Was geschah am 11.06. im Jahr ... 1945 Der Magistrat begrüÃt auf seiner Sitzung den sowjetischen Befehl über die Zulassung politischer Organisationen und billigt den Vorschlag Bürgermeister Marons, vorerst nur die bekannten früheren groÃen demokratischen Parteien zu registrieren und zuzulassen. Bürgermeister Maron wird gleichzeitig die einzurichtende Registrierungsstelle für die Anmeldung der Parteien und Parteiprogramme unterstellt. Stadtrat Otto Winzer legt dem Magistrat einen Organisationsplan der Abteilung für Volksbildung vor, der eine Gliederung in neun selbständige Abteilungen vorsieht, darunter das Hauptschulamt unter der Leitung des Bürgermeisters Karl Schulze, die Abteilung für Wissenschaften, einschlieÃlich Universitäten und Hochschulen, der ein leitender Ausschuà mit den Professoren Dr. Spranger, Dr. Brugsch, Dr. Meerwardt und Dr. Schnabel angehört, sowie die Kammer der Kunstschaffenden unter dem Schauspieler Paul Wegener als Präsidenten. Der Abteilung für Jugendpflege ist ein ehrenamtlich tätiger Jugendausschuà unter Heinz Kessler (KPD) zur zentralen Leitung der in den Bezirken teilweise bereits geschaffenen Bezirksjugendausschüsse angegliedert. Dem Jugendausschuà gehören an je zwei Vertreter der evangelischen, katholischen, jüdischen. demokratischen, marxistischen und parteilosen Jugend. Eine weitere Abteilung ist das Sportamt und ein ihm angegliederter SportausschuÃ. Sie sollen anstelle der von der Besatzungsmacht noch nicht wieder zugelassenen Sportverbände das Sportleben organisieren und die Arbeit der Sportausschüsse in den Bezirken koordinieren. Dem Sportausschuà gehören an als Leiter und stellvertretende Leiter (zugleich des Sportamtes) Franz Müller und Max Preuss, als unbesoldete Mitglieder Hans Mickinn, Hans Sobek, Otto Schippke, Arno Kölblin, Dr. Carl Diem, Karl Kosel, Arthur Priefert und Frieda Trampe. Gleichzeitig beschlieÃt der Magistrat eine Reihe vorläufiger Richtlinien für die Wiedereröffnung des Schulwesens, ausgehend von der Feststellung, daà die Rechts- und Aufsichtsbefugnisse der bisherigen staatlichen Schulverwaltung nach Auflösung der Reichs- und Landesbehörden auf den Magistrat der Stadt Berlin übergegangen sind. Bürgermeister Schulze führt in seinem Bericht über die Richtlinien unter anderem aus, die neue deutsche Schule solle eine allen Begabten offenstehende Einheitsschule mit vier Grund-, fünf Mittel- und drei Oberklassen sein. Die Richtlinien sehen im einzelnen vor: Entfernung aller ehemaligen Mitglieder oder Förderer der nationalsozialistischen Partei aus dem Schuldienst; Feststellung und stillschweigende Ãberwachung ehemaliger Jungvolkführer unter den Schülern; Heranziehung geeigneter Antifaschisten, auch ohne pädagogische Vorbildung, als Hilfslehrer; für die Volksschulen Beschäftigung der Kinder mit Garten- und Aufbauarbeiten, verbunden mit politischem Aufklärungsunterricht, Vorführung von sowjetischen Kinderfilmen, Einführung eines Kinderfunks beim Berliner Sender und vorläufig Unterricht nur in den Grundfächern (Lesen, Rechnen, Schreiben) ohne Lehrbücher, wobei für den Leseunterricht Werke der Klassiker und Tageszeitungen zu verwenden sind. Der Magistrat beschlieÃt ferner, alle Theater, Bühnen, Bühnenschulen und ähnliche Einrichtungen einer Genehmigungspflicht durch die Abteilung für Volksbildung zu unterwerfen. Die gleiche Abteilung soll die künstlerisch und kulturpolitisch wertvollen Theater als "Berliner Stadttheater" organisatorisch zusammenfassen und verwalten. AnläÃlich einer Klage von Stadtrat Professor Dr. Sauerbruch über die Ernennung fachlich unqualifizierter Chefärzte und Amtsärzte durch einzelne Bezirksbürgermeister wird festgestellt, daà allen wichtigen Ernennungen in den Bezirken grundsätzlich die Personalabteilung des Magistrats unter Mitwirkung der zuständigen Fachabteilung zustimmen muÃ. Stadtrat Arthur Pieck veranlaÃt den Magistrat zu dem BeschluÃ, das Organisationsamt der ihm unterstellten Abteilung für Personal und Verwaltung unterzuordnen. Der Oberbürgermeister wird veranlaÃt, seine gegenteilige Verfügung vom 2. Juni 1945, mit der er Dr. Müller-Wieland zum Leiter des Organisationsamtes ernannt hatte, aufzuheben. Der Magistrat legt die Arbeitszeit für alle Dienststellen und Betriebe der Stadtverwaltung ab sofort täglich, auÃer sonntags, auf die Zeit von 9 bis 19 Uhr fest. Weiter wird beschlossen, daà die Tätigkeit und Geschäftsführung der Wirtschaftsverbände des Handels bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung ruhen. Ihr Vermögen wird durch den Magistrat sichergestellt. Der Magistrat bestellt Dr. Schröder, einen ehemaligen Oberpostinspektor bei der Reichspostdirektion Berlin, zum stellvertretenden Leiter der Abteilung Post- und Fernmeldewesen. Die Abteilung für Arbeitseinsatz des Magistrats ordnet an, daà bis zur neuen Regelung des Tarifwesens die bisher gültigen Tarifordnungen weiter bestehen. Enttrümmerungsarbeiter erhalten den tariflichen Stundenlohn für Tiefbauarbeiter, der einheitlich für Männer und Frauen 0,72 RM beträgt. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erläÃt als erste der neuen Parteien in Berlin ihren in zehn Punkte gegliederten Gründungsaufruf. Er fordert unter anderem die Wiederherstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes und die Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane in den Ländern und Gemeinden, die Aufteilung des GroÃgrundbesitzes an die durch den Krieg besitzlos gewordenen Bauern und die Anerkennung der Wiedergutmachungspflicht des durch den Hitlerkrieg anderen Völkern zugefügten Schadens. Auf dieser Grundlage fordert der Aufruf die Schaffung eines Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien (KPD, SPD, Zentrum und anderer). Der Aufruf ist unterzeichnet von Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Franz Dahlem, Anton Ackermann, Gustav Sobottka, Ottomar Geschke, Johannes R. Becher, Edwin Hoernle, Hans Jendretzky, Michel Niederkirchner, Hermann Matern, Irene Gärtner (d. i. Elli Schmidt), Bernhard Koenen, Martha Arendsee, Otto Winzer und Hans Mahle. 1946 Die Alliierte Kommandantur beantwortet mit BK/O (46) 258 einen von Horst Ebinger-Loeser gestellten Antrag auf Zulassung einer Radikal-Demokratischen Partei in Berlin. Der Antrag könne erst geprüft werden, wenn Unterlagen darüber beigebracht seien, wie weit die Partei in der Berliner Bevölkerung Unterstützung finden würde. 1947 Die Alliierte Kommandantur bestätigt durch BK/O (47) 145 den Rücktritt Dr. Ostrowskis vom Posten des Oberbürgermeisters der Stadt Berlin und betraut Frau Bürgermeister Schroeder mit der Führung der Geschäfte des Oberbürgermeisters. Sie fordert ferner die Stadtverordnetenversammlung auf, die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters vorzunehmen und das Ergebnis der Alliierten Kommandantur zur Bestätigung, vorzulegen. Die Bürgermeister Frau Schroeder, Dr. Friedensburg und Dr. Acker berichten auf einer Presse- und Rundfunkbesprechung über die Vorgänge auf der Münchener Konferenz. Bürgermeister Dr. Acker bejaht dabei die Auffassung der Ministerpräsidenten der Länder der sowjetischen Besatzungszone, die bereits am Tage vorher vor der Berliner Presse ihr Verhalten in München zu rechtfertigen versucht hatten. Frau Bürgermeister Schroeder, die das Ausscheiden der Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone bedauert, weist darauf hin, daà eine sofortige Besserung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zu erwarten sei. Sie begrüÃt die in München angeknüpften Beziehungen zwischen Berlin und den Westzonen, die hoffentlich später auch auf die sowjetische Besatzungszone ausgedehnt werden könnten. Die Industriegewerkschaft Graphisches Gewerbe und Papier veranstaltet ihre erste interzonale Tagung in Berlin. Nach längerer Verzögerung wird die Hochschule für Angewandte Kunst in Berlin-WeiÃensee feierlich eröffnet. Die mit Lizenz der sowjetischen Militärregierung entstandene neue Hochschule ist die Nachfolgerin der vor einem Jahr ins Leben gerufenen Kunstschule des Nordens (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, August 1946). 1949 Der amerikanische Stadtkommandant, Brigadegeneral Howley, bietet in einem Schreiben an die Eisenbahnergewerkschaft (UGO) seine Vermittlung zur Beendigung des Eisenbahnerstreiks an. Auf einer am 10. Juni mit britischer und französischer Zustimmung geführten Besprechung habe ihm der Beauftragte der Sowjetischen Militärverwaltung versichert, daà die Reichsbahndirektion der sowjetischen Besatzungszone den in den westlichen Sektoren wohnenden Eisenbahnern mindestens 60 Prozent der Löhne und Gehälter in DM (West) zahlen und diesen Westgeldanteil entsprechend der Einnahmenhöhe in DM (West) vergröÃern wolle. Ebenso würden keine StrafmaÃnahmen gegen die streikenden Eisenbahner ergriffen werden. Der Vorsitzende des Vorstandes der Versicherungsanstalt Berlin (VAB), Stadtrat Fleischmann (SPD), beruft Bezirksbürgermeister Dr. Schloà (SPD) von Tiergarten als ehrenamtlichen Berater des Vorstandes, um nach den häufigen Angriffen gegen die VAB durch eine neutrale Persönlichkeit ein objektives Bild über die Arbeitsweise der VAB zu erhalten. Premiere des Dramas "Onkel Harry" von dem amerikanischen Schriftsteller Thomas Job im Renaissance-Theater in der Inszenierung des früheren amerikanischen Theateroffiziers in Berlin, Frederic Mellinger. In den Hauptrollen spielen Fritz Genschow, Hilde Sessak und Blandine Ebinger. 1950 Oberbürgermeister Professor Reuter erläÃt eine Aufforderung an alle im öffentlichen Dienst der Stadt Beschäftigten, die ihre Bezüge voll in DM (West) erhalten, Einkäufe im sowjetischen Sektor zu unterlassen. Auf Grund des DM-Kursverhältnisses können Westberliner, die DM (West) in DM (Ost) wechseln, im sowjetischen Sektor verschiedene Dienstleistungen wie Frisieren, Schuhreparaturen und anderes, sowie eine Reihe von Waren billiger als in den Westsektoren erhalten. Der Oberbürgermeister verweist eindringlich darauf, daà diese Osteinkäufe den Warenumsatz in Westberlin hemmen und mit zu der hohen Arbeitslosenzahl beitragen. Osteinkäufe von im öffentlichen Dienst Beschäftigten stellten eine grobe Pflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung nach sich ziehen könne. Volkspolizei besetzt das an der Grenze zwischen dem britischen und sowjetischen Sektor am Potsdamer Platz liegende neunstöckige Columbus-Haus. Westberliner Firmen, die sich seit 1945 in mehreren Stockwerken des im Kriege beschädigten Geschäftshauses eingerichtet hatten, waren bereits am 8. Juni von Beauftragten des Bezirksamtes Mitte aufgefordert worden, das Haus zu räumen oder aber eine Gewerbegenehmigung im sowjetischen Sektor zu beantragen. 1951 Die drei westlichen Stadtkommandanten protestieren beim Berliner Vertreter der SKK, Dengin, gegen die sowjetische Transitgenehmigungsstelle, die seit Mitte Mai West-Berliner Warenbegleitscheine für Vorbehaltsgüter ohne Erklärungen über die verwendeten Rohmaterialien nicht mehr abstempelt. Sie verweisen erneut darauf, daà dieses Verhalten eine klare Verletzung der New Yorker und Pariser Abkommen aus dem Jahre 1949 darstellt. Die Kommandanten unterrichten den Senat von ihrer Haltung und weisen ihn an, den Warenbegleitscheinen ab sofort keine Herkunftsangaben mehr beizufügen, da die sowjetischen Behörden kein Recht hätten, sich solche Kontrollbefugnisse anzumaÃen. 22. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Die Marshallplan-Verwaltung übernimmt die Garantie für einen Investitionskredit über 225 000 Dollar, den die OTIS-Elevator-Company in New York der West-Berliner Flohr-Otis-GmbH gewährt hat. Damit flieÃt erstmalig nach dem Kriege wieder ein amerikanischer Privatkredit nach Berlin. 1952 Die Berliner Absatz-Organisation (BAO) weist in einem Rundschreiben an die Mitglieder des Bundestages und an alle Wirtschaftsorganisationen der Bundesrepublik darauf hin, daà West-Berlin mit einem Einkauf von etwa drei Milliarden DM jährlich der gröÃte Kunde Westdeutschlands ist. Die Bedeutung Berlins als Absatzmarkt zeige sich auch darin, daà der gesamte Export der Bundesrepublik 1951 mit 14,1 Milliarden DM nur knapp fünfmal so groà war. Dagegen kaufe die Bundesrepublik in Berlin jährlich nur für etwa 1,5 Milliarden DM ein. "Notopfer" und die Bundeszuschüsse für Berlin könnten bald fortfallen, wenn aus Westdeutschland genügend Aufträge erteilt und dadurch zum Ausgleich der Handelsbilanz beigetragen würde. Die Redaktionsleitung des kommunistischen "Berliner Rundfunks" in der Masurenallee teilt mit, daà sie die Abriegelung des Rundfunkhauses durch die Ausweispflicht auch nach Entfernung der Stacheldrahthindernisse als weiterhin bestehend ansehe. Seine Mitarbeiter wären daher angewiesen worden, keine der beim Bezirksamt Charlottenburg gegen Bezahlung einer Gebühr von drei DM (West) erhältlichen Sonderausweise zu beantragen. Die Volkspolizei gibt bekannt, daà die zur Räumung ihrer Wochenendhäuser aufgeforderten Bewohner der beiden West-Berliner Exklaven Erlengrund und Fichtewiese (Bezirk Spandau) ihre Grundstücke ab sofort gegen Vorzeigen des West-Berliner Ausweises wieder betreten können. 1953 Ost-Berliner Bauarbeiter beginnen, das sowjetische Panzerdenkmal an der Potsdamer Chaussee im Bezirk Zehlendorf (amerikanischer Sektor) im Auftrage der sowjetischen Besatzungsbehörden zu reparieren. In einer auÃerordentlichen Sitzung des Ãltestenrates des Abgeordnetenhauses berichtet Senator Dr. Conrad (FDP), der amerikanische Stadtkommandant General Timberrhan habe ihn am Vortage darüber informiert, daà diese Reparaturarbeiten vom amerikanischen Hohen Kommissar, Botschafter Conant, genehmigt wurden; es sei jedoch nicht beabsichtigt, den Drahtkäfig um das Panzerdenkmal zu entfernen. Während der Ãltestenrat sein Befremden über die den Berlinern unverständliche Genehmigung zur Instandsetzung des Denkmals äuÃert, protestieren die Parteien lebhaft gegen die Reparaturarbeiten, die unter Aufsicht der West-Berliner Polizei durchgeführt werden. Der Rat der EKD erklärt auf einer Routinesitzung in Berlin seine Befriedigung über das Ergebnis der Besprechung mit Ministerpräsident Grotewohl. Das Verhandlungsergebnis bedeute zwar kein Konkordat, doch müsse von einer wirklichen Entspannung der Lage gesprochen werden. Diese Entspannung stehe wohl im Zusammenhang mit der gegenwärtigen groÃen politischen Umstellung in den sowjetischen Besatzungszonen Ãsterreichs und Deutschlands. Die Kirche vergesse darüber jedoch weder ihren Gegensatz zur Weltanschauung des Materialismus, noch verkenne sie den Ernst der politischen und wirtschaftlichen Gegensätze zwischen West und Ost. Der sowjetzonale Ministerrat übernimmt die Kritik des SED-Politbüros an der bisherigen Politik und folgt allen Anregungen zur Durchführung des "Neuen Kurses". Ministerpräsident Grotewohl (SED) begründet die gegenwärtigen "Engpässe" in der schwierigen Wirtschaftslage der "DDR" mit der Forcierung des Ausbaues der Schwerindustrie und mit Aufwendungen aus dem Staatshaushalt, die nach dem Fünfjahresplan nicht vorgesehen waren. Er kündigt deshalb Ãnderungen des Fünfjahresplanes an, die zu einer Verbesserung der allgemeinen Lebenslage führen sollen. Die Abteilung Handel und Versorgung des Ost-Berliner Magistrats teilt in einer Pressenotiz mit, daà bei Einkäufen in Gaststätten und Kiosken sowie für alle Dienstleistungen ab sofort der Personalausweis nicht mehr vorgelegt zu werden braucht. 1954 Der Vorsitzende des sowjetischen Ministerrates, Georgij Malenkow, empfängt im Beisein seines Stellvertreters Anastas I. Mikojan und des stellvertretenden AuÃenministers Valerian A. Sorin den sowjetzonalen Ministerpräsidenten Grotewohl (SED) nach Abschluà einer Kur in der Sowjetunion und sagt ihm auf dessen Anregung zu, Vorschläge westdeutscher Kreise für die Aufnahme wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion "wohlwollend" zu behandeln. Dies entspräche auch den Interessen beider Seiten und würde zur Regelung der deutschen Frage und zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen. Grotewohl hatte zuvor die Aufmerksamkeit seiner Gesprächspartner auf das "Anwachsen der patriotischen Bewegung in Deutschland" gelenkt, die sich die Liquidierung der EVG-Verträge als Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands zum Ziel setze. Der britische Wohnungsbauminister Sir Harold MacMillan informiert sich über den Wiederaufbau Berlins und trägt sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Bundestagspräsident Dr. Ehlers erörtert in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Dr. Schreiber die Frage der Wahl des zweiten Bundespräsidenten in Berlin, wobei er gröÃtes Verständnis für den Wunsch zeigt, die Wahl hier durchführen zu lassen. Auf einer GroÃkundgebung des Deutschen Beamtenbundes in der Waldbühne erklärt Dr. Ehlers später, daà schon um der hohen Stellung des Bundespräsidenten willen die Frage, ob der zweite Bundespräsident in Berlin gewählt werde, nicht unter parteipolitischen Aspekten gesehen werden dürfe. Wie auch immer seine Entscheidung ausfalle, so sollte man darin kein Votum für oder gegen Berlin erblicken. Der Bundesminister für Vertriebene und Flüchtlinge, Dr. Oberländer, vermag in der schriftlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Notlage der nicht anerkannten Flüchtlinge in Berlin derzeit auf diesem Gebiet "keine auÃergewöhnliche Lage" festzustellen. Nach Mitteilung des Senats würden in offener oder geschlossener Fürsorge 25 700 nichtanerkannte Flüchtlinge betreut, wovon etwa 10 000 aus persönlichen Gründen in Berlin bleiben möchten. Dr. Oberländer stellt Verhandlungen seines Ministeriums mit den Regierungen der Bundesländer um Aufnahme auch nichtanerkannter Flüchtlinge zur Entlastung Berlins in Aussicht. 1955 Die Berliner SED-Bezirksleitung unterbreitet dem Landesvorstand der Berliner SPD das Angebot der Veranstaltung gemeinsamer Kundgebungen im West-Berliner Sportpalast und in der Ost-Berliner Sporthalle an der Stalinallee mit je einem Redner beider Parteien zum Thema "Was bedeutet die Note der Sowjetregierung für das deutsche Volk - für die Berliner Bevölkerung?". Jeder "ehrliche Deutsche" spüre nun, daà "wir" dadurch noch besser in die Lage versetzt würden, selbst die Voraussetzungen für eine Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland zu schaffen. In Berlin erfordere die Annäherung beider Teile der Stadt und die Beendigung des Kalten Krieges vor allem die Zusammenarbeit der SPD und SED als der stärksten Parteien, was keinerlei Verzicht auf die jeweilige Haltung in grundsätzlichen Fragen zu bedeuten brauche, im Interesse des Friedens aber notwendig wäre. Da West-Berlin durch die Bonner Politik der Pariser Verträge in eine besonders schlechte Lage geraten sei, die nun Militaristen und Agentenzentralen ausnutzten, werden die Sozialdemokraten aufgefordert, im Sinne des Kampfes gegen den Militarismus und das "freche Auftreten des Konzernkurses" zu wirken. Die SED wünscht die Abhaltung der Kundgebungen noch vor dem 22. Juni, um zu zeigen, daà bereits vor dem Jahrestag des Ãberfalls auf die Sowjetunion eine Wende in der politischen Entwicklung der Nachkriegszeit in der Berliner Arbeiterbewegung eingeleitet werden konnte. Das DDR-Verkehrsministerium erläÃt eine "Anordnung über das Befahren der Märkischen WasserstraÃen", die sich auf § 108 der "Deutschen Binnenschiffahrtpolizeiverordnung" vom 12. April 1939 (RGBl. II S. 655) stützt. Danach muà jeder Schiffsführer zum Verkehr auf den Märkischen WasserstraÃen einschlieÃlich der Berliner Gewässer einen "Fahrschein zum Befahren der WasserstraÃen zwischen Elbe und Oder" besitzen, der auf Antrag vom WasserstraÃenhauptamt in Ost-Berlin nach Ablegen einer Prüfung über die Kenntnis der zu befahrenden Strecken erteilt wird. Schiffsführer im Besitz eines Elbe-, Weser- oder Rheinpatents können vom WasserstraÃenhauptamt für eine einmalige Fahrt nach Berlin bis zum 1. August 1955 eine einmalige Ausnahmegenehmigung erhalten. Bereits erteilte Fahrscheine für die Märkischen WasserstraÃen behalten ihre Gültigkeit. 1956 82. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr informiert den Ost-Berliner Oberbürgermeister Ebert in einem Schreiben davon, daà er "weder eine Berechtigung noch eine Notwendigkeit anerkennen" könne, wegen der Fahrpreiserhöhung bei der BVG Verhandlungen mit ihm aufzunehmen. Als Anlage übersendet der Regierende Bürgermeister den Wortlaut seiner Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus. Der Senator für Jugend und Sport, Ella Kay, weist in einer Presseverlautbarung das Ost-Berliner Angebot zur Einbeziehung West-Berliner Kinder in Ferienaktionen der DDR zurück, denn derartige Offerten trügen doch meist nur propagandistischen Charakter. Neben der Tatsache, daà nur wenige West-Berliner ihre Kinder an kommunistischen Ferienaktionen teilnehmen lassen wollten, müsse sie auch darauf aufmerksam machen, daà sicher mehr Kinder aus Ost-Berlin und der Sowjetzone, über deren Gesundheitszustand nur unzureichende Berichte vorlägen, eine solche Erholung nötiger hätten als West-Berliner Kinder. 1957 Der Protokollchef der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin, Walkow, verabschiedet sich vom Protokollchef des Senats, Dr. Klein, und von Senatspressechef Dr. Hirschfeld und stellt dabei seinen Nachfolger Panasenkow vor, der bisher sein Stellvertreter war. 1957 6. Kongreà für ärztliche Fortbildung in den Ausstellungshallen am Funkturm. 1958 Zum 30. Jahrestag der Inbetriebnahme weiterer elektrifizierter Strecken des Berliner S-Bahnnetzes teilt die (Ost-)Berliner Zeitung mit, daà 1959 74. Sitzung des Deutschen Bundestages. 16. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. 1959 74. Sitzung des Deutschen Bundestages. 16. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. 1961 Schönebergs Bezirksbürgermeister Dickhardt stirbt nach längerer schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren. Er wird am 14. Juni auf dem Städtischen Friedhof in der EythstraÃe (Bezirk Tempelhof) beigesetzt. Der SC Brandenburg schlägt im Endspiel um die Deutsche Hockeymeisterschaft der Damen auf dem Sportplatz am Kühlen Grund in Eichkamp Uhlenhorst Hamburg mit 2:1 (vgl. 4. Juni). 1962 Die 54jährige Erna Keim aus Sakrow bei Potsdam ertrinkt bei ihrem Versuch, durch die Unterhavel nach West-Berlin zu fliehen. 1964 Die erstmals in Berlin tagende Konferenz der Länderfinanzminister erörtert unter Vorsitz von Rudolf Eberhard (Bayern) und in Anwesenheit von Bundesfinanzminister Dahlgrün im Reichstag Fragen der Berlin-Hilfe sowie der europäischen Integration im steuerlichen und finanzpolitischen Bereich. 1965 Die ordentlichen Mitglieder der Deutschen Akademie der Künste in Ost-Berlin wählen den 39 jährigen Filmregisseur Konrad Wolf zum neuen Präsidenten als Nachfolger des Schriftstellers Willi Bredel, der am 27. Oktober 1964 im 63. Lebensjahr verstorben war, sowie zu Vizepräsidenten die Schriftsteller Eduard Claudius und Ernst Kurella, den Musiktheater-Regisseur Walter Felsenstein, den Schauspieler Wolfgang Heinz, den Musikwissenschaftler Ernst Hermann Meyer, den Maler Otto Nagel und die Tanzpädagogin Gret Palucca. 1966 Die Vollversammlung der Ordinarien der FU bestätigt mit 148 von 186 abgegebenen Stimmen Rektor Lieber für das am 15. Oktober beginnende Akademische Jahr 1966/67 in seinem Amt; Prorektor bleibt Prof. Lüers. 1966 8. Kongreà der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft unter dem Motto "Mit der Sowjetunion brüderlich verbündet - für Frieden und Sozialismus" in der Dynamo-Sporthalle in Hohenschönhausen. Nach Referaten von DDR-Staats- und Parteichef Ulbricht und dem stellv. sowjetischen Ministerpräsidenten Kirillin sowie dem Rechenschaftsbericht des Präsidenten der Gesellschaft, Volkskammerpräsident Dieckmann, bestätigen diesen die rund 3 000 Delegierten bei den Wahlen zum Zentralvorstand in seinem Amt. - Dieckmann war auf der 6. Tagung dieses Gremiums am 15. März 1963 zum Nachfolger des verstorbenen Amtsinhabers Georg Handke bestellt worden. 1968 In der 9. Sitzung der DDR-Volkskammer (5. Wahlperiode) verkündet Innenminister Dickel die Einführung einer PaÃ- und Visumspflicht im Berlin-Verkehr (5. Durchführungsbestimmung zum PaÃgesetz, GBl. DDR S. 786), die er mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze (vgl. 30. Mai) und mit der AlleinvertretungsanmaÃung der Bundesregierung begründet. Danach benötigen mit Wirkung vom 12. Juni alle Reisenden einen gültigen Paà und ein Transitvisum, das an den Grenzübergangsstellen für 5 DM erteilt wird; West-Berliner erhalten es auf einer Anlage zum Personalausweis. Der stellv. Finanzminister Kaminsky begründet die Anordnung über die Erhebung einer Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen westdeutscher und West-Berliner Unternehmer durch die DDR mit Wirkung vom 11. Juli, die auf StraÃen für Güter drei Pfennige, für gefährliche Güter wie z. B. Kraftstoff vier Pfennige für die gesamte Strecke beträgt; im gewerblichen Personenverkehr verlangt die DDR 0,8 Pfennige je Person und Kilometer. Nach der Erörterung dieser MaÃnahmen in der 33. (AuÃerordentlichen) Sitzung des Senats in Anwesenheit der drei Fraktionsvorsitzenden - Voelker (SPD), Amrehn (CDU) und Oxfort (FDP) - bezeichnet der Regierende Bürgermeister Schütz tags darauf in der 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses (5. Wahlperiode) als "klaren Bruch bestehender Vereinbarungen", denn die "Ost-Berliner Machthaber" hätten sich hier Rechte angemaÃt, die ihnen nicht zustünden. Gleichwohl verweist Schütz darauf, daà diese Anordnung nicht nur schwerwiegende politische, psychologische und rechtliche Auswirkungen, sondern auch erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge haben werde; Ost-Berlin habe sich Mehreinnahmen von etwa 80 Mio. DM pro Jahr ausgerechnet. In Verhandlungen mit der Bundesregierung wolle der Senat versuchen, daà für den Einzelbürger keine zusätzlichen Kosten entstehen. Nach einem erneuten Gespräch im Amt für Wasserwirtschaft beim DDR-Ministerrat in Ost-Berlin über Abwässergebühren (vgl. 7. Mai) berichtet ADN, daà sich die Vertreter der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen geweigert hätten, die durch die Reinigung der West-Berliner Abwässer in DDR-Betrieben entstandenen Schulden in Höhe von nunmehr rund 80 Mio. DM zu zahlen. 1969 Aus Anlaà des 50jährigen Bestehens des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet in der Gründungsstadt Berlin der Bundesvertretertag statt, der mit einem Festakt in der KongreÃhalle (Berlin-Tiergarten) eröffnet wird. Vor den etwa 800 geladenen Gästen dankt Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder dem Volksbund im Namen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung für die in den letzten 50 Jahren geleistete Arbeit. 1970 Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in seiner 75. Sitzung (5. Wahlperiode) mit 92 Stimmen von SPD und CDU das "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin". Durch das Gesetz wird bei drohender Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Polizeieinsatz mit Handgranaten und Maschinengewehren ermöglicht. Bei der namentlichen Abstimmung werden zehn Nein-Stimmen abgegeben. Drei Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Der Sitzung bleiben 30 Abgeordnete entschuldigt fern, darunter auch die Mehrheit derjenigen SPD-Abgeordneten, die dem Gesetzentwurf trotz einer Empfehlung des SPD-Landesparteitags nicht zustimmen wollen. (Vgl. 30. Mai.) Auf dem Maifeld am Olympia-Stadion (Berlin-Charlottenburg) findet die traditionelle Geburtstagsparade zu Ehren der britischen Königin Elizabeth II. statt. Rund 10?000 Zuschauer wohnen dem militärischen Zeremoniell bei. 1971 Der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, Pjotr A. Abrassimow, trifft mit dem Vorsitzenden der SEW, Gerhard Danelius, zusammen, um laut ADN "aktuelle politische Fragen" zu erörtern, "die von beiderseitigem Interesse und mit den Bemühungen verknüpft sind, die von der Sowjetunion gemeinsam mit der DDR zur Normalisierung der Lage in den Angelegenheiten Westberlins im Interesse der Festigung des Friedens in Europa sowie zum Wohle der Bevölkerung Westberlins unternommen werden". (Vgl. 23. Februar.) Bundesinnenminister Hans Dietrich Genscher eröffnet als Vorsitzender des Stiftungsrats PreuÃischer Kulturbesitz in Berlin Dahlem (LansstraÃe) das erste selbständige Museum für islamische Kunst in der Bundesrepublik einschlieÃlich West Berlin. Vor etwa 1 000 Gästen sagt Genscher, das neueste der Staatlichen Museen PreuÃischer Kulturbesitz könne wieder an die Tradition der einstigen Berliner Sammlung islamischer Kunst anknüpfen _ sowohl als eine Sammlung hervorragender Kunstwerke als auch als eine Stätte der Forschung und Bildung. In einer Feierstunde wird das neue Haus des ADN, der staatlichen Nachrichtenagentur der DDR, in Berlin Mitte seiner Bestimmung übergeben. Der Neubau besteht aus einem zehngeschossigen Hochkörper an der MollstraÃe und einem dreigeschossigen Flachkörper an der Karl Liebknecht StraÃe. Das Gebäude reiht sich in die Neubauten des Ost Berliner Stadtzentrums um den Alexanderplatz ein. In Berlin Wedding erbeutet eine bewaffnete Bande beim bislang gröÃten Bankraub in der Berliner Nachkriegsgeschichte 304 368 DM. 1971 Der Landesparteitag der Berliner SPD in der KongreÃhalle (Berlin Tiergarten) stimmt der vom Landesvorstand und vom Landesausschuà vorgeschlagenen Statutenänderung zu, wonach beide Gremien künftig zusammengelegt werden. Nur fünf Delegierte stimmen gegen den Antrag; zwei enthalten sich der Stimme. Die Statutenänderung hat eine Straffung der politischen Führung der Partei unter Teilnahme auch von Vertretern der linken Minderheit zum Ziel. 1973 Das aufgrund des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin eingerichtete sowjetische Generalkonsulat in West-Berlin nimmt offiziell seine Tätigkeit auf. (Vgl. 29. Mai.) Es befindet sich im Reichensteiner Weg in Berlin-Dahlem. 1975 Der Deutsche Städtetag, der vor 70 Jahren in Berlin gegründet wurde, veranstaltet im Reichstagsgebäude seine 18. Hauptversammlung. Sie wird in Anwesenheit von Bundespräsident Walter Scheel eröffnet. Die rund 400 Delegierten beraten in fünf Arbeitskreisen kommunalpolitische Themen. Als Präsident des Städtetags wird der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick wiedergewählt. Er bekleidet dieses Amt seit 1971. 1980 Der Kraftfahrzeugverkehr kann jetzt über den gesamten Autobahnabzweig Steglitz rollen, dessen letzter, rund 1,5 Kilometer langer Abschnitt zwischen Mecklenburgischer StraÃe und PaulsenstraÃe von Bausenator Harry Ristock eröffnet wird. 1981 Unter Vorsitz von Alterspräsidentin Ursula Besser (CDU) wählt das Abgeordnetenhaus auf seiner 1. Sitzung der 9. Wahlperiode Peter Rebsch (CDU) zu seinem Präsidenten sowie Alexander Longolius (SPD) und Klaus Franke (CDU) zu Vizepräsidenten. Nach Rücktritt des alten Senats wählen die Abgeordneten mit 69 gegen 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen den CDU-Landesvorsitzenden Richard von Weizsäcker zum neuen Regierenden Bürgermeister. Mit wechselnden Mehrheiten werden folgende CDU-Politiker gewählt zum Bürgermeister und Senator für Inneres: Heinrich Lummer, Senator für Arbeit und Betriebe: Edmund Wronski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ulrich Rastemborski, Senator für Bundesangelegenheiten: Norbert Blüm, Senator für Finanzen: Gerhard Kunz, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ulf Fink, Senator für Justiz: Rupert Scholz, Senator für Schulwesen, Jugend und Sport: Hanna-Renate Laurien, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: Volker Hassemer, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Elmar Pieroth, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten: Wilhelm Kewenig. Wirtschaftssenator Pieroth erreicht die erforderliche Mehrheit erst im zweiten Wahlgang. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestimmt der neue Senat Hans-Jürgen Schierbaum zum Chef der Senatskanzlei und Meinhard Ade zum Senatssprecher und Leiter des Presse- und Informationsamtes. 1982 Auf dem unter dem Motto "Frau und Mann - Partner in Familie und Beruf" stehenden Landesparteitag der Berliner SPD im ICC kritisieren mehrere Rednerinnen, daà man die Gleichberechtigung auch in der Parteiorganisation noch längst nicht habe genügend durchsetzen können. So bildeten die Frauen zwar ein knappes Drittel der 33 000 Berliner Parteimitglieder, unter den 256 Parteitagsdelegierten aber befänden sich nur 44 Frauen - 17 %! Bei der turnusmäÃigen Neuwahl des Landesvorstandes erhält der allein kandidierende Landesvorsitzende Peter Ulrich 190 Ja- und 29 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen. Nach einer Unterbrechung des Parteitags und einer ad hoc auf die Tagesordnung gesetzten Statutenänderung, mit der die Zahl der stellv. Landesvorsitzenden von zwei auf vier erhöht wird, wählen die Delegierten Ika Klar mit 189, Hans Kremendahl mit 140 und Norbert Meisner mit 162 Stimmen, während die Wahl des vierten Stellvertreters auf den kommenden Parteitag verschoben wird. In ihren Ãmtern bestätigt werden der Landeskassierer Brinckmeier und der Landesgeschäftsführer Pfaff. 1982 In Begleitung von Bundeskanzler Schmidt hält sich Präsident Reagan für rund drei Stunden in Berlin auf. Nach der Ankunft auf dem Flughafen Tegel fährt er zum Park des Charlottenburger Schlosses, wo er vor mehreren tausend Berlinern sich ins Goldene Buch einträgt und die Dauerhaftigkeit der amerikanischen Verpflichtung für die Stadt. bekräftigt. Darüber hinaus richtet er in einer "Friedensinitiative" an die Sowjetunion die Aufforderung, sich den Bemühungen des Westens zu einem Abbau der Raketenarsenale wie der konventionellen Streitkräfte anzuschlieÃen, um der Zivilisation die Katastrophe eines groÃen Krieges zu ersparen. Bundeskanzler Schmidt und der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker erinnern in ihren Ansprachen an die Besuche der Amtsvorgänger von Reagan in Berlin, die hier stets die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten darlegten, die Freiheit dieser Stadt zu bewahren. Auf dem Flughafen Tempelhof übermittelt der Präsident den angetretenen Truppenteilen die Dankbarkeit der Heimat für ihren Dienst, dessen Sinn darin bestehe, gegenüber der Drohung aus dem Osten hier den Frieden zu bewahren. Nachdem sich am Vorabend rund 40 000 Personen an einer ohne schwere Zwischenfälle verlaufenden Demonstration unter dem Motto "Aufstehen für den Frieden" vom Wittenbergplatz zum Schloà Charlottenburg beteiligt hatten, rotten sich während des Besuches vor allem in der Umgebung des Nollendorfplatzes sowie in Charlottenburg trotz Demonstrationsverbots mehrere tausend Jugendliche zusammen und liefern der Polizei erbitterte Auseinandersetzungen. Zahlreiche Automobile, ein groÃes Möbelgeschäft, mehrere Bauwagen sowie zuvor errichtete Barrikaden werden in Brand gesetzt, was die Feuerwehr zur Ausrufung des Ausnahmezustandes zwingt. 193 Männer und 78 Frauen werden festgenommen, 87 Polizeibeamte verletzt, 40 Personen in Krankenhäuser eingeliefert; in etwa 200 Fällen leistet die Feuerwehr ambulante Hilfe. 1984 Das sowjetische AuÃenministerium übermittelt den Botschaften der Westmächte in Moskau gleichlautende Erklärungen, in denen es - ähnlich wie schon 1979 gegen die Einbeziehung West-Berlins in die Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. Juni protestiert, da dies einen flagranten Verstoà gegen das Viermächte-Abkommen von 1971 und gegen die Verpflichtung seiner Unterzeichner darstelle, den Status "des vom Vertrag betroffenen Gebietes" nicht einseitig zu verändern. Die Westmächte, die 1957 das Inkrafttreten der Verträge über die Bildung der Europäischen Gemeinschaft auch in West-Berlin genehmigten, weisen am 15. Juni diesen Protest zurück, da nach ihrer Auffassung das Viermächte-Abkommen in keiner Weise die Anwendung der Vertragswerke der Europäischen Gemeinschaft auf die Westsektoren Berlins berühre. 1985 Mit Shintaro Abe weilt erstmals ein AuÃenminister Japans in Ost-Berlin zu einem offiziellen Besuch, in dessen Verlauf er mit den Vorsitzenden des Staats- und Ministerrates Honecker und Stoph, AuÃenminister Fischer sowie mit dem für Wirtschaftsfragen zuständigen SED-Politbüromitglied Mittag Gespräche über beide Seiten interessierende Fragen führt, am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz niederlegt, das restaurierte Schauspielhaus sowie das Pergamonmuseum und in Potsdam Schloà Cecilienhof besichtigt, den Schauplatz der Potsdamer Konferenz von 1945. 1986 Ein Jugendschöffengericht in Moabit verurteilt im Prozeà um den Tod des 33jährigen Klaus-Detlef Wolkenstein, der,.erneblich sehbehindert und stark angetrunken, in der Nacht zum 20. Oktober 1983 auf dem Eternit-Firmengelände in Rudow als vermeintlicher Einbrecher erwischt worden war, einen seinerzeit noch 20jährigen Polizeihauptwachmeister nach dem Jugendstrafrecht und einen 38jährigen Polizeimeister zu Geldstrafen in Höhe von 5.000 bzw. 6.000 DM wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, da trotz umfangreicher Ermittlungen nicht mehr zu klären war, aus wessen Dienstpistole der tödliche Schuà fiel und beiden somit ein Tötungsdelikt nicht nachgewiesen werden konnte. 1987 Bei ihrem traditionellen Deutschland- und Berlin-Treffen am Vorabend der NATO-Frühjahrstagung in Reykjavik/Island bedauern die AuÃenminister Genscher (Bundesrepublik), Howe (GroÃbritannien), Raimond (Frankreich) und Shultz (USA) den "brutalen Polizeieinsatz" in Ost-Berlin gegen jugendliche Rock-Fans (vgl. 6./8. Juni). Bei der Ãberprüfung der Lage in Berlin anläÃlich der 750-Jahr-Feier bedauern sie die Hindernisse, die die Politik der Sowjetunion und der DDR in den innerstädtischen Kontakten aufgebaut hätte; zugleich abergeben sie ihrer Hoffnung Ausdruck, daà sich im weiteren Verlauf des Jahres 1987 Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit zur Milderung derTeilung und zu praktischen Verbesserungen für die Berliner ergäben. Im SchluÃkommunique derTagung unterstreichen die NATO-Staaten ihre Solidarität mit Berlin anläÃlich seiner 750-Jahr-Feier. Die Stadt bleibe ein wichtiges Element der West-Ost-Beziehungen. Praktische Verbesserungen in den deutsch deutschen Beziehungen sollten vor allem auch den Berlinern zugute kommen. In einer Feierstunde zum 350jährigen Bestehen der Harvard-Universität, wo vor 40 Jahren der damalige AuÃenminister Marshall das US-Hilfsprogramm für Europa verkündet hatte, nennt Bundespräsident von Weizsäcker in Boston dieses die grundlegende Leistung der westlichen Welt in der Nachkriegsgeschichte. Zugleich aber mahnt er angesichts der sich abzeichnenden Möglichkeiten eines wirklichen Interesses der Sowjetunion an neuen Beziehungen zum Westen, nicht mit MiÃtrauen und Verweigerung, mit neuerEindämmung und Konfrontation zu reagieren. Vielmehr müsse ein neues, nicht allein von Sicherheitsinteressen beherrschtes Denken Platz greifen. Berlin habe einst ein Symbol der Trennung werden sollen, doch sei es immer mehr zum Symbol des Willens derMenschen zur Einheit geworden. Die Berliner Mauer habe ihr wahres Ziel verfehlt, weil sie die Menschen nicht an die Trennung gewöhnte, sondern täglich den Beweis für die Zusammengehörigkeit liefert. Jeder, der einmal am Brandenburger Tor stehe, müsse den Sinn der Formel "Solange das Tor zu ist, bleibt die deutsche Frage offen" begreifen. Dies sei keine neutralistische Sehnsucht und keine nationalistische Nostalgie, sondern ein ganz einfaches menschliches Gefühl der Europäer, daà die Grenzen endlich ihren trennenden Charakter verlieren sollen. Nach einem zunächst weitgehend friedlichen Verlauf einer Demonstration, an der nach Angaben der Polizei etwa 30 000, nach denen der Organisatoren fast 70 000 Personen dem Aufruf von etwa 150 Gruppen -unter ihnen die SEW, die AL, die Jungsozialisten, die SPD-Kreisverbände Zehlendorf und Schöneberg -gegen den morgigen Besuch Präsident Reagans teilnehmen, kommt es nach dem Marsch von der KantstraÃe über den Kurfürstendamm zum Kreuzungsbereich An der Urania zu schweren Ausschreitungen. Ab Wittenbergplatz erfolgt aus einem Block von etwa 2 000 vermummten "Autonomen" ein Bombardement von Steinwürfen, denen im Verlauf des Abends Schaufenster von Geschäften, Bankfilialen und Behörden wie dem Landesarchiv zum Opfer fallen. Die Polizei beklagt die Verletzung mehrerer Beamter und meldet 25 vorläufige Festnahmen. Im Altervon 87 Jahren stirbt in Berlin der Gründer und langjährige Direktor des Brücke-Museums, Leopold Reidemeister, Träger des Ordens Pour le merke für Wissenschaft und Künste, den KultursenatorHassemer als einen herausragenden Museumsmann würdigt, der länger als ein halbes Jahrhundert an den Museen Berlins gearbeitet und den Wiederaufbau der zerstörten, jetzt in der Stiftung PK zusammengefaÃten Sammlungen entscheidend mitverantwortet habe. Reidemeister findet am 18. Juni seine letzte Ruhestätte auf dem Waldfriedhof Dahlem am Hüttenweg. ADN veröffentlicht einen von dem Sonderkorrespondenten Melor Sturua in der regierungsamtlichen "Iswestija" unter der Ãberschrift "Das Brandenburger Tor" verfaÃten Artikel, derein einziges Loblied auf die DDR-Grenzorgane an der Berliner Mauer darstellt. Nach Wiederholung der Behauptung, daà die Besuche von Präsident Mitterand (vgl. 11. Mai), Königin Elizabeth II. (vgl. 26727. Mai) und von Präsident Reagan (vgl. 12. Juni) unter"demonstrativer"Teilnahme offizieller Persönlichkeiten der Bundesrepublik eine "klare Verletzung" des Vier-Mächte-Abkommens von 1971 darstellten, zitiert er aus dem "Gästebuch des Stadtkommandanten der Hauptstadt der DDR", Generalleutnant Drews, folgende Eintragung: "Am Brandenburger Tor kann man anschaulich sehen, wieviel Kraft und welch echten Heroismus der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassengegners verlangt. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus gehen nicht auf. Gewähr dafür sind das unzerstörbare Bündnis der DDR und derUdSSR und das enge Zusammenwirken derBruderländer im Warschauer Vertrag. Ewiges Gedenken den Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben! Berlin, 16. April 1986,M. Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der KPdSU." 1988 Der stellv. US-AuÃenminister Whitehead unterrichtet im Auftrag von Präsident Reagan den DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker offiziell über die Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens mit KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow in Moskau. Darüber hinaus begrüÃen beide Politiker den politischen Dialog zwischen den Regierungen und Parlamenten beider Staaten, der ungeachtet bestehender Differenzen fortgesetzt werden müsse. AnschlieÃend konferiert Whitehead mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen im Rathaus Schöneberg ebenfalls über den Moskauer Gipfel, ferner die alliierte Berlin-Initiative (vgl. 8./9. Juni), die Entwicklung des Berlin-Flugverkehrs und Menschenrechtsfragen im geteilten Deutschland. Die Parade zum 25. Jahrestag der alliierten Streitkräfte auf der StraÃe des 17. Juni findet Interesse von wiederum etwa 70 000 Zuschauern. Beteiligt sind diesmal 2 750 Soldaten, darunter zwölf Militärkapellen, 65 Panzer und 130 andere Militärfahrzeuge, die vor dem britischen Stadtkommandanten General Brooking, neben ihm sein amerikanischer und französicher Kollege, Haddock und Cann, sowie anderen Ehrengästen vorbei defilieren. Die geplanten Fallschirmspringer-Vorführungen fallen dem schlechten Wetter zum Opfer. 1990 Wie der Bonner Regierungssprecher Hans Klein vor Journalisten mitteilt, haben die Westalliierten ihre Vorbehalte gegen eine Direktwahl der Berliner Vertreter zum Deutschen Bundestag und gegen ein volles Stimmrecht der Berliner Abgeordneten in diesem Gremium und der Vertreter des Senats von Berlin im Bundesrat zurückgezogen. (Vgl. 23. Mai.) In einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl vom 8. Juni erklärten die USA, GroÃbritannien und Frankreich ihre diesbezüglich am 12. Mai 1949 geäuÃerten Vorbehalte für gegenstandslos. Der Koalitionsausschuà diskutiert über künftige politische Schwerpunkte. Hierzu hatte die AL ein Papier vorgelegt. (Vgl. 25. Mai.) Es werden Arbeitsgruppen zur Frage einer künftigen Gesamtberliner Verfassung, zur Wirtschaftspolitik, zum Umweltschutz und zum Ausländerrecht eingesetzt. 1993 Die meisten türkischen Geschäfte, ImbiÃbuden, Restaurants und Firmen in Berlin bleiben mittags für eine Stunde geschlossen. "Wir wollen der Toten rassistischer Gewalttaten in Mölln, Solingen und anderen Orten gedenken und unseren Protest zum Ausdruck bringen", heiÃt es auf den in den Schaufenstern hängenden Plakaten. Das Land Berlin und der Bund starten einen internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Spreeinsel in der historischen Stadtmitte. (Vgl. 23. März.) Dort sollen das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sowie ein KongreÃzentrum angesiedelt werden. In einer Feierstunde im Wappensaal des Berliner Rathauses wird Werner Salomon (SPD) von Senat und Abgeordnetenhaus mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin ausgezeichnet. Salomon gehörte der Bezirksverordnetenversammlung Spandau sowie dem Abgeordnetenhaus an und war von 1979 bis 1992 Bezirksbürgermeister von Spandau. 1993 Der Landesparteitag der Berliner CDU wird vom Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit deutlicher Kritik am Koalitionspartner SPD eröffnet. Er wirft der SPD in Bund und Land Blindheit und Blockade in der sicherheitspolitik vor. Forderungen nach neuen Zuwanderungsgenehmigungen, nach dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und nach der doppelten Staatsbürgerschaft als Patentrezept gegen ausländerfeindliche Gewalt lehnt er ab. 1994 Der scheidende Bundespräsident Richard von Weizsäcker gibt sein letztes Sommerfest im Park von Schloà Bellevue. 3 500 der insgesamt 4 000 Gäste sind ehrenamtliche Helfer in insgesamt 24 karitativen Organisationen, die in allen Bundesländern wirken. Von Weizsäcker, der am 1. Juli nach zehnjähriger Amtszeit in den Ruhestand treten wird, gab regelmäÃig Sommerfeste in seinem Berliner Amtssitz und setzte damit eine Tradition fort, die Gustav Heinemann begründet hatte. In Berlin bleiben die Briefkästen leer. Infolge eines Warnstreiks bei einem Teil der Postbeschäftigten liegen rund 2,5 Millionen Briefe unsortiert in den Räumen der beiden zentralen Verteilämter in der MöckernstraÃe in Berlin-Kreuzberg und am Hauptbahnhof in Berlin-Friedrichshain. Die Beschäftigten fürchten um die gewohnten sozialen Leistungen. Ende des Monats soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz über die Privatisierung von Postbank, Postdienst und Telekom beraten werden. Bei einer Benefiz-Auktion von Sotheby's im Palais am Festungsgraben in Berlin-Mitte werden alle 23 Teile der gemalten SchloÃfassade für insgesamt rund 100 000 DM versteigert. Die Attrappe auf dem Marx-Engels-Platz in Berlin-Mitte soll Mitte September abgebaut werden. 1996 Der Senat beschlieÃt in seiner 11. Sitzung, daà am Ausbau des Messegeländes am Funkturm in Berlin-Charlottenburg gespart werden soll. Am vierten und letzten Bauabschnitt wird festgehalten, aber die Baukosten sollen gesenkt und die Ausstattungsstandards der Hallen möglicherweise verringert werden. 1996 Im Deutschen Historischen Museum in Berlin-Mitte ist die 23. Europäische Kunstausstellung zu sehen: "Kunst und Macht im Europa der Diktatoren 1930 - 1945". Die Exponate stammen aus Deutschland, Italien, der Sowjetunion und Spanien. Mehr als 500 Gemälde, Plastiken, Architekturentwürfe und -modelle machen das Verhältnis von Kunst und Macht anschaulich. Die Schau war zuvor in London und Barcelona zu sehen. In Berlin werden 155 000 Besucher gezählt. 1998 Mit einem Festakt im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte feiert die Berliner Schutzpolizei ihr 150jähriges Jubiläum. "Die Polizei muà im Dienst der Stadt und Bürger stehen, also eine Bürgerpolizei sein", erklärt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in seiner Festrede. 2000 Im Rahmen des fünften "Karnevals der Kulturen" findet in Berlin-Kreuzberg ein Umzug mit Tanz- und Musikpräsentationen aus 70 Nationen statt. Bei hochsommerlichen Temperaturen sind 4 000 Teilnehmer zu Fuà oder auf Wagen unterwegs. Zu der bunten Parade, die der Höhepunkt des viertägigen StraÃenfestes ist, kommen rund 500 000 Schaulustige. 2001 In Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau und Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin werden fünf namhafte Künstler und Wissenschaftler, darunter der Künstler Günther Uecker, der durch seine "Nagelbilder" bekannt wurde, in den Orden "Pour le Mérite" aufgenommen. 1 380 Gäste nehmen an der feierlichen Veranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Mitte teil. Das für dieses Jahr geplante "Hoffest" in den Innenhöfen des Berliner Rathauses ist abgesagt worden, teilt Senatssprecher Michael-Andreas Butz mit. Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, auch nur einen Pfennig aus Steuergeldern für ein politisches Unterhaltungsfest aufzuwenden, sagt Butz. Diese Konsequenz sei unvermeidbar, da trotz Zusagen zahlreicher Sponsoren die Kosten durch deren Beiträge nicht vollends gedeckt werden könnten. Zu der seit 1999 stattfindenden Veranstaltung lud der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien ein. 2009 Im Alter von 65 Jahren stirbt in Berlin der Theaterregisseur Jürgen Gosch. Seine Karriere begann Anfang der 60er-Jahre an der Ost-Berliner Hochschule für Schauspielkunst 'Ernst Busch'. Nach verschiedenen Engagements als Schauspieler und ersten Regiearbeiten in Potsdam etablierte sich Gosch an der Volksbühne im Ostteil Berlins. Als seine Inszenierung von 'Leonce und Lena' von Georg Büchner (1813-1837) 1978 aus politischen Gründen abgesetzt wurde, siedelte er in die Bundesrepublik über. Eine seiner letzten Inszenierungen war 'Die Möwe' von Anton Tschechow (1860-1904) mit dem Ensemble des Deutschen Theaters. 2019 Rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzbewegung »Extinction Rebellion«, die »mit friedlichem Ungehorsam auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam« machen will, haben sich an den Gitterzaun vor dem Bundeskanzleramt gekettet und fordern die Bundesregierung auf, den Klimanotstand auszurufen. Die Schlüssel, um ihre Ketten zu öffnen, sind an die Bundesministerinnen und -minister und an das Kanzleramt verschickt worden, gemeinsam mit persönlichen Schreiben, in denen sie ihre Beweggründe darlegen. Die Polizei schneidet die Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Bolzenschneider los. 2020 Aktion »Kohle vergiftet«: Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzbewegung »Extinction Rebellion« haben das Wasser der Spree im Berliner Regierungsviertel giftgrün gefärbt, um auf die Wasserverschmutzung durch Kohlegewinnung aufmerksam zu machen. 2021 Die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen Sommerspielen in Tokio werden vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller am Brandenburger Tor mit einem GruÃwort verabschiedet, der Deutsche Olympische Sportbund übergibt die offiziellen Team-Outfits. 2022 Die 12. Berlin Biennale für zeitgenössische Kunst startet und präsentiert bis zum 18. September 2022 ein breitgefächertes Ausstellungs- und Begleitprogramm mit internationalen Künstler*innen, Theoretiker*innen und Praktiker*innen. Kuratiert wird die diesjährige Berlinale vom Künstler, Philosoph und Aktivisten Kader Attia, der insbesondere dekoloniale Ansätze im Programm stark macht.
In der Frage des Religionsunterrichts kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Magistratsmitgliedern. Oberbürgermeister Dr. Werner teilt mit, der sowjetische Stadtkommandant Generaloberst Bersarin habe "ausdrücklich gefordert, die Berliner Kinder in einem Geist zu erziehen, daà es einen Gott gibt". Er bekräftigt diese Mitteilung nochmals, obwohl Stadtrat Otto Winzer sie sofort energisch in Zweifel gezogen hat. Als vorläufiger Kompromià wird beschlossen, den Religionsunterricht an den Schulen fakultativ, als zusätzliche oder Eckstunde, von Beauftragten der Kirchengemeinschaften erteilen zu lassen.
In städtischer Verwaltung befinden sich bereits das Schiller-Theater im Renaissance-Theater, das Lessing-Theater im Schiffbauerdamm-Theater und das Naturtheater in Friedrichshagen. Neu sollen übernommen werden die Staatsoper im Admiralspalast, das Deutsche Theater und die Kammerspiele, das Hebbel-Theater in der StresemannstraÃe, das Deutsche Opernhaus im Theater des Westens und die Tribüne.
Für die Betreuung der Theater und Mitwirkung bei der Verwaltung wird ein Theaterausschuà gebildet, bestehend aus drei Magistratsmitgliedern (die Stadträte für Volksbildung, für Bau- und Wohnungswesen sowie der Stadtkämmerer), fünf Vertretern der Bürgerschaft (Wahl durch den Magistrat nach Vorschlag der Abteilung für Volksbildung) und je einem Vertreter des Bezirks, in dem das zur Beratung stehende Theater liegt. Die Abteilung für Volksbildung kann weitere Persönlichkeiten mit beratender Stimme heranziehen.
Auf Grund dieser Besprechung ermächtigen die westlichen Stadtkommandanten den Magistrat, vorläufig für drei Monate einen zusätzlichen Betrag zum Umtausch von DM (Ost) in DM (West) bis zu 15 Prozent der Löhne und Gehälter zur Verfügung zu stellen.
Brigadegeneral Howley betont die feste Ãberzeugung der westlichen Stadtkommandanten, daà dieses Angebot gewissenhaft eingehalten werden würde. Er bittet die Eisenbahnergewerkschaft (UGO) nachdrücklich, die streikenden Arbeiter zur Annahme dieses Ãbereinkommens zu bewegen.
Der Generaldirektor der Reichsbahn in der sowjetischen Besatzungszone, Willi Kreikemeyer (SED), wiederholt in einem Aufruf an die streikenden Eisenbahner sein Versprechen, die Vereinbarungen mit der IG Eisenbahn im FDGB in vollem Umfang zu erfüllen. Er versichert nochmals, gegen die streikenden Arbeitnehmer keine Repressalien anzuwenden.
Eine ständige Aufklärung über die Folgen von Einkäufen Westberliner im sowjetischen Sektor betreiben auch sämtliche Westberliner Zeitungen und andere Publikationsorgane.
Das Columbus-Haus liegt im StraÃendreieck BellevuestraÃe/LennestraÃe/Friedrich-Ebert-StraÃe/Potsdamer Platz, das durch einen am 1. April 1938 in Kraft getretenen Erlaà des Oberbürgermeisters der Reichshauptstadt Berlin vom Bezirk Tiergarten an den Bezirk Mitte übertragen worden war, jedoch weiterhin vom Bezirksamt Tiergarten verwaltet wurde.
Das Bezirksamt Tiergarten hatte bereits vor vier Jahren auf Grund eines Beschlusses vom 18. Mai 1946, dem das Bezirksamt Mitte durch Beschluà vom 16. Juli 1946 beigetreten war, beim Magistrat beantragt, das StraÃendreieck auch de jure wieder der Verwaltung des Bezirks Tiergarten zu unterstellen. An einer Rückgabe des StraÃendreiecks an den Bezirk Tiergarten waren jedoch die Behörden des sowjetischen Sektors nach der Spaltung der Stadtverwaltung nicht mehr interessiert. Im Verlauf weiterer Verhandlungen hatte die britische Militärregierung in einem Schreiben vom 19. Januar 1949 an das Bezirksamt Tiergarten eindeutig klargestellt, daà das StraÃendreieck rechtlich zum Bezirk Mitte und damit zum sowjetischen Sektor gehört.
Der Senat beschlieÃt, die im britischen Sektor gelegenen Institute für Kulturtechnik, für Bienenkunde und für Landmaschinenkunde der Ost-Berliner Humboldt-Universität in die Verwaltung des Landes Berlin zu übernehmen und sie dem Hochschulinstitut für Landwirtschaft und Gartenbau anzugliedern. Damit sind die letzten der in den Westsektoren gelegenen wissenschaftlichen Institute der Ost-Berliner Humboldt-Universität vom Land Berlin übernommen worden.
Der Chefkommentator Karl Eduard von Schnitzler wird mit 21 anderen Angestellten am letzten Tag vor der Ausweiskontrolle durch andere Angestellte abgelöst, die aus dem sowjetischen Sektor kommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Zehlendorf fordert auf einer Sondersitzung den Senat auf, sich für die Entfernung des Denkmals einzusetzen.
Als erste gesetzliche MaÃnahmen hebt der Ministerrat die Beschränkungen bei der Ausgabe von Lebensmittelkarten auf, sichert Flüchtlingen, insbesondere Bauern, bei der Rückkehr die Rückgabe ihres Eigentums und Wiedereingliederung ohne Benachteiligungen zu und setzt die "Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung" vom 19. Februar 1953 wieder auÃer Kraft.
Die in den letzten Wochen heftig umstrittene und die Arbeiterschaft vor allem interessierende Frage der Normenerhöhungen aber wird dagegen im Kommunique über die Sitzung des Ministerrats überhaupt nicht erwähnt.
Der Senat genehmigt die Jahresabschlüsse der Domäne Dahlem, deren Verluste
zum 30. Juni 1950: 144 274 DM
zum 30. Juni 1951: 82 111 DM
zum 30. Juni 1952: 119 103 DM
zum 30. Juni 1953: 210 313 DM
zum 30. Juni 1954: 131 593 DM
betrugen. Die Ursachen dieser negativen Entwicklung der Domäne - Viehbestand im Sommer d. J. 120 Rinder und 82 Schweine - lassen sich vor allem darauf zurückführen, daÃ
Auf Grund der Empfehlungen des Rechnungshofes, "aus Gründen der ZweckmäÃigkeit und Wirtschaftlichkeit" die Domäne mit den Stadtgütern zu vereinen und gleichzeitig eine Reorganisation mit Personalumbesetzungen vorzunehmen, beschlieÃt der Senat als einen ersten Schritt in dieser Richtung, mit Wirkung vom 30. Juni d. J. die bisher von der Senatsverwaltung für Finanzen ausgeübte Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Kredit zu übertragen.
Themen des Kongresses, an dem rund 6000 Ãrzte - darunter fast die Hälfte aus der DDR - teilnehmen, sind Referate, Berichte und Diskussionen über neue Forschungserkenntnisse in der Chirurgie, in der Bekämpfung der Krebs-, Arterien- und Alterserkrankungen sowie in der Strahlenheilkunde.
Das Blatt meint im übrigen, daà die S-Bahn aus dem Leben der Berliner nicht mehr wegzudenken sei. "Das ist seit dem Krieg noch in einem anderen Sinne so." Denn als Berlin durch die "Frontstadtpolitiker" gespalten worden sei, wäre der S-Bahn das gleiche Schicksal zugedacht gewesen, was "diesen Kräften aber nicht gelungen ist". Seit dem "S-Bahnputsch" - gemeint ist der auf Grund der Weigerung der RBD Berlin, den in West-Berlin wohnenden Eisenbahnern die Löhne in Westmark zu zahlen, entstandene und Wochen dauernde Streik im Mai/Juni 1949 - sei die Bahn "geradezu zum Symbol für den Willen der Berliner, in beiden Teilen der Stadt geworden, das Leben ... wieder zu normalisieren". Sie sei das einzige einheitliche Verkehrsmittel geblieben, nach den Fahrpreiserhöhungen der BVG in West-Berlin auch das billigste. Daher würde es dem "Schöneberger Senat" gar nicht "passen", daà an den Fahrkartenschaltern täglich "unsere Preispolitik demonstriert wird".
Bei der Begründung des Dringlichkeitsantrages der FDP zur Ãnderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten bemerkt der Abgeordnete Döring, seine Partei vertrete die Auffassung, daà die Bundesversammlung sich aus Berlin weder von den westlichen Verbündeten "hinauskomplimentieren" noch von "sowjetzonalen" Institutionen "hinausdrohen" lassen dürfe. Die FDP halte es darüber hinaus für an der Zeit der West-Berliner Bevölkerung die Bereitschaft der Bundestagsabgeordneten, zu demonstrieren, auf den Zufahrtswegen stets das gleiche Risiko zu tragen, das sie dem einzelnen Berliner zumuteten und auch künftig zumuten müÃten. Gerade im Hinblick auf die ÃuÃerungen des sowjetischen AuÃenministers Gromyko in Genf erscheine es der FDP notwendig, sich endgültig für Berlin als Tagungsort zu entscheiden, um auch dadurch zu beweisen, daà die Berlin-Bekenntnisse des Bundestages keine bloÃen Lippenbekenntnisse darstellten.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert das Parlament die Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin, worin es nachdrücklich an die vor fünf Jahren hier ohne Schwierigkeiten durchgeführte Wahl des Bundespräsidenten und an den am 6. Februar 1957 gefaÃten Hauptstadt-Beschluà des Bundestages erinnert. Denn in der gegenwärtigen Lage bedürfe Berlin mehr denn je der Hilfe und Unterstützung des deutschen Volkes und seiner berufenen Vertreter. Fände die Wahl des Bundespräsidenten nicht hier statt, so käme das der Preisgabe einer wichtigen, bereits anerkannten Hauptstadt-Funktion gleich, die die Feinde der Freiheit Berlins als einen wesentlichen Erfolg ihrer Drohungen buchen könnten.
Bei der Begründung des Dringlichkeitsantrages der FDP zur Ãnderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten bemerkt der Abgeordnete Döring, seine Partei vertrete die Auffassung, daà die Bundesversammlung sich aus Berlin weder von den westlichen Verbündeten "hinauskomplimentieren" noch von "sowjetzonalen" Institutionen "hinausdrohen" lassen dürfe. Die FDP halte es darüber hinaus für an der Zeit der West-Berliner Bevölkerung die Bereitschaft der Bundestagsabgeordneten, zu demonstrieren, auf den Zufahrtswegen stets das gleiche Risiko zu tragen, das sie dem einzelnen Berliner zumuteten und auch künftig zumuten müÃten. Gerade im Hinblick auf die ÃuÃerungen des sowjetischen AuÃenministers Gromyko in Genf erscheine es der FDP notwendig, sich endgültig für Berlin als Tagungsort zu entscheiden, um auch dadurch zu beweisen, daà die Berlin-Bekenntnisse des Bundestages keine bloÃen Lippenbekenntnisse darstellten.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert das Parlament die Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin, worin es nachdrücklich an die vor fünf Jahren hier ohne Schwierigkeiten durchgeführte Wahl des Bundespräsidenten und an den am 6. Februar 1957 gefaÃten Hauptstadt-Beschluà des Bundestages erinnert. Denn in der gegenwärtigen Lage bedürfe Berlin mehr denn je der Hilfe und Unterstützung des deutschen Volkes und seiner berufenen Vertreter. Fände die Wahl des Bundespräsidenten nicht hier statt, so käme das der Preisgabe einer wichtigen, bereits anerkannten Hauptstadt-Funktion gleich, die die Feinde der Freiheit Berlins als einen wesentlichen Erfolg ihrer Drohungen buchen könnten.
Der Abstimmung geht eine Debatte voraus, in der die unterschiedlichen Standpunkte von SPD und CDU einerseits und F.D.P. andererseits deutlich werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz erklärt, die Alliierten seien nach wie vor für Notstandssituationen in der Stadt zuständig. Man unterscheide jedoch im Einvernehmen mit den Alliierten zwischen normalen polizeilichen Situationen, Ausnahmesituationen und dem Notstand. Das Gesetz sei in Ãbereinstimmung und auf Wunsch der Alliierten zustande gekommen.
In der in aller Heftigkeit geführten öffentlichen Auseinandersetzung um das Gesetz war vor allem der Waffenkatalog scharf angegriffen worden, in dem als "besondere Waffen" Handgranaten und Maschinengewehre enthalten sind. Wie der Gesetzestext bestimmt, können diese Waffen nur nach Freigabe durch das zuständige Senatsmitglied bei Vorliegen besonderer Umstände, die das Gesetz fixiert, eingesetzt werden.
Etwa 5?000 bis 6?000 Angehörige linker Gruppen demonstrieren in Berlin-Wedding gegen das Gesetz. Die Demonstration beginnt am S-Bahnhof Humboldthain und endet am Leopoldplatz.
Aufgrund der beschlossenen Statutenänderung wird ein neuer Landesvorstand gebildet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz wird mit 204 Stimmen bei 26 Gegenstimmen und acht Enthaltungen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden werden in einem gemeinsamen Wahlgang Bürgermeister und Innensenator Kurt Neubauer sowie der SPD Abgeordnete Klaus Riebschläger gewählt. Neubauer, der wiedergewählt wird, erhält 168 Ja und elf Nein Stimmen, Riebschläger 182 Ja und zehn Nein Stimmen. 33 Delegierte enthalten sich der Stimme; zwei Stimmzettel sind ungültig. Zum neuen Landesgeschäftsführer wählen die Delegierten den Reinickendorfer Kreisvorsitzenden Erwin Müller. Landeskassierer wird Erich Pätzold.
In der Verfassungsfrage plädiert die AL für die Erarbeitung einer Gesamtberliner Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung. Die SPD hingegen wünscht, daà die 1948 im damals noch ungeteilten Berlin von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verfassung von Berlin mit Ergänzungen im Grundrechtskatalog und in den Staatszielbestimmungen zur künftigen Verfassung wird. (Vgl. 7. Juni.) An eine Volksabstimmung denkt die SPD im Unterschied zur AL nicht.
Die AL drängt auf eine Debatte über einen Umbau der Berlin-Förderung. Sie schlägt vor, die Umsatzsteuerpräferenz wegfallen zu lassen. Das so gewonnene Geld solle in einen Infrastrukturfonds zugunsten ganz Berlins flieÃen. Die SPD wünscht derzeit keine öffentliche Debatte zur Berlin-Förderung.
Das Drängen der AL auf Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer (vgl. 25. Mai) beantwortet die SPD erneut mit dem Hinweis, daà man das Ausländerwahlrecht nicht gegen das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts einführen könne; daher müsse man das Urteil vor der parlamentarischen Entscheidung abwarten. Einig sind sich SPD und AL, daà bestimmte, von Abschiebung bedrohte Ausländergruppen in der Stadt bleiben können.
Am 22. Juni nehmen Verwandte, Freunde und Kollegen Abschied von Gosch, der auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Mitte beigesetzt wird. Die Trauerreden halten der Dramatiker Roland Schimmelpfennig und Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz. Unter den zahlreichen Trauergästen sind die Intendanten und Regisseure Jürgen Flimm, Ulrich Khuon, Thomas Langhoff, Claus Peymann und Oliver Reese sowie die Schauspieler Ulrich Matthes und Ernst Stötzner.
Am 28. Juni findet im Deutschen Theater eine Gedenkmatinee statt. Es werden Momente aus Gosch-Inszenierungen gezeigt.
Die Olympischen Sommerspiele in Tokio werden wegen der Coronapandemie mit einem Jahr Verspätung ausgetragen. Sie finden vom 23. Juli bis zum 8. August statt, die Paralympics vom 24. August bis zum 5. September, pandemiebedingt gröÃtenteils ohne Zuschauerinnen und Zuschauer.
Der Lange Tag der StadtNatur startet um 13:00 Uhr. Bis Sonntag, den 12. Juni um 17:00 Uhr präsentiert die Stiftung Naturschutz Berlin an 150 Orten in Berlin Führungen, Wanderungen und Mitmachaktionen rund um Tiere und Naturräume in Berlin. Im Mittelpunkt des Programms steht der Artenreichtum Berlins.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 11.06.2026)