Was geschah am 15.10. im Jahr ... 1945 Die Alliierte Kommandantur befiehlt mit BK/O (45) 163 dem Oberbürgermeister, den Stadtrat und Leiter der Abteilung für Finanz- und Steuerwesen des Magistrats, Edmund Noortwyck (KPD), der Oberscharführer im Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps (NSKK) war, sofort zu entlassen. Die britische Militärregierung beschlieÃt, 50 000 Kinder im Alter von 4 bis 14 Jahren aus dem britischen Sektor Berlins nach der britischen Besatzungszone zu evakuieren, um ihnen die Härte des kommenden Winters zu ersparen. Sie sollen von insgesamt 10 000 Erwachsenen als Betreuer begleitet werden. Deutsche Behörden sind nur für die Einzelheiten der Organisation verantwortlich, während Planung und Vorbereitung in britischen Händen liegen. Die von der britischen Militärregierung als "Aktion Storch" bezeichnete Evakuierung auf freiwilliger Grundlage soll am 26. Oktober beginnen. In der Sitzung des Magistrats teilt Oberbürgermeister Dr. Werner die Entlassung Professor Dr. Sauerbruchs durch die Alliierte Kommandantur mit. Stadtrat Arthur Pieck (KPD) äuÃert seine Verwunderung darüber, daà der Magistrat die Amtsenthebung Professor Sauerbruchs noch vor dem Eingang des Befehls der Alliierten Kommandantur durch die Presse erfahren hat. Auf seinen Vorschlag wird Dr. Franz Redeker einstweiIen mit der Leitung des Hauptgesundheitsamtes beauftragt. Oberbürgermeister Dr. Werner gibt weiter bekannt, daà der Bezirksbürgermeister Dr. Willenbücher von Wilmersdorf auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Der Magistrat beschlieÃt, für die studentische Sozialbetreuung an den Berliner Hochschulen einen Kredit von 250 000 RM zu gewähren, der jedoch von einer späteren Reichs- oder Landesbehörde zurückgezahlt werden soll. Die Abteilung für Volksbildung wird auÃerdem beauftragt, Erlaà oder Stundung von Kolleggeldern in einer Verordnung zu regeln. Bürgermeister Schulze (KPD) begründet eine Vorlage des Schulamtes, die jedoch noch nicht die endgültige Schulorganisation festlegt. Die zukünftige Berliner Schulorganisation soll auf der Einheitsschule beruhen. Sie wird aufgegliedert in eine Grundstufe vom 6. bis zum 10., eine Mittelstufe vom 11. bis zum 15. und eine Oberstufe vom 16. bis zum 19. Lebensjahr. Alle Lehrkräfte führen einheitlich die Dienstbezeichnungen Lehrer und Schulleiter. Eine entsprechende Umgestaltung der Lehrpläne wird von der Schulkommission bearbeitet. Dabei sollen die Leibesübungen, "die unter dem Nazi-Regime aus rein militärischen Gründen im Vordergrund standen", allgemein auf 2 Wochenstunden beschränkt und in Form einer Morgengymnastik betrieben werden. In der Volksschule soll als Vorstufe der kommenden Einheitsschule vom 5. Schuljahr ab eine Fremdsprache gelehrt werden. Durch die Trennung von Schule und Kirche soll die künftige deutsche Schule nicht mehr durch Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen zerrissen werden. Die religiöse oder weltanschauliche Erziehung wird ausschlieÃlich Angelegenheit der Glaubensgemeinschaften oder weltanschaulichen Vereinigungen sein. Bei der anschlieÃenden Aussprache über die Schulvorlage kommt es zu einer ausgedehnten und heftigen Auseinandersetzung über das Problem des Religionsunterrichts zwischen den Bürgermeistern Maron (KPD) und Schulze (KPD) sowie den Stadträten Orlopp (SPD) und Arthur Pieck (KPD), Winzer (KPD) und Jendretzky (KPD) einerseits und den kirchlichen Vertretern Pfarrer Buchholz und Propst Grüber andererseits, während Oberbürgermeister Dr. Werner eine vermittelnde Haltung einzunehmen versucht. Der Magistrat beschlieÃt eine mit der Verordnung über die Enteignung eng zusammenhängende Weisung über die Auskunftspflicht, die ihn berechtigt, jederzeit Auskünfte über wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere über Vorräte, Preise, Leistungen, Betriebseinrichtungen und Leistungsfähigkeit von Unternehmen, Betrieben und Angehörigen der freien Berufe zu verlangen. Der Magistrat beschlieÃt die Einstellung von jährlich rund 600 Nachwuchskräften für das Post- und Fernmeldewesen, da das Durchschnittsalter der Postangestellten ungewöhnlich hoch liegt. Für die Ausbildung dieses Nachwuchses sollen eine Postfachschule für Postjungboten, eine Werksberufsschule für Telegraphenbau und Fernmeldetechnik sowie eine Fachschule für Fernmeldetechnik eingerichtet werden, deren AbschluÃprüfungen denen der städtischen höheren Schulen gleichzusetzen sind. Auf Anregung von Stadtkämmerer Dr. Siebert stimmt der Magistrat einem Plan zu, den ersten sowjetischen Kredit in Höhe von 25 Millionen RM abzuwickeln. Die Sowjetische Militärverwaltung hat sich damit einverstanden erklärt, daà die Stadt Berlin diesen Kredit nicht in bar zurückzahlt, sondern Industriearbeiten oder Warenlieferungen in Anrechnung bringt, die im Laufe des nächsten Jahres auszuführen sind. Der Magistrat billigt die Einsetzung eines "Beirates beim Haupternährungsamt", der neben Kontrollfunktionen auch Vorschläge und Anregungen aus der Bevölkerung an die Ernährungsabteilung weiterleiten soll. Der Beirat besteht aus sechs Vertretern der Verbraucher, je zwei Vertretern des LebensmittelgroÃ- und -einzelhandels, einem Vertreter der Lebensmittelindustrie und einem Vertreter des FDGB. Der Magistrat beschlieÃt eine Verordnung über den Pflichtanbau von Gemüse und Hackfrüchten auf privaten Grundstücken, die auch ZwangsmaÃnahmen bei VerstöÃen vorsieht. Stadtrat Klimpel (SPD) betont in seinem Bericht über die Ernährungslage erneut die erheblichen Schwierigkeiten, die sich besonders bei der Durchführung des Shukow-Planes ergeben. Der ergänzende sowjetische Befehl Nr. 76 an den Oberbürgermeister verlangt auf Grund zahlreicher Mängel in der Versorgung des sowjetischen Sektors eine vermehrte Kontrolle, obwohl bereits alles getan sei, um die Bezirksernährungsämter zu einer besseren Arbeitsleistung anzuhalten. Die Deutsche Zentralverwaltung für Handel und Versorgung soll auf sowjetischen Befehl nunmehr die Tätigkeit der Stadtverwaltung zur Gewährleistung einer geordneten Lebensmittelwirtschaft überprüfen, obwohl der Magistrat seit dem 1. August ausschlieÃlich der Alliierten Kommandantur verantwortlich ist. Um die Lebensmittelverteilung innerhalb der Bezirke zu beschleunigen, soll der GroÃhandel eingeschaltet werden, da er billiger und besser arbeite. Bürgermeister Maron (KPD) stellt fest, daà der Magistrat grundsätzlich nur Befehle und Anweisungen von der Alliierten Kommandantur entgegenzunehmen hat. Da aber die Bezirke den einzelnen Besatzungsbehörden unterstehen, können diese in ihrem Bereich anderen Behörden Kontrollfunktionen übertragen. Dagegen gebe es keinen Einwand. Bei den Besatzungsbehörden bestehe ein MiÃtrauen gegen das Geschäftsgebaren "gewisser Stellen". Er hält den GroÃhandel nicht für geeignet, die Lebensmittelverteilung zu übernehmen, da zum Beispiel im Bezirk Wilmersdorf, in dem der GroÃhandel von Anfang an in dieser Funktion tätig war, die gröÃten UnregelmäÃigkeiten und Schwierigkeiten entstanden seien. Der Magistrat beauftragt entsprechend, einem Vorschlag des Stellvertreter den Stadtrats Martin Schmidt (KPD) die Abteilung für Ernährung, von dem sowjetischen Befehl an die Deutsche Zentralverwaltung über die Kontrolle der Lebensmittelbewirtschaftung Kenntnis zu nehmen und die Prüfung mit allen Mitteln zu fördern und zu unterstützen. Der Magistrat verwandelt das bei der Abteilung für Personal und Verwaltung bestehende Rechtsbüro in ein selbständiges Rechtsamt und unterstellt es dem Rechtsausschuà des Magistrats. Mit der Leitung des Rechtsamtes wird Dr. Paul Mittag betraut. Sein Stellvertreter ist Dr. Friedrich Haas (CDU). Die von Stadtrat Jendretzky (KPD) vorgeschlagene Bildung von Arbeitsgerichten wird als dringend anerkannt und zur Prüfung dem Rechtsausschuà überwiesen. Der Magistrat veröffentlicht Grundsätze für die Verwaltung und Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen der Gebäudeinstandsetzungsabgabe. Die Zahlung der Mittel erfolgt durch die Wohnungsbau-Kreditanstalt. Die Richtlinien für die Bewilligung der Mittel weisen darauf hin, daà die Beseitigung von Kriegsschäden eng mit dem geplanten Wiederaufbau der Stadt Berlin verbunden ist. Sämtliche BaumaÃnahmen haben sich der Wiederaufbauplanung anzupassen, wobei auf die Erhaltung des Vorhandenen und die Schaffung neuen Wohn-Arbeitsraumes weitgehend Rücksicht zu nehmen ist. Mittel für Schönheitsreparaturen werden nicht bewilligt. Die Abteilungen für Finanzen und Sozialwesen des Magistrats geben den Wiederbeginn der Rentenzahlungen an arbeitsunfähige mittelose Personen, die nicht den nationalsozialistischen Organisationen angehörten, bekannt. Erster Auszahlungstermin ist der 1. November. Die Rente wird grundsätzlich in der bisher bewilligten Höhe gewährt, jedoch darf bis auf weiteres der ausgezahlte Betrag für alleinstehende Personen nicht höher als 50 RM monatlich, bei Hilflosigkeit nicht höher als 75 RM monatlich sein. Die Abteilung für Ernährung des Magistrats beauftragt die "Wirtschaftsberatungs-Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft" in der Berliner StraÃe im Bezirk Charlottenburg, die Arbeiten sämtlicher Bezirksernährungsämter zu überprüfen und bevollmächtigt sie, mit Unterstützung der Bezirksbürgermeister alle Mängel sofort abzustellen. Erforderliche MaÃnahmen gegen die Bezirks-Ernährungsdezernenten bedürfen der vorherigen Unterrichtung des Bezirkskommandanten. Das auf Beschluà der Alliierten Kommandantur errichtete Kammergericht in der Neuen FriedrichstraÃe im Bezirk Mitte und das für das gesamte Stadtgebiet von Berlin zuständige Landgericht in der Argentinischen Allee im Bezirk Zehlendorf nehmen ihre Tätigkeit auf. Das bisher allein für den amerikanischen Sektor zuständig gewesene Landgericht II im Bezirk Zehlendorf hatte am Vortage aufgehört zu bestehen. Die Zuständigkeiten des Kammergerichts, des Landgerichts und der Amtsgerichte werden nach dem Gerichtsverfassungsgesetz in der vor 1933 gültigen Fassung bestimmt. Zur Eröffnung des neuen Schuljahres sprechen Oberbürgermeister Dr. Werner und der Leiter des Hauptschulamtes, Ernst Wildangel, von den Aufgaben der Schule im neuen demokratischen Deutschland, die keine "Zuchtanstalt" mehr sein dürfe. Insgesamt wurden 45 000 Kinder in 551 Schulen zusätzlich eingeschult. Seit dem 1. Oktober war durch Neuanmeldungen die Zahl der Schüler in den einzelnen Bezirken um mehr als 15 bis 18 Prozent gestiegen. Gleichzeitig nimmt der Schulfunk seine Sendungen wieder auf. 1946 49. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Die Kommandanten beschlieÃen zur Durchführung einer Direktive des Kontrollrats, die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeà zu Gefängnisstrafen Verurteilten in das Spandauer Gefängnis einzuweisen. Die Alliierte Kommandantur lehnt mit BK/O (46) 397 den vom Magistrat gebilligten Entwurf einer Satzung der vorgeschlagenen Verwaltungsakademie wegen "mangelhafter Abfassung" ab und fordert einen neuen Entwurf vorzulegen. Die Sowjetische Militärverwaltung wirft dem Magistrat vor, die nach dem Befehl Nr. 286 des Obersten Chefs der SMA im Plan für das 3. Quartal 1946 vorgesehenen Waren, vor allem Fleisch, nicht restlos nach Berlin eingeführt zu haben. Sie verlangt, unverzüglich alles zu tun, um die für das 3. und 4. Quartal vorgesehenen Fleischmengen nach Berlin einzuführen. Zur Regelung der Berufserziehung und Berufslenkung ordnet der Magistrat an, alle Berufsausbildungsverhältnisse zu erfassen. Die Ausbildungsbetriebe sind verpflichtet, die Auszubildenden dem "Hauptausschuà Berufserziehung und Berufslenkung" zu melden und ihm auch eine vorzeitige Beendigung der Berufsausbildung mitzuteilen. Auf der ersten Betriebsrätevollversammlung nach den Berliner Betriebsrätewählen im "Palast" am Bahnhof FriedrichstraÃe im Bezirk Mitte kommt es zu lebhaften, teilweise tumultuarischen Auseinandersetzungen über die von der Leitung des FDGB nicht gewahrte Ãberparteilichkeit. Dr. Otto Suhr (SPD) wendet sich in einem Diskussionsbeitrag gegen die in einer Resolution enthaltenen überspitzten und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Forderungen in der Frage der entschädigungslosen Enteignung von GroÃbetrieben und Konzernen. Durch ständige Zwischenrufe wird es Dr. Suhr unmöglich gemacht, seine Ausführungen fortzusetzen. Festliche Uraufführung des ersten DEFA-Films "Die Mörder sind unter uns" in der Deutschen Staatsoper im Admiralspalast. Regisseur ist Wolfgang Staudte. Hauptdarsteller sind Hildegard Knef und Ernst Wilhelm Borchert. 1947 Der Magistrat beschlieÃt auf seiner Sitzung die Gesetze über die Bewirtschaftung von Torfvorkommen und zur Förderung der Gewinnung von Wohnraum. 1948 Der Vorsitzende des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Dr. Bramuglia, bezeichnet die Berliner Frage als ein Ereignis von auÃerordentlicher Bedeutung in der zeitgenössischen Geschichte. In drei Fragen an die streitenden Parteien erbittet er Auskunft über die Entstehung der Verkehrsbeschränkungen zwischen Berlin und den Westzonen, über die Einzelheiten des Moskauer Ãbereinkommens und über die Gründe, die dessen Verwirklichung verhinderte. Während sich die Delegierten der Westmächte, Dr. Philipp Jessup (USA), Sir Alexander Cadogan (GroÃbritannien) und Alexandre Parodi (Frankreich) zur Abgabe der gewünschten Informationen bereit erklären, lehnt der sowjetische Delegierte Wyschinski dies ab. Der amerikanische Militärgouverneur, General Clay, teilt auf einer Pressekonferenz in Frankfurt/Main mit, daà die Gesamtkosten für den Lufttransport von und nach Berlin von den westlichen Besatzungsmächten getragen werden. Die UGO bittet den Magistrat in einem Schreiben, bei den drei westlichen Militärregierungen auf die Zustimmung zum Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend hinzuwirken, das die Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet hatte und das bereits mit einigen Abänderungen im sowjetischen Sektor auf Befehl der zuständigen Besatzungsmacht Gültigkeit besitzt. Konstituierende Sitzung des "Zentralausschusses Freier Markt", dem der FDGB GroÃ-Berlin in der WallstraÃe, der Verband Berliner Konsumgenossenschaften, die Unterabteilung Ost des Haupternährungsamtes, Vertreter der Berliner Volkspolizei, des Industrie- und Handelskontors GroÃ-BerIin und der Industriegewerkschaften Gartenbau, Nahrung und Genuà sowie Handel und Transport angehören. Vorsitzender des Ausschusses, der allein das Recht hat, freie landwirtschaftliche Erzeugnisse zu beschaffen und zu verteilen, ist Werner Schröder. Es sollen in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe sowie Baustellen mit warmen Mittagessen versorgt werden. Schon 1947 bestand kurzfristig ein Berliner Ausschuà "Freier Markt". Für die sowjetische Besatzungszone, wo eine ähnliche Organisation bereits besteht, werden "freie Einkaufsläden" vorbereitet. Der ehemalige General Walter von Seydlitz, der bei Stalingrad gefangengenommen wurde und in sowjetischer Kriegsgefangenschaft das Nationalkomitee Freies Deutschland mitbegründet hatte, trifft mit drei höheren Offizieren der früheren deutschen Wehrmacht in Berlin zu Besprechungen über den Aufbau einer Polizeitruppe in der sowjetischen Besatzungszone ein. 1949 Die Sowjetunion beschlieÃt, diplomatische Missionen mit der Provisorischen Regierung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik auszutauschen und ernennt Georgij Maximowitsch Puschkin zum Chef der Diplomatischen Mission der Sowjetunion. Der Justizminister der sowjetischen Besatzungszone, Max Fechner (SED), und der Oberbürgermeister des sowjetischen Sektors, Friedrich Ebert (SED), erklären beim Abschluà des ersten Lehrganges für sogenannte Volksrichter vor den Teilnehmern, daà sie sich davor hüten sollten, Formaljuristen der alten Schule zu sein, sondern vielmehr "bewuÃte" Träger der demokratischen Rechtsprinzipien werden müÃten. Sie stünden völlig gleichberechtigt neben den Richtern und Staatsanwälten mit akademischer Ausbildung. Durch ihre Arbeit sollen sie die Bevölkerung davon überzeugen, daà die Berufung von Volksrichtern kein Notbehelf sei, sondern ein erster Schritt auf dem Wege zu einem "fortschrittlichen Recht" bedeute. Premiere des Schauspiels "Die Verschwörung" von Walter Erich Schäfer im SchloÃpark-Theater in der Inszenierung von Boleslaw Barlog. Das Stück versucht, einen Teil der Geschehnisse um den 20. Juli 1944 auf der Bühne darzustellen. In den Hauptrollen spielen Paul Wagner, Ernst Wilhelm Bordiert, Herbert Wilk, Eduard Wenk und Blandine Ebinger. 1950 50 000 Berliner besuchen eine vom Berliner DGB veranstaltete internationale Gewerkschaftskundgebung, die unter dem Motto "Die Arbeiter der freien Welt grüÃen Berlin" im Olympia-Stadion stattfindet. Nach einer Gedenkminute für die Bevölkerung des sowjetischen Besatzungsgebietes sprechen Oberbürgermeister Professor Reuter, der vor allem den Dank Berlins für die amerikanische Marshall-Plan-Hilfe zum Ausdruck bringt, und der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin, Dr. Heinrich Vockel. AnschlieÃend überbringen der Generalsekretär des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, J. H. Oldenbroek (Brüssel), sowie Gewerkschaftsführer aus Belgien, Holland, Frankreich, Italien, Griechenland, den USA und Singapore die GrüÃe ihrer Organisationen. In der sowjetischen Besatzungszone finden sogenannte Wahlen zur Volkskammer, zu den Land- und Kreistagen und zu den Gemeindevertretungen statt. Da nur eine Einheitswahlliste der Nationalen Front besteht und auÃerdem die Bevölkerung einem massiven Druck der SED zur Wahlbeteiligung ausgesetzt ist, müssen Wahlergebnis und Verteilung der Mandate als bereits vor der Wahl feststehend gelten. Die Wahlbeteiligung beträgt nach offizieller Angabe der Behörden in der sowjetischen Besatzungszone 98,44 Prozent. Die Bevölkerung des sowjetischen Sektors von Berlin, die nicht an der Wahl teilnimmt, war von der Nationalen Front zu einem freiwilligen "Aufbausonntag" aufgerufen worden. In dem Aufruf heiÃt es: "Berlin wird an den Wahlen nicht teilnehmen, weil es den imperialistischen Spaltern für ihre beabsichtigte Angliederung Westberlins an den westdeutschen Marionettenstaat keinen Vorschub leisten will". 1951 Die alliierten Hochkommissare beantworten die Note Bundeskanzler Dr. Adenauers vom 4. Oktober zur Frage gesamtdeutscher Wahlen. Danach wollen die Westmächte die jüngsten deutschen Vorschläge für gesamtdeutsche Wahlen zu einer Verfassung- und gesetzgebenden Nationalversammlung den Vereinten Nationen unterbreiten. AuÃerdem beabsichtigten sie die Weiterleitung des Angebots an die Vereinten Nationen, in ganz Deutschland eine Untersuchung über die Voraussetzung für eine derartige Wahl durchzuführen. Sie gingen dabei von der Ãberlegung aus, daà nur durch solche MaÃnahmen zweckmäÃig und zufriedenstellend festgelegt werden könne, ob in ganz Deutschland Bedingungen gegeben sind, die eine allgemeine Wahl als praktisch durchführbar erscheinen lassen. 47. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Die Senatsverwaltung für Post- und Fernmeldewesen ersucht die Treuhandstelle für Interzonenhandel um abermalige Intervention wegen der noch immer durchgeführten Kontrolle des Postverkehrs zwischen West-Berlin und Westdeutschland und wegen der Zurückhaltung von Paketwagen durch sowjetzonale Behörden am Grenzkontrollpunkt Marienborn. Die Volkspolizei rangiere neuerdings einzelne Waggons der Interzonen-Postzüge aus und unterziehe sie einer "Intensivkontrolle". 1952 Der amtierende Berliner Vertreter der SKK, Rassadin, wiederholt in einem erneuten Schreiben an den französischen Stadtkommandanten, Generalmajor Carolet, seinen Protest gegen den "provokatorischen Ãberfall" West-Berliner Polizisten auf Angestellte der Reichsbahn sowie auf Bewohner Ost- und West-Berlins und wirft ihm vor, "MaÃnahmen gegen Personen" zu unterlassen, die im französischen Sektor eine offizielle Stellung einnehmen, obwohl ihre "verbrecherischen Handlungen" nur mit denen "Hitlerscher Pogromhelden" verglichen werden könnten. Wenn der französische Stadtkommandant den Protest gegen den "organisierten Ãberfall" auf einen Begräbniszug als ungerechtfertigte Beleidigung der unter französischer Kontrolle stehenden Polizei ansehe, rechtfertige er damit objektiv ihre "verbrecherischen Handlungen". Rassadin besteht auf der unverzüglichen Untersuchung dieser Angelegenheit, der strengen Bestrafung der Schuldigen und der Wiedergutmachung des Schadens. AuÃerdem stellt er fest, daà die Verantwortung für diese "ungesetzlichen Handlungen", die darauf gerichtet waren, "die normale Arbeit des Berliner Eisenbahnnetzes zu verhindern", in Anbetracht der "Antwort" General Carolets auch auf die französischen Besatzungsbehörden falle. Mehrere tausend Berliner nehmen vor dem Jahndenkmal im Volkspark Hasenheide (Bezirk Neukölln) an der Gedenkfeier teil, die der Berliner Turnerbund aus Anlaà des 100. Todestages des "Turnvaters" Friedrich Ludwig Jahn veranstaltet, der vor mehr als 140 Jahren während der napoleonischen Zeit an dieser Stelle eine zunächst kleine Gruppe junger Idealisten vom körperlichen und sittlichen Wert des Turnens zu überzeugen versuchte. Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter gedenkt in seiner BegrüÃungsansprache besonders der Deutschen in der Sowjetzone, die nicht an der Feierstunde für einen Mann teilnehmen können, der, wie heute West-Berlin, für die Einheit Deutschlands und die Freiheit gewirkt habe. Die Hauptfeiern zu Jahns 100. Todestag in der Sowjetzone finden an seinem Sterbeort Freyburg a. d. Unstrut statt, wo das vom "DDR"-Ministerrat eingesetzte "Nationale Jahn-Festkomitee" eine Festsitzung durchführt, der Vorsitzende des sowjetzonalen Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport, Manfred Ewald, am Grabe Jahns einen Kranz niederlegt und in dem Hause, in dem Jahn die letzten Jahre seines Lebens wohnte, ein Museum eingerichtet wird. 1953 80. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in erster und zweiter Lesung das "Gesetz zur Sicherung der Lebensmittelreserven". Danach ist die Auswechslung der Lebensmittel und die Verarbeitung der Rohstoffe, die vom Bund oder von Berlin in Vorratslagern bereitgehalten werden, sicherzustellen. Der Senator für Wirtschaft und Ernährung hat die für Berlin benötigten Lebensmittel und Rohstoffmengen festzusetzen, ohne dadurch die Erzeugnisse aus dem übrigen Bundesgebiet vom Berliner Markt zu verdrängen. Zum Ankauf der von seiner Verwaltung genehmigten Lebensmittel und Rohstoffe gibt er auf Antrag an Vertreter der Berliner Lebensmittelbranche sowie an Berliner Niederlassungen westdeutscher Gewerbetreibender Einkaufsausweise aus. Das Abgeordnetenhaus übernimmt das vom Bundestag am 29. Juli verabschiedete "Arbeitsgerichtsgesetz", nach dem auch in Berlin die Arbeitsgerichte im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung sowie nach Anhören der für das Arbeitsleben wesentliche Bedeutung habenden Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen neu zu organisieren sind. So bleibt das Berliner Landesarbeitsgericht u. a. Berufungsinstanz, das Bundesarbeitsgericht in Kassel wird jedoch auch für Berliner Arbeitsstreitfälle Revisionsinstanz. Das Abgeordnetenhaus beschlieÃt, die "Berliner Festwochen" und die "Internationalen Filmfestspiele Berlin" als jährlich wiederkehrende Veranstaltungen in den Etat aufzunehmen. Die Festwochen sollen mit zweieinhalb Wochen Dauer in der zweiten Septemberhälfte, die Filmfestspiele mit anderthalb Wochen Dauer jeweils im Juni abgehalten werden. Das Abgeordnetenhaus stimmt der geplanten Verlängerung der U-Bahn-Linie C nach Tegel grundsätzlich zu und bewilligt eine erste Rate von 3,7 Millionen DM für BaumaÃnahmen im Jahr 1953. Nach Erweiterung des Empfängerkreises in den Beratungen des Haupt- und Sozialausschusses stimmt das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage über "zusätzliche Hilfe für notleidende Berliner" zu, durch die rund 650 000 hilfsbedürftige Sozialunterstützte, Arbeitslose und Notstandsbeschäftigte Beihilfen zwischen 10 und 60 DM sowie eine Lebensmittelspende erhalten. Der Gesamtaufwand für diese MaÃnahmen beträgt rund 17,8 Millionen DM. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Senat beauftragt, die Schulbauplanung zu revidieren, um jeglichen Schichtunterricht bis 1955/56 abzuschaffen, die teilweise erheblichen Mängel an Fachräumen bis 1956/57 zu beseitigen und alle mangelhaften Schulräume bis zum gleichen Jahr zu renovieren. Der Neubau des Französischen Gymnasiums am Kurt-Schumacher-Damm im Bezirk Reinickendorf wird feierlich eingeweiht. 1954 49. Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschlieÃt auf seiner Sitzung die Ãbernahme der sowjetzonalen "Verordnung zur Ãnderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (Dritte Steueränderungsverordnung)" vom 3. September 1954, um die weitere Steigerung der Produktion von Massenbedarfsgütern in der privaten Wirtschaft zu fördern. Die Verordnung sieht u. a. eine Steuerbefreiung für 25 Prozent des Jahresgewinns zur Erneuerung von Anlagevermögen in den Jahren 1955 und 1956 vor. Mit der "Verordnung über die Aufnahme des Bausparens" übernimmt der Magistrat das entsprechende "DDR"-Gesetz vom 15. September zur weiteren Förderung des Wohnungsbaues im "demokratischen" Sektor. Danach ist die "Sparkasse der Stadt Berlin" berechtigt, mit Bauwilligen aus der Bevölkerung des "demokratischen" Sektors und der "DDR" Bausparverträge abzuschlieÃen. Die Gewährung eines langfristigen Darlehns zum Bau von Eigenheimen erfolgt, nachdem mindestens 25 Prozent der Vertragssumme gespart wurden. Bürger, die bei öffentlich-rechtlichen oder privaten Bausparkassen mit Sitz innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 gespart haben und bis zum 31. Dezember 1955 einen neuen Bausparvertrag abschlieÃen, wird das nachgewiesene Altsparguthaben im Verhältnis 10:1 angerechnet. Die Räte der Stadtbezirke sind angehalten, den Bausparern für ihre Vorhaben geeignete aufgeschlossene "volkseigene" Grundstücke zur Verfügung zu stellen, "soweit solche vorhanden und verfügbar sind". An diesem Grundstück wird dem Bausparer ein Nutzungsrecht verliehen, das unentgeltlich und unbefristet ist. Das Eigenheim kann zugunsten "volkseigener" Kreditinstitute entsprechend ihren Kreditbedingungen belastet werden. 1955 Durch die Annahme eines von den Senatoren Schwedler und Kreil am Vortage den Tarifpartnern gemeinsam unterbreiteten Vermittlungsvorschlags wird der seit dem 17. August andauernde Streik der Akkordputzer beendet. Der nur als Ãberbrückung gedachte Kompromià sieht vor, 1956 Der neue französische Botschafter in Bonn, Jacques Maurice Couve de Murville, stattet dem Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr seinen Antrittsbesuch ab, der ihn bei der BegrüÃung in die Reihe glänzender Vertreter Frankreichs in Deutschland einreiht, die alle - wie Chalvron, de Margerie, Francois-Poncet -, so entschiedene Verfechter der Interessen ihres Landes sie auch waren, am deutschen und besonders am Berliner Geistesleben intensiv teilnahmen. Prof. Suhr erinnert auch daran, daà gerade jetzt 30 Jahre vergangen sind, als Briand und Stresemann mit der deutsch-französischen Aussöhnung begannen. Die Erinnerung an diesen Versuch beschwöre aber auch das bittere Wort Leon Blums in seiner Lebensbilanz herauf, daà seine Generation in Frankreich wie in Deutschland ihre Aufgabe nicht erfüllt habe. Diese Aufgabe aber müsse in der nächsten unmittelbaren Zukunft gelöst werden. Der Ost-Berliner Magistrat erläÃt die "Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmungen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945". Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem buchmäÃigen Wert der Beteiligung zum Zeitpunkt des Ãbergangs des Unternehmens in das Eigentum des Volkes, wobei die Bewertungsvorschriften für die private Wirtschaft gelten mit der MaÃgabe, daà wertlose Aktiva nicht berücksichtigt werden. Die festgestellten Entschädigungsansprüche werden mit 3 % jährlich verzinst. Auf einer von ihnen beantragten Sitzung des "Demokratischen Blocks" der DDR in Ost-Berlin berichten die Vertreter der LDP von ihren Gesprächen mit Vertretern der FDP vom 4. bis 6. Oktober in Weimar, deren Ergebnis LDP-Generalsekretär Gerlach als einen Beweis für die Richtigkeit der Politik des "Blocks", der Volkskammer und der Regierung der DDR wertet. Der 1947 von sowjetischen Behörden verhaftete und später zu 25 Jahren Zuchthaus verurteilte Student Georg Wrazidlo (CDU), damals Leiter der Studentischen Arbeitsgemeinschaft, wird aus sowjetzonaler Haft entlassen und kehrt nach West-Berlin zurück. Die Präsidenten der beiden deutschen NOKs, Dr. von Halt (München) und Schöbel (Leipzig), geben nach voraufgegangenen Gesprächen am 22. September in Weimar nun im Kölner Gürzenich die namentliche Aufstellung der gesamtdeutschen Mannschaft für die Olympischen Sommerspiele im November in Melbourne bekannt. Unter den 169 Teilnehmern (Bundesrepublik 132, DDR 37) befinden sich auch die West-Berliner Siegfried Lück, Heinz Radzikowski, Harry Reuff (alle Hockey); Manfred Gieseler (Radsport); Günther Dohrow und Inge Fuhrmann (Leichtathletik); Harry Kurschat und Dieter Wemhöner (Boxen); und die Ost-Berliner Erich Hagen, Horst Tüller, Rolf Nitzsche, Siegfried Köhler, Werner Malitz (alle Radsport); Georg Miske (Gewichtheben); Hans Reich (Schwimmen); Friedrich Janke, Bärbel Meyer, Kurt Härtung, Christa Stubnick, Gisela Köhler (alle Leichtathletik); Wolfgang Behrendt (Boxen); Jürgen Vogler und Karlheinz Wegner (Segeln). 1957 1. Sitzung des Deutschen Bundestages (3. Wahlperiode) in der Berliner KongreÃhalle. Nach seiner mit 437 Stimmen bei 54 Enthaltungen erfolgten Wiederwahl zum Bundestagspräsidenten erklärt Dr. Gerstenmaier, daà der Bundestag nicht nach Berlin gekommen sei, "um die Bevölkerung dieser tapferen Stadt und der sie umgebenden Zone mit schönen Worten über eine Not hinwegzutrösten, deren sie allein nicht mächtig sind. Wäre es an dem, so würde Deutschlands Einheit nicht heute und hier vollendet, sondern wäre spätestens in der ersten Sitzung des Bundestages vor acht Jahren zustandegebracht worden". Nun aber müÃten sich die Deutschen darauf gefaÃt machen, allmählich nicht wenigen einfluÃreichen Gestalten in der Weltpolitik auf die Nerven zu fallen mit ihrem Verlangen nach Wiederherstellung der deutschen Einheit. "So wenig wir uns erlauben sollten, uns gedankenlos für den Nabel der Welt zu halten, so wenig vermögen wir jedoch in dieser Sache jemals zu schweigen." Es bleibe eine mit jedem Tag schwieriger werdende Aufgabe der Bundesregierung, des Bundestages und der Regierungen befreundeter Mächte, das Einheitsverlangen der Deutschen immer von neuem so wirkungsvoll in der Welt zu vertreten, daà diejenigen, "die es angeht, darüber weder einzuschlafen, noch sich die Ohren zu verstopfen vermögen". 1958 Senat und Abgeordnetenhaus verleihen dem früheren Stadtrat Gustav Klingelhöfer (SPD) am Vorabend seines 70. Geburtstages "in Anerkennung seiner groÃen Verdienste um die Berliner Wirtschaft nach 1945" und in voller Würdigung seines klugen und ausgleichenden Handelns während und nach der Blockade Berlins die Würde eines Stadtältesten. Auf einem Trauerakt des ZK der SED und der DDR-Regierung in der Staatsoper für den am 11. Oktober im Alter von 67 Jahren verstorbenen Kulturminister Johannes R. Becher sprechen SED-Sekretär Ulbricht, der stellv. Kulturminister Abusch und der Sekretär des sowjetischen Schriftstellerverbandes, W. N. Ashajew. Am 16. Oktober beschlieÃt der Ministerrat der DDR zur Ehrung des "gröÃten deutschen Dichters der neuesten Zeit": 1959 Ministerpräsident Chruschtschow miÃt in einem weiteren Schreiben an Bundeskanzler Adenauer der Bereitschaft der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit allen Staaten über ideologische Unterschiede hinweg "erstrangige Bedeutung" bei, weil er darin die Möglichkeit erblickt, die Reibungen zwischen beiden Staaten zu beheben und Beziehungen des Vertrauens anzubahnen, was die Lage in Europa auf das günstigste beeinflussen würde. Der sowjetischen Regierung falle es aber schwer, die Haltung der Bundesregierung zu begreifen, deren Delegation in Genf praktisch nichts anderes unternommen habe, als einem Abkommen über die Friedensregelung und über Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten zur Ãberwindung der Spaltung dauernd allerlei Hindernisse in den Weg zu legen. Unvoreingenommen aber müsse man doch anerkennen, daà ein Friedensvertrag nicht zuletzt den Interessen der Bundesrepublik entspräche, "sofern ihre leitenden Männer wirklich friedliche Absichten haben". Wie könnten denn Polen oder Tschechen dessen gewià sein, wenn man in Bonn bis zum heutigen Tage unverhohlen die Gebiete beansprucht, die zum Bestandteil der Territorien Polens und der CSR gehörten? Das MiÃtrauen und der Argwohn, die eine derartige Politik bedauerlicherweise erzeugten, lieÃen sich nur durch Unterzeichnung des Friedensvertrages aus der Welt schaffen, der auch eine akute Frage lösen würde: die Beseitigung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin und die Schaffung einer Freien Stadt mit allen nur möglichen Garantien ihrer Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. In einer "Mitteilung" des Presseamtes beim DDR-Ministerpräsidenten heiÃt es, in der Absicht, die Spannungen in Berlin aufrechtzuerhalten und den Kalten Krieg fortzuführen, sei das Hissen der Staatsflagge der DDR auf den ihrer Zuständigkeit unterliegenden Eisenbahnanlagen von der "Frontstadt-Polizei" zum Anlaà für provokatorische Ausschreitungen genommen worden. Als Vorwand habe die Ãnderung der Staatsflagge gedient, doch gehöre es nun einmal zu den souveränen Rechten jedes Staates, seine Flagge so zu gestalten, daà damit sein Charakter und seine Ziele für jeden sichtbar veranschaulicht würden. Zu diesen unabdingbaren Rechten gehöre ebenso, daà Einrichtungen der DDR die Staatsflagge zeigten, was "selbstverständlich" auch für die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Eisenbahnbetriebe und -dienststellen in West-Berlin zutreffe. Das Staatliche Ukrainische Tanz- und Gesangsensemble unter Leitung von Grigorij Werjowka gastiert in der Deutschlandhalle. Während West-Berliner Zeitungen und die Düsseldorfer Agentur Mattner dies als Auftakt der ersten Tournee sowjetischer Künstler durch die Bundesrepublik nach Abschluà der Kulturvereinbarungen werten, meint ADN, einige übereifrige Verfechter einer Aufrechterhaltung von Spannungen in West-Berlin hätten beschlossen, diese Kulturvereinbarung für ihre politischen Ziele auszunutzen. So habe speziell die "Morgenpost" in ihrer Glosse "Bundesland Berlin" die Tatsache des Gastspiels so auszulegen versucht, als würde die Sowjetunion damit die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik anerkennen und der ukrainische Chor in der Deutschlandhalle im Rahmen der Verwirklichung des sowjetisch-westdeutschen Kulturabkommens auftreten. Die Presseabteilung der Sowjetbotschaft Unter den Linden aber habe ADN mitgeteilt, daà das Konzert von der West-Berliner Abteilung der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft im Rahmen des allgemeinen Gastspielplans des Chores in der DDR und im "demokratischen Berlin" organisiert worden sei. So bestehe auch keinerlei Verbindung zwischen dieser Veranstaltung und der bevorstehenden Tournee in der Bundesrepublik, und es verstehe sich von selbst, daà im genannten Kulturabkommen nichts über Gastspiele sowjetischer Künstler in West-Berlin enthalten sein könne. In seiner vierzehntäglichen Rundfunkansprache "Wo uns der Schuh drückt" am 18. Oktober bemerkt der Regierende Bürgermeister Brandt, der, wie die vier Stadtkommandanten oder ihre Vertreter in der Deutschlandhalle anwesend war, mit dem Auftreten dort habe das ukrainische Ensemble seine Tournee durch die Bundesrepublik und damit das deutsch-sowjetische Kulturabkommen offiziell eröffnet. Dies sage er in Kenntnis der Tatsachen. Der Deutsche Kältetechnische Verein feiert sein 50jähriges Bestehen mit einem Festakt in der KongreÃhalle, wo Bürgermeister Amrehn die GrüÃe des Senats überbringt und der Nestor dieser Fachrichtung, Prof. Rudolf Plank (Karlsruhe), den Festvortrag über die Geschichte des Vereins hält, sowie mit einer Tagung im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, wo eine Reihe von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Fachreferaten einen Ãberblick über den Stand der Kältetechnik vermitteln. In den Räumen des Bühnenklubs am Kurfürstendamm überreicht Will Grohmann im Namen des Verbandes deutscher Kritiker die Kritikerpreise 1959 in den Sparten 1959 Deutscher Fürsorgetag 1959 in der Freien Universität. 1959 Ministerpräsident Chruschtschow miÃt in einem weiteren Schreiben an Bundeskanzler Adenauer der Bereitschaft der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit allen Staaten über ideologische Unterschiede hinweg "erstrangige Bedeutung" bei, weil er darin die Möglichkeit erblickt, die Reibungen zwischen beiden Staaten zu beheben und Beziehungen des Vertrauens anzubahnen, was die Lage in Europa auf das günstigste beeinflussen würde. Der sowjetischen Regierung falle es aber schwer, die Haltung der Bundesregierung zu begreifen, deren Delegation in Genf praktisch nichts anderes unternommen habe, als einem Abkommen über die Friedensregelung und über Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten zur Ãberwindung der Spaltung dauernd allerlei Hindernisse in den Weg zu legen. Unvoreingenommen aber müsse man doch anerkennen, daà ein Friedensvertrag nicht zuletzt den Interessen der Bundesrepublik entspräche, "sofern ihre leitenden Männer wirklich friedliche Absichten haben". Wie könnten denn Polen oder Tschechen dessen gewià sein, wenn man in Bonn bis zum heutigen Tage unverhohlen die Gebiete beansprucht, die zum Bestandteil der Territorien Polens und der CSR gehörten? Das MiÃtrauen und der Argwohn, die eine derartige Politik bedauerlicherweise erzeugten, lieÃen sich nur durch Unterzeichnung des Friedensvertrages aus der Welt schaffen, der auch eine akute Frage lösen würde: die Beseitigung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin und die Schaffung einer Freien Stadt mit allen nur möglichen Garantien ihrer Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. In einer "Mitteilung" des Presseamtes beim DDR-Ministerpräsidenten heiÃt es, in der Absicht, die Spannungen in Berlin aufrechtzuerhalten und den Kalten Krieg fortzuführen, sei das Hissen der Staatsflagge der DDR auf den ihrer Zuständigkeit unterliegenden Eisenbahnanlagen von der "Frontstadt-Polizei" zum Anlaà für provokatorische Ausschreitungen genommen worden. Als Vorwand habe die Ãnderung der Staatsflagge gedient, doch gehöre es nun einmal zu den souveränen Rechten jedes Staates, seine Flagge so zu gestalten, daà damit sein Charakter und seine Ziele für jeden sichtbar veranschaulicht würden. Zu diesen unabdingbaren Rechten gehöre ebenso, daà Einrichtungen der DDR die Staatsflagge zeigten, was "selbstverständlich" auch für die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Eisenbahnbetriebe und -dienststellen in West-Berlin zutreffe. Das Staatliche Ukrainische Tanz- und Gesangsensemble unter Leitung von Grigorij Werjowka gastiert in der Deutschlandhalle. Während West-Berliner Zeitungen und die Düsseldorfer Agentur Mattner dies als Auftakt der ersten Tournee sowjetischer Künstler durch die Bundesrepublik nach Abschluà der Kulturvereinbarungen werten, meint ADN, einige übereifrige Verfechter einer Aufrechterhaltung von Spannungen in West-Berlin hätten beschlossen, diese Kulturvereinbarung für ihre politischen Ziele auszunutzen. So habe speziell die "Morgenpost" in ihrer Glosse "Bundesland Berlin" die Tatsache des Gastspiels so auszulegen versucht, als würde die Sowjetunion damit die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik anerkennen und der ukrainische Chor in der Deutschlandhalle im Rahmen der Verwirklichung des sowjetisch-westdeutschen Kulturabkommens auftreten. Die Presseabteilung der Sowjetbotschaft Unter den Linden aber habe ADN mitgeteilt, daà das Konzert von der West-Berliner Abteilung der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft im Rahmen des allgemeinen Gastspielplans des Chores in der DDR und im "demokratischen Berlin" organisiert worden sei. So bestehe auch keinerlei Verbindung zwischen dieser Veranstaltung und der bevorstehenden Tournee in der Bundesrepublik, und es verstehe sich von selbst, daà im genannten Kulturabkommen nichts über Gastspiele sowjetischer Künstler in West-Berlin enthalten sein könne. In seiner vierzehntäglichen Rundfunkansprache "Wo uns der Schuh drückt" am 18. Oktober bemerkt der Regierende Bürgermeister Brandt, der, wie die vier Stadtkommandanten oder ihre Vertreter in der Deutschlandhalle anwesend war, mit dem Auftreten dort habe das ukrainische Ensemble seine Tournee durch die Bundesrepublik und damit das deutsch-sowjetische Kulturabkommen offiziell eröffnet. Dies sage er in Kenntnis der Tatsachen. Der Deutsche Kältetechnische Verein feiert sein 50jähriges Bestehen mit einem Festakt in der KongreÃhalle, wo Bürgermeister Amrehn die GrüÃe des Senats überbringt und der Nestor dieser Fachrichtung, Prof. Rudolf Plank (Karlsruhe), den Festvortrag über die Geschichte des Vereins hält, sowie mit einer Tagung im Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, wo eine Reihe von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Fachreferaten einen Ãberblick über den Stand der Kältetechnik vermitteln. In den Räumen des Bühnenklubs am Kurfürstendamm überreicht Will Grohmann im Namen des Verbandes deutscher Kritiker die Kritikerpreise 1959 in den Sparten 1959 Deutscher Fürsorgetag 1959 in der Freien Universität. 1960 Vor rund 10 000 Zuschauern in der Deutschlandhalle verteidigen bei den Europameisterschaften der Amateure in den Standardtänzen Michael Houseman/Valeria Waite (London) vor ihren Landsleuten Anthony Jurley/Fay Saxton und in den lateinamerikanischen Tänzen Karl und Ursula Breuer (Wetzlar) vor dem dänischen Paar Adrian ihre Titel. 1960 DSB-Präsident Daume hält in seiner Antwort die von DTSB-Präsident Ewald am 10. Oktober angeregten Gespräche zur Auswertung von Erfahrungen bei der gemeinsamen Olympiamannschaft für wenig sinnvoll, solange die bislang geheimgehaltene Anweisung des DTSB-Sekretariats vom 23. April 1960 gilt, daà alle in die Bundesrepublik einreisenden Mannschaften deutlich sichtbar das DDR-Staatswappen auf der Sportkleidung zu tragen haben. Der DSB habe immer wieder den DTSB gebeten, die Politik aus dem gesamtdeutschen Turn- und Sportverkehr herauszulassen und ihm den Charakter rein menschlicher und sportlicher Begegnungen zu erhalten. Dabei habe der DSB sehr weitgehend der Tatsache Rechnung getragen, daà sich der Sport "bei Ihnen Ihrer politischen Räson unterzuordnen hat" und z. B. die Olympiafahne durchgesetzt, was die Entsendung einer gesamtdeutschen Mannschaft erst ermöglichte. Nach längerer Krankheit stirbt im Westsanatorium die Schauspielerin Henny Porten im 71. Lebensjahr. Nach einer Trauerfeier im Krematorium Wilmersdorf am 20. Oktober wird ihre Urne auf dem Friedhof der Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beigesetzt. 1960 DSB-Präsident Daume hält in seiner Antwort die von DTSB-Präsident Ewald am 10. Oktober angeregten Gespräche zur Auswertung von Erfahrungen bei der gemeinsamen Olympiamannschaft für wenig sinnvoll, solange die bislang geheimgehaltene Anweisung des DTSB-Sekretariats vom 23. April 1960 gilt, daà alle in die Bundesrepublik einreisenden Mannschaften deutlich sichtbar das DDR-Staatswappen auf der Sportkleidung zu tragen haben. Der DSB habe immer wieder den DTSB gebeten, die Politik aus dem gesamtdeutschen Turn- und Sportverkehr herauszulassen und ihm den Charakter rein menschlicher und sportlicher Begegnungen zu erhalten. Dabei habe der DSB sehr weitgehend der Tatsache Rechnung getragen, daà sich der Sport "bei Ihnen Ihrer politischen Räson unterzuordnen hat" und z. B. die Olympiafahne durchgesetzt, was die Entsendung einer gesamtdeutschen Mannschaft erst ermöglichte. Nach längerer Krankheit stirbt im Westsanatorium die Schauspielerin Henny Porten im 71. Lebensjahr. Nach einer Trauerfeier im Krematorium Wilmersdorf am 20. Oktober wird ihre Urne auf dem Friedhof der Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beigesetzt. 1960 Vor rund 10 000 Zuschauern in der Deutschlandhalle verteidigen bei den Europameisterschaften der Amateure in den Standardtänzen Michael Houseman/Valeria Waite (London) vor ihren Landsleuten Anthony Jurley/Fay Saxton und in den lateinamerikanischen Tänzen Karl und Ursula Breuer (Wetzlar) vor dem dänischen Paar Adrian ihre Titel. 1961 Nach der Weigerung von Angehörigen der US-Mission, am Sektorengrenzübergang FriedrichstraÃe, der Völkspolizei ihre Ausweise zur Kontrolle vorzuzeigen, werden sie mit ihren vier Wagen z. T. mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der Sonderbeauftragte von Präsident Kennedy, General Clay, sowie der amerikanische Stadtkommandant, General Watson, unternehmen daraufhin gemeinsam demonstrativ eine halbstündige Fahrt durch Ost-Berlin. 1962 Während ihres offiziellen Besuches in Ost-Berlin und in der DDR verhandelt die polnische Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung von Parteichef Gomulka und Ministerpräsident Cyrankiewicz mehrmals mit Partei- und Staatschef Ulbricht sowie dem stellv. Ministerpräsidenten Stoph, legt Kränze nieder an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde und am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park nieder, besichtigt die "Staatsgrenze" am Brandenburger Tor und Einheiten der NVA sowie Betriebe und andere Einrichtungen in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Gera und Halle. In seiner Rede auf der 24. Tagung der Volkskammer (3. Wahlperiode) am 19. Oktober unterstreicht Gomulka die polnische, völlig mit der sowjetischen und der DDR-Regierung übereinstimmende Haltung in der Berlin- und Deutschland-Frage, die notfalls auch auf einen Friedensvertrag allein mit der DDR abzielt, der dann zugleich das "West-Berlin-Problem" löse. 1963 Höhepunkt und Abschluà zugleich der diesjährigen Festwochen (vgl. 29. September) bildet die Eröffnung der neuen Philharmonie von Hans Scharoun am Kemperplatz, für die am 19. September 1960 der Grundstein gelegt worden war. Der BegrüÃungsrede des Regierenden Bürgermeisters Brandt folgen die Festrede von Kultussenator Arndt zum Thema "Demokratie als Bauherr" sowie kurze Dankesworte von Hans Scharoun und des Chefdirigenten des Philharmonischen Orchesters, Herbert von Karajan, der dann am Abend mit Beethovens 9. Sinfonie unter Mitwirkung des Chores der St. Hedwigs-Kathedrale und des RIAS-Kammerchores sowie der Solisten Gundula Janowitz, Sieglinde Wagner, Luigi Alva und Otto Wiener die Reihe der Konzerte in diesem Hause beginnt. 1964 Das Abgeordnetenhaus verwirft auf seiner 39. Sitzung, (4. Wahlperiode) einen CDU-Antrag zur MiÃbilligung der Informationspolitik des Senats nach Anlauf der Passierschein-Aktion, besonders in der Frage einer Kontingentierung der Besuchstage (vgl. 10. Oktober); zugleich billigt es bei Enthaltung der CDU in namentlicher Abstimmung den SPD-Antrag um Zustimmung zur vom Regierenden Bürgermeister Brandt abgegebenen Erklärung über die Passierschein-Politik. 1965 Das Presseamt beim Ministerrat der DDR teilt mit, daà für Rentner und Invaliden ab 1. Dezember nunmehr auch Besuchsreisen zu Verwandten in "nichtsozialistische Länder" möglich sind, und zwar jährlich vier Wochen in europäische und bis zu drei Monaten in auÃereuropäische. Eine "selbstverständliche Voraussetzung" hierfür bestehe allerdings darin, daà Antragsteller mit ordnungsgemäÃen Reisedokumenten der DDR ohne Diskriminierung fahren können. Dies erfordere von den zuständigen Organen der NATO-Länder allerdings den Verzicht auf die Vorlage "solcher überholter Besatzungspapiere wie des Travel-Ausweises des sogenannten Alliierten Reiseamtes in West-Berlin". 1967 Der 24. Landesparteitag der Berliner SPD im Schöneberger "Prälaten" nominiert den 41jährigen Staatssekretär im AA und früheren Bundessenator Klaus Schütz mit 191 gegen 43 Stimmen bei zehn Enthaltungen als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters (vgl. 26. September). 1969 Der neue Autobahnabschnitt, der zwischen dem Zehlendorfer Autobahn-"Kleeblatt" und dem neuen - 32 Fahrspuren zählende - DDR-Kontrollpunkt Drewitz gebaut wurde, sowie der neue West-Berliner Kontrollpunkt unmittelbar am Kleeblatt werden in Betrieb genommen. 1970 Der Präsident des finnischen Reichstags, Rafael Paasio, ist zu Gast bei Ost-Berlins Oberbürgermeister Herbert Fechner im Berliner Rathaus, wo er sich in das Goldene Buch der Stadt einträgt. In der 83. Sitzung des Abgeordnetenhauses (5. Wahlperiode) weist Bausenator Rolf Schwedler auf die Notwendigkeit der engen Bindungen Berlins zur Bundesrepublik hin, die für den künftigen Ausbau der Stadt von entscheidender Bedeutung seien. Bei einem Bestand von insgesamt einer Million Wohnungen, darunter mehr als 375?000 Neubauwohnungen, sei der Senat noch weit von seinem gesteckten Ziel entfernt. Deshalb werde _ so Schwedler _ in den kommenden Jahren das Wohnungsbauvolumen nicht vermindert werden können. Auf das immer dringlicher werdende Problem des Umweltschutzes eingehend appelliert Schwedler an die städtischen und privaten Baugesellschaften, die Bezirksämter, die Architekten und Planer neuer Wohnsiedlungen, mehr Bäume zu pflanzen oder vorzusehen, um damit der Verunreinigung der Luft Einhalt zu gebieten. 1971 Mit einem Festakt wird im Apollo Saal der Deutschen Staatsoper Unter den Linden das 150jährige Bestehen des Staatsopernchors gefeiert. Staatsopernintendant Hans Pischner würdigt in seiner Festansprache die Leistungen des Chors. 1975 Die Spree ist von der Charlottenburger Schleuse bis zur Einmündung in die Havel bei Spandau auf einer Länge von etwa fünf Kilometern mit Ãl bedeckt. Südlich der Insel Eiswerder ist die Havel auf einer Fläche von etwa 350 000 Quadratmetern mit Ãl verschmutzt. Es handelt sich um die gröÃten Ãlverseuchungen, die bisher auf Berliner Gewässern registriert wurden. Während die Spree für die Schiffahrt gesperrt werden muÃ, ist der Verkehr auf der Havel nicht behindert. Der Verursacher der Ãlverseuchungen ist unbekannt. 1978 In der West-Berliner Innenstadt werden zwei Sprengstoffanschläge auf jüdische Einrichtungen verübt: auf das Verwaltungsgebäude der Jüdischen Gemeinde und auf ein israelisches Delikatessengeschäft. Während der vor der Verwaltung abgelegte Sprengkörper rechtzeitig von Polizeifeuerwerkern entschärft werden kann, explodiert der andere und richtet Sachschaden an. 1981 Eine Jugendstrafkammer des Berliner Landgerichts verurteilt den 20jährigen ehemaligen DDR-Grenzsoldaten Egon Bunge, der am 4. November 1980 im Grenzabschnitt Schönwalde-Staaken auf der Flucht seinen begleitenden Kameraden erschoÃ, wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Wiederholten Auslieferungsbegehren, zuletzt am 16. Oktober, begegnet die Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, daà Heranwachsende bis 21 Jahre in der DDR anders als nach dem hier geltenden Jugendstrafrecht unabhängig von ihrer Entwicklungsreife dem normalen Strafrecht unterliegen. 1982 Im "Martin-Gropius-Bau" wird die vom Neuen Berliner Kunstverein veranstaltete und unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers und des Senators für Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten stehende "Internationale Kunstausstellung 1982" mit dem Titel "Zeitgeist" offiziell eröffnet. Sie will bis zum 16. Januar mit 240 Werken von 45 europäischen und amerikanischen Künstlern, die ihre Beiträge zum groÃen Teil speziell für das Berliner Projekt schufen, einen Ãberblick von der bildenden Kunst der 80er Jahre bieten. 1983 Zum Auftakt der von der Friedensbewegung im gesamten Bundesgebiet initiierten "Aktionswoche" gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen versuchen etwa 6000 Personen die Andrews-Kaserne in Lichterfelde gewaltfrei zu blockieren, wobei dank starker SicherheitsmaÃnahmen der Zugang zum Haupttor allerdings freibleibt; die 1500 in normaler Uniform und ohne Schlagstock eingesetzten Polizisten nehmen 300 Demonstranten zur Personalfeststellung vorübergehend fest; bildet sich entlang der Mauer vom Reichstagsgebäude bis zum Potsdamer Platz eine etwa 1000 Meter lange Menschenkette, die für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone von Portugal bis Polen demonstriert und 300 Luftballons mit der Aufschrift "Macht Schwerter zu Pflugscharen von Jena bis Aachen" nach Ost-Berlin fliegen läÃt. 1984 Im Rahmen ihrer Sitzung im Reichstag verabschiedet die SPD-Bundestagsfraktion die vom Spitzenkandidaten für die Wahlen im März 1985, Hans Apel, entworfene "Berliner Erklärung" mit einem umfangreichen Forderungskatalog u.a. nach Vergabe von mehr Aufträgen von Bundesunternehmen in die Stadt, stärkeren Bundeszuschüssen zur Förderung der Forschung und zur Entwicklung von Unternehmen in Berlin, einem Stop des weiteren Abbaues gewerblicher Arbeitsplätze, erhöhten Investitions- und Betriebskostenzuschüssen für die S-Bahn, gesetzlichen Schritten gegen die spekulative Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Förderung von Pilotprojekten im Bereich des Umweltschutzes, einem Luftreinhalteabkommen mit der DDR und Verhandlungen über die dauernde Offenhaltung des Transitübergangs Staaken (vgl. 25. Juni) sowie der Ãffnung eines Grenzübergangs im Raum Lüchow-Dannenberg mit Anschluà an die Autobahn Berlin-Hamburg, voller Einbeziehung Berlins in alle Erleichterungen des Reiseverkehrs (vgl. 2. August). 1984 Polizeipräsident Hübner überreicht der 27jährigen gebürtigen Türkin Tülin Ãnal, die seit ihrem fünften Lebensjahr in Deutschland lebt und seit einem Jahr auch die Staatsbürgerschaft besitzt, nach erfolgreichem Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege die Ernennungsurkunde zur Kriminalkommissarin als erster Frau ausländischer Herkunft. DKLB-Direktor Ehrke berichtet vor der Presse über die Einführung des sogenannten Rubbel-Lottos ab 1. November d. J., womit dem gegenwärtig bei 4 % liegenden Umsatzrückgang bei Lotto und Toto entgegengewirkt werden soll. Danach wird das aus aluminiumbeschichtetem Papier bestehende Los zum Preis von einer Mark aus einer Glückstrommel gezogen und mit einem Spezialstift sechs Felder aufgerubbelt; erscheint die gleiche Zahl dreimal, gilt der genannte Betrag als gewonnen. Die Ausschüttung in jeder Serie zu je 2 Mio. Stück beträgt insgesamt 800000 DM, darunter als Hauptgewinne zweimal je 25000 DM, fünfmal je 10000 DM, zehnmal je 5000 DM und fünfzigmal je 1000 DM, auÃerdem Gewinne zu 50, 10, 5 und 2 DM sowie Freilose. Nach Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein ist Berlin das vierte Bundesland, das dieses neue Lotto-System einführt. 1986 Im Senatsgästehaus erfolgt die Konstituierung dervom Regierenden Bürgermeister Diepgen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Galinski, berufenen Kommission gegen den Antisemitismus, die den Senat beraten soll, auf antisemitische Vorfälle oder Stimmungen sinnvoll zu reagieren. Der Kommission gehören an die Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Ella Barowsky, der Direktor der Bundeszentrale für Politische Bildung, Horst Dahlhaus, das Vorstandsmitglied der Forschungsgemeinschaft 20. Juli, Rudolf Georgi, der frühere RIAS-Intendant Ludwig Freiherr von Hammerstein, der ehemalige Senatssprecher Hanns-Peter Herz, der Generalsekretär des PEN-Zentrums in der Bundesrepublik, Hans-Werner Schwarze, und der Politologe Michael Wolffsohn (München). Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Galinski, teilt dpa mit, der DDR-Staatsratsvorsitzende Honecker habe auf eine Anfrage in einem Brief versichert, daà der groÃe Jüdische Friedhof im Ost-Berliner Bezirk WeiÃensee keinerlei Beeinträchtigung durch BaumaÃnahmen erfahren werde. 1988 Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in der KongreÃhalle stellt der Landesvorsitzende Walter Momper das Wahlprogramm vor unter dem Motto "Berlin ist Freiheit". Es sei nicht einfach als ein beliebiger Slogan zu verstehen, sondern bedeute ein Programm, das auf dem Freiheitsbegriff der Aufklärung basiere und die Freiheit der Erkenntnis, der Selbstbestimmung und -Verwirklichung des Menschen meine. Im einzelnen fordert das Programm u. a. Schaffung einer sauberen Umwelt; Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz; vielschichtige Freizeitangebote; konsequente Nutzung der strukturellen Vorteile Berlins zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im produktionsorientierten Dienstleistungsbereich; "ökologische Sanierung der Stadt" durch neue Umwege in der Umweltpolitik; Wahrung der Voraussetzungen für die Freiheit des einzelnen durch kulturelle Vielfalt und Pressefreiheit; bezahlbare Medien sowie eine Gesundheitsversorgung, die sich jeder leisten könne (vgl. 3./4. Juni). 1990 "Bündnis 90", CDU und GRÃNE/AL sprechen sich für eine Bundesgartenschau 1995 im Zentrum Berlins und gegen eine Verlagerung in die Bezirke Hellersdorf und Marzahn aus. (Vgl. 13. Juni.) Die Parteien reagieren damit auf ein Parteitagsvotum der Berliner SPD. (Zum Parteitag vgl. 13. Oktober.) Der Parteitag hatte sich gegen eine Festlegung auf den zentralen Bereich als Standort für die Bundesgartenschau ausgesprochen, um eine Entscheidung zugunsten der Neubaubezirke im Ostteil der Stadt offenzuhalten. Mit den BaumaÃnahmen für die Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Verbindungen Lichtenrade - Blankenfelde und Frohnau - Hohen Neuendorf wird begonnen. Die Inbetriebnahme beider Strecken ist für Ende 1991 vorgesehen. 1991 Der Senat legt sich in seiner 34. Sitzung auf zwei Gebiete im Stadtzentrum fest, die für Bauten der Bundesregierung und des Bundestags genutzt werden können. Insgesamt werden rund 220 Hektar als städtebaulicher Entwicklungsbereich für das Regierungs- und Parlamentsviertel ausgewiesen. Das eine Gebiet reicht vom Schloà Bellevue über den Moabiter Werder bis zum Bahnhof FriedrichstraÃe, Reichstag, Brandenburger Tor und Potsdamer Platz. Das zweite Gebiet umfaÃt den Marx-Engels-Platz mit dem Palast der Republik und umgebenden Regierungsbauten der ehemaligen DDR. Mit der Festlegung wird das Ziel verfolgt, Preiserhöhungen für den Grundstückserwerb durch den Bund oder das Land Berlin bzw. für Entschädigungen im künftigen Regierungs- und Parlamentsviertel zu verhindern. Die Preise in diesem Bereich werden eingefroren. 1992 In der 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses (12. Wahlperiode) verurteilen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Vertreter aller Fraktionen erneut scharf extremistische Gewaltausbrüche und appellieren an die schweigende Mehrheit, im Sinne der offenen und wehrhaften Demokratie für ein tolerantes Miteinander Stellung zu beziehen. (Vgl. 1. Oktober.) 1993 Der Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker Hassemer, stellt die Sieger des Peter-Joseph-Lenné-Preises 1993 des Landes Berlin vor. Die Auszeichnung für junge Landschaftsplaner geht an acht der 129 Teilnehmer. Für den Bereich Gartenarchitektur/Freiraumgestaltung waren für den Bassinplatz in Potsdam Gestaltungslösungen zu entwickeln. Für den Bereich der Grünordnungplanung war der Bürgerpark in Stendal in das städtische Grünflächensystem einzubeziehen. Für den Bereich der Landschaftsplanung war für das Tegeler FlieÃ, nördlich Berlins im Kreis Oranienburg, eine Planung für den Landschaftsraum in seiner Gesamtheit zu entwickeln. 1997 Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts stellt in Berlin höchstinstanzlich die Identität und den ungebrochenen Rechtsstatus der Israelitischen Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin seit 1885 fest. Damit gewinnt die Gemeinde einen langjährigen Rechtsstreit gegen das Land Berlin. Das Gericht stellt klar, daà die Gemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sei, daà der rechtliche Status der Gemeinde nicht untergegangen sei, als es infolge der Judenverfolgung während der NS-Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg rund 40 Jahre lang kein Gemeindeleben mehr gab. Das Land Berlin vertrat den Standpunkt, dadurch sei der Status der Körperschaft untergegangen, und die heutige Gemeinde sei nicht mit der ursprünglichen identisch. Bei dem Streit ging es auch um Ansprüche auf Immobilien. Die Asbestsanierung des ehemaligen Palastes der Republik in Berlin-Mitte beginnt. 720 Tonnen Spritzasbest sollen aus den Stahlkonstruktionen entfernt werden. Um das Gebäude wird ein Bauzaun gezogen. 2000 In Berlin-Marzahn wird der gröÃte chinesische Garten Europas feierlich eröffnet. Der "Garten des wiedergewonnenen Mondes" entstand in dreijähriger Bauzeit nach Plänen des Pekinger Instituts für klassische Gartengestaltung. Die 2,7 Hektar groÃe Anlage ist Teil des Erholungsparks Marzahn. Der Garten sei eine Reverenz Berlins an seine Partnerstadt Peking, betont der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. 2001 Das nördlich des Reichstagsgebäudes gelegene Paul-Löbe-Haus, der erste fertig gestellte Bundestagsneubau in Berlin, wird feierlich eröffnet. (Vgl. 23. Jul. 2001.) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nimmt den symbolischen Schlüssel entgegen. 170 Abgeordnete haben in dem Haus ihre Büros. AuÃerdem befinden sich in dem Neubau 21 Sitzungssäle für die Bundestagsausschüsse. 2007 König Harald V. und Königin Sonja von Norwegen, die auf Einladung von Bundespräsident Horst Köhler zu einem Besuch in Deutschland weilen, werden im Hotel Adlon vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit begrüÃt. AnschlieÃend erfolgt der traditionelle Gang durch das Brandenburger Tor. 2008 In Friedrichshain beginnt die Sanierung der East Side Gallery. Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im Herbst 2009 soll die Open-Air-Galerie, die Teil des Berliner Gesamtkonzepts zur Erinnerung an die Berliner Mauer und zum Gedenken an deren Opfer ist, in neuem Glanz erstrahlen. 2009 Heidi Knake-Werner (DIE LINKE), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, die aus Altersgründen von ihrem Amt zurücktritt, wird im Berliner Rathaus in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolgerin ist Carola Bluhm, die bisherige Chefin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus. 2010 Das Deutsche Historische Museum in Mitte zeigt in der Ausstellungshalle von I. M. Pei die Ausstellung »Hitler und die Deutschen. Volksgemeinschaft und Verbrechen«. Sie nimmt nicht nur Hitler, sondern auch die deutsche Gesellschaft und deren Bedeutung für die Herrschaft des Nationalsozialismus in den Blick, beschäftigt sich mit der Verschränkung von Hitlers persönlicher Macht mit den Hoffnungen und Interessen von groÃen Teilen der deutschen Gesellschaft. In drei chronologisch und thematisch konzipierten Abschnitten werden die politisch-gesellschaftlichen Bedingungen, Formen und Folgen von Hitlers Aufstieg und Herrschaft gezeigt. Rund 600 Objekte, 400 Fotos und Plakate sowie Filme sind zu sehen. Die Schau wird wegen des groÃen Andrangs um drei Wochen verlängert und geht am 27. Februar 2011 mit mehr als 265 000 Besucherinnen und Besuchern als eine der erfolgreichsten Ausstellungen des Hauses zu Ende. 2020 Im Parlaments- und Regierungsviertel findet die feierliche Ãbergabe der rund 150 Meter langen Annemarie-Renger-StraÃe statt. Zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags wird damit an die SPD-Politikerin Annemarie Renger (1919â2008) erinnert, die von 1972 bis 1976 Bundestagspräsidentin und somit die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments war. Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: »Es war längst überfällig, dass eine groÃe Demokratin wie sie ihren Platz auf der Landkarte des Regierungsviertels zwischen Konrad Adenauer, Willy Brandt und Paul Löbe einnimmt.« 2021 Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitteilt, wird der Verkehrsversuch zur »Flaniermeile FriedrichstraÃe« dauerhaft fortgesetzt. (Siehe 22. Januar.) Auch künftig soll es auf der FriedrichstraÃe zwischen Leipziger und Französischer StraÃe keinen Autoverkehr mehr geben. Darauf haben sich die Senatsverwaltung und der Bezirk Mitte von Berlin verständigt. »Der autofreie Verkehrsversuch, der Ende August 2020 begann und Ende Oktober 2021 endet, ist nach den Ergebnissen einer Zwischenauswertung erfolgreich verlaufen und bildet die Grundlage für die sogenannte Teileinziehung dieses Abschnitts der FriedrichstraÃe«, heiÃt es in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung. Die Senatsverwaltung »wird die Teileinziehung (das SchlieÃen einer StraÃe für bestimmte Verkehrsarten) beim Bezirk Mitte beantragen. Auch während dieses Verfahrens, das voraussichtlich rund sechs Monate dauern wird, bleibt die FriedrichstraÃe autofrei (auf Grundlage des § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO).« Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: »Die FriedrichstraÃe soll dauerhaft ein attraktiver Aufenthaltsort für Menschen sein. Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Passantinnen und Passanten eine autofreie FriedrichstraÃe bevorzugen. Wir möchten die Attraktivität dieses prominenten Berliner Ortes und seiner Umgebung gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern und den Anrainern neu gestalten, mit mehr Grün, mit Plätzen zum Bummeln und Verweilen â angepasst an die Klimaerhitzung, sehr gut erreichbar, aber ohne private Autos.« Der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel: »Barcelona, Paris oder Wien machen es vor â autofreie Innenstadtbereiche sind lebendige Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität. Ihre gesteigerte Attraktivität verbessert nicht nur die Lebensqualität der Anwohnenden, sondern zieht auch Gäste und Besuchende an, was wiederrum Einzelhandel und Gastronomie vor Ort stärkt. Wir freuen uns, dass Mitte mit der Flaniermeile FriedrichstraÃe vorangeht und ein wichtiges Zeichen setzt â auch über die Grenzen unseres Bezirks hinweg.«
Unter Hinweis auf die antifaschistische Einheitsfront und den gemeinsamen Kampf von Kommunisten und Christen gegen das nationalsozialistische Regime spricht sich Pfarrer Buchholz gegen eine allzu starre Trennung von Schule und Kirche aus. Er erklärt, daà es der Kirche nicht um die Errichtung alter Machtpositionen gehe, sondern sie vielmehr die wertvollen religiösen Kräfte als unentbehrlichen Teil der Umerziehung der Jugend erhalten wolle. Zur Unterstützung weist Propst Grüber darauf hin, daà in den östlichen Stadtbezirken 80-100 Prozent der Eltern, in den westlichen Bezirken 80-95 Prozent der Eltern ihre Kinder zum Religionsunterricht angemeldet hätten. Deshalb vertritt er die Ansicht, daà der Mann des Volkes in der Trennung von Kirche und Schule einen Kampf gegen die Kirche erblicken werde. Diesen Vorwürfen wird von den Stadträten Orlopp und Arthur Pieck die Gründung des kirchlichen Beirats beim Magistrat als Ausdruck der besonderen Wertschätzung entgegengehalten, jedoch die Trennung von Schule und Kirche als notwendig bezeichnet, da diese sogar den weltanschaulichen Zielen der Religionsgemeinschaften entgegenkomme. Stadtrat Winzer betont in diesem Zusammenhang, daà die sozialistischen Parteien sogar darauf verzichtet hätten, entsprechend ihrer Weltanschauung den Marxismus oder historischen Materialismus an den Schulen zu lehren. Im Zusammenhang mit dem Beschluà des Magistrats über den nur von den Kirchen zu tragenden Religionsunterricht bezeichnet er verschiedene Vorfälle in einer Reihe von Bezirken als ZwangsmaÃnahmen, wie zum Beispiel die Verteilung von Fragebogen für die An- oder Abmeldung zum Religionsunterricht, die die hohe Beteiligung am Religionsunterricht erklären. AbschlieÃend verweist er auf den kürzlich erlassenen Befehl von Marschall Shukow, der ausdrücklich den Religionsunterricht als eine Angelegenheit der Religionsgemeinschaften bezeichnet, seine Aufnahme in die Lehrpläne verbietet und auÃerdem bestimmt, daà die Religionslehrer nur im Auftrag der Religionsgemeinschaften unterrichten dürfen. Auch Bürgermeister Maron äuÃert sich in der gleichen Form und fordert eine absolute Klarheit in der Frage des Religionsunterrichts. Er beanstandet, daà einzelne politische Gruppen versuchen, der Gegenseite "faschistisches Verhalten" vorzuwerfen, wenn sie ihre Forderungen nicht durchsetzen könnten. Er verweist auf Frankreich, England, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, in denen trotz demokratischer Grundhaltung die Trennung von Schule und Kirche längst vollzogen ist. Zugleich berichtet er über eine Vielzahl von Protesten namentlich der Freidenkerorganisationen gegen die völlig freie Tätigkeit der Kirche, während die Atheisten und die anderen nichtkirchlichen Kräfte zum Schweigen verurteilt seien.
Stadtrat Jendretzky, der sich in ähnlichem Sinne äuÃert und zugleich die Beibehaltung der antifaschistischen Einheitsfront trotz der gegenwärtigen Auseinandersetzungen fordert, wendet sich gegen einen Brief des katholischen Bischofs von Berlin zur Frage des Religionsunterrichts, in dem Vorwürfe gegen den Magistrat als den "antifaschistisch-demokratischen Machthabern" erhoben werden zugleich mit der Forderung, den Religionsunterricht mit wöchentlich 4 Stunden als ordentliches Lehrfach in den Volks- und Oberschulen einzuführen.
Zu einer weiteren Auseinandersetzung kommt es über den Antrag Stadtkämmerer Dr. Sieberts, Schulräume für den Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen, da Bürgermeister Maron im Hinblick auf die nur für ein Drittel der schulpflichtigen Kinder ausreichenden Schulräume von den Kirchen die Lösung der Raumfrage für ihren Unterricht verlangt. AbschlieÃend bittet Propst Grüber nochmals um Zuweisung von Schulräumen für den Religionsunterricht und betont seine Zustimmung zu der Trennung von Schule und Kirche, spricht aber die Mahnung aus, die aufgetretenen Gegensätze nicht zu offener Feindschaft werden zu lassen.
Der Magistrat genehmigt die unveränderte Schulvorlage vorbehaltlich der Zustimmung der Alliierten Kommandantur.
Er bewilligt 200 900 RM im Haushaltsjahr 1947, um dadurch den Mitgliedern der in Berlin zugelassenen und hier tätigen Volksbühnenvereine den verbilligten Besuch von Theatervorstellungen an den Städtischen Bühnen und an den eigenen Theatern der Volksbühnen zu ermöglichen. Davon entfallen 900 000 RM auf die Volksbühnenvereinigung im sowjetischen Sektor und 1 080 000 RM auf die Vereinigungen in den westlichen Sektoren.
Der Magistrat nimmt Kenntnis von der Freilegung des Denkmals des Reichsfreiherrn vom und zum Stein auf dem Dönhoffplatz und beschlieÃt die Niederlegung eines Kranzes am 26. Oktober 1947, dem 190. Geburtstage Steins.
Die Besprechungen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates dienten nach den Worten des kanadischen Delegierten McNaughton nicht dazu, Entscheidungen zu treffen, sondern um eine Verhandlungsgrundlage für die Sitzungen zu finden.
Der Senator für Kreditwesen, Dr. Hertz, berichtet dem Senat über die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für ERP- und GARIOA-Gegenwertmittel. Dabei hebt er hervor, daà jeder Kreditantrag auf ERP-Mittel von der zuständigen Fachabteilung des Senats begutachtet und dann an den Senator für Kreditwesen weitergeleitet werden muÃ. Dieser habe seine volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit und die Ãbereinstimmung mit den in der ECA-Mission und dem ERP-Bundesministerium aufgestellten Richtlinien zu prüfen. Von der ECA-Mission genehmigte Investitionsvorhaben begründeten aber noch keinen Anspruch auf tatsächliche Kreditgewährung, weil vielmehr erst die Berliner Industriebank AG die Kreditanträge in eigener Verantwortung nach den zu erwartenden Erfolgsausichten der Unternehmungen prüfe und bewillige. Bei Projekten ohne bankmäÃige Voraussetzungen können die fehlenden Sicherheiten durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Senats ersetzt werden. Seine Senatsverwaltung entwirft daraufhin eine Empfehlung, die von der Bundesregierung geprüft und von der ECA-Mission in Frankfurt/Main entschieden wird. Die GARIOA Mittel werden zur Deckung des Haushalts Defizits über das Bundesfinanzministerium für Investitionszwecke und zur Durchführung des Notstandsprogramms verwandt. Die Bundesregierung übernimmt gegenüber der amerikanischen Regierung eine Schuldverpflichtung für die GARIOA-Freigaben, die der deutschen Wirtschaft zugute kommen sollen. Am 8. April 1950 hatte der Berliner Magistrat, unter Hinweis auf eine entsprechende Bemerkung des stellvertretenden amerikanischen Hohen Kommissars, Buttenwieser, über den Bundesminister für den Marshallplan die ECA-Mission ersucht, die für die Notstandsarbeiten in Berlin freigegebenen GARIOA-Mittel als echte Zuwendungen (grants) ohne Rückzahlungsverpflichtungen zu erklären. Dieser aber unterbreitete am 26. September 1950 lediglich den Vorschlag auf Kreditübernahme der für Notstandszwecke bereitzustellenden Beträge durch das Land Berlin. Dazu konnte sich Berlin jedoch bis jetzt wegen des strittigen Charakters der Mittel für das Notstandsprogramm nicht entschlieÃen, zumal es keine über die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Vereinigten Staaten für die Marshallplan-Mittel hinausgehenden Pflichten übernehmen könne (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 524, 15.12.1949, Nr. 60).
AuÃerdem sind 360 während der letzten zwei Monate in West-Berlin generalüberholte Bundesbahnwaggons blockiert, weil die Generaldirektion der Reichsbahn sich weigere, sie ins Bundesgebiet zurückzuführen und behaupte, daà für ihre Weiterleitung das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs zuständig sei.
Bundesinnenminister Dr. Robert Lehr bezeichnet in seiner Ansprache Berlin als den Ausgangspunkt der Bestrebungen für den deutschen Sport, als den langjährigen Sitz des Deutschen Olympischen Komitees und als den Gründungsort der Wandervogel-Bewegung. Von Berlin habe die Vielseitigkeit der körperlichen Ausbildung immer neue Impulse erhalten.
Als Vorsitzender des Deutschen Turnerbundes würdigt Oberbürgermeister Dr. Walter Kolb (Frankfurt/Main) das Leben und Wirken Jahns, der sich gegen die napoleonische Zwangsherrschaft auflehnte und eine junge, Generation zu körperlichen Leistungen und zum Idealismus führte. Wenn in der Sowjetzone aus "staatspolitischem" Interesse das Bild Jahns entstellt werde, so verpflichte dies die Turner und alle anderen Menschen im freien Teil Deutschlands nur um so mehr, seinen wahren Zielen nachzueifern: einem einigen Deutschland mit Menschenwürde und Toleranz, das in der Welt geachtet wird.
In Ost-Berlin wird auf Beschluà des Magistrats vom 1. Oktober - nach Antrag des Berliner Landesverbandes der NDPD - in einer Feierstunde das Stadion in der CantianstraÃe (Bezirk Prenzlauer Berg) in "Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark" umbenannt.
Durch einen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen wird der Senat beauftragt, bis zum 31. Dezember 1953 die Verhandlungen zur Rückübertragung, der Verfügungsgewalt über den Zweigbetrieb Selb (Oberfranken) der Staatlichen Porzellanmanufaktur (KPM) mit dem Bundesfinanzminister abzuschlieÃen. Lasten und Verpflichtungen aus der Rückführung des im Kriege errichteten Zweigbetriebes werden vom Land Berlin übernommen.
Dieses Gesetz muÃte beschleunigt erlassen werden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin am 1. Oktober mit dem sogenannten "Industrieschutzurteil" die geltenden Bestimmungen zur Regelung der Lebensmitteleinfuhr u. a. als unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 GG erklärt hatte. Eine dadurch zulässige unbeschränkte Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen in die Westsektoren würde den Absatz der durch den laufenden Austausch freiwerdenden Vorräte in Berlin zumindest gefährden.
Bereits am 18. September hatte die Alliierte Kommandantur mit BK/O (53) 28 die der deutschen Rechtsprechung teilweise entgegenstehenden Vorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 über die Einrichtung von Arbeitsgerichten vom 30. März 1946 auÃer Kraft gesetzt (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., Dok. Nr. 223, S. 341 ff.).
Bundestagspräsident Dr. Ehlers bezeichnet in einer Erklärung die in zwei Tagen stattfindenden "Wahlen" in der Sowjetzone und in Ost-Berlin als einen Vorgang, der wieder völlig den in totalitären Systemen üblichen Wahlformen entspreche. Es gäbe weder frei nominierte Kandidaten noch eine freie demokratische Entscheidung bei der Wahl selbst, sondern wieder nur eine Einheitsliste, auf der Parteien und Massenorganisationen so untergebracht sind, daà eine Sicherstellung der kommunistischen Herrschaft garantiert ist. Daher besäÃen die so zustandegekommenen Organe auch keine demokratische Legitimation in der Vertretung der Bevölkerung im sowjetischen Besatzungsbereich. Dr. Ehlers bedauert, daà die Träger der politischen Gewalt diese Wahlen nicht zum Anlaà nahmen, das auch von ihnen in ihrer Propaganda verkündete Prinzip freier Wahlen zu verwirklichen. Der Bundestag maÃe sich zwar nicht an, aus der "Gesichertheit der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik" heraus den Deutschen, die unter kommunistischer Herrschaft leben müssen und für die die freie Bekundung ihrer Ãberzeugung eine Gefahr für Freiheit und Leben ist, Ratschläge für ihr Verhalten zu geben. Aber sie sollen wissen, daà niemand in der Bundesrepublik und in der freien Welt diese Wahlen als Ausdruck ihres wirklichen Willens ansehen werde und sie daher keine politische Bedeutung haben. Gleichzeitig warnt er die Welt davor, diese unfreien Wahlen als Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung in der Sowjetzone miÃzuverstehen. "Der Deutsche Bundestag ist die einzig frei gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Er wird seine Verantwortung für das ganze Deutschland und alle Deutschen weiterhin wahrnehmen."
Das DDR-Volksbildungsministerium erläÃt für die Ost-Berliner Zentralstation der Jungen Naturforscher "Walter Ulbricht" ein Statut, demzufolge ihr u. a.
Bei all diesen Aufgaben arbeitet die Zentralstation nach im Einvernehmen mit dem FDJ-Zentralrat gegebenen Weisungen und bildet das Zentrum für naturwissenschaftliche und landwirtschaftliche Propaganda unter der Jugend.
Der Botschafter erwidert, daà seine Regierung die deutsche Teilung elf Jahre nach Kriegsende als unrechtmäÃig und unnatürlich ansehe und sie endlich eine Lösung dieses Kardinalproblems im Interesse einer dauerhaften und friedlichen Regelung in Europa erreichen wolle. Er versichert, während seiner Tätigkeit in Deutschland öfter nach Berlin zu kommen, und daà die Berliner stets auf sein besonderes Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt rechnen könnten.
Der "Block" nimmt zustimmend Kenntnis vom Weimarer Kommunique, insbesondere von der Ãbereinstimmung der Gesprächspartner in folgenden Fragen:
Keine Einigung habe sich in Weimar über den Vorschlag der LDP erzielen lassen, in der DDR öffentliche Versammlungen durch die "Nationale Front" einberufen zu lassen, in denen "demokratische Persönlichkeiten" aus Westdeutschland sprechen und in Westdeutschland in der gleichen Zahl derartige Versammlungen mit Politikern aus der DDR durchzuführen.
Die Vertreter der LDP hätten bei den Besprechungen darauf hingewiesen, daà in der DDR eine Volksdemokratie bestehe, in der alle Parteien und Massenorganisationen sowie parteilose Bürger mitarbeiteten, während in Westdeutschland Monopolherren und Militaristen herrschten, der Wille des Volkes verfälscht werde und Adenauers NATO-Politik Westdeutschland auf den Weg des Krieges führe und zur Vertiefung der Spaltung Deutschlands beigetragen habe. Ãber diese Fragen habe es grundsätzliche Diskussionen gegeben, die in der Ãffentlichkeit ganz Deutschlands in sachlicher Weise fortgesetzt werden sollten.
Am 22. Oktober trifft dann auch das seinerzeit gemeinsam mit Wrazidlo verhaftete ehemalige Mitglied des Studentenrates der Humboldt-Universität und des FDJ-Zentralrates, Manfred Klein, nach seiner Haftzeit in West-Berlin ein.
Dem Kommunique zufolge stimmte das NOK der DDR im Interesse einer gesamtdeutschen Olympiamannschaft zu, daà im FuÃball, Hockey und Wasserball die Sportler der Bundesrepublik allein die gesamtdeutsche Mannschaft vertreten, obgleich es - "vom olympischen Leistungsstandpunkt ausgehend" - Bedenken habe, daà diese drei Mannschaften erfolgreich abschneiden würden. In beiderseitigem Einverständnis wurde Gerhard Stock (Bundesrepublik) zum Chef de Mission und Günther Heinze (DDR) zu seinem Stellvertreter ernannt. Bei Siegerehrungen für deutsche Sportler wird künftig Beethovens Hymne an die Freude gespielt.
Zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik wird eine Legislaturperiode des Parlaments in Berlin eröffnet. Die Alterspräsidentin, die Berliner Abgeordnete Dr. Marie-Elisabeth Lüders (FDP), sieht darin einen ersten, einen entscheidenden Schritt "aus einem achtjährigen Provisorium in die angestammte Heimat der deutschen Volksvertretung". Während andere Parlamente in historisch-weltberühmten Gebäuden tagten, habe die Kriegsfurie den Deutschen auch ihr Parlament geraubt. Doch "in uns" lebten das unzerstörbare Gefühl für den Auftrag aus den Worten über dem Hauptportal des alten Reichstages "Dem deutschen Volke", die Sehnsucht und der Wille, im Anblick der Reichstagsruine und der nur wenige hundert Meter entfernten Sektorengrenze "dem Wohl des ganzen deutschen Volkes dienen zu dürfen, vornehmlich derer, die heute noch keine frei gewählten und von uns so sehnlich erwarteten Abgeordneten in unsere Versammlung entsenden können".
Die Alterspräsidentin fordert alle Abgeordneten auf, nach den harten und oft bitteren Auseinandersetzungen der letzten Jahre einen Strich unter die gefährliche Verwechslung der Begriffe "Gegner" und "Feinde" zu ziehen, stets Maà zu halten, damit nicht verletzender Ãbermut im BewuÃtsein des Monopols der Macht auf der einen und verbitternder Groll auf der anderen Seite Deutschland das Leben noch schwerer mache, als es ohnehin schon sei: "Denn nur auf der Grundlage des inneren Friedens im politischen und moralischen Bereich könne es gelingen, auch den äuÃeren Frieden zu erhalten, Brücken zu schlagen, über die wir unser allerhöchstes Ziel, die Wiedervereinigung, erreichen können."
Man könne nicht nach Berlin kommen und sich Gedanken darüber machen, "wo wir stehen und wohin wir gehen", ohne sich Rechenschaft zu geben, unter welchem Aspekt das nationale Ziel der Einheit gesehen werden müsse. Dieser Aspekt sei nicht mehr der der Reichsgründung, auch nicht mehr der der Weimarer Republik und erst recht nicht jener GroÃ- und Weltmachttraum, der Deutschland in das Verhängnis gestürzt habe. Nein, dieser Aspekt sei eben der, der sich aus der grundstürzenden Wandlung dieses Jahrhunderts ergebe: "das vereinte Deutschland, das geeinte Europa in einer befriedeten Welt". Die alten Konzepte taugten nichts mehr, in denen nationale Gebietserweiterung und Souveränität Maà und Ziel der politischen Weisheit bestimmt hätten. Wer das durch die beiden Weltkriege noch nicht erfahren habe, dem sollte es der Auftakt einer Epoche klarmachen, "in der die Atomkraft in Dienst genommen wird und der Weltraum sich den Menschen öffnet". Wer heute Deutschland dienen wolle, tue vor allem gut daran, allen Illusionen und eitlen Ansprüchen abzusagen und die Welt in der Härte ihres ideologischen Widerstreits zu erfassen. Inmitten einer Welt voller Gefahr, aber auch nie gekannter groÃer Möglichkeiten, beginne der Bundestag seine neue Legislaturperiode. "Hier, in Deutschlands Hauptstadt, fangen wir unsere Arbeit wieder an. Es ist keine politische Voraussage, sondern ein Wunsch, ja ein Gebet: gebe Gott, daà wir sie hier im geeinten und befriedeten Vaterland vollenden."
AnschlieÃend wird der Leichnam Bechers auf einer Lafette in Begleitung zweier Musikkorps der NVA zum Dorotheenstädtischen Friedhof überführt, wo der Dichter Arnold Zweig am Grabe letzte Abschiedsworte spricht.
Der nach "dem Fehlschlagen seiner provokatorischen GewaltmaÃnahmen" gegen die Flaggenhissung bei den westlichen Stadtkommandanten erhobene Protest des Senats gehöre offensichtlich zu dem Bestreben, die Lage in Berlin zu verschärfen. Denn der Senat habe sich damit an für diese Frage nicht zuständige Stellen gewandt, weil die Entscheidung darüber voll und ganz unter die Zuständigkeit der Organe der DDR falle. Versuche, sich in deren innere Angelegenheit einzumischen, hülfen nicht bei der Lösung strittiger Fragen. Die DDR habe stets ihre Bereitschaft bewiesen, zur Entspannung der internationalen Lage und zur friedlichen Regelung des "West-Berlin-Problems" beizutragen. Sie sei auch in dieser Frage bereit, Verhandlungen mit den Behörden West-Berlins zu führen.
In den Rathäusern der Bezirke Reinickendorf und Tempelhof werden Ausstellungen mit Werken von Max Liebermann eröffnet, wobei im ersten Gemälde und Druckgraphik und im zweiten Handzeichnungen zu sehen sind. Beide Ausstellungen werden im November ausgetauscht.
An diesem alle zwei Jahre vom "Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge" (bis 1919 "Deutscher Verein für Armenpflege und Wohltätigkeit") veranstalteten Kongreà aller in der Bundesrepublik in der Fürsorge und Sozialhilfe tätigen Institutionen und Organisationen beteiligen sich mehr als 2000 Personen. Nach BegrüÃungsansprachen vom Vereinsvorsitzenden Hans Muthesius (Frankfurt am Main), vom Regierenden Bürgermeister Brandt und von Staatssekretär Anders vom Bundesinnenministerium erörtert der Kongreà unter dem Leitthema "Die Fürsorge in der gewandelten Welt von heute, neue Aufgaben - neue Wege" in einzelnen Arbeitsgruppen spezifische Fachfragen, insbesondere den bereits dem Bundestag vorliegenden Entwurf eines Sozialhilfegesetzes sowie Probleme der Altenunterbringung und -betreuung.
Der nach "dem Fehlschlagen seiner provokatorischen GewaltmaÃnahmen" gegen die Flaggenhissung bei den westlichen Stadtkommandanten erhobene Protest des Senats gehöre offensichtlich zu dem Bestreben, die Lage in Berlin zu verschärfen. Denn der Senat habe sich damit an für diese Frage nicht zuständige Stellen gewandt, weil die Entscheidung darüber voll und ganz unter die Zuständigkeit der Organe der DDR falle. Versuche, sich in deren innere Angelegenheit einzumischen, hülfen nicht bei der Lösung strittiger Fragen. Die DDR habe stets ihre Bereitschaft bewiesen, zur Entspannung der internationalen Lage und zur friedlichen Regelung des "West-Berlin-Problems" beizutragen. Sie sei auch in dieser Frage bereit, Verhandlungen mit den Behörden West-Berlins zu führen.
In den Rathäusern der Bezirke Reinickendorf und Tempelhof werden Ausstellungen mit Werken von Max Liebermann eröffnet, wobei im ersten Gemälde und Druckgraphik und im zweiten Handzeichnungen zu sehen sind. Beide Ausstellungen werden im November ausgetauscht.
An diesem alle zwei Jahre vom "Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge" (bis 1919 "Deutscher Verein für Armenpflege und Wohltätigkeit") veranstalteten Kongreà aller in der Bundesrepublik in der Fürsorge und Sozialhilfe tätigen Institutionen und Organisationen beteiligen sich mehr als 2000 Personen. Nach BegrüÃungsansprachen vom Vereinsvorsitzenden Hans Muthesius (Frankfurt am Main), vom Regierenden Bürgermeister Brandt und von Staatssekretär Anders vom Bundesinnenministerium erörtert der Kongreà unter dem Leitthema "Die Fürsorge in der gewandelten Welt von heute, neue Aufgaben - neue Wege" in einzelnen Arbeitsgruppen spezifische Fachfragen, insbesondere den bereits dem Bundestag vorliegenden Entwurf eines Sozialhilfegesetzes sowie Probleme der Altenunterbringung und -betreuung.
Für die Anordnung des DTSB liege weder ein zwingender Grund vor, noch sei eine solche MaÃnahme im privaten Sportverkehr auf der ganzen Welt üblich. Da der DTSB auÃerdem vom Verbot des Hammer-Zirkel-Emblems in der Bundesrepublik wisse, bedeute seine den sportlichen Gepflogenheiten zuwiderlaufende Anordnung eine gezielte, den gesamtdeutschen Sportverkehr aufs schwerste gefährdende MaÃnahme. Der DSB bitte daher um ihre Aufhebung für Reisen von Sportgruppen zu privaten Begegnungen. Zugleich werde er alle seine Vereine ersuchen, Gruppen aus dem Bereich des DTSB nicht mehr zu empfangen, wenn sie das "Staatswappen" tragen und damit eine politische Demonstration verursachen.
Für die Anordnung des DTSB liege weder ein zwingender Grund vor, noch sei eine solche MaÃnahme im privaten Sportverkehr auf der ganzen Welt üblich. Da der DTSB auÃerdem vom Verbot des Hammer-Zirkel-Emblems in der Bundesrepublik wisse, bedeute seine den sportlichen Gepflogenheiten zuwiderlaufende Anordnung eine gezielte, den gesamtdeutschen Sportverkehr aufs schwerste gefährdende MaÃnahme. Der DSB bitte daher um ihre Aufhebung für Reisen von Sportgruppen zu privaten Begegnungen. Zugleich werde er alle seine Vereine ersuchen, Gruppen aus dem Bereich des DTSB nicht mehr zu empfangen, wenn sie das "Staatswappen" tragen und damit eine politische Demonstration verursachen.
Nach der Plenarsitzung begeben sich die Abgeordneten, Vertreter der Bauverwaltung und Journalisten auf eine dreistündige Besichtigungsfahrt, die unter anderem in die GroÃsiedlungen Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau und Märkisches Viertel in Berlin-Reinickendorf sowie in das Sanierungsgebiet BadstraÃe in Berlin-Wedding führt.
Bereits am 29. September hatte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die Einbeziehung des Ostteils Berlins in die Planungen für die Bundesgartenschau verlangt.
Der Senat beschlieÃt die Gründung einer Olympia 2000 Sportstättenbauten GmbH, in deren Regie die für die Austragung Olympischer Spiele in Berlin erforderlichen neuen Sportstätten geplant und errichtet werden sollen.
Für die Potsdamer Aufgabe erhalten den Lenné-Preis Dina Schulz und Wulf Eisenberger aus Braunschweig. Den Lenné-Preis für die Stendaler Aufgabe erhält Anne Englert aus Berlin. Der Preis für die landschaftsplanerische Aufgabe wird geteilt, und zwar unter den folgenden beiden Gruppen: a) Frank Mecke, Harald Hampel, Werner Hohenadel und Barbara Wilken aus Geisenhelm, b) Ulrich Walger aus Göttingen.
Eine Karl-Foerster-Anerkennung, die für hervorragende Pflanzenverwendung innerhalb der jeweiligen Entwürfe vergeben wird, erhalten: Dina Schulz und Wulf Eisenberger aus Braunschweig, Doris Schäffler und Stephan Schütz aus Braunschweig, Christian Werthmann aus Kassel und Anne Englert aus Berlin.
Kritiker sehen in der Asbestentsorgung den ersten Schritt zum AbriÃ. Sie fordern eine behutsame Sanierung, bei der der Asbest nicht entsorgt, sondern nur versiegelt wird.
Am folgenden Tag nimmt das Königspaar an der Verleihung des Willy-Brandt-Preises 2007 der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung teil. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der norwegische AuÃenminister Jonas Gahr Støre überreichen den Preis im Wappensaal des Berliner Rathauses an den ehemaligen Bundesminister und Berliner Ehrenbürger Egon Bahr (vgl. 7. Mai) und den früheren norwegischen AuÃenminister Thorvald Stoltenberg. Die Auszeichnung wird seit dem Jahre 2000 an Personen verliehen, die sich besonders um das Verhältnis zwischen Deutschland und Norwegen verdient gemacht haben.
Das 1,3 Kilometer lange Mauerstück zwischen Oberbaumbrücke und Ostbahnhof wurde 1990 von mehr als 100 Künstlern bemalt. Für die Wiederherstellung stehen rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Erst soll der Beton saniert, dann sollen die Bilder wiederhergestellt werden. Die Künstlerinitiative East Side Gallery mit ihrem Vorsitzenden Kani Alavi nimmt dafür Kontakt mit den Künstlern auf und betreut diese.
Knake-Werner war ab 2002 Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, seit 2006 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
Die Ergänzung der Freianlagen des Forums zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus und die Herstellung der neu gebauten Annemarie-Renger-StraÃe bilden den Abschluss der in über 25 Jahren im Rahmen der gemeinsam von Bund und Land finanzierten EntwicklungsmaÃnahme »Hauptstadt Berlin â Parlaments- und Regierungsviertel« im inneren Spreebogen errichteten Frei- und Verkehrsanlagen.
Das linksautonome »Köpi«-Wagencamp an der Köpenicker StraÃe in Mitte wird von der Polizei geräumt, nachdem im Juni das Berliner Landgericht die Räumung des Platzes mit den bewohnten Bauwagen (neben einem seit 1990 besetzten Gebäude) auf Antrag des Grundstückseigentümers, der eine Baugenehmigung für das Gelände hat, angeordnet hat und ein Einspruch der Bewohner vor dem Kammergericht gescheitert ist. Es kommt zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 15.10.2026)