Was geschah am 20.05. im Jahr ...

1945

Der sowjetische Stadtkommandant ordnet mit Befehl Nr. 4 die Einführung der Moskauer Zeit (OEZ) in Berlin an. Die Verkaufszeiten der Geschäfte werden von Montag bis Sonnabend festgelegt auf vormittags 6.00 bis 12.30 Uhr und nachmittags 14.30 bis 20 Uhr.

Der am Vortage vom sowjetischen Stadtkommandanten, Generaloberst Bersarin, in sein Amt eingeführte Magistrat tritt unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Werner zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen.

Die neue Verwaltung nennt sich "Magistrat der Stadt Berlin". Zum Amtssitz des Magistrats wird das Stadthaus in der Parochialstraße 1-3 im Bezirk Mitte bestimmt. Die Stempel werden mit dem Berliner Wappen in der alten Form beibehalten und erhalten die Inschrift "Magistrat der Stadt Berlin".

Der Magistrat beschließt, den Zahlungsverkehr aller Städtischen Kassen am 1. Juni 1945 aufzunehmen.

Unterstützung wird in Höhe von 35 RM nur an Personen gezahlt, die nicht mehr arbeitsfähig und ohne unterhaltspflichtige Angehörige sind. Sämtliche bisher anerkannte Renten- und Unterstützungsansprüche gelten als erloschen, da der neu gebildete Magistrat sich dafür als nicht haftbar betrachtet.

Die in städtischen Diensten beschäftigten und noch heranzuziehenden Arbeiter werden, sofern sie in ihren gelernten Berufen arbeiten, nach den alten Richtsätzen entlohnt. Arbeiter, die außerhalb ihres Berufes beschäftigt sind, erhalten 0,72 RM Stundenlohn.

Vom 1. Juni an will der Magistrat wieder sämtliche Steuern erheben. Die von den Arbeitnehmern eingezogenen Versicherungsbeiträge werden an die Stadtkasse abgeführt.

Die Mieten müssen laufend gezahlt werden. Der Magistrat beschließt, daß die Bezirksämter die Mieten für Häuser, deren Besitzer geflohen sind, und für Häuser, die aktiven Nationalsozialisten gehören, selbst einziehen.

Der Magistrat will die Hauseigentümer dazu anhalten, mit der Ausführung von Reparaturen sobald wie möglich zu beginnen. Für größere Reparaturen, die von den Mietern selbst ausgeführt werden, haben die Hauseigentümer Entschädigungen zu zahlen. Die Bezirksämter werden vom Magistrat ermächtigt, die Wohnungen ehemaliger Nationalsozialisten den Opfern des Faschismus zur Verfügung zu stellen. Weiter haben die Bezirksämter alle Wohnungen zu registrieren. Alle Villen und Schlösser führender Nationalsozialisten werden beschlagnahmt und nach Möglichkeit der Abteilung für Sozialfürsorge zur Verfügung gestellt.

Die Arbeitszeit wird vom Magistrat nicht generell festgelegt. Sie wird von den einzelnen Bezirks-Wirtschaftsämtern im Einvernehmen mit den Arbeitgebern und Vertrauensleuten der Arbeiterschaft bestimmt. Betriebe, deren Besitzer geflohen sind, werden von den Bezirksämtern übernommen.

Jedes Geschäft soll, um lebensfähig zu sein, mindestens 1500 Personen beliefern können. Nach Auffassung des Magistrats sind in verschiedenen Bezirken demnach schon zu viele Geschäfte eingerichtet worden. Da aber die sowjetische Kommandantur bestimmt hat, daß sämtliche eröffneten Geschäfte offenbleiben sollen, schlägt der Magistrat vor, die anzuliefernden oder noch vorhandenen Lebensmittel-Vorräte entsprechend der Einwohnerzahl nur an bestimmte Geschäfte abzugeben, so daß jedes Geschäft rund 2000 Einwohner beliefern kann.

Der Magistrat will alles tun, um in der Kohlenversorgung für die Stadt und für die Energiewirtschaft eine Klärung herbeizuführen, da die Kohlenvorräte des Großkraftwerkes Klingenberg nur noch für zehn Tage ausreichen. Deshalb soll versucht werden, mit den Braunkohlenrevieren um Spremberg und Bitterfeld Verbindung aufzunehmen.

Der Magistrat beschließt, am 22. Mai 1945 den Brief- und Postkartenverkehr in der Stadt zu eröffnen. Bei der Reichsdruckerei werden neue Postwertzeichen in Auftrag gegeben im Werte von 5 (grün) und 8 Rpf (orange) mit dem Aufdruck "Stadt Berlin" und dem Stadtwappen. Sie gelten aber nur für den Postverkehr innerhalb Berlins und nicht für den Reichsverkehr. Ein- und Auszahlungen wird die Post vorläufig noch nicht vornehmen.

Der Magistrat bildet die leitenden Organe für das Gerichtswesen und die Staatsanwaltschaft, die sofort ihre Arbeit aufnehmen. Dr. Wilhelm Kühnast wird zum Generalstaatsanwalt und Professor Dr. Arthur Kanger zum Präsidenten des Stadtgerichts ernannt.

Der letzte Generalsekretär der "Freien Volksbühne" vor 1933, Dr. Siegfried Nestriepke, leitet an den Magistrat eine Denkschrift über die "Neuordnung des Berliner Theaterwesens". Die Denkschrift enthält unter anderem den Vorschlag, nach dem Vorbild der alten Volksbühne eine Besucherorganisation zu errichten, die jedes Mitglied zur Abnahme von jährlich zehn bis zwölf Vorstellungen verpflichtet. Das Entgelt dafür soll durch Einheitsbeiträge erhoben werden und die Karten, gleichmäßig verteilt auf alle Platzkategorien, durch Auslosung zur Verteilung gebracht werden.

In Tegel und Neukölln können die ersten Straßenbahnlinien ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Die sowjetische Armee veranstaltet ihr erstes öffentliches Funkkonzert.

Das erste Fußballspiel nach dem Krieg findet vor 10 000 Zuschauern im Stadion Lichtenberg statt.

1946

Die Sowjetische Militärverwaltung erteilt dem Intendanten des Hebbel-Theaters, Karl-Heinz Martin, die Lizenz zur Leitung des Theaters "Prater" in der Kastanienallee im Bezirk Prenzlauer Berg, das als vorläufiges Heim der im Kriege zerstörten "Volksbühne" am Karl-Liebknecht-Platz dienen soll. Das neue Theater steht als Volkstheater besonders der arbeitenden Bevölkerung zur Verfügung und soll zugleich in Verbindung mit dem FDGB zum Ausgangspunkt einer Volksbühnen-Interessengemeinschaft werden. Als erste Werke kommen Friedrich Wolfs "Professor Mamlock" und Günther Weisenborns "Die Illegalen" zur Aufführung.

Anläßlich des ersten Jahrestages der Amtseinführung des Magistrats am 19. Mai 1945 findet im Festsaal des Neuen Stadthauses in der Parochialstraße zum ersten Male eine gemeinsame feierliche Sitzung des Magistrats und der Bezirksverwaltungen statt. Als Gäste nehmen Vertreter der Militärregierungen, der Parteien, des Frauen- und des Jugendausschusses, des FDGB und der Deutschen Zentralverwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone teil. Oberbürgermeister Dr. Werner und die einzelnen Stadträte geben Rechenschaftsberichte über das erste Jahr ihrer Arbeit.

Auf dem Flugplatz Tempelhof landet das erste planmäßige Passagierflugzeug einer zivilen Luftverkehrsgesellschaft nach dem Kriege, ein am 18. Mai in New York gestarteter viermotoriger Clipper der American Overseas Airlines, mit dem gleichzeitig die erste, zunächst wöchentlich beflogene direkte Flugverbindung zwischen New York und Berlin über Frankfurt am Main und Amsterdam eröffnet wird.

1947

Der Leiter der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats, Stadtrat Bonatz, berichtet auf einer Pressekonferenz über den Bauplan für Groß-Berlin 1947/48, der auf Anordnung der Alliierten Kommandantur aufgestellt wurde. Danach sind für Bauten insgesamt 576 Millionen RM festgesetzt, von denen 36 Prozent für den Wohnungsbau, 10 Prozent für den Wiederaufbau der städtischen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, 20 Prozent für Industrie, Gewerbe, Handel und Handwerk, 11 Prozent für öffentliche Hoch- und Tiefbauten, 20 Prozent für Besatzungsbauten und 3 Prozent für sonstige Bauten vorgesehen sind. In jeder Wohnung soll je ein Fenster eines Wohnraumes, der Küche und der Toilette verglast werden.
Der Bauwirtschaftsplan basiert auf der Zahl der gegenwärtig zur Verfügung stehenden 77 000 Fach- und Hilfsarbeiter des Bau-Hauptgewerbes. Große Schwierigkeiten bereitet die Materialbeschaffung.
Zu den Besatzungsbauten gehören auf Grund gemeinsamer Vereinbarungen zwischen der sowjetischen Zentralkommandantur und der deutschen Bauleitung für die Zentralverwaltungen der sowjetischen Besatzungszone die weitgehend zerstörten Gebäude des ehemaligen Propagandaministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Kaufhauses Karstadt in der Königstraße.

Bundeskonferenz des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, an der etwa 300 Delegierte aus allen Besatzungszonen teilnehmen. Neben anderen Rednern wendet sich der wieder zum Präsidenten gewählte Schriftsteller Johannes R. Becher (SED) gegen den Existentialismus und die "deutsche Innerlichkeit". Oberst Tulpanow, der Leiter der Kulturabteilung der sowjetischen Militärregierung behauptet, daß unter dem Deckmantel des Begriffes "Freiheit der Persönlichkeit" die Verachtung der Massen kultiviert wird. Der Kulturbund trage dagegen entscheidend zur Neugestaltung Deutschlands bei.
In den Präsidialrat werden neben anderen die aus der Emigration nach Deutschland zurückgekehrte Schriftstellerin Anna Seghers (SED), die Bildhauerin Renee Sintenis, Professor Dr. Stroux (SED), der Schriftsteller Alexander Abusch (SED), Ernst Lemmer (CDU) und Dr. Ferdinand Friedensburg (CDU) gewählt.
Der Mitgliederkreis des Kulturbundes in Berlin besteht zu 23 Prozent aus Schriftstellern, Journalisten und Komponisten, zu 10,5 Prozent aus Malern, Bildhauern und Architekten, zu 14 Prozent aus Lehrern sowie zu 9 Prozent aus Film- und Bühnenschaffenden.

1948

Die amerikanische Militärregierung verbietet in ihrem Sektor die Durchführung des Volksbegehrens für die Einheit Deutschlands, da der Volkskongreß keine von der Alliierten Kommandantur anerkannte Organisation ist und nach Ansicht der Vertreter demokratischer Parteien nur die Fassade einer anderen Partei darstellt. Im übrigen sei die positive Einstellung der Berliner zu einem geeinten Deutschland selbstverständlich.

Die sowjetische Zentralkommandantur teilt dem Magistrat mit, daß die Magistratsverfügung vom 13. Mai 1948, die entsprechend dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung die Benutzung von öffentlichen Dienststellen und Behörden für das Volksbegehren verbietet, im sowjetischen Sektor ungültig sei.

Der amtierende Oberbürgermeister von Berlin, Frau Louise Schroeder, wird in der ersten Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in der Frankfurter Paulskirche einstimmig zum Präsidenten des Städtetages gewählt.

Auf der ersten Sitzung des Ausschusses des Wirtschaftsrates der Bizone, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Berlin erläutert der Vorsitzende, der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Gustav Dahrendorf (SPD), den Arbeitsplan, der im wesentlichen folgende Punkte umfaßt: Berlin und die Währungsreform, Berlin und das Europa-Hilfsprogramm und die Versorgung Berlins mit Lebensmitteln, Kohlen und Konsumgütern.
Die Berliner Vertreter, die Stadträte Professor Ernst Reuter und Gustav Klingelhöfer, werden von der Absicht der Westmächte unterrichtet, Berlin zunächst von einer westdeutschen Währungsreform auszuschließen. Der Vorschlag einer besonderen Währung für Berlin wird von ihnen abgelehnt. Als Gegner eines möglichen Anschlusses Berlins an eine östliche Währung, dessen Folge nach ihrer Ansicht nur die Eingliederung der Stadt in die sowjetische Besatzungszone und damit den Verlust der politischen Freiheit bedeuten könnte, fordern sie die Einbeziehung der Berliner Westsektoren in eine westdeutsche Währungsreform. Sie sehen als Lösung für Berlin die Einführung beider zu erwartenden Währungen und ihren parallelen Umlauf in der ganzen Stadt.
Bereits am 15. Januar 1948 hatte die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung die Vorbereitung von Maßnahmen auch für den Fall gefordert, daß Berlin von einer Währungsreform, wenn auch nur vorübergehend, ausgenommen werde.

1949

Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (49) 97 unter bestimmten Vorbehalten das Gesetz über die Blockadehilfe. Sie ändert den Titel des Gesetzes in "Beschluß über finanzielle Hilfe an die von der Blockade betroffenen Firmen". Es wird festgelegt, daß ein Rechtsanspruch auf Gewährung finanzieller Hilfe nicht besteht. Darlehen auf Grund der Bestimmungen dieses Beschlusses dürfen nur in den nächsten vier Monaten gewährt werden. Sie sind zinslos und innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen. Die Gesamtsumme der gewährten Darlehen darf höchstens 20 Millionen DM betragen und ausschließlich an Firmen, die in die westlichen Besatzungszonen exportieren, und im Westen lizenzierte Verleger gezahlt werden. Die Befugnisse des Spruchausschusses und der Abteilung für Wirtschaft des Magistrats werden dadurch eingeschränkt, daß gegen ihre Entscheidungen bei den zuständigen Gerichten Einspruch erhoben werden kann.

Der Leiter der Transportabteilung der Sowjetischen Militärverwaltung, Generalmajor Kwaschnin, fordert bei der Transportkonferenz der vier Besatzungsmächte die Vertreter der westlichen Militärregierungen auf, den Streik der Westberliner Eisenbahner mit militärischen Maßnahmen zu verhindern, was von diesen abgelehnt wird.

Der amerikanische Stadtkommandant, Brigadegeneral Howley, und Oberbürgermeister Professor Reuter unterzeichnen im Schöneberger Rathaus eine Urkunde über die Rückgabe des von der amerikanischen Militärregierung nach dem Kriege beschlagnahmten Eigentums des Deutschen Reiches und des ehemaligen preußischen Staates sowie des von ihr in Anspruch genommenen Eigentums der Stadt Berlin an den Magistrat. Dazu gehören die Gebäude der amerikanischen Militärregierung, die Einrichtungen des Flughafens Tempelhof, das Gebäude des Alliierten Kontrollrates sowie Fabriken und Bürohäuser.

15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordneten beschließen einstimmig die vom Magistrat vorgeschlagene vorläufige Regelung der Haushaltswirtschaft für den Monat Juni bis zur Feststellung des Haushaltsplans 1949 und das Gesetz zur Förderung des Wiederaufbaues von Wohngrundstücken.

Stadtverordneter Bach (SPD) begründet einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion, der den Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Gesetz über die allgemeine Neuordnung des Preisrechts, Leitsätze für Preispolitik und eine erste Liste derjenigen Güter, deren Preise, freigegeben werden können, vorzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Antrag an den zuständigen Ausschuß zu überweisen.

Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, Angestellte der SED und des FDGB, die in den westlichen Sektoren Berlins wohnen, vom Lohnumtausch entsprechend der Währungsergänzungsverordnung auszuschließen.

Die großen Dringlichkeitsanfragen der CDU-Fraktion über Beschlagnahme von Lebensmitteln und die der FDP-Fraktion über die Verhinderung der Einfuhr von Lebensmitteln verursachen scharfe Auseinandersetzungen mit Sprechern der SPD. Als der Stadtverordnete Mattick (SPD) die Form des Auftretens von Mitgliedern der CDU-Fraktion im Stadtparlament und in öffentlichen Versammlungen kritisiert, verlassen die Fraktionen der CDU und FDP den Sitzungssaal.

Die Abteilung Verkehr und Betriebe des Magistrats gibt bekannt, daß vom 22. Mai 1949 an die durch die Blockade notwendigen Stromeinschränkungen aufgehoben werden, nachdem vor wenigen Tagen die Fernstromlieferungen in die westlichen Sektoren wieder begonnen haben.

Der Polizeipräsident legt den Beginn der Polizeistunde für alle Gast- und Schankstätten einschließlich der Trinkhallen sowie für Speisewirtschaften auf 24.00 Uhr und ihr Ende auf 6.00 Uhr fest.

Im Verkehr zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen herrschen noch immer verworrene Zustände. Die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone teilt mit, daß die Autobahn Helmstedt-Berlin definitiv für deutsche Lastkraftwagen gesperrt worden sei. Nur alliierten Fahrzeugen und deutschen Personenkraftwagen sei es erlaubt, die Autobahn zu benutzen. Der deutsche Lkw-Verkehr solle künftig nur noch über bestimmte Grenzkontrollpunkte, wie Herrnburg, Probstzella, Oebisfelde und Sonneberg, abgewickelt werden.
Dagegen gibt die Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt a. M. bekannt, daß der Lastkraftwagenverkehr auf der Autobahn Helmstedt-Berlin unbehindert sei. Die Abteilung für Verkehr und Betriebe des Magistrats wiederum teilt mit, auf der Autobahn würden nur diejenigen Lastkraftwagen durchgelassen, die mit leichtverderblichen Waren beladen sind. An den anderen Grenzübergängen jedoch können die Lastzüge ohne Schwierigkeiten die Zonengrenze passieren.
Ein Beamter der amerikanischen Militärregierung in Berlin erklärt, die "technischen Beschränkungen" im Interzonenverkehr, die in den letzten Tagen von der Sowjetischen Militärverwaltung verfügt wurden, verstießen gegen die New Yorker Vereinbarungen und würden die kommenden Besprechungen der Außenminister in Paris nicht günstig beeinflussen.

Das Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone beschließt in einer Außerordentlichen Sitzung, die Preise für Waren der Handelsorganisation (HO) zu senken. Lebensmittel werden um 10 bis 30 Prozent und Industriewaren um 7 bis 35 Prozent ermäßigt (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 15.11.1948).

Premiere der Komödie "Glück in Hollywood" der amerikanischen Schriftsteller Bella und Samuel Spewack im Schloßpark-Theater in der Inszenierung von Boleslaw Barlog. In den Hauptrollen spielen Victor Janson, Axel Monje, Gudrun Genest, Otto Matthies, Walter Bluhm und Erwin Biegel.

1950

Die amerikanischen Truppen in Berlin begehen auf dem Flugplatz Tempelhof vor rund 100 000 Berliner Zuschauern den Tag der amerikanischen Streitkräfte mit einer Parade und zahlreichen militärischen Vorführungen. Unter den Ehrengästen sind der amerikanische Hohe Kommissar John McCloy und Oberbürgermeister Professor Reuter.

Der Polizeipräsident setzt eine Verordnung über die Gewährung von Unterkünften innerhalb der Westsektoren Berlins, die am 15. Mai 1950 erlassen wurde, in Kraft. Danach dürfen bis zum 1. Juni 1950 Personen, die nicht im Besitz einer gültigen Zuzugsgenehmigung für die Westsektoren Berlins sind, keine Unterkunft erhalten. Ausgenommen ist die Aufnahme von Reisenden in Hotels und Pensionen und von Personen, die im Besitz einer polizeilichen Sondergenehmigung sind. Die Polizeiverordnung steht im Zusammenhang mit der teilweise auch in den Westsektoren betriebenen Quartierwerbung, der FDJ für das sogenannte Deutschlandtreffen der Jugend zu Pfingsten.

Die nach ihrer Zerstörung am Kriegsende wiedererbaute Buschkrugbrücke über den Teltowkanal im Bezirk Neukölln, die wichtigste Straßenverbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Teil des Bezirks, wird mit kurzen Ansprachen vom Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats, Nicklitz, Bezirksbürgermeister Exner, dem amerikanischen Stadtkommandanten, Generalmajor Taylor, und Oberbürgermeister Professor Reuter eingeweiht.

1952

Die Generaldirektion der sowjetzonalen Reichsbahn erhöht die Gütertarife im Interzonenverkehr und paßt sie damit den Bundesbahntarifen an. Der Gütertransport zwischen Berlin und Westdeutschland verteuert sich dadurch je nach Entfernung bis zu 50 Prozent.

1953

Der Senator für Sozialwesen, Otto Bach, und der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Ministerialdirektor Dr. Nahm, informieren den Verbindungsausschuß für das Flüchtlings- und Übervölkerungsproblem des Straßburger Europarats bei seinem Besuch in Berlin über die Lage der Flüchtlinge in der Stadt.

Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses beschließt in der Frage der Brotpreissubvention mit den Stimmen der CDU und FDP gegen die SPD eine neue Regelung, welche a) die Zahlung einer außerordentlichen Beihilfe an Bedürftige nach Wegfall der Subventionen vorsieht; jedoch soll diese sechs Monate länger als die ähnlichen Beihilfen im übrigen Bundesgebiet gezahlt werden; b) zur Verbilligung des in Berlin zur Brotherstellung verwendeten Roggens eine Stützung von 70 DM je Tonne zu gewähren. Diese Beschlußempfehlung entspricht im wesentlichen den Vorschlägen Bundesfinanzministers Dr. Schäffer.

Die Bezirksleitung der Berliner SED berät mit den Funktionären ihrer Parteiorganisationen aus Großbetrieben und Verwaltungen Fragen der Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Dabei wird vereinbart, durch "sozialistische Wettbewerbe" zu Ehren des 60. Geburtstages von SED-Generalsekretär Walter Ulbricht am 30. Juni die Planrückstände aus dem ersten Quartal in der Industrie aufzuholen. Die Betriebsleiter der "volkseigenen" Industrie erhalten den Auftrag, bis zum 12. Juni die Ergebnisse von Einsparungen an Produktionskosten nachzuweisen und auf Belegschaftsversammlungen für die Senkung der Produktionskosten und die Erhöhung der Arbeitsnormen zu agitieren.

1954

101. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber unterrichtet das Parlament in der Beantwortung einer Dringlichkeitsanfrage der SPD über die finanzielle Sicherung des Notstandsprogramms 1954 von der Absicht des Senats, auch 1954 darin wieder 20 000 Arbeitslose zu beschäftigen, was rund 170 Millionen DM erfordere und eine Verteuerung gegenüber 1953 um rund 40 Millionen DM bedeute, die sich aus dem höheren Produktivitätsgrad der geplanten Arbeiten erklärt. Von der Gesamtsumme entfallen 63 Millionen auf den Berliner Haushalt, 49 Millionen auf die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und 58 Millionen auf ERP- bzw. MSA-Mittel. Dr. Schreiber zeigt sich zuversichtlich über die Realisierung dieses Finanzierungsplanes, obwohl endgültige Zusagen der Bundesanstalt und der amerikanischen Regierung noch nicht vorliegen.

Während der ersten Lesung des von Innensenator Fischer eingebrachten Entwurfs eines Wahlgesetzes plädieren alle Fraktionen für ein Beibehalten des reinen Verhältniswahlrechts, schon um den Machthabern im anderen Teil der Stadt nicht das Argument zu liefern, das Abgeordnetenhaus wolle durch einen Wechsel des Wahlsystems Gesamtberliner Wahlen nach der Wahlordnung von 1946 vereiteln (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 1. Hlbd., Dok. Nr. 635, S. 1118 ff.).

Nach längerer Aussprache verwirft das Abgeordnetenhaus einen CDU-Antrag auf Beseitigung des Koedukationszwanges in den Berliner Schulen mit den Stimmen von SPD und FDP und überweist einen weiteren CDU-Antrag über das Schulsystem dem Volksbildungsausschuß. Entsprechend den Beschlüssen des CDU-Landesparteitages fordert die CDU darin eine Aufnahme des Grundsatzes des christlichen Erziehungsprinzips in § 1 des Schulgesetzes, Einführung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach und Herabsetzung der Grundschuldauer von sechs auf vier Jahre.

Auf Antrag der CDU und der FDP wird der Senat beauftragt, bei der Bundesregierung eine Senkung der Abgabesätze der Hypothekengewinnabgabe auf Grundbesitz nach dem LAG-Gesetz für Berlin um ein Drittel zu erreichen.

1955

Erstmals seit dem Scheitern des Alliierten Kontrollrats am 20. März 1948 treffen sich die höchsten Repräsentanten der Besatzungsmächte in Deutschland zu einer Konferenz in Berlin, in deren Mittelpunkt die Frage der erhöhten Straßenbenutzungsgebühren steht. Das ursprünglich für den 7. Mai vorgesehene, aber wegen Terminschwierigkeiten Botschafter Puschkins verschobene Gespräch in der sowjetischen Botschaft Unter den Linden wird wegen Unvereinbarkeit der beiderseitigen bekannten Standpunkte nach vierstündiger Dauer abgebrochen.
In einem anschließend veröffentlichten Kommunique geben die westlichen Hohen Kommissare bekannt, daß - da ihr sowjetischer Kollege alle Vorschläge zu einer Lösung abgelehnt habe - sie nunmehr den ganzen Fragenkomplex ihren Regierungen zur weiteren Verhandlung vorlegen werden.
Laut ADN hatte Botschafter Puschkin erklärt, daß die Regelung dieser Frage ausschließlich in die Kompetenz der DDR falle, ihm aber Informationen über die Bereitschaft ihrer zuständigen Behörden zu Gesprächen mit Vertretern Westdeutschlands vorlägen und sie bereits einen Vorschlag zu einer entsprechenden Zusammenkunft unterbreitet hätten.

Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts stellt in einem Urteil über die Konformität des Berliner "Gesetzes über die Preisreglung" mit dem Grundgesetz fest, daß letzteres auch in Berlin gilt, soweit nicht die Vorbehalte der Militärgouverneure dem entgegenstehen. Insbesondere gelten in Berlin der Grundrechtsteil des GG und Grundsätze wie Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit. Diese Geltung der Grundrechte und Grundsätze in Berlin und ihre Beachtung durch die Berliner Staatsorgane bedeuteten daher weder eine "Regierung Berlins durch den Bund" im Sinne des alliierten Vorbehalts noch eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der Bundesrepublik.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DHIT) mißbilligt in einer den zuständigen Stellen von Bundesregierung und Bundestag übermittelten neuerlichen Stellungnahme zu Fragen der Gebührenerstattung im Interzonenverkehr, die sich mit dem Standpunkt der Berliner IHK deckt, die Absichten des Bundesfinanzministeriums, die Gebühren für LKW-Transporte von Kohle, Kartoffeln, Baustoffen und den Werkfernverkehr überhaupt nicht mehr zu erstatten, für die übrigen Güter zu beschränken und das West-Berliner Fuhrgewerbe gegenüber dem westdeutschen im allgemeinen besser zu stellen.
Allein das Bekanntwerden derartiger Pläne habe schon zu einer erheblichen Beunruhigung in Kreisen der Wirtschaft geführt. Damit nicht durch Stornierung bereits an Berlin vergebener Aufträge nur schwer wieder aufholbare Schäden entstünden, hält der DIHT eine umgehende Erklärung der Bundesregierung für erforderlich, daß an dem bisherigen Verfahren bis zu einer Entscheidung auf politischer Ebene festgehalten werde. Darüber hinaus sollte baldmöglichst ein Weg gefunden werden, um mit den "ostzonalen Stellen" eine generelle Regelung dieser Fragen herbeizuführen.
Im übrigen weist der DIHT nach, daß nicht - wie vom Bundesfinanzministerium angegeben - durchschnittlich 6 statt der vereinbarten 13 Güterzüge, sondern 1954 nur 2,4 ausfielen und für 1955 etwa mit dem gleichen Wert gerechnet werden könne. Auch lasse sich keine Zunahme des Straßengüterverkehrs infolge Erstattung der erhöhten Gebühren feststellen, denn die Anzahl der LKWs betrug im Januar 11 013, im Februar 10 726, im März 12 573 und im April nur 11 014. Daraus ergebe sich, daß statt des mit Beginn der Saison zu erwartenden Verkehrsanstiegs ein Rückgang von etwa 12 % zu verzeichnen ist, der zweifellos nur in der mit Beginn der Gebührenerhöhung am 1. April hervorgerufenen allgemeinen Unsicherheit seine Ursache habe.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Lemmer befürwortet - nach einem Korrespondentenbericht der "Frankfurter Allgemeinen" - erneut die Errichtung einer "Treuhandstelle für den Interzonenverkehr", die nicht nur die Differenzen um die Autobahngebühren zu behandeln, sondern sich auch mit allen Problemen der Bindungen Berlins zur Bundesrepublik sowie der technischen Kontakte zur Sowjetzone zu beschäftigen hätte. Sie könnte unter Umständen bei ihren Verhandlungen erreichen, daß die ganzen Formalitäten im Autobahnverkehr vereinfacht, lange Wartezeiten besonders an den Feiertagen vermieden werden und plombierte Interzonenzüge wie im polnischen Korridor vor 1939 fahren könnten. Seine Vorschläge basierten aber auf der Voraussetzung, daß Bundesrepublik und DDR keine gegenseitige Anerkennung beabsichtigten.

1955

7. Sitzung der Volkskammer der DDR.
Die Volkskammer ratifiziert den Warschauer Pakt. Zuvor hatte Ministerpräsident Grotewohl die Bedeutung dieses auf den Prinzipien der völligen Gleichberechtigung, der Achtung der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse ruhenden Vertrages unterstrichen und an die auf der Konferenz abgegebene Erklärung der DDR-Regierung - wo sie "im Bewußtsein ihrer großen nationalen Verantwortung ... für die Interessen des ganzen deutschen Volkes sprach" - erinnert, in der sie betonte, daß sie in diesem Vertrag eine große Unterstützung des deutschen Volkes in seinem Streben nach friedlicher und demokratischer Wiedervereinigung sieht, und die Wiedervereinigung nach wie vor als ihre und des ganzen deutschen Volkes Hauptaufgabe betrachtet und alles tun will, um sie zu beschleunigen.
Die Voraussetzung dafür bilde jedoch die Beseitigung der Pariser Verträge. Die DDR als erster "Arbeiter-und-Bauern-Staat" der deutschen Geschichte und "Keim und Basis eines neuen demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Deutschland" und alle "Patrioten" hätten deshalb die Verpflichtung, ihren Beitrag zur Erfüllung des Warschauer Vertrages zu leisten.

1957

Am S-Bahnhof Schöneweide entgleist gegen 11 Uhr ein leerer S-Bahnzug, wodurch der Verkehr nach Spindlersfeld bis 21.30 Uhr unterbrochen werden muß. Ein zu Hilfe eilender Gerätezug entgleist gegen 13.15 Uhr an der Behelfsbrücke Adlergestell und sperrt die Strecke Grünau-Schöneweide bis 20 Uhr. Dabei werden vier Eisenbahner leicht und einer schwer verletzt.

1957

Eine Regierungsdelegation der CSR unter Leitung von Ministerpräsident Siroky erörtert mit der DDR-Regierung in Ost-Berlin einem Kommuniqué zufolge die Hauptprobleme der gegenwärtigen internationalen Lage, die weitere Festigung der Einheit im "sozialistischen Lager" sowie die weitere Entfaltung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder. Sie beschließen, gestützt auf die bisher gesammelten Erfahrungen, eine enge Konsultierung in außenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen sowie die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission, die im Rahmen der Beschlüsse des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe tätig sein wird.
In einer von den Ministerpräsidenten Siroky und Grotewohl unterzeichneten gemeinsamen Deklaration verurteilen beide Regierungen die Beschlüsse des NATO-Rates, die erneut die Aggressivität dieser Allianz bezeugten, und unterstützen die Forderung auf ein Verbot der Herstellung und Lagerung von Atomwaffen. Sie bekräftigen auch ihre Entschlossenheit, nach Kräften zur Lösung des Abrüstungsproblems beizutragen, wobei sie auch Teillösungen, die zu diesem Ziel führen würden, ihre Zustimmung geben. Dagegen würden die imperialistischen Kreise Westdeutschlands die gemeinsame Behandlung der Fragen der Abrüstung und der Wiedervereinigung nur deshalb fordern, um jede Entspannung zu verhindern und jeden konkreten Weg zur friedlichen Wiedervereinigung zu versperren. Sie verfolgten damit kein anderes Ziel, als ihre alten Eroberungspläne wieder aufzunehmen. Die verstärkte Verbreitung chauvinistischer und revanchistischer Losungen sowie territorialer Forderungen - an der sich Mitglieder der Bundesregierung offen beteiligten, die übrigens auch ihr Gebiet freiwillig für feindliche Handlungen gegen die CSR und andere sozialistische Länder z. V. stelle -, die Welle antikommunistischer Hysterie, die Revanchehetze gegen die östlichen Nachbarn und die haßerfüllten Ausfälle gegen die DDR sollten nur das deutsche Volk von dem Weg des Kampfes gegen jene abbringen, die es erneut um ihrer Interessen willen in den Abgrund stürzen wollen. Beide Regierungen betonen, daß sie für die Aufnahme von Beziehungen zu allen Ländern eintreten und schon immer Anhänger einer breitangelegten Zusammenarbeit aller europäischen Völker waren.
Die Regierung der CSR, eines Landes, das mit beiden deutschen Staaten gemeinsame Grenzen besitzt, erklärt, daß die Existenz der DDR von historischer Bedeutung für die weitere friedliche Entwicklung Europas sei. Sie repräsentiere die wahren Interessen des deutschen Volkes und bilde die Grundlage der Zukunft ganz Deutschlands. Die Regierung der CSR gebe der Hoffnung Ausdruck, daß alle den Frieden aufrichtig wünschenden Staaten die Bedeutung der DDR für Frieden und Sicherheit in Europa erkennen und die konkreten Folgerungen aus dieser Erkenntnis ziehen.
Die CSR und ihr Volk bringen dem berechtigten Wunsch des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung in einem friedliebenden und demokratischen Staat Verständnis entgegen. Die Regierungen der CSR und der DDR hätten wiederholt erklärt, daß die Wiedervereinigung vor allem eine Sache der Deutschen selbst darstelle. Die CSR-Regierung unterstütze daher vorbehaltlos das unermüdliche Streben der DDR nach Schaffung der Voraussetzungen für eine Annäherung und Verständigung beider deutscher Staaten. Das tschechoslowakische Volk erkenne uneingeschränkt das Recht des deutschen Volkes an, sich das Leben im zukünftigen, auf friedlicher und demokratischer Grundlage wiedervereinigten Staat selbst einzurichten.

Nach einem Abstecher nach Thüringen, wo in Jena und Erfurt "Freundschaftskundgebungen" stattfinden, legt die CSR-Delegation an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde und am sowjetischen Ehrenmal in Treptow Kränze nieder, nimmt an einem von Ministerpräsident Grotewohl gegebenen Empfang teil und besucht eine "Fidelio"-Aufführung in der Deutschen Staatsoper.

1958

Der Senator für Inneres teilt in einer Pressenotiz mit, daß, nachdem in den letzten Tagen die Berliner Bevölkerung in Presse und Rundfunk darüber aufgeklärt wurde, wie "die Pankower Machthaber die im Ostsektor arbeitenden West-Berliner Grenzgänger und Eisenbahner unter Druck dazu zwingen, sich unterschriftlich zur Unterstützung der SED-Kandidaten für die ... Wahl am 7. Dezember 1958 zu verpflichten", diese frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit die "Pankower Erpresser" anscheinend veranlaßt habe, einstweilen kurzzutreten und diese Aktion vorerst nicht fortzusetzen. Sollte diese "Zwangsaktion" aber erneuert werden, würde der Senat die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen prüfen.

1959

14. Deutscher Soziologentag.
Nach dem "Begrüßungsabend" in der Kongreßhalle, wo der Ehrenpräsident der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Leopold von Wiese, in Anknüpfung an Georg Simmels Vortrag auf dem ersten Soziologentag 1910 in Frankfurt am Main über die Soziologie der Geselligkeit spricht, folgt die feierliche Eröffnungsveranstaltung im Gebäude der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU mit Ansprachen des Präsidenten der Gesellschaft, Prof. Plessner (Göttingen), des Regierenden Bürgermeisters Brandt, des Dekans der Fakultät, Prof. Stammer, und des FU-Rektors, Prof. Schenck, die sowohl an die Gründung der Gesellschaft für Soziologie vor 50 Jahren 1909 in Berlin als auch an die Berliner Soziologentage von 1912 und 1930 erinnern.
Im Schloß Charlottenburg gibt der Senat einen Empfang für die 470 Teilnehmer, die im Plenum oder in den vier Fachausschüssen für Industriesoziologie für Soziologie der Erziehung und Bildung, für Religionssoziologie und für Ethnosoziologie 30 Referate zum Generalthema "Soziologie und moderne Gesellschaft" hören und darüber diskutieren. Sie wählen auch den Vorstand neu, der aus seinen Reihen heraus Prof. Otto Stammer zum neuen Präsidenten der Gesellschaft für Soziologie bestimmt.

Neben einem Symposion über "Deutschlands Beitrag zur Soziologie, international gesehen", an dem einige ausländische Professoren wie Howard Becker (Wisconsin), R. F. Beerling (Leyden), P. J. Bouman (Groningen) und Morris Ginsberg (London) teilnehmen, bildet Otto Stammers Referat "Die Lage Berlins als soziologisch-politisches Problem" einen weiteren Höhepunkt des Soziologentages, worin er überzeugend nachweist, daß auch die in ihrer ganzen Strukturgewandelte Stadt und ihr wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufbau überhaupt nur dann von Bestand sein können und zu verstehen seien, wenn nach einer Reihe von hoffentlich nur kurzen Jahren die Hauptstadtfunktion der Gesamtstadt wiederhergestellt sein wird.

1. Deutscher Kirchenmusikertag.
Nach der Eröffnung im Konzertsaal der Hochschule für Musik mit Begrüßungsworten von Prof. Wolfgang Reimann als Sprecher des Verbandes Evangelischer Kirchenmusiker sowie von Prof. Karl Forster als Sprecher des katholischen Allgemeinen Cäcilien-Verbandes und dem Festvortrag von Konsistorial-Vizepräsident Oskar Söhngen über Fragen des Wandels im kirchlichen Musikverständnis seit dem Berliner Kongreß für Kirchenmusik im Jahre 1927 werden von den über 2000 an diesem Treffen teilnehmenden Theologen, Musikern und Laien aus beiden Teilen Deutschlands Fragen der modernen Liturgiegestaltung wie z. B. der Einführung des Jazz in die Kirchenmusik erörtert, gastieren in Kirchen, Vortrags- und Konzertsälen West- und Ost-Berlins Kirchenchöre, sonstige Musikgruppen und Organisten, die eine Fülle älterer und neuerer kirchenmusikalischer Werke zur Aufführung bringen.

8. Deutscher Kongreß für ärztliche Fortbildung in den Messehallen am Funkturm.
Hauptthema des von 6600 Ärzten und Pharmazeuten besuchten Kongresses sind die Rheumaforschung, die moderne Orthopädie, Labormethoden in der Sprechstundenpraxis sowie die Therapie mit Antibiotica und Sulfonamiden.
Mit dem Kongreß, der diesmal im Gegensatz zum Vorjahr von den DDR-Behörden nicht behindert wird, sind wiederum verbunden eine Ausstellung der pharmazeutischen und der medizinisch-technischen Industrie, die in diesem Jahr eine über 20 % größere Beteiligung von Produzenten aufweist, sowie ein sportärztlicher Fortbildungstag und eine Tagung der Nordwestdeutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde.

1959

14. Deutscher Soziologentag.
Nach dem "Begrüßungsabend" in der Kongreßhalle, wo der Ehrenpräsident der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Leopold von Wiese, in Anknüpfung an Georg Simmels Vortrag auf dem ersten Soziologentag 1910 in Frankfurt am Main über die Soziologie der Geselligkeit spricht, folgt die feierliche Eröffnungsveranstaltung im Gebäude der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der FU mit Ansprachen des Präsidenten der Gesellschaft, Prof. Plessner (Göttingen), des Regierenden Bürgermeisters Brandt, des Dekans der Fakultät, Prof. Stammer, und des FU-Rektors, Prof. Schenck, die sowohl an die Gründung der Gesellschaft für Soziologie vor 50 Jahren 1909 in Berlin als auch an die Berliner Soziologentage von 1912 und 1930 erinnern.
Im Schloß Charlottenburg gibt der Senat einen Empfang für die 470 Teilnehmer, die im Plenum oder in den vier Fachausschüssen für Industriesoziologie für Soziologie der Erziehung und Bildung, für Religionssoziologie und für Ethnosoziologie 30 Referate zum Generalthema "Soziologie und moderne Gesellschaft" hören und darüber diskutieren. Sie wählen auch den Vorstand neu, der aus seinen Reihen heraus Prof. Otto Stammer zum neuen Präsidenten der Gesellschaft für Soziologie bestimmt.

Neben einem Symposion über "Deutschlands Beitrag zur Soziologie, international gesehen", an dem einige ausländische Professoren wie Howard Becker (Wisconsin), R. F. Beerling (Leyden), P. J. Bouman (Groningen) und Morris Ginsberg (London) teilnehmen, bildet Otto Stammers Referat "Die Lage Berlins als soziologisch-politisches Problem" einen weiteren Höhepunkt des Soziologentages, worin er überzeugend nachweist, daß auch die in ihrer ganzen Strukturgewandelte Stadt und ihr wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufbau überhaupt nur dann von Bestand sein können und zu verstehen seien, wenn nach einer Reihe von hoffentlich nur kurzen Jahren die Hauptstadtfunktion der Gesamtstadt wiederhergestellt sein wird.

1. Deutscher Kirchenmusikertag.
Nach der Eröffnung im Konzertsaal der Hochschule für Musik mit Begrüßungsworten von Prof. Wolfgang Reimann als Sprecher des Verbandes Evangelischer Kirchenmusiker sowie von Prof. Karl Forster als Sprecher des katholischen Allgemeinen Cäcilien-Verbandes und dem Festvortrag von Konsistorial-Vizepräsident Oskar Söhngen über Fragen des Wandels im kirchlichen Musikverständnis seit dem Berliner Kongreß für Kirchenmusik im Jahre 1927 werden von den über 2000 an diesem Treffen teilnehmenden Theologen, Musikern und Laien aus beiden Teilen Deutschlands Fragen der modernen Liturgiegestaltung wie z. B. der Einführung des Jazz in die Kirchenmusik erörtert, gastieren in Kirchen, Vortrags- und Konzertsälen West- und Ost-Berlins Kirchenchöre, sonstige Musikgruppen und Organisten, die eine Fülle älterer und neuerer kirchenmusikalischer Werke zur Aufführung bringen.

8. Deutscher Kongreß für ärztliche Fortbildung in den Messehallen am Funkturm.
Hauptthema des von 6600 Ärzten und Pharmazeuten besuchten Kongresses sind die Rheumaforschung, die moderne Orthopädie, Labormethoden in der Sprechstundenpraxis sowie die Therapie mit Antibiotica und Sulfonamiden.
Mit dem Kongreß, der diesmal im Gegensatz zum Vorjahr von den DDR-Behörden nicht behindert wird, sind wiederum verbunden eine Ausstellung der pharmazeutischen und der medizinisch-technischen Industrie, die in diesem Jahr eine über 20 % größere Beteiligung von Produzenten aufweist, sowie ein sportärztlicher Fortbildungstag und eine Tagung der Nordwestdeutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde.

1960

Jahreshauptversammlung des "Bundes der Berliner und Freunde Berlins" im Rathaus Schöneberg.
In seinen Begrüßungsworten versichert der Regierende Bürgermeister Brandt, daß die Berliner sich in diesen aufregenden Tagen in der Weltpolitik nicht aus der Ruhe bringen und in ihrer bedrängten, schwergeprüften Stadt sich nicht in ihrem Lebenswillen, ihrer Zukunftshoffnung und ihrem Fleiß beirren ließen. Viel zusätzliche Kraft hätten sie in diesen Tagen empfangen dadurch, daß sie sich eingebettet fühlen konnten in die Unterstützung und das Mitfühlen der "Exilberliner" und der Millionen von Bürgern in der Bundesrepublik. Brandt dankt insbesondere dem "Bund der Berliner und Freunde Berlins" für die Sozialarbeit und die Unterstützung bei derVerschickungsaktion für Berliner Kinder.
Anschließend überreicht der Regierende Bürgermeister dem aus privaten Gründen aus dem Amt scheidenden Bundesvorsitzenden Rudolf Mitze das ihm von Bundespräsident Lübke verliehene Große Bundesverdienstkreuz. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählen die Delegierten Paul Rosenthal (Hannover).

1960

Jahreshauptversammlung des "Bundes der Berliner und Freunde Berlins" im Rathaus Schöneberg.
In seinen Begrüßungsworten versichert der Regierende Bürgermeister Brandt, daß die Berliner sich in diesen aufregenden Tagen in der Weltpolitik nicht aus der Ruhe bringen und in ihrer bedrängten, schwergeprüften Stadt sich nicht in ihrem Lebenswillen, ihrer Zukunftshoffnung und ihrem Fleiß beirren ließen. Viel zusätzliche Kraft hätten sie in diesen Tagen empfangen dadurch, daß sie sich eingebettet fühlen konnten in die Unterstützung und das Mitfühlen der "Exilberliner" und der Millionen von Bürgern in der Bundesrepublik. Brandt dankt insbesondere dem "Bund der Berliner und Freunde Berlins" für die Sozialarbeit und die Unterstützung bei derVerschickungsaktion für Berliner Kinder.
Anschließend überreicht der Regierende Bürgermeister dem aus privaten Gründen aus dem Amt scheidenden Bundesvorsitzenden Rudolf Mitze das ihm von Bundespräsident Lübke verliehene Große Bundesverdienstkreuz. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählen die Delegierten Paul Rosenthal (Hannover).

1961

Vor mehreren zehntausend Zuschauern paradieren auf dem militärischen Teil des Flughafens Tempelhof am "Tag der amerikanischen Streitkräfte" 3 000 Soldaten vor dem Armee-Stabschef General Decker, der in einer kurzen Ansprache meint, daß er keinen besseren Ort als Berlin kenne, um die Verteidigungsbereitschaft seines Landes zu demonstrieren.

1962

Zum Abschluß mehrtägiger Gespräche in Sofia fordern die Regierungs- und Parteichefs der Sowjetunion und Bulgariens, Chruschtschow und Schiwkoff, in einer gemeinsamen Erklärung u. a. die "Normalisierung" der Lage in West-Berlin durch dessen Umwandlung in eine "Freie Stadt", Beseitigung des "Besatzungsregimes", vorübergehende Stationierung kleiner Truppenkontingente neutraler Staaten oder von UN-Verbänden, die Achtung der Souveränität der DDR vor allem bei Regelung eines freien Zugangs nach West-Berlin, und eine "angemessene Fixierung" der bestehenden Grenzen sowohl zwischen beiden deutschen Staaten als auch der mit ihren Nachbarn.

1963

Das SPD-Präsidium unter Leitung des Parteivorsitzenden Ollenhauer erörtert im Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße vor allem das Ergebnis der Wahlen vom Vortage in Niedersachsen, bei denen die Partei mit 44,9 % und 73 Mandaten (CDU 62 und FDP 14 Sitze) ihre Stellung als stärkste politische Kraft ausbauen konnte, und den bevorstehenden Besuch von Präsident Kennedy in der Bundesrepublik und in Berlin (vgl. 26. Juni).

Die im Juni 1962 wegen der geplanten neuen Trassenführung der Potsdamer Straße nördlich des Landwehrkanals, im Rahmen des von Hans Scharoun in groben Umrissen konzipierten Kulturforums, begonnenen und insgesamt 1,3 Mio. DM kostenden Abrißarbeiten des "Hauses des Fremdenverkehrs" finden mit der Sprengung des letzten massiven Flügels ihren Abschluß. Dieses Gebäude, für das Hitler 1938 den Grundstein gelegt hatte, war bis 1941 im Rohbau hochgezogen worden; es sollte im Zuge der vom "Generalbauinspektor" Speer geplanten Nord-Süd-Achse am "Runden Platz" stehen.

1964

Der 13. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung in den Messehallen am Funkturm zählt rund 7 000 Teilnehmer, etwa 300 weniger als im Vorjahr. Hauptberatungsthemen sind diesmal die jüngsten Erkenntnisse auf praktisch allen medizinischen Gebieten, vor allem in der Ernährung, so u.a. die Gefährdung von Lebensmitteln durch Restbestände von Insektiziden, und in Fragen der medikamentösen Empfängnisverhütung ("Anti-Baby-Pille").

1968

Im Anschluß an eine Vollversammlung der Philosophischen Fakultät im Auditorium maximum der FU besetzen mehrere hundert Studenten das Japanologische Institut in der Dahlemer Balbronner Straße, um der Forderung nach Suspendierung des Leiters des Ostasiatischen Seminars, Professor Hans Eckardt, Nachdruck zu verleihen, dem sie mangelnde fachliche und menschliche Qualifikation sowie antisemitische Äußerungen vorwerfen. Im Garten des Grundstücks wählen die Studenten einen fünfköpfigen "Institutsrat", der die Organisation des nunmehr "vergesellschafteten" Instituts übernehmen soll; im Gebäude selbst treffen etwa 50 Studenten Vorbereitungen für eine längere Besetzung. Eine Vollversammlung des Philosophischen Seminars beschließt die Einstellung des Lehrbetriebs bis zum 29. Mai, dem Tag der Dritten Lesung der Notstandsgesetze im Bundestag (vgl. O.Mai), und statt dessen eine Diskussion über den Zusammenhang von Philosophie und Politik. Diesen Beschluß unterstützen auch die Professoren Wilhelm Weischedel, Jacob Taubes und Michael Landmann.

1969

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bestätigt ihren Vorsitzenden Alexander Voelker in seinem Amt. Wiedergewählt werden auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd Löffler und Werner Jannicke. Anstelle des bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herbert Theis wählt die Fraktion den Abgeordneten Wolfgang Haus in den Vorstand.

Die Stadtbezirksversammlung von Weißensee wählt auf einer außerordentlichen Tagung Joachim Hoffmann (SED) zum neuen Bezirksbürgermeister als Nachfolger von Johanna Kuzia (SED).

1970

Auf der 13. Tagung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung (erster Beratungstag) erinnert Oberbürgermeister Herbert Fechner zu Beginn seines Referats an die Bildung des ersten Berliner Nachkriegsmagistrats vor 25 Jahren. "Noch war in den ersten Maitagen der Schlachtenlärm in der Stadt nicht verstummt und der Turm unseres Roten Rathauses stand in Flammen, als die Gruppe Walter Ulbricht _ Beauftragte des Zentralkomitees der KPD _ begann, in den freigekämpften Bezirken neue antifaschistisch-demokratische Verwaltungen aufzubauen."
   Die Stadtverordneten wählen Gerhard Jung (SED) zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

1971

Die 19. Internationale Vier Etappen Fahrt der Radamateure über 570 Kilometer in Berlin, an der 93 Fahrer aus neun Ländern teilnehmen, gewinnt in der Einzelwertung Burkhard Ebert (Berlin) mit 14:03:14 Stunden und in der Mannschaftswertung Dänemark mit 42:17:51 Stunden.

1972

In den früheren Morgenstunden des Pfingst-Sonnabends setzt der erwartete Ansturm von West-Berlinern ein, die im Rahmen der Pfingstbesuchsregelung zu einem Besuch in die DDR bzw. nach Ost-Berlin fahren wollen. (Vgl. 17. Mai.) An fast allen neun Übergangsstellen kommt es zu längeren, teils stundenlangen Wartezeiten. An den Kontrollpunkten Dreilinden und Staaken stauen sich die Autos bis zum Nachmittag kilometerlang. Am späten Nachmittag normalisiert sich die Lage.

1975

In den Ausstellungshallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) findet der 24. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung statt. Gleichzeitig werden der 8. Deutsche zahnärztliche Fortbildungskongreß, der 6. Fortbildungskongreß für Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie die Internationale pharmazeutische und medizinisch-technische Ausstellung veranstaltet. Mehr als 27 000 Besucher (1974: 26 430) werden auf dem Ausstellungsgelände gezählt.

1976

Im Kommuniqué der Ministertagung des NATO-Rates in Oslo heißt es: "Bezüglich Berlins erörterten die Minister die Erfahrungen, die bei der Anwendung des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 und insbesondere seiner die Westsektoren Berlins betreffenden Bestimmungen weiter gemacht worden sind. Sie nahmen vor allem zur Kenntnis, daß die Bestimmungen dieses Abkommens, die den Verkehr nach und von Berlin betreffen, in befriedigender Weise durchgeführt werden." Weiter heißt es: "In der Erkenntnis, daß die Teilnahme Berlins am internationalen Geschehen ein wichtiges Element der Lebensfähigkeit der Stadt ist, betrachteten die Minister mit Sorge die Versuche gewisser Länder, das im Viermächte-Abkommen bestätigte Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Interessen der Westsektoren Berlins im Ausland zu vertreten, einzuschränken. Sie sprachen die Hoffnung aus, daß im Interesse der Berliner und des Fortschritts bei der Zusammenarbeit in Europa alle Bestimmungen des Viermächte-Abkommens, insbesondere aber die Bestimmungen, die sich auf die Vertretung der Interessen der Westsektoren Berlins im Ausland durch die Bundesrepublik Deutschland beziehen, voll angewandt und strikt eingehalten werden."

1979

In der DDR finden Kommunalwahlen statt; in Ost-Berlin werden die neun Stadtbezirksversammlungen (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow und Marzahn), darunter erstmals die von Marzahn, gewählt. 855 790 Bürger sind in Ost-Berlin wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung beträgt hier 97,90 Prozent. Für den Wahlvorschlag (Einheitsliste der Nationalen Front) werden 99,57 Prozent der gültigen Stimmen abgegeben, gegen den Wahlvorschlag 0,43 Prozent. Insgesamt werden in Ost-Berlin 1 797 Abgeordnete und 536 Nachfolgekandidaten gewählt.

1985

Während seines offiziellen Besuches in Ost-Berlin konferiert der Regierungschef von Ghana, Paul Victor Obeng, mit dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Stoph und anderen Fachministern sowie schließlich mit Staats- und Parteichef Honecker, legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, besichtigt die "Staatsgrenze" am Brandenburger Tor und unternimmt eine Stadtrundfahrt.

1985

Nachdem am frühen Morgen Anwohner des Finkenkruger Weges in Spandau Schüsse an der Mauer hörten, teilt Innensenator Lummer später mit, Vertreter von Polizei und britischer Schutzmacht hätten festgestellt, "daß nach dem Schußwaffengebrauch eine offenbar leblose Person am Boden lag und von DDR-Grenzsoldaten mit einer Plane abgedeckt wurde", was den Schluß zulasse, daß ein Fluchtversuch tödlich endete. Die westlichen Stadtkommandanten, Mitchell (USA), Gordon-Lennox (Großbritannien), Cavarrot (Frankreich), die Bundesregierung und der Senat verurteilten in scharfen Worten diesen erneuten Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Tags darauf behauptet ADN unter der Überschrift "Rehbock, Wildschwein und eine verlogene Kampagne", daß man in der betreffenden Gegend bei einer Jagd lediglich zwei Tiere erlegte. In einer Stellungnahme bezweifelt der Senat diese Darstellung, da die Zeitangaben für die "Jagd" erheblich von denen der Spandauer Bürger über ihre Beobachtungen abwichen.

1986

DDR-Staats- und Parteichef Honecker empfängt im Staatsratsgebäude den von ihm zu einem mehrtägigen DDR-Besuch eingeladenen SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Herbst, Hiersemann, zu einem Gedankenaustausch über die deutsch-deutschen Beziehungen, insbesondere der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, den Umweltschutz, den Reiseverkehr sowie über Probleme der Rüstungsbegrenzung und der Friedenssicherung. Tags darauf konferiert Hiersemann mit Umweltschutzminister Reichelt, unternimmt in Begleitung von Chefarchitekt Korn eine Rundfahrt durch die Ost-Berliner Innenstadt und besichtigt abschließend am 23. Mai die Gedenkstätte des KZ Buchenwald sowie Weimar, Erfurt und Eisenach.

1987

Eröffnung der als Geschenk des britischen Rundfunks zur750-Jahr-Feiergedachten Ausstellung "Die BBC und Berlin" im British Centre durch Alt-Bundeskanzler Brandt, der den 1939 gegründeten Deutschen Dienst der britischen Rundfunkgesellschaft als anregende und ermutigende Begleitung während eines Zeitabschnitts von 50 Jahren bezeichnet. Auch der Regierende Bürgermeister Diepgen würdigt die BBC als eine wichtige Informationsquelle für Millionen Menschen in Europa, die sonst allein auf das von den einheimischen Medien verbreitete "enge und einseitige Bild der Welt" angewiesen wären.

In der Eissporthalle an der Jaffestraße trennen sich die Hallenhandball-Nationalmannschaften des Vizeweltmeisters Ungarn und der Bundesrepublik, diese erstmals unter dem neuen Bundestrainer Petre Ivanescu, vor 3034 Zuschauern mit einem 19:19. Dieses Spiel hatte ursprünglich schon am 8. Februar stattfinden sollen, war aber vom ungarischen Handball-Verband, offensichtlich auf Druck des Außenministeriums, aus "technischen Gründen" abgesagt worden, weil Bedenken gegen eine Einreise von der Bundesrepublik aus bestanden, wo zuvor die Ungarn am 6. und 7. Februar in Bremerhaven und Oldenburg antraten.

1988

Die österreichischen Behörden erteilen PanAm Express eine Lande-Erlaubnis für Linienflüge Berlin-Salzburg, die am 2. Juni mit zwei Flugpaaren pro Woche beginnen sollen, genehmigen jedoch nicht die beantragten Linienflüge nach Wien. Eine Nonstop-Verbindung dorthin gibt es gegenwärtig nur vom Ost-Berliner Flughafen Schönefeld aus, betrieben von der österreichischen AUA und von der Interflug der DDR. Am 11. August teilt das Ministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr schließlich mit, daß durch eine Verbindung zwischen Tegel und Wien vor allem die Interessen der AUA beeinträchtigt würden. Seit Fertigstellung einer neuen Transithalle in Schönefeld (1985) funktioniere die Abfertigung rasch und problemlos.

1989

In der 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses (11. Wahlperiode) erhalten die wegen der Ausschreitungen in Kreuzberg am 1. Mai gegen Innensenator Pätzold eingebrachten Mißtrauensanträge (vgl. 11. Mai) nicht die erforderliche Mehrheit, da die 71 anwesenden Abgeordneten von SPD und AL in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen die 66 von CDU und "Reps" votieren.

Rund 5000 Personen protestieren in einem Demonstrationszug vom Breitscheidplatz zum Rathaus Schöneberg gegen Ausländerfeindlichkeit. Anlaß ist der Tod des 24jährigen Türken Ufuk Sahin, der von dem 29jährigen Andreas Seh. am 12. Mai während eines Wortwechsels vermutlich aus Ausländerhaß auf offener Straße im Märkischen Viertel niedergestochen worden war. - Bereits am 16. Mai hatte auf einer Veranstaltung die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, gefordert, nach dieser furchtbaren Tat nicht einfach zur Tagesordnung übezugehen, und unter Hinweis auf die tiefe Verunsicherung unter den Türken, alle Berliner gebeten, Ausländerfeindlichkeit nicht zu verharmlosen, sondern dieser besonnen und entschieden entgegenzutreten.

1992

Bei seinem ersten Besuch im Berliner Rathaus stellt Bundeskanzler Helmut Kohl vor Vertretern der Berliner Wirtschaft klar, daß es keinerlei Veränderungen am Hauptstadtbeschluß des Deutschen Bundestags geben werde und daß die Bundesregierung am Zeitplan festhalte. Die Ideenwettbewerbe zum Ausbau Berlins als Bundeshauptstadt würden in den nächsten Wochen vorangetrieben.

Zu Beginn der ... Sitzung des Deutschen Bundestags (12. Wahlperiode) im Reichstagsgebäude legt die F.D.P.-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Amtseid als neue Bundesjustizministerin ab.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin-Mitte für sichere Renten und Arbeitsplätze sowie gegen Sozialabbau. Anlaß ist die Sitzung des Deutschen Bundestags im wenige Kilometer entfernten Reichstagsgebäude. (Vgl. oben.) Die Polizei zählt rund 6000 Teilnehmer; die PDS spricht als Mitveranstalterin von über 20 000 Demonstranten. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi kündigt eine Gesetzesinitiative zur Angleichung der Renten in Ost und West an. Scharf kritisiert er die angekündigte Verdoppelung der Mieten in den neuen Bundesländern.

1995

Auf dem Landesparteitag der Berliner CDU wird der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen mit 91,2 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 22. Okt. gewählt. Der CDU-Landesvorsitzende tritt nun gegen Sozialsenatorin Ingrid Stahmer an, die von der Berliner SPD in einer Urwahl ihrer Mitglieder zur Spitzenkandidatin bestimmt wurde. (Vgl. 5. Feb. 1995.)
Der Parteitag empfiehlt mehrheitlich der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Staatsvertrag zur Fusion von Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Bundesland bei der Abstimmung im Parlament am 22. Jun. zuzustimmen. (Vgl. 2. Apr. 1995, 6. Apr. 1995, 27. Apr. 1995.)

1998

Dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter, Sohn des ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter (1889 - 1953), wird während einer Feierstunde im Berliner Rathaus die Ehrenbürgerwürde Berlins verliehen. Anlaß ist der 70. Geburtstag, den Reuter am 16. Feb. feierte. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Marianne Brinckmeier, überreichen die Urkunde. In seiner Laudatio dankt Diepgen dem neuen Ehrenbürger für das, "was Sie in den vergangenen Jahrzehnten - wo immer Sie auch tätig waren - für Berlin geleistet haben". "Sie haben Ihrer Heimatstadt, der deutschen Hauptstadt, der Wirkungsstätte Ihres Vaters auf vielfältige Weise gedient, haben durch Ihr berufliches wie ehrenamtliches Engagement mitgeholfen, Berlin zu dem zu machen, was eine Metropole ist: ein Zentrum der Wirtschaft und des Handels, ein Ort der Wissenschaft, Kultur und Internationalität. Das waren Ihre Tätigkeitsfelder, das sind die Wesenszüge unserer Stadt."
Reuter nimmt auf Berlins Ehrenbürgerliste Platz 106 ein. Zuletzt wurde am 9. Sep. 1993 der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet.

2000

Etwa 50 000 Christen feiern in den Berliner Innenstadtbezirken den "Jesus-Tag 2000". Die Teilnehmer, die sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennen wollen, ziehen von der Siegessäule zum Berliner Rathaus, wo ein Fest mit Konzerten und Kleinkunstdarbietungen stattfindet.

2003

Im Alter von 80 Jahren stirbt in Berlin der Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Walter Höllerer, der 1954 Mitbegründer der Zeitschrift "Akzente" war, 1963 das Literarische Colloquium Berlin ins Leben rief und bis 1987 als Professor für Literaturwissenschaft an der Technischen Universität Berlin lehrte.
   Die Beerdigung Höllerers findet am 28. Mai auf dem Waldfriedhof Heerstraße statt.

2006

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im Kosmos Tagungszentrum in Friedrichshain wird Klaus Wowereit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September gewählt. Die Parteitagsdelegierten bescheren dem Regierenden Bürgermeister ein Traumergebnis von fast 100 Prozent.

2008

Dichte Rauchwolken steigen vom Dach der Philharmonie in Tiergarten. Bei Schweißarbeiten ist ein Dachstuhlbrand ausgelöst worden. Der Brand kann schnell unter Kontrolle gebracht werden; Menschen kommen nicht zu Schaden.

2014

Im Martin-Gropius-Bau in Kreuzberg sehen mehr als 150 000 Besucherinnen und Besucher die Ausstellung »David Bowie«, die vom Victoria and Albert Museum, London, kuratiert wurde. Die multimediale Show gibt umfassend Einblick in das Leben und Werk der britischen Pop- und Stilikone David Bowie. Für die Berliner Ausstellungsetappe sind Bowies musikalisch bedeutenden Jahre in der Mauerstadt – er lebte von 1976 bis 1978 in West-Berlin – kuratorisch erweitert und um rund 60 neue Exponate ergänzt worden.

2018

Höhepunkt des 23. Karnevals der Kulturen ist ein Straßenumzug mit ca. 4 000 Akteurinnen und Akteuren, der von rund 600 000 Zuschauerinnen und Zuschauern verfolgt wird. Die Route führt in diesem Jahr nicht von Neukölln nach Kreuzberg, sondern umgekehrt von Kreuzberg nach Neukölln, von der Yorckstraße bis zum Hermannplatz.

2021

Ein Solidaritätsbündnis für Israel, dem eine Reihe von Organisationen angehören, hat vor dem Hintergrund der Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern sowie antisemitischer Vorfälle bei antiisraelischen und propalästinensischen Demonstrationen (siehe 14. Mai) zu einer Israel-Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. »Dies verbunden mit der klaren Absage an jeglichen Judenhass!« Vor etwa 1 000 Menschen reden Vizekanzler Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der Gesandte des Staates Israel, Aaron Sagui, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann. Sie bekunden ihre Solidarität mit Israel und den Jüdinnen und Juden in Deutschland. Sie betonen, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehöre.

Auch das Abgeordnetenhaus bekundet seine Solidarität mit Israel, bekennt sich zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates und verurteilt Antisemitismus. Das Parlament beschließt in seiner 79. Sitzung (18. Wahlperiode) mit breiter Mehrheit eine Entschließung: »Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!«

Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beruft die Kaufmännische Geschäftsführerin Aletta von Massenbach mit Wirkung zum 1. Oktober zur Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Sie folgt damit Engelbert Lütke Daldrup, der das Unternehmen Ende September verlässt. (Siehe 10. März.) Lütke Daldrup: »Die Entscheidung des Aufsichtsrats, meine Geschäftsführungs-Kollegin Aletta von Massenbach zur zukünftigen CEO zu bestellen, ist gut für unser Unternehmen und fällt zum richtigen Zeitpunkt.« Ihre langjährige Flughafenerfahrung und ihre Finanzexpertise seien eine gute Grundlage, die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH optimal aufzustellen und den BER erfolgreich in die Zukunft zu führen, so der scheidende Flughafenchef. »Ich freue mich außerdem, dass die erste weibliche CEO an den großen deutschen Verkehrsflughäfen in der Hauptstadtregion antritt und Akzente setzen wird.«

2022

Das Zentralinstitut für Katholische Theologie (IKT) feiert heute seine Eröffnung, kurz gefolgt vom Berliner Institut für Islamische Theologie (BIT) am 8. Juni. Beide Institute starteten bereits 2019 den Lehr- und Forschungsbetrieb, können aber erst jetzt, mit mehr als zwei Jahren Verzögerung durch die COVID-19-Pandemie, feierlich eröffnet werden.

2023

Das Fußball-Traditionsteam Hertha BSC steigt in die 2. Bundesliga ab. Am heutigen vorletzten Spieltag der Saison 2022/23 besiegelt ein Last-Minute-Gegentor gegen den VfL Bochum den Abstieg. Auf dem letzten Tabellenplatz kann der Hauptstadtclub den Klassenerhalt damit rechnerisch nicht mehr schaffen, nachdem Hertha BSC zehn Jahre lang in der Ersten Bundesliga gespielt hat.

2023

Im Haus der Berliner Festspiele wird heute der Theaterpreis Berlin an die Dramatikerin Sivan Ben Yishai verliehen. Die Preisverleihung wird von der Stiftung Preußische Seehandlung veranstaltet, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum feiert.