Was geschah am 21.03. im Jahr ...

1946

Die Alliierte Kommandantur weist mit BK/O (46) 139 den Magistrat an, vom 1. April ab einen Jahreshaushalt für Berlin aufzustellen und zur Genehmigung vorzulegen. Bisher wurde der Haushalt vierteljährlich aufgestellt.

Die Abteilung für Gesundheitswesen des Magistrats verfügt die Einführung eines Gesundheitspasses für nach Berlin zurückkehrende Evakuierte, Umsiedler und Heimkehrer. Der Bevölkerung wird untersagt, Personen zu beherbergen, die sich nicht unmittelbar nach ihrer Ankunft einer ärztlichen Untersuchung und einer Desinfizierung unterzogen haben.

1947

Der Rat der Bezirksbürgermeister bittet den Oberbürgermeister, wichtige Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung und sonstige für die Bezirksinteressen bedeutsame Angelegenheiten vor der Beschlußfassung im Magistrat ihm zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den westlichen Besatzungszonen, Dr. Schumacher, lehnt in einem Interview mit der Zeitung "Der Kurier" nach einem eingehenden Meinungsaustausch zwischen der CDU und der SPD am 19. März 1947 nunmehr endgültig den Vorschlag der CDU zur Bildung einer nationalen Repräsentation der deutschen Parteien ab, da die SED ganz offensichtlich auf ihrem Standpunkt verharrt, auch die Gewerkschaften daran zu beteiligen, und das Angebot der CDU lediglich dazu benutzen will, mit der Leitung der SPD in ein Gespräch zu kommen.
Der Vorschlag der SED, die SPD solle bei der sowjetischen Militärregierung einen Antrag auf Zulassung in der sowjetischen Besatzungszone stellen, wird von Dr. Schumacher als taktisches Manöver zurückgewiesen. Da Dr. Schumacher seit Monaten darüber informiert ist, daß die SED in der sowjetischen Besatzungszone, eine eigene Regierung zu bilden bestrebt ist, befürwortet er nachdrücklich den Antrag der Berliner SPD, der Hauptstadt Berlin die Rechtsstellung eines Landes zu geben, um sie ungeachtet des gegenwärtig bestehenden Besatzungsstatuts von der umliegenden sowjetischen Besatzungszone unabhängig zu erhalten.
Er spricht sich ferner gegen eine eigene selbständige Regierung für die westlichen Besatzungszonen aus und fordert die Zentralisierung der künftigen Reichsgewalt an einer Stelle, zumal die SPD als eine ausgesprochene Reichspartei eine deutsche Politik nur dann betreiben kann, wenn die notwendigen Verwaltungsinstanzen zentralisiert sind.

Die FDJ bekundet anläßlich einer Veranstaltung in den Kammerspielen, sowjetischer Sektor, als Auftakt zur Weltjugendwoche ihre Verbundenheit mit den kommunistischen Weltjugendorganisationen.

1949

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Harry S. Truman, richtet anläßlich der Eröffnung der amerikanischen Bürgermeister-Konferenz eine Botschaft an die europäischen Teilnehmer, in der er erklärt: "Von Oberbürgermeister Reuter, den wir in Washington erwarten, werden Sie erfahren, wie sich die Berliner, die jahrelang unter der Tyrannei Hitlers gelebt haben, in ihrer zerstörten Stadt, hart bedrängt von einer grausamen Diktatur, für die Demokratie entschieden haben. Der Mut, den die Berliner in ihrer belagerten Stadt zeigen, ist für die Welt ein neuer Beweis für die Stärke des demokratischen Geistes."

Der stellvertretende sowjetische Stadtkommandant, Gardeoberst Jelisarow, erklärt, daß die sowjetische Militärregierung keine Maßnahmen gegen die Währungsumstellung in den westlichen Sektoren treffen werde. Sie wolle der Westberliner Bevölkerung helfen und werde daher keine Verordnungen erlassen, die die Verwendung der Ostmark durch Westberliner im sowjetischen Sektor und in der sowjetischen Besatzungszone einschränken.

8. (Außerordentliche) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
In einer Erklärung des Magistrats weist Oberbürgermeister Professor Reuter auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Währungsreform hin, die den wiederholt geäußerten Wünschen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, der Wirtschaft und der Gewerkschaften entspricht. Die volle Einführung der DM (West) als einziges Zahlungsmittel in den westlichen Sektoren sei die Bestätigung dafür, daß Berlin wirtschaftlich und politisch mit Westdeutschland verbunden ist. Der Oberbürgermeister weist sodann auf einige Mängel und Härten der Währungsverordnung, vor allem bei den Grenzgängern (Personen, die im Westsektor wohnen und im Ostsektor arbeiten oder umgekehrt) hin, die aber von einer besonderen Kommission unter Vorsitz des Stadtkämmerers noch behoben werden sollen.
Er teilt außerdem mit, daß als Erleichterung für die Bevölkerung die BVG noch bis zum 27. März DM (Ost) mit Ausnahme von Hartgeld annehmen wird. Die öffentlichen Betriebe werden bis zum Monatsende die Gebühren ausschließlich in DM (Ost) erheben.

Als weitere Aufgabe bezeichnet der Oberbürgermeister die Klärung des Status von Berlin als Land der Bundesrepublik Deutschland. Er hoffe, während seiner Amerika-Reise bei den Besprechungen in Washington auf diese Anerkennung hinwirken zu können.

Stadtkämmerer Dr. Haas schildert die Entstehung der Währungsverordnung und erläutert Einzelheiten. Er erklärt, daß die Bank Deutscher Länder künftig für die DM (West) in Berlin garantiere. Man habe sich bewußt darauf beschränkt, nur soviel Westmark in Verkehr zu bringen, wie für die ersten dreißig Tage notwendig sei. Die im Verhältnis 1:1 zum Umtausch zugelassenen 15 Ostmark seien nicht als Kopfquote gedacht, sondern sollen für den Lebensmitteleinkauf in den ersten beiden Aprildekaden dienen. Der erhebliche Bedarf des Magistrats an Westmark werde durch ein unverzinsliches Darlehen für dreißig Tage von der Bank Deutscher Länder gedeckt.
Die Sprecher der drei Fraktionen begrüßen zwar die endlich durchgeführte Währungsumstellung, kritisieren aber zum Teil in sehr scharfer Form, daß in vielen Punkten die Wünsche der Parteien in der Verordnung so wenig Berücksichtigung gefunden haben.

Der Magistrat beschließt in seiner 12. (Außerordentlichen) Sitzung, daß die Aufgaben der nach Ziffer 9 der 3. Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsergänzungsverordnung) vom 20. März 1949 errichteten Lohnausgleichskasse ab sofort bis auf weiteres die Hauptausgleichsstelle am Breitenbachplatz in Dahlem übernimmt. Der Umtausch und die Auszahlung des Lohnausgleichs in DM (Ost) an den Arbeitgeber gemäß Ziffer 9 b erfolgt, gleichgültig, wo dieser wohnt oder seinen Sitz hat, durch die Kasse am Breitenbachplatz. Der Umtausch und die Auszahlung des Lohnausgleichs in DM (West) gemäß Ziffer 9 c und d erfolgt im Wohnbezirk des Arbeitnehmers im Auftrage der Lohnausgleichskasse durch die Stadtkasse des Verwaltungsbezirks. Die Lohnausgleichskasse und deren Beauftragte in den Verwaltungsbezirken unterstehen unmittelbar dem Magistrat.
Zur Beratung und einheitlichen Entscheidung aller Fragen, die sich über die Lohnausgleichskasse ergeben, bildet der Magistrat einen Ausschuß, dem der Kämmerer Dr. Haas und die Stadträte Frau Dr. Lüders, Fleischmann, Dr. Kielinger und Klingelhöfer angehören.
Entsprechend der Ziffer 9 der Währungsergänzungsverordnung erhalten Arbeitnehmer ab 27.3.1949 ihre Bezüge nur dann in vollen Westmarkbeträgen ausgezahlt, wenn sie den Lebensmittelkartenbezug in den westlichen Sektoren durch eine Bescheinigung der Kartenstelle ihres Wohnbezirks für den laufenden Monat nachweisen können.

Die Abteilung für Verkehr und Betriebe des Magistrats macht das Transportkomitee der Alliierten Kommandantur darauf aufmerksam, daß die Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) in der sowjetischen Besatzungszone zum Transport von Gütern aus Westdeutschland ausländische, vor allem tschechische Schiffe verwenden. Damit werde die Gegenblockade erheblich in ihrem Wert gemindert.

Die Währungsumstellung zieht sofort Auswirkungen auf dem schwarzen Markt nach sich. Bereits am späten Abend des Vortages werden 6 bis 10 Ostmark für eine Westmark angeboten. Außerdem geben die Schwarzhändler ihre Ware nicht mehr gegen Ostwährung ab.
Die Wechselstuben verzeichnen ein außerordentlich lebhaftes Tauschgeschäft.. Einige Personen, die in den letzten Tagen vor der Währungsumstellung in Erwartung einer hohen Kopfquote beim Umtausch beträchtliche Westmarksummen, in Ostmark eingewechselt haben, müssen einen Rücktausch im Verhältnis 5:1 vollziehen.
Viele Westberliner fahren in den sowjetischen Sektor, um für ihre Ostmark Waren einzukaufen. Vor den HO-Geschäften bilden sich deshalb lange Schlangen und in den Freien Restaurants sind die teuersten Speisen mittags bereitsausverkauft.

Die Verschickungsaktion erholungsbedürftiger Berliner Kinder über die Luftbrücke wird nach einem halben Jahr beendet (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 20.9.1948). Insgesamt wurden 16 527 Verschickungen durchgeführt, unter denen sich 15 426 Kinder befanden.

1950

Die Alliierte Kommandantur billigt mit BK/O (50) 33 die vom Magistrat am 16. Januar 1950 beantragte Aussetzung des Zins- und Tilgungsdienstes der Stadt Berlin für das Haushaltsjahr 1950/51.

Die amerikanische Militärregierung gibt bekannt, daß vom Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa an 15 Berliner Möbeltischlereien und -fabriken Aufträge im Gesamtwert von über zwei Millionen DM vergeben wurden. Gleichzeitig werden weitere Aufträge der amerikanischen Heeresbehörden für die Berliner Wirtschaft in Aussicht gestellt.

Der Politische Ausschuß des Hauptvorstandes der CDU (Ost) beschließt auf einer Sitzung im sowjetischen Sektor unter Vorsitz von Otto Nuschke, die für Oktober 1950 vorgesehenen Wahlen im sowjetischen Besatzungsgebiet "auf gemeinsamer Grundlage unter einem gemeinsamen Wahlprogramm" durchzuführen. Mit diesem Beschluß gibt das Führungsgremium der CDU (Ost) praktisch den Anspruch auf, eine von der SED unabhängige, selbständige Parteipolitik zu betreiben. Bereits in den vorausgegangenen Wahlen waren die unabhängigen, demokratischen Führungskräfte der Partei durch eine unter dem Druck der SED und der kommunistischen Massenorganisationen vollzogene politische Säuberung zum größten Teil ausgeschaltet worden. In einem ausführlichen Referat über die politische Lage und die Aufgaben der Partei lehnt der Erste Vorsitzende, Otto Nuschke, den bereits angekündigten Vorschlag der Bundesregierung für gesamtdeutsche Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ab, da er lediglich der angeblich geplanten Zerreißung Deutschlands dienen solle, und eine neue Kriegsgefahr mit sich bringe. Die "DDR" müsse in dieser Lage um so fester zu dem von der Sowjetunion geführten Friedenslager stehen, in dem es gelte, "ein Drittel der Erde zu einer Wohlfahrtssphäre des Sozialismus und des Friedens zu gestalten". Hierbei könne es keine Zersplitterung der Kräfte, sondern nur eine Stärkung der Nationalen. Front geben.

1950

Die Vereinigungen und Landesverbände der Beamten in der Bundesrepublik und der Deutsche Beamtenbund in Berlin beschließen auf einer gemeinsamen Delegiertentagung in Bonn ihre Vereinigung zum neugegründeten Deutschen Beamtenbund. Vorsitzender des Landesbundes Groß-Berlin ist Friedrich Wieg.

1951

Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter fordert im Rahmen der Sendereihe des Bayerischen Rundfunks "Politik aus erster Hand" vom Westen eine in die Zukunft weisende Politik. Dabei müsse das Ziel verfolgt werden, die Sowjets zurückzudrängen und die von ihnen beherrschten Völker in ihrem Befreiungskampf nicht im Stich zu lassen. Bei einer solchen starken Politik würden die Sowjets eines Tages nachgeben müssen, wobei es verhängnisvoll wäre, anzunehmen, daß dies nur mit kriegerischen Mitteln zu erreichen sei. Zur deutschen Frage betont Ernst Reuter, daß bei freien Wahlen in der sowjetischen Zone die Bevölkerung vor und nach den Wahlen ihrer politischen Freiheit sicher sein müsse. Bei ausreichender Garantie solcher Freiheiten könnte die Einheit Deutschlands sofort wiederhergestellt werden. Erst dann beginne die große Aufgabe, die dem deutschen Volk bevorstehe. Der Osten müsse dann wirtschaftlich wieder zur Gesundung gebracht werden. Dabei würden die "Auseinandersetzungen in Westdeutschland ... gegenüber der Größe dieser Aufgabe sehr bald als zweitrangig erkannt werden".

Der Senator für Bundesangelegenheiten, Dr. Klein, erhält in einer Besprechung mit zuständigen Stellen der Bundesregierung die Zusicherung, daß das Bundesaufsichtsamt für Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin errichtet, und der anderslautende Beschluß der Bundesregierung rückgängig gemacht werden soll.
Nach Berechnungen der Senatsabteilung für Kreditwesen betragen die Instandsetzungskosten für das dafür in Aussicht genommene Gebäude des ehemaligen Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen am Ludwigkirchplatz im Bezirk Wilmersdorf etwa 600 000 DM. Zusammen mit den Umzugskosten für fast hundert Beamte und Angestellte und der Trennungsentschädigung für je drei Monate ergäbe sich eine Gesamtsumme von rund 772 000 DM. Dagegen würde allein der Neubau eines Dienstgebäudes einschließlich der Grundstückskosten in Hamburg, dem ursprünglich vorgesehenen Standort des Bundesaufsichtsamts, einen Kostenaufwand von 3 Millionen DM ausmachen. Deshalb hätte die Verlegung des Bundesaufsichtsamts nach Hamburg oder in eine andere westdeutsche Stadt für die Bundesrepublik wirtschaftlich "erhebliche Nachteile".

Die "Weltjugendwoche" und die Quartierwerbung für die kommunistischen Weltjugendfestspiele beginnen im sowjetisch besetzten Sektor mit einer Demonstration von mehreren tausend Jugendlichen. Im "Haus der Jugend" konstituiert sich das "Deutsche Komitee für die Vorbereitung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten", das Professor Kurt Koloc von der Technischen Hochschule Dresden zu seinem Vorsitzenden und den Bremer Pfarrer Johannes Oberhof sowie den FDJ-Vorsitzenden Honecker zu seinen stellvertretenden Vorsitzenden wählt.

Auf Grund einer Amnestie, die aus Anlaß des 75. Geburtstages des Präsidenten der SBZ, Wilhelm Pieck am 3. Januar 1951 gewährt worden war, wird nahezu 600 Personen, die von den sowjetischen Besatzungsbehörden der sowjetzonalen Regierung zur Verbüßung von Strafen übergeben worden waren, der Rest ihrer Strafe erlassen.

1952

Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter betont in seinem an "Herrn Friedrich Ebert, Neues Stadthaus, Berlin C 2, Parochialstr. 1/3" adressierten und auf der 82. (Außerordentlichen) Senatssitzung gebilligten Antwortschreiben, daß die Bevölkerung der noch in Sektoren aufgespalteten Hauptstadt Deutschlands in der Tat stärker als die jeder anderen deutschen Stadt an der Beendigung der Spaltung interessiert sei. Die Spaltung dieser Stadt sei aber von Ebert Ende November 1948 ohne Auftrag der Bevölkerung herbeigeführt worden; seitdem hätte er es auch nicht für notwendig gehalten, dort verfassungsmäßige Zustände wiederherzustellen. Der Senat von Berlin wiederhole demgegenüber seine Bereitwilligkeit zur Durchführung von Wahlen für ganz Berlin auf der Grundlage der von allen vier Besatzungsmächten erlassenen Wahlordnung von 1946, um danach seine Vollmachten einem aus solchen Wahlen hervorgegangenen Organ zu übergeben. Zu ihrer Durchführung bedürfe es keiner Verhandlungen und "wortreicher Deklamationen", sondern lediglich einer Tat. Gesamtdeutsche Wahlen müßten wirklich freie Wahlen sein. Sobald eine Zusicherung für die Abhaltung solcher Wahlen und deren Garantie durch die sowjetische Regierung vorliege, werde der Senat bereit sein, "die sich daraus ergebenden technischen Fragen zu erörtern".

Der Strafsenat des Berliner Kammergerichts verfügt die Haftentlassung des suspendierten Polizeiinspektors Hermann Zunker nach einer Haftbeschwerde seines Verteidigers Dr. Paul Ronge.

1953

Der Präsident der Berliner Handwerks- und Gewerbekammer, Dr. Schnur, teilt auf einer Vollversammlung der Kammer mit, daß das West-Berliner Handwerk 1952 mit knapp 30 000 Handwerks- und 1650 handwerkähnlichen Betrieben ohne Gaststättengewerbe einen Umsatz von 970 Millionen DM erzielte. Gegenüber 1951 erreichten die rund 133 000 in diesen Betrieben Beschäftigten eine Umsatzsteigerung um sieben Prozent; dieser Wert liegt unter dem vergleichbarer Städte im übrigen Bundesgebiet. Als Gründe hierfür nennt Dr. Schnur die unzureichende Beschäftigung der Bauwirtschaft im ersten Halbjahr 1952 und die Folgen des Ost-Dumpings, wovon neben dem Nahrungsmittelhandwerk besonders Friseure und Schuhmacher betroffen waren. Die Kammer tritt für eine erleichterte Kreditvergabe an Handwerker, stärkere Heranziehung der Handwerksbetriebe als Zulieferer für die Industrie und Maßnahmen zur Niederschlagung von Steuer- und VAB-Schulden, mindestens aber einem Moratorium ein. In einer Resolution lehnt die Kammer die geplante Erhebung einer allgemeinen "Berufsausbildungsabgabe" als einer "Sondersteuer" ab und bekräftigt die aus Handwerkskreisen schon seit Jahren erhobene Forderung, die "Berufsschule für das Baugewerbe" in der Spandauer Zitadelle aufzulösen.

2. (Ordentliche) Landesbezirkskonferenz des DGB in den Brauhaus-Sälen Schöneberg (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 805 f., 28.10.1950, Nr. 57).
Die Delegierten wählen Ernst Scharnowski wieder zum Berliner Landesvorsitzenden und bestätigen als hauptamtliche Vorstandsmitglieder Gustav Pietsch und Heinrich Kreil.
In seinem Rechenschaftsbericht fordert Scharnowski größere Lohnerhöhungen auch in Berlin, da eine gesteigerte Kaufkraft der Arbeitnehmer der gesamten Wirtschaft zugute komme. Er gibt bekannt, daß in den Westsektoren noch rund 7000 Arbeitnehmer dem kommunistisch gelenkten FDGB angehören, die meistens in Betrieben der Reichsbahn beschäftigt sind. Die Konferenz spricht sich, entgegen einem Antrag der IG Metall, dafür aus, auch weiterhin die alljährlichen Feiern zum 1. Mai mit allen demokratischen politischen Kräften und nicht allein durch die Gewerkschaften zu gestalten. Gegen diese Forderung hatte sich u. a. auch der Berliner FDGB in einem am 19. März veröffentlichten Offenen Brief an die Delegierten der Landesbezirkskonferenz gewandt, in der gleichzeitig auch die Abwahl Scharnowskis verlangt worden war.

1955

11. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bei den Haushaltsberatungen beschließt der Senat, die Sozial- und Währungsstipendien für Studenten an Hoch- und Fachschulen ab 1. Oktober 1955 von 100 auf 110 DM monatlich zu erhöhen.

Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr unterrichtet den Senat von seinen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Dr. Schäffer am 11. und 18. März in Bonn über den Bundeszuschuß 1955, wobei grundsätzliches Einvernehmen über folgende Punkte erzielt wurde:

  1. Der Bundeszuschuß 1955 beträgt 800 Mill. DM, hierzu kommen noch 30 Mill. DM als Erstattungen für das in neun Monaten des Haushaltsjahres 1954 in Berlin erhobene "Notopfer Berlin".
  2. Verzicht des Bundes auf die Rückzahlung von 80 Mill. DM, zumal diese 1948/49 entstandene Schuld von Berlin stets bestritten wurde.
  3. Rückzahlung der ersten Rate einer bereits 1954 anerkannten Schuld von 62 Mill. DM mit 20,8 Mill. DM erst am 31. März 1956, wodurch Berlin im Haushaltsjahr 1955 praktisch 850 Mill. DM zur Verfügung stehen.
Dagegen wurde über die von Berlin für Zwecke des Sozialen Wohnungsbaues 1955 geforderten 120 Mill. DM noch keine Einigung erzielt, da Dr. Schäffer ihre Finanzierung durch den allgemeinen Kapitalmarkt wünscht.
Demgegenüber hält der Senat in Anbetracht der besonderen Verhältnisse Berlins die Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaues in dieser Höhe und in dieser Form nicht für tragbar. Allerdings würde er sich mit einer Finanzierung über Kassenkredite des Bundes einverstanden erklären, wenn über die endgültige Finanzierung noch im Laufe des Haushaltsjahres entschieden wird. Hierbei soll kein höherer Zinsfuß als der für einen Kassenkredit übliche in Betracht kommen.

1956

136. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Das Parlament verabschiedet in Zweiter und Dritter Lesung das "Dritte Gesetz zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes", durch das Berlin zur Deckung eines auf andere Weise nicht auszugleichenden Haushaltsdefizits einen Bundeszuschuß erhält, solange es am Länderfinanzausgleich noch nicht teilnimmt. Zur Deckung eines außerordentlichen Bedarfs für den Wiederaufbau Berlins gewährt die Bundesregierung Darlehen, wenn eine anderweitige Darlehensaufnahme weder zumutbar noch möglich erscheint. Diese Bundeshilfe (Zuschuß und Darlehen) soll Berlin befähigen, die durch seine besondere Lage bedingten Ausgaben zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung seiner Bevölkerung zu leisten und seine Aufgaben als künftige Hauptstadt eines geeinten Deutschlands zu erfüllen. Solange die Abgabe "Notopfer Berlin" erhoben wird, dient dieses Aufkommen zur Deckung der Bundeshilfe. Einen Antrag der SPD-Fraktion, das Notopfer der Stadt voll zukommen zu lassen, d. h., es nicht mit der Bundeshilfe zu verrechnen, hatte der Bundestag zuvor abgelehnt.

Der Senat übermittelt dem Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme die Satzung des Hochschulinstituts für Wirtschaftskunde. Sie löst die bisher bestehende aus dem Jahre 1949 ab und erklärt es nunmehr zu einer nichtrechtsfähigen Anstalt des Landes Berlin, die zum Geschäftsbereich des Senators für Volksbildung gehört. Die Organe des Instituts sind das Kuratorium und der wissenschaftliche Leiter. Die vom Institut abgenommenen Prüfungen sind reine Befähigungsnachweise und berechtigen nicht zur Ausübung eines bestimmten Berufes.

1957

55. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Parlament übernimmt das "Bundesgesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts (Zweites Umstellungsergänzungsgesetz)", demzufolge Reichsmarkguthaben, die nach dem 8. Mai 1945 im sowjetischen Sektor bei dem Berliner Stadtkontor, der Berliner Volksbank, der Sparkasse der Stadt Berlin oder des Postscheckamt Berlin begründet wurden und bis zum 24. Juni 1948 bestanden (Ost-Berliner Altgeldguthaben), durch Gutschrift von einer DM für je zehn RM in Neugeldguthaben umgewandelt werden, wenn derjenige, dem sie vom 24. Juni 1948 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zustanden, während dieses Zeitraumes seinen Wohnsitz, dauernden Aufenthalt, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, im Saarland oder im Gebiet eines Staates, hatte, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bis zum 15. Dezember 1953 anerkannt hat (Wohnsitzvoraussetzung). Eine Umwandlung ist nur gegen Abtretung des umgewerteten Guthabens an das Land Berlin möglich und kann nur geltend gemacht werden, wenn das Guthaben spätestens ein Jahr, nach Inkrafttreten des Gesetzes bei einer Annahmestelle (Sparkassen, Banken und Postscheckämter) gemeldet worden ist.

1959

Der in den Ruhestand tretende Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa, General Hodes, erklärt anläßlich einer Abschiedsparade der Berliner Garnison, daß die Armee jeder Herausforderung mit Mut und in jenem Geist der Freiheit begegnen würde, in dem einst die USA gegründet worden seien. Gegenwärtig gebe es keinen Platz in der Welt, wo die Einheit des Westens wichtiger und deutlicher sichtbar sein müsse als in Berlin. Die amerikanischen Truppen stünden hier zum Schutze einer Bevölkerung, für die Freiheitsliebe das hervorstechendste Merkmal sei.
In der Deutschen Sporthalle an der Stalinallee wird die bis zum 5. April dauernde Ausstellung "Wassersport, Wochenend und Urlaubsfreuden" eröffnet, in der auf rund 3500 Quadratmeter Ausstellungsfläche 120 Betriebe Ost-Berlins und der DDR Dutzende von Bootstypen Campingausrüstungen, Bademoden und das Modell eines FDGB-Urlaubsdorfes zeigen.
Einen "qualifizierten Inhalt" der Ausstellung sieht das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" vor allem in der fünfzehnmal wiederholten Hauptveranstaltung, in der Anregungen für das Strandleben gegeben, für das III. Deutsche Turn- und Sportfest geworben und durch Modeschauen der modische Geschmack gebildet worden seien. Im übrigen kritisiert das Blatt scharf das Desinteresse von FDJ und GST, an der Gestaltung dieser Ausstellung mitzuwirken.

1959

Der in den Ruhestand tretende Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa, General Hodes, erklärt anläßlich einer Abschiedsparade der Berliner Garnison, daß die Armee jeder Herausforderung mit Mut und in jenem Geist der Freiheit begegnen würde, in dem einst die USA gegründet worden seien. Gegenwärtig gebe es keinen Platz in der Welt, wo die Einheit des Westens wichtiger und deutlicher sichtbar sein müsse als in Berlin. Die amerikanischen Truppen stünden hier zum Schutze einer Bevölkerung, für die Freiheitsliebe das hervorstechendste Merkmal sei.
In der Deutschen Sporthalle an der Stalinallee wird die bis zum 5. April dauernde Ausstellung "Wassersport, Wochenend und Urlaubsfreuden" eröffnet, in der auf rund 3500 Quadratmeter Ausstellungsfläche 120 Betriebe Ost-Berlins und der DDR Dutzende von Bootstypen Campingausrüstungen, Bademoden und das Modell eines FDGB-Urlaubsdorfes zeigen.
Einen "qualifizierten Inhalt" der Ausstellung sieht das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" vor allem in der fünfzehnmal wiederholten Hauptveranstaltung, in der Anregungen für das Strandleben gegeben, für das III. Deutsche Turn- und Sportfest geworben und durch Modeschauen der modische Geschmack gebildet worden seien. Im übrigen kritisiert das Blatt scharf das Desinteresse von FDJ und GST, an der Gestaltung dieser Ausstellung mitzuwirken.

1960

Zum Auftakt einer gut zweiwöchigen Inspektionsreise zu den in Europa und im Nahen Osten stationierten britischen Truppen hält sich der Chef des Verteidigungsstabes, Admiral Louis Earl Mountbatten of Burma, für knapp zwei Tage in Berlin auf. Dabei besichtigt er die Einheiten der hiesigen Garnison die anschließend eine Gefechtsübung durchführen, läßt sich vom Stadtkommandanten General Delacombe über die politische und militärische Situation der Stadt informieren, stattet dem amerikanischen Stadtkommandanten, General Osborne, und dem französischen Stadtkommandanten, General Lacomme, Höflichkeitsbesuche ab, unternimmt eine kurze Stadtrundfahrt und trifft den Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg zu einem Meinungsaustausch.

1960

67. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat billigt die vom Verwaltungsrat der GASAG festgesetzten Tarife die für etwa 70 % der Haushalte Erhöhungen von 25 bis 80 Pfennigen monatlich mit sich bringen werden.
Sie waren durch die neue, von Berlin am 15. April 1959 übernommene Bundestarifordnung Gas (BGBl. 1959 I S. 46; GVBl. S. 616) notwendig geworden, die die Gasversorgungsunternehmen preisrechtlich verpflichtet, bis zum 31. März 1960 mindestens zwei Pflichttarife zu bilden: a) einen Kleinverbrauchstarif - bestehend aus Meß- und Arbeitspreis -, und b) einen Grundpreistarif - bestehend aus Grund- und Arbeitspreis. Da die bislang geltenden Tarife nicht den Bestimmungen der Bundestarifordnung Gas entsprachen, war die GASAG zu einer Erhöhung gezwungen, wenngleich dies von der Kostenseite her trotz des Fortfalls der Preishilfe für Kohle und bevorstehender Erhöhung des Personalkostenaufwandes gegenwärtig kaum erforderlich gewesen wäre.

Der Senat beschließt mit Wirkung vom 1. April 1960 eine Erhöhung der Fürsorgerichtsätze für Hilfsbedürftige um jeweils eine weitere DM, um für sie die Verteuerung des Konsumbrotes aufzufangen.

Die Senatsverwaltung für Bau und Wohnungswesen gibt bekannt, daß im Bezirk Wilmersdorf - Ortsteil Grunewald - die Hobrechtstraße sowie der von ihr führende Teil der Humboldtstraße und der zwischen dem Stadtautobahnring und der Schwarzbacher Straße gelegene Teil der Kunz-Buntschuh-Straße in "Storkwinkel" nach dem ehemaligen Gemeindevorsteher von Deutsch-Wilmersdorf, Friedrich Stork (1846-1897), umbenannt wird.

1960

67. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat billigt die vom Verwaltungsrat der GASAG festgesetzten Tarife die für etwa 70 % der Haushalte Erhöhungen von 25 bis 80 Pfennigen monatlich mit sich bringen werden.
Sie waren durch die neue, von Berlin am 15. April 1959 übernommene Bundestarifordnung Gas (BGBl. 1959 I S. 46; GVBl. S. 616) notwendig geworden, die die Gasversorgungsunternehmen preisrechtlich verpflichtet, bis zum 31. März 1960 mindestens zwei Pflichttarife zu bilden: a) einen Kleinverbrauchstarif - bestehend aus Meß- und Arbeitspreis -, und b) einen Grundpreistarif - bestehend aus Grund- und Arbeitspreis. Da die bislang geltenden Tarife nicht den Bestimmungen der Bundestarifordnung Gas entsprachen, war die GASAG zu einer Erhöhung gezwungen, wenngleich dies von der Kostenseite her trotz des Fortfalls der Preishilfe für Kohle und bevorstehender Erhöhung des Personalkostenaufwandes gegenwärtig kaum erforderlich gewesen wäre.

Der Senat beschließt mit Wirkung vom 1. April 1960 eine Erhöhung der Fürsorgerichtsätze für Hilfsbedürftige um jeweils eine weitere DM, um für sie die Verteuerung des Konsumbrotes aufzufangen.

Die Senatsverwaltung für Bau und Wohnungswesen gibt bekannt, daß im Bezirk Wilmersdorf - Ortsteil Grunewald - die Hobrechtstraße sowie der von ihr führende Teil der Humboldtstraße und der zwischen dem Stadtautobahnring und der Schwarzbacher Straße gelegene Teil der Kunz-Buntschuh-Straße in "Storkwinkel" nach dem ehemaligen Gemeindevorsteher von Deutsch-Wilmersdorf, Friedrich Stork (1846-1897), umbenannt wird.

1960

Zum Auftakt einer gut zweiwöchigen Inspektionsreise zu den in Europa und im Nahen Osten stationierten britischen Truppen hält sich der Chef des Verteidigungsstabes, Admiral Louis Earl Mountbatten of Burma, für knapp zwei Tage in Berlin auf. Dabei besichtigt er die Einheiten der hiesigen Garnison die anschließend eine Gefechtsübung durchführen, läßt sich vom Stadtkommandanten General Delacombe über die politische und militärische Situation der Stadt informieren, stattet dem amerikanischen Stadtkommandanten, General Osborne, und dem französischen Stadtkommandanten, General Lacomme, Höflichkeitsbesuche ab, unternimmt eine kurze Stadtrundfahrt und trifft den Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg zu einem Meinungsaustausch.

1963

Der Deutschland-Verlag gibt durch eine Erklärung bekannt, daß wirtschaftliche Gründe und wachsende Zustellungsschwierigkeiten ihn zu wesentlichen Umstellungen in der Herausgabe der Zeitungen "Der Tag" und "Der Kurier" zwingen, die ab 1. April miteinander verbunden sind und in der Erscheinungsweise des "Kurier" als Nachmittagszeitung mit dem Untertitel "Der Tag" herauskommen wird. Chefredakteur bleibt Jürgen Reiss, während der Chefredakteur des "Tag", Karl Willy Beer, in die Geschäftsleitung des Verlages eintritt.

1967

Offizielle Eröffnung des von der Hamburger Firma Anderson & Co. (einer Tochtergesellschaft des Zigarettenherstellers Reemtsma) für 3,8 Mio. DM nach Plänen von Jochen Brodführer errichteten siebengeschossigen Hotels "Alsterhof" an der Ecke Augsburger/Würzburger Straße, das in 77 Zimmern und Appartements über 120 Betten verfügt.

1968

Die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg verwirft auf ihrer 12. (Außerordentlichen) Sitzung (7. Wahlperiode) mit 30 gegen 11 Stimmen den Antrag der CDU-Fraktion auf Abberufung des stellv. Bezirksbürgermeisters und Stadtrats für Jugend und Sport, Erwin Beck (SPD), wegen dessen Beteiligung an der antiamerikanischen Vietnam-Demonstration (vgl. 17./18. Februar; 14. März).

1969

In einem Schreiben an die Alliierte Kommandantur beantragt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz ein Verbot der NPD in West-Berlin. (Vgl. 18. März.) Gleichzeitig ersucht Schütz darum, den Vertrieb der "Deutschen National-Zeitung" und des NPD-Organs "Deutsche Nachrichten" in West-Berlin zu unterbinden.

1970

Der Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, berichtet vor der Volkskammer (16. Tagung, 5. Wahlperiode) über sein Zusammentreffen mit Bundeskanzler Willy Brandt in Erfurt. (Vgl. 19. März.) Stoph geht dabei auch auf Berlin ein: "Ich muß Sie, verehrte Abgeordnete, davon informieren, daß Bundeskanzler Brandt in den Gesprächen mehrfach das Westberlin-Problem aufgeworfen hat. Probleme, die Westberlin betreffen, sind nicht Gegenstand von Besprechungen zwischen den Regierungschefs der DDR und der BRD. Wir haben in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß Westberlin nicht zur Bundesrepublik gehörte und niemals zu ihr gehören wird, sondern eine selbständige politische Einheit inmitten und auf dem Territorium der DDR ist. Diese eindeutige Rechtslage wurde von der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten wiederholt bekräftigt und in internationalen Verträgen verbindlich bestätigt. Ich habe daran erinnert, daß auch die Regierungen der drei Westmächte dieser Rechtslage Westberlins Rechnung tragen. Auch bei diesem Thema haben wir im Konferenzsaal die Dinge beim Namen genannt. Wir dürfen nicht vergessen: Westberlin wurde immerhin bezeichnenderweise als ~Pfahl im Fleische der DDR~ charakterisiert. Westberlin wurde zur ~Frontstadt~ erklärt. Westberlin wurde sogar einmal die ~billigste Atombombe~ genannt. Das waren keine Floskeln, sondern eine Politik. Sie war und ist darauf gerichtet, einen Stützpunkt im Herzen der DDR zu besitzen, um der Arbeiter-und-Bauern-Macht Schaden zuzufügen und sie eines Tages doch noch aufrollen zu können. Wenn es um Westberlin Spannungen gegeben hat und gibt, dann doch nur infolge des Mißbrauchs dieser Stadt durch die Regierungen der Bundesrepublik gegen die DDR. Das ging in erster Linie auf Kosten der Westberliner. Angesichts dieser Tatsachen ist es völlig widerspruchsvoll, wenn man Auswirkungen für die Westberliner Bevölkerung beklagt, aber sich auch hier weigert, die Ursachen dafür auszuräumen. Ich habe an Bundeskanzler Brandt im Namen der Regierung der DDR die dringliche Aufforderung gerichtet, künftig alle Aktivitäten zu unterlassen, die die Situation in und um Westberlin belasten. Das wäre sowohl im Hinblick auf die vorgesehenen Viermächteverhandlungen über Westberlin als auch für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD von großem Nutzen."

In der Sendereihe "Wo uns der Schuh drückt" im West-Berliner Regionalfernsehen sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz: "Wir sind dem Bundeskanzler dankbar, daß er in Erfurt klar und unmißverständlich den Status von Berlin beschrieben hat und daß er das Verhältnis West-Berlins zur Bundesrepublik so dargestellt hat, wie es sich im Auftrag oder mit Billigung der drei Westmächte entwickelt hat." (Vgl. 19. März, 20. März.) "Man kann die Lage in und um Berlin verbessern und wir sind dazu bereit, aber man wird dabei von der Anerkennung der Lage ausgehen müssen, so wie sie heute in und um Berlin ist. Eine einseitige Änderung des Status dieser Stadt _ also nur zu Gunsten einer Seite _ wird niemand hinnehmen; denn dies würde nicht zur Sicherung des Friedens und nicht zum Abbau von Spannungen beitragen, sondern es würde erneut Konfliktstoff schaffen."

Mit einer internationalen Konferenz über die Aufgaben der Künste bei der Gestaltung des sozialistischen Menschenbilds beginnen in Ost-Berlin die Veranstaltungen zum 20. Gründungsjubiläum der Deutschen Akademie der Künste zu (Ost-)Berlin. Die dreitägige Konferenz ist eine gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin, des Instituts für Kunstgeschichte beim Ministerium für Kultur der UdSSR, der Akademie der Künste der UdSSR und der Akademie der Wissenschaften der UdSSR.

1971

In Anwesenheit von Bundestagspräsident Kai Uwe von Hassel und Bundesinnenminister Hans Dietrich Genscher wird im Reichstagsgebäude am 100. Jahrestag der Eröffnung des ersten Deutschen Reichstags auf einer Fläche von rund 2 000 Quadratmetern die historische Ausstellung "1871 _ Fragen an die deutsche Geschichte" eröffnet. Sie wird von der Bundesregierung anläßlich der 100. Wiederkehr des Jahres der Reichsgründung 1871 veranstaltet und soll bis Ende September zu sehen sein.

1972

Zu Gesprächen über technische Fragen zur Abwicklung des Besuchsverkehrs zu Ostern und Pfingsten treffen der Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR, Joachim Mitdank, und der Leiter des persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters, Günter Struve, in Ost-Berlin zusammen. (Vgl. 17. März.)

1973

Mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin wird der ehemalige Bezirksstadtrat Emil Meyer (SPD) von Senat und Abgeordnetenhaus ausgezeichnet. Der Kommunalpolitiker wurde 1951 Bezirksstadtrat für Finanzen in Berlin-Zehlendorf und 1955 zusätzlich stellvertretender Bezirksbürgermeister. Beide Ämter bekleidete er bis zu seiner Pensionierung 1964. Seine Verdienste werden vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz gewürdigt.

1974

Der Verband der deutschen Kritiker e.V. überreicht in der West-Berliner Akademie der Künste die Kritikerpreise 1973 in sechs Sparten. Die Preise, die zum 23. Mal vergeben werden, sind mit einer Urkunde, nicht jedoch mit Geldbeträgen verbunden.
   Die Preisträger:
   der Galerist René Block (bildende Kunst),
   der Regisseur Wolf Gremm (Film),
   der Schriftsteller Horst Krüger (Literatur),
   der Baß-Bariton José van Dam (Musik),
   die Primaballerina Eva Evdokimova (Tanz) und
   der Schauspieler Peter Roggisch (Theater).

1980

Der Verband der deutschen Kritiker e.V. überreicht in der West-Berliner Akademie der Künste die Kritikerpreise 1979 in sieben Sparten. Die Preise werden zum 29. Mal vergeben. Ausgezeichnet werden Klaus Wagenbach (Literatur), Otto Sander (Theater), Brigitte Fassbaender (Musik), Vladimir Gelvan (Tanz), Barbara Heinisch (bildende Kunst), Frank Beyer (Film) und Marianne Lüdcke (Fernsehen).

1981

Der Landesparteitag der Berliner CDU wählt mit 317 gegen 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen Richard von Weizsäcker zum neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger von Peter Lorenz, der dieses Amt 12 Jahre lang bekleidet hatte. Die Delegierten verabschieden einstimmig die unter dem Motto "Berlin will den politischen Wechsel" stehende Wahlplattform.

1983

Freunde und Mitarbeiter des 1972 verstorbenen Autors und Komponisten Günter Neumann, des Schöpfers des Funk-Kabaretts "Die Insulaner", der am 19. März 70 Jahre alt geworden wäre, enthüllen an dessen Geburtshaus in der Charlottenburger Mommsenstraße 57/Ecke Leibnizstraße, wo er auch seine Kindheit und Jugend verbrachte, eine Gedenktafel.

1983

Am XIV. Kongreß der Gesellschaft für Chirurgie der DDR in der Ost-Berliner Kongreßhalle nehmen 1300 Ärzte aus der DDR, Ost- und Westeuropa sowie aus den USA teil, die vor allem Fragen der chirurgischen Behandlung bei Massenunfällen, von Gallenwegs- und Darmerkrankungen sowie des Einsatzes neuer Nahtmaterialien, spezieller Klebstoffe und Gefäßprothesen erörtern.

1984

Der Berliner Bischof, Kardinal Meisner, erklärt Pilgern aus der DDR in seiner römischen Titelkirche Santa Pudenziana, sie seien hierhergekommen, "um in unserem Glauben erneuert heimzukehren und unseren Brüdern und Schwestern sagen zu können: Hier in unserer Heimat ist gut sein. Hier laßt uns Hütten bauen und Kirche sein für das Heil der Welt". Einen Tag später empfängt Papst Johannes Paul II. den Kardinal zu einer Audienz.

1986

Als erster Teil der Wiederherstellung des sogenannten, im letzten Krieg teilweise beschädigten Wintergarten-Ensembles in der Fasanenstraße werden die 1984 von derDeutschen Bank für 11 Mio. DM erworbenen Häuser Nr. 24 und 25 -ersteres wird die von dem Galeristen Hans Pels-Leusden der Stadt gestiftete Käthe-Kollwitz-Sammlung aufnehmen (vgl. 25. April) - der Öffentlichkeit übergeben. Bankdirektor Wiethege, der Regierende Bürgermeister Diepgen sowie der Verleger und Publizist Wolf Jobst Siedler unterstreichen dabei vor allem die Notwendigkeit solch mäzenatischen Engagements, ohne das auch eine Stadt wie Berlin auf die Dauer nicht verzichten könne. - Die anderen Teile des Ensembles werden in wenigen Monaten fertiggestellt sein. Ursprünglich sollte die ganze westliche Seite der Fasanenstraße einmal einer autobahnähnlichen Verbindung zwischen der Straße des 17. Juni und der Bundesallee zum Opfer fallen, wobei der Kurfürstendamm entweder untertunnelt oder mit einer Brücke überquert worden wäre. Dem zähen, zunächst aussichtslos erscheinenden, über viele Jahre hinweg sich erstreckenden Kampf einer Bürgerinitiative war es schließlich zu danken, daß das Berliner Verwaltungsgericht 1981 den Häusern 23 und 25 die Denkmaleigenschaft zuerkannte und das Land Berlin sich verpflichtete, für einen Wiederaufbau in historischer Form zu sorgen.

1987

Nach dem infolge unkorrekter Ergebnisse bei den Vorstandswahlen abgebrochenen Landesparteitag der Berliner F.D.P. (vgl. 14./15. März) hatte Finanzsenator Rexrodt seine Kandidatur für den Vorsitz angemeldet, da er eine "personelle Alternative" nunmehr für unverzichtbar hält. Da zwei längere Aussprachen zwischen ihm und dem Vorsitzenden Rasch über den möglichen Verzicht auf eine Kandidatur ergebnislos verliefen, mußte eine Kampfabstimmung entscheiden. Der Sprecher der Kommission zur Vorbereitung des Fortsetzungsparteitages, der frühere Justizsenator Oxfort, appelliert zu Beginn an die Delegierten, ihre Gegensätze sachlich auszutragen, diese gleichwohl aber nicht unter den Teppich zu kehren. Die bisherigen Anhörungen seiner Kommission rechtfertigten im übrigen keine individuellen Schuldzuweisungen, sie hätten jedenfalls nicht zu einer eindeutigen Feststellung geführt, ob die Fehler auf technische Mängel oder auf Manipulationen sich zurückführen ließen. Bei derWahl zum Vorsitzenden erhält Rasch 132 von 250 Stimmen, sein Gegenkandidat Rexrodt unterliegt mit nur 110 Stimmen. Den Vorschlag Raschs, wieder als einer seiner Stellvertreter zu kandidieren, lehnt Rexrodt ab, so daß stattdessen wieder Volker Hucklenbroich mit 171 gegen 62 Stimmen bei 14 Enthaltungen sowie erstmals die Frauenbeauftragte des Senats, Carola von Braun, mit 157 gegen 88 Stimmen bei fünf Enthaltungen zur stellv. Landesvorsitzenden gewählt werden. Als neuer Schatzmeister setzt sich GüntherFreye mit 141 gegen seinen MitbewerberKammerdurch,dernur82 Delegierte hintersich bringen kann; derzurWiederwahl von Walter Rasch vorgeschlagene Mathias Höbich, erhält, wie schon in zwei Wahlgängen vorachtTagen,mit diesmal 91 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen und der Architekturhistoriker Prof. Posener mit einer Festansprache eröffnen in der Neuen Nationalgalerie mit "750 Jahre Architektur und Städtebau in Berlin" die erste der großen Ausstellungen zum Stadtjubiläum. Sie ist vom Leiter der IBA, Prof. Kleihues, in ihren Grundzügen konzipiert und von acht Wissenschaftlern für einzelne Zeitabschnitte in eigener Verantwortung entwickelt worden.

1989

Der Senat folgt in seiner 2. Sitzung mit Rücksicht auf das weibliche "Übergewicht" einem Vorschlag von Innensenator Pätzold, die Dienstbezeichnungen der einzelnen Senatsbehörden zu neutralisieren. Statt "Der Senator für Inneres" oder "Der Senator für Justiz" heißt es künftig "Die Senatsverwaltung für Inneres" oder "Die Senatsverwaltung für Justiz". Für Briefe und Vorlagen der einzelnen Senatoren(rinnen) ist die Wir-Form vorgeschrieben.

1990

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ditmar Staffelt, spricht sich nachdrücklich für Berlin als Hauptstadt eines vereinten deutschen Bundesstaates aus. Er weist Bonner Einwände zurück und kündigt eine gesamtdeutsche Initiative für Berlin als künftige Hauptstadt an. Staffelt begründet den Hauptstadtanspruch mit historischen, geographisch-politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und psychologischen Argumenten. Er erinnert vor Journalisten an das 40jährige politische Bekenntnis zur Einheit Deutschlands und zur Hauptstadt Berlin, das nun eingelöst werden müsse. Mit der Verlagerung der Hauptstadtfunktion von Bonn nach Berlin werde sich die Stadt zum Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs auf dem Gebiet der heutigen DDR entwickeln. Außerdem könne sie zum friedlichen Zusammenwachsen ganz Europas beitragen, denn Europas Zukunft werde nicht auf die zwölf EG-Staaten begrenzt bleiben.
   Für die Verlegung der Hauptstadt nach Berlin schlägt der SPD-Politiker einen Zeitplan von etwa zehn Jahren vor. Die Kosten für den Umzug würden - so Staffelt - rund 20 Milliarden DM betragen.

1991

Die Bundesgartenschau Berlin 1995 GmbH und Umweltsenator Volker Hassemer stellen ein Konzept der Bundesgartenschau vor, nach dem man auf einer 80 bis 100 Hektar großen Fläche jeweils zur Hälfte in Berlin-Tiergarten und Berlin-Mitte neue Grünanlagen und Uferpromenaden schaffen will.

1992

Der Präsident des tschechoslowakischen Bundesparlaments, Alexander Dubcek, wohnt in Berlin-Neukölln im künftigen Comenius-Garten an der Richardstraße der feierlichen Enthüllung eines von der CSFR-Regierung gestifteten Denkmals für Johann Amos Comenius (1592 - 1670) bei. Anlaß ist der 400. Geburtstag des tschechischen Theologen und Pädagogen am 28. März. Dubcek betont, Comenius sei "ein Symbol für die Völkerverständigung, für das, was wir im künftigen Europa anstreben".

Im Alter von 85 Jahren stirbt in Berlin der frühere Berliner FDP-Politiker Carl-Hubert Schwennicke. Er war nach 1945 Vorsitzender der Berliner LDP bzw. FDP. Von 1946 bis 1959 gehörte er der Berliner Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Abgeordnetenhaus an.
   Die Trauerfeier findet am 1. April auf dem Waldfriedhof Dahlem (Hüttenweg) statt.

1996

Auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg findet die Import-Messe Berlin statt. 666 Aussteller aus 71 Ländern stellen ihre Produkte den Facheinkäufern der europäischen Importwirtschaft vor. Angeschlossen ist der Import-Shop, eine Verkaufsausstellung für Bekleidung, Heimtextilien, Lederwaren, Geschenkartikel und Wohnaccessoires. 36 593 Interessenten besuchen die Messe bzw. den Shop (1995: 22 494).
Parallel findet vom 22. bis zum 24. Mär. erstmals die Deco-In Berlin statt. 360 Aussteller aus 17 Ländern stellen ihr Angebot zum Thema "Wohnen und Einrichten" vor. Bei der dreitägigen Messe für Wohnideen holen sich etwa 25 000 Besucher Anregungen.

1997

Veröffentlicht wird ein Zehn-Punkte-Papier des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen an das Bundeskanzleramt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kulturförderung für die Hauptstadt aufzustocken. Darüber hinaus müsse der Bund die volle finanzielle Verantwortung für die Mahn- und Denkmale der Stadt übernehmen.

Der dreiteilige Tisch, an dem am 9. Nov. 1989 das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski im DDR-Pressezentrum in Berlin die Öffnung der Mauer bekanntgab, soll auseinandergeschraubt und künftig in zwei verschiedenen Museen ausgestellt werden. Weder das Deutsche Historische Museum in Berlin noch das Haus der Geschichte in Bonn hätten genügend Platz, das geschichtsträchtige Möbelstück als Ganzes auszustellen, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Peter Hausmann.

1998

Der Berliner Profiboxer Graciano Rocchigiani gewinnt gegen Michael Nunn (USA) den WBC-Weltmeistertitel im Halbschwergewicht nach Punkten. Nunn unterliegt in der Max-Schmeling-Halle in Berlin-Prenzlauer Berg mit 1 : 2 Richterstimmen.

2001

Nach fast fünf Jahren Bauzeit ist der Erweiterungsbau des Deutschen Technikmuseums in Kreuzberg offiziell fertig gestellt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen übergibt den Schlüssel für den Neubau der Direktorin des Museums, Liselotte Kugler. Der Anbau am Landwehrkanal hat eine Nutzfläche von insgesamt 20 000 Quadratmetern. 12 000 Quadratmeter davon sollen als Ausstellungsfläche für die Sammlungen zur Luft-, Raum- und Schifffahrt genutzt werden. Es ist geplant, die Ausstellungsräume ab Herbst 2002 bis 2003 schrittweise zu eröffnen.

2007

Prozess um die Berliner Bankenaffäre: Das Landgericht Berlin verurteilt den früheren Berliner CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, wegen Untreue zu 16 Monaten Haft auf Bewährung. Neben Landowsky werden vier Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 16 Monaten verurteilt. Die übrigen der 13 Angeklagten werden freigesprochen. In dem Verfahren ging es um die Vergabe von Millionenkrediten an die Berliner Immobiliengruppe Aubis. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen die gesetzlichen Prüfungspflichten verstoßen und das Vermögen der Bank gefährdet zu haben.

2012

Zu Ehren des Berliner Ehrenbürgers Egon Bahr gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein festliches Essen im Berliner Rathaus. Der SPD-Politiker und Bundesminister a. D. ist am 18. März 90 Jahre alt geworden.

2013

Justizsenator Thomas Heilmann und Stadtentwicklungssenator Michael Müller eröffnen die Justizvollzugsanstalt Heidering. Mit seinen 648 Haftplätzen soll das neue Berliner Männergefängnis, das auf einem Berliner Grundstück im Land Brandenburg nahe der Gemeinde Großbeeren entstand, die alten, zum Teil maroden Berliner Haftanstalten entlasten. Seit mehr als 100 Jahren habe es keinen vergleichbaren Gefängnisneubau für Berlin gegeben, sagt Heilmann. Heidering ist die achte Berliner Vollzugsanstalt. Ende April werden die ersten Strafgefangenen kommen.

2013

Eine Übung der Bundespolizei am Olympiastadion in Charlottenburg endet in einer Tragödie: Zwei Hubschrauber kollidieren, ein Pilot kommt ums Leben, sieben Personen werden verletzt. Zum Zeitpunkt des Unfalls herrscht dichtes Schneetreiben.

2013

Im Palais am Funkturm in Charlottenburg vergibt die Deutsche Phono-Akademie zum 22. Mal den Musikpreis »Echo«. Moderiert wird die Gala von der Sängerin Helene Fischer. Die Düsseldorfer Band »Die Toten Hosen« erhält vier Auszeichnungen: als beste deutsche Rockgruppe sowie für den Hit und für das Album des Jahres; bereits am Vorabend gab es für die Gruppe und den Produzenten Vincent Sorg den Produzentenecho. Hannes Wader nimmt den Preis fürs Lebenswerk entgegen; der Liedermacher habe »die Entwicklung des deutschsprachigen Liedes seit den 60er Jahren nachhaltig geprägt«, so die Akademie. An Daniel Barenboim, Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden, geht der Ehrenecho für soziales Engagement.

2014

Im Ephraim-Palais in Mitte zeigt das Stadtmuseum Berlin die Ausstellung »Matthias Koeppel. HIMMEL, BERLIN!«. Zu sehen sind Bilder des Berliner Malers Matthias Koeppel aus sechs Jahrzehnten. Im Mittelpunkt steht dabei Berlin. Koeppel, »bekannt für seine weit gespannten Himmel, unter denen sich deutsche Zeitgeschichte vollzieht«, persifliert in seinen (Stadt-)Landschaften und Figurenbildern »politische und gesellschaftliche Be- und Gegebenheiten mit deutlich ironischem Unterton. Koeppel reflektiert Geschichte, bisweilen antizipiert er sie.«
An der Eröffnung der Ausstellung am 20. März in der Nikolaikirche nimmt auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit teil. Dieser sagt: »Kritisch, politisch und humorig, manchmal ironisch und immer künstlerisch gekonnt – das sind Attribute, die mir zum Werk und zum Wirken von Matthias Koeppel einfallen. Er ist auf ganz individuelle Weise immer auch ein Berliner und zugleich berlinischer Chronist, eng verwoben mit seiner und unserer Stadt.« Der Ausstellung wünscht Wowereit »allergrößten Zuspruch des Publikums«. »Ich verspreche allen Interessierten: es lohnt!«

2015

Am Internationalen Tag des Waldes zeichnet der Bund Deutscher Forstleute (BDF) den Grunewald in Berlin, der etwa 3 200 Hektar umfasst, mit dem Titel »Waldgebiet des Jahres« aus, weil es dort in besonderer Weise gelinge, den hohen Besucherdruck mit bis zu 100 Millionen Waldbesuchen pro Jahr in Einklang mit Naturschutz und der forstlichen Nutzung zu bringen. Seit 2012 kürt der BDF das Waldgebiet des Jahres.
Im Rahmen einer Festveranstaltung in der Droste-Hülshoff-Schule nahe des Grunewalds überreicht der BDF-Bundesvorsitzende Hans Jacobs den Preis an die Forstleute des Grunewalds. Der für die Forsten zuständige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel: »Die Auszeichnung zeigt die Bedeutung des Grunewalds in der Bundeshauptstadt und für die Menschen, die hier leben. Vor allem aber ist es eine Auszeichnung für die starke Teamleistung der Forstleute, der Vereine und Initiativen.«


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 21.03.2019)