1955

Die Berliner SED-Bezirksleitung gibt bekannt, daß sie aus dem Kreis ihrer Kandidaten zu den West-Berliner Wahlen am 5. Dezember 1954 Kommissionen von "Wählervertretern" in den Bezirken gebildet hat. Ihre Aufgabe ist es, für die Bevölkerung regelmäßig Sprechstunden abzuhalten und zu aktuellen politischen Fragen anhand ihres Wahlprogramms Stellungnahmen abzugeben.

1956

Der britische Stadtkommandant, Generalmajor Cottrell-Hill, protestiert bei den sowjetischen Behörden in Karlshorst gegen das Verhalten der Volkspolizei bei dem Autounfall einer britischen Streife, die am Vorabend im Spandauer Stadtforst mit ihrem Jeep gegen einen Baum fuhr, wobei seine Hinterräder herumgeschleudert wurden und so wenige Zentimeter in der DDR standen. Als die Soldaten den Wagen dann abschleppen wollten, wurden sie von rund 25 Volkspolizisten daran gehindert. Nach vergeblichen Versuchen, sich mit ihnen zu verständigen, bat ein britischer Offizier um die Hinzuziehung eines sowjetischen Offiziers, der aber erst nach zwei Stunden erschien, sich nicht für zuständig erklärte und wieder davonfuhr. Als daraufhin der britische Offizier das Abschleppen befahl, feuerten die Volkspolizisten mehrere Warnschüsse ab. Nach erneutem britischen Protest kam nach einer weiteren Stunde ein anderer sowjetischer Offizier, der nunmehr sein Einverständnis erklärte, nachdem inzwischen auch die britische Seite an der Zonengrenze Infanteristen hatte aufmarschieren lassen.

123. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Dr. Mommer, ob die Bundesregierung sich einerseits bei den Westmächten schon um eine Zulassung der Deutschen Lufthansa im Berlin-Verkehr bemüht habe und andererseits nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion auch sie um die dafür notwendige Zustimmung ersuchen werde, antwortet der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Prof. Hallstein, daß die Berliner Luftkorridore auf Grund der Pariser Verträge z. Zt. noch nur von den drei westlichen Luftverkehrsgesellschaften benutzt werden dürfen und die Frage, ob und wann die Bundesregierung sich um die Zustimmung der vier Mächte zur Zulassung der Lufthansa bemühe, von der Prüfung einer Reihe von Faktoren abhänge, betrieblicher und technischer, insbesondere auch vom Umfang des Flugparks der Lufthansa.

1956

Der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart veranstaltet als erster Sender in der Bundesrepublik unter Beteiligung des SFB und des RIAS eine "Berlin-Woche", um seine Hörer mit den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Problemen Berlins vertraut zu machen.
Die Veranstaltungsserie umschließt u. a. Übertragungen von Konzerten der Berliner Philharmoniker und des RIAS-Sinfonieorchesters; einer Aufführung der "Hochzeit des Figaro" aus der Städtischen Oper; Hörspielen Berliner Nachwuchsautoren; Predigten des ev. und des kath. Bischofs von Berlin, Dibelius und Weskamm, aus der Kirche am Hohenzollernplatz und der St. Hedwigs-Kathedrale; einer Diskussion zwischen Berliner und westdeutschen Politikern über das Thema "Reichshauptstadt"; einem Studio-Wettbewerb zwischen SFB und RIAS, bei dem der Südd. Rundfunk als "Schiedsrichter" fungiert; einem öffentlichen Auftritt des Kabaretts "Die Insulaner" in Stuttgart.
Parallel zur "Berlin-Woche" führt der "Bund der Berliner" in allen Städten Baden-Württembergs Veranstaltungen durch, steht der Berliner Werbeomnibus auf dem Stuttgarter Schloßplatz, wo Angestellte des Verkehrsamtes Fragen über Berlin beantworten, bekunden Stuttgarts Geschäfte durch entsprechende Dekorationen ihre Verbundenheit mit Berlin.
Der Intendant des Südd. Rundfunks, Eberhard, berichtet auf der einleitenden Pressekonferenz in Berlin, daß die Idee zu einer solchen "Berlin-Woche" auf die Geburtsstunde des SFB zurückgehe, als er die Übernahme möglichst vieler Berlin-Programme versprach, um einer Isolierung der Stimme Berlins im Hinblick auf die Wellenschwierigkeiten entgegenzuwirken.
SFB-Intendant Braun gibt gleichzeitig bekannt, daß z. Zt. mit den anderen westdeutschen und ausländischen Sendern Verhandlungen über die Durchführung ähnlicher "Berlin-Wochen" schweben.

1957

Die Reichsbahn eröffnet die direkte Zugverbindung zwischen Ost-Berlin und Wien mit dem "Vindobona"-Expreß, der vom Bahnhof Friedrichstraße aus zu seiner ersten fahrplanmäßigen Fahrt über Dresden und Prag startet. Dieser täglich verkehrende dreiteilige Expreß, platzkartenpflichtig und nur für den internationalen Verkehr zugelassen, legt die Strecke in etwa zwölf Stunden zurück und erreicht zeitweilig eine Geschwindigkeit von 100 km/h.

1959

Der amerikanische Außenminister Dulles äußert sich auf einer Pressekonferenz zur Möglichkeit von Viermächte-Verhandlungen. Dabei nennt er die in Gesprächen mit dem stellv. sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan erreichte Klarstellung ermutigend, daß seitens der Regierung in Moskau "keine Absicht vorlag", ihre Note vom 27. November 1958 "als ein Ultimatum mit einer festgelegten Zeitbegrenzung behandelt zu wissen". Insofern habe man einen "gewissen Fortschritt" erzielt. Beunruhigend hingegen bleibe das sowjetische Streben nach Einengung der Tagesordnung einer Konferenz auf die Komplexe Berlin und Friedensvertrag unter Verzicht auf die gleichzeitige Erörterung von Problemen wie der Wiedervereinigung Deutschlands und der Sicherheit Europas. Dies erscheine jedoch "unrealistisch", weil der Westen noch immer daran glaube, daß zwischen all diesen Fragen ein enger Zusammenhang bestehe.
Zum Entwurf des Friedensvertrages meint der Minister, darin spiegele sich das schon 1952 und 1954 erkennbare sowjetische Ziel wider daß Deutschland "isoliert, abgetrennt, in weitem Maße demilitarisiert und neutralisiert sowie von einer engen Bindung zu seinen Nachbarstaaten getrennt werden sollte". Diese Haltung sei nicht nur "brutal", wie Bundeskanzler Adenauer betonte, sondern noch schlimmer, nämlich "dumm". Denn die Erfahrungen mit dem Versailler Vertrag zeigten doch, daß man ein so großes, vitales und energievolles Volk wie die Deutschen im Zentrum Europas nicht so behandeln und einzwängen könne, wie es die Sowjetunion im Sinne habe. Seiner Ansicht nach würde sich dies auch jetzt nicht bewähren. Daher wünsche der Westen eine möglichst weitgehende Integration Deutschlands in politische, militärische und wirtschaftliche Bündnisse, um zu verhindern, daß es noch einmal den Weg von 1914 und 1939 einschlagen könne.
Freie Wahlen betrachtet Dulles nach wie vor als den natürlichen, wenn auch nicht als den einzigen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands, denn es gäbe alle möglichen Methoden, mit deren Hilfe Länder und Völker zusammenkommen. Er wolle jetzt darüber keine Spekulationen anstellen, sondern lediglich seine Ansicht wiedergeben, "daß wir [nicht] irgendeine Methode als die... alleinige behandeln sollten". Jegliche Wiedervereinigung müsse man jedoch mit Sicherheitsbestimmungen und -beschränkungen koppeln, die die Gewähr dafür bieten, daß die strategische oder politische Position der Sowjetunion nicht geschwächt erscheinen würde. Das von ihm und seinen Kollegen 1955 in Genf unterbreitete Angebot, die militärische Präsenz des Westens nicht über das Gebiet der Bundesrepublik hinaus auszudehnen und die Bündnisse in Ost und West durch eine Art europäischen Sicherheitspakt zu umfassen, wäre ein vernünftiger Ansatz, um bei der Lösung des Problems der deutschen Wiedervereinigung weiterzukommen.

1959

Der amerikanische Außenminister Dulles äußert sich auf einer Pressekonferenz zur Möglichkeit von Viermächte-Verhandlungen. Dabei nennt er die in Gesprächen mit dem stellv. sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan erreichte Klarstellung ermutigend, daß seitens der Regierung in Moskau "keine Absicht vorlag", ihre Note vom 27. November 1958 "als ein Ultimatum mit einer festgelegten Zeitbegrenzung behandelt zu wissen". Insofern habe man einen "gewissen Fortschritt" erzielt. Beunruhigend hingegen bleibe das sowjetische Streben nach Einengung der Tagesordnung einer Konferenz auf die Komplexe Berlin und Friedensvertrag unter Verzicht auf die gleichzeitige Erörterung von Problemen wie der Wiedervereinigung Deutschlands und der Sicherheit Europas. Dies erscheine jedoch "unrealistisch", weil der Westen noch immer daran glaube, daß zwischen all diesen Fragen ein enger Zusammenhang bestehe.
Zum Entwurf des Friedensvertrages meint der Minister, darin spiegele sich das schon 1952 und 1954 erkennbare sowjetische Ziel wider daß Deutschland "isoliert, abgetrennt, in weitem Maße demilitarisiert und neutralisiert sowie von einer engen Bindung zu seinen Nachbarstaaten getrennt werden sollte". Diese Haltung sei nicht nur "brutal", wie Bundeskanzler Adenauer betonte, sondern noch schlimmer, nämlich "dumm". Denn die Erfahrungen mit dem Versailler Vertrag zeigten doch, daß man ein so großes, vitales und energievolles Volk wie die Deutschen im Zentrum Europas nicht so behandeln und einzwängen könne, wie es die Sowjetunion im Sinne habe. Seiner Ansicht nach würde sich dies auch jetzt nicht bewähren. Daher wünsche der Westen eine möglichst weitgehende Integration Deutschlands in politische, militärische und wirtschaftliche Bündnisse, um zu verhindern, daß es noch einmal den Weg von 1914 und 1939 einschlagen könne.
Freie Wahlen betrachtet Dulles nach wie vor als den natürlichen, wenn auch nicht als den einzigen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands, denn es gäbe alle möglichen Methoden, mit deren Hilfe Länder und Völker zusammenkommen. Er wolle jetzt darüber keine Spekulationen anstellen, sondern lediglich seine Ansicht wiedergeben, "daß wir [nicht] irgendeine Methode als die... alleinige behandeln sollten". Jegliche Wiedervereinigung müsse man jedoch mit Sicherheitsbestimmungen und -beschränkungen koppeln, die die Gewähr dafür bieten, daß die strategische oder politische Position der Sowjetunion nicht geschwächt erscheinen würde. Das von ihm und seinen Kollegen 1955 in Genf unterbreitete Angebot, die militärische Präsenz des Westens nicht über das Gebiet der Bundesrepublik hinaus auszudehnen und die Bündnisse in Ost und West durch eine Art europäischen Sicherheitspakt zu umfassen, wäre ein vernünftiger Ansatz, um bei der Lösung des Problems der deutschen Wiedervereinigung weiterzukommen.

1960

Der sowjetische Botschafter Smirnow empfängt in Bonn den SPD-Vorsitzenden Ollenhauer und dessen Stellvertreter Wehner zu einem Gespräch über die Berlin-Frage. - Auf die Bitte Ollenhauers läßt Smirnow kurz darauf ihm eine allerdings jeden amtlichen Charakters entbehrende "Mitteilung des Botschafters der UdSSR ... an den Vorsitzenden der SPD ..." zustellen, die die Grundzüge seiner an diesem Abend vorgetragenen Gedanken schriftlich fixiert.
Darin heißt es, daß "maßgebende Kreise" der Sowjetunion mit Aufmerksamkeit die Reden des SPD-Vorstandsmitglieds und Regierenden Bürgermeisters Brandt verfolgten, in denen "kein ganz richtiges Verständnis des Wesens der sowjetischen Vorschläge betreffend West-Berlin an denTag tritt und eine nicht realistische Bewertung der tatsächlichen Lage der Dinge zu verzeichnen ist".
Der Abschluß eines Friedensvertrages und die Schaffung der Freien Stadt würden die Aufhebung des jetzt in West-Berlin bestehenden "Besatzungsregimes" und den Abzug der ausländischen Truppen bedeuten. Als Ergebnis dessen könnten die Selbstverwaltungsorgane der Stadt alle Fragen des inneren Lebens wie die der Verbindungen mit der Außenwelt ohne irgendwelchen Druck von außen her entscheiden, jedoch unter der Voraussetzung einer Übernahme von zwei Verpflichtungen: keinerlei Teilnahme an Vereinigungen und Abkommen militärischer und militärisch-politischer Art, keine Duldung irgendeiner subversiven und feindseligen Tätigkeit gegen die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten. Nach Schaffung einer Freien Stadt würde die Sowjetunion

• zusammen mit anderen interessierten Staaten die Verpflichtung übernehmen, eine unabhängige Entwicklung zu gewährleisten und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten West-Berlins zuzulassen sowie die volle Freiheit der Verbindungen zur Außenwelt und hierzu die ungehinderte Benutzung der Kommunikationen zwischen Berlin und der Bundesrepublik zu garantieren - "die Bedeutung eines solchen Schrittes ... wird von Herrn Brandt, wie man sieht, unterschätzt";
• zusammen mit den Westmächten und erforderlichenfalls auch den Vereinten Nationen die wirksamsten und vollständigsten Garantien der Unabhängigkeit West-Berlins und der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten geben, wobei man "eine Koinzidenz mit dem von Herrn Brandt geäußerten Wunsch vermerken könne, nämlich: in einem bestimmten Maße die Verantwortung der vier Mächte in der Berlin-Frage zu sichern, wobei dies durch Gewährung und Wahrnehmung der entsprechenden Garantien durch sie verwirklicht werden wird", so daß Befürchtungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Verletzung des Status "absolut auf nichts gegründet" seien;
• den Westmächten bei der Überwindung von Schwierigkeiten helfen, die für sie bei der Wahrnehmung der Garantien des Status West-Berlins durch ihre Nichtanerkennungspolitik gegenüber der DDR entstehen könnten;
• danach streben und ihrerseits alles Erforderliche tun, daß sich die wirtschaftliche Lage der West-Berliner Bevölkerung nicht verschlechtert, sondern vielmehr stabilisiert, zumal niemand verlangen könne, daß die herkömmlichen Wirtschaftsverbindungen, vor allem die zur Bundesrepublik, abgebrochen werden, diese könnten "praktisch mit ihr sogar enger sein als mit anderen Ländern".

1960

Der sowjetische Botschafter Smirnow empfängt in Bonn den SPD-Vorsitzenden Ollenhauer und dessen Stellvertreter Wehner zu einem Gespräch über die Berlin-Frage. - Auf die Bitte Ollenhauers läßt Smirnow kurz darauf ihm eine allerdings jeden amtlichen Charakters entbehrende "Mitteilung des Botschafters der UdSSR ... an den Vorsitzenden der SPD ..." zustellen, die die Grundzüge seiner an diesem Abend vorgetragenen Gedanken schriftlich fixiert.
Darin heißt es, daß "maßgebende Kreise" der Sowjetunion mit Aufmerksamkeit die Reden des SPD-Vorstandsmitglieds und Regierenden Bürgermeisters Brandt verfolgten, in denen "kein ganz richtiges Verständnis des Wesens der sowjetischen Vorschläge betreffend West-Berlin an denTag tritt und eine nicht realistische Bewertung der tatsächlichen Lage der Dinge zu verzeichnen ist".
Der Abschluß eines Friedensvertrages und die Schaffung der Freien Stadt würden die Aufhebung des jetzt in West-Berlin bestehenden "Besatzungsregimes" und den Abzug der ausländischen Truppen bedeuten. Als Ergebnis dessen könnten die Selbstverwaltungsorgane der Stadt alle Fragen des inneren Lebens wie die der Verbindungen mit der Außenwelt ohne irgendwelchen Druck von außen her entscheiden, jedoch unter der Voraussetzung einer Übernahme von zwei Verpflichtungen: keinerlei Teilnahme an Vereinigungen und Abkommen militärischer und militärisch-politischer Art, keine Duldung irgendeiner subversiven und feindseligen Tätigkeit gegen die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten. Nach Schaffung einer Freien Stadt würde die Sowjetunion

• zusammen mit anderen interessierten Staaten die Verpflichtung übernehmen, eine unabhängige Entwicklung zu gewährleisten und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten West-Berlins zuzulassen sowie die volle Freiheit der Verbindungen zur Außenwelt und hierzu die ungehinderte Benutzung der Kommunikationen zwischen Berlin und der Bundesrepublik zu garantieren - "die Bedeutung eines solchen Schrittes ... wird von Herrn Brandt, wie man sieht, unterschätzt";
• zusammen mit den Westmächten und erforderlichenfalls auch den Vereinten Nationen die wirksamsten und vollständigsten Garantien der Unabhängigkeit West-Berlins und der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten geben, wobei man "eine Koinzidenz mit dem von Herrn Brandt geäußerten Wunsch vermerken könne, nämlich: in einem bestimmten Maße die Verantwortung der vier Mächte in der Berlin-Frage zu sichern, wobei dies durch Gewährung und Wahrnehmung der entsprechenden Garantien durch sie verwirklicht werden wird", so daß Befürchtungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Verletzung des Status "absolut auf nichts gegründet" seien;
• den Westmächten bei der Überwindung von Schwierigkeiten helfen, die für sie bei der Wahrnehmung der Garantien des Status West-Berlins durch ihre Nichtanerkennungspolitik gegenüber der DDR entstehen könnten;
• danach streben und ihrerseits alles Erforderliche tun, daß sich die wirtschaftliche Lage der West-Berliner Bevölkerung nicht verschlechtert, sondern vielmehr stabilisiert, zumal niemand verlangen könne, daß die herkömmlichen Wirtschaftsverbindungen, vor allem die zur Bundesrepublik, abgebrochen werden, diese könnten "praktisch mit ihr sogar enger sein als mit anderen Ländern".

1963

Zum 44. Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs veranstaltet die SED wieder ihre traditionell "machtvolle Demonstration" zur Sozialisten-Gedenkstätte in Friedrichsfelde, wo Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert vor den trotz strenger Kälte 150 000 teilnehmenden Personen die Gedenkansprache hält.

1964

Erste "parlamentarische Sitzungswoche" im wiederhergestellten Südflügel des Reichstages mit Sitzungen der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP sowie von acht Bundestagsausschüssen.

1966

Während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in der Stadt - ADN wertet dieses "widerrechtliche Auftreten"als weiteres Glied in der"Kette von BonnerProvoka-tionen in West-Berlin" - empfängt Bundespräsident Lübke in seinem Amtssitz Schloß Bellevue den Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem ausführlichen politischen Meinungsaustausch und ist Ehrengast des Presseballs im Palais am Funkturm.

1966

Während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in der Stadt - ADN wertet dieses "widerrechtliche Auftreten"als weiteres Glied in der"Kette von BonnerProvokationen in West-Berlin" - empfängt Bundespräsident Lübke in seinem Amtssitz Schloß Bellevue den Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem ausführlichen politischen Meinungsaustausch und ist Ehrengast des Presseballs im Palais am Funkturm.

1967

Konstituierende Tagungen der neugewählten Regionalsynoden Ost und West der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg im Stephanusstift in Weißensee (162 Mitglieder) und im Gemeindehaus der Kirchengemeinde Alt-Tempelhof (87 Mitglieder, darunter der Regierende Bürgermeister Albertz) mit gleicher Tagesordnung. Im Vordergrund stehen die Wahlen der neuen Präsidenten, der regionalen Kirchenleitungen sowie der Mitglieder des Bischofswahlkollegiums. Die östliche Teilsynode billigt ferner nun ebenfalls das Gesetz über die Einheit des Berliner Stadtsynodalverbandes. Während die beiden Präses Fritz Figur und Hans Altmann in ihren Ämtern bestätigt werden, wählt die östliche Synode den Missionsdirektor Gerhard Burkhardt sowie Superintendent Reinhard Steinlein und die westliche Pfarrer Hans Kraske und die Direktorin der Ev. Schule für Sozialarbeit, Ingeborg Klauert, zu ihren jeweiligen Stellvertretern. Generalsuperintendent Schönherr - von der Ost-Berliner Kirchenleitung in Absprache mit Bischof Scharf am 5. Januar zum Bischofsverweser für die östlichen Teile der Kirchenprovinz berufen - absolviert am 16. Januar seinen Antrittsbesuch beim DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen, Seigewasser, der hierbei, so ADN, dem "amtierenden Bischof" gegenüber die Erwartung ausspricht, "daß die Berlin-Brandenburgische Kirche ihre Angelegenheiten ohne Einmischung von West-Berlin regeln wird".

1968

ADN berichtet von der Ablehnung des Angebots von Bundespostminister Dollinger, der DDR-Post für erbrachte Mehrleistungen im Brief-, Paket- und Fernsprechdienst 1967 eine vorläufige Pauschalabgeltung in Höhe von 20 Mio. DM zu überweisen, durch die DDR. Statt unverzüglicher Begleichung der auf 985 Mio. DM angewachsenen Schulden der Bundespost habe Dollinger in seinem Brief lediglich deutlich gemacht, daß sich die Bundespost ihren hohen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der DDR nach wie vor zu entziehen versuche.

1969

Das DDR-Innenministerium fordert Maßnahmen gegen die NPD. (Vgl. 7. Januar.) "Die Interessen der DDR und das Verlangen der übergroßen Mehrheit der Westberliner Bevölkerung gebieten ... die unverzügliche Einleitung entschiedener Schritte gegen die Neonazis und ihre Partei in Westberlin", heißt es in einer von der DDR-Agentur ADN verbreiteten Mitteilung der Pressestelle des Innenministeriums. Das Schreiben des DDR-Innenministers Friedrich Dickel vom 15. Oktober 1968 an den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz, "in welchem entschiedene Maßnahmen gegen die neonazistischen und revanchistischen Umtriebe in der inmitten des Territoriums der DDR gelegenen selbständigen politischen Einheit Westberlin gefordert werden", sei aktueller denn je.
   Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz stellt fest, die DDR mische sich mit dieser Erklärung erneut in West-Berliner Angelegenheiten ein. "In unserer Stadt ist für eine Partei der unseligen Vergangenheit kein Platz. Wir werden mit dieser Frage im Rahmen unserer Rechtsordnung fertig werden", erklärt Schütz.

In Ost-Berlin beschließt das "Komitee zum 20. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik" einen Aufruf und Thesen zum 20. DDR-Jubiläum am 7. Oktober.

14. Januar
   Der Senat wendet sich mit einer Erklärung gegen die anhaltende Diskussion über den Ort der Bundesversammlung. Berlin wäre erfreut, wenn im Interesse der Sache die jetzt öffentlich geführte Diskussion endlich ein Ende finden würde. Für den Senat und die Berliner sei die Entscheidung von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier, die Bundesversammlung am 5. März in Berlin zusammentreten zu lassen, wichtig gewesen.
   Ein Sprecher der CDU begrüßt die Forderung des Senats, im Interesse der Sache keine weitere Diskussion über das Zusammentreten der Bundesversammlung in Berlin zu führen. Die CDU fordert den Senat darüber hinaus auf, nachdrücklich darauf hinzuwirken, daß die verantwortlichen Politiker der Bundesregierung alles tun, um die Entscheidung des Bundestagspräsidenten ohne Zögern zu verwirklichen, und alles unterlassen, was das Zusammentreten der Bundesversammlung in Frage stellen und die Entscheidung nachträglich in Zweifel ziehen könnte.

Der Senat beschließt in seiner 59. Sitzung, dem Bundesfinanzminister Verbesserungen des Berlin-Hilfe-Gesetzes vorzuschlagen, die im Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1968) aufgenommen werden sollen. Der Senat schlägt vor, die Investitionszulage im verarbeitenden Gewerbe - ausgenommen das Baugewerbe - auf 30 Prozent (statt 25 Prozent, ab 1971 20 Prozent) zu erhöhen, die Befristung bei der Investitionszulage im verarbeitenden Gewerbe aufzuheben und eine Investitionszulage von 15 Prozent für unbewegliche Wirtschaftsgüter zu gewähren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz spricht sich für eine Fortsetzung der kleinen Koalition aus SPD und F.D.P. in West-Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode 1971 aus. Vor Pressevertretern weist Schütz Spekulationen über eine Krise zwischen den Koalitionspartnern zurück.

In den Stadtbüchereien von neun der zwölf West-Berliner Bezirke liegen ab sofort die in Ost-Berlin erscheinenden Tageszeitungen aus. Die Büchereien der Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg und Zehlendorf sollen im Laufe des Jahres folgen. Das Auslegen der Zeitungen wurde vom Senatspresseamt angeregt.

1970

Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Leonid Samjatin, spricht sich auf einer Pressekonferenz in Moskau entschieden gegen die geplanten Sitzungen der Fraktionen des Deutschen Bundestags in West-Berlin aus. (Vgl. 10. Januar.) "Eine solche Aktivität in Westberlin ist von der Sowjetunion niemals gebilligt worden und wird auch niemals gebilligt werden. Solche Tagungen in Westberlin haben nichts gemein mit dem allgemeinen Ziel, im Zentrum Europas Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Sie dienen auch nicht dem gegenseitigen Verständnis zwischen den europäischen Völkern. Die Bundesrepublik Deutschland kennt unseren Standpunkt, daß Westdeutschland keinerlei Rechte auf diese Stadt hat. Der internationale Status dieser besonderen politischen Einheit Westberlin ist ein Element des territorialen Status quo in Europa. Die westdeutsche Seite muß sich darüber im klaren sein, daß die künstliche Schürung von Spannungen im Zusammenhang mit Westberlin in keinem Fall der Entspannung in Europa dient."

Ost-Berlins Oberbürgermeister Herbert Fechner legt an der Baugrube Jerusalemer Straße (Berlin-Mitte) den Grundstein für die neue Leipziger Straße. Hier soll in den nächsten Jahren ein Wohnensemble mit zahlreichen Geschäften und Restaurants entstehen.

Im Alter von 70 Jahren stirbt in Ost-Berlin Arthur Pieck (SED), der 1945/46 dem ersten Berliner Nachkriegsmagistrat als Leiter der Abteilung für Personalfragen und Verwaltung angehörte und von 1961 bis 1965 Stellvertreter des Ministers für Verkehrswesen und Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt der DDR war.
   Die Trauerfeier findet am 19. Januar im Krematorium Berlin-Baumschulenweg statt. Die Urnenbeisetzung erfolgt am 2. April auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde.

1973

Das 3. Internationale Hallenfußballturnier endet in der Deutschlandhalle (Berlin-Charlottenburg) mit dem Gesamtsieg des 1. FC Köln, der mit dem 2 : 2 gegen den FC Bayern München im Finale einen Punkt Vorsprung verteidigt.

1974

Zum 55. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 beteiligen sich mehr als 150 000 Personen an der traditionellen "Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Das Motto lautet: "Wir demonstrieren: Für die Stärkung der DDR! Für die Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft! Für Frieden und Sicherheit der Völker!" Die Gedenkrede hält Konrad Naumann, Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin.

1977

Der Ende 1976 aus dem Dienst geschiedene Protokollchef des Landes Berlin, Hans-Georg Urban, nimmt im Rathaus Schöneberg das ihm vom Bundespräsidenten verliehene Große Verdienstkreuz des Bundesverdienstordens aus der Hand des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz entgegen. Urban hatte das Amt des Protokollchefs seit 1970 inne. Sein Nachfolger ist der bisherige Senatsdirektor in der Wirtschaftsverwaltung, Willi Diedrich.

1978

Der Regierungschef der Demokratischen Volksrepublik Jemen, Ali Nasser Mohammed, der am 11. Januar zu einem offiziellen Besuch in der DDR eintraf, ist zu Gast beim VEB Funkwerk Köpenick. Außerdem besucht er den Fernsehturm am Alexanderplatz. Dabei wird er von Oberbürgermeister Erhard Krack über die Bauvorhaben in Ost-Berlin bis zum Jahre 1990 informiert. Schließlich besichtigt der jemenitische Politiker den Palast der Republik.

1980

Anlässlich des 61. Jahrestags der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg beteiligen sich 200 000 Personen an der traditionellen "Kampfdemonstration" zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Das Motto lautet: "Im Geiste Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs für Sozialismus und Frieden!" Die Gedenkrede hält Konrad Naumann, SED-Politbüromitglied und Erster Sekretär der Bezirksleitung Berlin der SED.

Das 9. Internationale Hallenfußballturnier in der Deutschlandhalle (Charlottenburg) endet mit dem Sieg der Mannschaft von Rapid Wien. Turnierzweiter: MSV Duisburg.

1981

Das SPD-Präsidium in Bonn charakterisiert das Bestreben der Berliner CDU, durch einen Volksentscheid Neuwahlen herbeizuführen als "politischen Mißbrauch der Verfassung". Da die SPD/F.D.P.-Koalition eine klare Mehrheit besitze, sei die Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses auch nicht in Frage gestellt.

1982

Aufseiner Jahrespressekonferenz macht der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker deutlich, daß es dem Senat trotz der kritischen Lage in Polen seit Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 darum gehe, das Mögliche und das Machbare für die innerdeutschen Beziehungen und für Berlin zu erreichen. Wichtigster Punkt dabei bleibe die Korrektur der am 13. Oktober 1980 erhöhten Mindestumtauschsätze im Besucher- und Reiseverkehr mit der DDR. Zum Thema Integration der S-Bahn in das West-Berliner Nahverkehrssystem meint der Regierende Bürgermeister, daß vor entsprechenden Verhandlungen mit den Alliierten und der DDR die verkehrspolitische Gesamtplanung feststehen müsse, an der gegenwärtig im Senat mit Hochdruck gearbeitet würde.

1983

Aus Anlaß des bevorstehenden 50. Jahrestages der NS-Machtergreifung veranstalten die Historische Kommission zu Berlin, das Institut für Zeitgeschichte, München, und die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen, Bonn, gemeinsam im Reichstag eine internationale Konferenz "1933 - Deutschlands Weg in die Diktatur" unter Teilnahme von mehreren hundert Historikern, Politologen, Publizisten und anderen Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik, Westeuropa, den USA, Israel, Jugoslawien, Ungarn und Polen. Nach der Begrüßung durch Bundestagspräsident Stücklen und den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker sowie dem Einleitungsreferat des Berliner Politologen Richard Löwenthal werden in drei längeren Arbeitssitzungen einzelne Aspekte des Themas unter Leitung eines Fachwissenschaftlers und durch weiterführende wie vertiefende Statements von Kollegen eingehend erörtert. An einer abschließenden Podiumsdiskussion über die Auswirkungen der Ereignisse vor 50 Jahren auf die Gegenwart beteiligen sich u. a. Bundesjustizminister Engelhardt (F.D.P.), der bayerische Kultusminister Maier (CSU), der frühere Bundesfinanzminister Möller (SPD) und der ehemalige Bundestagspräsident Gerstenmaier (CDU).

1985

Zum 66. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg veranstaltet die SED bei klirrender Kälte ihre traditionelle "machtvolle Kampfdemonstration", an der etwa 200000 Berliner teilnehmen, darunter wiederum Betriebskampfgruppen. Nach dem Marsch vom S-Bahnhof Frankfurter Allee spricht das Politbüro-Mitglied Jarowinsky zum Motto "Im Geiste von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg für Sozialismus und Frieden".

1986

Die Stadtbezirksversammlung Treptow wählt auf ihrer Sitzung den 37jährigen Diplom-Ökonomen Günter Polauke (SED) zum neuen Bezirksbürgermeister als Nachfolger von Günther Manow, der "eine andere verantwortungsvolle Tätigkeit in der Hauptstadt" übernimmt.

1987

Der Senat verabschiedet in seiner 74. Sitzung den Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan, der im Vorfeld derDiskussion bereits bei einigen Bezirken,Organisationen und Institutionen aufteilweise heftige Kritik gestoßen ist; er bildet die Grundlage für die Bürgerbeteiligung und liegt ab 9. März für sechs Wochen öffentlich aus. Kernstücke sind u.a. die Bereitstellung von rund 300 HektarfürGewerbeund Industrieansiedlung, die Ausweitung der Reserveflächen für 45 000 neue Wohnungen bis Mitte der90erJahre,fernerzusätzliche Sportanlagen auf rund 130 Hektar noch unbebautem Gelände "unter Berücksichtigung landschaftsplanerischer Aspekte" sowie die Erhaltung der derzeit etwa 50 000 Kleingärten, für die allerdings neue Flächen erschlossen werden müssen, falls sie für Gewerbe und Industrie gebraucht werden.

Das Temperatur-Maximum - der noch relativ wärmste Zeitpunkt des Tages klettert auf nur 17° minus, was bislang noch nicht gemessen worden war. Die BVG schätzt insgesamt etwa 150 000 zusätzliche Fahrgäste, vor allem solche, die ihr Auto gezwungenermaßen oder freiwillig hatten stehen lassen. In Ost-Berlin verursacht die Kälte u.a. Störungen bei der S-Bahn durch Einfrieren von Weichen am "Alex", in der Warschauer Straße und in Schöneweide, Entgleisungen bei den Straßenbahnlinien 72 in der Gehrenseestraße in Hohenschönhausen, 11 in der Elisabethstraße in Biesdorf, 20 am Prenzlauer Tor und 24 am Antonplatz,zwischen7.19 und 8.27Uhrdurch einen Kabeldefekt im Umspannwerk Koppenstraße eine Unterbrechung der Stromversorgung in Teilen des Bezirks Mitte und dasEinfrieren von Wasserleitungen in mehreren hundert Wohnungen.

1988

Im Senatsgästehaus in der Grunewalder Menzelstraße empfängt der Regierende Bürgermeister Diepgen den für Wirtschaftsfragen zuständigen stellv. sowjetischen Ministerpräsidenten Antonow - er hatte an beiden Tagen zuvor als Delegationsleiter an der 41. Tagung der paritätischen Regierungskommission für ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der DDR in Ost-Berlin teilgenommen - zu einem anderthalbstündigen Informationsund Meinungsaustausch in "sachlicher, konstruktiver und sehr guter Atmosphäre". Nach Darstellung von Senatssprecher Fest erörtern beide ausschließlich Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit, wobei Antonow großes Interesse an "Produktionskooperation" von Firmen sowie an einer Ausweitung des Außenhandelsvolumens erkennen läßt; West-Berlins Anteil am Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR beträgt etwa 5,2%. Das Gespräch kam, "dem Vernehmen nach", offenbar auf sowjetische Anregung zustande, nachdem Generalkonsul Alexejew "relativ kurzfristig" beim Chef der Senatskanzlei, Stronk (beide auch Teilnehmer des Treffens), anfragte, ob ein Interesse Diepgens an einer solchen Begegnung bestehe.

1989

Zum dritten Mal nimmt eine sowjetische Transportmaschine auf dem Flughafen Tegel medizinische Hilfsgüter für die Erdbebenopfer in Armenien an Bord. Nach Angaben des DRK besteht die Ladung aus 200000 Infusions-Sets, 300000 Infusions-Ständern sowie 80000 Adaptern für dieses System. Der Wert der Hilfsgüter - Spenden eines amerikanischen und eines deutschen Unternehmens - beträgt 854 000 DM.

1990

Politiker und Künstler aus der DDR und der Bundesrepublik Deutschland gründen in Ost-Berlin den ersten Verein mit Sitz in beiden Teilen Berlins. Die "Deutsche Gesellschaft" will das Verständnis zwischen den Deutschen in Ost und West vertiefen und deren Gemeinsamkeiten fördern. Dies soll durch gemeinsame kulturelle, wissenschaftliche und ökologische Projekte erreicht werden.

1993

Die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hebt einen gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker vorliegenden Haftbefehl wegen Amtsmißbrauchs und Untreue auf, nachdem bereits am Vortag die 27. Große Strafkammer den Prozeß gegen Honecker wegen der Todesschüsse an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze eingestellt und den ersten Haftbefehl aufgehoben hatte. (Vgl. 12. Januar.) Die 14. Große Strafkammer begründet die Aufhebung des zweiten Haftbefehls damit, daß Honecker ein längeres Strafverfahren nicht mehr durchstehen könne. Das Ende eines möglicherweise mehrere Monate dauernden Strafverfahrens würde Honecker aufgrund seiner Krebserkrankung vermutlich nicht mehr erleben. Damit bestehe ein Prozeßhindernis, das auch die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sinnlos mache. Honecker verläßt die Untersuchungshaftanstalt Moabit, wo er sich seit dem 29. Juli 1992 befunden hat, als freier Mann und tritt vom Flughafen Berlin-Tegel aus eine _ von einem "Solidaritäts-Komitee für Erich Honecker" organisierte _ Flugreise nach Chile an, wo seine Frau Margot, seine Tochter Sonja, sein Schwiegersohn und zwei Enkelkinder leben.
   Honecker trifft am 14. Januar in Santiago (Chile) ein.
   Vertreter der Bundesregierung und der Parteien reagieren mit Zurückhaltung auf die Freilassung Honeckers und betonen, daß die Freilassung Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens sei.

1994

Das Bundeskabinett billigt in Bonn den von Bundesfinanzminister Theodor Waigel erarbeiteten Kostenrahmen für den Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin mit einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden DM. (Vgl. 11. Januar.)

In einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses (60. Sitzung, 12. Wahlperiode) zum Thema "1994 ? Berlin in einem Jahr schwieriger Entscheidungen" kündigt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen an, daß sich der Senat wieder stärker den westlichen Bezirken Berlins zuwenden wolle. Es bleibe zwar bei dem Grundsatz "Aufbau Ost vor Ausbau West", doch dürfe der Westteil Berlins "bei allen Unterschieden, Benachteiligungen und Schwierigkeiten, die es im Ostteil der Stadt gibt, nicht mehr und mehr zur benachteiligten Insel Deutschlands" werden. Die West-Berliner hätten in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Westdeutschen reale Einkommenseinbußen von über 15 Prozent verkraften müssen.

1996

Der Boxring Berlin schlägt den SV Halle in der Bruno-Gehrke-Sporthalle in Berlin-Spandau 17 : 11. Damit steht bereits einen Kampftag vor Ende der Bundesligasaison 1995/96 der Berliner Verein als Deutscher Mannschaftsmeister der Amateurboxer fest.

2000

Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz, der rechtskräftig zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt ist, tritt in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde seine Haftstrafe an, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen abgewiesen hat. Im offenen Vollzug in Hakenfelde sitzt bereits das zu drei Jahren Haft verurteilte frühere SED-Politbüromitglied Günter Schabowski ein.
Am 18. Jan. folgt Günther Kleiber als letzter der im ersten Politbüroprozess verurteilten früheren SED-Spitzenfunktionäre. Kleiber ist ebenso wie Schabowski zu drei Jahren Haft verurteilt.
Krenz wird am 24. Jan. in die Justizvollzugsanstalt Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) verlegt. Die Verlegung diene seinem eigenen Schutz, sagt die Sprecherin der Justizverwaltung, Michaela Blume. Das Medieninteresse sei dermaßen groß, dass die Persönlichkeitsrechte von Krenz verletzt würden.

2002

Zehntausende ziehen in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde an den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vorbei. Die beiden Arbeiterführer wurden vor 83 Jahren - am 15. Januar 1919 - von Freikorpsoffizieren ermordet.

2004

Die Axel Springer AG weiht mit einem Festakt ihren Neu- und Erweiterungsbau in Kreuzberg ein. Zur Eröffnung der etwa 175 Millionen Euro teuren Axel Springer Passage und des Veranstaltungsforums Ullstein-Halle kommen rund 500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Vorstandschef Mathias Döpfner kündigt an, der Verlag werde den Doppelhauptsitz Hamburg/Berlin aufgeben und die Konzernzentrale vollständig von Hamburg nach Berlin verlagern. Altbundeskanzler Helmut Kohl würdigt in seiner Rede das Lebenswerk des 1985 gestorbenen Verlagsgründers Axel Springer und dessen Engagement für die Wiedervereinigung.

2006

Auf dem Messegelände am Funkturm in Charlottenburg findet zum 71. Mal die Internationale Grüne Woche Berlin statt. Mehr als 1 600 Aussteller aus 53 Ländern offerieren auf der weltgrößten Agrarschau ihre Angebote an landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Trotz eines Besucherrückgangs auf rund 410 000 Gäste (2005: rund 450 000) wird die Grüne Woche als Erfolg gewertet.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner begleiten Horst Seehofer am Vormittag des 13. Januar auf dessen erstem Grüne-Woche-Rundgang als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

2008

Traditionelles Gedenken an Karl Liebknecht (1871-1919) und Rosa Luxemburg (1871-1919) in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Partei "Die Linke" spricht von rund 70 000 Teilnehmern.
Zu heftigen Diskussionen kommt es an dem gegenüber der Gedenkstätte der Sozialisten aufgestellten Gedenkstein mit der Aufschrift "Den Opfern des Stalinismus".

2011

Im Alter von 87 Jahren stirbt in Berlin der Schauspieler Hellmut Lange. Einen besonders hohen Bekanntheitsgrad erreichte er 1969 durch seine Rolle in dem ZDF-Vierteiler »Die Lederstrumpferzählungen«. Von 1971 bis 1981 moderierte er die ARD-Ratesendung »Kennen Sie Kino?«. Seine letzte Ruhestätte befindet sich auf dem Südwestkirchhof in Stahnsdorf in Brandenburg.

2013

Traditionelles Gedenken an die vor 94 Jahren ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht (1871–1919) und Rosa Luxemburg (1871–1919) in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nehmen teil.

2015

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Berlin haben zu einer Mahnwache für die Opfer der Anschläge in Frankreich aufgerufen. (Siehe 11. Januar.) Nach Polizeiangaben versammeln sich rund 10 000 Menschen – Muslime, Christen, Juden und die Spitzen der Politik – vor dem Brandenburger Tor. Das Motto der Mahnwache lautet: »Zusammenstehen – Gesicht zeigen«. Bundespräsident Joachim Gauck dankt den Muslimen in Deutschland für ihr Eintreten gegen religiösen Fanatismus. »Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das nicht«, so Gauck.

2016

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, wo sich das aus einer Hausbesetzung entstandene Wohnprojekt »Rigaer 94« befindet: Die Polizei führt mit 500 Beamten und Unterstützung des SEK eine Hausbegehung durch. Auslöser des Großeinsatzes ist ein Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten. Am 22. Juni lässt die Hausverwaltung Teile der Rigaer Straße 94 von Bauarbeitern räumen. Die Räumung wird durch ein Großaufgebot der Polizei abgesichert.
Am 13. Juli erklärt das Landgericht Berlin die Teilräumung in einem vorläufigen Versäumnisurteil für rechtswidrig. Am Folgetag werden den Bewohnern die Räumlichkeiten durch eine Gerichtsvollzieherin wieder übergeben, die Bauarbeiten abgebrochen und der Polizeidauereinsatz beendet. Nach einem Einspruch des Hauseigentümers gegen das Versäumnisurteil wird dieses am 14. September im regulären Verfahren bestätigt.

2019

Traditionelles Gedenken an Karl Liebknecht (1871–1919) und Rosa Luxemburg (1871–1919), die vor 100 Jahren ermordet wurden. Zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde kommen auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.