Was geschah am 28.07. im Jahr ...

1945

Die Alliierte Kommandantur bestimmt, daß für Bezahlung und Arbeitsverhältnis der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst die bis zum Zusammenbruch des Dritten Reiches gültigen Tarife als Grundlage zu nehmen sind.

Die britische Militärregierung ordnet in ihrem Sektor an, daß keine Einstellungen oder Entlassungen städtischen Personals jeder Art ohne ihre Einwilligung vorgenommen werden dürfen.

Die Abteilung für Finanz- und Steuerwesen des Magistrats ordnet an, daß die Lohnsteuer einschließlich des Kriegszuschlages in voller Höhe abzuführen ist. Die für April, Mai und Juni 1945 noch rückständigen Beträge sind sofort einzuzahlen.

Die Bezirksverwaltung von Schöneberg übernimmt gemäß einer Anordnung der amerikanischen Militärregierung vom 15. Juli die Verwaltung des bis dahin selbständigen Stadtbezirks Friedenau.

1946

Die S-Bahn nimmt nach Wiederherstellung des Südausganges des S-Bahntunnels den Verkehr auf der Nord-Südstrecke zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Wannsee wieder auf.

1947

Die Alliierte Kommandantur regelt mit BK/O (47) 172 rechtliche Fragen von Privateigentum, das von den einzelnen Militärregierungen kontrolliert wird.

Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung, das Institut für landwirtschaftliche und biologische Untersuchungen in Berlin-Zehlendorf mit Wirkung vom 1. August 1947 in die städtische Verwaltung zu übernehmen.

1948

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, des amerikanischen Repräsentantenhauses, Charles Eaton, erklärt in einer Stellungnahme zu einer Kongreßbotschaft Präsident Trumans, das wirkliche Problem, dem zur Zeit nicht nur die USA, sondern die ganze Welt gegenübersteht, sei die Lage in Berlin. Sie symbolisiere einen Weltkampf zwischen Versklavung und Freiheit.

Der Generalrat der britischen Gewerkschaften erkennt bis zu gültigen Gewerkschaftswahlen in Berlin die UGO als einzige repräsentative Vertretung der Mehrheit der Berliner Gewerkschafter an.

Die drei westlichen Militärregierungen stellen in getrennten Schreiben an den Oberbürgermeister fest, daß sie Paul Markgraf nicht länger als Polizeipräsidenten anerkennen. Der sowjetische Befehl, Dr. Stumm zu entlassen, wird als ungültig betrachtet, da die Alliierte Kommandantur hierzu nicht befragt wurde.

Die drei westlichen Militärregierungen erkennen die Ernennung von Paul Letsch zum stellvertretenden Leiter des Ernährungsamtes durch den sowjetischen Stadtkommandanten nicht an. Dieser Schritt sei erfolgt, um die Autorität des Magistrats und des Leiters des Ernährungsamtes, Stadtrat Fuellsack, zu untergraben. Personalveränderungen im Ernährungsamt könnten nur vom Magistrat gemäß der Vorläufigen Verfassung getroffen werden.
Der von der sowjetischen Zentralkommandantur eingesetzte Leiter der Sonderabteilung im Ernährungsamt, Paul Letsch (SED), bezeichnet es als Aufgabe seiner Abteilung, die von der sowjetischen Besatzungsbehörde für ganz Berlin mit Befehl Nr. 80 zur Verfügung gestellten Lebensmittel einschließlich der Zusatzrationen so schnell wie möglich zu verteilen.

Der Magistrat stellt auf seiner Sitzung fest, daß der Geldumtausch als beendet angesehen werden kann und kein Bedürfnis zu einer Fristverlängerung besteht.
Er billigt die Suspendierung des Polizeipräsidenten Markgraf und stellt fest, daß die Übernahme der Geschäfte des Polizeipräsidenten durch Dr. Stumm gesetzlich notwendig und richtig und damit nur Dr. Stumm der geschäftsführende Leiter der Pplizeiverwaltung für Groß-Berlin ist. Mit dieser Regelung ist auch die Einrichtung einer Polizeiverbindungsstelle für die westlichen Sektoren als erledigt anzusehen.
Der Magistrat beschließt die Veröffentlichung des Befehls Nr. 80 der Sowjetischen Militärverwaltung über die Versorgung Westberliner Einwohner mit Lebensmittel durch Geschäfte des sowjetischen Sektors im Verordnungsblatt und in der Tagespresse. Jedoch sollen die Bedenken des Magistrats im Hinblick auf die Ausarbeitung der Verordnung durch die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone und die als verfassungswidrig betrachtete Einsetzung von Paul Letsch (SED) in der Abteilung für Ernährung durch die sowjetische Zentralkommandantur zum Ausdruck gebracht werden. Der Magistrat spricht Stadtrat Fuellsack in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, die der Abteilung für Ernährung in letzter Zeit gemacht wurden, und der schweren Presseangriffe gegen seine Person seine Solidarität aus. Wegen der Beurteilung des Stadtrats Fuellsack und wegen der Behandlung von Angestellten in der Abteilung für Ernährung soll bei den zuständigen Stellen Protest erhoben werden.
Der Magistrat erklärt in einer Anweisung an die Abteilung für Arbeit die Kommissarische Leitung des FDGB Groß-Berlin (UGO) und die ihr angeschlossenen Körperschaften als zuständig für den Abschluß von Kollektivvereinbarungen, insbesondere Lohn- und Tarifverträge, sofern sie den amerikanischen und britischen Sektor von Berlin betreffen. Die von ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen sind zu registrieren. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß sie im Ausschuß für Lohnfragen des Magistrats und in allen anderen Ausschüssen angemessen vertreten sind.

Dr. Johannes Stumm übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte des Polizeipräsidenten in Berlin. Da der suspendierte Polizeipräsident Markgraf sich weigert, sein Amt Dr. Stumm zu übergeben, wird der Dienstsitz der Präsidialabteilung, der Polizeipressestelle, des Nachrichtentechnischen Amtes, der Personalabteilung, der Fremdenpolizei mit Einwohnermeldeamt, der Abteilung Kraft und Verkehr, der Gewerbepolizei, der Gesundheits- und Veterinärpolizei, des Gewerbeaußendienstes, der Polizeihauptkasse, der Kriminalpolizei und des Kommandos der SchutzpoIizei aus der Elsäßer Straße 87, der Neuen Königstraße und der Dircksenstraße 14 im sowjetischen Sektor nach Berlin SW 29, Friesenstraße 16, im amerikanischen Sektor verlegt.
Dr. Stumm forderten einem Aufruf alle verfassungstreuen PoIizeiangehörigen auf, sich im neuen Gebäude des Polizeipräsidiums in der Friesenstraße zu melden. Nur die dort getroffenen Anordnungen seien von nun an gültig.
Der suspendierte Polizeipräsident Markgraf wendet sich in einem Aufruf scharf, gegen Bürgermeister Dr. Friedensburg und den neuen Polizeipräsidenten, Dr. Stumm, und erklärt, das Polizeipräsidium befinde sich nach wie vor in der Elsäßer Straße. Alle gegenteiligen Anordnungen seien ungesetzlich.

1949

Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/L (49) 44 und BK/L (49) 45 die Aufnahme des Telefonverkehrs von Berlin nach Portugal und dem belgischen Kongo.

Sie ermächtigt mit BK/L (49) 46 die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats, mit den Postverwaltungen des sowjetischen Besatzungsgebietes über technische Angelegenheiten des Post-, Telegrafen- und Telefondienstes zu verhandeln.

23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet das Gesetz über die Ausübung des Gnadenrechts durch den Magistrat. In seinem Auftrag kann das Gnadenrecht auch der Leiter der Abteilung für Rechtswesen ausüben, der jedoch vor seiner Entscheidung einen von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Ausschuß anhören muß.

Das Gesetz über die Verschleppung von Personen aus den westlichen Sektoren von Berlin wird einstimmig beschlossen.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Professor Reuter wählen die Stadtverordneten den Ministerialdirektor Dr. Herbert Hausmann (SPD) aus Kiel zum Leiter der Abteilung für Verkehr und Betriebe des Magistrats. Dr. Hausmann arbeitete vor 1933 im preußischen Innenministerium sowie in der inneren Verwaltung Preußens und emigrierte dann nach Holland. Nach Beendigung des Krieges leitete er in Schleswig-Holstein die Abteilung Verkehr im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Er will sein neues Berliner Amt am 1. September 1949 übernehmen.

Ohne Aussprache beschließen die Stadtverordneten einstimmig die Satzung für den Berliner Kunstpreis, Jubiläumsstiftung 1848/1948 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 10.3.1948).

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach teilweise heftiger Debatte zwischen Sprechern der SPD-Fraktion einerseits und der Fraktionen der CDU und FDP andererseits die Bildung eines Jugendwohlfahrtsbeirates.

Die Stadtverordneten beauftragen entsprechend einem Antrag der CDU-Fraktion den Magistrat, möglichst bald die ehemalige Preußische Akademie der Künste als Berliner Akademie der Künste wieder zu errichten.

Auf der 5. Vollsitzung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) für die sowjetische Besatzungszone üben der stellvertretende Vorsitzende der DWK, Fritz Selbmann (SED),und das Mitglied des Sekretariats, Bruno Leuschner (SED), scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung des Oberdirektors des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bizone), Dr. Hermann Pünder, zur Bildung eines gesamtdeutschen Wirtschaftsausschusses. Sie erklären sich aber mit den Vorschlägen über die Einsetzung von Sonderkommissionen zur Behandlung spezieller Wirtschaftsfragen einverstanden.

Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschließt auf seiner 36. Sitzung, für geplante Bauten noch vorhandene Mittel aus der Gebäudeinstandsetzungsabgabe (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 12. 4.1946) in Höhe von 6,5 Millionen DM (Ost) sowie 2,5 Millionen DM (Ost) aus dem Hauszinssteuerfonds zu verwenden.

Das Bezirksamt Treptow wird mit der ständigen Pflege der Anlagen des Ehrenmals der sowjetischen Armee im Treptower Park beauftragt.

Landesausschuß und Stadtverordnetenfraktion der Berliner SPD nominieren in einer gemeinsamen Sitzung Franz Neumann, Louise Schroeder, Dr. Otto Suhr, Willy Brandt und Paul Lobe als Kandidaten für den Deutschen Bundestag.

Im Ortsteil Britz im Bezirk Neukölln wird die neue 100-KiIowatt-Sendeanlage des Rundfunks im amerikanischen Sektor (RIAS) in Betrieb genommen. Sie wird jedoch nur am Tage senden, um den Sender Belgrad, der die gleiche Wellenlänge benutzt, nicht zu stören. Während der Abend- und Nachtstunden wird das RIAS-Programm über den alten 20-Kilowatt-Sender ausgestrahlt (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 5.9.1946).

1950

Das Institut für Politische Wissenschaften wird in einer Feierstunde im Stadtverordneten-Sitzungssaal des Rathauses Schöneberg in Anwesenheit führender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegründet. Ansprachen über die Aufgaben der Wissenschaft von der Politik und des Instituts halten der Prorektor der Freien Universität, Professor Dr. Edwin Redslob, der Direktor des Instituts, Dr. Heinrich von der Gablentz, der Leiter der Abteilung Erziehungs- und Ausbildungswesen beim amerikanischen Hohen Kommissar, Professor Dr. James Read, sowie Stadtverordnetenvorsteher Dr. Otto Suhr, der dem amerikanischen Hohen Kommissar für die Spende dankt, durch die das Institut aufgebaut werden konnte. Es wird durch die Freie Universität und durch die Hochschule für Politik gemeinsam getragen.

Ein Versuch der in Berlin nicht zugelassenen rechtsradikalen sozialistischen Reichspartei (SRP), in einem Wilmersdorfer Lokal eine Versammlung abzuhalten, scheitert an der drohenden Haltung einer sich ansammelnden Gruppe von rund tausend Berlinern, unter denen sich zahlreiche Studenten befinden. Beim Eingreifen der Polizei, die den Versammlungsleiter der SRP in Schutzhaft nimmt, kommt es zu einem schweren Zusammenstoß zwischen Polizeibeamten und Journalisten.
Die SRP hatte in den vorausgegangenen Tagen bereits eine starke Propaganda, vor allem durch die Verteilung ihres Parteiblattes "Deutsche Reichszeitung", durchgeführt.

Anläßlich des 200. Todestages von Johann Sebastian Bach findet in der Städtischen Oper in der Kantstraße im Bezirk Charlottenburg eine Feierstunde statt, in der Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg und Professor Dr. Walter Gerstenberg die Bedeutung des großen Komponisten würdigen. Das Berliner Philharmonische Orchester unter der Leitung Arthur Rothers spielt Bachs D-Dur-Suite.
Neben dieser Veranstaltung wird in den folgenden Monaten des "Bach-Jahres" in Berlin mit Unterstützung des Magistrats eine Reihe von Aufführungen der Hauptwerke Bachs durchgeführt.
Im sowjetischen Sektor findet in der Staatsoper eine Bach-Feier statt, auf der der erste stellvertretende Bürgermeister des sowjetischen Sektors, Arnold Gohr (CDU-Ost), und Professor Dr. Georg Knepler Reden mit politischer Tendenz auf Johann Sebastian Bach halten. Die Feierstunde wird umrahmt von den beiden weltlichen Kantaten "Der Streit zwischen Phoebus und Pan" und "Der zufriedengestellte Aeolus", die vom Kammerorchester und der Solistenvereinigung des Berliner Rundfunks unter Leitung von Helmuth Koch aufgeführt werden. Als Solisten wirken unter anderem mit Anny Schlemm und Diana Eustrati.

Der Leiter der Abteilung Verkehr und Betriebe des Magistrats, Stadtrat Dr. Hausmann, eröffnet einen neu errichteten modernen Verkehrspavillon vor dem Bahnhof Zoologischer Garten, der vor allem einer Information von Berlinbesuchern dient.

1951

Der Berliner Vertreter der SKK, Dengin, protestiert in einem Schreiben an den amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Mathewson, gegen das Entfernen von kommunistischem Propagandamaterial auf S-Bahnhöfen im amerikanischen Sektor durch West-Berliner Polizei in den letzten Tagen und bezeichnet deren Einschreiten als "Willkürakte", die das Potsdamer Abkommen und andere Viermächtevereinbarungen verletzten.

Nachdem während der letzten Tage bereits mehr als 6000 westdeutsche Jugendliche die Zonengrenze zur Teilnahme an den kommunistischen "Weltjugendfestspielen" in Ost-Berlin überschreiten wollten, jedoch von niedersächsischer sowie hessischer Landespolizei festgehalten und in ihre Heimat zurückgeschickt wurden, setzt das Bundesinnenministerium 14 Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes zur Verhinderung weiterer unerlaubter Grenzübertritte westdeutscher Jugendlicher ein. Sämtliche an der Zonengrenze stationierten Polizeikräfte befinden sich im Alarmzustand.

Der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg, Willy Kressmann (SPD), läßt von einer Arbeitskolonne die von der Volkspolizei erbaute Straßensperre an der Friedrich- Ecke Zimmerstraße entfernen. Als die Volkspolizei das Abräumen der Sperre verhindern will, werden die übergroßen Quader mit Stahltrossen und schweren Treckern etwa 100 Meter in den amerikanischen Sektor gezogen. An der Zimmer- Ecke Charlottenstraße Im Ost-Berliner Bezirk Mitte errichten Arbeiter im Auftrage des sowjetsektoralen Magistrats eine neue Sperre aus Eisenstangen und Stahlrohren.

1952

103. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte von Berlin gegen den Senat beim Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen.
Der Senat stimmt dem vom Senator für Volksbildung ausgearbeiteten Reorganisationsplan des Hauptschulamtes zu, das künftig die Abteilung II (Schulen) seiner Verwaltung bildet. Sie hat neben dem Abteilungsleiter, dem Schuljuristen, dem Zentralbüro und der Kanzlei noch die Unterabteilungen A (Allgemeine pädagogische Angelegenheiten), B (Schulverwaltungsangelegenheiten) und C (Schulaufsicht). - In der bisherigen Organisationsform der Senatsverwaltung für Volksbildung war das Hauptschulamt das größte der vier Hauptämter. Bei seiner Bildung im Jahre 1945 wurden in ihm die Schulabteilung des früheren Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und des Provinzial-Schulkollegiums, soweit sich dessen Zuständigkeiten auch auf Berlin erstreckten, sowie des vor 1945 bestehenden zentralen Berliner Stadtschulamtes vereinigt (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., Dok. Nr. 314, S. 509 ff.). Vornehmlich im Hauptschulamt hatte sich die in der Berliner Verwaltung nach 1945 allgemein festzustellende Tendenz ausgewirkt, daß teilweise die gleichen Stellen bzw. Personen neben den zentralen und generellen Aufgaben Einzelfragen bearbeiteten, wodurch die Wirksamkeit des Hauptschulamtes beeinträchtigt wurde. Mit Hilfe dieser Reorganisation sollen die grundsätzlichen und normgebenden Aufgaben von denen laufender und durchführender Natur wieder getrennt werden.
Der Senat lehnt die Zulassungsanträge der "Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (USPD), der "Nationalkommunistischen Arbeiterpartei (Inka-Klub)" und der "Sozialsozialistischen Partei Deutschlands" ab.
Die USPD war bereits im Jahre 1950 von der Alliierten Kommandantur als politische Partei zugelassen worden (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 812, 2.11.1950, Nr. 5 b), hatte am 10. Januar 1952 ihre Zulassungslizenz aber wieder zurückgegeben. Da diese Partei heute von denselben Personen wiedergegründet werden soll, die im Jahre 1951 einen Zusammenschluß der in Westdeutschland bestehenden und weitgehend aus jugoslawischen Mitteln finanzierten Unabhängigen Arbeiterpartei (UAP) mit der USPD mit unlauteren Mitteln versucht hatten, hätte ihr die Lizenz versagt werden müssen. Außerdem sei ihr "weniger am Wohl der Berliner Bevölkerung als an der Erreichung totalitärer Ziele gelegen".
Die Programme der beiden anderen Parteien seien "phantastisch und unerfüllbar" und könnten nicht ernst genommen werden.

Der Senat beschließt, die Tarife der GASAG für Gewerbe- und Industriegas um zwei Pfennig pro Kubikmeter ab 1. September und die Stromtarife der BEWAG für gewerbliche Betriebe und Hochspannungsabnehmer mit Wirkung vom 1. August 1952 zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind notwendig, weil die von der Bundesregierung für Berlin zugesagte finanzielle Ausgleichshilfe zum Abfangen der Preiserhöhungen unter dem vollen Preisanstieg der Kohlefrachten blieb.

Bürgermeister Dr. Schreiber berichtet dem Senat über die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, die der Senat in Ausführung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses getroffen oder eingeleitet hat, wobei er u. a. mitteilt, daß die Alliierten die Ausrüstung der Berliner Polizei beim Posten- und Streifendienst an der Zonen- und Sektorengrenze mit Karabinern gestattet hätten.

Justizsenator Dr. Kielinger unterrichtet den Senat über die bereits getroffenen und noch möglichen Maßnahmen gegen Schikanen der sowjetzonalen Regierung gegenüber West-Berlinern. Danach werden die Namen derjenigen im sowjetzonalen Polizei- und Verwaltungsdienst stehenden Personen, die sich entsprechend im besonderen Maße hervortun, von außerbehördlichen Organisationen unter gleichzeitiger Mitteilung der näheren Umstände der Fälle bekanntgegeben.
Weiter habe er die Staatsanwaltschaft angewiesen, bei jeder gesetzlich zur Verfolgung gelangenden illegalen Einfuhr von Waren aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet die öffentliche Bekanntmachung des Urteils durch Aushang an einer sichtbaren Stelle in dem Geschäft des Gewerbetreibenden zu beantragen. Wann eine illegale Einfuhr von Waren vorliegt, ergibt sich nach der Interzonenhandelsverordnung. Die Namen der vom Interzonengrenzdienst als "Ostkäufer" festgestellten West-Berliner, die sich in keiner wirtschaftlichen Notlage befinden, könnten nach den gleichen Bestimmungen verfolgt werden, da auch sie Waren ohne die erforderliche Genehmigung nach West-Berlin verbringen.
Eine allgemeine Prüfung, inwieweit West-Berliner Verfechtern der östlichen Ideologie Unterstützungen oder Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gekürzt werden könnten, würden am Grundsatz der Fürsorgepflicht des Staates für jeden Hilfsbedürftigen scheitern. Da gesetzliche Ausnahmeregelungen hierfür nicht vorliegen, ließen sich nur bestimmte Maßnahmen unter sorgfältiger Erwägung des Einzelfalles ergreifen. Es würde aber geprüft, ob diese Personen unter Versagung der offenen Fürsorge gemeinsam in einer für sie besonders einzurichtenden Anstalt untergebracht werden können. Arbeitnehmer, die mißbräuchlich die Grundrechte angreifen oder gefährden, die nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgen, können jedoch vom Lohnumtausch ausgeschlossen werden.

1952

Der frühere amerikanische Stadtkommandant von Berlin und jetzige Vizepräsident der Universität des Staates New York, Frank L. Howley, hält sich zu einem mehrtägigen privaten Besuch in Berlin auf (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 745, 9.8.1950, Nr. 16). Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter und einem Senatsempfang spricht Frank Howley im Hauptgebäude der Freien Universität vor mehreren hundert Studenten. Dabei erinnert er an die Gründung der FU während der Blockade, die unter den ungünstigsten Bedingungen stattfand, sich aber entgegen allen pessimistischen Äußerungen zu einer bedeutenden Stätte freier und objektiver Lehre und Forschung entwickelte, die heute Tausende von jungen Menschen aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland angezogen habe.
Auf einem Empfang des Berliner Presse-Clubs erklärt Howley, daß Berlin nicht nur "Schaufenster der freien Welt" sei, sondern durch seine Existenz in Freiheit und die Anwesenheit der alliierten Truppen der Sowjetunion als Beweis dienen sollte, daß sie Deutschland nicht gegen den Willen des Westens bezwingen könne.

1953

In erweiterten Ausgabestellen der West-Berliner Bezirksämter werden am zweiten Tage über 145 000 Pakete verteilt. Nach Fühlungnahme des Senats mit BerIiner Bundesdienststellen werden auch Lebensmittel aus Lagerbeständen westdeutscher Firmen in Berlin herangezogen, da die bisher eingeschalteten Lager- und Abpackbetriebe den täglichen Bedarf nicht mehr decken können. Das Rote Kreuz und Wohlfahrtsorganisationen betreuen die bis in die Abendstunden wartenden Abholer. Die Ost-Berliner Presse versucht, die Bevölkerung vom Besuch der Ausgabestellen mit der Behauptung abzuhalten, Empfänger der Spende würden von "Agentenorganisationen" registriert.

Die Behörden der SBZ geben bekannt, daß im begleitscheinpflichtigen Warenverkehr der Zone mit dem sowjetischen Sektor Berlins keine Sichtvermerke der Handelszentralen mehr eingeholt zu werden brauchen.

1954

Der vom Präsidium des Obersten Sowjets am 17. Juli zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter in der "DDR" und neuen sowjetischen Hohen Kommissar in Deutschland ernannte bisherige stellvertretende Außenminister, Georgi Maximowitsch Puschkin, überreicht dem amtierenden "DDR"-Präsidenten Dr. Dieckmann sein Beglaubigungsschreiben. Puschkin, der bereits vom 4. November 1949 bis 31. Mai 1952 Botschafter in Ost-Berlin war, löst damit Botschafter Semjonow ab.

In Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste wird im Rathaus Wilmersdorf der neue Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Feierstunde eingeweiht.

1960

Die sowjetische Regierung fordert die Westmächte in gleichlautenden Noten auf, die Bundesregierung daran zu hindern, entsprechend dem Bundestagsbeschluß von Ende Juni in West-Berlin den "Aufsichtsrat" für den Deutschlandfunk zu errichten. Sie erinnert daran, daß sie schon vor einigen Monaten derartige Absichten mit dem bestehenden Status West-Berlins für unvereinbar erklärte, und daß sie auch jetzt nicht umhin könne, dies als nichts anderes denn als offenen Anspruch der Bundesrepublik auf West-Berlin zu betrachten. Die Westmächte dürften in West-Berlin, wo sie die Verantwortung tragen, keine Schritte zulassen, die die Lage erschweren und zusätzliche Hindernisse für eine vereinbarte Regelung schaffen würden.

Auf einer vom Ausschuß für Deutsche Einheit in Ost-Berlin organisierten internationalen Pressekonferenz beschuldigt das SED-Politbüro-Mitglied Norden den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Globke, als intellektueller Urheber der faschistischen Judenpogrome u. a.

Heute nun sei dieser Mann, so meint Norden, mächtiger als die meisten Bonner Minister, habe kein Beamter zwischen Rhein und Elbe so weitgehende Befugnisse wie er. Und Adenauer, wenngleich seit zehn Jahren über Globkes "Verbrechen" informiert, habe ihn trotzdem zu seinem Vertrauten gemacht. Gegenwärtig sei Globke
  • Hauptinitiator des Bonner Kalten Krieges gegen die sozialistischen Länder und Leiter der Hetze gegen die DDR,
  • der geistige Urheber zahlloser Provokationen in West-Berlin, da er als Chef des Kanzleramtes zugleich Vorgesetzter des "Bonner Frontstadt-Bevollmächtigten" Vockel ist, über den er Anweisungen zur Unruhestiftung gebe.
Nordens Polemik gipfelt in der Behauptung von einer "Identität der Adenauerschen mit der Hitlerischen Politik", wie sie von Globke verkörpert würde, der keineswegs eine Einzelerscheinung oder einen Schönheitsfehler darstelle. Denn Männer wie Globke und Oberländer bestimmten das "politisch-sittliche Niveau des Bonner Regimes und seines Adenauer". Diese "Tatsache" allein zeige, wo in Deutschland das Recht und wo das Unrecht, wo das Regime des Verbrechens und wo der legitime Staat des deutschen Volkes lägen. "Im Glauben an das Gute in unserem Volk, in der Überzeugung, daß der Tag kommt, an dem die Macht des Militaristengesindels gebrochen wird rufen wir heute das Schwurgericht der Völker an gegen den Eichmann von Bonn, gegen Hans J. M. Globke, den Schänder des deutschen Namens und Verräter an der Menschheit, den Judenmörder an der Seite Adenauers."

Während der Pressekonferenz bemerkt Arnold Zweig, nach einer kurzen Schilderung seiner Emigrationszeit, in einer Erklärung u. a.: "Sie müssen sich ganz klar darüber sein, wenn über die DDR gesprochen wird: Hier ist die Basis dafür gegeben, daß sich der Rückrutsch in die Barbarei, den wir für Deutschland niemals für möglich gehalten hätten, nicht wiederholen kann, auch kein dritter Weltkrieg, weil jetzt unsere Front die stärkere Front ist." Er betrachte es als seine Pflicht, dafür zu zeugen, "daß unsere DDR derjenige Staat ist, der für den freien deutschen Schriftsteller die einzige Heimat ist, die es heute für Deutschschreibende gibt".

Das Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten gibt bekannt, daß der stellv. Finanzminister Max Suhrbier (LDP) vom Präsidium des Ministerrates als Vorsitzender des Ausschusses für Deutsche Einheit bestätigt wurde und damit die Nachfolge des am 13. Juli verstorbenen Hans Loch antritt.

1960

Die sowjetische Regierung fordert die Westmächte in gleichlautenden Noten auf, die Bundesregierung daran zu hindern, entsprechend dem Bundestagsbeschluß von Ende Juni in West-Berlin den "Aufsichtsrat" für den Deutschlandfunk zu errichten. Sie erinnert daran, daß sie schon vor einigen Monaten derartige Absichten mit dem bestehenden Status West-Berlins für unvereinbar erklärte, und daß sie auch jetzt nicht umhin könne, dies als nichts anderes denn als offenen Anspruch der Bundesrepublik auf West-Berlin zu betrachten. Die Westmächte dürften in West-Berlin, wo sie die Verantwortung tragen, keine Schritte zulassen, die die Lage erschweren und zusätzliche Hindernisse für eine vereinbarte Regelung schaffen würden.

Auf einer vom Ausschuß für Deutsche Einheit in Ost-Berlin organisierten internationalen Pressekonferenz beschuldigt das SED-Politbüro-Mitglied Norden den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Globke, als intellektueller Urheber der faschistischen Judenpogrome u. a.

Heute nun sei dieser Mann, so meint Norden, mächtiger als die meisten Bonner Minister, habe kein Beamter zwischen Rhein und Elbe so weitgehende Befugnisse wie er. Und Adenauer, wenngleich seit zehn Jahren über Globkes "Verbrechen" informiert, habe ihn trotzdem zu seinem Vertrauten gemacht. Gegenwärtig sei Globke
  • Hauptinitiator des Bonner Kalten Krieges gegen die sozialistischen Länder und Leiter der Hetze gegen die DDR,
  • der geistige Urheber zahlloser Provokationen in West-Berlin, da er als Chef des Kanzleramtes zugleich Vorgesetzter des "Bonner Frontstadt-Bevollmächtigten" Vockel ist, über den er Anweisungen zur Unruhestiftung gebe.
Nordens Polemik gipfelt in der Behauptung von einer "Identität der Adenauerschen mit der Hitlerischen Politik", wie sie von Globke verkörpert würde, der keineswegs eine Einzelerscheinung oder einen Schönheitsfehler darstelle. Denn Männer wie Globke und Oberländer bestimmten das "politisch-sittliche Niveau des Bonner Regimes und seines Adenauer". Diese "Tatsache" allein zeige, wo in Deutschland das Recht und wo das Unrecht, wo das Regime des Verbrechens und wo der legitime Staat des deutschen Volkes lägen. "Im Glauben an das Gute in unserem Volk, in der Überzeugung, daß der Tag kommt, an dem die Macht des Militaristengesindels gebrochen wird rufen wir heute das Schwurgericht der Völker an gegen den Eichmann von Bonn, gegen Hans J. M. Globke, den Schänder des deutschen Namens und Verräter an der Menschheit, den Judenmörder an der Seite Adenauers."

Während der Pressekonferenz bemerkt Arnold Zweig, nach einer kurzen Schilderung seiner Emigrationszeit, in einer Erklärung u. a.: "Sie müssen sich ganz klar darüber sein, wenn über die DDR gesprochen wird: Hier ist die Basis dafür gegeben, daß sich der Rückrutsch in die Barbarei, den wir für Deutschland niemals für möglich gehalten hätten, nicht wiederholen kann, auch kein dritter Weltkrieg, weil jetzt unsere Front die stärkere Front ist." Er betrachte es als seine Pflicht, dafür zu zeugen, "daß unsere DDR derjenige Staat ist, der für den freien deutschen Schriftsteller die einzige Heimat ist, die es heute für Deutschschreibende gibt".

Das Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten gibt bekannt, daß der stellv. Finanzminister Max Suhrbier (LDP) vom Präsidium des Ministerrates als Vorsitzender des Ausschusses für Deutsche Einheit bestätigt wurde und damit die Nachfolge des am 13. Juli verstorbenen Hans Loch antritt.

1962

Zum 125jährigen Bestehen der Borsig AG sprechen vor 3 000 Mitarbeitern in der Deutschlandhalle Bundesschatzminister Lenz, der den Bund als heutigen Eigentümer des Unternehmens vertritt, der Aufsichtsratsvorsitzende Ende, das Vorstandsmitglied Lübcke, IHK-Präsident Borner und Bürgermeister Amrehn, die vor allem die Wiederaufbau-Leistungen der "Borsigianer" in den Nachkriegsjahren würdigen.

1973

In Ost-Berlin werden die X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten veranstaltet. An dem Festival mit Diskussionsforen, Kulturveranstaltungen und Sportwettkämpfen nehmen 25 646 ausländische Delegierte aus 140 Ländern und 1 700 politischen, gewerkschaftlichen, sportlichen und anderen Organisationen teil. Aus der DDR beteiligen sich 530 000 Jugendliche an den insgesamt 1 542 Veranstaltungen.
   Das Festival beginnt mit dem Einmarsch der Delegationen in das Stadion der Weltjugend in Berlin-Mitte. Vor rund 60 000 Zuschauern erklärt der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker: "Mögen diese X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten eine weithin wirksame Manifestation des millionenfachen Kampfes der Jugend für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft sein!"
   Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, das SPD-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Roth, zählt zu den Rednern eines "internationalen Massenmeetings" am 1. August auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte. Roth fordert umfassende Anstrengungen auf dem Gebiet der Abrüstung in allen europäischen Staaten und setzt sich für die schrittweise Beseitigung der Behinderungen von Reisen und des Austauschs ein.
   Am 4. August demonstrieren 150 000 FDJ-Mitglieder und Pioniere unter dem Motto "Die Jugend der DDR grüßt die Jugend der Welt". Der Zug führt vom Alexanderplatz zum Strausberger Platz in Berlin-Friedrichshain. Zu den Ehrengästen auf der Ehrentribüne zählen der Vorsitzende des Exekutivkomitees der PLO, Jasir Arafat (vgl. 27. Juli), und die US-amerikanische Bürgerrechtskämpferin Angela Y. Davis.
   Bei den Weltfestspielen, die am 5. August mit einer Kundgebung auf dem Marx-Engels-Platz in Berlin-Mitte zu Ende gehen, kommt es immer wieder zu Diskussionen zwischen Deutschen aus Ost und West.

1977

Für den Berliner Dom in Berlin-Mitte, der im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt wurde und den man jetzt instand setzt, wird Richtfest gefeiert.

1981

Innensenator Lummer und Sozialsenator Fink werten die vor einigen Tagen erfolgte freiwillige Rückkehr von 125 Tamilen vor der Presse als vollen Erfolg, da seither keine Asylsuchende aus Sri Lanka sich mehr in Berlin gemeldet hätr ten. Drei Tage später betont Premier Premasada in Colombo, daß die DDR den Zustrom ceylonesischer Bürger, die in West-Berlin um Asyl nachsuchen, weder stillschweigend dulden noch unterstützen wolle; jedenfalls habe ihm Ministerpräsident Stoph dies bei seinem kürzlichen Besuch in Ost-Berlin zugesichert.

Im 82. Lebensjahr stirbt in Berlin Otto Bach (SPD) - von 1946 bis 1967 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Abgeordnetenhauses, dessen Präsident er zugleich von 1961 bis 1967 war, von 1951 bis 1953 Senator für Sozialwesen, 1969 zum Stadtältesten von Berlin ernannt. Er wird am 4. August auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof in der Potsdamer Chaussee beigesetzt.

1983

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts entscheidet, daß der Bauunternehmer Garski gegen die Zahlung einer Kaution von einer Mio. DM vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont bleibt (vgl. 22. April).

In den frühen Morgenstunden scheitert die Flucht eines Mannes, der mit einem schweren Baufahrzeug die Betonsperren am innerstädtischen Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße zu durchbrechen versucht, jedoch an einem Betonklotz hängenbleibt und von Grenzsoldaten festgenommen wird.

1984

Trotz mannigfacher Proteste und Eingaben von unmittelbaren Anwohnern und Bürgern aus anderen Teilen der Stadt sowie von Fachleuten erfolgt im Ost-Berliner Bezirk Prenzlauer Berg die Sprengung von drei als typisch für die Industrie-Architektur der 70er Jahre des 19. Jahrhunderts geltenden Gasbehältern in der Dimitroffstraße (früher Danziger Straße). Sie müssen einem in diesem Bereich geplanten Wohn- und Freizeitpark weichen, der den Namen des früheren KPD-Vorsitzenden Thälmann erhalten und zu dessen 100. Geburtstag im April 1986 fertiggestellt sein soll.

1988

Eine Delegation des Bezirksamtes Spandau unter Leitung von Bürgermeister Salomon kann bei ihrem Besuch in Nauen (vgl. 11. Februar) die vorgesehenen "Vereinbarungen zur Entwicklung kommunaler Kontakte" noch nicht unterzeichnen. In Abstimmung mit der Senatskanzlei hatte die Spandauer Seite vorgeschlagen, in deren Präambel die Formel einzufügen, es beruhe "auf der Basis aller bestehenden Abkommen und Vereinbarungen über Berlin", welcher der Nauener Bürgermeister Alfred Kuhn nicht zustimmen zu können glaubte, sondern lediglich das von der DDR als "vierseitiges Abkommen" bezeichnete Vier-Mächte-Abkommen als ausschließliche Grundlage vorschlug. Dem nach stundenlangen Verhandlungen erzielten Kompromiß der Aufnahme beider Formulierungen in die Vereinbarung, vermochte die telefonisch verständigte Senatskanzlei nicht zu billigen. Der stellv. Senatssprecher Henschel bemerkt dazu, man habe keinen Grund gesehen, eine Entscheidung in dieser höchst komplizierten Materie übers Knie zu brechen. Im Hinblick auf die parallel geführten Verhandlungen zwischen dem Bezirk Zehlendorf und Königs Wusterhausen (vgl. 7. Juli) müßten die Vertragsformulierungen aus einem Guß sein.

1989

Zum Gedenken an den ersten Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter (1889-1953), der 100 Jahre alt geworden wäre, erfolgen an seinem Grab auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof Kranzniederlegungen durch seinen Sohn Edzard, Vorstandsvorsitzender der Daimler Benz AG, den Regierenden Bürgermeister Momper sowie Vertreter von Parteien und Organisationen; sucht anschließend auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Ernst-Reuter-Gesellschaft der Förderer und Freunde der Freien Universität und der Bürgermeister-Reuter-Stiftung im Clubhaus der FU in der Zehlendorfer Goethestraße der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Schütz nach einer Antwort auf die Frage, ob man Ernst Reuter nach der bekannten Definition Jakob Burckhardts' einen "großen Mann" nennen könne, ohne den "die Welt uns unvollständig schiene"; würdigen dessen Werden und Wirken in einer Feierstunde im Reichstag Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD), der Regierende Bürgermeister Momper, Bundespräsident von Weizsäcker und der SPD-Vorsitzende Vogel; gibt der Regierende Bürgermeister Momper in der Brandenburghalle des Rathauses Schöneberg ein Abendessen für alle noch lebenden Träger der Ernst-Reuter-Plakette und Stadtältesten.

1992

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen fordert die Bundesregierung auf, bis zum Entscheidungstermin über die Vergabe der Olympischen Spiele im Jahre 2000 jeden Zweifel an dem Engagement des Bundes für die Bewerbung Berlins auszuräumen. Mit dem Ergebnis seiner Kontaktgespräche mit IOC-Vertretern in Barcelona, wo bis 9. August die 22. Olympischen Sommerspiele stattfinden, sei er ganz zufrieden. Berlin sei auf großes Interesse in Barcelona gestoßen, doch seien die Mitbewerber nicht zu unterschätzen.

1994

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet, daß die vier Abgeordneten vom Neuen Forum/Bürgerbewegung im Abgeordnetenhaus keinen Anspruch auf Fraktionsstatus haben. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Klaus Finkelnburg, begründet die Entscheidung damit, daß das Abgeordnetenhaus wie alle Parlamente das Recht habe, seine inneren Angelegenheiten in einer Geschäftsordnung zu regeln. Dazu gehöre auch, im Interesse der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments eine Mindestgröße für eine Fraktion festzusetzen. Zur Zeit liegt diese Grenze bei zehn Abgeordneten.

2006

Im Alter von 86 Jahren stirbt in Berlin Rut Brandt, die zweite Ehefrau des früheren Regierenden Bürgermeisters (1957-1966), Bundesaußenministers (1966-1969), Bundeskanzlers (1969-1974) und SPD-Vorsitzenden (1964-1987) Willy Brandt (1913-1992).
Bis zum 10. August liegt im Berliner Rathaus ein Kondolenzbuch aus, in das sich unter anderen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, eintragen.
Am 11. August findet in der Johanneskirche in Zehlendorf ein Trauergottesdienst statt, zu dem auch mehrere SPD-Spitzenpolitiker kommen, darunter der Bundesparteivorsitzende Kurt Beck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Nach der Trauerfeier wird die gebürtige Norwegerin auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof, wo sich auch das Grab von Willy Brandt befindet, beigesetzt.

2014

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit überreicht dem Sportmuseum Berlin im Olympiapark in Charlottenburg die Extra-Autogramme der deutschen Fußballweltmeister, die er sich während des Empfangs auf der Fanmeile am Brandenburger Tor (siehe 15. Juli) für das Sportmuseum geben ließ.

Im Alter von 88 Jahren stirbt in Berlin der Veterinärmediziner Heinz-Georg Klös, der von 1956 bis 1991 Direktor des Zoologischen Gartens Berlin war. Unter seiner Leitung wurde der im Zweiten Weltkrieg schwer zerstörte Zoo weiter aufgebaut, modernisiert und erweitert. 1991 ehrte man ihn mit der Ernst-Reuter-Plakette des Landes Berlin und 2000 mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Tod des langjährigen Zoodirektors: »Berlin und besonders die Tierfreunde unserer Stadt trauern um einen legendären Zoodirektor. Heinz-Georg Klös hat den Zoo zu einem der artenreichsten Zoologischen Gärten der Welt entwickelt.« Klös habe mit seiner engagierten Arbeit das Fundament für die heutige Gestalt der Anlage in der City West gelegt.
Klös wird im engsten Familienkreis auf dem Friedhof Heerstraße in Charlottenburg beigesetzt.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 28.07.2017)