Was geschah am 30.05. im Jahr ... 1945 Der Präsident des Stadtgerichts verfügt, daà die von der nationalsozialistischen Regierung zugelassenen Notare mit der Beendigung des Krieges ihr Amt verloren haben. Die Stromversorgung wird in elf der einundzwanzig Berliner Bezirke (einschlieÃlich Friedenau) wiederaufgenommen. Der Eisenbahnverkehr beginnt wieder auf den Strecken Görlitzer Bahnhof - Königs-Wusterhausen, Lankwitz - Jüterbog, Stettiner Bahnhof - Buch und Stettiner Bahnhof - Lehnitz. 1946 Eine "Volksbühne des Hebbel-Theaters" wird im "Prater" in der Kastanienallee im Bezirk Prenzlauer Berg mit einer Feierstunde eröffnet. Ansprachen halten unter anderen der Intendant des Hauses, Karl-Heinz Martin, Oberbürgermeister Dr. Werner und Erich Weinert. 1947 Stadtrat Reuter erläutert vor dem Rat der Bezirksbürgermeister die Neuorganisation der Energieleitstellen, die nach bestimmten Richtlinien und nach Prüfung der wirtschaftlichen Erfordernisse für alle Verbraucher die zur Verfügung stehenden Energiemengen festlegen sollen. Dadurch sollen die Bezirke einen Ãberblick über den Verbrauch erhalten, so daà die Bezirkswirtschaftsstellen ihre Planungen dementsprechend einrichten können. Die Energieleitstellen sind Sache der Bezirke. Der Magistrat übt lediglich die fachliche Beaufsichtigung aus. Mit dem Thema "Arbeitsschutz in den Betrieben" veranstaltet der FDGB die erste Nachkriegs-Arbeitsschutzkonferenz. Die Teilnehmer beschlieÃen die Bildung von Arbeitsschutzkommissionen in den Betrieben, an denen sich auch der Betriebsrat beteiligen soll. Ferner fordern sie die Aufhebung des Lohnstopps, weil die Arbeiterschaft mit ihrem begrenzten Verdienst gegenüber den Schwarzhändlern immer mehr ins Hintertreffen gerät. Erste ordentliche Mitgliederversammlung der Sektion Komponisten beim Schutzverband deutscher Autoren im Haus am Wannsee, Zehlendorf, auf der Organisationsfragen und die Tätigkeit der STAGMA erörtert werden. Die Tagung steht im Zusammenhang mit einer zur Zeit mit Unterstützung des Magistrats, des Kulturbundes, der Staatsoper und des Berliner Rundfunks durchgeführten Aufführungswoche deutscher Musik. 1947 Der Landesverband Berlin der LDP hält seinen Parteitag im Theater am Schiffbauerdamm. Der Vorsitzende Carl-Hubert Schwennicke sowie Anton Schöpke und Magda Schroedter sprechen über die kommunalpolitischen Aufgaben der LDP in Berlin. Die Teilnehmer fordern die Wiederherstellung eines fähigen Fachbeamtentums und unbedingte Rechtssicherheit. 1949 Die Alliierte Kommandantur berät in einer Sondersitzung die Situation im Eisenbahnerstreik. Die Kommandanten stellen mit Befriedigung fest, daà seit der Ãbernahme der Bahnhöfe in den westlichen Sektoren durch die legale Polizei die öffentliche Ordnung nicht mehr gestört wurde. Nach ihrer Sondersitzung empfangen die Stadtkommandanten eine Delegation des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung unter Führung von Oberbürgermeister Professor Reuter und Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr. Die Delegation überbringt die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge zur Milderung der durch die Währungsumstellung verursachten sozialen Härten und Ungerechtigkeiten. Die Kommandanten sagen eine "sorgfältige und wohlwollende" Prüfung der Vorschläge zu. Beamte der Transportabteilung der britischen Militärregierung teilen mit, daà die Behörden der sowjetischen Besatzungszone seit Beendigung der Blockade 3456 und seit Juni 1948 weitere 5512 in den westlichen Besatzungszonen beheimatete Eisenbahnwaggons zurückbehielten. Oberbürgermeister Professor Reuter begrüÃt in seinem Antwortschreiben an Generaldirektor Kreikemeyer die Ankündigung, ab 1. Juni 1949 bei allen Einnahmen, der Reichsbahn in den westlichen Sektoren ausschlieÃlich DM (West) entgegenzunehmen. Er drückt jedoch seine Verwunderung darüber aus, daà die Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Unternehmer und seinen Arbeitnehmern nicht, wie es in der ganzen Welt üblich sei, auf dem Weg direkter Verhandlungen geklärt würden. Der Oberbürgermeister bietet deshalb noch einmal seine Vermittlung an und bittet bevollmächtigte Vertreter der Reichsbahn am 1. Juni zu einem Gespräch mit der Streikleitung in seine Amtsräume. Er sei überzeugt, daà der Streik unzweifelhaft materiell befriedigend beigelegt werden könne, da die Einnahmen der Reichsbahn, bestimmt ausreichen würden, um eine volle Bezahlung der Arbeiter und Angestellten in DM (West) zu gewährleisten. Unter keinen Umständen sollte das Ende des Konflikts an irgendwelchen Prestigeerwägungen scheitern. Der Versuch der Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats, mit einem Lastkraftwagen die in Hannover für Westberlin lagernde Post abzuholen, scheitert. Der Lastzug wird an der Zonengrenze von sowjetischen Posten zurückgeschickt, da Post nur auf dem Schienenwege befördert werden dürfe. Die Postbehörden in Hannover und Berlin bitten daraufhin die Besatzungsmächte, weiteren Flugraum zur Beförderung der Briefpost nach Berlin zur Verfügung zu stellen. Die Abteilung für Verkehr und Betriebe des Magistrats gibt die Einführung von Schüler- und Umsteigefahrscheinen bei der BVG für den 1. Juni 1949 bekannt. Ein Umsteigefahrschein kostet in Zukunft 30 Pfennig, ein Schülerfahrschein, ohne Umsteigen 15 Pfennig (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 3.8.1946). 1949 Der Gouverneur des Staates New York und republikanische Präsidentschaftskandidat von 1948, Thomas E. Dewey, besichtigt während seines zweitägigen Aufenthaltes die Einrichtungen der Luftbrücke und führt Besprechungen mit Vertretern der Militärregierungen und des Magistrats. 1950 Der Magistrat dankt auf seiner 90. Sitzung, der ersten nach dem Pfingstfest, der Berliner Bevölkerung für ihre besonnene und verständnisvolle Haltung während des sogenannten Deutschlandtreffens der FDJ im sowjetischen Sektor. Er richtet seinen Dank gleichzeitig an die Polizei, die Gesundheitsbehörden und die übrigen beteiligten Dienststellen für ihre bereitwillige Hilfe und an die drei westlichen Militärregierungen für ihre Unterstützung. Er billigt eine Stellungnahme der Abteilung Volksbildung zum Schreiben der Alliierten Kommandantur vom 5. April über die kulturelle Lage in den Berliner Westsektoren. In der Stellungnahme heiÃt es, daà der Magistrat keine Möglichkeit hat, die von der Alliierten Kommandantur vorgeschlagene SchlieÃung des Theaters am Kurfürstendamm, das ein eigenes Unternehmen der Freien Volksbühne ist, vorzunehmen. Es soll geprüft werden, ob im Jahre 1951 im Hinblick auf die Eröffnung des wiederaufgebauten Schiller-Theaters eine Neuregelung der städtischen Zuschüsse für die Freie Volksbühne erfolgen soll und ob dann noch ein Weiterbestehen des Theaters am Kurfürstendamm vertretbar ist. Die Freie Volksbühne als eine nach sozialen Gesichtspunkten arbeitende Theaterbesucher-Organisation soll in jedem Fall weiterhin die Unterstützung des Magistrats erhalten. Die Stellungnahme geht ferner auf die bisher gescheiterten Versuche ein, einen namhaften Intendanten für die Leitung des Schiller-Theaters zu gewinnen und auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt bei der Unterstützung der Theater und der Städtischen Oper sowie auf die Errichtung eines oder mehrerer Konzertsäle. Dabei wird auf den Zusammenhang dieser Probleme mit der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage Berlins und der hohen Arbeitslosenzahl verwiesen. Der Magistrat beschlieÃt einen Gesetzentwurf über die Geltung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in GroÃ-Berlin. Bisher hatte es in Berlin seit Kriegsende keinen gewerblichen Rechtsschutz gegeben. Die von den früheren Patentannahmestellen in Berlin und Darmstadt und inzwischen vom Deutschen Patentamt in München oder dessen Zweigstelle Berlin auf Anmeldung erteilten Rechte galten nur im Bundesgebiet. Die Alliierte Kommandantur hatte mit BK/O (49) 187 die Errichtung eines eigenen Berliner Patentamtes vorläufig abgelehnt. In Abänderung eines Magistratsbeschlusses vom 13. Juli 1946 soll die Ausbildung, Prüfung und Erteilung der staatlichen, Anerkennung sozialpädagogischer Kräfte einheitlich der Abteilung Sozialwesen übertragen werden. An den Prüfungen nehmen zusätzlich je ein Vertreter der Abteilungen Gesundheitswesen und Volksbildung sowie des Hauptjugendamtes teil (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 13.7.1946). 1951 Die Betriebsräte der Senatsdienststellen fordern in einer EntschlieÃung, daà die unter Art. 131 GG fallenden Personen keine Sonderrechte als NutznieÃer des Hitlerregimes beanspruchen und keine Benachteiligung des Verwaltungsnachwuchses verursachen dürfen. Bewährte, nach 1945 eingestellte Kräfte dürfen nicht entlassen werden. 1952 Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe gibt bekannt, daà der Grenzübergang auf der BundesstraÃe 5 von Berlin nach Hamburg nach einer Vereinbarung zwischen der SKK und der britischen Militärregierung ab sofort die offizielle Bezeichnung "Horst-Lauenburg" erhält. 1953 Der Ministerrat der Sowjetzone stellt, nach einer auÃerordentlichen Sitzung, in einer Erklärung fest, daà die aufgelöste Sowjetische Kontrollkommission dem deutschen Volk in den vergangenen Jahren in Ãbereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen bei der Aufbauarbeit groÃe Hilfe geleistet habe. Er begrüÃt das neue Amt eines Hohen Kommissars der Sowjetunion mit Sitz in der "Hauptstadt Berlin" und richtet zugleich scharfe Angriffe gegen die Hohen Kommissare der Westmächte wegen ihrer angeblichen Politik der Spaltung Deutschlands. In der Erklärung wird der Name des sowjetischen Hohen Kommissars W. S. Semjonow nicht erwähnt. Im Ost-Berliner Stadthaus treten die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen der "Volksvertretung GroÃ-Berlin" und der Stadtbezirke zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Oberbürgermeister Ebert (SED) weist in einem Referat auf die Tendenz hin, daà die ständigen Kommissionen zu Anhängseln der Verwaltungen werden, anstatt Kontrollfunktionen auszuüben. Er rügt ferner, daà die Mehrzahl der Kommissionen bisher noch nicht die vorgesehenen "Aktivs" aus interessierten Einwohnern gebildet hätten. 1953 Bezirksdelegiertenkonferenz des Berliner FDGB im Kultursaal der GASAG (Ost) in der DimitroffstraÃe. 3. Bezirksparteitag der Berliner NDPD im Haus der Kultur der Sowjetunion. 1956 146. Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Kaiser, erklärt in seiner Antwort, daà die Bundesregierung stets die Entwicklung in der Sowjetzone mit Sorgfalt verfolge und ständig nach Möglichkeiten einer engeren Verbindung zwischen der Bevölkerung der getrennten Teile Deutschlands fahnde, wobei sie vor allem zu ermitteln versuche, ob Nach einer mehrstündigen Debatte erzielt der Bundestag in allen wesentlichen Punkten Ãbereinstimmung und beauftragt den Ausschuà für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, die Entwicklung in der Sowjetzone weiterhin ständig zu beobachten und zu gegebener Zeit wieder Bericht zu erstatten. AuÃerordentliche Sitzung der Ost-Berliner Volksvertretung. Der Ost-Berliner Magistrat erläÃt als Verordnung das von der Volkskammer am 8. Februar beschlossene "Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle", das den Erwerb, den Besitz und den Umlauf von Devisenwerten innerhalb der DDR sowie zwischen ihr und dem Gebiet auÃerhalb Deutschlands (Ausland) regelt. Danach gelten als Deviseninländer nunmehr Bürger und juristische Personen mit ständigem Wohnsitz oder Sitz in der DDR, als Devisenausländer Bürger und juristische Personen mit ständigem Wohnsitz oder Sitz im Ausland sowie alle diplomatischen oder konsularischen Vertreter in der DDR, soweit sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen. Der Magistrat erläÃt eine "Anordnung über die Befugnis zur Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik", die bestimmt, daà derlei Musik in Gaststätten und bei anderen öffentlichen Veranstaltungen aus Erwerbsgründen nur noch von Berufsmusikern ausgeübt wird. Werkkapellen und Musikgruppen anderer Organisationen fallen nicht unter diese Anordnung. 1958 Die BVG nimmt den für 6 Mill. DM gebauten neuen Omnibus-Betriebsbahnhof "C" in der CicerostraÃe im Bezirk Wilmersdorf in Betrieb. Das 43 000 Quadratmeter groÃe Gelände, auf dem sich bis 1939 ein StraÃenbahn-Depot befand, bietet 180 Bussen Platz; vor jedem Parkplatz im Freien steht eine Heizsäule mit elektrischen Anschlüssen, womit sowohl das Motorenöl als auch das Kühlwasser der Busse im Winter erwärmt werden kann. Neben einer groÃen Tankstelle, die den Monatsbedarf an Treibstoff für die Busse faÃt, und dem Verwaltungsgebäude mit einem groÃen Lehrsaal und Aufenthaltsräumen für die dienstfreien Fahrer und Schaffner ist eine Reparaturhalle das einzige gröÃere überdachte Gebäude auf dem Gelände, an dessen Rand inzwischen mit dem Bau von 180 Wohnungen begonnen wurde. Die "(Ost-)Berliner Zeitung" meldet, daà kürzlich beim Magistrat ein "Wissenschaftlicher Beirat" gebildet wurde, der zunächst eine bevölkerungspolitische Analyse erarbeiten und sich u. a. mit Fragen des Wohnraums für junge Eheleute, der Geburtenhöhe, der Säuglingssterblichkeit, einer besseren Unterstützung der werktätigen Mütter, der Kinderkrippen, der vorschulischen Erziehung sowie einer Ãberprüfung der diese Probleme betreffenden gesetzlichen Bestimmungen beschäftigen soll. 1959 In Bonn unterzeichnen der sowjetische Botschafter Smirnow und der stellv. Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, Gesandter W. M. Weber, eine sofort in Kraft tretende Vereinbarung über kulturellen und technisch-wirtschaftlichen Austausch, die für 1959 und 1960 gegenseitige Veranstaltungen wie Gastspielreisen, Ausstellungen, Filmvorführungen und den Austausch von Wissenschaftlern, Persönlichkeiten des Kulturlebens, Studenten, Sachverständigengruppen und von Dokumentations- und Lehrmaterial regelt. Diese Vereinbarung enthält keine Berlin-Klausel. In Anwesenheit von Gesundheitssenator Schmiljan erfolgt in der StadtrandstraÃe in Spandau die Grundsteinlegung für die Landesnervenklinik. Er weist darauf hin, daà dies der erste Neubau eines städtischen Krankenhauses seit mehr als 50 Jahren in Berlin sein wird. Diese Einrichtung stelle insofern eine dringende Notwendigkeit dar, als vor dem Krieg auf tausend Einwohner 2,2 Betten für psychisch Kranke entfielen, während danach nur 1,2 Betten z. V. standen. Der Kostenaufwand soll - einschlieÃlich aller Nebeneinrichtungen wie Küchenhaus, Wäscherei, Verwaltung, Schwesternhäuser usw. - etwa 27 Mill. DM betragen. Die Berliner Wechselstuben kaufen 375 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 28,32 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat liegt bei 100 DM (Ost) für 27,50 DM (West). 1959 In Bonn unterzeichnen der sowjetische Botschafter Smirnow und der stellv. Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, Gesandter W. M. Weber, eine sofort in Kraft tretende Vereinbarung über kulturellen und technisch-wirtschaftlichen Austausch, die für 1959 und 1960 gegenseitige Veranstaltungen wie Gastspielreisen, Ausstellungen, Filmvorführungen und den Austausch von Wissenschaftlern, Persönlichkeiten des Kulturlebens, Studenten, Sachverständigengruppen und von Dokumentations- und Lehrmaterial regelt. Diese Vereinbarung enthält keine Berlin-Klausel. In Anwesenheit von Gesundheitssenator Schmiljan erfolgt in der StadtrandstraÃe in Spandau die Grundsteinlegung für die Landesnervenklinik. Er weist darauf hin, daà dies der erste Neubau eines städtischen Krankenhauses seit mehr als 50 Jahren in Berlin sein wird. Diese Einrichtung stelle insofern eine dringende Notwendigkeit dar, als vor dem Krieg auf tausend Einwohner 2,2 Betten für psychisch Kranke entfielen, während danach nur 1,2 Betten z. V. standen. Der Kostenaufwand soll - einschlieÃlich aller Nebeneinrichtungen wie Küchenhaus, Wäscherei, Verwaltung, Schwesternhäuser usw. - etwa 27 Mill. DM betragen. Die Berliner Wechselstuben kaufen 375 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 28,32 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat liegt bei 100 DM (Ost) für 27,50 DM (West). 1960 In Neukölln wird die von der Mainzer StraÃe zur ReuterstraÃe führende StraÃe 213 b mit "Sasarsteig" benannt, nach Dietrich von Sasar, einem Komtur der Johanniter in Tempelhof um 1360. 1960 In Neukölln wird die von der Mainzer StraÃe zur ReuterstraÃe führende StraÃe 213 b mit "Sasarsteig" benannt, nach Dietrich von Sasar, einem Komtur der Johanniter in Tempelhof um 1360. 1962 Das Plenum der Deutschen Akademie der Künste in Ost-Berlin beschlieÃt auf seiner Tagung einmütig ein neues Statut, das ihre "höhere Verantwortlichkeit bei der ideellen und kulturellen Stärkung der DDR" sowie die dazu notwendigen nächsten Aufgaben der "neuen Ãra in ihrer Geschichte" festlegt. Ebenso einmütig erfolgt die Wahl des Schriftstellers Willi Bredel zum neuen Präsidenten als Nachfolger des Malers Otto Nagel, der, zusammen mit den Regisseuren Walter Felsenstein und Wolfgang Langhoff sowie dem Komponisten Ottmar Gerster, zu einem der Vizepräsidenten gewählt wird. 1963 Das Schwurgericht Moabit verurteilt den 26 jährigen Hans-Georg Naumann wegen Mordes an dem 18 jährigen Klaus Heinrich und an seiner 19 jährigen Braut Karin Baumann zu zweimal lebenslänglich Zuchthaus und dauerndem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Der "Britzer Liebespaarmord" in der Nacht zum 14. Juni 1962 mit neun Schüssen aus zwei Pistolen hatte seinerzeit zu einer starken Erregung in der Ãffentlichkeit geführt und während des Prozesses wiederum auÃerordentliches Interesse gefunden. 1964 Bei den Ausscheidungskämpfen zur Ermittlung der gesamtdeutschen Boxstaffel für die Olympischen Spiele in Tokio in der Schweriner Sport- und KongreÃhalle sowie im West-Berliner Sportpalast siegen in den zehn Gewichtsklassen vier Athleten aus der Bundesrepublik und sechs aus der DDR, darunter die Ost-Berliner Otto Babiasch im Fliegen-, Reinhard Poser im Bantam- und Heinz Schulz im Federgewicht. 1965 Während seines diesmal viertägigen Besuchs in Berlin besichtigt der Präsident von Malawi (dem ehem. Njassaland), Hastings K. Banda, die Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer in Tegel sowie eine Reihe von Industriebetrieben,unternimmt eine ausgedehnte Stadtrundfahrt und erörtert mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt gemeinsam interessierende Probleme im Rathaus Schöneberg, wo auch die erneute Eintragung ins Goldene Buch erfolgt. 1967 Die 2. GroÃe Strafkammer des Berliner Landgerichts verurteilt den 44jährigen falschen Chefarzt Walter Günther - von 1951 bis 1965 Leiter des Städtischen Hospitals in Neukölln sowie zweier Privathospitäler; Privatpraxis als "Facharzt für innere Krankheiten"; medizinischer Gutachter für Berliner Sozialgeschichte, ohne jemals studiert zu haben; von 1963 bis Oktober 1965 Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus - wegen fortgesetzten Betruges in fünf Fällen und schwerer unmittelbarer Falschbeurkundung in drei Fällen zu anderthalb Jahren Gefängnis. 1968 Der neue amerikanische Botschafter in Bonn, Henry Cabot Lodge, stattet dem Regierenden Bürgermeister Schütz und Parlamentspräsident Sickert im Rathaus Schöneberg seine Antrittsbesuche ab (vgl. 3. Mai). Das Abgeordnetenhaus wählt auf seiner 30. Sitzung (5. Wahlperiode) mit 73 gegen 38 Stimmen bei zehn Enthaltungen den Senatsdirektor in der Innenverwaltung, Ernst Sünderhauf (SPD), zum neuen Präsidenten des Berliner Rechnungshofes als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Hans Winckelmann. 1969 Zum neuen Präsidenten des Landgerichts Berlin ernennt Justizsenator Hans-Günter Hoppe den bisherigen Kammergerichtsvizepräsidenten Hans-Günther Klein, der die Nachfolge des aus Altersgründen in den Ruhestand tretenden Wolfgang Schumann antritt. 1969 Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in der KongreÃhalle (Berlin-Tiergarten) wird der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz mit 161 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Stellvertreter des Landesvorsitzenden werden wieder Walter Jaroschowitz, der 153 Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen erzielt, und Kurt Neubauer mit 132 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Die Wiederwahl Eberhard Hesses zum Landesgeschäftsführer erfolgt mit 116 der 228 abgegebenen Stimmen. Landeskassierer wird mit groÃer Mehrheit wieder Otto Theuner. 1970 Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in der KongreÃhalle (Berlin-Tiergarten) erklärt der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Klaus Schütz, der Status Berlins und die Lebensfähigkeit West-Berlins seien Realitäten, die 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs alle respektieren und anerkennen müÃten. Unter Hinweis auf die in Berlin stattfindenden Botschaftergespräche der vier Mächte betont Schütz, die Sowjetunion erkenne durch diese Gespräche ihre Verpflichtung gegenüber Berlin als Ganzem an. Sie könne diesen Tatbestand nicht dadurch wegwischen, daà es ihr, wie sie vorgebe, bei den Gesprächen lediglich um eine Regelung für West-Berlin gehe. Es stehe auÃer Zweifel, daà keiner der Beteiligten so töricht sei zu meinen, es gäbe noch Lösungen in der internationalen Politik isoliert etwa in West-Berlin _ oder auch nur isoliert gesehen auf GroÃ-Berlin. Schütz bezeichnet es als selbstverständlich, daà Berlin unverzichtbar eingeordnet bleibe in jede Politik, die sich den Abbau von Spannungen in Deutschland und in Europa zum Ziel gesetzt habe. Es sei Aufgabe der Berliner Politiker, die Lebensumstände einfacher und praktischer zu gestalten. Dazu gehöre ein Kontrollmechanismus auf den Zugangswegen von und nach Berlin, frei von Entscheidungen nur einer Seite, somit frei von Willkür und Schikanen, und der dann gemäà internationalem Standard in Ãbereinstimmung aller Beteiligten gehandhabt werde. Dazu würden auch technische Regelungen zwischen beiden Seiten der Stadt und endlich wieder Begegnungen im gespaltenen Berlin gehören. 1972 In einem gemeinsamen Kommuniqué, das nach Abschluà der politischen Gespräche von US-Präsident Richard M. Nixon in Moskau mit KPdSU-Generalsekretär Leonid I. Breshnew von der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wird, heiÃt es unter anderem: "Beide Seiten betrachten das Vierseitige Abkommen vom 3. September 1971 über Fragen, die die Westsektoren Berlins betreffen, als gutes Beispiel einer fruchtbaren Zusammenarbeit aller interessierten Staaten einschlieÃlich der UdSSR und der USA. Die Realisierung dieses Abkommens wird nach Auffassung der Seiten die Lage in Europa gleichzeitig mit anderen Schritten auch weiterhin verbessern und zur Schaffung des erforderlichen Vertrauens zwischen den Staaten beitragen." Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe weist das Revisionsbegehren Horst Mahlers gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 30. Juni 1970 zurück, wonach Mahler wegen seiner Beteiligung an einer Demonstration in West-Berlin am 11. April 1968 nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke annähernd 76 000 DM Schadenersatz zu zahlen hat. Mahler muà für Schäden haften, die dem Verlagshaus Axel Springer in Berlin-Kreuzberg entstanden sind. 1974 Mit einem Besuch in West-Berlin beginnt Bundeskanzler Helmut Schmidt die Reihe seiner Antrittsbesuche in den Ländern. (Vgl. 16. Mai.) Auf einer Betriebsversammlung der AEG in Berlin-Moabit erklärt Schmidt, die neue Bundesregierung setze die Arbeit von Willy Brandt mit dem Ziel fort, das Leben in Berlin weiter zu verbessern. Im Rathaus Schöneberg trifft der Bundeskanzler mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Schmidt nimmt auÃerdem an der 152. (AuÃerordentlichen) Senatssitzung teil, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden der drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie der Präsident des Abgeordnetenhauses und dessen Stellvertreter hinzugezogen werden. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, gewährt einem Korrespondenten der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP ein Interview, in dem auch die Berliner Mauer zur Sprache kommt. "Was Sie Mauer nennen, sind militärische Sperrgebiete, die durch unsere Grenztruppen bewacht werden", so Honecker. "Soweit ich weiÃ, kann man militärische Sperrgebiete auch in den USA nicht ohne Erlaubnis betreten. Das ist jedoch kein Hindernis für den Verkehr von Personen, die über eine entsprechende Legitimation verfügen. Unsere Grenzsicherung existiert jetzt seit 13 Jahren. Bevor es sie gab, stand der Frieden erwiesenermaÃen ständig auf des Messers Schneide. Seit der Sicherung unserer Staatgrenze wurde ein Prozeà ihrer internationalen Anerkennung eingeleitet, der schlieÃlich zur Entspannung in Europa führte." Ferner sagt Honecker: "Wie sich die Ordnung an der Grenze im einzelnen gestaltet, hängt in hohem MaÃe vom Verhalten der anderen Seite ab. Auf alle Fälle ist es die Grenze unseres souveränen sozialistischen Staates, und wir werden die Grenzordnung immer so gestalten, wie es unseren eigenen Sicherheitsbedürfnissen und den wohlverstandenen Interessen des europäischen Friedens entspricht." Die Mauer sei kein "Hinderungsgrund für die Entwicklung normaler Beziehungen zwischen unseren Staaten wie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und erst recht nicht natürlich zu Westberlin." In Ost-Berlin wird das Gebäude der künftigen Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland an die Bundesbediensteten übergeben. (Vgl. 2. Mai.) Das Haus in der Hannoverschen StraÃe in Berlin-Mitte wurde erheblich umgebaut. 1976 Finale der 2. Hockeyweltmeisterschaft der Damen: Die Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland schlägt Argentinien auf dem Ernst-Reuter-Sportfeld in Berlin-Zehlendorf mit 2 : 0 Toren. 1978 Im Kommuniqué der Ministertagung des NATO-Rates in Washington heiÃt es: "Die Bündnispartner erörterten die Entwicklungen bezüglich Berlins und Deutschlands als Ganzem. Sie stellten fest, daà die Lage in und um Berlin seit der Ministertagung vom Dezember 1977 im allgemeinen ohne ernste Störungen geblieben ist, daà jedoch die Schwierigkeiten auf bestimmten bedeutenden Gebieten weiterbestehen. Sie bekräftigten erneut die bekannten Bündnispositionen, insbesondere die Ãberzeugung, daà die strikte Einhaltung und volle Anwendung aller Bestimmungen des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 für die Förderung der Entspannung, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit in ganz Europa wesentlich sind." 1979 Im Kommuniqué der Ministertagung des NATO-Rates in Den Haag heiÃt es: "Die Minister prüften die Entwicklungen in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Sie waren sich darin einig, daà die seit ihrer letzten Tagung festzustellende ruhige Lage in Berlin und auf den Zufahrtswegen ein positives Element des allgemeinen Klimas in Europa ist. Sie betonten die Bedeutung, die der Wahrung einer ungestörten Berlin-Situation auch weiterhin für Entspannung und Stabilität in Europa zukommt." 1981 Der "Bund der Berliner und Freunde Berlins" feiert auf seiner diesjährigen , Hauptversammlung im Rathaus Schöneberg sein 30jähriges Bestehen. Parlamentspräsident Lummer würdigt dabei die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder in Westdeutschland für ihre alte Heimatstadt. Dynamo (Ost-)Berlin besiegt am letzten Spieltag der Saison 1980/81 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark den FC Carl Zeiss Jena mit 2:1 und wird damit, zum dritten Mal hintereinander, DDR-FuÃballmeister. 1982 Bischof Meisner verliest während eines Pontifikalamtes in der Gedenkkirche Maria Regina Martyrum die vatikanische Urkunde zur Errichtung eines Karmeliterinnen-Klosters als "Zeichen der Sühne", mit dessen Bau im Juli begonnen und das 1984 fertiggestellt sein soll. Unmittelbar neben der Kirche sollen hier künftig zwölf Schwestern leben aus dem Karmel "Heilig Blut", der 1964 auf dem Gelände des ehemaligen KZs Dachau als Stätte des "ständigen Gebets um Vergebung" errichtet wurde. Es wird dies der erste Konvent des Ordens der Karmeliterinnen (so genannt nach dem Gebirgszug Karmel bei Haifa, wo bereits 1150 das erste Kloster gegründet wurde) in Deutschland östlich der Elbe sein. Dynamo (Ost-)Berlin erreicht am letzten Spieltag der Saison 1981/82 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark gegen den 1. FC Lokomotive Leipzig ein 1:1 und wird damit, zum vierten Mal hintereinander, DDR-FuÃballmeister. 1983 Vor der Presse gibt Kultursenator Hassemer bekannt, daà Generalintendant Friedrich von der Deutschen Oper ab 1. August 1984 zusätzlich die Leitung des Theaters des Westens übernehmen wird und zu seinem Stellvertreter und künstlerischen Direktor dieser Operetten- und Musicalbühne der Regisseur Helmut Baumann berufen wurde. Beide werden damit Nachfolger von Karl Vibach, dessen Vertrag nach fünfjähriger Laufzeit nicht verlängert wird. 1983 Die Fraktion der Europäischen Volkspartei bereitet sich in mehrtägigen Beratungen im Reichstagsgebäude auf den nächsten Sitzungsabschnitt des Europa-Parlaments in StraÃburg vor. In einer knappen BegrüÃungsansprache bekräftigt der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker die Zugehörigkeit Berlins zur EG "ohne Wenn und Aber"; im übrigen bezeichnet er die aus den christlich-demokratischen und konservativen Abgeordneten der zehn EG-Mitgliedsländer gebildete Fraktion eine "prägende Kraft Europas". 1985 Hamburgs Erster Bürgermeister von Dohnanyi (SPD) trifft nach Abschluà eines DDR-Besuchs in Ost-Berlin das für westdeutsche Angelegenheiten zuständige SED-Politbüromitglied Häber zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Friedenspolitik und Abrüstung. 1986 Während seines offiziellen Besuches in Ost-Berlin erörtert der chinesische AuÃenminister Wu Xuequian mit den^Vorsitzenden des DDR-Staats- und Ministerrates, Honecker und Stoph, sowie mit seinem Amtskollegen Fischer internationale und bilaterale Fragen. Ferner legt er am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, unternimmt eine Stadtrundfahrt mit Abstechern zu den Sperranlagen am BrandenburgerTorsowie zurWerkzeugmaschinenfabrik in Marzahn, besucht ein Konzert im Schauspielhaus sowie das Schloà Cecilienhof in Potsdam und kulturelle Einrichtungen in Dresden. 1986 Die traditionelle Parade britischer Truppen zum Geburtstag Königin Elizabeths IL, diesmal des 60., muà ohne ihre Schwester, Prinzessin Margaret - Ehrenoberst der hier stationierten "Royal Highland Füsiliers"- stattfinden, da sie wegen einer nach ihrer Ankunft am Vortage plötzlich aufgetretenen Halsentzündung alle Termine absagte und tags darauf nach London zurückflog. Statt ihrer nehmen bei strömendem Regen der britische Botschafter in Bonn, Sir Julian Bullard, und Stadtkommandant General Brooking vor rund 7000 Zuschauern das Defilee von mehr als 1.000 Soldaten und 92 Fahrzeugen ab. Nach längerer schwerer Krankheit stirbt die Bürgermeisterin des Bezirks Wedding, Erika HeÃ, im Alter von nur 52 Jahren. Während der Beisetzung auf dem Friedhof an der SeestraÃe am 7. Juni würdigen der Regierende Bürgermeister Diepgen und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Vogel das Wirken dieser auÃerordentlich populären sozialdemokratischen Politikerin. 1987 Zu den "Tagen der offenen Tür" auf dem Flughafen Tempelhof erscheinen in diesem Jahr insgesamt 700 000 Zuschauer, eine neue Rekordzahl. Zu besichtigen sind 40 Flugzeuge der Alliierten, darunter die Riesentransporter "Galaxy" und "Starlifter", der modernste strategische Tanker "KC 10", eine Weiterentwicklung der zivilen "DC10", sowie eine Reihe weiterer Transportmaschinen der letzten Jahrzehnte bis zurück zur "DC 3" aus der Zeit der Luftbrücke 1948/49. Mehrere Maschinen absolvieren Flugprogramme, zeigen Fallschirmjäger Ziellandungen. 1987 Der Regierende Bürgermeister Diepgen begrüÃt auf dem Flughafen Tegel die erste PanAm -Maschine vom Typ "Airbus 310-200", die direkt aus New York kommend hier landet. Er wertet die Aufnahme des Nonstop-Verkehrs zwischen beiden Städten als ein Signal des Optimismus der hier engagierten Fluggesellschaften, künftig die Flugverbindungen noch auszuweiten und zu verbessern. Rund 200 Mitglieder der Berliner Volkszählungsboykott-Initiative "tapezieren" zwischen Checkpoint Charly und PotsdamerPlatz die Mauer mit etwa 80 000 Volkszählungsbögen. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres,Birkenbeul, erklärt dazu auf Anfrage, daà es weder ein politisches noch ein polizeiliches Interesse gegeben habe, diese Aktion zu unterbinden. Sie sei im übrigen sinnlos, da die Volkszählung gut und erfolgreich laufe (vgl. 16. Mai). Innensenator Kewenig verurteilt jedoch die Aktion als "billigen Show-Effekt", deren Initiatoren es nicht um die Sache, sondern allein um Aktionismus gehe mit dem Ziel, den Staat lächerlich zu machen. Offizielle Freigabe des im Zuge einer Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Budapester/Nürnberger StraÃe nach den Plänen der Architekten Achatzi und Backmann neu entstandenen, noch namenlosen Platzes vor Elefantentor und Aquarium des Zoos. Den Mittelpunkt des aus der Schneckenform versteinerter KopffüÃler mit z.T. gewaltigen Kalkschalen (Amenoiten) abgeleiteten Platzes bildet ein von Volker Bartsch aus schwarzen Schieferbrocken mit Bronzeabgüssen von Eisenplastiken geschaffener Brunnen. Der Ruhebereich des Brunnens ist umgeben von Sitz- und Treppenstufen aus Granit sowie Holzbänken. Die Kosten für die StraÃenbaumaÃnahmen beliefen sich auf 3,9 Mio DM und die des Brunnens noch einmal auf 4,3 Mio. DM. 1988 Im Rahmen eines "Arbeitsbesuchs" trifft Rumäniens Ministerpräsident Constantin Däscälescu den DDR-Staats- und Parteichef Honecker zu einem Meinungsaustausch und führt mit seinem DDR-Amtskollegen Stoph mehrere Gespräche über die gegenseitigen Beziehungen vor allem in der Wirtschaft. Däscälescu besichtigt daneben das Kombinat Narva "Rosa Luxemburg" und ist Gast eines von Stoph im Schloà Niederschönhausen gegebenen Essens. 1988 DDR-Volkskammerpräsident Sindermann empfangt in Ost-Berlin den Vizepräsidenten des EG-Parlaments, Seefeld (SPD), zu einem Gespräch, wobei sie die sich entwickelnden parlamentarischen Kontakte zwischen der DDR und der EG als Ausdruck des gemeinsamen Willens, mit den in Europa existierenden politischen Realitäten zu leben, würdigen. Der Regierende Bürgermeister Diepgen überreicht im Rathaus Schöneberg dem 84jährigen Architekturhistoriker Julius Posener die ihm vom Senat in Würdigung seiner besonderen Verdienste bei der Wahrung und Erneuerung der Bausubstanz Berlins verliehene Ernst-Reuter-Plakette in Silber. Er war 1931 Mitarbeiter von Erich Mendelsohn, wurde 1933 zur Emigration gezwungen und kehrte 1961 nach Berlin zurück. 1989 Zum ersten Mal seit der Spaltung der Stadt vor rund 40 Jahren geben die Berliner Philharmoniker wieder ein Konzert in Ost-Berlin. Unter der Leitung des Amerikaners James Levine spielen sie im Schauspielhaus am früheren Gendarmenmarkt Wagners "Siegfried-Idyll", Strauss' "Don Juan" und Beethovens 7. Sinfonie. - Entgegen einer ADN-Meldung folgt dabei der Regierende Bürgermeister Momper aber nicht einer offiziellen Einladung des Ost-Berliner Oberbürgermeisters Krack zum Besuch des Konzerts, sondern fährt "privat", hält sich zunächst in der Ständigen Vertretung der Bundesregierung auf und läÃt sich später von dessen Leiter, Staatssekretär Bertele, zum Schauspielhaus begleiten, wo ihn Krack im Foyer begrüÃt. 1990 Die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung wählt in ihrer 2. Sitzung (1. Wahlperiode) den Oberbürgermeister und die dem Magistrat angehörenden 14 Stadträte, von denen die SPD neun und die CDU fünf stellt. 1991 Wie der amtierende Generalsekretär der Berliner CDU, Karl-Joachim Kierey, mitteilt, ist der ehemalige Vorsitzende der DDR-CDU und stellvertretende Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Gerald Götting, aus der Berliner CDU ausgeschlossen worden. Der Parteiausschluà sei vom Kreisverband Köpenick beantragt und vom Kreisparteigericht Tempelhof beschlossen worden. Das Auktionshaus Sotheby's eröffnet im Palais am Festungsgraben (Berlin-Mitte) mit einer Kunstauktion seine Berliner Niederlassung. Versteigert werden Werke deutscher Kunst des 20. Jahrhunderts. 1992 Im Alter von 77 Jahren stirbt in Meckenheim bei Bonn der frühere Bundespräsident und Berliner Ehrenbürger Karl Carstens, der von 1973 bis 1976 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 1976 bis 1979 Bundestagspräsident und von 1979 bis 1984 Bundespräsident war. Senat und Abgeordnetenhaus verliehen ihm am 3. April 1984 die Berliner Ehrenbürgerwürde. 1994 In einer Feierstunde im Berliner Rathaus wird der F.D.P.-Politiker Volker Hucklenbroich von Senat und Abgeordnetenhaus mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin ausgezeichnet. Hucklenbroich war insgesamt 14 Jahre lang Mitglied des Abgeordnetenhauses und von 1965 bis 1975 Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Berlin-Schöneberg. 1997 Die 35. GroÃe Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilt vier frühere DDR-Generäle wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren und drei Monaten. Der stellvertretende DDR-Verteidigungsminister Joachim Goldbach und drei weitere Generäle werden nach 21 Monaten ProzeÃdauer der Beihilfe zum Totschlag und versuchten Totschlag schuldig gesprochen. 2001 Wie die Tagespresse mitteilt, hat das Unternehmen "NET-GE Kliniken für Berlin GmbH" sich in "Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH" umbenannt. Der bisherige Name sei zu bürokratisch gewesen, so die Geschäftsführung. "Vivantes" sei ein Kunstname, aus dem sich der Begriff "viva" für "Leben" ableiten lasse. 2003 Im Alter von 79 Jahren stirbt in Berlin der Schauspieler Günter Pfitzmann, der vor allem durch sein Engagement auf Berliner Bühnen und seine Fernsehrollen bekannt wurde. Er spielte unter anderem die Hauptrolle in der Serie "Praxis Bülowbogen". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagt: "Pfitze war einer aus unserer Mitte. Leutselig, gewitzt, ein wenig schnoddrig. Die Berlinerinnen und Berliner haben ihn geliebt dafür." 2004 Höhepunkt des neunten Karnevals der Kulturen in Kreuzberg ist ein Festumzug, zu dem rund 900 000 Schaulustige kommen. Etwa 4 200 Akteure aus mehr als 80 Ländern präsentieren in 105 farbenprächtigen Formationen und auf geschmückten Wagen die weltweite Vielfalt von Musik- und Tanzstilen, Kostümen und Masken. 2009 Das 66. DFB-Pokalfinale im ausverkauften Olympiastadion in Charlottenburg gewinnt Werder Bremen gegen Bayer 04 Leverkusen mit 1 : 0 (0 : 0). Torschütze: Mesut Ãzil. 2015 Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, haben in den Festsaal des Berliner Rathauses eingeladen, um an die konstituierende Sitzung der frei gewählten Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung und die Wahl des Magistrats vor 25 Jahren zu erinnern. Müller: »Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 1990 und die Wahl des Magistrats am 30. Mai 1990 sind Ereignisse von herausragender historischer Bedeutung. Beides waren markante Ereignisse auf dem Weg zur Einheit unserer Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner im Ostteil schafften bei dieser Wahl die Voraussetzungen für die Bildung des inzwischen schon legendären âºMagi-Senatsâ¹ unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper und dem leider viel zu früh verstorbenen Oberbürgermeister Tino Schwierzina, der ganz wichtige Weichenstellungen zum Wohl der Stadt vornahm. Berlin hat 25 Jahre nach der gelungenen Wiedervereinigung allen Grund, den Beteiligten in Ost und West dankbar zu sein.« 2022 Der Berliner Schriftsteller und Mitglied der Gruppe 47, Friedrich Christian Delius, stirbt im Alter von 79 Jahren in Berlin. Er zählt zu den bedeutendsten Autoren der deutschen Gegenwartsliteratur. Delius hat mehr als 35 Bücher veröffentlicht. Seine Romane und Erzählungen wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt und spiegeln deutsche Geschichte wider. Er trug zudem in den 1960er und 1970er-Jahren unter anderem als Lektor für die Verlage Wagenbach und Rotbuch dazu bei, Autor*innen aus der DDR im Westen bekannt zu machen. Vielfach ausgezeichnet, wurde Delius etwa 2011 mit dem Georg-Büchner-Preis geehrt. Er war Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung und der Akademie der Künste Berlin.
Der Rat der Bezirksbürgermeister erörtert ferner sein Verhältnis zur Presse sowie die Zuständigkeit der Bezirkspressestellen und der Pressestelle des Magistrats.
Der Rat der Bezirksbürgermeister gibt sich eine vorläufige Geschäftsordnung, die am 1. Juni 1947 in Kraft tritt. Nach § 3 ist er berechtigt und verpflichtet, die gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse der Bezirke als Träger der örtlichen öffentlichen Interessen gegenüber dem Magistrat zur Sprache zu bringen und diesen auf Grund von Erfahrungen in der örtlichen Verwaltungspraxis zu unterstützen.
AnläÃlich dieser ersten "Berliner Musiktage" nach dem Kriege veranstaltet die öffentlich-wissenschaftliche Bibliothek (frühere Staatsbibliothek) eine Ausstellung von Musiker-Autographen.
Da die Reichsbahn in der sowjetischen Besatzungszone zur Zeit keine Güterzüge nach Berlin mehr abfertige, würden gegenwärtig auch keine für die sowjetische Besatzungszone bestimmten Züge mit Ruhrkohle und anderen Gütern mehr abgesandt.
AuÃerdem wird ein Gesetzentwurf zur Ãnderung des Gesetzes über den Lohnstopp beschlossen, durch den dieses Gesetz eine unbefristete Verlängerung erhalten soll.
In seinem Rechenschaftsbericht kritisiert der Vorsitzende Willi Kuhn (SED) die bisher ohne Wirkung gebliebene Agitation des Verbandes in den Westsektoren und fordert den verstärkten Kampf zur Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterschaft in ganz Berlin mit dem Ziel der Beseitigung des "Reuter-Senats".
Die Konferenz wählt Willi Kuhn wieder zum ersten und Paul Geisler (SED) zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden.
Der NDPD-Vorsitzende Dr. Bolz überbringt den Berliner Delegierten die GrüÃe des Parteivorstandes und bezeichnet in einer Rede Berlin als "Brennpunkt des Kampfes zwischen Fortschritt und Rückschritt, ... Krieg und Frieden, ... deutscher und amerikanischer Politik". Als Garanten des Sieges im "nationalen Befreiungskampf" nennt Dr. Bolz die deutsche Arbeiterschaft, unter deren Führung sich "alle fried- und vaterlandliebenden Deutschen sammeln", und die Sowjetunion.
Der Berliner Bezirksvorsitzende Egbert von Frankenberg referiert über die politische Lage in Berlin und legt Rechenschaft über die vom Vorstand geleistete Arbeit.
Der Berliner Abgeordnete Brandt (SPD) begründet die von allen Fraktionen eingebrachte, aus 23 Einzelpunkten bestehende GroÃe Anfrage über die Entwicklung in der Sowjetzone und über die Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands, wobei er darauf hinweist, daà sich ihr erster Teil auf die III. SED-Parteikonferenz bezieht, wo Rechtsverletzungen zugegeben und eine Prüfung der bisherigen MaÃnahmen in Aussicht gestellt wurden. In der Zwischenzeit nämlich lägen Nachrichten aus der Sowjetunion und dem übrigen Ostblock über die Freilassung politischer Häftlinge und die gleichzeitige Verhaftung ehemaliger Sicherheitsbeamter vor, während im Gegensatz dazu festgestellt werden müsse, daà von den Politikern und Funktionären in der Zone in dieser Beziehung bisher zwar viele "schöne Worte" zu vernehmen waren, denen aber wenig "entsprechende Taten" folgten. Auch die Lage der Menschen dort habe sich bisher "so gut wie nicht" geändert, so daà die Zone auch darin gegenüber den anderen osteuropäischen Staaten nachhinke.
Wenn die Volkskammer am Vortag von "ernsthaften Bemühungen" zur Entspannung der Lage in Deutschland gesprochen habe, so wolle der Bundestag vor aller Welt klarstellen, daà er sich von einem festen Willen leiten lasse, das Leben im willkürlich gespaltenen Deutschland zu erleichtern und "sinnvoll wieder zusammenzufügen, was sinnlos auseinandergerissen wurde".
Insgesamt gehe es bei dieser GroÃen Anfrage nicht um die weltpolitische Frage der Wiedervereinigung, sondern einfach um die Existenz der Nation.
Denn über die gesamtdeutsche Zukunft entscheide nicht allein das, was mit den vier Mächten ausgehandelt werden müsse, sondern ob es gelinge, ein Höchstmaà an Beziehungen zwischen den Menschen in diesem Volk aufrechtzuerhalten. Hier gehe es nicht um das vielzitierte "brüderliche Gespräch" mit irgendwelchen "Zonengewaltigen", sondern um das vielfältige innerdeutsche Gespräch mit der Bevölkerung, das die willkürlichen Grenzen aufweichen solle. Ebensowenig gehe es um die Anerkennung einer demokratischen Legitimität dort, wo sie nicht anerkannt werden könne, oder, um die völkerrechtliche Anerkennung eines zweiten Deutschland, sondern um - unter Beachtung dieser Vorbehalte - einen Ausbau bisheriger und den Abschluà neuer Regelungen oder Abkommen, die diesem Zweck dienen können.
Das Auftreten bewaffneter Kampfgruppen und der NVA in Ost-Berlin betrachte die Bundesregierung mit wachsender Besorgnis. Sie habe deshalb auch den Protest der Westmächte gegen diese provokatorischen Aufmärsche begrüÃt und hoffe, daà die Sowjetunion als mitverantwortliche Macht dazu beitrage, Sicherheit und Wohlergehen aller Berliner gegen alle Angriffe zu schützen.
In Anwesenheit der Berliner Vertreter der Volkskammer und der Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen bei den Volksvertretungen der Stadtbezirke befürwortet der stellv. Oberbürgermeister Schmidt auf Grund der von einer Volkskammerdelegation bei einem Aufenthalt in der Sowjetunion vor wenigen Wochen gewonnenen Erfahrungen über die Bedeutung der örtlichen Sowjets nachdrücklich eine Stärkung der Autorität der Volksvertretungen auch in der DDR. Deshalb müsse das Ãbergewicht des Staatsapparats über die Volksvertretungen beseitigt und er zu dem Organ gemacht werden, das die Beschlüsse der gewählten Körperschaften durchzuführen habe. Ab sofort müÃte man den Tagungen der Berliner Volksvertretungen einen neuen Inhalt geben, um sie zu einem "Höhepunkt des gesellschaftlichen Lebens" zu machen, wo BeschluÃfassung und Durchführung von Verordnungen, Erlassen und Beschlüssen "zu einer Einheit verschmelzen" können.
Die Aus- und Einfuhr von Deutscher Mark der Deutschen Notenbank ist verboten.
Schütz spricht sich in seinem Referat für ein vernünftiges und geregeltes Miteinander mit der Sowjetunion, der DDR und anderen osteuropäischen Staaten aus. Man werde sich jedoch nicht darauf einlassen, über die Zugehörigkeit West-Berlins zum Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem der Bundesrepublik, über die Anwesenheit der drei Westmächte oder über die innere Gestaltung West-Berlins zu diskutieren.
In einer EntschlieÃung des SPD-Landesausschusses unterstützt der Parteitag die Bemühungen des Senats um ein Verbot der NPD in Berlin. (Vgl. 21. März.) In einer weiteren EntschlieÃung wird eine Verständigung zwischen der Bundesregierung und dem Ministerrat der DDR über MaÃnahmen gefordert, die beide Seiten zu einem geregelten Modus vivendi befähigen. Mit groÃer Mehrheit wird ein Antrag abgelehnt, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, die Berliner Schutzpolizei mit Namensschildern auszustatten. (Vgl. 13. Februar.)
Im Mittelpunkt des Parteitags steht eine lange und heftige Debatte über den _ dem Abgeordnetenhaus vorliegenden _ Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges. Mit 140 gegen 46 Stimmen bei drei Enthaltungen stimmt der Parteitag schlieÃlich einem Antrag des Landesausschusses zu, mit dem die Abgeordnetenhaus-Fraktion beauftragt wird, den Entwurf in der jetzigen Form zu vertreten.
Zum Oberbürgermeister wird der SPD-Kandidat Tino Schwierzina gewählt. Bei 134 anwesenden Stadtverordneten vereinigt er 74 Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen auf sich. Der von der PDS aufgestellte Gegenkandidat Peter-Rudolf Zotl - seit Dezember 1989 stellvertretender Bezirksvorsitzender der Berliner PDS - erhält 43 Stimmen bei 60 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.
Zu Stadträten werden gewählt (in Klammern jeweils die Parteizugehörigkeit und die Zahl der Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen):
Kurt Blankenhagel, Stadtrat für Arbeit und Betriebe (SPD, 96/18/18);
Holger Brandt, Stadtrat für Umwelt- und Naturschutz (SPD, 88/34/10);
Bernd Fritzsche, Stadtrat für Finanzen (SPD, 91/26/15);
Hartmut Hempel, Stadtrat für Jugend, Familie und Sport (CDU, 80/34/18);
Otmar Kny, Stadtrat für Wissenschaft und Forschung (CDU, 102/17/13);
Eckehard Kraft, Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen (SPD, 87/26/19);
Thomas Krüger, Stadtrat für Inneres (SPD, 79/42/11);
Eva Kunz, Stadträtin für Gleichstellungsfragen (SPD, 126/4/2);
Dieter Pavlik, Stadtrat für Bildung (SPD, 106/15/11);
Elmar Pieroth, Stadtrat für Wirtschaft (CDU, 73/48/11);
Irana Rusta, Stadträtin für Kultur (SPD, 123/6/3);
Wolfgang Sparing, Stadtrat für Soziales (CDU, 112/12/8);
Clemens Thurmann, Stadtrat für Stadtentwicklung und Regionalplanung (SPD, 107/15/10);
Christian Zippel, Stadtrat für Gesundheit (CDU, 90/27/15).
Am 4. Juni wird in Bonn mit einem Trauergottesdienst in der Kreuzkirche und einem Staatsakt in der Beethovenhalle des früheren Bundespräsidenten gedacht.
Ab dem 5. Juni liegt im Filmmuseum im Sony-Center am Potsdamer Platz ein Kondolenzbuch für Pfitzmann aus.
Hunderte nehmen am 13. Juni in einer bewegenden Trauerfeier in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche Abschied von dem beliebten Schauspieler. Gedenkworte sprechen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Vorgänger Eberhard Diepgen als enger Freund der Familie sowie der ARD-Programmdirektor Günter Struve. Die Beisetzung Pfitzmanns findet ebenfalls unter groÃer Anteilnahme der Bevölkerung auf dem Waldfriedhof Zehlendorf statt.
Jeanine Meerapfel, in Buenos Aires geborene Filmregisseurin, Drehbuchautorin und Produzentin, wird als Nachfolgerin von Klaus Staeck zur Präsidentin der Berliner Akademie der Künste gewählt. Staeck hatte das Amt seit 2006 inne und durfte laut Satzung nach drei Amtszeiten nicht erneut antreten. Meerapfel ist die erste Frau auf diesem Posten.
Das 72. DFB-Pokalfinale im ausverkauften Olympiastadion in Charlottenburg gewinnt der VfL Wolfsburg mit einem 3:1-Sieg über Borussia Dortmund. Es ist der erste DFB-Pokalsieg des VfL.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 30.05.2026)