1953

Landesparteitag der Berliner CDU im Studentenhaus am Steinplatz.
Die Delegierten wählen erneut Dr. Robert Tillmanns zum Landesvorsitzenden und Egon Endres, Karl Theodor Schmitz, Anton Weber und Dr. Günter Riesebrodt zu seinen Stellvertretern. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören weiter an: Günter Dach, Joachim Wolff, Josef Stingl, Dr. Wolfram Müllerburg und Hilde von der Gablentz. Der frühere Bürgermeister Professor Ferdinand Friedensburg hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Dr. Tillmanns fordert in seinem Referat den Zusammenschluß Europas und die Stärkung der westlichen Verteidigungsgemeinschaft; denn je einiger der Westen sei, desto größer sei auch die Sicherheit Berlins. Zur mehrfach geäußerten Kritik des Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter an der angeblich fehlenden aufbauenden Politik der Bundesregierung für Berlin bemerkt Dr. Tillmanns, daß ja überhaupt erst deren entschlossene Europapolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik eine Hilfe für Berlin ermögliche. Zwar vertrete auch die CDU nicht die Meinung, für Berlin sei schon genug geschehen, doch "Herummäkeln" führe letztlich ebenfalls zu nichts. Es bleibe daher die Aufgabe der CDU, neue Vorschläge für die Berlin-Politik des Bundes auszuarbeiten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ernst Lemmer, wehrt sich in seinem Bericht über die Arbeit der Fraktion gegen die vielfach laut gewordene Kritik an der Linie der Partei innerhalb der Großen Koalition verfolgten Linie. Die CDU halte es für wertvoller, die SPD bei vielen Reformgesetzen von ihrer Auffassung überzeugt zu haben, anstatt sie dauernd in Kampfabstimmungen mit geringer Mehrheit "brutal zu majorisieren". Die Wähler der nichtsozialistischen Parteien könnten über das bisher Erreichte nicht enttäuscht sein. Zwar hätten manche Mittelstandskreise noch keinen höheren Lebensstandard als die Arbeitslosen, doch kein Berliner führe ein schlechteres Leben als selbst die höchstbezahlten SBZ-"Aktivisten".

Der Parteitag verabschiedet ein wirtschaftliches Berlin-Programm, das die Vorschläge der Industrie- und Handelskammer für Steuerpräferenzen voll übernimmt. Außerdem werden Frachtermäßigungen im Interzonen-Güterverkehr, Selbsthilfe für die Berliner Wirtschaft durch billigere Kredite, Vergabe von Behördenaufträgen, Wiederzulassung der Altbanken und verstärkte Werbung für Berlin im Ausland gefordert.
In einer Resolution dankt der Parteitag der Bundesregierung für die bisher geleistete Berlin-Hilfe.

1954

5. Ordentliche Tagung der ersten Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland im Spandauer Johannesstift.
Der Ratsvorsitzende der EKD und Bischof von Berlin-Brandenburg, D. Dr. Dibelius, erklärt in seinem Rechenschaftsbericht, daß die überlieferten Bindungen, die aus alter, frommer Sitte stammen, immer mehr dahinfallen und sich das kirchliche Leben mehr und mehr auf die persönliche Entscheidung des einzelnen gestellt sehe. Vorsichtig werde man sagen dürfen, daß der Besuch der Gottesdienste keine rückläufige Tendenz aufweise. Zu der Schar der Kirchenbesucher komme das Millionenheer derer, die Morgenfeiern und die Übertragung von Gottesdiensten zu Haus am Radio miterlebten; allein in Berlin würden die sonntäglichen Morgenfeiern von 300 000 Menschen gehört, also sechs- bis siebenmal soviel, wie in den Kirchen zu finden sind. Wenn früher es als etwas Außerordentliches galt, wenn bei großen kirchlichen Veranstaltungen sich über 20 000 Menschen versammelten, führten die Kirchentage jetzt bis zu 300 000 Menschen zusammen. Und heute könne es die Innere Mission in dem "gottlosen Berlin" wagen, alljährlich die Waldbühne mit ihren 25 000 Plätzen für ihre Kundgebungen zu mieten, was einst undenkbar gewesen wäre. Das Verhältnis der evangelischen Kirche zur Arbeiterschaft sei, so vieles sich auch da gebessert habe - daß Bischöfe in Fabriken sprechen, wäre vor 30 Jahren als abenteuerliche Phantasie erschienen -, nach wie vor völlig unbefriedigend. Vor allem fehle es hier an jungen Theologen, die ihr Leben opferbereit an eine Aufgabe setzten, um dort Brücken zu schlagen, wo die Entscheidungen fielen.
Zur Lage der Kirche in der "DDR" bemerkt der Bischof, daß Ministerpräsident Grotewohl seine Versprechungen nach Beendigung des Kirchenkampfes nahezu eingehalten habe. Es wäre unter der Würde der Kirche, wollte sie um Einzelheiten rechten, die unerfüllt blieben, doch könne sie jene Zeit der Verfolgung nicht vergessen, weil die Kirche nicht etwas darstelle, was man nach Belieben mißhandeln oder streicheln könne. Gegenwärtig sei die Situation dadurch gekennzeichnet, daß alte kirchenfeindliche Tendenzen wieder sichtbar würden: verstärkte Überwachung der Pfarrer und Gottesdienste, erneute Maßregelung von Schülern, kaum Genehmigungen von Sammlungen, Erschwernisse bei der Finanzierung kirchlicher Arbeit. Erneut kritisiert der Bischof die Rechtsunsicherheit in der "DDR" und erklärt, daß das Herz der Kirche den dortigen Gefangenen gehöre. Hier wären die persönlichen Bemühungen des Bevollmächtigten der EKD bei der "DDR"Regierung, Propst Grüber, viel fruchtbarer gewesen als alle schriftlichen Eingaben. Der Dank, den die Kirche ihm für diesen Einsatz schulde, sei ihr wichtiger als der Widerspruch, den einzelne Äußerungen Grübers im Osten wie im Westen fanden.

Nach einem ohne Aussprache angenommenen Bericht ihres Ost-West-Ausschusses dankt die Synode in einem Beschluß dem Rat und der Kirchenkonferenz für ihre während der Berliner Viermächtekonferenz unternommenen Schritte, um das brennende Verlangen der Deutschen nach Wiedervereinigung ihres Landes zum Ausdruck zu bringen. Sie bittet beide Gremien, trotz bisheriger Ergebnislosigkeit in ihren Bemühungen um Frieden und Wiedervereinigung fortzufahren, damit sich der Verzicht der verantwortlichen Mächte auf Behandlung der deutschen Frage nicht noch mehr versteift und sie sich weiteren Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr nicht verschließen mögen. Die Synode wisse von der tiefen Ratlosigkeit und Enttäuschung vieler Menschen nach dem Ausgang der Berliner Konferenz und könne vor der Welt nicht verschweigen, welch leidenschaftlicher Schrei nach einer baldigen Wendung der Geschicke durch die Reihen des deutschen Volkes gehe. Christen dürften aber auch dann, wenn ihre Hoffnungen und Gebete nicht so erfüllt würden, wie sie es erwarteten, getrost den Weg gehen, den Gott ihnen verheißt, selbst wenn es ein Weg des Kreuzes sei. Wer sich mit Fluchtgedanken trage, sollte ernsthaft erwägen, ob er ohne wirkliche Not und in leichtfertiger Übereilung seine Verantwortung preisgeben darf, die Gott ihm unbestreitbar an seinem Platz zugewiesen habe. Die Synode erwartet, daß die Gemeinden in Ost und West auch künftig allen Versuchungen widerstehen, die Botschaft des Evangeliums mit der politischen Tagespropaganda zu verquicken und den Wellen des Hasses und der Selbstsucht zu erliegen. Die Synode dankt dafür, daß sie über alle Grenzen, Spannungen und Meinungsverschiedenheiten hinweg auch diesmal wieder in brüderlicher Offenheit und Gemeinschaft Zusammensein durfte und bittet alle Christenmenschen, die ihr geschenkte Einheit des Glaubens zu bewähren in der nicht abreißenden Kette der Fürbitte des Westens für den Osten und des Ostens für den Westen, für alle angefochtenen und bedrängten Gewissen und nicht zuletzt für die Gefangenen und ihre baldige Heimkehr.

1955

9. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen von Versorgungseinrichtungen, die durch das NS-Regime aus politischen Gründen aufgelöst wurden, eine laufende Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Entschädigungsamtes zu gewähren und billigt eine hierzu von Innensenator Lipschitz vorgelegte Verwaltungsanordnung.

Der Senat billigt im Grundsatz den ihm von der Bund-Länder-Kommission für Rundfunkfragen übersandten Entwurf eines Staatsvertrags zwischen Bund und Ländern über die Ordnung des Rundfunkwesens mit Zusatzverträgen über die Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten bzw. Verbänden zur Veranstaltung von Kurzwellensendungen für das Ausland, von Langwellensendungen und zur gemeinschaftlichen Gestaltung des deutschen Fernsehprogramms.

Nach Erörterung der Pläne für größere Veranstaltungen im Frühsommer 1955 beschließt der Senat, die "große Staatsfeier" in diesem Jahr nicht am 1. Mai, sondern am 17. Juni durchzuführen, da die Gewerkschaften die Maifeier allein durchführen wollen. Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier soll deshalb gebeten werden, den Bundestag zu einer Sondersitzung am 17. Juni nach Berlin einzuladen.

Vertreter des Berliner DGB und der DAG unterbreiten dem Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr ein Memorandum zur Behebung der Berufsnot älterer Angestellter. Darin halten sie einen staatlichen Zwang zu ihrer Einstellung nicht für zweckmäßig, empfehlen jedoch, allen Firmen, die dazu für mindestens ein Jahr zum vollen Tarifgehalt bereit sind, Beihilfen durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg zu gewähren. Weiter schlagen sie vor:

• Bildung eines Ausschusses aus Vertretern des Senats, des Landesarbeitsamtes, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zur ständigen Beratung des Problems der älteren Angestellten;
• Fortsetzung des Angestelltennotstandsprogramms mit verstärkten Mitteln;
• Verlegung aller Bundesbehörden nach Berlin, die sich direkt oder indirekt mit Fragen der Wiedervereinigung befassen.

1957

197. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Einstimmig verabschiedet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung ein "Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)". Danach kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die umsatzsteuerlichen Vergünstigungen auf die Lieferungen bestimmter Art nicht anzuwenden sind, wenn die Vergünstigung der Lieferung von Gegenständen dieser Art die Existenz derjenigen Wirtschaftszweige im Bundesgebiet gefährden würde, die Gegenstände gleicher Art liefern.
Die Gültigkeitsdauer des Berlinhilfe-Gesetzes mit seinen steuerlichen Vergünstigungen wird bis zum 31. Dezember 1959 verlängert. Ein Antrag der SPD im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, es bis zum 31. Dezember 1961 zu verlängern, war von der Mehrheit mit der Begründung abgelehnt worden, daß man dem neuen Bundestag nicht die Hände binden und die Entwicklung der Berliner Wirtschaft beobachten und abwarten wolle.

1958

Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht einen Bericht ihres Redaktionsmitglieds Hans Ulrich Kempski über seine Gespräche mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt und Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert.
Danach hält Brandt eine separate Lösung der Berlin-Frage weder für realisierbar, noch für wünschenswert, was er mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit des jeweiligen Teils der Stadt zum Bund bzw. zur DDR begründet. Solange die Spaltung Deutschlands andauere, könne er sich eine Lösung der Berlin-Frage nur so vorstellen, daß ganz Berlin in ein ähnliches Verhältnis zur Bundesrepublik gestellt würde, wie es heute mit West-Berlin der Fall sei. Jeder andere Weg würde in seinen Augen nur eine Vorstufe zur Einbeziehung Berlins in den Bereich der DDR-Machthaber bedeuten. Eine neue Lage könnte erst dann entstehen, wenn das Verhalten der vier Mächte eine Perspektive für die Wiedervereinigung sichtbar machte, da dann ein "Berliner Modellfall" insofern denkbar wäre, als in der ehemaligen Reichshauptstadt die notwendigen Schritte besonders schnell vollzogen werden könnten.
Brandt vermag im einheitlichen Berlin als drittem deutschen Teilgebiet keinen Weg zur Überwindung der Spaltung Deutschlands zu sehen. Denn dafür wäre eine eigene Berliner Währung notwendig, wozu die ökonomische Basis fehle, und das würde "auf eine Danzig-Lösung hinauslaufen, an der uns nichts liegt". Im Unterschied zu, so Kempski, "seiner bisher eingenommenen Haltung" erklärt Brandt: "Mich würde der Kontakt mit Ebert aus reinen Prestigegründen nicht mehr stören. Ich würde es sogar sofort tun, wenn wir die Gewißheit haben könnten, dadurch Pankow schneller loszuwerden." Dabei bestünde aber die Gefahr, daß die Alliierten von der Lösung des deutschen Problems ausgeschaltet würden, und das, so habe Brandt hinzugefügt, "halten wir, fürchte ich, machtpolitisch nicht aus". Dann habe Brandt durchblicken lassen, daß nach seinen Erfahrungen sich eher etwas mit den Sowjets aushandeln lasse als mit den Machthabern der DDR. Kontakte mit den Sowjets würden auch von der West-Berliner Bevölkerung ohne Ressentiments gutgeheißen.
Brandt erklärt sich bereit, die technischen Kontakte zum Ost-Berliner Magistrat nicht nur wie bisher auf der unteren Ebene, sondern auch "durch höhere Beamte" zu vertiefen. "Wir sind bereit, gewisse unsinnig gewordene Auswüchse des Kalten Krieges aus der Welt zu schaffen." Andererseits müßte West-Berlin noch stärker als bisher die Möglichkeit haben, "das Denken der freien Welt nach Osten auszustrahlen". Von "dem einst mit Stolz geführten Namen 'Frontstadt'" (Kempski) wolle Brandt für West-Berlin nichts mehr wissen. Vielmehr strebe er an, den von ihm verwaltenen Teil Berlins zu "einer Stadt der Begegnung zwischen Ost und West zu machen".
Angesprochen auf die sogenannten Agentenzentralen, habe Brandt gemeint: "Die Mistvereine, die wir hier haben, sind doch Waisenknaben gegen das, was die drüben haben", doch dann zugegeben, "was an sogenannten Sabotagen noch geschieht, paßt nicht mehr in die Landschaft." Falls sich in absehbarer Zeit die Tätigkeit dieser Agenturen nicht erheblich reduzieren lassen sollte, erwäge Brandt einen Aufruf an die Bevölkerung, etwa derart: "Berliner - laßt euch von keiner ausländischen Macht als Agenten mißbrauchen!"

Oberbürgermeister Ebert bezeichnet die Situation in Berlin als "sehr ungemütlich für uns alle". Sie sei viel zu "verkrampft, um eine Separatlösung der Berliner Frage ohne vorhergehende Klärung des ganzen deutschen Problems erreichen zu können". Die Voraussetzung dafür bilde heute die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone sowie eine Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik. In Übereinstimmung mit Brandt hält auch Ebert eine eigene Berliner Währung für indiskutabel. Sonst aber stünde von ihm aus einer Normalisierung und Entspannung in Berlin nichts im Wege. "Die offiziellen Leute aus Ost- und West-Berlin müssen sich natürlich vorher zusammensetzen und die Grundfragen absprechen. Das kann doch keine Prestigefrage sein. Kann man Berlin nicht zu einem nationalen Kraftzentrum unseres ganzen Volkes machen?" Ebert habe eingeräumt, daß ein von ihm angestrebtes Treffen mit Brandt bestimmt nicht daran scheitern würde, falls dieser auf West-Berlin als Treffpunkt bestehen sollte.
In der Unterhaltung mit Ebert fällt Kempski besonders auf, daß dieser wiederholt betonte, wie streng er sich an den Viermächte-Status gebunden fühle. "Wir haben den Viermächte-Status zu respektieren - ob es uns paßt oder nicht. Die Militärs und Diplomaten der Sowjetunion legen großen Wert darauf. Es gibt hier immer wieder sehr ernste Beratungen darüber." Ebert habe sogar erkennen lassen, daß die vorjährige Kampagne gegen die in West-Berlin arbeitenden Ost- Berliner nicht zuletzt deshalb ohne endgültige Konsequenzen geblieben sei, weil die Sowjets hiergegen ihr Veto eingelegt hätten. Nach dem mutmaßlichen Motiv hierfür befragt, habe er erklärt: "Wir hätten sonst gegen die garantierte Bewegungsfreiheit der Bevölkerung verstoßen. Die Sowjetunion hat einen Vertrag geschlossen, den sie gegenüber ihren Alliierten einhalten will."
Auf den Einwand, daß in Widerspruch zum Viermächte-Status in Ost-Berlin bewaffnete Betriebskampfgruppen existierten, habe Ebert geantwortet: "Ja, da kann man juristisch gegen protestieren, aber wir sind gebrannte Kinder", und dann, ohne den 17. Juni 1953 beim Namen zu nennen, hinzugefügt, "wir wollen nicht noch einmal etwas ähnliches erleben. In einem solchen Falle würden die Kampfgruppen nicht nur ihre Betriebe schützen, sondern auch militärische Funktionen übernehmen."
Ohne die sonst in der DDR bei der Kritik an West-Berliner Agentenzentralen übliche scharfe Tonart habe Ebert die West-Berliner Behörden aufgefordert, diese die Verhältnisse in der Stadt "besonders belastende Spionage- und Sabotagetätigkeit" zu unterbinden. "Macht doch Schluß mit diesen Geschichten!"

Die Alliierte Kommandantur ersetzt ihre BK/O (49) 123 vom Juni 1949, mit der die Aufsicht über die Berliner Polizei und ihre Aufgabenstellung geregelt worden waren, durch die BK/O (58) 3, die nunmehr festlegt, daß:

1. die Polizei dem Berliner Senat untersteht, abgesehen von den in diesem Befehl aufgeführten Ausnahmen;
2. die Schutzpolizei nach Sektoren einzuteilen ist und für jeden Sektor ein Gruppenkommandeur ihre Leitung übernimmt; die Gruppenkommandeure
   a) in allen üblichen Polizeiangelegenheiten den Kommandeur der Schutzpolizei vertreten,
   b) für die Ausführung der Befehle der Alliierten Kommandantur wie der Sektorkommandanten verantwortlich sind,
   c) für die Verbindung von Kriminalpolizei und Polizeiverwaltungsdienststellen mit den alliierten Behörden in ihren Sektoren zu sorgen haben,
   d) auf Wunsch jedes Sektorkommandanten zu stellvertretenden Vorgesetzten der gesamten Polizei des jeweiligen Sektors ernannt werden können;
3. die Kommandantur sich ein Einspruchsrecht bei der Ernennung, Suspendierung oder Absetzung des Polizeipräsidenten, der Gruppenkommandeure wie auch bei Beförderung vom Oberkommissar an aufwärts vorbehält;
4. Polizeiangehörige kein Streikrecht besitzen;
5. die Stärke der gesamten Polizei sowie die Anzahl und die Art ihrer Waffen der Genehmigungspflicht der Kommandantur unterliegen;
6. der Polizeipräsident verpflichtet ist, der Kommandantur alle die öffentliche Ruhe und Ordnung ernsthaft gefährdenden Vorkommnisse zu melden, sofern dadurch die Sicherheit der Besatzungsmächte beeinträchtigt wird, und bei Polizeiaktionen, die für die Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten von Nachteil sein könnten, vorher eine Genehmigung einzuholen;
7. keine Geheimpolizei entstehen darf;
8. die Alliierte Kommandantur wie auch jeweils die einzelnen Sektorkommandanten sich ein generelles Inspektionsrecht über die Polizei sowie das Recht zur Anforderung von Berichten vorbehalten, die sie auch auf die Leiter der Abteilungen für öffentliche Sicherheit bei den Militärregierungen übertragen können;
9. die Alliierte Kommandantur wie auch jeweils die einzelnen Sektorkommandanten sich das Recht vorbehalten, die direkte Befehlsgewalt über die Polizei zu übernehmen, wenn sie dies im Interesse der Sicherheit Berlins für notwendig erachten;
10. die bestehenden Vorschriften zum Schutze alliierter Einrichtungen und zur Untersuchung von Verbrechen gegen alliiertes Personal und ihr Vermögen nur mit Zustimmung der betreffenden Sektorkommandanten geändert werden dürfen.

1958

Der Berliner Richterverein veranstaltet, erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg, unter dem Motto "Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte im geteilten Deutschland" in der Kongreßhalle einen "Berliner Richtertag", zu dem der Vorsitzende des Vereins, Dr. Hans Eccardt, über tausend Juristen aus dem Bundesgebiet und Berlin sowie eine Abordnung österreichischer Berufskollegen begrüßen kann.
Im Hauptreferat des ersten Tages setzt sich Generalbundesanwalt Dr. Güde in programmatischer Form mit dem Problem der Unabhängigkeit der Richter auseinander. Dabei fordert er, die Rechtsprechung endlich zu einer dritten Gewalt werden zu lassen, damit sie sich gegenüber der Gewalt des Staates nicht noch einmal als zu schwach erweise; eine Forderung, die er aus dem Mißbrauch herleitet, den Hitler mit der Rechtspflege treiben konnte, weil sie in der Vergangenheit zu schwach gewesen war, das Recht gegenüber dem Staat zu verteidigen. Die "sozialistische Gerechtigkeit" in der DDR mit ihrem parteilichen Richterspruch bedeute nichts anderes als die Fortsetzung der Politik des Nationalsozialismus, bei der ein wirkliches Richtertum durch eine lenkbare Masse von Justizfunktionären ersetzt werde.
Am zweiten Tag beschäftigt sich der Münchener Anwalt Ostler mit der Stellung der Anwälte in Deutschland. Während in der DDR die freie Anwaltschaft immer mehr zum Sterben verurteilt sei und die Anwaltskollegien nur die Staffage des dortigen Justizapparats darstellten - im Verlauf der Tagung wird bekannt, daß in der DDR und in Ost-Berlin noch 815 Rechtsanwälte praktizieren, davon 391 in Anwaltskollegien -, hätten die rd. 16 000 Anwälte in der Bundesrepublik ihre Stellung als Organ der Rechtspflege in voller Freiheit und Unabhängigkeit erhalten können.

1959

In Anwesenheit des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn, und seiner früheren engen Mitarbeiterin Lise Meitner wird das Institut für Kernforschung in Wannsee vom Regierenden Bürgermeister Brandt seiner Bestimmung übergeben; zugleich erhält es den Namen "Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung Berlin". Mit dieser Benennung wolle Berlin beiden großen Wissenschaftlern seine ehrerbietige Würdigung für ihre herausragenden Leistungen zum Ausdruck bringen. Der Bürgermeister spricht die Hoffnung aus, daß das Institut im Sinne seiner Namensgeber zur friedlichen Nutzung der Kernenergie für das Wohl der Menschheit beitragen werde.
Weitere Redner in dieser Feierstunde sind der Direktor des Instituts, Prof. Zimen, der Bundesminister für Atomfragen und Wasserwirtschaft, Balke, der dabei Volksbildungssenator Tiburtius einen Scheck über 500 000 DM für die weitere Ausstattung des Instituts überreicht, und Max von Laue, der das Lebenswerk Albert Einsteins würdigt, der heute 80 Jahre geworden wäre.

Die frühere Stadträtin für Jugendfragen und Leiterin des Hauptjugendamtes Erna Maraun (SPD), stirbt nach einer kurzen schweren Krankheit im 58. Lebensjahr.

Nach langer schwerer Krankheit stirbt der Maler und Graphiker Max Lingner der viele Jahre in der Emigration in Frankreich lebte und zu den Gründungsmitgliedern der Akademie der Künste in Ost-Berlin zählt, im 71. Lebensjahr.

1959

In Anwesenheit des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn, und seiner früheren engen Mitarbeiterin Lise Meitner wird das Institut für Kernforschung in Wannsee vom Regierenden Bürgermeister Brandt seiner Bestimmung übergeben; zugleich erhält es den Namen "Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung Berlin". Mit dieser Benennung wolle Berlin beiden großen Wissenschaftlern seine ehrerbietige Würdigung für ihre herausragenden Leistungen zum Ausdruck bringen. Der Bürgermeister spricht die Hoffnung aus, daß das Institut im Sinne seiner Namensgeber zur friedlichen Nutzung der Kernenergie für das Wohl der Menschheit beitragen werde.
Weitere Redner in dieser Feierstunde sind der Direktor des Instituts, Prof. Zimen, der Bundesminister für Atomfragen und Wasserwirtschaft, Balke, der dabei Volksbildungssenator Tiburtius einen Scheck über 500 000 DM für die weitere Ausstattung des Instituts überreicht, und Max von Laue, der das Lebenswerk Albert Einsteins würdigt, der heute 80 Jahre geworden wäre.

Die frühere Stadträtin für Jugendfragen und Leiterin des Hauptjugendamtes Erna Maraun (SPD), stirbt nach einer kurzen schweren Krankheit im 58. Lebensjahr.

Nach langer schwerer Krankheit stirbt der Maler und Graphiker Max Lingner der viele Jahre in der Emigration in Frankreich lebte und zu den Gründungsmitgliedern der Akademie der Künste in Ost-Berlin zählt, im 71. Lebensjahr.

1960

Der Chef des Stabes der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR Generalleutnant Woronzow, teilt den Chefs der westlichen Militärmissionen in seinem Hauptquartier mit, daß nach den Protesten gegen die neue Form der Ausweise für das Personal in Potsdam die sowjetische Regierung nunmehr, "geleitet von dem Wunsch, die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen den Großmächten, besonders in Anbetracht der bevorstehenden Gipfelkonferenz", den Oberbefehlshaber beauftragt habe, in den früher, d. h. bis zum 28. Januar ausgegebenen Ausweisen "bis auf weiteres nichts zu ändern".

1960

Der Chef des Stabes der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR Generalleutnant Woronzow, teilt den Chefs der westlichen Militärmissionen in seinem Hauptquartier mit, daß nach den Protesten gegen die neue Form der Ausweise für das Personal in Potsdam die sowjetische Regierung nunmehr, "geleitet von dem Wunsch, die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen den Großmächten, besonders in Anbetracht der bevorstehenden Gipfelkonferenz", den Oberbefehlshaber beauftragt habe, in den früher, d. h. bis zum 28. Januar ausgegebenen Ausweisen "bis auf weiteres nichts zu ändern".

1963

Der neue britische Botschafter in der Bundesrepublik, Sir Frank Roberts, absolviert bei seinem sowjetischen Kollegen Abrassimow in Ost-Berlin und beim Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg seine Antrittsbesuche (vgl. 14. Januar).

Mit Semesterbeginn Aufnahme des Studienbetriebes ohne Festakt im Neubau der Staatl. Ingenierschule Gauß am Augustenburger Platz im Bezirk Wedding. Das in rund zweieinhalbjähriger Bauzeit für 14,5 Mio DM nach Plänen von Herbert Rimpl errichtete 150 Meter lange und 30 Meter breite fünfgeschossige Gebäude umfaßt 26 Hör- und 11 Zeichensäle, einen Flachtrakt für Labors und Werkstätten sowie eine Aula für 1000 Personen und eine Mensa mit '400 Plätzen.

1968

Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet nach einer mehr als fünfstündigen Diskussion mit elf gegen vier Stimmen, die beiden ihm als Beisitzer angehörenden Bezirksstadträte Beck und Ristock wegen deren Beteiligung an der antiamerikanischen Vietnam-Demonstration (vgl. 17./18. Februar) mit sofortiger Wirkung aus der Partei auszuschließen; dies auf der Grundlage des Berichts einer am 26. Februar nach § 26 des Organisationsstatuts eingesetzten Untersuchungs- und Feststellungskommission, der beiden Funktionären eine schwere Schädigung des Ansehens der Partei vorwirft, allein schon wegen ihrer Duldung von im Demonstrationszug mitgeführten Transparenten wie "Die Senatsfaschisten muß das Volk ausmisten" oder "Schütz schützt Völkermord" und Sprechchören wie "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Der im Landesvorstand nicht stimmberechtigte Regierende Bürgermeister Schütz hatte zu vermitteln versucht. Am 20. März beschließt dann der SPD-Parteitag in Nürnberg mit den Stimmen der Berliner Delegierten (vgl. 10./11. Februar) eine unmittelbar in Kraft tretende Neufassung des Organisationsstatuts sowie der Schiedsordnung, wodurch alle bislang vorgenommenen Sofortausschlüsse in Parteiordnungsverfahren übergeleitet werden, die keinen Verlust der Mitgliedschaft, wohl aber ein sofortiges "Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft" vorsehen.

1969

Wegen Mordversuchs an Rudi Dutschke verurteilt das West-Berliner Schwurgericht den 24jährigen Josef Bachmann aus Peine zu sieben Jahren Zuchthaus und sieben Jahren Ehrenrechtsverlust. Bachmann hatte den Studentenführer am 11. April 1968 in West-Berlin durch drei Schüsse lebensgefährlich verletzt. Das Gericht wertet die Tat als versuchten Mord. Bachmann sei durch niedrige Beweggründe zu dem Anschlag veranlaßt worden. Dutschke, bei dem Prozeß nicht anwesend, lebt seit dem Attentat in Großbritannien.

1970

Zu einem offenen Bruch zwischen der rechten Mehrheit und der linken Minderheit in der Berliner SPD kommt es auf dem Landesparteitag in der Kongreßhalle (Berlin-Tiergarten). Rund 60 linke Parteitagsdelegierte ziehen aus, als die Vertreter der Jungsozialisten für den Landesausschuß _ das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen _ nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die zum linken Parteiflügel zählenden Delegierten Joachim Karnatz, Bezirksbürgermeister von Berlin-Tiergarten, und Franz Meyer, Volksbildungsstadtrat von Berlin-Kreuzberg, erklären daraufhin ihren Rücktritt als Mitglieder des SPD-Landesvorstands.

1970

Auf der Internationalen Boots- und Freizeitschau Berlin 1970 in den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) stellen 215 Firmen aus, davon 88 aus Westdeutschland, 79 aus Berlin und 48 aus dem Ausland. 13 westeuropäische Länder sowie Japan und die USA sind vertreten. Es sind außerdem 42 Organisationen am Ausstellungsgeschehen beteiligt.
   Die Veranstaltung schließt die 4. Internationale Tourismus-Börse ein. 156 Firmen und Organisationen aus über 30 Ländern sind vertreten.
   128?000 Besucher werden auf der Internationalen Boots- und Freizeitschau gezählt. Im Vorjahr besuchten 134?500 Interessenten die Schau.

1973

Der britische Premierminister Edward Heath empfängt in London den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz. Während ihres Gesprächs erörtern die beiden Politiker auch die gegenwärtige Lage in West-Berlin.
   Am folgenden Tag spricht Schütz auch mit dem britischen Außenminister Sir Alec Douglas-Home. Vor britischen Journalisten äußert sich der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz über die Frage des erweiterten Stimmrechts Berliner Bundestagsabgeordneter. (Vgl. 5. Januar, 12. Januar, 23. Januar, 31. Januar.) Dieses Problem müsse ? so Schütz ? zwar nicht von heute auf morgen, doch im Laufe der nächsten zehn bis 15 Jahre auf positive Weise und ohne Verletzung der Vier-Mächte-Vereinbarungen gelöst werden.

Der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, Michail T. Jefremow, stattet seinem britischen Amtskollegen in der Bundesrepublik Deutschland, Sir Nicholas Henderson, auf dessen Einladung einen Besuch ab. Laut ADN tauschen die Botschafter bei der Begegnung Meinungen über Fragen von beiderseitigem Interesse aus.

Die erste Runde der im Grundvertrag und in Zusatzprotokollen vorgesehenen innerdeutschen Gespräche über einen Ausbau des Sportverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geht in Dresden mit einer Kontroverse über die Einbeziehung West-Berlins erfolglos zu Ende. Die Vertreter des Deutschen Turn- und Sportbunds (DTSB) der DDR wollen den Deutschen Sportbund (DSB) der Bundesrepublik nicht als Verhandlungspartner bei der Regelung des Sportverkehrs zwischen West-Berlin und der DDR akzeptieren.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Sickert, spricht sich gegen eine Beschränkung der Zahl der Stadtältesten auf 25 aus. Entsprechende Pläne wurden am Vortag in einer Sitzung des SPD-Fraktionsvorstands erörtert. Bei einem Essen im Rathaus Schöneberg, an dem zwölf der 19 Stadtältesten teilnehmen, sagt Sickert, eine Zweimillionenstadt wie Berlin könne sich auch 50 Stadtälteste leisten. Es müsse möglich sein, ohne zahlenmäßige Beschränkung und Rücksicht auf Parteiproporz verdiente Kommunalpolitiker mit der Verleihung der Stadtältestenwürde zu ehren. Gleichzeitig spricht sich Sickert dafür aus, das Mindestalter für Stadtälteste von gegenwärtig 60 auf 65 Jahre zu erhöhen.

1974

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Günter Gaus, und der stellvertretende Außenminister der DDR, Kurt Nier, unterzeichnen im Bundeskanzleramt in Bonn das von ihnen ausgehandelte Protokoll über die Errichtung Ständiger Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Ost-Berlin bzw. Bonn. (Vgl. 7. März, 9. März, 12. März.)
   Vor dem Abgeordnetenhaus (69. Sitzung, 6. Wahlperiode) erklärt der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, der Senat sei darüber befriedigt, "daß und wie durch diese Vereinbarung die Interessen des Landes Berlin berücksichtigt werden".

1975

Der neuernannte Botschafter der Sowjetunion in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, trifft in Ost-Berlin ein. (Vgl. 12. März.) Abrassimow, der Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und Abgeordneter des Obersten Sowjets der Sowjetunion ist, war bereits von 1962 bis 1971 Botschafter in der DDR. Er leitete die sowjetische Delegation bei den Verhandlungen über das Berliner Vier-Mächte-Abkommen. 1971 wurde ihm in Ost-Berlin die Ehrenbürgerschaft verliehen. Von 1971 bis 1973 vertrat er die Sowjetunion als Botschafter in Frankreich und ? als Zweitakkreditierung ? in Madagaskar. Von 1973 an war er Abteilungsleiter im Zentralkomitee der KPdSU.

1984

Auf dem Rückflug von Moskau, wo er mit dem sowjetischen Partei- und Staatschef Tschernenko konferierte, erörtert der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Vogel in Ost-Berlin mit SED-Generalsekretär Honecker die internationale Situation sowie einige innerdeutsche Fragen - u.a. Erleichterung von Reisen für junge DDR-Bürger, Herabsetzung des Mindestumtausches, Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, Regelung der Eibgrenze und Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen in Salzgitter. Die Vogel begleitenden SPD-Vorstandsmitglieder Bahr, Wischnewski und Voigt führen mit den SED-Politbüromitgliedern Mittag und Krenz gesonderte Gespräche.

1985

Das Exekutiv-Komitee der UEFA bestimmt in Lissabon endgültig die Bundesrepublik zum Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft 1988, allerdings ohne die Einbeziehung Berlins als Spielort, und bestätigt damit voll den Beschluß des zuständigen Organisations-Komitees vom 18. Februar in Wien, das darin den DFB als Nr. 1 vor dem Mitbewerber English Football-Association gesetzt und zugleich einen Spielplan ohne Berücksichtung Berlins gebilligt hatte, trotz eines DFB-Antrages auf Austragung des Eröffnungsspieles im Olympia-Stadion. Die Entscheidung im Februar war von Politikern aller Parteien und führenden Sportfunktionären mit zum Teil äußerst scharfen Worten als "unerträglich und unpolitisch" verurteilt worden, wobei sich die Kritik vor allem gegen DFB-Präsident Neuberger richtete, der "ohne jedes politische Fingerspitzengefühl" und beim "ersten Stirnrunzeln der Ostblock-Funktionäre" gekniffen hätte. Der Regierende Bürgermeister Diepgen bedauert das Scheitern aller intensiven Bemühungen, denn damit werde den Berlinern nicht nur ein bedeutendes sportliches Ereignis vorenthalten, sondern auch die volle Einbeziehung des Berliner Fußballsports in den DFB ohne Not in Frage gestellt. Er hält dies für umso bedauerlicher, als Berlin in anderen Sportarten vom Ostblock unbeanstandet als Austragungsort internationaler Begegnungen akzeptiert wurde und wird.

1986

Im Mittelpunkt des 7. Kongresses des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in der IG Druck und Papier im Rathaus Schöneberg mit 47 Teilnehmern steht, neben der Erörterung berufspolitischer und verbandsinterner Fragen, die Neuwahl des Vorstandes. Dabei bestätigt eine Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang den bisherigen Vorsitzenden, den angeblich mehr ein stärkeres gewerkschafts- und allgemeinpolitisches Engagement repräsentierenden Sachbuchautor Hans Peter Bleuel (München), mit 25 Stimmen in seinem Amt, während für seine wohl mehr einen "echten Literaten" verkörpernde Gegenkandidatin Anna Jonas (Berlin) nur 19 Delegierte votieren, woraufhin der Berliner VS-Vorsitzende Hans-Christoph Buch seinen Austritt aus dem Verband erklärt. Der sowjetische Schriftstellerverband hatte unter Hinweis auf den Tagungsort "außerhalb der Bundesrepublik" das Entsenden einer Gastdelegation abgelehnt, während der DDR-Sehriftstellerverband für sein Nichterscheinen Terminschwierigkeiten geltend machte.

1986

In der 205. Sitzung des Deutschen Bundestages (10. Wahlperiode) zieht Bundeskanzler Kohl im alljährlichen "Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" eine insgesamt positive Bilanz der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. Da ihre prinzipiellen Gegensätze weiterhin bestünden, konzentriere sich die Bundesregierung im Interesse der Menschen auf das "Machbare". Die deutsche Frage bleibe geschichtlich, rechtlich und politisch offen, lasse sich aber"nur im Einverständnis mit unseren Nachbarn" lösen. Günstig beurteilt der Kanzler die Entwicklung Berlins, das wieder an Ausstrahlungskraft gewonnen habe. SPD-Oppositionsführer Vögel konstatiert zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der Regierung in der Deutschlandpolitik, wehrt sich aber zugleich gegen den Vorwurf, eine "Nebenaußenpolitik" zu treiben. Seine Partei ergreife nämlich nur dort die Initiative, wo die Regierung sich dazu unfähig zeige. Hierbei gehe es der SPD nicht um "Kumpanei" mit der SED oder um Interessenvertretung der DDR, sondern allein um die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und um die Sicherung des Friedens in Europa. Der Regierende Bürgermeister Diepgen fordert die Erhaltung des Vier-Mächte-Status Berlins für die ganze Stadt, der jedoch kein Korsett sein dürfe, das am Atmen hindere. Des weiteren versichert er, daß Berlin "im Sinne eines aufgeklärten, eines weltoffenen Patriotismus ... Beiträge dazu leisten [will], die deutsche Nation entwicklungsfähig zu halten".

1987

Auf dem 46. Landesparteitag der BerlinerF.D.P. im ICC wendet sich ihr Vorsitzender Rasch gegen "Stänkereien" und "gezielte Indiskretionen" im Vorfeld dieses Parteitages. "Wenn Destruktion und Negation Methode werden, dann ist es zu Ende mit der vernunftbetonten, offenen, konstruktiven und liberalen F.D.P.". Er lasse sich deshalb auch nicht gegen seinen Stellvertreter, Finanzsenator Rexrodt,"ausspielen". In den der Berlin- und Deutschland-Politik gewidmeten Passagen seines Referats äußert Rasch u.a. die Hoffnung auf die Annahme der wechselseitigen Einladungen zur 750-Jahr-Feier (vgl. 13. März), die jedoch kein Selbstzweck sein dürften, sondern "den Beginn einer verbesserten innerdeutschen und innerberlinischen Zusammenarbeit" darstellen müßten. Auch der zeitweilig als Gast am Parteitag teilnehmende Parteivorsitzende Bangemann meint in seiner Begrüßungsansprache, daß die Substanz der Politik zwischen Ost und West über die Substanz des Friedens mehr entscheide als die Frage, "wer wen wann besucht". Nach Durchführung der fälligen Vorstandswahlen am Abend des ersten Tages machen kurz vor Mitternacht zum rechten Flügel zählende SpandauerDelegierte darauf aufmerksam, daß nach Informationen aus der "Zählkommission" bei der Wahl von Cornelia Schmalz-Jacobsen zur Beisitzerin im Vorstand manipuliert worden sei. Eine Nachzählung ergibt dann in der Tat, daß nicht sie mit 114 Stimmen gegen 95 für den ehemaligen Senator Vetter gewählt worden war, sondern dieser mit 123 Stimmen gegen nur 89 für die Senatorin. Die daraufhin erfolgte Überprüfung aller anderen Wahlgänge zwingt dann ebenfalls zu Korrekturen. So stellt sich heraus, daß für Rasch 251 Stimmzettel abgegeben wurden,obwohl nur250 Delegierte anwesend sind; die Zahl der für ihn abgegebenen Ja-Stimmen verringert sich von 157 auf 153 bei 76 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Bei seinen beiden Stellvertretern Rexrodt und Hucklenbroich sowie beim Schatzmeister Höbich ergibt die Überprüfung, daß erstererl56 statt 151 Stimmen erhalten, der zweite eine Nein-Stimme weniger und eine Enthaltung mehr erzielt hatte als ursprünglich verkündet. Der Sonntag früh den Delegierten unterbreitete Vorschlag von Rasch, die Wahlen sofort zu wiederholen, stößt auf Ablehnung. Stattdessen beschließt der Parteitag die Nichtigkeit aller Wahldurchgänge, eine Wiederholung derWahlen und eine Fortsetzung des Parteitages am 21. März.

Bei den erstmals in Berlin ausgetragenen Eisspeedway-Weltmeisterschaften im Eisstadion Wilmersdorf kann vor 10 000 Zuschauern Titelverteidiger JurijJwanow (UdSSR) sich erneut durchsetzen vor seinen beiden Landsleuten, Wladimir Suchow und Witali Russkitsch. Den vierten Platz belegt Jan Sigurd (Schweden) vor Helmut Weber (Bundesrepublik).

1989

Die Alliierte Kommandantur verfügt mit BK/0(89)3 die Aufhebung der Todesstrafe in Berlin, die bislang noch nach zwei Vorschriften - Gesetz Nr. 43 des Alliierten Kontrollrats vom 20. Dezember 1946 betr. Ein- und Ausfuhr, Transport und Lagerung von "Kriegsmaterial" und Verordnung Nr. 511 vom 15. Oktober 1951 betr. Verstößen gegen Interessen der Besatzungsmächte - möglich war, wenn auch, wie es in einer Mitteilung der in diesem Monat den Vorsitz in der Kommandantur führenden französischen Militärregierung heißt, diese Strafbestimmungen "seit zahlreichen Jahren lediglich theoretischen Charakter" gehabt hätten.

Landesvorstand und neue Parlamentsfraktion der Berliner SPD nominieren in einer gemeinsamen Sitzung die Kandidaten(tinnen) für die zehn Regierungsämter' (vgl. 11./12. März), worunter sich fünf Frauen befinden. Vor der Presse bemerkt der SPD-Landesvorsitzende Momper, nach der Wahl aller Kandidaten(tinnen) würde der Berliner Senat mit einer Quote von 57 % den höchsten Anteil von Frauen in einer Landesregierung haben. Damit solle der Gleichstellung von Frauen zum Durchbruch verholfen, ein Beispiel gegeben und ihnen allgemein Mut gemacht werden, auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, Betrieben und Verwaltungen Spitzenpositionen einzunehmen.

1990

Vertreter der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der beiden deutschen Staaten nehmen in Bonn ihre gemeinsamen Beratungen über die äußeren Aspekte der deutschen Einigung auf. Beherrschendes Thema der ersten Verhandlungsrunde auf Beamtenebene ist die Teilnahme Polens an diesen Gesprächen, die unter dem Kürzel "Zwei plus Vier" geführt werden. (Vgl. 13. Februar.)

Der Regierende Bürgermeister Walter Momper zieht im Rathaus Schöneberg eine positive Bilanz nach einem Jahr rot-grüner Koalition. Nach Auffassung Mompers ist die Koalition "viel stabiler, als alle dachten", denn sie beruhe auf einem soliden Fundament der Zustimmung der Gesellschaft. Die streitbare Zusammenarbeit sei nicht auf Ablehnung, sondern auf Sympathie und "mindestens Gewöhnung" gestoßen.
   Auch der CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen zieht eine Bilanz des ersten Jahres der Koalition von SPD und AL. Er greift den Senat scharf an und ist im Gegensatz zu Momper der Auffassung, daß der Senat keine gesellschaftliche Mehrheit habe.

1993

Veröffentlicht wird eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts, wonach der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler und sein damaliger Stellvertreter, Fritz Streletz, in Unteruschungshaft bleiben. (Vgl. 7. Januar.) Damit hebt das Kammergericht einen Beschluß der 27. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin auf, den beiden wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze angeklagten DDR-Spitzenpolitikern Haftverschonung zu gewähren, auf, weil wegen der zu erwartenden hohen Strafen Fluchtgefahr bestehe.

1994

In der Neuverhandlung des ersten "Mauerschützen-Prozesses" verurteilt das Landgericht Berlin einen ehemaligen DDR-Grenzsoldaten ? den Todesschützen des DDR-Flüchtlings Chris Gueffroy ? zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Im ersten Verfahren wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fall mußte erneut aufgerollt werden, weil der Bundesgerichtshof das erste Urteil des Landgerichts aufgehoben hatte.

1995

Erstmals tagt eine Fraktion des Deutschen Bundestags im Gebäude des Abgeordnetenhauses in Berlin-Mitte. Die 252 Mitglieder zählende SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die rasche Rückgabe der Mauergrundstücke und der Grundstücke an der innerdeutschen Grenze an die enteigneten Alteigentümer ein. (Vgl. 14. Jan. 1995.)
Bereits am Vortag hieß der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Böger, die Bundestagsfraktion willkommen, denn "es kann doch nicht angehen, daß während der vier Jahre des Reichstagsumbaus überhaupt keine Bundestagspräsenz in Berlin stattfindet". (Vgl. 1. Feb. 1995.)

Nach knapp zweimonatigem Prozeß verurteilt die 33. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin den als "Dagobert" bekannt gewordenen Kaufhaus-Erpresser Arno Funke zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Funke zündete zunächst 1988 in einem West-Berliner Kaufhaus eine Bombe und erpreßte den Konzern anschließend um eine halbe Million DM. Ab 1992 verübte er Sprengstoffanschläge in Kaufhäusern anderer deutscher Städte, wobei seine Geldforderungen bis auf 1,4 Millionen DM stiegen. Insgesamt neun Geldübergaben scheiterten.
Am 30. Nov. hebt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Funke auf. Die Richter halten die Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten für zu milde. Der Fall wird zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts verwiesen.

1996

Mit einem symbolischen Spatenstich durch Bundespräsident Roman Herzog beginnen die Bauarbeiten für ein neues Bundespräsidialamt in Berlin-Tiergarten. Das vierstöckige, 91 Millionen DM teure Verwaltungsgebäude in Ellipsenform entsteht südlich des Schlosses Bellevue im Englischen Garten. Im Sommer 1998 soll es übergeben werden. Dann wird das Präsidialamt mit seinen 150 Mitarbeitern dem Präsidenten nach Berlin folgen. Denn es sei kein Dauerzustand, meint Herzog, daß er in Berlin sitze, seine Mitarbeiter hingegen in Bonn.
Acht Monate später - am 14. Nov. - wird der Grundstein für den Neubau des Bundespräsidialamts gelegt.

1997

Im Alter von 59 Jahren stirbt in Berlin der Schriftsteller und Drehbuchautor Jurek Becker, der vor allem durch seinen Roman "Jakob der Lügner" (1969) bekannt wurde. Becker, im Warschauer Ghetto aufgewachsen, Überlebender des Holocaust, der später in der DDR und ab 1977 in West-Berlin lebte, war Autor des Drehbuchs für die Fernsehserie "Liebling Kreuzberg" mit Manfred Krug in der Hauptrolle.
Am 21. Mär. wird Becker in seinem langjährigen Ferienort Sieseby an der Schlei (Schleswig-Holstein) beigesetzt. Sein Freund Manfred Krug rezitiert aus "Jakob der Lügner".
Am 27. Apr. gedenken Schriftsteller und Weggefährten im Studio der Akademie der Künste in Berlin-Tiergarten des Verstorbenen. Günter Grass, Christa Wolf und andere lesen aus seinen Werken. Becker wurde im Jahre 1990 in die Akademie gewählt.

2000

Der Senat beauftragt in seiner 13. Sitzung Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, sich mit den Bezirken Mitte und Tiergarten über einen neuen Namen für den Platz vor dem Brandenburger Tor, westlich des Tores gelegen, zu verständigen. Da Strieder und die beiden Bezirksbürgermeister für den Namen "Platz des 18. März" sind, wird sich der im Senat von der CDU vorgeschlagene Name "Platz der deutschen Einheit" nicht durchsetzen.
Am 18. Mär. bekommt der Platz vor dem Brandenburger Tor seinen neuen Namen: "Platz des 18. März". Volker Schröder, Initiator der "Aktion 18. März", die sich seit mehr als zwei Jahren für diese Umbenennung engagiert hat, freut sich, dass sich "die Vernunft im Senat schließlich durchgesetzt hat".

2006

Kultursenator Thomas Flierl übergibt dem amtierenden Präsidenten der Akademie der Künste, Matthias Flügge, die "Brecht-Sammlung Victor N. Cohen", einen noch völlig unbekannten Teilnachlass Bertolt Brechts (1898-1956). Der Bestand enthält ungedruckte Manuskripte, Notizen, Pässe, Scheckhefte, Verträge, Rechnungen, Fotos und zahlreiche Dokumente zu Biografie und Werk Brechts. Die Unterlagen stammen aus der Zeit des amerikanischen und Schweizer Exils. Sie befanden sich im Nachlass des gewerkschaftsnahen Journalisten und Werbefachmanns Victor N. Cohen (1910-1975).

2011

Nach der durch ein starkes Erdbeben bzw. einen nachfolgenden Tsunami ausgelösten Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan nehmen rund 2 500 Menschen vor dem Bundeskanzleramt an einer von einem überparteilichen Bündnis veranstalteten Mahnwache für den Atomausstieg teil, zu der auch die Berliner SPD aufgerufen hat. »Angesichts des Ausmaßes der Mega-Katastrophe in Japan insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Atomkraftwerke darf die Bundesregierung ihre bisherige Atompolitik nicht mehr fortsetzen«, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der an der Mahnwache von Atomkraftgegnern teilnimmt. »Berlin und der Senat halten die Verlängerung der Laufzeiten nach wie vor für falsch. Als erstes muss die Bundesregierung diese Maßnahme zurücknehmen. Die Ereignisse in Japan mahnen uns dazu, sehr grundsätzlich und schnell die Weichen richtig zu stellen. Ein energiepolitisches Umdenken ist zwingend geboten.« Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Abend die Prüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke bekannt. Am 6. Juni beschließt die Bundesregierung das Aus für acht Kernkraftwerke und den stufenweisen Atomausstieg bis 2022. Damit werden die 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen.

2018

Der Deutsche Bundestag wählt Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Nach 2005, 2009 und 2013 ist es ihre vierte Wahl zur Regierungschefin. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesministerinnen und -minister werden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Bundestags vereidigt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist am 12. März unterzeichnet worden.

2020

Der Berliner Senat erlässt die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin. Ab sofort dürfen öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen nicht stattfinden. Kultureinrichtungen, Kneipen, Bars und Klubs müssen schließen. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios u. Ä. wird untersagt. Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Hospizen dürfen keinen Besuch empfangen, Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke dürfen aber einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April.
In den nächsten Tagen steigt die Zahl der bestätigten Coronafälle, und das öffentliche Leben in der Stadt wird weiter eingeschränkt. Schulen werden geschlossen, Abschlussprüfungen sollen aber stattfinden. Es finden auch keine Schülerfahrten, Exkursionen oder sonstige schulischen Veranstaltungen statt. Einrichtungen zur Kinderbetreuung schließen ebenfalls, eine Notbetreuung findet in der regulären Kita des Kindes statt und kann von Eltern genutzt werden, die in »systemrelevanten« Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit der Betreuung haben. In den Kliniken werden planbare Operationen abgesagt. Gaststätten werden geschlossen (das Liefern und Abholen von Speisen bleibt erlaubt), touristische Übernachtungen und Versammlungen von mehr als zehn Personen verboten. Es gilt das Gebot, bei Kontakten mit Menschen (abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts) einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die meisten Geschäfte müssen schließen, offen bleiben unter anderem Supermärkte, Apotheken, Banken und Tankstellen. In Panik hamstern die Menschen vor allem Toilettenpapier und Konserven. Unternehmen soll schnell finanziell geholfen werden.

2020

Der Radprofi Maximilian Schachmann aus Berlin gewinnt die Gesamtwertung bei dem – wegen der Coronapandemie um einen Tag verkürzten – französischen Straßenradrennen Paris-Nizza.

2021

Die Linkspartei holt das traditionelle Gedenken an Karl Liebknecht (1871–1919) und Rosa Luxemburg (1871–1919) nach, das jedes Jahr im Januar stattfindet und in diesem Jahr wegen der Coronapandemie verschoben wurde. Auch die Bundesparteivorsitzende Janine Wissler und die Berliner Parteichefin Katina Schubert kommen zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, um der beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, die vor 102 Jahren ermordet wurden, zu gedenken. Bei der Veranstaltung gelten Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln. Ordner sorgen dafür, dass sich nicht zu viele Besucherinnen und Besucher gleichzeitig unmittelbar an der Gedenkstätte aufhalten. Die Polizei spricht von einigen Hundert Teilnehmern, die Linkspartei von einer vierstelligen Zahl.