Was geschah am 14.04. im Jahr ... 1946 Im "Palast" am Bahnhof FriedrichstraÃe findet der Vereinigungsparteitag der Berliner SPD und KPD statt. Er faÃt eine EntschlieÃung über die Vereinigung beider Parteien und bestätigt die am Vortage auf den getrennten Parteitagen gewählten Mitglieder für den Bezirksvorstand der Berliner SED. 1947 Die amerikanische Militärregierung befiehlt für ihren Sektor die Durchführung eines Aufräumungs- und Enttrümmerungsprogramms, an dem sich die gesamte Bevölkerung zu beteiligen hat. Eine gleiche Aktion beginnt auch in den anderen Sektoren. Der Magistrat beschlieÃt, der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, daà der Oberbürgermeister Dr. Ostrowski trotz des klaren MiÃtrauensvotums der Stadtverordnetenversammlung dem Wunsch des Magistrats, zurückzutreten, nicht entsprochen hat. Da dadurch eine unhaltbare Lage geschaffen ist, bittet er die Stadtverordnetenversammlung, das Erforderliche zu veranlassen. 1948 Das Rechtskomitee der Alliierten Kommandantur lehnt die Bildung einer Richter-Vereinigung von GroÃ-Berlin ab. Das amerikanische und britische militärische Nachrichtenpersonal, das die Fernsprechlinie der Besatzungsbehörden zwischen den Westsektoren und den Westzonen auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone betreut, wird auf Grund einer sowjetischen Forderung vom 10. April 1948 zurückgezogen. Der Magistrat beschlieÃt auf seiner Sitzung entsprechend einem Beschluà der Stadtverordnetenversammlung ein Preisausschreiben über die Gestaltung eines neuen Berliner Wappens. 1949 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (49) 76 den von der UGO unterbreiteten Plan zur Maifeier. Der Polizeipräsident wird angewiesen, alle erforderlichen MaÃnahmen zu ergreifen, um einen ordnungsgemäÃen Verlauf der Feier und den Schutz des Publikums zu gewährleisten. Oberbürgermeister Professor Reuter erklärt zu dem Angebot des Magistrats des sowjetischen Sektors, mit den westlichen Sektoren wieder Handelsbeziehungen aufzunehmen, gegenwärtig seien dazu keine Voraussetzungen vorhanden. Die Bevölkerung des sowjetischen Sektors müÃte zunächst die Möglichkeit haben, ihre politische Meinung unbeeinfluÃt auszudrücken. Durch die Aufhebung der Blockade müÃten auÃerdem normale Verhältnisse in Berlin wiederhergestellt werden. Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschlieÃt auf seiner 22. Sitzung eine Verordnung zur erweiterten Anwendung des Leistungslohnes in "volkseigenen", kommunalen, genossenschaftlichen und SAG- (Sowjetische Aktiengesellschaft) Betrieben. Sie soll gewährleisten, daà die Arbeiter für Leistungen über die Arbeitsnorm hinaus höhere Bezahlung erhalten. Als Grundlage für die Berechnung der Leistungslöhne müssen technisch begründete Arbeitsnormen (TAN) in den Betrieben festgelegt werden. Die durch Ãbererfüllung erzielte Verdienststeigerung darf nicht begrenzt werden. Den im Leistungslohn Beschäftigten wird bei Erfüllung der festgesetzten Norm der Leistungsrichtsatz, bei Nichterfüllung der Zeitlohn garantiert. Der Leiter der Abteilung für Verkehr und Versorgungsbetriebe des Magistrats des sowjetischen Sektors, Carl-Leo Butke (CDU-Ost), tritt von seinem Amt zurück (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 30.11.1948). In einer Besprechung im Landesgesundheitsamt vereinbaren die Medizinalberufsverbände und die Versicherungsanstalt Berlin (VAB-West) zum Ausgleich der Meinungsverschiedenheiten über die Währungsergänzungsverordnung vom 20. März 1949, daà die Honorare von der VAB für die Zeit vom 1. bis 19. März 1949 je zur Hälfte in DM (West) und DM (Ost) gezahlt werden. Die VAB wird die Angehörigen der Heilberufe bitten, in einer Erklärung diesem Vergleich zuzustimmen. Premiere von Johann Strauà Operette "Der Zigeunerbaron" in der Komischen Oper, sowjetischer Sektor, in der Inszenierung von Walter Felsenstein und unter der musikalischen Leitung von Rudolf Kempe. In den Hauptpartien singen und spielen Sonja Schöner, Gudrun Wuestemann, Margarethe Klose, Gert Rainer und Jaro Prohaska. 1949 Die Postverwaltung des sowjetischen Sektors trennt die 89 Fernsprechleitungen des Hauptfernsprechamtes in der WinterfeldtstraÃe im Bezirk Schöneberg, die in die sowjetische Besatzungszone führen, und läÃt sie auf das im sowjetischen Sektor am 12. April neuerrichtete Fernamt in der DottistraÃe im Bezirk Lichtenberg umlegen. Diese MaÃnahme soll ausschlieÃlich dazu dienen, die Verbindung der Bevölkerung und der Organisationen Berlins mit der sowjetischen Besatzungszone zu "erleichtern". 1950 Die ständige Kultusministerkonferenz der deutschen Bundesländer tritt unter dem Vorsitz des bayerischen Staatsministers Alois Hundhammer zum ersten Mal in Berlin zu einer Arbeitstagung zusammen. Der Vorstand der Freien Volksbühne Berlin weist in einer der Presse übergebenen Erklärung den Vorschlag der Alliierten Kommandantur zurück, das von der Freien Volksbühne betriebene, "unwirtschaftliche" Theater am Kurfürstendamm zu schlieÃen. In dem Schreiben erklärt der Vorstand, daà die Freie Volksbühne über völlig stabile Einnahmen verfüge, die alle Ausgaben deckten. Sie erhielte zwar für jede Theaterkarte einen Zuschuà aus öffentlichen Mitteln, doch sei dieser Zuschuà beim Theater am Kurfürstendamm geringer als der, den die städtischen Bühnen für jeden Volksbühnenplatz bekämen. Im übrigen nähme die Freie Volksbühne auch heute noch den gröÃeren Teil der von ihr benötigten Theaterkarten den städtischen und freien Bühnen ab. Dabei handele es sich für die Spielzeit 1950/51 um 334 000 Plätze gegenüber 194 000 Plätzen im Theater am Kurfürstendamm. 1951 Der stellvertretende politische Leiter des Berliner HICOG-Büros, Howard P. Jones, warnt vor der Fortsetzung des illegalen Ost-West-Handels und kündigt an, daà hierin verwickelten Firmen die ECA-Hilfe entzogen werden könne. Auch sei der Verwalter der Marshallplan-Hilfe angewiesen worden, die Lieferung von Gütern an Länder zu verweigern, die diese Güter an nicht der ECA angeschlossene Länder ausführen. Der Senat gibt in einer Presseverlautbarung bekannt, daà das seit dem 16. Januar gesperrte Schiffshebewerk Rothensee bei Magdeburg noch längere Zeit auÃer Betrieb bleiben wird. Das Angebot der Treuhandstelle für Interzonenhandel auf Lieferung von Ersatzteilen westdeutscher Herkunft hätten die Behörden der SBZ abgelehnt, da die Herstellung dieser Teile bei einem "volkseigenen" Betrieb bereits eingeplant sei. 1953 Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard erörtert während seines zweitägigen Aufenthalts in Berlin mit dem Senat und Vertretern der Wirtschaft das steuerpolitische Förderungsprogramm der IHK und Vorschläge, wie dem Wirtschaftsleben der Stadt durch öffentliche Aufträge neue Impulse gegeben werden können. 1954 Bundesfinanzminister Dr. Schäffer wendet sich auf einer Pressekonferenz in Bonn scharf gegen in Berlin aufgestellte Behauptungen, daà das Aufkommen des "Notopfers" nicht voll für Berlin verwandt würde. Zwar sei der Barzuschuà des Bundes an den Berliner Etat geringer als dieses Aufkommen, doch der Berliner Bevölkerung liege weniger daran, welcher Etatposten Hilfe für sie enthalte, sondern welcher Gesamtbetrag ihr zugute komme. Hier müsse er feststellen, daà im neuen Haushaltsjahr insgesamt 1,182 Milliarden DM als reiner Bundeszuschuà vorgesehen sind, also rund 250 Millionen DM mehr, als das "Notopfer" erbringe. Wer behaupte, der Bund bereichere sich am "Notopfer", treibe eine Politik der Brunnenvergiftung und gefährde die enge Verbindung mit Berlin, die aufrechtzuerhalten und zu stärken auch von der Bundesregierung als wichtige moralische Pflicht angesehen werde. Der Magistrat des sowjetischen Sektors erläÃt eine "Verordnung über die Einführung des Inhabersparbuches", die der gleichlautenden "DDR"-Verordnung vom 4. Februar 1954 entspricht (GBl. DDR, S. 224 f.) und den Sparer nicht mehr verpflichtet, sich bei der Sparkasse der Stadt Berlin zu legitimieren, seinen Namen anzugeben oder den Berechtigten an der Einlage namentlich zu bezeichnen. Ãber das für diese Einlagen ausgefertigte Sparbuch verfügt der jeweilige Inhaber. Die Sparkasse hat bei der Vorlage des Sparbuches Auszahlung an den Vorleger zu leisten. Die Guthaben von Inhabersparbüchern unterliegen nicht der Vermögen- oder Erbschaftsteuer. Das Zinsaufkommen daraus ist einkommensteuerfrei. Die Abgabenverwaltung ist nicht berechtigt, über das Herkommen des Guthabens Auskunft zu fordern. Jedoch ist eine Pfändung oder Beschlagnahme auf Grund eines Gerichtsurteils möglich, wenn festgestellt wird, daà das Guthaben aus einer strafbaren Handlung stammt. In der "Verordnung über Warenzeichen" beschlieÃt der Magistrat, daà die Bestimmungen des "Warenzeichengesetzes für die Deutsche Demokratische Republik" vom 17. Februar 1954 (GBl. DDR, S. 216 ff.) auch für "das Gebiet, von GroÃ-Berlin" verbindlich und die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes angemeldeten, eingetragenen und vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der "DDR" veröffentlichten Waren- und Verbandszeichen rechtswirksam sind. Ferner wird festgelegt, daà sich die Zuständigkeit dieses Amtes sowie des Bezirksgerichts in Leipzig und des Obersten Gerichts der "DDR", soweit diese in Warenzeichenstreitigkeiten tätig werden, sich auch auf "GroÃ-Berlin" erstreckt und die zur Zeit beim Stadtgericht auf diesem Gebiet anhängigen Verfahren in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Bezirksgericht in Leipzig übergehen. Das "DDR"-Innenministerium teilt mit, daà der russische Emigrantenpolitiker Dr. Truschnowitsch sich freiwillig den "Staatsorganen der DDR" gestellt und aus eigenem Entschluà endgültig mit der NTS und dem amerikanischen Geheimdienst gebrochen habe. Als Beweis seiner Ehrlichkeit hätte er eine Reihe von Dokumenten, die die Spionage- und Diversionstätigkeit dieser Organisation gegen die Länder des "demokratischen Lagers" enthüllen, und einem ihm bekannten Agenten der "Organisation Gehlen", der eine verbrecherische Tätigkeit gegen die "DDR" ausübte, übergeben. 1955 Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr erörtert in Bonn mit dem britischen Hohen Kommissar, Sir Frederick Hoyer-Millar, und dem amtierenden französischen Hohen Kommissar, Michel, wie auch schon am 12. April mit dem amerikanischen Hohen Kommissar, Botschafter Conant, Möglichkeiten weiterer alliierter Schritte gegen die Erhöhung der StraÃenbenutzungsgebühren. AnschlieÃend berät der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr mit Bundeskanzler Dr. Adenauer die gleichen Fragen, wobei sie sich darüber einig sind, daà die Verträge zwischen den Westmächten und der Sowjetunion aus dem Jahre 1949 auch heute noch unverändert gelten und ihre Einhaltung in unmittelbaren Verhandlungen zwischen den Beteiligten durchgesetzt werden muÃ. Nach einer Begegnung am 7. April in West-Berlin, über die allerdings keine Einzelheiten, veröffentlicht wurden, treffen sich Vertreter beider Seiten in Ost-Berlin erneut zu einem Gespräch über die Abwicklung des Interzonenhandels, das aber nach mehreren Stunden ergebnislos abgebrochen wird. Während die Treuhandstelle für den Interzonenhandel auf die bereits jetzt durch die erhöhten StraÃengebühren entstandenen erheblichen Schwierigkeiten hinweist und die Beratung darüber als eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen bezeichnet, nehmen die östlichen Gesprächspartner diese Ausführungen lediglich zur Kenntnis und erklären, für die Behandlung der StraÃenbenutzungsgebühren nicht zuständig zu sein. 1956 3. Bundestag des Deutschen Sportbundes im Schöneberger Rathaus. Zu den innerdeutschen Sportbeziehungen bemerkt Daume, daà es der DSB für selbstverständlich halte, die "Kameraden in der Sowjetzone nicht im Stich zu lassen". Den SED-Sportfunktionären, die den Sport als politisches Mittel miÃbrauchten, bestreite er aber das Recht, für die aktiven Sportler in der Sowjetzone zu sprechen. Der Sport müsse zweckfrei bleiben, denn ein geplanter oder gelenkter Sport bedeute einen Widerspruch in sich selbst. Zum Schluà der Tagung werden Willi Daume sowie seine Stellvertreter Oskar Drees, Dr. Heino Eckart und Heinz Lindner sowie der Schatzmeister Herbert Kunze in ihre Ãmter wiedergewählt. 1956 Landesversammlung der Berliner CDU im Hause des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Der Berliner CDU-Vorsitzende Lemmer befürwortet in seinem Referat "Die Politik der CDU in Berlin" die Fortsetzung der Koalitionspolitik mit der SPD im Senat, auch wenn es immer wieder zwischen beiden Parteien bestimmte "schöpferische Spannungen" geben werde. Für die CDU gebe es allerdings keine Dogmen in der Koalitionsfrage. Vielmehr wolle sie sich bei allen Koalitionsverhandlungen und -bildungen stets freie Hand nach allen Seiten im Rahmen der verfassungsmäÃigen Zulässigkeit lassen; so habe sie z. B. auch nicht den Ausschluà der FDP, "mit der uns noch gutnachbarliche Beziehungen verbinden", aus der Koalition gewünscht. Mit groÃer Mehrheit beauftragt der Parteitag den Landesvorstand, sich für die Einführung eines Wahlsystems in Berlin einzusetzen, das nach dem Beispiel von Baden-Württemberg einen Kompromià zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlsystem darstellt. In seinem Rechenschaftsbericht kritisiert der geschäftsführende Landesvorsitzende Dr. Riesebrodt die "unbefriedigende Mitgliederzahl", die 1955 um fast 200 auf 8464 sank und somit nur noch 1,85 % ihrer Wähler bei der letzten Berliner Wahl beträgt. Die Delegierten bestätigen Ernst Lemmer und Dr. Günther Riesebrodt in ihren Ãmtern als Landesvorsitzender bzw. als erster stellv. und geschäftsführender Landesvorsitzender. Zu weiteren Stellvertretern werden Anton Weber, Eleonore Schneider und Josef Stingl gewählt. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören auÃerdem Günther Dach, Joachim Wolff, Dr. Willy Stiewe, Prof. Dr. Otto Leibrock und Hilde v. d. Gablentz an. Als auÃerordentliches Mitglied gehört zum Gesamtvorstand auch der ehemalige Berliner BHE-Vorsitzende Athen, der mit weiteren Mitgliedern der "Gruppe Kraft-Oberländer" der CDU beitrat. 1957 Bei einer Qualifikation im Friedrichstadt-Palast für den 50. Dreistädte-Turnkampf Leipzig-Hamburg-Berlin belegen die Ost-Berliner Turner - vorwiegend vom ASK Vorwärts - die ersten Plätze, während der beste West-Berliner Turner erst auf dem 10. Platz einkommt. Die achtköpfige Gesamt-Berliner Riege wird dementsprechend ausschlieÃlich von Ost-Berliner Sportlern gebildet. 1958 Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über Probleme der Rückführung des nach Westdeutschland verlagerten ehemals preuÃischen Kulturgutes. Während der Transport der in Celle befindlichen 1455 Kisten bereits begonnen hat, sollen die 573 Kisten und 327 Gemälde in Wiesbaden im Laufe dieses Sommers nach Berlin gebracht werden. 1958 Besuch einer bulgarischen Parte- und Regierungsdelegation in Ost-Berlin und der DDR. Die bulgarische Delegation wird während ihres Aufenthaltes von DDR-Präsident Pieck auf Schloà Niederschönhausen empfangen, trägt sich im Roten Rathaus in das Ost-Berliner Goldene Buch ein und besucht Betriebe und Institute in den Bezirken Potsdam, Cottbus und Leipzig. Zum Abschluà des Besuches werden in Ost-Berlin Abkommen über das Konsularwesen, über kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit und über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen unterzeichnet. 1959 16. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat ernennt den bisherigen Bezirksstadtrat für Finanzen in Reinickendorf, Ernst Sünderhauf (SPD), zum Senatsdirektor in der Verwaltung für Finanzen. 1959 16. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat ernennt den bisherigen Bezirksstadtrat für Finanzen in Reinickendorf, Ernst Sünderhauf (SPD), zum Senatsdirektor in der Verwaltung für Finanzen. 1960 Der scheidende Oberbefehlshaber der Gruppe der zeitweilig in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte, Marschall Sacharow, stattet dem SED-Chef Ulbricht und dem amtierenden DDR-Ministerpräsidenten Rau Abschiedsbesuche ab und stellt ihnen dabei seinen Nachfolger Generaloberst Iwan I. Jakubowski, vor. Auf einer Tagung des Zentralen Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen der DDR in Ost-Berlin informiert SED-Chef Ulbricht über den vom ZK seiner Partei beschlossenen Offenen Brief an die Arbeiterschaft Westdeutschlands unter dem Titel "Der Deutschlandplan des Volkes" dem die Auffassung zu Grunde liegt, daà es für das deutsche Volk heute nur noch drei Alternativen gibt: Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die vom DDR-Ministerrat am 10. März erlassene "Verordnung über die Bildung von GroÃhandelsgesellschaften" (GBL. DDR 1960 I S. 183), die, zur Durchführung des GroÃhandels mit Waren des Bevölkerungsbedarfs, mit Wirkung vom 1. April 1960 aus den GroÃhandelskontoren und den GroÃhandelsbetrieben der Konsumgenossenschaften gegründet werden sollen. Sie sind juristische Personen, Rechtsträger von Volkseigentum und angehalten, nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu arbeiten. Private GroÃhändler können auf der Grundlage des Prinzips der Freiwilligkeit durch entsprechende Vereinbarungen mit den GroÃhandelsgesellschaften in Beziehung treten durch 1. den Abschluà von Warenbereitstellungsverträgen mit den GroÃhandelsgesellschaften, 2. die Aufnahme staatlicher Beteiligung, und 3. ihren Beitritt in die GroÃhandelsgesellschaft als Gesellschafter. Die im Zuge der BäkestraÃe in Steglitz über den Teltowkanal führende Oskar-Lange-Brücke mit einer Stützweite von 34,8 Metern und einer Breite von 13 Metern, davon 8 Meter Fahrbahn, wird ohne offizielle Feier für den Verkehr freigegeben. Sie war in den letzten Kriegstagen 1945 zusammen mit der benachbarten Krahmerbrücke, nunmehr als Krahmersteg ebenfalls wieder instandgesetzt, zerstört worden. Leitende Ost-Berliner Ãrzte geben auf einer Pressekonferenz bekannt, daà zum Schutz gegen die spinale Kinderlähmung vom 2. bis 4. Mai eine Schluckimpfung durchgeführt wird, bei der 261 000 Menschen im Alter von zwei Monaten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr mit je zwei Sabin-Tropfen vom Typ 1 immunisiert werden sollen, Typ 2 und 3 sollen nachfolgen und die übrige Bevölkerung im Ostteil der Stadt 1961 ebenfalls geimpft werden. 1960 Der scheidende Oberbefehlshaber der Gruppe der zeitweilig in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte, Marschall Sacharow, stattet dem SED-Chef Ulbricht und dem amtierenden DDR-Ministerpräsidenten Rau Abschiedsbesuche ab und stellt ihnen dabei seinen Nachfolger Generaloberst Iwan I. Jakubowski, vor. Auf einer Tagung des Zentralen Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen der DDR in Ost-Berlin informiert SED-Chef Ulbricht über den vom ZK seiner Partei beschlossenen Offenen Brief an die Arbeiterschaft Westdeutschlands unter dem Titel "Der Deutschlandplan des Volkes" dem die Auffassung zu Grunde liegt, daà es für das deutsche Volk heute nur noch drei Alternativen gibt: Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die vom DDR-Ministerrat am 10. März erlassene "Verordnung über die Bildung von GroÃhandelsgesellschaften" (GBL. DDR 1960 I S. 183), die, zur Durchführung des GroÃhandels mit Waren des Bevölkerungsbedarfs, mit Wirkung vom 1. April 1960 aus den GroÃhandelskontoren und den GroÃhandelsbetrieben der Konsumgenossenschaften gegründet werden sollen. Sie sind juristische Personen, Rechtsträger von Volkseigentum und angehalten, nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu arbeiten. Private GroÃhändler können auf der Grundlage des Prinzips der Freiwilligkeit durch entsprechende Vereinbarungen mit den GroÃhandelsgesellschaften in Beziehung treten durch 1. den Abschluà von Warenbereitstellungsverträgen mit den GroÃhandelsgesellschaften, 2. die Aufnahme staatlicher Beteiligung, und 3. ihren Beitritt in die GroÃhandelsgesellschaft als Gesellschafter. Die im Zuge der BäkestraÃe in Steglitz über den Teltowkanal führende Oskar-Lange-Brücke mit einer Stützweite von 34,8 Metern und einer Breite von 13 Metern, davon 8 Meter Fahrbahn, wird ohne offizielle Feier für den Verkehr freigegeben. Sie war in den letzten Kriegstagen 1945 zusammen mit der benachbarten Krahmerbrücke, nunmehr als Krahmersteg ebenfalls wieder instandgesetzt, zerstört worden. Leitende Ost-Berliner Ãrzte geben auf einer Pressekonferenz bekannt, daà zum Schutz gegen die spinale Kinderlähmung vom 2. bis 4. Mai eine Schluckimpfung durchgeführt wird, bei der 261 000 Menschen im Alter von zwei Monaten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr mit je zwei Sabin-Tropfen vom Typ 1 immunisiert werden sollen, Typ 2 und 3 sollen nachfolgen und die übrige Bevölkerung im Ostteil der Stadt 1961 ebenfalls geimpft werden. 1961 In der 231. Sitzung des Bundesrates bedauert Bundessenator Klein während der Aussprache über das Protokoll vom 31. Dezember 1960 zur Verlängerung des Handelsabkommens Bundesrepublik-Sowjetunion das Fehlen einer Berlin-Klausel, dankt aber der Bundesregierung gleichwohl für ihr Bemühen, eine praktische Anwendung auf Berlin dennoch sicherzustellen. Das Verhalten der Sowjetunion bietet Klein Anlaà zu folgenden "grundsätzlichen Bemerkungen": 1. Der Senat erinnert an die im Deutschland-Vertrag vom 26. Mai 1952 von der Bundesregierung übernommene und von den Westalliierten gutgeheiÃene Verpflichtung der Einbeziehung Berlins in internationale Verträge. 2. Der Senat erwartet von den Partnern der Bundesrepublik, daà sie den Verzicht Berlins auf eine eigene völkerrechtliche Repräsentanz respektieren und dementsprechend seine auÃenpolitische Vertretung durch die Bundesregierung akzeptieren. Die Sowjetunion habe zwar jetzt "einen ersten schüchternen Schritt in diese Richtung gemacht", doch hätte auch sie angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit Bund-Berlin klüger und einfacher gehandelt, offen anzuerkennen, daà die Durchführung des Handelsvertrages ohne Einschluà Berlins unmöglich wäre. 3. Der Senat hält es für zweckmäÃig, die "heikle Frage" der völkerrechtlichen Vertretung West-Berlins so zu klären, daà alle Partner der Bundesrepublik keine Zweifel mehr darüber hegten, daà diese keine völkerrechtlichen Verträge ohne Einschluà Berlins abschlieÃen können. Wegen des Fehlens einer Berlin-Klausel im deutsch-sowjetischen Protokoll übt Berlin bei der Abstimmung Enthaltung. 1965 Eröffnung des Berlin Museums im "Haus am Tiergarten" in der StauffenbergstraÃe 41 durch Kunstsenator Stein, der den zahlreichen Stiftern -vorwiegend namhaften Firmen und Industrieunternehmen - dankt und Prof. Redslob seine Reverenz erweist, der mit unermüdlicher Tatkraft auch unter äuÃerlich ungünstigen Verhältnissen der Idee dieses Museums schlieÃlich zu ihrer Verwirklichung verholfen habe. Grundstock des bisher zusammengetragenen Museumsgutes bilden rund 400 * Blätter des Berliner Kupferstechers und Graphikers Daniel Chodowiecki, eine Porträtsammlung bedeutender Berliner aus dem 19. Jahrhundert sowie eine Sammlung Alt-Berliner Möbel aus dem Biedermeier, Fayencen, Tafelsilber und Porzellan. 1967 Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik weilt der Präsident des Tschad, Fancois Tombalbaye, für rund 20 Stunden in der Stadt. Dem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Albertz im Rathaus Schöneberg folgt dort die Eintragung ins Goldene Buch. Später unternimmt der afrikanische Gast eine ausgedehnte Stadtrundfahrt mit Stops am Potsdamer Platz, am Brandenburger Tor und in der Gedenkstätte Plötzensee. Am Abend gibt der Senat für ihn einen Empfang im Schloà Charlottenburg. 1972 Im Amtssitz des Staatsrats der DDR in Berlin-Mitte zeichnet der Vorsitzende des Staatsrats, Walter Ulbricht, die erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler der DDR bei den XI. Olympischen Winterspielen, die vom 3. bis 13. Februar in Sapporo/Japan stattfanden, aus. Die DDR startete erstmals mit eigener Flagge und Hymne. Die DDR-Mannschaft erreichte mit viermal Gold, dreimal Silber und siebenmal Bronze den zweiten Platz in der Medaillen-Bilanz. 1974 In den Ausstellungshallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet die 4. Freie Berliner Kunstausstellung (FBK) statt. 1 553 Künstlerinnen und Künstler sind vertreten (1973: 1 164). 890 Arbeiten zu insgesamt 145 000 DM können verkauft werden. 1975 Die drei Westmächte ? Frankreich, GroÃbritannien und USA ? betonen in einer Verbalnote an den Generalsekretär der UNO, Kurt Waldheim, daà ihre Rechte nicht nur in West-Berlin, sondern auch in Ost-Berlin fortbestünden. Sie weisen die sowjetische Ansicht zurück, daà Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR nicht länger einem Vier-Mächte-Status unterliege. Wörtlich heiÃt es in der Note: "Weder aus einseitigen, von der Sowjetunion in Verletzung der Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte in bezug auf GroÃ-Berlin getroffenen MaÃnahmen noch aus der Tatsache, daà sich der Sitz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gegenwärtig im Ostsektor der Stadt befindet, kann hergeleitet werden, daà die Viermächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten in bezug auf den Ostsektor in irgendeiner Weise berührt sind. Tatsächlich üben die Vier Mächte auch weiterhin ihr Viermächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten in allen vier Sektoren der Stadt aus." Auch das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin aus dem Jahre 1971 sei "ausdrücklich auf der Grundlage geschlossen" worden, "daà die Viermächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten und die entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit nicht berührt werden". Ferner weisen die Westmächte daruf hin, daà aus Anlaà der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO eine Vier-Mächte-Erklärung abgegeben worden sei, "daà die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in den Vereinten Nationen die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die entsprechenden damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Ãbungen der Vier Mächte in keiner Weise berührt". Nach 23jähriger Unterbrechung ist der telefonische Selbstwählverkehr zwischen West- und Ost-Berlin wieder möglich. Die Aufnahme des vollautomatischen Telefonverkehrs geht zurück auf eine Vereinbarung zwischen den Postministerien der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus dem Jahre 1971. Neben den 240 vollautomatischen Leitungen bleiben weiterhin die bisherigen 65 halbautomatischen für die Gespräche nach Ost-Berlin in Betrieb. Wenige Tage vor der geplanten Wahl des neuen Senats nimmt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz das Rücktrittsgesuch von Finanzsenator Heinz Striek an und beauftragt Innensenator Kurt Neubauer mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte Strieks. Mit seinem Rücktritt reagiert Striek auf die Mitteilung, daà er mit einer Anklageerhebung wegen des Verdachts falscher uneidlicher Aussage vor dem Untersuchungsausschuà "Steglitzer Kreisel" des Abgeordnetenhauses zu rechnen habe. Striek hatte das Amt des Finanzsenators seit 1967 inne. Wegen "bandenmäÃig organisierter Verbrechen" verurteilt in Ost-Berlin der Strafsenat 1c des Stadtgerichts einen West-Berliner und einen Westdeutschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie einen West-Berliner zu acht Jahren Freiheitsentzug. Wie die Pressestelle beim Stadtgericht später mitteilt, habe die Beweisaufnahme ergeben, "daà die Angeklagten im Dienste jener entspannungsfeindlichen Kräfte in der BRD und Westberlin standen, die daran interessiert sind, die vertraglich geregelten Beziehungen zwischen der DDR und der BRD und Westberlin zu miÃbrauchen und zu stören. Zu diesem Zweck bestanden enge Kontakte zu imperialistischen Geheimdienststellen in der BRD und in Westberlin." 1983 Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland - älteste ausländische Handelskammer in Deutschland, Sitz Berlin, Führung der Geschäfte von Frankfurt/ Main aus, 1700 Mitglieder, darunter, etwa 600 "Töchter" amerikanischer Firmen, die nahezu 97 %der in der Bundesrepublik investierten US-Mittel in Höhe von rund 21 Mrd. DM repräsentieren - feiert ihr 80jähriges Bestehen im Hotel Kempinski. In Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste rufen Bundespräsident Carstens und der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker dazu auf, angesichts wachsender wirtschaftlicher Rivalitäten zwischen den Ländern der EG und den USA die grundlegenden Gemeinsamkeiten niemals auÃer acht zu lassen. Die BVG feiert das Ende der für 3,6 Mio. DM durchgeführten Restaurierung des U-Bahnhofs Wittenbergplatz mit einem kleinen Volksfest. Nach den Plänen von Wolfgang-Rüdiger Borchardt erhielt das 1911 bis 1913 vom schwedischen Architekten Alfred Grenander erbaute, während des Zweiten Weltkrieges stark zerstörte, danach notdürftig hergerichtete und seit 1980 unter Denkmalschutz stehende Gebäude innen wie auÃen wieder sein ursprüngliches Gesicht: goldgelbe Majolika-Fliesen mit grüner Umrandung, ein kupfernes Dach und kupferne Schwingtüren mit Kreuzfenstern; selbst die Werbeflächen gleichen denen der 20er Jahre. 1987 Ost-Berlins Oberbürgermeister Krack empfängt im Roten Rathaus den ev. Bischof von Berlin-Brandenburg (Ost), Forck, zusammen mit KonsistorialpräsidentStolpe.GeneralsuperintendentKruscheunddemBrandenburgerDomstifts-KuratorHafa, zu einem Gespräch überbeiderseits interessierende Fragen in einer "aufgeschlossenen Atmosphäre". Bischof Forck übergibt dabei seinem Gastgeber zwei im Landesarchiv Berlin hergestellte Faksimiles der Urkunden von 1237 und 1244 mit der Ersterwähnung von Colin bzw. Berlin (vgl. 27. März). 1989 Gegen 13.30 Uhr geschieht die bislang schwerste Umweltverunreinigung in Berlin, als im Tanklager an der StraÃe Am Salzhof in Haselhorst zum Entleeren an der Umfüllstation befindliche sechs Waggons an einen ankommenden Zug gekoppelt werden. Der Lokomotivführer erhält offenbar ein Zeichen zur Abfahrt, so daà dabei die Schläuche der noch an die Umfüllstation gekuppelten Waggons abreiÃen, was zunächst niemand bemerkt. Mit geöffneten Ventilen rollt der Zug die etwa hundert Meter lange Strecke zur verlängerten DaumstraÃe/Ecke AdickestraÃe, wobei nach ersten Schätzungen etwa 100 000, nach späteren Angaben der Transportfirma Rhenus AG "nur" rund 48 000 Liter Benzin rechts neben dem Bahnkörper im Erdreich versickern. Der von Staatssekretär Groth von der Senatsverwaltung für Umweltschutz angekündigte Austausch des verseuchten Bodens erweist sich schlieÃlich als nicht notwendig, da dessen Reinigung dank eines neuen, "wie ein groÃer Staubsauger" wirkenden Luftansaugverfahrens an Ort und Stelle erfolgen kann, womit nach Eintreffen der entsprechenden Geräte bereits am Abend des 15. April begonnen wird. 1991 Die 21. Freie Berliner Kunstausstellung (FBK), die in den Messehallen 9 a, b und c am Funkturm zu sehen ist, stellt Arbeiten von 2 300 Künstlerinnen und Künstler ? darunter 84 Künstlergruppen ? vor. Ca. 300 Teilnehmer kommen aus dem Ostteil Berlins (1990: 23). 1992 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft fordert Daimler-Benz auf, 33,8 Millionen DM an den Senat von Berlin als unzulässig erhaltene Subvention beim Kauf eines Grundstücks am Potsdamer Platz zurückzuzahlen. Nach einer langen Untersuchung über den umstrittenen Grundstückskauf und unter Berücksichtigung eines Gutachtens über die Berliner Grundstückspreise ist die EG-Behörde zu dem Schluà gelangt, der Stuttgarter Konzern sei in den Genuà einer ungerechtfertigten staatlichen Beihilfe gekommen. Der Senat stimmt in seiner 58. Sitzung dem Staatsvertrag über die Neukonstituierung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zu. Der Vertrag sieht die Wiederrichtung der im Jahre 1700 gegründeten Kurfürstlich-Brandenburgischen Sozietät als Einrichtung der beiden Länder vor. 1993 Bei Brandanschlägen auf zwei Berliner Kaufhäuser _ auf das KaDeWe in Berlin-Schöneberg und auf eine Hertie-Filiale in Berlin-Neukölln _ entsteht in der Nacht zum 14. April Sachschaden in Millionenhöhe. Menschen werden nicht verletzt. Ein "Kommando Axel Nawrocki", benannt nach dem Geschäftsführer der Berliner Olympia GmbH, bekennt sich zu den Anschlägen. Die Sicherheitsbehörden vermuten militante Olympia-Gegner hinter den Brandanschlägen. 1998 Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen würdigt den Berliner Ehrenbürger Lucius D. Clay (1897 - 1978), amerikanischer Militärgouverneur im Nachkriegsdeutschland und Initiator der Berliner Luftbrücke 1948/49, als "groÃen Retter" und "Schutzherrn" Berlins. Zum 20. Todestag des Generals am 16. Apr. erklärt Diepgen, während der von der sowjetischen Besatzungsmacht verhängten Blockade habe Clay die Stadt durch die Luftbrücke "mit fester Entschlossenheit aus der stalinistischen Bedrohung" befreit. 2000 Der neue Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Helge Sodan, tritt sein Amt für die kommenden sieben Jahre an. Sodan löst Klaus Finkelnburg ab. 2001 Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bricht nach Asien auf. Wirtschaftsvertreter begleiten ihn auf seiner einwöchigen Reise nach Jakarta, Peking, Schanghai und Hongkong. 2003 Aus Anlass des 50. Jahrestags der Einweihung des Notaufnahmelagers Marienfelde findet eine Festveranstaltung in der Erinnerungsstätte Marienfelde statt. Am 14. April 1953 wurde das Lager von Bundespräsident Theodor Heuss offiziell eröffnet. Es war für die meisten DDR-Flüchtlinge der erste Anlaufpunkt. Rund 1,5 Millionen Menschen wurden dort bis 1990 aufgenommen. 2004 Wegen Finanzierungsschwierigkeiten sagen die Veranstalter der Love-Parade den Techno-Umzug in diesem Jahr ab. "Da drei Monate vor dem geplanten Veranstaltungstermin keine gesicherte Finanzierung steht, bleibt als Konsequenz nur die Absage", teilen sie mit. 2005 In der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde eröffnen Kulturstaatsministerin Christina Weiss und der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Thomas Flierl, eine neue Dauerausstellung zur "Flucht im geteilten Deutschland". Dokumentiert wird die Fluchtbewegung aus der DDR in die Bundesrepublik 1949-1990 unter besonderer Berücksichtigung des Notaufnahmeverfahrens, das die Flüchtlinge im Lager Marienfelde durchlaufen mussten. Die Ausstellung verfolgt einen biografischen Ansatz und beschäftigt sich mit den individuellen Erfahrungen, Motiven, Ãngsten und Hoffnungen der Flüchtlinge. 2011 Erstmals seit 1996 findet in Berlin wieder ein NATO-AuÃenministertreffen statt. Wichtige Themen der »Frühjahrstagung« sind die Perspektiven für Libyen und für Afghanistan sowie die Reform der Partnerschaften der Allianz. BundesauÃenminister Guido Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sind die Gastgeber des Treffens. Neben den 28 Mitgliedstaaten der Allianz tagen auch die Truppensteller der ISAF-Mission in Afghanistan sowie der NATO-geführten Operation in Libyen, der NATO-Russland-Rat und die Kommissionen der Allianz mit Georgien und der Ukraine. Insgesamt kommen rund 60 Delegationen mit 800 Delegierten in Berlin zusammen.
Die Berliner Innenstadt gleicht während des NATO-Gipfels einer Festung. 2013 Aus Anlass des 60. Jahrestags der Eröffnung des Notaufnahmelagers Marienfelde findet ein Festakt am historischen Ort statt. Bundespräsident Joachim Gauck sagt, Marienfelde verkörpere ein schmerzliches Kapitel deutsch-deutscher Geschichte. Zugleich mahnt er, auch heute müssten Flüchtlinge und Asylsuchende Zuflucht finden können.
Am 14. April 1953 wurde das Lager, das für die meisten DDR-Flüchtlinge der erste Anlaufpunkt war, vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss eröffnet.
2016 Der Platz an der LeonorenstraÃe vor dem Rathaus Lankwitz wird in Hanna-Renate-Laurien-Platz benannt. Bei der Einweihungsfeier reden der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, und die Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski.
Wilhelm Pieck richtet in seiner Ansprache vor dem Parteitag einen scharfen Angriff gegen "die Schumacher und Ollenhauer", die bald zu spüren bekommen würden, daà sie "die Intelligenz der deutschen Arbeiter sehr unterschätzen". Gleichzeitig kündigt Pieck eine in Zukunft verstärkte Zusammenarbeit mit den beiden bürgerlichen Parteien, an, "wobei natürlich auch der Wille bei diesen Parteien vorhanden sein muÃ".
AnschlieÃend gibt Otto Grotewohl in einer Rede seinem "unerschütterlichen Glauben" Ausdruck, "daà diese riesengroÃe Volksbewegung über jeden Widerstand ... wie eine groÃe Walze hinweggehen" werde. Er sagt unter anderem: "Sozialismus ohne Einheit ist in Deutschland nicht möglich! Aber Einheit ohne Sozialismus hätte auch ihren Sinn und Zweck verloren."
Unter den weiteren Rednern erklärt der Vorsitzende des Berliner FDGB, Roman Chwalek, daà die in den Grundsätzen der SED aufgestellten Gegenwartsforderungen der SED den Forderungen der Gewerkschaften entsprächen.
Er ermächtigt den Stadtkämmerer Dr. Haas, den von ihm vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 1947 der Alliierten Kommandantur, gemäà deren Anordnung und vorbehaltlich der endgültigen Feststellung des Haushaltsplanes durch die BeschluÃkörperschaften von GroÃ-Berlin, unverzüglich vorzulegen.
Die Abteilung für Gesundheitswesen wird beauftragt, von der Stadt Braunschweig durch Verhandlungen 200 Plätze für Berliner Tuberkulosekranke in einem möglichst im Harz gelegenen Krankenhaus zu erhalten.
Der Magistrat beschlieÃt einen Bericht über seine Mitarbeit an der Herstellung der Verfassung, der dem von der Stadtverordnetenversammlung der Alliierten Kommandantur eingereichten Verfassungsentwurf angefügt werden soll.
Ein Sprecher der britischen Militärregierung bezeichnet den Vorschlag des Oberbürgermeisters des sowjetischen Sektors als ein Eingeständnis der Wirkung der westlichen Gegenblockade auf das Wirtschaftsleben des sowjetischen Besatzungsbereiches. Er ignoriere jedoch völlig die Tatsache, daà die Berliner Blockade von der Sowjetunion begonnen wurde und von ihr noch immer aufrechterhalten werde.
Unabhängig von dieser Vereinbarung wollen die Medizinalberufsverbände und die VAB möglichst bald einen Gesamtvertrag abschlieÃen. Sie wollen weiter den Versuch machen, die Grenzarztfrage und die mit der Versorgung der Grenzgänger zusammenhängenden Probleme zu lösen.
Das Hauptfernamt in der WinterfeldtstraÃe vermittelt auch weiterhin Gespräche in beschränktem Umfange in die sowjetische Besatzungszone. Diese Gespräche werden zunächst in die westlichen Besatzungszonen geleitet und von dort über eine der 20 direkten Fernsprechverbindungen, die aus West- nach Mitteldeutschland laufen, zum Bestimmungsort vermittelt.
Die Intendanten verschiedener Berliner Theater wie der gröÃere Teil der Berliner Presse hatten bereits seit längerer Zeit teilweise heftig den Spielplan und einzelne Aufführungen des Theaters am Kurfürstendamm wie auch die Einrichtung eines eigenen Hauses der Freien Volksbühne kritisiert und seine gesichertere wirtschaftliche Vorzugsstellung gegenüber den übrigen Bühnen wegen der Verbindung mit der öffentlich subventionierten Besucherorganisation der Freien Volksbühne hervorgehoben.
Der Vorstand der Freien Volksbühne hatte gegen diese Angriffe bereits im Dezember 1949 mit einem Manifest an die Mitglieder "notwendige Worte der Abwehr und Klarstellung" veröffentlicht. Deshalb fanden im Januar 1950 in allen zwölf Westberliner Bezirken Mitgliederversammlungen statt, in denen in einer Resolution gegen die "vielfachen falschen und irreführenden Angaben der Presse" protestiert und die Beibehaltung des eigenen Theaters gefordert worden war.
Zur Frage, ob es gelingen könnte, Berlin ab 1. Juli von der Erhebung des "Notopfers" zu befreien, meint Dr. Schäffer, daà er jede Voraussage für auÃerordentlich schwierig halte. Immerhin gebe es gewichtige Berliner Stimmen, die sich dagegen aussprächen, vom ärmsten Bürger im Bundesgebiet das "Notopfer" zu verlangen und vom reichsten in Berlin nicht. Selbst wenn sich nach der ersten Ablehnung im Bundesrat im Bundestag oder später im Vermittlungsausschuà doch noch eine Mehrheit dafür finden würde, könnte der nun einmal notwendige Gesetzgebungsvorgang erst im Oktober oder November dieses Jahres abgeschlossen werden. Wenn der Beauftragte der Bundesregierung zur Förderung der Berliner Wirtschaft, Dr. Bucerius, am Vortage in Berlin erklärt habe, das "Notopfer" werde in Berlin schon früher wegfallen, so habe er lediglich aus seinem Herzen gesprochen, der Bundesfinanzminister aber sei an den Weg der Gesetzgebung gebunden.
Nach diesen Gesprächen erklärt Prof. Suhr, die Alliierten seien von der Auffassung des Senats "nicht gerade begeistert" gewesen, daà sie die Verantwortung für die Lösung dieses Problems trügen, doch immerhin hätten sie dafür Verständnis gezeigt und wären zu einer weiteren Demarche bereit.
Darüber hinaus versichert der Bundeskanzler, die Verhandlungen der Alliierten zu unterstützen und die Fortführung des Berlin-Verkehrs durch geeignete MaÃnahmen zu gewährleisten. AuÃerdem spricht er die Erwartung aus, daà sich die westdeutsche Wirtschaft in der Pflege ihrer Beziehungen zu Berlin und in der Vergabe von Aufträgen dorthin in keiner Weise durch die gegenwärtigen Verhältnisse beeinträchtigen lassen werde.
Sportbund-Präsident Daume kritisiert in seinem Rechenschaftsbericht die ablehnende Haltung weiter Teile der deutschen Ãffentlichkeit, insbesondere der Universitäten und Wissenschaftler, gegenüber dem Sport. So existiere an keiner der 24 deutschen Universitäten und Hochschulen ein Ordinariat für Körpererziehung und Sport; auch könnte kein Student mit einem sportlichen Thema promovieren. Eine solche Einstellung bedinge geradezu, daà das Ausland inzwischen die sportliche Schulungs- und Forschungsarbeit in Deutschland weit übertroffen habe. So verfüge die Sowjetunion allein über 30 Hochschulen für Sport, wohingegen die Bundesrepublik nur eine einzige besitze, die zudem in Köln noch kläglich untergebracht sei und mit höchst bescheidenen Mitteln arbeiten müsse. Der Sport als eine der wichtigsten Erscheinungsformen des Lebens eines Volkes verdiene es aber durchaus, Gegenstand wissenschaftlicher Forschung zu sein.
Für nicht weniger bedauernswert beurteilt Willi Daume die Haltung der Bundesregierung. Sie werde auf die Dauer ihr Gewissen nicht damit beruhigen können, nach dem Grundgesetz nicht für den Sport zuständig zu sein. Die jetzige überaus günstige wirtschaftliche Konstellation mache es ihr zur unabweisbaren Pflicht, auch etwas für die stark bedrohte Gesundheit des deutschen Volkes zu tun, was am besten durch den Bau von Sportplätzen und Ãbungsstätten für Schulen und Sportvereine geschehen könne. Bundesinnenminister Dr. Schröder habe zwar auf der Sportbundtagung in Düsseldorf 1954 eine "vortreffliche Rede" zur Förderung des Sports gehalten, der aber bisher leider keine Taten folgten. In Zukunft würden die Sportorganisationen aber vor allen Wahlen den Kandidaten der Parteien in dieser Hinsicht Fragen stellen und sie später an die Erfüllung ihrer Versprechen erinnern. Politiker, die den Sport ignorierten, weil angeblich keine politische Kraft dahintersteckte, würden eine entscheidende EinbuÃe an menschlichem Vertrauen erleiden.
In seinem Referat "Die Politik der CDU in Bonn" kündigt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Krone, an, daà die CDU die Frage der Wiedervereinigung zum Hauptgegenstand des nächsten Bundestagswahlkampfes machen werde, damit das deutsche Volk entscheiden könne, ob es den bisher von ihr eingeschlagenen Weg für richtig halte. Wenn in der Welt eine Entspannung ereicht werden solle, so müsse man zunächst die Ursache der Spannungen, nämlich die Zweiteilung Deutschlands, beseitigen. Denn jeder Versuch, auf ihrer Basis zu Frieden und Koexistenz zu kommen, wäre ein Irrtum. Da die Wiedervereinigung ihren festen Platz in den Verträgen von Paris habe, gebe dies der Bundesregierung das Recht, die Vertragspartner auf diesen Passus hinzuweisen, wenn sie versuchten, davon abzuweichen. Krone fordert aber auch die Sowjetunion auf, in dem von ihr besetzten Teil Deutschlands die Politik zu "entstalinisieren" und vor allem den unschuldig in sowjetzonalen Zuchthäusern Inhaftierten die Freiheit zu geben. Diesen Appell richte er mit Bedacht nicht an die "Machthaber in Pankow", sondern an die "Herren im Kreml".
Da aber die Berliner SED auf ihrer letzten Delegiertenkonferenz klar ihren Willen kundtat, in West-Berlin eine "Aktionseinheit" der Arbeiterschaft anzustreben und die gemeinsame Abwehr der demokratischen Parteien zu zerstören, müsse die CDU allein schon aus diesem Grunde in fairer und loyaler Weise mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten. Damit lieÃe sich dann auch "der (sich hier und da zeigende) Radikalismus in ihren Reihen" besser bekämpfen. Auf der anderen Seite dürften jedoch ebenfalls "einige ewig Gestrige" nicht übersehen werden, die das politische Leben immer noch durch "Klassenkampfinstinkte anderer Art" und veraltete Ideologien zu vergiften trachteten. Wenn derartige Torheiten in Städten der Bundesrepublik begangen würden, dann entbehrten sie wenigstens des tragischen Akzents. In West-Berlin dagegen könnte ein "Umsichgreifen spieÃbürgerlicher Mentalität sowohl bei Nicht-Sozialisten als auch bei Sozialisten" eine ernste politische Gefahr heraufbeschwören. West-Berlin aber habe vielmehr die Pflicht, den Landsleuten in der Sowjetzone ein Symbol der Eintracht zu sein.
Lemmer wendet sich gegen alle Bemühungen, das Wahlrecht für den neu zu wählenden Bundestag unbedingt auf Berlin auszudehnen. Für die Berliner Politik habe die Sicherung der Freiheit vorrangig zu bleiben. Beim Beschreiten falscher Wege werde die CDU nicht folgen können.
Als vorläufige Unterbringungsorte sind vorgesehen:
Von den etwa drei Millionen Büchern der früheren PreuÃischen Staatsbibliothek lagern unter der Bezeichnung "Westdeutsche Bibliothek" in Marburg 1,6 Millionen Bände, 250 000 Landkarten, 23 000 Handschriften, rund 140 000 seit Kriegsende neuerworbene Bücher und die 250 000 Blatt umfassende Autographen-Sammlung Darmstädter, die, nach Meinung des Senats, zusammen mit 250 noch in Tübingen deponierten Kisten, sämtlich in der Lichterfelder Gardeschützenkaserne untergebracht werden könnten.
Während der Gespräche der bulgarischen Delegation - zu ihr gehören u. a.: der Erste Sekretär des ZK, Todor Shiwkow, Ministerpräsident Anton Jugow, der stellv. Ministerpräsident Wylko Tscherwenkow, AuÃenminister Karlo Lukanow und der Minister für Kommunalwirtschaft, Städte- und StraÃenbau, Stojan Tontschew - mit den Repräsentanten der SED und der DDR-Regierung wird vollständige Ãbereinstimmung in allen behandelten Fragen erzielt.
Einem Kommuniqué zufolge informieren beide Delegationen sich gegenseitig über die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus, wobei die bulgarische KP die sozialistischen Errungenschaften in der DDR, "des westlichsten Vorpostens des sozialistischen Lagers", begrüÃt, während die SED die groÃen Leistungen würdigt, die die bulgarische KP bei der Umwandlung ihres Landes in einen fortgeschrittenen sozialistischen Industrie- und Agrarstaat vollbracht hat.
In Ergänzung früherer Beschlüsse hinsichtlich der bei Kundgebungen am Balkon des Schöneberger Rathauses gezeigten leeren bzw. mit einer Kette oder mit einem Stacheldraht versehenen Wappenschilder der acht Ost-Berliner Bezirke beschlieÃt der Senat, sie nunmehr mit drei waagerechten Reihen Stacheldraht schwarz auf weiÃem Grund darzustellen.
In Ergänzung früherer Beschlüsse hinsichtlich der bei Kundgebungen am Balkon des Schöneberger Rathauses gezeigten leeren bzw. mit einer Kette oder mit einem Stacheldraht versehenen Wappenschilder der acht Ost-Berliner Bezirke beschlieÃt der Senat, sie nunmehr mit drei waagerechten Reihen Stacheldraht schwarz auf weiÃem Grund darzustellen.
Zur Sicherung des Friedens gehöre vor allem die Löschung des "Kriegsbrandherdes West-Berlin", meint das ZK der SED, das schon mit einer "Zwischenlösung" einverstanden wäre, während derer bei den Beteiligten das nötige Maà an Vertrauen wachsen würde. Aber auch schon dafür müÃte man in WestBerlin solche Bedingungen schaffen, damit es nicht mehr als Basis für Sabotage und Störtätigkeiten aller Art, Kriegsprovokationen und sonstige Formen des Kampfes gegen die DDR, die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten miÃbraucht werden könne. Hier dürften weder Atom- oder Raketenwaffen gelagert noch West-Berliner Bürger in die westdeutsche Armee aufgenommen werden. Denn, wie "in Westdeutschland selbst festgestellt wurde", komme jeder zehnte Soldat aus West-Berlin, womit man unter Verletzung aller internationalen Verpflichtungen praktisch die Wehrpflicht auf West-Berlin ausgedehnt habe. Die Aufnahme West-Berliner Bürger in die westdeutsche Armee, "die dort zum Angriff auf die DDR gedrillt werden", sei unter jedem Gesichtspunkt unzulässig.
Wenn Adenauer sich in den USA den "schlechten Scherz" erlaubt habe, eine sogenannte Volksabstimmung in West-Berlin zur "Beibehaltung der Ãberreste des Zweiten Weltkrieges, des Besatzungsregimes, des Aufenthaltes fremder Truppen und des 'Rechts des Eroberers' vorzuschlagen", so bedeute dies eine "schamlose Verhöhnung" des Begriffs Selbstbestimmung. Wenn man überhaupt schon vom "Recht des Eroberers" spreche, dann könne dies nur die Sowjetunion in Anspruch nehmen, denn ihre Truppen hätten unter groÃen Opfern Berlin vom Faschismus befreit. AuÃerdem habe Adenauer vergessen, daà West-Berlin mitten in der DDR liege und seine Regierung infolgedessen überhaupt kein Recht zur Einmischung besitze. Wenn schon abgestimmt werden solle, dann könnte die ganze Bevölkerung der DDR mit viel mehr Recht über die Lösung der "West-Berlin-Frage" abstimmen. Und "das Resultat ... dürfte Herrn Adenauer zweifellos kaum Freude bereiten und ihm ins Auge gehen".
Das ZK fordert die westdeutschen Arbeiter auf, mit dafür zu kämpfen, daà SED, SPD, KPD, die Gewerkschaften und christlichen Arbeiterorganisationen sich darüber verständigen, "wie das mit unserem Deutschland weitergehen soll". Wenn manche Leute sagten, es gäbe keine Gemeinsamkeiten mehr zwischen den Arbeitern in Ost und West, so "könnte das den Feinden der Arbeiterklasse so passen". Denn "wir sind Brüder und Schwestern aus der groÃen Familie des deutschen Arbeitervolkes. Wir haben eine lange gemeinsame Geschichte des Klassenkampfes, des Leides, des Kampfes um Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Es kann gar nicht anders sein, als daà wir Brüder bleiben, gemeinsam unseren Kampf vollenden und an der Spitze des deutschen Volkes eine glückliche, friedliche und reiche Zukunft aufbauen."
Zur Sicherung des Friedens gehöre vor allem die Löschung des "Kriegsbrandherdes West-Berlin", meint das ZK der SED, das schon mit einer "Zwischenlösung" einverstanden wäre, während derer bei den Beteiligten das nötige Maà an Vertrauen wachsen würde. Aber auch schon dafür müÃte man in WestBerlin solche Bedingungen schaffen, damit es nicht mehr als Basis für Sabotage und Störtätigkeiten aller Art, Kriegsprovokationen und sonstige Formen des Kampfes gegen die DDR, die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten miÃbraucht werden könne. Hier dürften weder Atom- oder Raketenwaffen gelagert noch West-Berliner Bürger in die westdeutsche Armee aufgenommen werden. Denn, wie "in Westdeutschland selbst festgestellt wurde", komme jeder zehnte Soldat aus West-Berlin, womit man unter Verletzung aller internationalen Verpflichtungen praktisch die Wehrpflicht auf West-Berlin ausgedehnt habe. Die Aufnahme West-Berliner Bürger in die westdeutsche Armee, "die dort zum Angriff auf die DDR gedrillt werden", sei unter jedem Gesichtspunkt unzulässig.
Wenn Adenauer sich in den USA den "schlechten Scherz" erlaubt habe, eine sogenannte Volksabstimmung in West-Berlin zur "Beibehaltung der Ãberreste des Zweiten Weltkrieges, des Besatzungsregimes, des Aufenthaltes fremder Truppen und des 'Rechts des Eroberers' vorzuschlagen", so bedeute dies eine "schamlose Verhöhnung" des Begriffs Selbstbestimmung. Wenn man überhaupt schon vom "Recht des Eroberers" spreche, dann könne dies nur die Sowjetunion in Anspruch nehmen, denn ihre Truppen hätten unter groÃen Opfern Berlin vom Faschismus befreit. AuÃerdem habe Adenauer vergessen, daà West-Berlin mitten in der DDR liege und seine Regierung infolgedessen überhaupt kein Recht zur Einmischung besitze. Wenn schon abgestimmt werden solle, dann könnte die ganze Bevölkerung der DDR mit viel mehr Recht über die Lösung der "West-Berlin-Frage" abstimmen. Und "das Resultat ... dürfte Herrn Adenauer zweifellos kaum Freude bereiten und ihm ins Auge gehen".
Das ZK fordert die westdeutschen Arbeiter auf, mit dafür zu kämpfen, daà SED, SPD, KPD, die Gewerkschaften und christlichen Arbeiterorganisationen sich darüber verständigen, "wie das mit unserem Deutschland weitergehen soll". Wenn manche Leute sagten, es gäbe keine Gemeinsamkeiten mehr zwischen den Arbeitern in Ost und West, so "könnte das den Feinden der Arbeiterklasse so passen". Denn "wir sind Brüder und Schwestern aus der groÃen Familie des deutschen Arbeitervolkes. Wir haben eine lange gemeinsame Geschichte des Klassenkampfes, des Leides, des Kampfes um Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Es kann gar nicht anders sein, als daà wir Brüder bleiben, gemeinsam unseren Kampf vollenden und an der Spitze des deutschen Volkes eine glückliche, friedliche und reiche Zukunft aufbauen."
Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion in der UNO über den Status Berlins begannen mit der Herausgabe des Demographischen Jahrbuchs der Vereinten Nationen 1972. Die Westmächte bemängelten, es könne der Eindruck entstehen, daà Ost-Berlin als Hauptstadt oder Teil des Territoriums der DDR anerkannt werde.
Am 10. April erklärte der in West-Berlin für das Postwesen zuständige Senator für Bundesangelegenheiten, Dietrich Stobbe, die Aufnahme des vollautomatischen Telefonverkehrs stelle einen bedeutsamen Fortschritt auf dem Gebiet der innerstädtischen Kommunikation dar, der Tag für Tag Tausenden von Menschen in beiden Teilen Berlins erhebliche Vorteile und Erleichterungen bringen werde. Der Bundesregierung sei zu danken, daà sie gegenüber Ost-Berlin mit Beharrlichkeit und notwendigem Nachdruck dafür gesorgt habe, daà die Vereinbarung über die Aufnahme des vollautomatischen Telefonverkehrs, die ihre Grundlage im Vier-Mächte-Abkommen über Berlin habe, mit Leben erfüllt werde.
Die Bewohner Ost-Berlins können bereits seit 1971 direkt mit West-Berlin telefonieren.
Am 16. Mai legt die Landespostdirektion eine erste offizielle Statistik nach der Wiederaufnahme des telefonischen Selbstwählverkehrs am 14. April vor. Täglich werden danach von West- nach Ost-Berlin im Durchschnitt 17 800 Gespräche geführt, und zwar 15 300 im Selbstwählverkehr und 2 500 im halbautomatischen Verkehr.
Am 17. April erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Klaus Bölling, in Bonn, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik sei noch am Tag der Urteilsverkündung im AuÃenministerium der DDR vorstellig geworden, um das Befremden und die Bestürzung über das Strafmaà auszudrücken und um Aufschluà über den Inhalt des Verfahrens und über die Urteilsbegründung zu verlangen. AuÃerdem sei gegen den zeitweiligen Ausschluà des ProzeÃbeobachters der Bundesrepublik mit der übrigen Ãffentlichkeit protestiert worden.
Wie am 18. April in Ost-Berlin verlautet, gehen die Urteile des Stadtgerichts im wesentlichen auf den Vorwurf der Fluchthilfe zurück.
Am 19. April bezeichnet BundesauÃenminister Hans-Dietrich Genscher die Gerichtsurteile als eine Belastung der von der Bundesregierung verfolgten Entspannungspolitik.
Am 21. April protestiert der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Staatssekretär Günter Gaus, in einer Unterredung mit dem für die Beziehungen zur Bundesrepublik zuständigen Abteilungsleiter im DDR-AuÃenministerium, Karl Seidel, gegen die Urteile. Dieser weist den Protest als "Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR" zurück.
Am 24. April sagt Regierungssprecher Bölling in einem Interview des Norddeutschen Rundfunks, die Begründung des Stadtgerichts zu den lebenslänglichen Urteilen konzentriere sich auf den Vorwurf, daà die beiden Angeklagten vorsätzlich und systematisch Ãrzten und medizinischem Personal zur Flucht in die Bundesrepublik verholfen hätten.
Ferner beschlieÃt der Senat, in Berlin ein Landesinstitut für Sportmedizin einzurichten. Als nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit soll das Institut sowohl der präventiven Betreuung des Freizeit-, Breiten-, Behinderten- und Gesundheitssports als auch der Versorgung der Nachwuchsathleten im Bereich des Leistungssports dienen. Es soll auf elf Standorte innerhalb der Stadt verteilt werden.
Am 16. Apr. legt Diepgen an der Clay-Gedenktafel am Flughafen Berlin-Tempelhof einen Kranz nieder und eröffnet damit gleichzeitig die Gedenkfeiern zum 50. Jubiläum der Luftbrücke.
Die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien (1928â2010) gehörte ab 1976 als Kultusministerin dem Kabinett des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel an. Ab 1981 war sie Berliner Schulsenatorin. Im Berliner Volksmund hieà die resolute Politikerin bald »Hanna-Granata«. 1986 übernahm sie, unter Beibehaltung ihres Geschäftsbereichs als Schulsenatorin, das Bürgermeisteramt, und somit hatte erstmals seit Louise Schroeder, sozialdemokratische Bürgermeisterin von 1946 bis 1951, wieder eine Frau dieses Amt inne. Bis 1989, als der CDU/FDP-Senat abgelöst wurde von einem SPD/AL-Senat, war Laurien Bürgermeisterin und Senatorin. 1991 wurde sie als erste und bislang einzige Frau Präsidentin des Abgeordnetenhauses, ein Amt, das sie bis 1995 innehatte. 1996 wurde ihr die Würde einer Stadtältesten von Berlin verliehen.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 14.04.2026)