1954

105. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Justizsenator Dr. Kielinger teilt in der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Amrehn (CDU) mit, daß Zwangsvollstreckungen ausgeklagter Lohnforderungen West-Berliner Eisenbahner gegenüber der sowjetzonalen Reichsbahn wegen des fehlenden Einverständnisses der westlichen Schutzmächte bisher nicht möglich gewesen sind. Eine Befriedigung der Ansprüche könnte zwar aus dem vom Betriebsvermögen der Reichsbahn in den Westsektoren getrennten und inzwischen gemäß Artikel 134 GG von der Bundesbahn verwalteten Vorratsvermögen erfolgen, die Bundesbahn vertrete jedoch die Rechtsauffassung, daß die Lohnforderungen aus dem Eisenbahnbetrieb entstanden und dementsprechend auch nur aus den Erträgen des Betriebsvermögens befriedigt werden könnten. Der Senat werde sich aber auch weiterhin um eine die Gläubiger der Reichsbahn befriedigende Lösung dieses Fragenkomplexes bemühen.

Bei der Fortsetzung der ersten Lesung des von Innensenator Fischer bereits am 24. Juni vorgelegten Entwurfs eines "Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes" bedauern Sprecher aller Fraktionen, daß damit nicht zugleich auch Entwürfe für ein Bezirksverfassungs- und Polizeizuständigkeitsgesetz eingebracht wurden, da zwischen diesen wichtigen Verwaltungsreformgesetzen ein innerer Zusammenhang besteht; auch äußern sie Skepsis, ob die umfangreiche Materie, bis zum Abschluß dieser Legislaturperiode noch intensiv genug in den Ausschüssen beraten werden könne.

Nach längerer Debatte stimmt das Abgeordnetenhaus einem Beschluß des Volksbildungsausschusses zum CDU-Antrag auf Änderung des Schulgesetzes zu, der den Senat beauftragt, in einer Novelle zum Schulgesetz (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4,1. Hlbd., Dok. Nr. 331, S. 540 ff.) folgendes durchzuführen:

1. Umformulierung des § 1 des Schulgesetzes, um "die nur aus der Situation des Jahres 1947 verständlichen und den kommunistischen Einfluß deutlich erkennen lassenden Formulierungen" durch "einwandfreie" Bestimmungen des Unterrichtszieles unter Zugrundelegung des christlichen Erziehungsprinzips zu ersetzen;
2. Gleichberechtigung des von staatlichen und kirchlichen Lehrkräften erteilten Religionsunterrichts mit den anderen Lehrfächern; und
3. Vorbereitung der Umwandlung der sechsjährigen Grundschule in eine vierjährige in Angleichung an die Schulverhältnisse im übrigen Bundesgebiet, damit die notwendigen Änderungen der Schulorganisation mit dem Schuljahr 1955 beginnen können. Errichtung einer neunklassigen "Hauptschule" mit dem Niveau der früheren Volksschule, da die OPZ's "ihre Bildungsaufgabe nur unzulänglich erfüllen können" und die vierjährigen Grundschulen in genügender Zahl "allein nicht lebensfähig sein dürften".

1955

Der Senator für Verkehr und Betriebe gibt auf Grund von Informationen des Berliner Zolls bekannt, daß die Sowjetzonen-Behörden ab sofort die Überführung von Sportbooten mit Besatzung auf den Interzonenwasserstraßen in das übrige Bundesgebiet nicht mehr zulassen. Sie müssen jetzt auf größere Schiffe mit Warenbegleitschein verladen werden, während die Besitzer den Landweg zu benutzen haben.

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt die "Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen", deren Bestimmungen einer gleichlautenden DDR-Verordnung vom 9. Juni entsprechen (GBl. DDR 1955, T. I, S. 429 ff.). Danach errechnet sich das pfändbare Einkommen nach Abzug der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsabgaben, etwaiger Fahrtkosten und der unpfändbaren Einkommen, wie Gefahren- und Schmutzzulagen, Zusatzrenten, Prämien und Krankengeld vom Bruttoeinkommen. Pfändungsfrei ist ein Mindestbetrag von 150 DM monatlich, der sich um 50 DM für jedes zu unterhaltende Familienmitglied erhöht. Während der über den pfändungsfreien Betrag hinausgehende Teil des Nettoeinkommens zur Hälfte unpfändbar bleibt, können die Einkünfte aus steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit voll gepfändet werden! Beim Zusammentreffen mehrerer Pfändungsansprüche gilt folgende Rangfolge: 1. Unterhaltsforderungen, 2. Mietzinsforderungen, 3. Forderungen von staatlichen Organen ausschließlich Geldstrafen und 4. sonstige Forderungen.

Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert begrüßt auf der 31. Sitzung des Magistrats die TASS-Erklärung zur Deutschlandfrage, da sie das Fundament für ihre positive Lösung bilden könne. Dagegen bezeichnet er die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Prof. Suhr zur Genfer Konferenz als ein Meisterwerk jener Politik mit doppeltem Boden, wobei sich hinter klingenden Phrasen von Frieden und Einheit das "Treuebekenntnis zu Adenauer und die uneingeschränkte Zustimmung zu den Pariser Kriegsverträgen" verberge. Für Berlin bedeute diese Erklärung konkret die Fortführung der imperialistischen Politik des Brückenkopfes und stelle nichts anderes als den Versuch dar, Adenauer zu helfen, den Erfolg von Verhandlungen in Genf zu torpedieren. Ein guter Beitrag zum Konferenzgelingen wäre ein Verbot aller militaristischen Verbände und Agentenzentralen und die Beseitigung des "Besatzungsregimes" in West-Berlin sowie der Abzug aller Besatzungstruppen aus ganz Berlin. Der politische Massenkampf für die Verwirklichung dieser Forderungen bedeute einen wahrhaft patriotischen Dienst an der Einheit Deutschlands und seiner Hauptstadt.

1958

Der Regierende Bürgermeister Brandt teilt dem früheren Reichsminister und stellv. Oberbürgermeister Berlins im Jahre 1945, Dr. Andreas Hermes, in einem Glückwunsch zum 80. Geburtstag mit, daß eine auf Initiative von Dr. Hermes in Berlin-Rudow errichtete Musterbauernsiedlung nach ihm benannt wird. Weiter würdigt er die Verdienste von Andreas Hermes um das deutsche Genossenschaftswesen und seine Haltung als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und gegenüber der sowjetischen Militäradministration als CDU-Vorsitzender 1945.

1959

Präsident Eisenhower bekräftigt in seiner wöchentlichen Pressekonferenz den Standpunkt, daß er mit seinen Mitarbeitern und den Verbündeten der Vereinigten Staaten nichts gegen Verhandlungen über das schließliche Schicksal Deutschlands, Berlins und alles dessen, was damit zusammenhängt, einzuwenden habe; in der Zwischenzeit aber müsse "eine klare Anerkennung unserer Rechte und Verantwortlichkeiten erfolgen". Mit Außenminister Herter stimme er völlig darin überein, daß "wir unsere Rechte nicht preisgeben und keinen Rückzug antreten werden, der ein klarer Beweis für die Schwäche unserer Entschlossenheit und die Schwäche des Westens wäre". Insoweit habe Herter die Vollmacht, einer Gipfelkonferenz zuzustimmen.
Nach der Meinung Ex-Gouverneur Harrimans befragt, daß eine Art diplomatischer Anerkennung Ostdeutschlands klug sein könnte versichert der Präsident, daß "wir sicherlich keinen solchen Gedanken im Sinn haben". Weiter gibt er zu erkennen, daß er einen Besuch des sowjetischen Regierungschefs Chruschtschow in Amerika im gegenwärtigen Zeitpunkt zwar ablehnt, er aber doch eine Einladung aussprechen würde, wenn dies dem Frieden diente.

1959

Auf der 6. Tagung der Sozialistischen Internationale in Hamburg sucht der Regierende Bürgermeister Brandt darzulegen, daß bei der sogenannten Berlin-Krise Fehleinschätzungen der einen Seite eine katastrophale Kettenreaktion auslösen und Fehlentscheidungen auf der anderen Seite einen nicht mehr gutzumachenden Vertrauensschwund zur Folge haben könnten. Gerade die Sozialdemokraten und Sozialisten, die sich um ein Ende des Wettrüstens bemühten und sich über neue Sicherheitsvereinbarungen Gedanken machten, müßten in aller Offenheit sagen, daß sich auf Rechtsbrüche und moralische Kapitulation keine neue Politik aufbauen lasse.
Nachdem die Minister in Genf wieder mit einer Erörterung über Berlin begannen, möchte er Brandt, von dieser Stelle aus noch einmal feststellen: Das, was man Berlin-Krise nennt, habe sich nicht aus der Lage der Stadt oder aus der Haltung seiner Bevölkerung ergeben. Sie sei vielmehr künstlich geschaffen worden von jenen, die jetzt einen Preis für ein Nachlassen der von ihnen selbst verursachten Spannungen forderten. Daher habe es keinen Sinn, der Illusion einer isolierten Berlin-Lösung nachzujagen; das eigentliche Problem heiße nicht Berlin, sondern Deutschland, europäische Sicherheit und Zusammenarbeit - über jenen Graben hinweg, den der letzte Krieg hinterlassen habe.
"Wir" wüßten um die Interdependenz dieser Fragen, aber auch darum, daß es keine plötzliche Wendung zum Besseren geben werde. Man brauche deshalb langfristige Pläne und Geduld. Und ohne sich dem Verdacht nationalistischer Verirrung auszusetzen, dürfe er auch sagen: Wenn das Recht auf Selbstbestimmung - bei Wahrung der legitimen Interessen anderer - ein Grundrecht darstellt, dann müsse sich auch das deutsche Volk darauf berufen können. Brandt schließt seinen Diskussionsbeitrag "mit dem Ausdruck der im Ringen um Berlin bestärkten Überzeugung, daß es auch in unseren Tagen nicht nur machtpolitische Faktoren sind, die den Gang der Dinge bestimmen, sondern daß auch in unseren Tagen geistige und moralische Kräfte in der Lage sind, sich in den sich wandelnden machtpolitischen Gegebenheiten zu behaupten".

In einer Vier-Punkte-Entschließung spricht die Internationale die Hoffnung aus, daß eine baldige Gipfelkonferenz das Ende des Kalten Krieges herbeiführen kann. Sie betont die Solidarität aller freien Völker mit der Bevölkerung West-Berlins im Hinblick auf ihr Recht auf volle Freiheit und Sicherheit. Die Verbindungen und die bestehenden Beziehungen West-Berlins zur Bundesrepublik und zur übrigen Welt dürften daher keinen Beschränkungen unterliegen. Für die Internationale könne es so eine Dauerlösung der Zukunft Berlins nur im Rahmen eines vereinten demokratischen Deutschlands und eines vom Rüstungswettlauf freien Europas geben.

1959

Präsident Eisenhower bekräftigt in seiner wöchentlichen Pressekonferenz den Standpunkt, daß er mit seinen Mitarbeitern und den Verbündeten der Vereinigten Staaten nichts gegen Verhandlungen über das schließliche Schicksal Deutschlands, Berlins und alles dessen, was damit zusammenhängt, einzuwenden habe; in der Zwischenzeit aber müsse "eine klare Anerkennung unserer Rechte und Verantwortlichkeiten erfolgen". Mit Außenminister Herter stimme er völlig darin überein, daß "wir unsere Rechte nicht preisgeben und keinen Rückzug antreten werden, der ein klarer Beweis für die Schwäche unserer Entschlossenheit und die Schwäche des Westens wäre". Insoweit habe Herter die Vollmacht, einer Gipfelkonferenz zuzustimmen.
Nach der Meinung Ex-Gouverneur Harrimans befragt, daß eine Art diplomatischer Anerkennung Ostdeutschlands klug sein könnte versichert der Präsident, daß "wir sicherlich keinen solchen Gedanken im Sinn haben". Weiter gibt er zu erkennen, daß er einen Besuch des sowjetischen Regierungschefs Chruschtschow in Amerika im gegenwärtigen Zeitpunkt zwar ablehnt, er aber doch eine Einladung aussprechen würde, wenn dies dem Frieden diente.

1959

Auf der 6. Tagung der Sozialistischen Internationale in Hamburg sucht der Regierende Bürgermeister Brandt darzulegen, daß bei der sogenannten Berlin-Krise Fehleinschätzungen der einen Seite eine katastrophale Kettenreaktion auslösen und Fehlentscheidungen auf der anderen Seite einen nicht mehr gutzumachenden Vertrauensschwund zur Folge haben könnten. Gerade die Sozialdemokraten und Sozialisten, die sich um ein Ende des Wettrüstens bemühten und sich über neue Sicherheitsvereinbarungen Gedanken machten, müßten in aller Offenheit sagen, daß sich auf Rechtsbrüche und moralische Kapitulation keine neue Politik aufbauen lasse.
Nachdem die Minister in Genf wieder mit einer Erörterung über Berlin begannen, möchte er Brandt, von dieser Stelle aus noch einmal feststellen: Das, was man Berlin-Krise nennt, habe sich nicht aus der Lage der Stadt oder aus der Haltung seiner Bevölkerung ergeben. Sie sei vielmehr künstlich geschaffen worden von jenen, die jetzt einen Preis für ein Nachlassen der von ihnen selbst verursachten Spannungen forderten. Daher habe es keinen Sinn, der Illusion einer isolierten Berlin-Lösung nachzujagen; das eigentliche Problem heiße nicht Berlin, sondern Deutschland, europäische Sicherheit und Zusammenarbeit - über jenen Graben hinweg, den der letzte Krieg hinterlassen habe.
"Wir" wüßten um die Interdependenz dieser Fragen, aber auch darum, daß es keine plötzliche Wendung zum Besseren geben werde. Man brauche deshalb langfristige Pläne und Geduld. Und ohne sich dem Verdacht nationalistischer Verirrung auszusetzen, dürfe er auch sagen: Wenn das Recht auf Selbstbestimmung - bei Wahrung der legitimen Interessen anderer - ein Grundrecht darstellt, dann müsse sich auch das deutsche Volk darauf berufen können. Brandt schließt seinen Diskussionsbeitrag "mit dem Ausdruck der im Ringen um Berlin bestärkten Überzeugung, daß es auch in unseren Tagen nicht nur machtpolitische Faktoren sind, die den Gang der Dinge bestimmen, sondern daß auch in unseren Tagen geistige und moralische Kräfte in der Lage sind, sich in den sich wandelnden machtpolitischen Gegebenheiten zu behaupten".

In einer Vier-Punkte-Entschließung spricht die Internationale die Hoffnung aus, daß eine baldige Gipfelkonferenz das Ende des Kalten Krieges herbeiführen kann. Sie betont die Solidarität aller freien Völker mit der Bevölkerung West-Berlins im Hinblick auf ihr Recht auf volle Freiheit und Sicherheit. Die Verbindungen und die bestehenden Beziehungen West-Berlins zur Bundesrepublik und zur übrigen Welt dürften daher keinen Beschränkungen unterliegen. Für die Internationale könne es so eine Dauerlösung der Zukunft Berlins nur im Rahmen eines vereinten demokratischen Deutschlands und eines vom Rüstungswettlauf freien Europas geben.

1960

In Anwesenheit von Bürgermeister Amrehn, des Senators für Verkehr und Betriebe, Theuner, und des Steglitzer Bezirksbürgermeisters Bloch erfolgt auf dem Gelände des Kraftwerks in der Birkbuschstraße die Inbetriebnahme der ersten Gasturbinenanlage mit einer Leistung von 25 000 kWh. Der Technische BEWAG-Direktor Wissell betont in einer kurzen Ansprache, daß mit dieser Anlage und mit der im September betriebsbereiten zweiten Gasturbine mit gleicher kWh-Leistung für 21 Mill. DM erstmals nach dem Krieg in Berlin ein völlig neues Kraftwerk mit neuer Maschinenhalle entstand. Es dient als Spitzenkraftwerk, d. h. es wird nur etwa 30 Stunden pro Woche, täglich rund zweimal zwei Stunden zu den Hauptverbrauchszeiten betrieben; ferner gilt es als Reserve für Noteinsätze und außergewöhnliche Belastungen des Stromnetzes.
Wissell erläutert, daß für die Wahl dieses Standortes - Kohleplatz des alten Kraftwerks Steglitz, das auf Ölfeuerung umgestellt wurde - ausschlaggeben waren: Bahn- und Wasseranschluß sowie genügend Kühlwasserreserven. Die Gasturbine, von der es im Bundesgebiet nur eine einzige, in Bremen, gibt, habe man als zweckmäßigste technische und wirtschaftliche Lösung gewählt, da sie im Gegensatz zur Dampfturbine keine Kesselanlagen sowie relativ wenig Kühlwasser benötigt und bei geringem Personalbedarf binnen 20 Minuten, statt erst nach zwei Stunden, ihre volle Leistungsabgabe erreicht.

In einer kurzen Feierstunde wird das neue Gebäude der Deutschen Überseeischen Bank in der Fasanenstraße durch das Vorstandsmitglied Johannes Feske seiner Bestimmung übergeben, der dabei erklärt, daß es das Bestreben der Bank als Spezialinstitut für Übersee sei, sich für Berlin und seine wirtschaftlichen Belange einzusetzen.
Die Überseeische Bank war 1886 unter maßgeblicher Beteiligung der Deutschen Bank gegründet worden und verfügte vor dem Ersten Weltkrieg bereits über 27 Filialen und 6 Depositenkassen in Lateinamerika und Spanien. Im Jahre 1939 waren in der Berliner Zentrale und 21 Auslandsfilialen über 2300 Personen beschäftigt. Das Kriegsende brachte den Verlust sämtlicher Auslandsfilialen und des Bankgebäudes in der Friedrichstraße 107 im heutigen Ostsektor. 1953 ist dann das Geschäft - nunmehr mit Doppelsitz Berlin-Hamburg - wieder aufgenommen worden.

1960

In Anwesenheit von Bürgermeister Amrehn, des Senators für Verkehr und Betriebe, Theuner, und des Steglitzer Bezirksbürgermeisters Bloch erfolgt auf dem Gelände des Kraftwerks in der Birkbuschstraße die Inbetriebnahme der ersten Gasturbinenanlage mit einer Leistung von 25 000 kWh. Der Technische BEWAG-Direktor Wissell betont in einer kurzen Ansprache, daß mit dieser Anlage und mit der im September betriebsbereiten zweiten Gasturbine mit gleicher kWh-Leistung für 21 Mill. DM erstmals nach dem Krieg in Berlin ein völlig neues Kraftwerk mit neuer Maschinenhalle entstand. Es dient als Spitzenkraftwerk, d. h. es wird nur etwa 30 Stunden pro Woche, täglich rund zweimal zwei Stunden zu den Hauptverbrauchszeiten betrieben; ferner gilt es als Reserve für Noteinsätze und außergewöhnliche Belastungen des Stromnetzes.
Wissell erläutert, daß für die Wahl dieses Standortes - Kohleplatz des alten Kraftwerks Steglitz, das auf Ölfeuerung umgestellt wurde - ausschlaggeben waren: Bahn- und Wasseranschluß sowie genügend Kühlwasserreserven. Die Gasturbine, von der es im Bundesgebiet nur eine einzige, in Bremen, gibt, habe man als zweckmäßigste technische und wirtschaftliche Lösung gewählt, da sie im Gegensatz zur Dampfturbine keine Kesselanlagen sowie relativ wenig Kühlwasser benötigt und bei geringem Personalbedarf binnen 20 Minuten, statt erst nach zwei Stunden, ihre volle Leistungsabgabe erreicht.

In einer kurzen Feierstunde wird das neue Gebäude der Deutschen Überseeischen Bank in der Fasanenstraße durch das Vorstandsmitglied Johannes Feske seiner Bestimmung übergeben, der dabei erklärt, daß es das Bestreben der Bank als Spezialinstitut für Übersee sei, sich für Berlin und seine wirtschaftlichen Belange einzusetzen.
Die Überseeische Bank war 1886 unter maßgeblicher Beteiligung der Deutschen Bank gegründet worden und verfügte vor dem Ersten Weltkrieg bereits über 27 Filialen und 6 Depositenkassen in Lateinamerika und Spanien. Im Jahre 1939 waren in der Berliner Zentrale und 21 Auslandsfilialen über 2300 Personen beschäftigt. Das Kriegsende brachte den Verlust sämtlicher Auslandsfilialen und des Bankgebäudes in der Friedrichstraße 107 im heutigen Ostsektor. 1953 ist dann das Geschäft - nunmehr mit Doppelsitz Berlin-Hamburg - wieder aufgenommen worden.

1963

Im Anschluß an eine Rede des Regierenden Bürgermeisters Brandt über die künftige deutsche Politik in der Ev. Akademie Tutzing hält es Senatspressechef Bahr in einem Diskussionsbeitrag für an der Zeit, die Wiedervereinigungspolitik "möglichst unvoreingenommen neu zu durchdenken". Angesichts der neuen, nicht mehr auf eine Beseitigung, sondern nur auf eine Veränderung der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetunion zielenden amerikanischen Politik seien in einer Strategie des Friedens die Parolen des Alles oder Nichts hoffnungslos antiquiert und sinnlos. Vielmehr gelte es, sich "zunächst um die Menschen in der Zone" zu kümmern und jeden Versuch zur Verbesserung ihrer Situation auszuschöpfen. Eine Verbesserung ihrer materiellen Lage müßte entspannend wirken, den "Zonenmachthabern" berechtigte Sorgen um den Bestand ihres Regimes graduell wenigstens so weit nehmen, daß eine Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel erscheint. "Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Änderung."

Der Ordinarius für Allgemeine und Kern-Verfahrenstechnik an der TU, Prof. Mialki, präsentiert der Presse den ersten deutschen Lehr-Kernspalt-Reaktor, der die Heranführung auch von Studenten an wirkliche Neutronen- und Reaktorexperimente ermöglicht.

1964

Gegenüber einem ins State Department bestellten sowjetischen Botschaftsangehörigen beschwert sich die US-Regierung über das Verhalten eines DDR-Polizisten, der am 12. Juli einen amerikanischen Offizier, der eine Routine-Fahrt durch Ost-Berlin unternahm, ohne Grund "roh und unverantwortlich" ins Gesicht geschlagen habe. Daraufhin beklagt am 17. Juni der Ost-Berliner Stadtkommandant, Generalmajor Poppe, in einem Brief an den amerikanischen Stadtkommandanten, General Polk, die häufigen Verkehrsverletzungen von US-Fahrzeugen während der letzten Monate (vgl. B.März). Bei der Erwähnung des oben erwähnten Zwischenfalls behauptet Poppe, daß beim Einfahren des US-Wagens in den Grenzbereich an der Markgrafenstraße im Bezirk Mitte eine Streife der DDR-Grenztruppe versucht habe, diesen vorschriftsmäßig anzuhalten; dabei sei der Wagen direkt auf den Streifenführer zugefahren, der sich nur durch einen Sprung zur Seite habe in Sicherheit bringen können. Abschließend ersucht Poppe General Polk, "unverzüglich" um Einleitung notwendiger Maßnahmen, damit künftig derartige Verletzungen der Straßenverkehrsordnung sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbleiben.

1969

Die drei Berliner Parteivorsitzenden Klaus Schütz (SPD), Peter Lorenz (CDU) und Hermann Oxfort (F.D.P.) diskutieren in der Abendschau des Senders Freies Berlin über die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Schütz hatte zu dieser Frage in einem Aufsatz für die Wochenzeitung "Die Zeit" Stellung genommen (vgl. 26. Juni) und war daraufhin von Lorenz zu einer Fernsehdiskussion aufgefordert worden. Schütz unterstreicht in dem Streitgespräch die Bereitschaft zur Anerkennung der "Realität der polnischen Westgrenze" und der DDR, wenn von allen Beteiligten die "Realität West-Berlin" anerkannt werde. Zur Erringung einer europäischen Friedensordnung müsse - so Schütz - von den "Machtstrukturen, von den Realitäten und auch von dem, was heute an Grenze da ist", ausgegangen werden. Lorenz spricht sich entschieden gegen die Anerkennung eines Zustands aus, den der Zweite Weltkrieg geschaffen habe. Frieden in Deutschland und in Europa sei nicht durch eine solche Anerkennung, sondern nur durch Verhandlungen zur Änderung des Status quo zu erreichen. Oxfort unterstützt den Standpunkt von Schütz. Die gegenwärtigen Verhältnisse müßten akzeptiert werden, um eine Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn zu erreichen. Man müsse erkennen, "daß wir zunächst einmal den Frieden und in diesem Frieden unsere Freiheit zu bewahren haben, so wie es heute gegeben ist".

1972

Der Abschlußbericht der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz zur Untersuchung der Situation an den West-Berliner Universitäten eingesetzten siebenköpfigen Expertenkommission wird im Rathaus Schöneberg dem Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, offiziell übergeben. (Vgl. 10. Februar.) Die Mängel in den West-Berliner Universitäten seien ? so die Kommission ? nicht in erster Linie Folge des Universitätsgesetzes. Die Chance, die das Gesetz geboten habe, sei auf dem Hintergrund der politischen Polarisierung in den Universitäten, die auch zu bloßem Widerstand und zur Kompromißunfähigkeit geführt habe, nicht genutzt worden.

1975

In Zusammenhang mit dem geplanten Kongreßzentrum am Messedamm (Berlin-Charlottenburg) erhebt der West-Berliner Rechnungshof schwere Vorwürfe gegen den Senat. (Vgl. 12. Juni.) Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses legt der Presse einen Prüfungsbericht vor, der auf ihren Antrag vom Rechnungshof erarbeitet worden ist. Darin werden Verstöße gegen das Haushaltsrecht sowie gegen wirtschaftliche und kaufmännische Prinzipien bemängelt. Einer der Kernpunkte des Berichtes ist die Feststellung, der Senat habe durch einen Vertrag mit der Gruppe "Neue Heimat Städtebau" den vom Parlament gebilligten Finanzierungsrahmen überschritten und sei um mehrere 100 Millionen DM höhere Zahlungsverpflichtungen eingegangen.
   Am 19. August weist der Senat in seiner 14. Sitzung die Kritik des Rechnungshofs als ungerechtfertigt zurück. In einer Stellungnahme, die neun Punkte umfaßt, setzt sich der Senat auf der Basis einer Vorlage der Bauverwaltung mit den Anschuldigungen auseinander.

1978

Als dritter amtierender US-Präsident nach John F. Kennedy und Richard M. Nixon kommt Jimmy Carter nach West-Berlin. Zum Auftakt legt er am Luftbrückendenkmal in Berlin-Tempelhof einen Kranz nieder. Der Präsident, seine Ehefrau Rosalynn und seine Tochter Amy tragen sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Immer wieder von Beifall wird die Rede Carters unterbrochen, in der er sagt, er überbringe die Grüße des amerikanischen Volkes, das sich mit den Berlinern im Eintreten für die Freiheit verbunden fühle. Die Augen der Welt seien weiterhin auf die Stadt gerichtet: "Was immer sei, Berlin bleibt frei!" Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärt: "Wir danken Ihnen für die Verbundenheit mit Berlin und Ihr Eintreten für die Stadt." Anschließend fährt der Präsident zum Potsdamer Platz, wo er die Mauer besichtigt. Gelegenheit zum Dialog mit Bewohnern der Stadt gibt ihm eine einstündige Diskussion nach dem Vorbild amerikanischer "Town Meetings", die in der Kongresshalle in Berlin-Tiergarten stattfindet. Rund 1 000 Bürger haben Eintrittskarten erhalten. Den Abschluss des Berlin-Besuches bildet eine Fahrt des Ehepaars Carter mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe über den Kurfürstendamm. Die Polizei gibt die Zahl der Personen, die sich auf dem Kurfürstendamm eingefunden haben, mit 150 000 an. Nach gut viereinhalb Stunden tritt Carter den Rückflug nach Bonn an.
   Der Transitverkehr von und nach Berlin wird durch eine schleppende Abfertigung, die zu erheblichen Wartezeiten führt, behindert. DDR-Posten erklären den Reisenden, die schleppende Abfertigung hänge damit zusammen, dass Bundeskanzler Schmidt den US-Präsidenten nach West-Berlin begleite.

1983

Der Bundesrat verwirft in seiner 525. Sitzung die von Hamburg und Bremen beantragte Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes, die zwar nach wie vor dessen Grundgedanken - Ausgleich des Standortnachteils der Stadt - unterstützt, zugleich aber einer Dauersubventionierung bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Berlin widerspricht. In der voraufgegangenen Debatte meinte Berlins Bundessenator Scholz, daß es der Zielsetzung der Berlin-Förderung widerspräche, wollte man wegen der aus betriebswirtschaftlichen und marktpolitischen Gründen getroffenen Entscheidung einiger weniger Firmen insbesondere der Zigarettenindustrie eine neuerliche Änderung des Gesetzes verlangen. Das von den beiden Hansestädten geforderte Förderungs-Kriterium der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sei nahezu unabgrenzbar und würde nur zu einem "rigoroseren Maßstab" in der gesamten Regionalförderung führen.

1987

In Bonn und in Ost-Berlin erfolgt gleichzeitig offiziell die Bekanntgabe des Termins für den Besuch von DDR-Staats-und Parteichef Honecker in der Bundesrepublik vom 7. bis 11. September, welcher damit der bereits 1981 vom damaligen Bundeskanzler Schmidt ausgesprochenen und dann von seinem Nachfolger Kohl erneuerten Einladung nunmehr Folge leistet. Versichert tags darauf Kanzleramtsminister Schäuble vor Journalisten, daß Honecker mit dem einem Staatsoberhaupt angemessenen Rahmen behandelt werde, und unter Anspielung auf verschiedene Bonner Stellungnahmen, die schon zweimal als Grund einer Absage des Besuchs gedient hatten, dringend mahnt, mit dieser Visite behutsam umzugehen, verzichten die DDR-Medien auf eine eigene Kommentierung. Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" allerdings veröffentlicht mehrere Leserbriefe, welche die Dialogbereitschaft der Zusammenarbeit beider deutscher Staaten sowie auf eine gute Besuchsatmosphäre zum Ausdruck bringen, die nicht wieder durch "unqualifizierte Äußerungen getrübt" werden möge. In Berlin warnen der Regierende Bürgermeister Diepgen sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und F.D.P., Momper und Rasch, vor öffentlichen Spekulationen und überzogenen Erwartungen, hoffen aber gleichwohl auf eine vor allem Berlin zugutekommende Verbesserung der deutsch-deutschen Beziehungen.

Unmittelbar vor Abschluß seiner Pilotenausbildung gelingt einem 18jährigen Magdeburger von dem etwa 30 Kilometer südlich von Berlin gelegenen Flugplatz Schönhagen mit einer tschechoslowakischen Sportmaschine die Flucht nach West-Berlin, wo er auf dem britischen Militärflugplatz Gatow landet. Am 5. August übergibt die britische Militärpolizei auf derGlienickerBrücke die Maschine den sowjetischen Behörden.

In Ost-Berlin erfolgt die Bekanntgabe folgender Beschlüsse des Staatsrates anläßlich des 38. Jahrestages der DDR-Gründung am 7. Oktober: allgemeine Amnestie für Straftäter - ausgenommen diejenigen, welche "wegen Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Spionage oder Mord verurteilt" wurden -, weil es "dem Wesen des sozialistischen Humanismus" entspreche, straffällig gewordene Menschen wieder die Chance zur verantwortungsbewußten Eingliederung in das gesellschaftliche Leben zu geben (am 12. Dezember meldet ADN, der Staatsrat habe diese Aktion für beendet erklärt, wobei 24 621 Personen entlassen, bei 2 741 bereits zu Freiheitsstra-. fen Verurteilten auf die Vollstreckung der Strafe verzichtet, in 1753 Fällen die Strafverfahren eingestellt und für 311 Personen die lebenslange Freiheitsstrafe auf 15 Jahre herabgesetzt worden sei; 90 Bürgern der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren konnten); Abschaffung der Todesstrafe, weil sie von DDR-Gerichten ohnehin seit Jahren nicht mehr verhängt worden sei, überdies Tötungsverbrechen und andere gefährliche Gewaltdelikte nur einen geringen Anteil an Straftaten hätten und zudem in Übereinstimmung mit Empfehlungen der Vereinten Nationen stünde; Einrichtung eines"Großen Senats"beim Obersten Gericht als zweiter lnstanz für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der anderen Seite.

1988

Bundeskanzler Kohl empfängt in Bonn den Regierenden Bürgermeister Diepgen zu einem längeren politischen Meinungsaustausch, in dessen Mittelpunkt die Festlegung des Schlüssels für die Verteilung aus dem im Rahmen der Steuerreform (vgl. 9. Juli) auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht beschlossenen Strukturprogramms für die finanzschwachen Länder ist. Diese sollen aus dem Bundeshaushalt in den nächsten acht bis zehn Jahren insgesamt 2,45 Mrd. DM im Jahr zusätzlich für Investitionsvorhaben erhalten. Für Berlin sind bislang 50 Mio. DM jährlich "im Gespräch". Senatssprecher Fest spricht jedoch die Hoffnung aus, daß diese Summe "nicht die Obergrenze für Berlin" darstelle. Anschließend erörtern Kohl und Diepgen mit Bundestagspräsident Jenninger die von diesem initiierten Pläne zur Restaurierung des Reichstages, die u. a. eine Wiedererrichtung der Glaskuppel vorsehen.

1990

Im Olympia-Schwimmstadion holen sich die Damen der Schwimm-Union Neukölln mit einem 13:10 gegen Poseidon Köln ihren vierten deutschen Meistertitel.

1990

Bundeskanzler Helmut Kohl spricht mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow über die deutsche Einigung und die künftigen sowjetisch-deutschen Beziehungen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gorbatschow im kaukasischen Schelesnowodsk faßt Kohl am 16. Juli die Ergebnisse seiner zweitägigen Gespräche in einer Acht-Punkte-Erklärung zusammen:
   (1) Die Einigung Deutschlands umfaßt die Bundesrepublik, die DDR und Berlin.
   (2) Wenn die Einigung vollzogen wird, werden die Viermächterechte und -verantwortlichkeiten vollständig abgelöst. Deutschland erhält mit der Vereinigung die volle und uneingeschränkte Souveränität.
   (3) In Ausübung seiner uneingeschränkten Souveränität kann das vereinte Deutschland frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden.
   (4) Das geeinte Deutschland schließt mit der Sowjetunion einen zweiseitigen Vertrag zur Abwicklung des Truppenabzugs aus der DDR. Innerhalb von drei bis vier Jahren nach der Vereinigung werden die sowjetischen Truppen vom Gebiet der DDR zurückgezogen.
   (5) Solange sowjetische Truppen noch auf dem ehemaligen DDR-Territorium stationiert bleiben, werden die NATO-Strukturen nicht auf diesen Teil Deutschlands ausgedehnt. Nicht integrierte Verbände der Bundeswehr, d. h. Verbände der territorialen Verteidigung, können sofort nach der Einigung Deutschlands auf dem Gebiet der heutigen DDR und in Berlin stationiert werden.
   (6) Für die Dauer der Präsenz sowjetischer Truppen auf dem ehemaligen DDR-Territorium sollen die Truppen der drei Westmächte in West-Berlin verbleiben. Die Bundesregierung wird die drei Westmächte darum ersuchen und die Stationierung mit den jeweiligen Regierungen vertraglich regeln.
   (7) Die Bundesregierung erklärt sich bereit, noch in den laufenden Wiener Verhandlungen eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die Streitkräfte eines geeinten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann zu reduzieren. Die Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten Wiener Abkommens beginnen.
   (8) Ein geeintes Deutschland wird auf Herstellung, Besitz und Verfügung über ABC-Waffen verzichten und Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags bleiben.

1991

Nach umfangreichen Restaurierungsarbeiten wird die Quadriga wieder auf das Brandenburger Tor gehoben. Sie wurde am 23. März 1990 demontiert. Die Siegesgöttin trägt wieder das von Karl Friedrich Schinkel (1781-1841) entworfene Eiserne Kreuz im Eichenkranz, auf dem der preußische Adler thront.

1992

Die Bundesregierung billigt in Bonn den Verkehrswegeplan 1992. Nach 20jähriger Entwicklung und Erprobung soll jetzt die Magnetschwebebahn Transrapid auf der Strecke Berlin ? Hamburg gebaut werden. (Vgl. 9. Januar.)

Nachdem die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg zuletzt nur recht mühsam vorangekommen waren und in Kernbereichen gar zu scheitern drohten, bekennt sich Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe in einem Interview des "Tagesspiegels" klar zu einem Zusammengehen. Die Zusammenarbeit über Staatsverträge sei dafür allenfalls ein Einstieg, aber keine Alternative. Der Ministerpräsident betont, daß alle wichtigen Fragen in einem gemeinsamen Land einfacher zu lösen seien.

Der 28. Internationale Kongreß für Kunstgeschichte wird im ICC durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Berlins Bürgermeisterin Christine Bergmann eröffnet. Den Festvortrag hält der Präsident der polnischen Akademie der Wissenschaften, Aleksander Gieysztor. "Künstlerischer Austausch" lautet das Generalthema des fünftägigen Treffens, an dem fast 3500 Teilnehmer aus 45 Nationen teilnehmen. Veranstalter des alle vier Jahre stattfindenden Kongresses ist das Comitée International d'Histoire de l'Art. In Deutschland hatte der Kongreß zuletzt 1963 in Bonn stattgefunden.

1993

Der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Viktor S. Tschernomyrdin, trifft im Rahmen seines Deutschland-Besuches in Berlin ein. Er unternimmt mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen einen Spaziergang durch das Brandenburger Tor. Im Schloß Charlottenburg trägt sich der Gast in das Goldene Buch der Stadt ein. Diepgen sagt Hilfe bei der Entwicklung der Russischen Föderation zu. Das neue, demokratische Rußland müsse ein Garant der Stabilität werden. "Wir haben große Hoffnung in die künftige Entwicklung Ihres Landes, wir vertrauen auf seine neue Politik, die die freie Selbstbestimmung der Völker garantiert und umfassende Kooperation anstrebt", sagt Diepgen.
   Am folgenden Tag besucht Tschernomyrdin die Treuhandanstalt in Berlin-Mitte und erörtert mit deren Präsidentin, Birgit Breuel, die Finanzierung deutsch-russischer Projekte. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche Erdöl, Landtechnik und Waggonbau. Am Ehrenmal für die im Kampf um Berlin 1945 gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin-Tiergarten legt der Ministerpräsident einen Kranz nieder.

In einer Feierstunde im Berliner Rathaus wird Hans-Günter Hoppe (F.D.P.) von Senat und Abgeordnetenhaus mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin ausgezeichnet. Hoppe war Finanz- und Justizsenator, stellvertretender Vorsitzender der F.D.P.-Bundestagsfraktion und ein einflußreiches Mitglied im F.D.P.-Präsidium. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sagt in seiner Laudatio: "Ihr Leben ist eng mit der deutschen Frage verknüpft. Sie haben für Berlin viel geleistet."

2000

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im Internationalen Congress Centrum (Berlin-Charlottenburg) wird Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Er setzt sich im zweiten Wahlgang mit 176 Stimmen gegen Hermann Borghorst (123 Stimmen) durch, nachdem Stefan Grönebaum seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hat. Als stellvertretende Landesvorsitzende wird Christine Bergmann wieder gewählt. Neue Stellvertreter sind Annette Fugmann-Heesing, Andreas Matthae und Sven Vollrath. Landeskassierer ist Klaus Riebschläger.

2002

Der Papier- und Bürowarenhersteller Herlitz erhält eine neue Chance. (Vgl. 2. April.) Der Insolvenzverwalter gibt bekannt, dass die rund 200 Gläubiger auf einer Versammlung der Umsetzung seines Sanierungsplans zugestimmt hätten. Damit könnten fast alle 2 700 Arbeitsplätze im Unternehmen gerettet werden.

2006

Nach zwei Jahren Pause findet wieder eine Love-Parade statt. Unter dem Motto "The Love is back" tanzen Technofans aus aller Welt im Tiergarten. Die Veranstalter sprechen von mehr als einer Million Teilnehmern, die Polizei schätzt die Zahl etwas zurückhaltender auf rund 500 000.

2014

Nach dem Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft im Finale der Weltmeisterschaft in Brasilien (siehe 12. Juni–13. Juli) und der Landung auf dem Flughafen Berlin-Tegel fahren die Weltmeister auf einem offenen Truck zur Fanmeile am Brandenburger Tor, wo ihnen von Hunderttausenden Menschen ein rauschender Empfang bereitet wird. In kleinen Gruppen präsentieren sich die Spieler und der Betreuerstab den begeisterten Fans. Das Weltmeisterteam trägt sich in das Gästebuch von Berlin ein; dieses liegt später mit der aufgeschlagenen Doppelseite, auf der die Unterschriften zu sehen sind, in einer Vitrine im Treppenhaus des Berliner Rathauses aus.

2019

Im Auftrag des Bundespräsidenten überreicht der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seinem Amtszimmer im Berliner Rathaus Klaus Böger, der von 1999 bis 2006 Senator für Schule, Jugend und Sport bzw. für Bildung, Jugend und Sport war und von 2009 bis 2018 das Amt des Präsidenten des Landessportbunds Berlin ausgeübt hat, das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. »Sein Herz hat immer für den Sport und für die vielfältigen Facetten sportpolitischer Möglichkeiten geschlagen«, so Müller. »Klaus Böger hat Sport bildungspolitisch als wichtiges Instrument für soziale Zielsetzungen verstanden, und er hat sich für die intensive Kooperation von Schule und Vereinen eingesetzt. Er hat intensiv daran gearbeitet, dass Berlin seinen Rang als Sportmetropole mit internationaler Ausstrahlung weiter ausgebaut hat. Klaus Böger hat immer wieder daran gearbeitet, dass Weltmeisterschaften und renommierte Wettbewerbe in Berlin stattfinden und auf vorbildliche Weise organisiert werden konnten.«

2023

Bei einem ausverkauften Konzert vor 60.000 Fans der bekannten Berliner Rockband Rammstein im Olympiastadion versammeln sich vor den Toren hunderte Demonstrierende und fordern „Keine Bühne für Täter“. Hintergrund sind die Vorwürfe sexueller Übergriffe, die mehrere Frauen im Frühsommer gegen Frontmann Till Lindemann erhoben haben. Die Polizei trennt Protestierende und Konzertbesuchende, um Zwischenfälle zu vermeiden. Zuvor hatte es eine Petition gegeben, die Absage der zwei Konzerte zu prüfen, wofür es jedoch rechtlich keine Handhabe gebe. Die Debatte um #MeToo-Vorwürfe in der Musikszene erreicht mit dem „Fall Lindemann“ einen Höhepunkt.

2023

In den Freibädern der Berliner Bäderbetriebe (BBB) gilt ab heute eine Ausweispflicht. Diese wird eingeführt, um Hausverbote besser durchzusetzen und die Sicherheit zu erhöhen, nachdem es in mehreren Bädern wie dem Columbiabad in Neukölln zu Ausschreitungen und Massenschlägereien gekommen war und Bäder wiederholt frühzeitig geschlossen und geräumt wurden.