Was geschah am 28.02. im Jahr ... 1946 21. Sitzung des Alliierten Kontrollrates. Der Kontrollrat unterzeichnet das Gesetz Nr. 17 über die Ãnderung der Erbschaftssteuergesetze. Die in diesem Gesetz festgelegte Steuer wird ab 1. Januar 1946 erhoben. Die Alliierte Kommandantur verbietet mit BK/O (46) 109 die Zulassung ehemaliger Mitglieder der nationalsozialistischen Partei, ehemaliger führender Mitglieder der Hitlerjugend und ehemaliger Offiziere zu den Ausbildungskursen für Lehrer. Die Konferenz der Bezirksbürgermeister, an der auch die Bezirksräte für Bau- und Wohnungswesen teilnehmen, berät die vom Magistrat vorgelegte erste Wiederaufbauverordnung und den Bauwirtschaftsplan für 1946. Stadtrat Professor Scharoun umreiÃt in seiner Begründung der Verordnung die städtebaulichen Perspektiven für den Wiederaufbau Berlins. Er verlangt eine neue Beziehung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die zu Fuà oder mit dem Fahrrad erreichbar sein sollten. AuÃerdem müsse zusammen mit einer groÃzügigen Grünflächenpolitik eine sinnvolle Gliederung der einzelnen Stadtteile in übersichtliche Bezirke mit einem jeweiligen kulturellen Mittelpunkt vorgenommen werden. Die vorliegende Verordnung solle die Voraussetzungen hierfür schaffen, indem sie im Bereich des Grundbesitzes neue soziale Wege im Interesse der Allgemeinheit beschreitet. Die Konferenz behandelt eine Resolution der Bezirksbürgermeister des sowjetischen Sektors über personelle und organisatorische MiÃstände in der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats. Bezirksbürgermeister Saar (SPD) von Friedrichshain berichtet über die Versammlung, auf der sowohl an der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen wie auch an Stadtrat Professor Scharoun heftige Kritik geübt worden sei, da vor allem der Stadtrat bei voller Anerkennung seiner fachlichen Qualitäten die organisatorische Ãbersicht über seine Abteilung verloren zu haben scheine. In einer längeren Aussprache wiederholen die Vertreter der einzelnen Bezirke diese Vorwürfe, die sich vor allem gegen die mangelnde Bereitschaft der Magistratsabteilung zu einer Zusammenarbeit mit den Bezirksbauabteilungen richten. Bürgermeister Maron sagt entsprechende MaÃnahmen zur Ãnderung der Verhältnisse zu. Durch die Ernennung, von Heinrich Starck (KPD) zum stellvertretenden Abteilungsleiter sei Professor Scharoun, der zwar selbst viel arbeite, aber sein groÃes Arbeitsgebiet nicht richtig zu organisieren verstehe, bereits entlastet worden. Im Februar wird die Flugsicherheitszentrale in Berlin als gemeinsame Einrichtung der vier Besatzungsmächte in Betrieb genommen. Sie wacht über die Luftsicherheit in den drei Luftkorridoren zwischen Berlin und Westdeutschland sowie in der Berliner Kontrollzone. Im Zuge der Reorganisation der Bezirksämter werden in einigen Bezirken Ortsverwaltungen und Ortsamtsstellen völlig aufgelöst. Die Wohnungsämter werden bei den einzelnen Bezirksverwaltungen konzentriert. In der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain wird im Februar im ersten Bauabschnitt mit der Errichtung von 1200 neuen Wohnungen begonnen. Die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats hat für dieses 15-Millionen-RM-Projekt einen Kredit von 9 Millionen RM zur Verfügung gestellt. Die Staatsbibliothek Unter den Linden im Bezirk Mitte eröffnet in Zusammenarbeit mit der Universitätsbibliothek einen behelfsmäÃigen Lesesaal mit einer Handbibliothek, die zunächst nur Professoren, Dozenten und Assistenten zugänglich ist. Aus dem amerikanischen Kriegsgefangenenlager in der Argentinischen Allee im Bezirk Zehlendorf werden im Februar 400 deutsche Kriegsgefangene entlassen, von denen 160 heimatlos sind und von der Bezirksverwaltung Zehlendorf betreut werden. 1947 Der stellvertretende amerikanische Militärgouverneur, General Clay, und der Oberbefehlshaber der britischen Besatzungszone, Luftmarschall Douglas, wenden sich gegen die Vorwürfe des sowjetischen Marschalls Sokolowski anläÃlich der britisch-amerikanischen Zonenvereinigung und weisen auf den Widerstand hin, der von sowjetischer und französischer Seite der wirtschaftlichen Vereinigung der vier Besatzungszonen in den Weg gelegt wird, obwohl sie für eine Gesundung der deutschen Wirtschaft unerläÃlich sei. Die Alliierte Kommandantur befiehlt durch BK/O (47) 55 mit Wirkung vom 1. März 1947 die Abschaffung der Lebensmittelkarten-Gruppe V und die Einstufung ihrer etwa 927 000 Empfänger in die Lebensmittelkarten-Gruppe III. Die Alliierte Kommandantur befiehlt durch BK/O (47) 53 eine Neuregelung der öffentlichen Blindenfürsorge. Die Alliierte Kommandantur befiehlt durch BK/O (47) 57 mit Wirkung vom 1. Januar 1947 die Wiederaufnahme der Auszahlung von Versorgungsbezügen an alle auf Grund eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses Berechtigten, die nicht der Entnazifizierungsanordnung der Alliierten Kommandantur (BK/O (46) 101a) unterliegen oder Berufssoldaten und Beamte der ehemaligen deutschen Wehrmacht waren. Die Auszahlungen werden von der Versicherungsanstalt Berlin vorgenommen. Die Alliierte Kommandantur untersagt durch BK/O (47) 56 Massenentlassungen von Beamten der Stadtverwaltung, die eine Beeinträchtigung des ordnungsmäÃigen Dienstverlaufs zur Folge haben könnten. Die Ernennung, Versetzung oder Entlassung leitender Personen der Stadtverwaltung (stellvertretende Abteilungsleiter des Magistrats, Polizeipräsident, stellvertretender Polizeipräsident, Leiter der Präsidial-Abteilung, Abteilungsleiter des Polizeipräsidiums, Leiter der Schutzpolizei, Leiter der Kriminalpolizei) müssen vorher von der Alliierten Kommandantur bestätigt werden. Die Alliierte Kommandantur untersagt durch BK/O (47) 52 der Stadt Berlin die Aneignung und Ausnutzung von herrenlosem oder verlassenem Eigentum unter Hinweis auf das Gesetz Nr. 52 der westlichen Militärregierungen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 24.8.1945) und den sowjetischen Befehl Nr. 124 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 30./31.10.1945). Die amerikanische Militärregierung verbietet in ihrem Sektor den Aushang von Plakaten zur Ankündigung von Veranstaltungen des Haupt-Frauenausschusses GroÃ-Berlin und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands. Eröffnung des Hauses der Kultur der Sowjetunion im Haus der ehemaligen Singakademie, Am Festungsgraben. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr gibt bekannt, daà der Magistrat und der Verfassungsausschuà der Stadtverordnetenversammlung eine Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung der neuen Verfassung gebildet haben. Nach der Meinung von Dr. Suhr geht der Befehl der Alliierten Kommandantur über die besondere Stellung leitender Magistratspersonen über den Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung hinaus und bedeutet eine Ãnderung der bisherigen Praxis. Im Deutschen AdreÃbuch-Verlag Dr. Walter Kaupert K. G. erscheinen als erste Nachkriegsausgaben das "BranchenadreÃbuch für Berlin" sowie "Kauperts StraÃenführer durch Berlin". 1948 Die Alliierte Kommandantur verbietet mit BK/O (48) 46 die Errichtung gröÃerer Gebäude vor Genehmigung eines Wiederaufbauplanes für GroÃ-Berlin. Die Alliierte, Kommandantur erkennt mit BK/O (48) 35 die "Deutsche Wanderorganisation" nicht an, da die Gründung solcher Organisationen, die sich über ganz Deutschland erstrecken, im Widerspruch zur Kontrollratsdirektive Nr. 23 vom 17.12.1945 steht. Die Vorsitzenden der Kreisverbände und Ortsgruppen der CDU des sowjetischen Sektors billigen in einer auÃerordentlichen Zusammenkunft im Rathaus Schöneberg einmütig den politischen Kurs des Berliner Landesverbandes. Die sowjetisch lizenzierte Zeitung "Berlin am Mittag", die in den letzten Wochen heftige persönliche Angriffe, gegen deutsche Politiker und Journalisten sowie Mitglieder der westlichen Besatzungsmächte gerichtet hatte, erscheint zum letzten Male. 1949 Das Komitee für Post- und Fernmeldewesen der Alliierten Kommandantur genehmigt eine Erhöhung des Paketgewichtes von 4 auf 7 Kilogramm im Paketverkehr über die Luftbrücke zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen. Mit Wirkung vom 10. März dürfen Briefe, Geschäftspapiere bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm sowie Päckchen mit einem Gewicht bis zu 1000 Gramm wieder ins Ausland geschickt werden. Der Leiter der Abteilung für Personal und Verwaltung des Magistrats, Stadtrat Theuner (SPD), übermittelt der Alliierten Kommandantur Vorschläge des Magistrats zur Ãnderung der Entnazifizierungsbestimmungen. Unter anderem wird darum gebeten, alle nach 1918 geborenen Berliner von der Meldepflicht zu befreien. AuÃerdem empfiehlt der Magistrat, daà die nominellen Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder der Gliederungen der Nationalsozialistischen Partei nicht von den neuen Bestimmungen betroffen werden sollen. In einer Vorstandssitzung des FDGB GroÃ-Berlin gibt der Erste Vorsitzende, Roman Chwalek (SED), bekannt, daà er seine Funktion niederlege (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 1, 2. Aufl., 6.2.1946), da ihn der Vorstand der Industrie-Gewerkschaft Eisenbahn in der sowjetischen Besatzungszone auf seiner Tagung am 21./22. Februar 1949 zum Vorsitzenden gewählt habe. Die Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 4,10 DM (Ost). Der Monatsdurchschnitt liegt bei 1:3,80. Im Februar 1949 wurden 110 400 Nettotonnen Güter über die Luftbrücke eingeflogen. Der Tagesdurchschnitt lag bei 3943 Tonnen. Im gleichen Zeitraum wurden Waren im Wert von 21,1 Millionen DM (West) aus den drei westlichen Sektoren über die Luftbrücke ausgeflogen. Die Zahl der Arbeitslosen in den westlichen Sektoren stieg auf 136 335, darunter 64 607 weibliche Personen, an. In Kurzarbeit stehen 60 561 Personen. Im Februar treffen nur insgesamt 254 Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft wieder in Berlin ein. Die Anzahl der Flüchtlinge aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet in die westlichen Sektoren beträgt 2470. 1950 Der amerikanische Hohe Kommissar, John McCloy, schlägt auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main vor, freie Wahlen in ganz Deutschland durchzuführen. Er bezeichnet sie als eines der Hauptziele der amerikanischen Politik in Deutschland. Nach seiner Auffassung können sie ohne groÃe technische Schwierigkeiten bis zum 15. Oktober 1950 - dem vorgesehenen Termin für die Wahlen zur Volkskammer der sowjetischen Besatzungszone - durchgeführt sein. Gleichzeitig wendet sich McCloy in scharfer Form gegen die kommunistische Unterdrückung in der sowjetischen Besatzungszone und die Methoden der Nationalen Front. Die Alliierte Kommandantur erläÃt mit BK/O (50) 24 das Gesetz Nr. 5, mit dem das Tragen sowie Herstellung, Verkauf und Kauf von Uniformstücken, Orden und Abzeichen der ehemaligen deutschen Wehrmacht und der NSDAP einschlieÃlich ihrer Gliederungen verboten werden. Gleichzeitig wird der letzte hierzu ergangene Befehl BK/O (49) 201 aufgehoben. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 25. Februar in Kraft. Die Bundesregierung faÃt zu der vom Bundestag und vor allem von den Vertretern Berlins wiederholt erörterten Möglichkeit einer Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin einen KabinettsbeschluÃ, in dem es heiÃt: "Um die Stellung Berlins noch mehr zu stärken, sind nicht nur Vertretungen weiterer Bundesministerien, sondern auch die alsbaldige Einrichtung maÃgebender Bundesbehörden in Berlin ohne Rücksicht auf zeitbedingte Erschwernisse des Verkehrs vorgesehen. Dadurch sollen ebenso eine engere Verbindung mit dem Bundesgebiet gewährleistet wie auch die in Berlin brachliegenden Dienstleistungskräfte genutzt werden." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Professor Kurt Landsberg, tritt aus seiner Partei und seiner Fraktion aus. An der Freien Universität Berlin finden auf Beschluà des Konvents an allen Fakultäten Vollversammlungen der Studentenschaft statt. Sie befassen sich mit den durch die Vertrauenskrise zwischen dem Dekan der Juristischen Fakultät, Professor Dr. Dr. Wengler, und der Studentenvertretung aufgeworfenen Fragen, deren Anlaà die Berufung von Professor Dr. Günther Brandt war. Die Vollversammlung der Juristischen Fakultät, die von etwa einem Drittel der Jurastudenten besucht wird, stellt sich nach einer stürmischen Aussprache mit Mehrheit hinter Professor Brandt und spricht dem Konvent das MiÃtrauen aus. Zum Gedächtnis des 25. Todestages des ersten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert findet in der Städtischen Oper eine Feier statt, an der Oberbürgermeister Professor Reuter und führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teilnehmen. Der frühere Reichstagspräsident Paul Löbe hält die Gedenkrede. Die Wechselstuben verkaufen eine DM (West) für 7,00 DM (Ost). Der Monatsdurchschnitt liegt bei 1:6,75. Gegenüber einer Beschäftigungsziffer von 1 142 238 im Berichtsmonat hat sich die Anzahl der Arbeitslosen gegenüber Januar um ca. 4000 erhöht und beträgt nunmehr 306 460, worin 154 553 weibliche Erwerbslose enthalten sind. Damit ist der bisher höchste Stand der Erwerbslosenziffer seit Beendigung der Blockade erreicht worden. Die Zahl der Kurzarbeiter ist mit 49 919 weiterhin rückläufig. Im Februar verlassen 12 401 Flüchtlinge das sowjetische Besatzungsgebiet; davon werden in Westberlin 3534 registriert. 1951 Die Alliierte Kommandantur übersendet dem Senat mit BK/O (51) 16 eine Liste der Ãnderungen des DM-Besatzungskosten- und DM-Zwangsausgaben-Haushalts für das Finanzjahr 1950/51, die den ursprünglichen Voranschlag um rund 6 Millionen DM auf insgesamt ca. 190 Millionen DM erhöht (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 661, 8.5.1950, Nr. 13). Mit BK/L (51) 25 teilt die Kommandantur dem Senat mit, daà an Einwohner der Westsektoren rückwirkend ab 1. Februar 1951 Reisepässe der Bundesrepublik ausgegeben werden können (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 652, 28.4.1950, Nr. 58). Sie können bei der zuständigen Senatsstelle beantragt werden, die die Anträge dann an die zuständigen Bundesbehörden weiterleitet. Die Kommandantur bemängelt in BK/L (51) 26, daà die noch vom alten Berliner Magistrat am 4. Januar 1951 erlassene Anordnung über die Abwicklung des Frankfurter Interzonenhandelsabkommens 1949/50 von der in der Bundesrepublik am 21. Dezember 1950 verkündeten Verordnung abweicht und vor allem keine Strafbestimmung enthält. Die Kommandantur würde es daher vorziehen, wenn diese Anordnung sich auch an die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik anlehnen würde, um etwaige Ungleichheiten bei Strafverfolgungen in Berlin und der Bundesrepublik zu vermeiden. Auch ist sie der Auffassung, daà der neuen Anordnung die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I, S. 686) und die Verordnung über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs zugrunde gelegt werden, und Strafverfolgungen mit den Bestimmungen der Verordnung 503, die dem Gesetz Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission entspricht, verknüpft werden sollten. Mit BK/L (51) 27 erinnert die Kommandantur den Senat nachdrücklich an die Notwendigkeit der Bevorratung von Braunkohlenbriketts in Berlin, die entweder durch geringere Belieferung der Bevölkerung oder durch die Erhöhung der Einfuhr aus Mittel- und Westdeutschland erfolgen müsse. Die Kommandantur nimmt mit BK/L (51) 28 Kenntnis von den vorläufigen Richtlinien über die Zulassung politischer Parteien und legt dem Senat dringend nahe, das in der Anordnung BK/O (50) 77 Abs. 2 und 6 vorgesehene Gesetz über die politischen Parteien beschleunigt zu verabschieden (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 760, 6.9.1950, Nr. 13). Der in Berlin weilende SPD-Vorsitzende Dr. Schumacher befürwortet auf einer Pressekonferenz eine Sitzung des Bundestages in Berlin, die aber zweckmäÃig zu einem günstigen Zeitpunkt stattfinden sollte und auf der eine grundsätzliche Erklärung über das Ost-West-Verhältnis abgegeben werden müsse. Nach einer Funktionärkonferenz überreicht die ÃTV dem Senat eine bis zum 5. März befristete ultimative Forderung zur Erfüllung des Königsteiner Abkommens in Berlin, anderenfalls die Gewerkschaft verpflichtet wäre, "den Streik für alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins zu proklamieren". Fünf Bezirksverordnetenversammlungen wählen die Bezirksbürgermeister: Die Berliner Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 5,50 DM (Ost). Der Monatsdurchschnitt des Wechselkurses beträgt 1 : 5,70 DM. 1952 Die Alliierte Kommandantur übermittelt dem Senat mit BK/O (52) 11 das Gesetz Nr. 21, das die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 7 (Gerichtsbarkeit auf vorbehaltenen Gebieten) insofern weiter verschärft, als es deutschen Behörden überhaupt die Entscheidungsbefugnis darüber entzieht, ob eine Anordnung der Alliierten unter ihre Vorbehaltsrechte fällt, da diese Entscheidung selbst schon zu den vorbehaltenen Gebieten gehört. 196. Sitzung des Deutschen Bundestages. Hochkommissar McCloy erklärt in einer Presseverlautbarung, daà die amerikanische Hohe Kommission die Erörterung des Falles Kemritz nicht behindert habe, sie sich aber noch immer um eine Lösung bemühe, damit dieses "tragische Erbteil der Vergangenheit aus der Welt geschafft wird". Er glaube jedoch, im deutschen wie amerikanischen Interesse nicht mehr sagen zu dürfen, als er bereits getan habe. Der Ministerrat der SBZ lehnt auf seiner Sitzung den Wunsch der UN-Kommission zur Untersuchung der Wahlvoraussetzungen in Deutschland nach Gesprächen mit deutschen Vertretern im März ab. Er verweist auf die eindeutige Haltung der "DDR"-Delegation vor dem Zweiten Politischen Ausschuà der UN-Vollversammlung in Paris und sieht keinen Grund zur Ãnderung der ablehnenden Haltung. 1953 . Sowjetische Behörden übergeben dem französischen Stadtkommandanten, General Manceau-Demiaux, im "Haus der Kultur der Sowjetunion" die sterblichen Ãberreste von elf französischen Fliegeroffizieren, die im Zweiten Weltkrieg auf sowjetischer Seite gegen Deutschland kämpften. Der Ost-Berliner Oberbürgermeister Ebert (SED) empfängt die nach dem Zusammentritt der Bezirksvolksvertretungen in den letzten Wochen neu gewählten acht Vorsitzenden der Räte der Stadtbezirke und übergibt ihnen die Volkswirtschaftspläne für ihre Bezirke. Gewählt wurden: Der am 18. Februar gegründete "Arbeitsausschuà der DDR zur friedlichen Lösung der deutschen Frage" wendet sich auf seiner ersten Tagung gegen eine Ratifizierung der EVG-Verträge und des Deutschland-Vertrags. In der Ankündigung einer "dynamischen" AuÃenpolitik der neuen amerikanischen Regierung unter Präsident Eisenhower, der Ausweitung des Korea-Konflikts und der Verschlechterung der Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich sieht dieser Ausschuà die Hauptgefahren für den Ausbruch eines neuen Weltkrieges. Die Berliner Wechselstuben kaufen 100 DM (Ost) für 16,49 DM (West). Der Mittelkurs im Februar 1953 beträgt 17,05 DM (West) für 100 DM (Ost). Auf Anordnung der Reichsbahndirektion Berlin wird in den Grenzbahnhöfen der S-Bahn im sowjetischen Sektor mit dem Einbau von Kehrgeleisen begonnen, um, falls notwendig, den durchgehenden Verkehr zwischen den Sektoren unterbrechen zu können. Die Evangelische Akademie Berlin berichtet anläÃlich ihres einjährigen Bestehens, daà sie in diesem Zeitraum 26 Tagungen abhielt, davon sieben im sowjetischen Sektor und fünf in der Mark Brandenburg. Alle Tagungen waren gut besucht. Zwei vorgesehene Tagungen in der Mark Brandenburg wurden allerdings von den dortigen Polizeibehörden verboten. 1954 In allen katholischen Kirchen des Bistums Berlin wird ein Hirtenwort Bischof Weskamms vom 24. Februar verlesen, in dem er seinen Diözesanen zuruft, trotz der bitteren Enttäuschung über den Ausgang der Berliner Viermächtekonferenz, nicht müde zu werden im Gottvertrauen. Gott sei und bleibe der Herr der Geschichte. Niemand könne voraussehen, welche Wege unser Volk noch zurücklegen müsse, bis es aus der Trennung zur echten Einheit in Recht und Frieden komme. Wer könne sagen, ob Gott jetzt, da er das deutsche Volk erst noch weiter auf Wegen der Prüfung führt, es nicht viel besser mit ihm meine, als es dies ahne? Vielleicht wolle er es in heilsamer Nachdenklichkeit erhalten und zwingen, diese Zeit und ihre gewaltigen Erschütterungen recht ernst zu nehmen und nicht in Gedankenlosigkeit und enge Selbstsicherheit abzugleiten. Wenn Gottes Hand "auf unseren Wegen" im Spiel sei, dürfe man ganz sicher nicht leichthin den Platz verlassen, auf den man gesetzt ist. Und die andere Seite dürfe nicht die innere und äuÃere Not der Brüder leichthin aus dem Blick verlieren, sondern müsse auch weiterhin ihre Lasten bewuÃt und persönlich mittragen. So müsse gerade die lebendige Kirche, der geistige Organismus, über alle Grenzen hinweg die Einheit des Glaubens, des Betens, der brüderlichen Sorgen und der Herzen heben. Die Senatoren Dr. Mahler und Professor Tiburtius sowie der Direktor der Hochschule für Musik, Boris Blacher, übergeben den wiederaufgebauten Konzertsaal der Hochschule in einer Feier seiner Bestimmung. Die Berliner Wechselstuben kaufen 425 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 24,98 DM (West). Der Durchschnittskurs für 100 DM (Ost) liegt im Februar 1954 bei 24 DM (West). Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus auf eine entsprechende Anfrage vom 7. Januar, daà in Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und der "Interzonenkohle Berlin GmbH" von Vertretern des Währungsgebiets der DM (Ost) zugesagt wurde, nur qualitativ einwandfreie Braunkohlenbriketts, zu liefern. Brikettfabriken und Reviere, die diese Bedingungen nicht erfüllen können, werden künftig vertraglich ausgeschlossen. Die Firma "Interzonenkohle" wurde nochmals ersucht, stets sofort beim sowjetzonalen Lieferer zu reklamieren, wenn Briketts - wie in letzter Zeit mehrmals geschehen - nicht den üblichen Ansprüchen genügen und zu viele Fremdbeimischungen enthalten. 1955 7. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Der Senat ernennt die vom Abgeordnetenhaus gewählten Mitglieder des Ausschusses für Polizeiangelegenheiten in Personalunion zu Mitgliedern des nach BK/O (49) 123 zu bildenden beratenden Ausschusses für Polizeiangelegenheiten. Justizsenator Dr. Kielinger berichtet dem Senat über den Entwurf des Bundeshaushalts für 1955, in dem 5 Mill. DM für den Neubau des Patentamts in München veranschlagt sind. Der Senat äuÃert daraufhin in einem Beschluà seine Besorgnis, daà damit der niemals aufgegebene Anspruch Berlins auf Rückverlegung des Patentamtes gefährdet wird. Darüber hinaus will der Senat die Berliner Bundestagsabgeordneten bitten, sich während der Etatberatungen nachdrücklich für diesen Anspruch Berlins einzusetzen. In der Vorhalle des Rathauses Schöneberg werden an der Büste des vor dreiÃig Jahren verstorbenen ersten Reichspräsidenten F. Ebert im Namen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Senats Kränze niedergelegt. In einer von Senat und Abgeordnetenhaus veranstalteten Feierstunde, ebenfalls im Rathaus, verliest der Schauspieler Ernst Deutsch Auszüge aus einer Rede Eberts vor der Nationalversammlung am 11. Februar 1919 in Weimar. AnschlieÃend würdigt der frühere Reichstagspräsident Lobe die staatsmännischen Verdienste Eberts um die deutsche Demokratie. Die Berliner Wechselstuben kaufen 477,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 22,24 DM (West). Der Durchschnittskurs dieses Monats beträgt 21,25 DM (West) für 100 DM (Ost). Die Askania-Werke kündigen vorsorglich den Pachtvertrag mit dem Berliner Fruchthof, der in den bislang unbenutzten Mariendorfer Betriebsanlagen untergebracht ist, da sie nun die Hallen zur Erweiterung ihrer Produktion selbst benötigen. Demgegenüber will der Fruchthof an dem bis 1959 laufenden Pachtvertrag festhalten, insbesondere im Hinblick auf die in den letzten Jahren gemachten Investitionen. Ein Entgegenkommen hänge allein davon ab, ob der Senat ein gleichwertiges Ausweichobjekt anbieten könne. Auf keinen Fall aber wolle er teurere Standmieten - mit 2,50 DM pro Quadratmeter sind sie die billigsten in ganz Deutschland - als in Mariendorf zahlen. Der Dachverband der westdeutschen DOB-Firmen kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht für 1954 die der Berliner DOB gewährten Steuerpräferenzen, da durch sie die Wettbewerbschancen für die westdeutschen Firmen geschmälert würden. Gleichzeitig wird aber in diesem Bericht festgestellt, daà die westdeutsche DOB ihren Marktanteil von 64 % - vor dem Kriege waren 90 % der deutschen DOB in Berlin beheimatet - unverändert halten konnte. Die Berliner DOB vermutet daher, daà der seit zwei Jahren stabile Marktanteil der westdeutschen Firmen auf Kosten Berlins vergröÃert werden soll, was nur von mangelndem Verständnis für die Berliner Situation zeugen könne. Im Ost-Berliner "Klub der Kulturschaffenden" konstituiert sich ein "Gesamtberliner Schillerkomitee" mit der Schauspielerin Helene Riechers als einzigem West-Berliner Mitglied zur Vorbereitung der diesjährigen Gedenkfeiern. Geplant sind vorläufig: Die Kanarienvogelzüchter-Vereine aus beiden Teilen der Stadt treffen sich erstmals nach dem Kriege im West-Berliner Bezirk Neukölln wieder zu einer gemeinsamen Prämiierung ihrer Züchtungen. Nach einem Bericht der "(Ost)-Berliner Zeitung" wird diese Veranstaltung zu einem groÃen Erfolg für die Züchter des "demokratischen Sektors", die "trotz stärkster Konkurrenz" den "GroÃen Preis von Berlin" (Goldmedaille auf Marmorsockel) erhielten. Auch hätten sich die Züchter aus Ost-Berlin beim Amt für Zoll und Warenkontrolle für die "vorbildliche Unterstützung" bedankt. Entgegen seiner Zusage vom Dezember 1954 schreibt der "Automobilclub von Deutschland" das Rennen um den GroÃen Preis von Deutschland 1955 nicht für die AVUS, sondern für den Nürburgring aus, da nach der Ablehnung der Teilnahme italienischer Autowerke an einem Rennen auf der AVUS auch deutsche Firmen erklärt hätten, nur mit den Italienern zusammen starten zu wollen. An dieser Haltung scheiterten auch Bemühungen des Senators für Verkehr und Betriebe beim Bundesverkehrsminister, das Rennen doch noch nach Berlin zu vergeben. 1956 Die Meierei C. Bolle feiert ihr 75jähriges Bestehen. Als am 28. Februar 1881 Carl Bolle die ersten drei Wagen vom Hof der Meierei am Lützowufer - seit 1887 befindet sich die Meierei in Alt-Moabit - schickte, verkauften sie 1500 l Milch, 1890 betrug der Absatz von inzwischen 120 Wagen bereits 50 000 l täglich, und gegenwärtig werden 42 Mill. l Milch aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein jährlich nach Berlin transportiert. 1957 FU-Rektor Prof. Paulsen verabschiedet die rund 200 Studenten, die mit diesem Wintersemester als erste in Deutschland ihr Abendstudium im "ersten Durchgang" beenden. Die Entscheidung, daà sie für zwei Jahre noch ein Tagesstudium absolvieren müssen, falls sie einen akademischen Abschluà erstreben, bestimmt den Tenor der Ansprachen des Rektors und der Dekane der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen sowie der Philosophischen Fakultät, Prof. Thalheim und Prof. Hölscher. Sie betonen, daà ausreichende Stipendien sowie Beurlaubung und Erhaltung der Arbeitsplätze noch ungelöste Fragen darstellten, doch dafür sich gangbare Wege finden lieÃen. Von den hohen Anforderungen, die eine Universität an ihre Studenten stellen müsse, könne sie jedoch auch bei jenen, die durch besonders schwierige soziale Probleme belastet sind, nicht abgehen. Dieser von der gesamten akademischen Welt mit Interesse verfolgte Berliner Versuch eines Abendstudiums habe sich nach Auffassung der meisten beteiligten Dozenten gelohnt, dennoch sei der EntschluÃ, das folgende viersemestrige Tagesstudium zur Pflicht zu machen, aus der Ãberzeugung entstanden, daà ein Vollstudium allein in Abendkursen unmöglich wäre, zumal fraglich bleibe, ob jemand über viele Jahre hinweg die dafür notwendige Ausdauer und Energie aufbringen könne. Im übrigen werde wohl erst der Ãbergang zum Tagesstudium das endgültige Gelingen des Experiments zeigen. Bei Hallenhandball-Vergleichskämpfen in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle siegt West-Berlin über Ost-Berlin bei den Frauen mit 5 : 3 und bei den Männern mit 14 : 13 Toren. Die Berliner Wechselstuben kaufen 417,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 25,43 DM (West). Der Durchschnittskurs dieses Monats liegt bei 24,05 DM (West) für 100 DM (Ost). 1958 189. Sitzung des Bundesrates im Rathaus Schöneberg. Bundesfinanzminister Etzel erörtert mit Vertretern des Senats Fragen der Bundeshilfe für Berlin. Auf einer anschlieÃenden Pressekonferenz erklärt er, daà die Stellung Berlins als eines "Schaufensters", in dem groÃe Leistungen gezeigt werden müÃten, nicht durch einen Wechsel in der Haushaltspolitik des Bundes gefährdet werden dürfe. Der Bund habe für 1958 insgesamt 1,225 Mrd. DM für die Unterstützung der Stadt vorgesehen, wovon 900 Mill. DM dem Berliner Haushalt und 325 Mill. DM der Berliner Wirtschaft zuflieÃen sollen. Dagegen habe Berlin in seinem Haushalt 1,1 Mrd. DM als Bundeshilfe eingesetzt. Er sei jedoch bereit, in den weiteren Verhandlungen das Problem der noch fehlenden 200 Mill. DM "mit aller Sachlichkeit" zu sehen. Die stellv. DDR-Ministerpräsidenten Ulbricht und Rau empfangen eine sowjetische Regierungsdelegation unter Führung von Maschinenbauminister Alexej N. Kossygin vor dem Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse zu getrennten Aussprachen in Ost-Berlin. Die Berliner Wechselstuben kaufen 385 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 27,85 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat liegt bei 26,35 DM (West) für 100 DM (Ost). 1958 Die "3. Hochschulkonferenz" im KongreÃsaal des DDR-Finanzministeriums wird diesmal vom ZK der SED veranstaltet, während die zweite am 16./17. Juni 1955 in Leipzig noch vom Staatssekretariat für Hochschulwesen einberufen worden war. Neben Gastdelegationen, aus der Sowjetunion und der Volksrepublik China, westdeutschen und ausländischen Gästen, nehmen an ihr rund 900 Professoren, Dozenten, Studenten und "mit der Hochschularbeit verbundene Persönlichkeiten aus den Reihen der Partei" teil. Während der Konferenz werden einige Wissenschaftler wegen ihrer "revisionistischen" Lehrmeinungen, ihrer "Ãberheblichkeit" und ihres "bürgerlichen Individualismus" scharf angegriffen, so u. a. der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Behrens, der Chemiker Prof. Havemann, Dr. Friedrich Harneck vom Institut für gesellschaftswissenschaftliches Grundstudium an der Humboldt-Universität, und der Direktor des Instituts für Wirtschaftsgeschichte an der Humboldt-Universität, Prof. Kuczynski. Die von den Professoren Behrens und Kuczynski geübte Selbstkritik wird jedoch nicht von allen Teilnehmern voll gebilligt. Anfang dieses Monats wird auf dem Flughafen Tempelhof eine zweite Blindflug-Landeanlage in Betrieb genommen, die es den Piloten gestattet, sich jetzt auch von Westen her bei schlechter Sicht auf einem UKW-Leitstrahl im Blindflug bis an die Rollbahn heranführen zu lassen. Das eigentliche Landemanöver selbst darf aber nach wie vor nur dann vom Piloten eingeleitet werden, wenn er bei einer bestimmten, von den einzelnen Gesellschaften verschieden festgesetzten Höhe Bodensicht hat. 1959 II. Tagung der Bezirksdelegiertenkonferenz der Berliner SED in der Dynamo-Sporthalle. Zu den vornehmsten Pflichten der Parteiorganisation und der Nationalen Front gehöre es, die Bevölkerung in beiden Teilen der Stadt über die groÃe Bedeutung und den Inhalt der Berlin-Noten und den Entwurf eines Friedensvertrages aufzuklären. Im Zusammenhang mit der geplanten Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt gehe es gar nicht so sehr um die Frage der Ãbergabe der sowjetischen Kontrollvollmachten - das sei, "damit es Adenauer richtig versteht", so sicher wie das Amen in der Kirche -, sondern um die Entmilitarisierung der Stadt, denn die Sowjetunion und die DDR könnten nicht weiter ruhig zusehen, wie die Militaristen sich darauf vorbereiteten, von dort aus neue kriegerische Aggressionen zu entfesseln. Wenn die herrschenden Politiker im Schöneberger Rathaus und im "Bonner Bundesdorf" auf die sowjetischen Vorschläge mit hysterischem Geschrei reagierten, müsse man ihnen wie Chruschtschow sagen: "Wenn Sie nervös sind, dann nehmen Sie ein kaltes Bad, und Berlin hat dafür genügend Seen und FluÃläufe!". Der West-Berliner Bevölkerung aber empfiehlt Verner, einen kühlen Kopf zu behalten, sich durch verlogenes und provokatorisches Geschrei nicht den klaren Blick für die eigene gesicherte Zukunft vernebeln und nicht zu Handlungen gegen ihr eigenes Lebensinteresse miÃbrauchen zu lassen, sondern sich in den von der SED veranstalteten groÃen Aussprachen selbst davon zu überzeugen "was wahr und was unwahr, was [ihr] Wohl und was [ihr] Wehe ist!". Nach der "von einer kämpferischen und kritischen Atmosphäre erfüllt[en] und sich zu einem wertvollen Erfahrungsaustausch gestaltenden" Diskussion, an der sich 33 "Genossen", darunter ZK-Sekretär Ulbricht und Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert, beteiligen, fordert Verner in seinem SchluÃwort u. a. die Parteimitglieder dazu auf, in West-Berlin mutig aufzutreten, dort zu allen wesentlichen Fragen der Senatspolitik Stellung zu nehmen, nicht als Oppositionspartei, sondern als die führende und gröÃte Partei in ganz Deutschland. In diesem Zusammenhang warnt er die "regierenden Kreise" in West-Berlin, ihre "Politik des Gesinnungsterrors, der Stockschläge auf den Magen und der Repressalien" gegen die SED fortzusetzen, denn sie würde Mittel und Wege finden, dem ein Ende zu setzen. Sie frage die Mitglieder und Funktionäre der SPD, ob es nicht an der Zeit sei, diese doch nur der Reaktion helfende Politik einzustellen? In der Februar-Nummer der Moskauer Zeitschrift "Meshdunarodnaja Shisn" unternimmt der Völkerrechtler Prof. Tunkin mit seinem Aufsatz "Die Berlin-Frage und das Völkerrecht" den Versuch, die gegenwärtige sowjetische Berlin- und Deutschland-Politik juristisch zu untermauern und die Argumente der Westmächte zur Rechtfertigung der Fortdauer ihrer Präsenz in Berlin zu widerlegen. In der Nähe des Bahnhofs FriedrichstraÃe wird mit dem Abrià des früheren Museums für Meereskunde in der GeorgenstraÃe 34-36 begonnen. Es war 1867 im Auftrag des Chemikers August Wilhelm von Hofmann im Stil der oberitalienischen Renaissance von Albert Cremer als Laboratorium und Auditorium für 960 000 Goldmark errichtet worden. 1901 war dann in die für Ausstellungen sehr geeigneten Räume das Museum eingezogen, das "kostbare Schätze aus den Tiefen der Ozeane" - von der japanischen Perlmuschel bis zum ausgestopften Wal -, zahlreiche Schiffsmodelle und die sogenannte Reichsmarine-Sammlung mit U-Boot-Teilen und Torpedos beherbergte. Das Landesfinanzamt weist in einem Schreiben an den ADAC darauf hin, daà sich Reisende, die während einer Fahrt über InterzonenstraÃen im Gebiet der DDR getankt haben, nicht auf die Bestimmungen des Zollrechts berufen können, wonach 25 Liter Benzin aus dem Ausland im Tank zollfrei eingeführt werden dürfen. Für die Einfuhr von in der DDR getanktem Benzin gelten die Bestimmungen des Devisenrechts, die keine 25-Liter-Freigrenze vorsehen. Zwar räumt das Landesfinanzamt ein, daà Benutzer von InterzonenstraÃen im Notfall im Gebiet der DDR tanken dürften, jedoch nur die Menge, die zum Erreichen einer Tankstelle, jenseits der Zonengrenze notwendig ist. Unzulässig ist es gleichfalls, die im Gebiet der DDR verfahrene Benzinmenge durch Tanken dort zu ersetzen. 1959 Nach längerer Krankheit stirbt der bekannte Schulreformer Prof. Dr. h. c. Paul Oestreich im 81. Lebensjahr. Nach einer Trauerfeier im Senatssaal der Humboldt-Universität am 5. März erfolgt einen Tag später die Einäscherung im Krematorium Baumschulenweg. 1959 Nach längerer Krankheit stirbt der bekannte Schulreformer Prof. Dr. h. c. Paul Oestreich im 81. Lebensjahr. Nach einer Trauerfeier im Senatssaal der Humboldt-Universität am 5. März erfolgt einen Tag später die Einäscherung im Krematorium Baumschulenweg. 1959 II. Tagung der Bezirksdelegiertenkonferenz der Berliner SED in der Dynamo-Sporthalle. Zu den vornehmsten Pflichten der Parteiorganisation und der Nationalen Front gehöre es, die Bevölkerung in beiden Teilen der Stadt über die groÃe Bedeutung und den Inhalt der Berlin-Noten und den Entwurf eines Friedensvertrages aufzuklären. Im Zusammenhang mit der geplanten Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt gehe es gar nicht so sehr um die Frage der Ãbergabe der sowjetischen Kontrollvollmachten - das sei, "damit es Adenauer richtig versteht", so sicher wie das Amen in der Kirche -, sondern um die Entmilitarisierung der Stadt, denn die Sowjetunion und die DDR könnten nicht weiter ruhig zusehen, wie die Militaristen sich darauf vorbereiteten, von dort aus neue kriegerische Aggressionen zu entfesseln. Wenn die herrschenden Politiker im Schöneberger Rathaus und im "Bonner Bundesdorf" auf die sowjetischen Vorschläge mit hysterischem Geschrei reagierten, müsse man ihnen wie Chruschtschow sagen: "Wenn Sie nervös sind, dann nehmen Sie ein kaltes Bad, und Berlin hat dafür genügend Seen und FluÃläufe!". Der West-Berliner Bevölkerung aber empfiehlt Verner, einen kühlen Kopf zu behalten, sich durch verlogenes und provokatorisches Geschrei nicht den klaren Blick für die eigene gesicherte Zukunft vernebeln und nicht zu Handlungen gegen ihr eigenes Lebensinteresse miÃbrauchen zu lassen, sondern sich in den von der SED veranstalteten groÃen Aussprachen selbst davon zu überzeugen "was wahr und was unwahr, was [ihr] Wohl und was [ihr] Wehe ist!". Nach der "von einer kämpferischen und kritischen Atmosphäre erfüllt[en] und sich zu einem wertvollen Erfahrungsaustausch gestaltenden" Diskussion, an der sich 33 "Genossen", darunter ZK-Sekretär Ulbricht und Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert, beteiligen, fordert Verner in seinem SchluÃwort u. a. die Parteimitglieder dazu auf, in West-Berlin mutig aufzutreten, dort zu allen wesentlichen Fragen der Senatspolitik Stellung zu nehmen, nicht als Oppositionspartei, sondern als die führende und gröÃte Partei in ganz Deutschland. In diesem Zusammenhang warnt er die "regierenden Kreise" in West-Berlin, ihre "Politik des Gesinnungsterrors, der Stockschläge auf den Magen und der Repressalien" gegen die SED fortzusetzen, denn sie würde Mittel und Wege finden, dem ein Ende zu setzen. Sie frage die Mitglieder und Funktionäre der SPD, ob es nicht an der Zeit sei, diese doch nur der Reaktion helfende Politik einzustellen? In der Februar-Nummer der Moskauer Zeitschrift "Meshdunarodnaja Shisn" unternimmt der Völkerrechtler Prof. Tunkin mit seinem Aufsatz "Die Berlin-Frage und das Völkerrecht" den Versuch, die gegenwärtige sowjetische Berlin- und Deutschland-Politik juristisch zu untermauern und die Argumente der Westmächte zur Rechtfertigung der Fortdauer ihrer Präsenz in Berlin zu widerlegen. In der Nähe des Bahnhofs FriedrichstraÃe wird mit dem Abrià des früheren Museums für Meereskunde in der GeorgenstraÃe 34-36 begonnen. Es war 1867 im Auftrag des Chemikers August Wilhelm von Hofmann im Stil der oberitalienischen Renaissance von Albert Cremer als Laboratorium und Auditorium für 960 000 Goldmark errichtet worden. 1901 war dann in die für Ausstellungen sehr geeigneten Räume das Museum eingezogen, das "kostbare Schätze aus den Tiefen der Ozeane" - von der japanischen Perlmuschel bis zum ausgestopften Wal -, zahlreiche Schiffsmodelle und die sogenannte Reichsmarine-Sammlung mit U-Boot-Teilen und Torpedos beherbergte. Das Landesfinanzamt weist in einem Schreiben an den ADAC darauf hin, daà sich Reisende, die während einer Fahrt über InterzonenstraÃen im Gebiet der DDR getankt haben, nicht auf die Bestimmungen des Zollrechts berufen können, wonach 25 Liter Benzin aus dem Ausland im Tank zollfrei eingeführt werden dürfen. Für die Einfuhr von in der DDR getanktem Benzin gelten die Bestimmungen des Devisenrechts, die keine 25-Liter-Freigrenze vorsehen. Zwar räumt das Landesfinanzamt ein, daà Benutzer von InterzonenstraÃen im Notfall im Gebiet der DDR tanken dürften, jedoch nur die Menge, die zum Erreichen einer Tankstelle, jenseits der Zonengrenze notwendig ist. Unzulässig ist es gleichfalls, die im Gebiet der DDR verfahrene Benzinmenge durch Tanken dort zu ersetzen. 1960 Der Johanniterorden übergibt auf dem Gelände seines 1885 errichteten und weit über Steglitz hinaus bekannten, 1943 aber völlig zerstörten "Siechenhauses" am Hindenburgdamm ein neues Altersheim seiner Bestimmung. In den zwei für 1,8 Mill. DM erbauten, viergeschossigen Trakten mit Ein-, Zwei- und Dreibettzimmern können 86 betagte Mitbürger Aufnahme finden. 1960 Der Johanniterorden übergibt auf dem Gelände seines 1885 errichteten und weit über Steglitz hinaus bekannten, 1943 aber völlig zerstörten "Siechenhauses" am Hindenburgdamm ein neues Altersheim seiner Bestimmung. In den zwei für 1,8 Mill. DM erbauten, viergeschossigen Trakten mit Ein-, Zwei- und Dreibettzimmern können 86 betagte Mitbürger Aufnahme finden. 1961 Die Berliner Wechselstuben kaufen 467,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 22,71 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat beträgt 100 DM (Ost) für 21,90 DM (West). 1962 Der neue französische Stadtkommandant, Divisionsgeneral Edouard Kleber Toulouse, stattet im Rathaus Schöneberg dem Regierenden Bürgermeister Brandt seinen Antrittsbesuch ab (vgl. 21. Februar). 1962 Zum 6. Jahrestag der NVA-Gründung spricht in der Ost-Berliner Volksbühne Verteidigungsminister Hoffmann auf einer Feierstunde, an der auch die beiden sowjetischen Marschälle Gretschko und Konjew teilnehmen, der erste als Oberkommandierender der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes - und der zweite als Oberbefehlshaber der zeitweilig in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte. Das verstärkte Zentrale Orchester des DDR-Verteidigungsministeriums und des Wachregimentes Berlin bieten in der Karl-Marx-Allee erstmals den "von einem sozialistischen Inhalt getragenen" GroÃen Zapfenstreich (u. a. Intonation der Lieder "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" und "Für den Frieden der Welt" von Schostakowitsch sowie der DDR-Hymne). 1963 Innensenator Albertz verfügt mit Wirkung vom 1. März die Errichtung des Landesverwaltungsamtes als nachgeordnete Behörde der Innenverwaltung, das die Pensionsstelle, die Gehalts- und Lohnstelle, das Rechenzentrum, das Beschaffungsamt und die bisherige Abteilung IV zusammenfaÃt. 1963 Zum 7. Jahrestag der Gründung der NVA verleiht der stellv. Verteidigungsminister Admiral Verner im Beisein von Ost-Berlins Oberbürgermeister Ebert und des Stadtkommandanten, Generalmajor Poppe, dem "Objekt der 1. Grenzbrigade" in der Geschwister-Scholl-StraÃe (früher Prinz-Friedrich-Karl-StraÃe) den Namen "Friedrich-Engels-Kaserne"; nach dem GroÃen Wachaufzug vor dem Ehrenmal Unter den Linden folgt am Abend der GroÃe Zapfenstreich in der Karl-Marx-Allee. 1965 Im Rahmen einer vom Hauptvorstand der Gewerkschaft ÃTV veranstalteten Feierstunde enthüllt Bürgermeister Albertz an der AuÃenfront ihres Hauses in der Joachimstaler StraÃe 20, dem früheren West-Sanatorium, eine Gedenktafel für Reichspräsident Friedrich Ebert, der hier am 28. Februar 1925 verstarb. 1966 Der Regierende Bürgermeister Brandt eröffnet gemeinsam mit den Senatoren Schwedler und Theuner die in fünfjähriger Bauzeit vollendete Verlängerung der U-Bahnlinie 6 in südlicher Richtung mit den neuen Stationen Alt-Tempelhof, Kaiserin-Augusta-StraÃe, UllsteinstraÃe, Westphalweg und Alt-Mariendorf. Zugleich erfolgt die Inbetriebnahme der Teilstrecke mit den Bahnhöfen Mehring-damm und Möckerabrücke, wo nunmehr ein besseres Umsteigen als auf der Station Hallesches Tor möglich ist. Mit beiden Streckenabschnitten erreicht das städtische U-Bahnnetz eine Gesamtlänge von 101,5 Kilometern; sie erforderten einen Kostenaufwand von fast 130 Mio. DM. Davon entfallen auf die 3,4 Kilometer von Tempelhof nach Mariendorf 84 Mio., auf die nur 800 Meter vom Mehringdamm zur Möckernbrücke 45 Mio. DM, weil hier die Untertunnelung des Landwehrkanals erforderlich war. 1966 Die NVA feiert den 10. Jahrestag ihrer Gründung mit einer Festveranstaltung in derDeutschenStaatsoperUnterden Linden, wo VerteidigungsministerHoffmann versichert, daà die "Armee der DDR im Interesse des Friedens ihren Dienst am deutschen Volk und der Nation weiterhin treu erfüllen" werde. Hoffmann und sein Stellvertreter, Admiral Verner, erhalten aus der Hand von DDR-Staats- und Parteichef Ulbricht im Staatsratsgebäude als erste den erst am 17. Februar gestifteten "Scharnhorst-Orden" für hervorragende Verdienste auf dem Gebiet der"Nationalen Verteidigung". Nach einem GroÃen Zapfenstreich in der Karl-Marx-Allee erhält die 1. Grenzbrigade den "Ehren"namen "13. August". 1966 Der Regierende Bürgermeister Brandt eröffnet gemeinsam mit den Senatoren Schwedler und Theuner die in fünfjähriger Bauzeit vollendete Verlängerung der U-Bahnlinie 6 in südlicher Richtung mit den neuen Stationen Alt-Tempelhof, Kaiserin-Augusta-StraÃe, UllsteinstraÃe, Westphalweg und Alt-Mariendorf. Zugleich erfolgt die Inbetriebnahme der Teilstrecke mit den Bahnhöfen Mehring-damm und Möckerabrücke, wo nunmehr ein besseres Umsteigen als auf der Station Hallesches Tor möglich ist. Mit beiden Streckenabschnitten erreicht das städtische U-Bahnnetz eine Gesamtlänge von 101,5 Kilometern; sie erforderten einen Kostenaufwand von fast 130 Mio. DM. Davon entfallen auf die 3,4 Kilometer von Tempelhof nach Mariendorf 84 Mio., auf die nur 800 Meter vom Mehringdamm zur Möckernbrücke 45 Mio. DM, weil hier die Untertunnelung des Landwehrkanals erforderlich war. 1966 Die NVA feiert den 10. Jahrestag ihrer Gründung mit einer Festveranstaltung in derDeutschenStaatsoperUnterden Linden, wo VerteidigungsministerHoffmann versichert, daà die "Armee der DDR im Interesse des Friedens ihren Dienst am deutschen Volk und der Nation weiterhin treu erfüllen" werde. Hoffmann und sein Stellvertreter, Admiral Verner, erhalten aus der Hand von DDR-Staats- und Parteichef Ulbricht im Staatsratsgebäude als erste den erst am 17. Februar gestifteten "Scharnhorst-Orden" für hervorragende Verdienste auf dem Gebiet der"Nationalen Verteidigung". Nach einem GroÃen Zapfenstreich in der Karl-Marx-Allee erhält die 1. Grenzbrigade den "Ehren"namen "13. August". 1968 Der in den Ruhestand tretende britische Stadtkommandant General Sir John Nelson verabschiedet sich vom Regierenden Bürgermeister Schütz und Parlamentspräsident Sickert im Rathaus Schöneberg, wobei auch die Eintragung ins Goldene Buch erfolgt. 1969 In einer Note an die DDR äuÃert die Sowjetregierung die Bitte, die DDR-Regierung möge die notwendigen MaÃnahmen gegen den Transport von angeblich in West-Berlin produziertem Rüstungsmaterial nach Westdeutschland ergreifen. "In Dutzenden Westberliner Betrieben", so heiÃt es in der Note, "werden im Auftrage des Kriegsministeriums, der Führung der Bundeswehr und der Polizeidienststellen der BRD militärische und andere Erzeugnisse von strategischer Bedeutung produziert, einschlieÃlich Radaranlagen, Funk- und Telefonausrüstungen, optische Zieleinrichtungen, Geräte für Luftaufnahmen, Spezialausrüstungen für U-Boote und andere Kriegsschiffe sowie Munition. Diese Rüstungsgüter werden heimlich in die BRD befördert auf Verkehrswegen der DDR, was man nicht anders bezeichnen kann als einen empörenden MiÃbrauch der genannten Verkehrswege." Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz bedauert in einer Presseerklärung zu den Bemühungen um eine neue Passierschein-Regelung, "daà Ost-Berlin sich nach wie vor weigert, mit uns ohne Vorbedingungen zu sprechen und das Erforderliche zu vereinbaren". (Vgl. 26. Februar.) "Uns ging es in diesen Tagen, und uns wird es auch in Zukunft darum gehen, umfassende Regelungen zu erreichen, die das Leben der Berliner in der geteilten Stadt erleichtern. Dabei darf es nicht um nur kurzfristig wirkende Ergebnisse gehen. Wir brauchen gröÃere Freizügigkeit für die Berliner und langfristige Stabilisierung; dann können wir einen praktischen Beitrag zum Abbau von Spannungen wirklich leisten." Der "Verband der deutschen Kritiker e.V." überreicht im Foyer des Konservatoriums in der Bundesallee die Kritikerpreise 1968 in sechs Sparten. Die Preisträger: 1970 Der "Verband der deutschen Kritiker e.V." überreicht im Gebäude des ehemaligen Joachimsthalschen Gymnasiums in der Bundesallee (Berlin-Wilmersdorf) die Kritikerpreise 1969 in sechs Sparten. Es werden ausgezeichnet: 1971 Am Vorabend des 15. Jahrestags der Gründung der Nationalen Volksarmee der DDR findet in der Volksbühne in Berlin Mitte eine Festveranstaltung des Zentralkomitees der SED und des Ministerrats der DDR statt. Die Festansprache hält Verteidigungsminister Heinz Hoffmann. 1972 Vertreter des Senats und der DDR-Regierung treffen in West-Berlin zu einem Gespräch über technische Fragen zur Abwicklung des Besuchsverkehrs zu Ostern und Pfingsten zusammen. (Vgl. 24. Februar.) Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Ernest Mandel, dessen Berufung an die FU vom Senat abgelehnt wurde, wird auf dem Weg von Brüssel nach West-Berlin auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main an der Weiterreise gehindert und wieder nach Brüssel zurückgeschickt. (Vgl. 22. Februar.) Das Bundesinnenministerium in Bonn erklärt dazu, daà mit dem Einreiseverbot einem Wunsch des Berliner Innensenators entsprochen worden sei. Der trotzkistische Wirtschaftstheoretiker Mandel wollte in Berlin an einer Pressekonferenz und einer Protestversammlung gegen die Ablehnung seiner Berufung an die FU teilnehmen. 1973 Im Europa-Center (Berlin-Charlottenburg) bricht bei Dachdeckerarbeiten ein Feuer aus. Der Schaden, der durch den GroÃbrand entsteht, wird auf über drei Millionen DM geschätzt. Im Alter von 70 Jahren stirbt in West-Berlin der Arzt und Wissenschaftler Hans Freiherr Kreà von KreÃenstein, emeritierter ordentlicher Professor der Inneren Medizin an der FU, Ehrenmitglied der FU und Vorsitzender der Berliner Medizinischen Gesellschaft. Kress war an der FU Gründungsdekan der medizinischen Fakultät und von 1950 bis 1952 Rektor. 1974 Das Abgeordnetenhaus bestätigt in seiner 68. Sitzung (6. Wahlperiode) einstimmig die 17 von den Fraktionen nominierten Vertreter Berlins für die Bundesversammlung, die am 15. Mai in Bonn zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentreten wird. Die SPD entsendet neun, die CDU sieben und die F.D.P. einen Vertreter. Auch die 22 Berliner Bundestagsabgeordneten gehören der Bundesversammlung an. 1976 In den Messehallen am Funkturm (Berlin-Charlottenburg) werden die Boot-, Sport- und Freizeitausstellung (BSF) Berlin 1976 und die 10. Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin veranstaltet. An der BSF beteiligen sich 184 Aussteller, darunter 19 aus dem Ausland, und 86 zusätzliche Firmen, darunter 48 ausländische. Die ITB zählt 441 Aussteller und 30 zusätzlich vertretene Firmen und Organisationen aus 66 Ländern und zwei Gebieten. 112 649 Eintrittskarten werden für die beiden Veranstaltungen verkauft (1975: über 107 000). 1977 Mit einem Empfang für das Diplomatische Korps wird in Ost-Berlin das neue Botschaftsgebäude der USA eröffnet. Die Mission war provisorisch in einem Bürohaus in der Clara-Zetkin-StraÃe (Berlin-Mitte) untergebracht. Das neue Botschaftsgebäude in der Neustädtischen KirchstraÃe (Berlin-Mitte), das frühere "Haus des Handwerks", wurde in den vergangenen zwei Jahren umgebaut und modernisiert. 1979 Anlässlich des bevorstehenden 100. Geburtstags des Physikers und Nobelpreisträgers Albert Einstein (1879?1955) findet im Palast der Republik in Mitte ein Festakt des Ministerrats der DDR statt. Das SED-Politbüromitglied Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrats, sagt in seiner Festansprache, das Erbe Einsteins sei in der DDR in guten Händen. 1981 Die 15. Internationale Tourismus-Börse (ITB) auf dem Messegelände am Funkturm wird in diesem Jahr nur von 49858 Personen besucht, rund 8000 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Fachbesucher dagegen steigt. AMK und ITB-Fachbeirat wollen überlegen, wie die Attraktivität der ITB für die Berliner trotz fachlich stärkerer Ausrichtung erhalten werden kann. 1983 Vertreter der Zentralleitung der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR, der Bezirksleitung der SED, des Magistrats und der Ost-Berliner Jüdischen Gemeinde ehren mit einer Feierstunde im Wappensaal des Roten Rathauses und mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein in der GroÃen Hamburger StraÃe das Andenken der rund 55000 Berliner Bürger jüdischer Herkunft, die während des Krieges verschleppt wurden. In der GroÃen Hamburger StraÃe befand sich das erste Altersheim der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, von der Gestapo 1942 in eines der Sammellager verwandelt, in das erstmals am 27. und 28. Februar 1943 Menschen gebracht wurden, die kurz darauf von hier aus die Fahrt in die Vernichtungslager in Polen antraten. 1985 Die Besucher-Organisation "Theatergemeinde Berlin", über die "Neue Theaterbetriebs-GmbH" zugleich Betreiber des Renaissance-Theaters, gibt vor der Presse bekannt, daà der auf fünf Jahre geschlossene Vertrag mit Intendant Boeser nach zwei miÃlungenen Inszenierungen, die dem Haus ein Defizit von 300000 DM einbrachten, vorzeitig am Ende der Spielzeit aufgelöst wird. Mit der interimistischen Leitung des Theaters ist der Geschäftsführer der "Theatergemeinde", Friedrich von Kekule, betraut. Dieser gibt dann am 8. Mai bekannt, daà der österreichische Theaterleiter und -kritiker Gerhard Klingenberg mit Beginn der Spielzeit 1986/87 die Nachfolge antreten wird. ; 1986 Die Bezirksverordnetenversammlung von Wilmersdorf wählt den wegen des'Verdachts der Bestechlichkeit bereits in der ersten Monatshälfte verhafteten Baustadtrat Jörg Herrmann (CDU) mit 39 gegen 2 Stimmen aus seinem Amt (vgl. 1. und 13. Februar). Den von allen Parteien unterstützten Abwahlantrag hatte die CDU "zur Wahrung der politischen Kultur" eingebracht. 1986 Zum 30. Jahrestag der Gründung derNVA ehrt eine Abordnung des Wachregiments "Friedrich Engels" mit einer Kranzniederlegung an der Sozialisten-Gedenkstätte in Friedrichsfelde "revolutionäre Vorbilder", nimmt das "Kollegium des Verteidigungsministeriums" in einer Gratulationscour die Glückwünsche der Partei- und Staatsführung entgegen, findet in Anwesenheit von Verteidigungsminister KeÃler vor dem Mahnmal Unter den Linden der traditionelle GroÃe Zapfenstreich statt. Bereits am 21. Februar hatte Staats-und Parteichef Honecker auf einer Festveranstaltung im Palast der Republik die NVA mit dem Karl-Marx-Orden sowie einem Ehrenbanner des ZK der SED ausgezeichnet sowie zuvor an Angehörige und Kollektive der Armee den Scharnhorst-Orden verliehen. 1986 Die 20. Internationale Tourismus-Börse (ITB) auf dem Messegelände am Funkturm und im ICC zählt in diesem Jahr 2137 Aussteller aus 142 Ländern, darunter erstmals die Volksrepublik China; die ITB wird von fast 21000 Experten aus mehr als 100 Staaten sowie weiteren 65000 Interessenten besucht. 1988 Zum 45. Jahrestag der "Fabrik-Aktion" - am 27728. Februar 1943 waren rund 10000 in Berliner Betrieben zwangsverpflichtete jüdische Mitbürger für den Abtransport in das Vernichtungslager Auschwitz verhaftet worden - sprechen vor dem Gedenkstein auf dem Areal des zerstörten Jüdischen Altersheims in der GroÃen Hamburger StraÃe, einem der damaligen "Sammelpunkte", die Vorsitzenden der Berliner Jüdischen Gemeinden, Kirchner (Ost) und Galinski (West). Neben ihnen legen der DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen, Gysi, und der stellv. Ost-Berliner Oberbürgermeister Hoffmann sowie Vertreter von Organisationen Kränze nieder. Der West-Berliner Oberkantor Estrongo Nachama singt zum Schluà der Gedenkveranstaltung das Klagelied "El moley rachamin" und spricht das jüdische Totengebet Kaddisch. 1989 Schaubühnen-Direktor Jürgen Schitthelm gibt bekannt, daà der im Vorjahr vom Hamburger Thalia-Theater nach Berlin gekommene Jürgen Gösch, der für seine nach nur 16 Vorstellungen bereits wieder abgesetzte "Macbeth"-Inszenierung teilweise sehr harsche Kritik hatte hinnehmen müssen, von "der Mitarbeit in der Direktion" und damit von der künstlerischen Leitung "freigestellt" worden sei, worum er selbst gebeten habe. Goschs Direktoriums-Aufgaben übernehme zur Zeit der Dramaturg Wolfgang Wiens. 1990 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ditmar Staffelt, wendet sich vor der Presse gegen den CDU-Vorschlag, schon am 6. Mai Gesamtberliner Wahlen stattfinden zu lassen, da dies zu einer weiteren Destabilisierung der Lage führen würde. (Vgl. 20. Februar.) Die Entwicklung in Ost-Berlin müsse von einer stabilen Regierung und einem stabilen Parlament im Westteil der Stadt begleitet werden. Ãberdies dürften sich West- und Ost-Berlin nicht von der gesamtdeutschen Entwicklung abkoppeln. __________ 1992 Innensenator Dieter Heckelmann appelliert an den Bund und die alten Bundesländer, das Land Berlin stärker als bisher bei der Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu unterstützen. (Vgl. 3. Januar.) Bund und Alt-Bundesländer müÃten ihren föderalen Beitrag erbringen, damit diese nationale und nationalstaatliche Aufgabe bewältigt werden könne, so Heckelmann nach einem Gespräch mit den Bonner Staatssekretären Hans Neusel (Inneres) und Ingo Kober (Justiz) sowie der Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach im Berliner Rathaus. Rund 2000 Bankangestellte beteiligen sich im Westteil Berlins an den Streiks, zu denen die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) aufgerufen hatten. 70 von 500 Bankfilialen bleiben geschlossen. Das 1983 im Volkspark Prenzlauer Berg aufgestellte Denkmal "Kampfgruppe" von Gerhard Rommel wird abgetragen. Die Skulpturengruppe soll vorerst zwischengelagert und später dem Deutschen Historischen Museum übergeben werden. 1993 Im Alten Museum am Lustgarten (Berlin-Mitte) ist die Ausstellung "Die Etrusker und Europa" zu sehen. Sie vereint rund 650 Exponate von 138 Leihgebern aus 18 Ländern und gibt nicht nur einen Ãberblick über Geschichte und Kultur der Etrusker, sondern zeichnet zugleich die Entdeckungs- und Wirkungsgeschichte seit der Renaissance nach. Zu ihren Höhenpunkten zählen eine bronzene Löwenstatue und die Wandmalereien eines etruskischen Grabes. Veranstaltet wird die Ausstellung von den Staatlichen Museen zu Berlin _ PreuÃischer Kulturbesitz in Zusammenarbeit mit dem italienischen Kultusministerium, der Vereinigung der Nationalmuseen Frankreichs und dem Fiat-Konzern. Rund 190?000 Besucher sehen die Ausstellung. 1995 Wie Innensenator Dieter Heckelmann mitteilt, werde Berlin als erstes deutsches Bundesland das kommunale Wahlrecht für Bürger aus Mitgliedsstaaten der EU einführen. Schon bei den nächsten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am 22. Okt. stattfinden werden, sollen sie wahlberechtigt und wählbar sein. Um das kommunale Wahlrecht einzuführen, müssen die Verfassung, das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung geändert werden. 1997 Nach einer zweitägigen Etatdebatte wird das Haushaltsgesetz 1997 und das Haushaltsstrukturgesetz 1997 vom Abgeordnetenhaus (25. Sitzung, 13. Wahlperiode) mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 45,7 Milliarden DM, die Nettoneuverschuldung 5,45 Milliarden DM. "Die nüchterne Wahrheit dieses Haushalts 1997 ist, daà wir immer noch mehr ausgeben, als wir uns leisten können", sagt Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. 2001 Der für den Haushalt zuständige Ausschuss im Abgeordnetenhaus, der Hauptausschuss, feiert seinen 50. Geburtstag. Am 7. Feb. 1951 fand die erste Sitzung in der 1. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses statt. Dem Hauptausschuss müssen grundsätzlich alle Vorlagen zugeleitet werden, die eine Minderung der Einnahmen oder eine Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan zur Folge haben. 2002 Nach mehr als 50 Jahren verabschiedet sich die Deutsche Mark aus dem Zahlungsverkehr. (Vgl. 1. Januar.) 2003 Für den Ergänzungsbau des Deutschen Historischen Museums in Mitte wird der Schlüssel übergeben. Das lichtdurchflutete Gebäude entstand nach Plänen von Ieoh Ming Pei, der zu den berühmtesten Architekten der Gegenwart zählt. Der US-Amerikaner chinesischer Abstammung, der mit Projekten wie der gläsernen Louvre-Pyramide in Paris oder der Bank of China in Hongkong immer wieder für Aufsehen sorgte, verwendete Sichtbeton, französischen Kalkstein, nordamerikanischen Granit und viel Glas. Dominiert wird der 54 Millionen Euro teure Neubau, der 2 700 Quadratmeter Ausstellungsfläche für Wechselausstellungen bietet, von dem spiralförmigen Treppenhaus aus Glas und Stahl. Die offizielle Eröffnung wird am 23. Mai mit der Ausstellung "Idee Europa - Entwürfe zum ?Ewigen Frieden'" erfolgen. 2005 Der Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz wird von der Senatsbauverwaltung an den Präsidenten der Akademie, den Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg, und den Bund übergeben. Kulturstaatsministerin Christina Weiss würdigt die Akademie als "Herzstück unserer Kulturnation". Die offizielle Eröffnung des von Günter Behnisch und Werner Durth entworfenen Gebäudes wird am 21. Mai erfolgen. 2013 Papst Benedikt XVI. gibt nach knapp acht Jahren sein Pontifikat aus gesundheitlichen Gründen auf. Aus diesem Anlass findet in der St. Hedwigs-Kathedrale in Mitte ein Dankgottesdienst statt, an dem rund 1 000 Menschen teilnehmen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Apostolische Nuntius in Deutschland, Jean-Claude Périsset. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagt, das Wirken von Papst Benedikt XVI. sei von theologischer Tiefe und intellektueller Weite geprägt worden.
2014 Anlässlich des 250. Geburtstags von Johann Gottfried Schadow (1764â1850) am 20. Mai würdigen das Stadtmuseum Berlin und die Schadow Gesellschaft Berlin e. V. den groÃen Künstler, der die deutsche Bildhauerkunst im klassizistisch-idealen Sinne erneuerte, im Ephraim-Palais in Mitte mit der Ausstellung »Unser Schadow. Gratulationen zum 250. Geburtstag«. Mehr als 300 Exponate, darunter Skulpturen, Gemälde, Zeichnungen und Druckgrafiken, werden gezeigt. Der Berliner Maler und Grafiker Johannes Grützke, der sich seit vielen Jahren künstlerisch mit Schadow auseinandersetzt, akzentuiert die Ausstellung mit eigenen, eigens zu diesem Zweck geschaffenen Werken. 2017 In Zusammenhang mit dem Verbot des Moscheevereins »Fussilet 33« durch die SenatsÂinnenverwaltung (mit Verfügung vom 20. Februar) durchsucht die Polizei 24 Objekte in Berlin. Der Verein galt als Anlaufstelle für Salafisten und stand schon länger im Visier der Ermittler. Er unterhielt eine Moschee in Moabit, in der auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte. 2018 Für die Berliner Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den XXIII. Olympischen Winterspielen, die vom 9. bis 25. Februar im südkoreanischen Pyeongchang stattfanden, gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen Empfang im Säulensaal des Berliner Rathauses. Im Rahmen der Veranstaltung tragen sich die Sportlerinnen und Sportler in das Gästebuch von Berlin ein. Müller: »Der Abschlusstag der Winterspiele war für Berlin ein glanzvolles Ereignis. Vier Medaillen aus Silber waren der Lohn für jahrelange Anstrengungen und Entbehrungen. Mit dem letzten Lauf rückte der Anschieber Eric Franke mit dem Vierer von Nico Walther noch auf Rang zwei, zeitgleich mit dem koreanischen Bobteam. Und wenig später lieferten sich die Berliner Eishockeyspieler mit dem Nationalteam ein episches Match mit den Olympischen Athleten aus Russland. Das hatte es noch nie gegeben, dass eine deutsche Mannschaft so erfolgreich auf dem Eis war. Mit unbändigem Siegeswillen stand sie bis kurz vor Ende der regulären Spielzeit vor einer historischen Sensation, bevor sie in der Verlängerung knapp unterlag. Zu dieser einzigartigen Leistung möchte ich sehr herzlich gratulieren und Ihnen im Namen der Sporthauptstadt meinen Dank aussprechen.« 2020 In einer Presseinformation teilt die Messe Berlin mit, dass die Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin 2020, die vom 4. bis 8. März geplant war, wegen der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 abgesagt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Berlin, Wolf-Dieter Wolf, stellt fest: »In ihrer mittlerweile 54-jährigen Geschichte haben die ITB Berlin und die Messe Berlin noch keine vergleichbare Situation erlebt.« 2022 Mit einem Schweigemarsch und einer Gedenkfeier laden der Initiativkreis und die Ständige Konferenz der NS-Gedenkorte im Berliner Raum, das Bezirksamt Mitte und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ein, an die Opfer der nationalsozialistischen »Fabrik-Aktion« im Februar 1943 und den Protest gegen die Deportation jüdischer Zwangsarbeiter*innen zu erinnern. Nach einem Stillen Gedenken am Mahnmal »Jüdische Opfer des Faschismus« in der GroÃen Hamburger StraÃe folgt ein Schweigemarsch zur RosenstraÃe, wo 1943 Protestdemonstrationen stattfanden. Bei der anschlieÃenden Gedenkfeier werden am Ende weiÃe Rosen vor der Skulptur von Ingeborg Hunzinger niedergelegt. Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die Veranstaltung 2021 ausschlieÃlich virtuell stattfinden konnte, sind in diesem Jahr wieder rund 70 Gäste vor Ort.
Der Kontrollrat beschlieÃt ferner, eine Viermächtekommission zur Ãberprüfung ungeklärter Verhaftungen einzusetzen. Anlaà zur Bildung dieses Ausschusses ist das Verschwinden von drei deutschen Richtern und eines Gerichtsbeamten im britischen und amerikanischen Sektor. Einer der Richter ist nachweislich aus dem britischen Sektor heraus verhaftet worden. Gegenüber der Alliierten Kommandantur hatten die sowjetischen Behörden und die deutsche Polizei jede Kenntnis von diesen Vorgängen abgestritten. Die von dem britischen und amerikanischen Vertreter in der Kommandantur vorgeschlagene Untersuchungskommission zum Schutz der deutschen Justiz kam nicht zustande, so daà der Fall dem Kontrollrat vorgelegt werden muÃte. Hier stimmen die sowjetischen Vertreter den beabsichtigten MaÃnahmen nur unter der Bedingung zu, daà die Befugnisse dieser Kommission auf alle vier Besatzungszonen ausgedehnt werden.
Die erste Aufbauverordnung enthält Ausführungsbestimmungen zum Befehl BK/O (46) 60 der Alliierten Kommandantur. Die Stadt erhält damit die Berechtigung, bebaute Grundstücke zu enttrümmern oder zu enteignen, wenn die Gebäude zu mehr als 50 Prozent zerstört sind, oder wenn bei weniger als 50 Prozent zerstörten Gebäuden die Eigentümer einer befristeten Aufbauauflage nicht nachgekommen sind. Die betreffenden Grundstückseigentümer haben ein Recht auf Entschädigung, deren Einzelheiten jedoch erst geregelt werden sollen, sobald hierüber eine Anordnung der Alliierten Kommandantur ergangen ist. Ãber die im Zuge der Enttrümmerung entnommenen Materialien muà die Stadt Nachweise führen.
Nach einer längeren Aussprache stimmt die Bezirksbürgermeisterkonferenz vorbehaltlich geringfügiger Abänderungswünsche der Verordnung zu. Bürgermeister Maron (KPD) bemerkt in der Aussprache: "Was im besonderen die Frage der Entschädigung betrifft, deren Regelung von den Alliierten offengelassen worden ist, so dürfte diese in erster Linie von dem Verhalten der Hauseigentümer selbst abhängen. Bei dem jetzigen Verhalten dieser Herren wird man kaum dazu übergehen können, ihnen das Besitzrecht an den ohne ihr Zutun wieder aufgebauten Häusern zu sichern." Die Aussprache über die anschlieÃend von Stadtrat Professor Scharoun dargelegten Grundzüge des Bauwirtschaftsplanes für das Jahr 1946 wird auf eine spätere Sitzung verschoben.
Die Anordnung geht zurück auf ein Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Ostrowski vom 30. Dezember 1946, das er im Auftrag des Magistrats auf Grund eines Entwurfes der Stadträte Dr. Haas und Theuner an die Alliierte Kommandantur gerichtet hatte, um eine Klärung des im Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung angeführten Begriffs "leitende Angestellte" herbeizuführen.
Ein Befehl der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 14a vom 27. März 1946 kennzeichnet als "leitende Angestellte" nur die Abteilungsleiter und Leiter von neu zu gründenden Magistratsabteilungen. Dieser wird jedoch durch die neue Anordnung der Alliierten Kommandantur nicht aufgehoben.
Sie ordnet mit BK/O (48) 45 an, daà die Personalausweise von bestimmten Kategorien ehemaliger NSDAP-Mitglieder mit einem Prägestempel versehen werden.
Ebenso versagt sie dem "Pan-Europa-Bund" und dem "Verband der Berliner Privat-Krankenanstalten" mit BK/O (48) 40 und BK/O (48) 43 ihre Anerkennung.
Dagegen kann die "Berliner Dermatologische Gesellschaft zu Berlin" unter der Bedingung einer Umbenennung in "Berliner Medizinwissenschaftliche Gesellschaft für Dermatologie und Venerologie" ihre Arbeit auf Grund des Befehls BK/O (48) 36 aufnehmen.
Auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes des FDGB Berlin wird der bisher amtierende stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der SED, Adolf Deter, zum Nachfolger Chwaleks gewählt.
Spandau: Karl Schilling (SPD)
Reinickendorf: Adolf Dünnebacke (SPD)
Wedding: Walter Röber (SPD)
Kreuzberg: Willy Kressmann (SPD)
Wilmersdorf: Wolfgang Rect (FDP).
Der SPD-Abgeordnete Dr. Greve begründet die GroÃe Anfrage seiner Fraktion nach dem Ergebnis der Verhandlungen der Bundesregierung mit dem amerikanischen Hohen Kommissar McCloy über den Fall Kemritz. Er spricht die Befürchtung der SPD aus, daà der Fall Kemritz und alle mit ihm in Zusammenhang stehenden Fragen auf Seiten der amerikanischen Hohen Kommission nicht die ihnen zukommende Würdigung finden. Diese Sorge hege sie vor allem auch im Hinblick auf den Abschluà des Generalvertrages, weil die grundsätzliche Auffassung der Alliierten zur Frage des Evokationsrechtes noch unbekannt ist.
Bundesjustizminister Dr. Dehler erklärt in seiner Antwort, daà die deutschamerikanische Untersuchungskommission nur einmal, am 5. September 1951, zusammentrat, wobei lediglich Akten ausgetauscht wurden. Unterlagen über die Auslieferung von 23 weiteren deutschen Staatsbürgern an die Sowjetunion durch Kemritz wurden der amerikanischen Hohen Kommission am 25. November 1951 übersandt und gleichzeitig um Auskunft über die bisherigen Ermittlungen ersucht. Nach mehrfachen Mahnungen habe sie seitdem nur unbefriedigendes Material erhalten, das die Eingriffe in die deutsche Gerichtsbarkeit keinesfalls rechtfertige.
In der Debatte fordern die Sprecher der Fraktionen eine baldige und befriedigende Bereinigung des Falles Kemritz. Ohne bindende Zusagen der Alliierten, sich künftig jeden Eingriffs in die deutsche Rechtsprechung zu enthalten, werde auch eine Zustimmung zum Generalvertrag nicht möglich sein.
Mitte: Wilhelm Thiele (SED),
Prenzlauer Berg: Aenne Saefkow (SED),
Friedrichshain: Fritz Reuter (SED),
Treptow: Paul Gräfe (SED),
Köpenick: Fritz Schiller (SED),
Lichtenberg: Horst Hubert (SED),
WeiÃensee: Franz Wehner (SED),
Pankow: Frieda Weià (SED).
Hinsichtlich der Zuständigkeiten des Senators für Bundesangelegenheiten beschlieÃt der Senat:
Der Senat lizenziert die halbmonatlich erscheinende "Potsdamer Tageszeitung". Der herausgebende Verlag war 1945 in Potsdam unter Treuhänderschaft gestellt worden und will jetzt, mit Sitz in West-Berlin, die Tradition des 1850 gegründeten Blattes fortführen.
eine Gedenkfeier am 9. Mai zum 150. Todestag;
eine Festwoche im November zum 196. Geburtstag;
eine Ausstellung über Leben und Werk Schillers.
Auf einer Pressekonferenz am 24. Februar berichtete die Geschäftsführung über die Entwicklung des Unternehmens, das sich vom ambulanten Handel mit Molkereiprodukten zu einem modernen Produktionsbetrieb mit Verkaufsfilialen entwickelte, die nach und nach in Selbstbedienungsläden umgewandelt werden sollen. EinschlieÃlich der Minota-Läden und der Verkaufsstellen der Vereinigten Pommerschen Meiereien, die Tochtergesellschaften gehören, beschäftigt die Meierei - seit den 20er Jahren wurden ihr auch Margarine-, Eiskrem-, Schokoladefabriken angegliedert, und seit 1952 betreibt sie eine Kaffeerösterei, eine Weinkellerei und die Herstellung von Spirituosen - in 141 Filialen rd. 1700 Arbeiter und Angestellte.
In der folgenden Diskussion kritisieren in z. T. sehr scharfer Form die Abendstudenten, daà man zwar 1954 auch schon den Wechsel vom Abend- zum Tagesstudium erwähnte, in der Zwischenzeit aber versäumt habe, die damit verbundenen Probleme anzupacken, so daà der Rektor sich erregt mit den Worten wehren muÃ: "Wir stehen hier nicht als Ihre Angeklagten!" Darüber hinaus gibt er zu bedenken, daà auch viele normale Studenten, unter äuÃerst schwierigen Bedingungen studieren, was die Absolventen des Abendstudiums zwar anerkennen, jedoch mit dem Hinweis beantworten, daà sie ohne diese Möglichkeit überhaupt nicht mit einer akademischen Ausbildung begonnen hätten.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Lesung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dabei begründet der Finanzminister von Baden-Württemberg, Dr. Frank (CDU), den Vorschlag des Finanzausschusses, das nur noch von Körperschaften gezahlte "Notopfer Berlin" als einer selbständigen Abgabe aufzuheben und es in die Körperschaftsteuer einzubauen sowie zugleich den allgemeinen Körperschaftsteuersatz einschlieÃlich des "Notopfers" über die Regierungsvorlage hinaus von 47 auf 51 % zu erhöhen, um so einen weiteren Schritt zur Vereinfachung des Steuersystems zu unternehmen und einen ersten Betrag zur Verbesserung der immer bedrängender werdenden Finanzlage der Länder zu leisten.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Weyer (FDP) macht darauf aufmerksam, daà weder ein rechtlicher noch ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen dieser Steuer "Notopfer" und der Leistung des Bundes für Berlin bestehe, denn der frühere Bundesfinanzminister Dr. Schäffer habe eigentlich stets höhere Beträge an "Notopfer"-Einnahmen gehabt, als er sie dann Berlin z. V. stellte. Der Bund habe die Höhe des Notopfers nie entscheidend sein lassen für die Höhe der von ihm Berlin gewährten Hilfe, die ja auch an ganz verschiedenen Stellen des Bundeshaushalts veranschlagt sei. So bestehe nicht der geringste Anlaà zu der Befürchtung, daà der Vorschlag des Finanzausschusses die finanzielle Lage Berlins verschlechtern könnte.
Der Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, Dr. Klein (SPD), plädiert im Namen des Senats demgegenüber dafür, das "Notopfer" noch nicht völlig zu beseitigen, da er bei der Haushaltslage des Bundes, die sich ab 1959 verschlechtern werde, die finanzielle Unterstützung des Bundes für gesicherter hält, wenn das "Notopfer" bestehen bleibt. Denn § 16 des Dritten Ãberleitungsgesetzes schreibe vor, daÃ, solange das "Notopfer" erhoben wird, es zur Deckung des Bundeszuschusses für Berlin zu dienen hat. Falls aber gegen das Votum Berlins der Wegfall des "Notopfers" beschlossen werde, so begrüÃe er den Antrag Baden-Württembergs, Bayerns und Nordrhein-Westfalens, durch entsprechende Verminderung der Körperschaftsteuersätze in Berlin die bisher bestehenden Präferenzen - Körperschaften mit Sitz in Berlin sind von der Abgabe des "Notopfers" befreit - zu erhalten.
Obgleich auch Bundesfinanzminister Etzel sich nachdrücklich für die Erhaltung des "Notopfers" einsetzt, da seine Abschaffung zur Einengung der Möglichkeiten des Bundes führen müsse, Berlin zu helfen, folgt der Bundesrat mit Mehrheit dem oben erwähnten Vorschlag seines Finanzausschusses und fordert in einer EntschlieÃung, die Präferenzen für in Berlin ansässige juristische Personen durch ein angemessenes Steuergefälle zu erhalten.
Immerhin habe der Bund von 1950 bis 1957 Berlin insgesamt 6,9 Mrd. DM zukommen lassen, 5,7 Mrd. DM für seinen Haushalt und 1,2 Mrd. DM für die Wirtschaft, womit die Stadt beachtliche Bauten durchführen konnte und u. a. auch den Schichtunterricht in den Schulen habe beseitigen können. Als eine äuÃerst schwierige Frage bezeichnet der Minister den möglichen Ausfall von etwa 350 Mill. DM im Bundeshaushalt, wenn die Absicht des Bundesrates verwirklicht würde, das "Notopfer" für Körperschaften aufzuheben, denn dadurch könnten auch die bisher zugesagten 900 Mill. DM für Berlins Haushalt gefährdet werden.
In seinem Eröffnungsreferat "Der Kampf für die weitere sozialistische Umgestaltung der Universitäten und Hochschulen der DDR" stellt der Sekretär des ZK, Prof. Hager, folgende Aufgaben:
Weiter tritt Hager "Tendenzen der Herabminderung der Ergebnisse der Sowjetwissenschaft" entgegen, fordert vom Staatssekretariat für Hochschulwesen gemeinsam mit der NVA, "bereits in diesem Jahre die Voraussetzungen für die Durchführung der vormilitärischen und militärischen Ausbildung im Rahmen des Studienjahres" zu schaffen, empfiehlt als MaÃnahmen gegen die steigende Abwanderung von Akademikern nach Westen: Streichung republikflüchtiger Studenten aus den Hochschullisten auch nach beendetem Studium und bei geflüchteten Wissenschaftlern Aberkennung der akademischen Grade.
Die Konferenz, an der 744 Delegierte mit voller und beratender Stimme sowie 1150 Gäste teilnehmen, beschlieÃt in Anwesenheit des 1. ZK-Sekretärs Ulbricht folgende personelle Ãnderungen:
Der neue 1. Sekretär Verner stellt der Bezirksorganisation die Aufgabe, das "demokratische Berlin, die Hauptstadt der DDR", in den nächsten Jahren auf allen Gebieten so anziehend zu gestalten, daà sie "tief nach West-Berlin hinein wirkt".
Bei der Analyse der Parteiarbeit in Berlin seit dem V. Parteitag im Sommer 1958 meint Verner, daà durch die Kraft und die Initiative der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zwar bedeutende Fortschritte hätten erzielt werden können, dies jedoch keinen Grund darstelle sich jetzt Lorbeerkränze ins Haar zu flechten und selbstzufrieden zu werden. Vielmehr, gelte es, sich offen mit einer Reihe von Schwächen und Mängeln auseinanderzusetzen, um den Weg für höhere Leistungen freizumachen.
Eine weitere Aufgabe der Berliner Parteiorganisation sieht Verner darin, "allen Genossen und Mitarbeitern des Staatsapparates" die Tatsache vollauf bewuÃt zu machen, daà sie im Volkswirtschaftsplan ihren Arbeitsplan zu sehen haben. Vielen von ihnen sei offensichtlich noch nicht ganz klar, daà sich in den Beschlüssen von Volkskammer und Regierung zugleich die Parteilinie widerspiegelt und daà man nach Veröffentlichung eines Parteibeschlusses nicht erst auf staatliche Anordnungen und Direktiven warten müsse.
So würde es in einer Freien Stadt keine Arbeitslosen mehr geben, denn für die 900 Millionen Menschen im sozialistischen Lager bedeute es doch nur eine Bagatelle, die West-Berliner Industrie mit genügend Aufträgen zu versorgen. Niemand solle doch glauben, die Aktionäre westdeutscher GroÃbetriebe, die selbst unter Auftragsmangel litten, würden zu Gunsten der Aktionäre in West-Berlin auf Aufträge verzichten oder sie mit Betrieben dort teilen, denn im Kapitalismus, wo das "Wolfsgesetz der erbarmungslosen Konkurrenz" herrsche, gäbe es keine Solidarität. Viele West-Berliner, die sich durch die Lügen der Kriegshetzer hätten in die Irre führen lassen, fürchteten um ihr Eigentum. Dagegen garantiere der Status einer Freien Stadt ihren Bürgern die bestehenden Besitzverhältnisse. Anstatt also "verleumderischen Argumenten des Gegners" offensiv entgegenzutreten, habe "eine Reihe von Genossen" aus Unkenntnis der politischen Grundlinie der Partei diese Stimmungen noch unterstützt. Sie hätten Aufgaben und Forderungen antikapitalistischen Charakters in den Vordergrund gestellt, anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Vorschläge über eine Freie Stadt zu erläutern und für die Schaffung friedlicher, demokratischer Verhältnisse einzutreten.
Verner verspricht den West-Berlinern, daà nach Umwandlung in eine Freie Stadt sofortige Verhandlungen über die Wiederaufnahme des durchgängigen Verkehrs, des Telefonverkehrs, die Rechts- und Amtshilfe, kommunalwirtschaftliche Fragen und eine Katastrophenhilfe stattfinden werden.
Die Bezirks-Delegierten nehmen zum Abschluà der Konferenz einmütig eine EntschlieÃung "Zur Lage in Berlin und zu den Aufgaben der Berliner Parteiorganisation für eine grundlegende Wende in ihrer Tätigkeit" an, die jedoch nicht veröffentlicht wird.
Bei seiner Analyse beschuldigt er den Westen, sein Recht zur Besetzung Deutschlands von der älteren "Eroberungstheorie" herzuleiten, wonach im Falle einer völligen Niederlage des feindlichen Staates und der Besetzung seines Territoriums er aufhört zu existieren und der Sieger uneingeschränkter Herr über das Schicksal dieses Staates würde. Die aber auf Initiative der Sowjetunion erfolgte Aufhebung eben dieses Prinzips sei nach dem Ersten Weltkrieg das gröÃte Ereignis in der Entwicklung des Völkerrechts gewesen und habe zur allgemeinen Anerkennung der Prinzipien des Verbots von Aggressions-Kriegen sowie der Androhung und Anwendung von Gewalt geführt. Tunkin legt dar, daà die nach einem Krieg sich ergebenden Rechtsfolgen weitgehend davon abhingen, wer der Sieger sei. Stünden einem Aggressor als Sieger keinerlei Rechte zu, so dürfe das Opfer einer Aggression als Sieger sehr wohl bestimmte Rechte für sich beanspruchen - abgesehen von der Schadensersatzpflicht könnten dem Aggressor-Staat politische und sonstige Beschränkungen, darunter z. B. völlige oder teilweise Besetzung seines Territoriums oder Abtretung von Gebietsteilen auferlegt werden. Von diesen Grundsätzen seien die Alliierten im Geist und im Buchstaben der zwischen ihnen getroffenen Abmachungen ausgegangen, wobei sie am 5. Juni 1945 bei der Ãbernahme der obersten Regierungsgewalt feststellten, daà "Deutschland für den Krieg verantwortlich ist".
Wenn auch in den Abkommen ein konkreter Zeitpunkt für das Ende der Besetzung nicht genannt wurde, so sei doch aus dem Völkerrecht, zu schlieÃen daà diese nicht unbefristet sein könne und nun längst der Vergangenheit angehöre. Die Westmächte behaupteten zwar, ihre Besatzungsrechte in Berlin beruhten auf der totalen Kapitulation Hitler-Deutschlands und seien, der Eroberungstheorie entsprechend, zeitlich unbegrenzt, was jedoch, wie schon der DDR-Völkerrechtler Prof. Bittel feststellte, einer Dauerokkupation und damit einem Völkerrechtsbruch gleichkäme. Trotz der totalen Kapitulation aber hätten die Alliierten niemals erklärt, der deutsche Staat sei liquidiert, sondern ihre auÃerordentlichen MaÃnahmen, einschlieÃlich der Ãbernahme der obersten Regierungsgewalt, hätten nur provisorischen Charakter getragen. Die Besetzung bildete also lediglich eine auÃerordentlich wichtige Garantie dafür, daà im Einklang mit den Völkerrechtsprinzipien die Bestimmungen der interalliierten Abkommen über Deutschland auch realisiert wurden. Mit der Erreichung der bekannten Besatzungsziele - Entmilitarisierung, Ausrottung des Nazismus, Vernichtung der Monopole in der Wirtschaft - würden natürlich die Rechtsgrundlagen für die Besetzung entfallen. Die Besatzungsziele jedoch seien nur in der sowjetischen Besatzungszone konsequent realisiert worden, auf deren Territorium später die DDR entstand, die heute ein friedliebender demokratischer Staat sei, der strikt die Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen erfülle. Da sowohl die Sowjetunion mit der DDR als auch die Westmächte mit der Bundesrepublik am 20. September 1955 bzw. am 23. Oktober 1954 Verträge abschlössen; die eine Beendigung des Besatzungsregimes vorsehen, habe sie in ihrer Note vom 27. November 1958 auch davon sprechen können, daà die Periode der Besetzung längst der Vergangenheit angehöre und die Versuche, dem Absterben der besonderen Rechte ausländischer Mächte in Deutschland entgegenzuwirken, zu einem gefährlichen Anachronismus führen würden.
Das Ende der Besatzungszeit treffe natürlich auch auf Berlin zu, das 1945 nicht als fünfte Besatzungszone."behandelt", sondern nur zum Zwecke der gemeinsamen Verwaltung aus der sowjetischen Besatzungszone "herausgenommen" worden sei. Man habe es als Hauptstadt zum Sitz des Kontrollrats bestimmt, um Deutschland in der Anfangsperiode der Besetzung zu verwalten. Die Behauptung des State Department, die Anwesenheit der Westmächte in Berlin hänge nicht vom Potsdamer Abkommen ab, sei unhaltbar, denn die Vereinbarungen über die Besetzung Berlins bildeten nur einen Teil des einheitlichen Systems von Verträgen über die koordinierte Politik der Alliierten zur Kontrolle über das besiegte Deutschland. West-Berlin sei nicht mehr als ein Teil Deutschlands, deshalb gelte hierfür alles Gesagte: die Rechtsgrundlagen der Besetzung hätten längst ihre Gültigkeit verloren, denn die Politik der Westmächte stehe hier in demselben Widerspruch zu den Besatzungszielen wie in Westdeutschland. Sie hätten die Abmachungen über Berlin dadurch grundlegend verletzt, daà sie West-Berlin in einen "Brückenkopf" für eine verstärkte Spionage-, Diversions- und Wühltätigkeit gegen die DDR, die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder verwandelt hätten. AuÃerdem hätten durch die Schuld der Westmächte Kontrollrat und Kommandantur ihre Tätigkeit eingestellt, und sie hätten die deutschen Selbstverwaltungsorgane gespalten, was Tunkin als einen weiteren Grund für den Verlust der Besatzungsrechte in Berlin ansieht. Auch entbehre das Argument des State Department, daà die Besetzung West-Berlins erst mit dem Abschluà eines Friedensvertrages ende, insofern jeder Grundlage, als ja alle vier ehemaligen Besatzungsmächte anerkennen, daà die Besetzung Deutschlands bereits der Vergangenheit angehöre. In ihrer Suche nach irgendwelchen Rechtfertigungen für die dauernde Besetzung West-Berlins strebten die Westmächte im Grunde genommen nur nach einer Verwirrung der Frage des Status der Stadt. So verstiegen sie sich zu der Behauptung, die interalliierten Abmachungen über Deutschland hätten nur eine rein deklarative Bedeutung, weshalb sie ihre Rechte zur Besetzung Berlins völlig unabhängig davon ausüben könnten. Doch die Stationierung westlicher Truppen sei lediglich durch internationale Abkommen und nicht durch Besetzungsaktionen gerechtfertigt worden, denn sie hätten auf dem Gebiet Berlins nicht gekämpft, sondern wären erst zwei Monate nach dem Ende der Kriegshandlungen dorthin gekommen.
Das Recht der Sowjetunion, die Abkommen über die Besatzungszonen und den Kontrollmechanismus in Deutschland als auÃer Kraft gesetzt zu betrachten rühre aus der Verletzung des Völkerrechtsprinzips der gewissenhaften Einhaltung internationaler Verträge durch die Westmächte her. Die Verletzung eines internationalen Vertrages annulliere diesen zwar nicht unmittelbar, gebe aber dem Partner das Recht, ihn entweder ganz zu annullieren oder zumindest hinsichtlich jenes Teils des Vertrages sich als entbunden zu fühlen, der vom anderen Partner nicht erfüllt wurde. Tunkin meint daher, die Besetzung West-Berlins besitze unter völkerrechtlichen Aspekten keine rechtliche Grundlage mehr, und die Regierungsgewalt in dieser Stadt müÃte auf die DDR übergehen, auf deren Gebiet sie liege.
Die Berliner Wechselstuben kaufen 365 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 29,09 DM (West). Der Durchschnittskurs im Februar beträgt 100 DM (Ost) für 28,05 DM (West).
Die Berliner Wechselstuben kaufen 365 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 29,09 DM (West). Der Durchschnittskurs im Februar beträgt 100 DM (Ost) für 28,05 DM (West).
Die Konferenz, an der 744 Delegierte mit voller und beratender Stimme sowie 1150 Gäste teilnehmen, beschlieÃt in Anwesenheit des 1. ZK-Sekretärs Ulbricht folgende personelle Ãnderungen:
Der neue 1. Sekretär Verner stellt der Bezirksorganisation die Aufgabe, das "demokratische Berlin, die Hauptstadt der DDR", in den nächsten Jahren auf allen Gebieten so anziehend zu gestalten, daà sie "tief nach West-Berlin hinein wirkt".
Bei der Analyse der Parteiarbeit in Berlin seit dem V. Parteitag im Sommer 1958 meint Verner, daà durch die Kraft und die Initiative der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zwar bedeutende Fortschritte hätten erzielt werden können, dies jedoch keinen Grund darstelle sich jetzt Lorbeerkränze ins Haar zu flechten und selbstzufrieden zu werden. Vielmehr, gelte es, sich offen mit einer Reihe von Schwächen und Mängeln auseinanderzusetzen, um den Weg für höhere Leistungen freizumachen.
Eine weitere Aufgabe der Berliner Parteiorganisation sieht Verner darin, "allen Genossen und Mitarbeitern des Staatsapparates" die Tatsache vollauf bewuÃt zu machen, daà sie im Volkswirtschaftsplan ihren Arbeitsplan zu sehen haben. Vielen von ihnen sei offensichtlich noch nicht ganz klar, daà sich in den Beschlüssen von Volkskammer und Regierung zugleich die Parteilinie widerspiegelt und daà man nach Veröffentlichung eines Parteibeschlusses nicht erst auf staatliche Anordnungen und Direktiven warten müsse.
So würde es in einer Freien Stadt keine Arbeitslosen mehr geben, denn für die 900 Millionen Menschen im sozialistischen Lager bedeute es doch nur eine Bagatelle, die West-Berliner Industrie mit genügend Aufträgen zu versorgen. Niemand solle doch glauben, die Aktionäre westdeutscher GroÃbetriebe, die selbst unter Auftragsmangel litten, würden zu Gunsten der Aktionäre in West-Berlin auf Aufträge verzichten oder sie mit Betrieben dort teilen, denn im Kapitalismus, wo das "Wolfsgesetz der erbarmungslosen Konkurrenz" herrsche, gäbe es keine Solidarität. Viele West-Berliner, die sich durch die Lügen der Kriegshetzer hätten in die Irre führen lassen, fürchteten um ihr Eigentum. Dagegen garantiere der Status einer Freien Stadt ihren Bürgern die bestehenden Besitzverhältnisse. Anstatt also "verleumderischen Argumenten des Gegners" offensiv entgegenzutreten, habe "eine Reihe von Genossen" aus Unkenntnis der politischen Grundlinie der Partei diese Stimmungen noch unterstützt. Sie hätten Aufgaben und Forderungen antikapitalistischen Charakters in den Vordergrund gestellt, anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Vorschläge über eine Freie Stadt zu erläutern und für die Schaffung friedlicher, demokratischer Verhältnisse einzutreten.
Verner verspricht den West-Berlinern, daà nach Umwandlung in eine Freie Stadt sofortige Verhandlungen über die Wiederaufnahme des durchgängigen Verkehrs, des Telefonverkehrs, die Rechts- und Amtshilfe, kommunalwirtschaftliche Fragen und eine Katastrophenhilfe stattfinden werden.
Die Bezirks-Delegierten nehmen zum Abschluà der Konferenz einmütig eine EntschlieÃung "Zur Lage in Berlin und zu den Aufgaben der Berliner Parteiorganisation für eine grundlegende Wende in ihrer Tätigkeit" an, die jedoch nicht veröffentlicht wird.
Bei seiner Analyse beschuldigt er den Westen, sein Recht zur Besetzung Deutschlands von der älteren "Eroberungstheorie" herzuleiten, wonach im Falle einer völligen Niederlage des feindlichen Staates und der Besetzung seines Territoriums er aufhört zu existieren und der Sieger uneingeschränkter Herr über das Schicksal dieses Staates würde. Die aber auf Initiative der Sowjetunion erfolgte Aufhebung eben dieses Prinzips sei nach dem Ersten Weltkrieg das gröÃte Ereignis in der Entwicklung des Völkerrechts gewesen und habe zur allgemeinen Anerkennung der Prinzipien des Verbots von Aggressions-Kriegen sowie der Androhung und Anwendung von Gewalt geführt. Tunkin legt dar, daà die nach einem Krieg sich ergebenden Rechtsfolgen weitgehend davon abhingen, wer der Sieger sei. Stünden einem Aggressor als Sieger keinerlei Rechte zu, so dürfe das Opfer einer Aggression als Sieger sehr wohl bestimmte Rechte für sich beanspruchen - abgesehen von der Schadensersatzpflicht könnten dem Aggressor-Staat politische und sonstige Beschränkungen, darunter z. B. völlige oder teilweise Besetzung seines Territoriums oder Abtretung von Gebietsteilen auferlegt werden. Von diesen Grundsätzen seien die Alliierten im Geist und im Buchstaben der zwischen ihnen getroffenen Abmachungen ausgegangen, wobei sie am 5. Juni 1945 bei der Ãbernahme der obersten Regierungsgewalt feststellten, daà "Deutschland für den Krieg verantwortlich ist".
Wenn auch in den Abkommen ein konkreter Zeitpunkt für das Ende der Besetzung nicht genannt wurde, so sei doch aus dem Völkerrecht, zu schlieÃen daà diese nicht unbefristet sein könne und nun längst der Vergangenheit angehöre. Die Westmächte behaupteten zwar, ihre Besatzungsrechte in Berlin beruhten auf der totalen Kapitulation Hitler-Deutschlands und seien, der Eroberungstheorie entsprechend, zeitlich unbegrenzt, was jedoch, wie schon der DDR-Völkerrechtler Prof. Bittel feststellte, einer Dauerokkupation und damit einem Völkerrechtsbruch gleichkäme. Trotz der totalen Kapitulation aber hätten die Alliierten niemals erklärt, der deutsche Staat sei liquidiert, sondern ihre auÃerordentlichen MaÃnahmen, einschlieÃlich der Ãbernahme der obersten Regierungsgewalt, hätten nur provisorischen Charakter getragen. Die Besetzung bildete also lediglich eine auÃerordentlich wichtige Garantie dafür, daà im Einklang mit den Völkerrechtsprinzipien die Bestimmungen der interalliierten Abkommen über Deutschland auch realisiert wurden. Mit der Erreichung der bekannten Besatzungsziele - Entmilitarisierung, Ausrottung des Nazismus, Vernichtung der Monopole in der Wirtschaft - würden natürlich die Rechtsgrundlagen für die Besetzung entfallen. Die Besatzungsziele jedoch seien nur in der sowjetischen Besatzungszone konsequent realisiert worden, auf deren Territorium später die DDR entstand, die heute ein friedliebender demokratischer Staat sei, der strikt die Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen erfülle. Da sowohl die Sowjetunion mit der DDR als auch die Westmächte mit der Bundesrepublik am 20. September 1955 bzw. am 23. Oktober 1954 Verträge abschlössen; die eine Beendigung des Besatzungsregimes vorsehen, habe sie in ihrer Note vom 27. November 1958 auch davon sprechen können, daà die Periode der Besetzung längst der Vergangenheit angehöre und die Versuche, dem Absterben der besonderen Rechte ausländischer Mächte in Deutschland entgegenzuwirken, zu einem gefährlichen Anachronismus führen würden.
Das Ende der Besatzungszeit treffe natürlich auch auf Berlin zu, das 1945 nicht als fünfte Besatzungszone."behandelt", sondern nur zum Zwecke der gemeinsamen Verwaltung aus der sowjetischen Besatzungszone "herausgenommen" worden sei. Man habe es als Hauptstadt zum Sitz des Kontrollrats bestimmt, um Deutschland in der Anfangsperiode der Besetzung zu verwalten. Die Behauptung des State Department, die Anwesenheit der Westmächte in Berlin hänge nicht vom Potsdamer Abkommen ab, sei unhaltbar, denn die Vereinbarungen über die Besetzung Berlins bildeten nur einen Teil des einheitlichen Systems von Verträgen über die koordinierte Politik der Alliierten zur Kontrolle über das besiegte Deutschland. West-Berlin sei nicht mehr als ein Teil Deutschlands, deshalb gelte hierfür alles Gesagte: die Rechtsgrundlagen der Besetzung hätten längst ihre Gültigkeit verloren, denn die Politik der Westmächte stehe hier in demselben Widerspruch zu den Besatzungszielen wie in Westdeutschland. Sie hätten die Abmachungen über Berlin dadurch grundlegend verletzt, daà sie West-Berlin in einen "Brückenkopf" für eine verstärkte Spionage-, Diversions- und Wühltätigkeit gegen die DDR, die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder verwandelt hätten. AuÃerdem hätten durch die Schuld der Westmächte Kontrollrat und Kommandantur ihre Tätigkeit eingestellt, und sie hätten die deutschen Selbstverwaltungsorgane gespalten, was Tunkin als einen weiteren Grund für den Verlust der Besatzungsrechte in Berlin ansieht. Auch entbehre das Argument des State Department, daà die Besetzung West-Berlins erst mit dem Abschluà eines Friedensvertrages ende, insofern jeder Grundlage, als ja alle vier ehemaligen Besatzungsmächte anerkennen, daà die Besetzung Deutschlands bereits der Vergangenheit angehöre. In ihrer Suche nach irgendwelchen Rechtfertigungen für die dauernde Besetzung West-Berlins strebten die Westmächte im Grunde genommen nur nach einer Verwirrung der Frage des Status der Stadt. So verstiegen sie sich zu der Behauptung, die interalliierten Abmachungen über Deutschland hätten nur eine rein deklarative Bedeutung, weshalb sie ihre Rechte zur Besetzung Berlins völlig unabhängig davon ausüben könnten. Doch die Stationierung westlicher Truppen sei lediglich durch internationale Abkommen und nicht durch Besetzungsaktionen gerechtfertigt worden, denn sie hätten auf dem Gebiet Berlins nicht gekämpft, sondern wären erst zwei Monate nach dem Ende der Kriegshandlungen dorthin gekommen.
Das Recht der Sowjetunion, die Abkommen über die Besatzungszonen und den Kontrollmechanismus in Deutschland als auÃer Kraft gesetzt zu betrachten rühre aus der Verletzung des Völkerrechtsprinzips der gewissenhaften Einhaltung internationaler Verträge durch die Westmächte her. Die Verletzung eines internationalen Vertrages annulliere diesen zwar nicht unmittelbar, gebe aber dem Partner das Recht, ihn entweder ganz zu annullieren oder zumindest hinsichtlich jenes Teils des Vertrages sich als entbunden zu fühlen, der vom anderen Partner nicht erfüllt wurde. Tunkin meint daher, die Besetzung West-Berlins besitze unter völkerrechtlichen Aspekten keine rechtliche Grundlage mehr, und die Regierungsgewalt in dieser Stadt müÃte auf die DDR übergehen, auf deren Gebiet sie liege.
der Bildhauer Michael Schwarze (Bildende Kunst),
der Regisseur Hans-Jürgen Syberberg (Film),
die Publizistin Margret Boveri (Literatur),
der Flötist Karl-Heinz Zöller (Musik),
die Tänzerin und Choreographin Manja Chmièl (Tanz) sowie
der Schauspieler Horst Bollmann (Theater).
der Maler Bernd Koberling (Bildende Kunst),
Curt Linda für seinen Zeichentrickfilm "Die Konferenz der Tiere" (Film),
der Schriftsteller Dieter Wellershoff (Literatur),
der Konzertmeister Leon Spierer (Musik),
die Tänzerin Monika Radamm (Tanz) sowie
die Schauspielerin Lieselotte Rau (Theater).
Am 1. März begründet Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher in der Fragestunde des Deutschen Bundestags (174. Sitzung, 6. Wahlperiode) die Verweigerung der Einreisegenehmigung für Mandel mit dessen revolutionären Aktivitäten. Die Teilnahme des belgischen Professors an einer Protestversammlung in West-Berlin hätte zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt. Auf die Frage, ob das Einreiseverbot auf Dauer bestehe, erwidert der Minister, es liege an Mandel, die in ihn gesetzten Befürchtungen auszuräumen.
Die Trauerfeier findet am 8. März im Krematorium Wilmersdorf statt.
Am 14. März findet im Senatssaal der Humboldt-Universität ein akademischer Festakt zu Ehren von Einstein statt. Dabei enthüllt Rektor Helmut Klein eine Büste von Einstein, die von dem Berliner Bildhauer Werner Rosenthal geschaffen wurde.
Am 15. März findet eine Gedenkveranstaltung in der Archenhold-Sternwarte in Treptow statt. Günter Scheel, Bezirksbürgermeister von Treptow, enthüllt eine Erinnerungstafel.
Nach den Volkskammerwahlen am 18. März soll es nach Vorstellung der SPD-Fraktion einen gemeinsamen Ausschuà mit 20 Volkskammerabgeordneten und 20 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zur Beratung von Grundsatzfragen und Vorbereitung der Ost-Berliner Stadtverordnetenwahlen am 6. Mai geben. SchlieÃlich soll ein Gesamtberliner Ausschuà aus Ost-Berliner Stadtverordneten und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gebildet werden. (Vgl. 26. Februar.)
Am 6. März ? dem zweiten Streiktag ? legen 4500 Bankangestellte in Berlin die Arbeit nieder.
Der Tarifkonflikt im Bankgewerbe wird am 4. April beigelegt. DAG, HBV und der Banken-Arbeitgeberverband einigen sich in Glashütten-Oberems bei Frankfurt am Main auf einen neuen Tarifvertrag für die 430 000 Beschäftigten.
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Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 28.02.2026)