Was geschah am 21.11. im Jahr ...

1945

19. Sitzung der Alliierten Kommandantur. Da die Kohlenvorräte in Berlin eine Erhöhung der Tageserzeugung an elektrischem Strom erlauben, beschließen die Kommandanten, die Lieferung von elektrischem Strom für Groß-Berlin im November 1945 auf 3,4 Millionen kWh zu erhöhen und genehmigen den Plan für Dezember, der eine Erhöhung der Kilowattstunden auf 4 Millionen täglich vorsieht.

Die amerikanische Militärregierung verfügt die Umquartierung von 5500 Personen aus dem zu dicht bevölkerten Bezirk Kreuzberg in die anderen Bezirke des amerikanischen Sektors, da in Kreuzberg im Durchschnitt für 2,5 Personen nur 1 Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Singakademie in Berlin veranstaltet ihr erstes Konzert nach dem Krieg mit der Aufführung der h-moll-Messe von Johann Sebastian Bach in der Staatsoper im Admiralspalast. Dirigent ist Professor Dr. Georg Schumann.

1946

Die französische Regierung gibt anläßlich der geplanten Erörterung der Deutschlandfrage auf der Tagung des Außenministerrates in New York bekannt, daß sie bei der Festlegung eines Ortes für die Deutschlanddebatte mit jedem Platz in Europa einverstanden sei, aber gegen die Wahl von Berlin Einspruch erheben müsse, "da es nicht wünschenswert erscheine, der deutschen Hauptstadt ein Argument für Einheitstendenzen zu geben".

Auf einer Pressekonferenz gibt der Beauftragte der amerikanischen Militärregierung, General McNarney, eine Weihnachtsamnestie für rund 4000 Gefangene in den Gefängnissen der amerikanischen Zone, des amerikanischen Sektors von Berlin und der Bremer Enklave bekannt.
Der neue Leiter der amerikanischen Pressestelle, Durst, spricht über die Arbeit der deutschen Presse, die sich durchaus fortschrittlich, im demokratischen Sinne entwickelt habe.
Eine Einmischung in die Arbeit der gewählten Stadtverordneten- und Bezirksverordnetenversammlungen planten die Alliierten nicht.
Zu den Meldungen über die Gründung einer besonderen Universität im amerikanischen Sektor von Berlin zur Heranbildung von wissenschaftlichen Nachwuchs bemerkt der' Sprecher, daß diese Angelegenheit noch einer Klärung bedürfe.

Erste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien nach den Wahlen.
Die Parteien bedauern, daß die Auseinandersetzungen während der Wahlen vielfach die Atmosphäre loyaler Zusammenarbeit getrübt haben. Sie erwarten, daß ihre Parlamentsfraktionen die ihnen gestellten Aufgaben in demokratischer Weise lösen und den Magistrat sowie die Ausschüsse nach den Gesetzen der Demokratie bilden. In gleichem Geiste ist die Verwaltung zu handhaben.

Eröffnung der neuen Pädagogischen Hochschule der Stadt Berlin in den Kammerspielen des Deutschen Theaters mit Ansprachen des Leiters der Abteilung für Volksbildung, Stadtrat Otto Winzer (SED), und des Leiters des Hauptschulamtes, Hauptschulrat Ernst Wildangel (SED). Direktor der neuen Hochschule ist Dr. Blume, der frühere Rektor der Schulfarm Scharfenberg. Die Ausbildungszeit der Neulehrer dauert 3 Jahre.

Die "Carl-Peters-SchuIe" in Pankow wird in "Carl-von-Ossietzky-Schule" umbenannt.

1947

75. Sitzung des Kontrollrats.
Der sowjetische Vertreter, Marschall Sokolowski, kritisiert unter Hinweis auf die Beschlüsse der Moskauer Konferenz vom April 1947 die Deutschlandpolitik der westlichen Besatzungsmächte. Er wirft ihnen dabei vor, keine exakte Entmilitarisierung und Entnazifizierung durchzuführen, die Reparations- und Demontageabmachungen zu verletzen, antisowjetische Kriegspropaganda zu dulden und eine undemokratische Kolonialordnung in den von ihnen besetzten Gebieten aufzubauen.
Die Vertreter der amerikanischen und britischen Militärregierung, General Clay und Generalmajor Westropp, bedauern, daß diese Kontrollratssitzung die letzte vor Beginn der Londoner Außenministerkonferenz sei und ihnen somit keine Möglichkeit bleibt, zu den von Marschall Sokolowski erhobenen Vorwürfen unmittelbar Stellung zu nehmen.

Die Alliierte Kommandantur genehmigt durch BK/O (47) 268 der Sparkasse der Stadt Berlin, Hypothekendarlehen auf Grundbesitz und Bauten bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 RM zu gewähren.

Auf der Sitzung des Rates der Bezirksbürgermeister wird der Schutz der eingehenden Kohlenzüge besprochen, da die Fehlmenge der Ladung zwischen dem Abgangs- und Ankunftsbahnhof oft bis zu 25 Prozent der Ladung beträgt. Der Kommandeur der Schutzpolizei, Hans Kanig, weist darauf hin, daß der Waggonschutz Sache der Bahnpolizei ist und die Schutzpolizei sich mit der Kontrolle der an die Güterbahnhöfe grenzenden Straßen begnügen muß. Jedoch ist ein wirksamer Schutz wegen Personalmangels und zu geringer Motorisierung der Polizei äußerst schwierig.
Die Bezirksbürgermeister bitten die Abteilung für Ernährung, den städtischen Arbeitnehmern recht bald zu einem markenfreien Kantinenessen zu verhelfen. Ein Vertreter der Ernährungsabteilung macht jedoch im Hinblick auf die Ausgabe von Essen in Industriebetrieben und Zentralverwaltungen im sowjetischen Sektor darauf aufmerksam, daß eine einheitliche Lösung für ganz Berlin wegen der Haltung der einzelnen Besatzungsmächte, den verschiedenen Kompensationsmöglichkeiten der Betriebe und aus einer Reihe anderer Gründe kaum möglich ist.

Im Krankenhaus Friedrichshain wird das erste auf Anordnung der sowjetischen Militärverwaltung eingerichtete "Großambulatorium" eröffnet.

1948

Der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL fordert den Abschluß militärischer Bündnisse zwischen den Vereinigten Staaten und befreundeten Nationen zum Schutz vor der Sowjetunion und den Abbruch aller Handelsbeziehungen mit der UdSSR, solange die "barbarische Blockade Berlins" andauert.

1949

Das Kuratorium der Freien Universität beschließt auf seiner 7. Sitzung auf Vorschlag des Vertreters der Studentenschaft, stud. med. Otto Heß, der Studentenschaft ein eigenes Klubhaus zur Verfügung zu stellen, damit sich die Studenten auch außerhalb ihres Studiums zusammenfinden können und nicht in die sich wieder bildenden alten Korporationen eintreten.

1950

In Anwesenheit des Leiters der Abteilung Post- und Fernmeldewesen des Magistrats, Stadtrat Dr. Holthöfer, findet im Grunewald oberhalb des Strandbades Wannsee das Richtfest für drei 150 Meter hohe Masten der neuerbauten Funkempfangsstelle statt.

Premiere von Johann Strauß' Operette "Wiener Blut" in der Städtischen Oper. Unter dem Regisseur Adolf Rott vom Wiener Burgtheater singen in den Hauptpartien Irma Beilke, Traute Richter, Sebastian Hauser, Rita Streich, Karl Hellmer, Fritz Hoppe und Klaus-Günter Neumann. Neben dem Ballett zeichnen sich in der glanzvollen Aufführung Liselotte Köster und Jockel Stahl als Solotänzer aus. Die musikalische Leitung hat Hans Lenzer.

1952

Der britische Stadtkommandant, Generalmajor Coleman, protestiert in einem Schreiben an den Berliner Vertreter der SKK, Dengin, gegen mehrere sowjetische Übergriffe in unmittelbarer Nähe des Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses. Sowjetische Wachtposten, die in diesem Monat turnusgemäß dieses Gefängnis bewachen, hatten am Vortage mehreren Spandauern das Betreten bzw. Verlassen ihrer in der Nähe des Gefängnisses liegenden Häuser verwehrt und einen deutschen Polizeibeamten vorübergehend festgenommen. General Coleman macht Dengin darauf aufmerksam, daß die Umgebung des Gefängnisses zum britischen Sektor gehört und verlangt energisch die Unterbindung weiterer Zwischenfälle.

96. Sitzung des Deutschen Bundesrates.
Der Bundesrat beschließt, die für Berlin festgelegte Übernahmequote von 20 Prozent der im Berliner Notaufnahmeverfahren anerkannten Flüchtlinge auf 10 Prozent herabzusetzen, obgleich der Berliner Senat wegen der in den letzten Monaten stark angewachsenen Flüchtlingszahl beantragt hatte, daß nur fünf Prozent der anerkannten Flüchtlinge in Berlin verbleiben sollen. Eine weitere Erleichterung liegt jedoch darin, daß sämtliche in Berlin ankommenden jugendlichen Flüchtlinge sofort in die Bundesrepublik weitergeleitet werden.

Ein Schiedsgericht in Hamburg unter Vorsitz von Bundesgerichtshofpräsident Dr. Weinkauff spricht dem NWDR mit Wirkung vom 1. April 1951 die Hälfte der West-Berliner Rundfunkgebühren zu. Vom NWDR wird dazu erläutert, daß er es satzungsmäßig nicht länger vertreten konnte, seine Berliner Ausgaben ausschließlich aus dem westdeutschen Aufkommen zu finanzieren.

1952

Bundestagspräsident Dr. Ehlers und die Landtagspräsidenten der Bundesländer tagen auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dr. Suhr, in Berlin und beschließen darauf hinzuwirken, daß die Landtagsabgeordneten im gesamten Bundesgebiet und nicht nur in ihrem jeweiligen Bundesland Immunität besitzen. Ferner beschäftigt sich die Tagung mit dem Initiativrecht der Landtagsausschüsse bei der Vorbereitung von Gesetzen durch die Regierung.
Schließlich fordern die Landtagspräsidenten eine verstärkte und bessere Publizität für die parlamentarische Arbeit durch engere Kontakte mit der Presse und dem Rundfunk, besonders aber mit Film und Fernsehen.

1953

Der CDU-Landesausschuß billigt die Haltung des Landesvorstandes und der Abgeordnetenhausfraktion während der Verhandlungen um die Senatsbildung sowie die Umwandlung des Auftrages an Dr. Schreiber, anstelle der Großen die Kleine Koalition zu bilden. Für das Scheitern der Großen Koalition macht er die SPD verantwortlich.
Der Landesausschuß nominiert den bisherigen zweiten DGB-Landesvorsitzenden, Heinrich Kreil, für das Amt des Senators für Arbeit und Sozialwesen.

Das "DDR"-Innenministerium schafft mit der "Anordnung über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs" ab 25. November die Ausgabe von Interzonenpässen ab. An ihre Stelle treten für Bewohner der "DDR" die von der Volkspolizei ausgegebenen "Personenbescheinigungen". Besucher aus der Bundesrepublik benötigen für die Einreise jedoch weiterhin eine Aufenthaltsgenehmigung, die vom Rat des Kreises am Aufenthaltsort ausgestellt wird. Von West-Berlinern und Westdeutschen wird im Verkehr von und nach Berlin auf den dafür festgelegten Interzonenreisestrecken die Vorlage eines amtlichen Personalausweises verlangt.

1954

Wie schon am Bußtag, so besuchen auch am Totensonntag mehrere Tausend West-Berliner mit Passierscheinen wieder die Gräber ihrer Angehörigen auf den im Berliner Randgebiet liegenden Friedhöfen Stahnsdorf, Glienicke-Nordbahn, Ahrensfelde und Staaken, nachdem das "DDR"-Innenministerium am 11. November die Ausgabe von Passierscheinen bekanntgegeben- hatte.

Im Rahmen der seit einiger Zeit laufenden Bemühungen um eine Konzentration der Kräfte im mitteldeutschen Sport, während der auch die Sportvereinigung "Dynamo" (hinter diesem Namen stehen, ähnlich wie in der Sowjetunion und anderen Ostblock-Staaten, die Sicherheitsorgane) einen zentralen Sportklub gründete, spielt im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark (Bezirk Prenzlauer Berg) die Fußballmannschaft von "Dynamo" Dresden zum ersten Male unter der Bezeichnung "Dynamo" Berlin in der "DDR"-Oberliga gegen "Rotation" Babelsberg und unterliegt mit 0:3 Toren. - Die Nachricht von der Verpflanzung dieser Mannschaft war im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" erst zwei Tage vor dem Spiel bekanntgegeben worden.

1955

Landesausschuß und Abgeordnetenhausfraktion der SPD diskutieren, wie auch schon am 1. November, den Entwurf für ein "Globalgesetz". Nachdem Senator Dr. Klein dargelegt hatte, daß dieses Gesetz, das alle der SPD angehörenden Senatoren als eine Weiterführung der bisherigen Politik betrachteten,

werden verfassungsrechtliche Bedenken laut, daß damit
  • Einflußmöglichkeiten auf die gesetzliche Übernahme in Berlin eingeengt würden,
  • das Parlament sein Entscheidungsrecht auf eine Person delegiere, was als ein "untragbares Novum" angesehen werden müsse,
  • wirklich Veränderungen hinsichtlich der Festigung der Stellung Berlins zum Bund einträten und
  • hinsichtlich der Mitwahl zum Bundestag Vorleistungen erbracht würden, ohne zu prüfen, ob beim Bund eine Bereitschaft für Nachleistungen bestehe.
Nach der Aussprache billigen in getrennten Abstimmungen die Fraktion mit großer und der Landesausschuß nur mit geringer Mehrheit einen Kompromißvorschlag des Regierenden Bürgermeisters Prof. Suhr, der vorsieht, daß Bundesgesetze dem Abgeordnetenhaus in den Mitteilungen des Präsidenten als Vorlage zur Kenntnisnähme bekanntgegeben und dann dem Regierenden Bürgermeister zur Verkündung übergeben werden, wenn keine Bedenken dagegen bestehen; bei Bedenken jedoch eine Debatte im Plenum des Abgeordnetenhauses geführt werden soll.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-West des Deutschen Aero-Clubs, Dr. Straatmann, gibt bekannt, daß "nach Genehmigung des Senats" Ende September mit Funktionären der GST, Abt. Flugsport, eine Vereinbarung getroffen wurde, die jedem West-Berliner Segelflieger die Teilnahme am Flugbetrieb auf dem traditionellen Berliner Segelfluggelände in Trebbin-Schönhagen erlaubt. Darüber hinaus wird der bisherige Zubringerverkehr mit DDR-Bussen ab Sektorengrenze West-Berlin zu einem Schnellverkehr ausgebaut, was praktisch die Aufhebung des für West-Berliner notwendigen Passierscheinzwanges für Reisen in die DDR bedeute. Daneben habe die GST noch ein für die West-Berliner günstigeres Gelände in der Nähe von Staaken angeboten.

Auf Anfrage des "Tag" erklärt der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr, daß, wenn von einer Senatsdienststelle eine Äußerung in dem Sinne wie "fliegt doch drüben" erfolgte, er dies aufs schärfste mißbillige. Eine solche Parole könne auf keinen Fall vertreten werden. Gegen Ost-West-Sportkontakte habe er zwar nichts einzuwenden, doch dürfe nicht verlangt werden, einen Sport in der Sowjetzone zu betreiben und zu erlernen. Im übrigen bedauere er, daß es bislang unmöglich war, mit den Alliierten zu einer Regelung zu kommen.

Ein erstes Gespräch zwischen Vertretern des DFB (West) und der Sektion Fußball (Ost) im Ost-Berliner Hotel "Adria" über die Bildung einer gesamtdeutschen Fußballmannschaft für die Olympischen Spiele in Melbourne erbringt keine Einigung. Während der DFB die Auffassung vertritt, daß diese Mannschaft von einem verantwortlichen Trainer, und zwar vom Bundestrainer Herberger, geleitet werden muß, stellt sich die Sektion Fußball auf den Standpunkt, zwei gleichberechtigte Trainer der DDR und der Bundesrepublik mit dieser Aufgabe zu betrauen, um die Gleichberechtigung beider Verbände herauszustellen.

1957

Der Ost-Berliner Magistrat übernimmt die vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung der DDR vom 5. Oktober erlassene Anordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen bewaffneter Organe (der bewaffneten Organe des Innenministeriums, des Ministeriums für Staatssicherheit und der KVP), die die gleichen Vergünstigungen wie die ehemaligen Angehörigen der NVA erhalten.

Im Rathaus Reinickendorf wird eine Ausstellung mit 128 Graphiken Lovis Corinths aus der Hamburger Sammlung von Heinrich Müller eröffnet.

1958

Auf Weisung Präsident Eisenhowers, der in den Vortagen mit dem Nationalen Sicherheitsrat und seinen persönlichen Beratern die Lage Berlins erörtert hatte, bekräftigt der Pressesekretär des Weißen Hauses, Hagerty, die Bereitschaft der USA, zu ihren Verpflichtungen in Berlin zu stehen.
Ähnlich lautende Erklärungen werden auch von Regierungssprechern in London und Paris abgegeben.

In einer Rede im Münchener Kolping-Haus betont Bundeskanzler Dr. Adenauer, daß die Situation in Berlin eine "ernsthafte Belastung für das internationale Verhältnis" bedeute. Wenn "die Herren Chruschtschow und Grotewohl versuchen sollten, die West-Berliner zu versklaven", dann gäbe das eine Erschütterung ganz Europas und des gesamten westlichen Bündnisses. Die Berlin-Erklärung der Sowjetunion "laste außerordentlich beunruhigend und bedrückend über der Bundesrepublik". Als ihn gestern Botschafter Smirnow offiziell von der sowjetischen Absicht der Aufkündigung des Berlin-Status in Kenntnis setzte, habe er ihm gesagt, daß die Sowjetunion dazu kein Recht besitze, und gefragt warum denn seine Regierung im Fall Berlin sich vertragsuntreu zeige und durch diese Politik die zarten Anfänge der Abrüstung wieder vernichte. Darauf habe Smirnow geantwortet, die Bundesregierung müßte doch damit einverstanden sein, daß in Berlin keine Besatzungstruppen mehr bleiben. "Ich habe ihm erwidert, daß wir die Truppen in Berlin als einen Schutz für die freien Berliner ansehen und größten Wert darauf legen, daß die drei Westmächte dort bleiben."

Auf einem Empfang der indonesischen Botschaft in Bonn erklärt Botschafter Smirnow: "Wir werden Berlin den Deutschen zurückgeben. Ich hoffe, daß dies schnell geschehen kann. Je schneller, desto besser. Ich glaube, daß die Deutschen in der Lage sein werden, ein friedliches Weihnachten zu feiern." Des weiteren gibt er seiner Überzeugung Ausdruck, daß der angekündigte sowjetische Schritt zu einer Verminderung der Spannungen beitragen werde.

Die vierte Konferenz von Parlamentariern der NATO-Staaten in Paris bezeichnet in einer Resolution zur Berlin-Frage die Aufrechterhaltung der westlichen Position in der Stadt als eine der Grundlagen des Friedens und der Sicherheit der freien Welt in der augenblicklichen internationalen Situation. Unter Berufung auf die Resolution des NATO-Rates vom Herbst 1954, in der dieser sich der Erklärung der Westmächte über Berlin und die Bundesrepublik vom 3. Oktober 1954 anschloß, wird die Sowjetunion des Versagens in der Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit beschuldigt, womit eine schwerwiegende Quelle internationaler Spannungen verewigt werde. Da die NATO-Staaten eine frühest mögliche Wiedervereinigung durch freie Wahlen wünschen, vertritt die Konferenz die Auffassung, daß die Absicht der Sowjetunion, ihre Verantwortung für Berlin aufgeben zu wollen, im Falle ihrer Ausführung eine flagrante einseitige Aufkündigung internationaler Abkommen bedeuten würde, die von den NATO-Regierungen abgelehnt werden müsse. Sie wäre nichts weiter als "ein durchsichtiger Versuch, die Anerkennung einer Marionettendiktatur zu erzwingen, der Millionen Menschen entgehen möchten", und sie könne nicht die Rechte und Verpflichtungen der vier Mächte berühren, die Wiedervereinigung herbeizuführen und bis dahin ihre Rechte und Verpflichtungen auszuüben, "die sich aus dem Status von Berlin ergeben".

96. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Gegen die Stimmen von FDP und FDV verabschiedet das Parlament das "Gesetz über die Deutsche Klassenlotterie Berlin", das u. a. die rechtlichen Grundlagen für die Übernahme der Sporttoto GmbH durch die DKLB schafft, die bis zum 31. März 1959 erfolgen soll. Organe der Anstalt öffentlichen Rechts sind der vom Senat zu bestellende siebenköpfige Verwaltungsrat, der dann einen dreiköpfigen Vorstand wählt, und ein Beirat aus sechs Mitgliedern, wovon drei der Senat bestellt und drei das Abgeordnetenhaus wählt. Der Beirat hat die Überschüsse der DKLB nach Richtlinien des Senats zu verteilen und vierteljährlich darüber dem Abgeordnetenhaus zu berichten.

Gegen vier Stimmen billigt das Abgeordnetenhaus das "Gesetz über die Eingliederung der Deutschen Hochschule für Politik in die Freie Universität Berlin", das am 1. April 1959 in Kraft treten wird.

Während eines kurzen Berichts über die Arbeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden gibt seine Vorsitzende, Gerda von Schütz (CDU), bekannt, daß dieses "etwas im Verborgen blühende" Gremium mit 366 Sitzungen in dieser Legislaturperiode am häufigsten tagte, damit selbst den Hauptausschuß habe "überrunden" und über 3000 Petitionen aus den verschiedensten Bereichen - Lastenausgleich, Entschädigungen, Versorgungsrenten, Arbeitsplatzbeschaffung, Wohnungszuweisungen usw. - erledigen können.

Einstimmig beschließt das Parlament das "Zweite Berliner Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts", durch das einige der vom Obersten Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte (SHAEF) in den Jahren 1944 und 1945 erlassene Vorschriften - darunter die Gesetze Nr. 1 (Aufhebung des NS-Rechts), Nr. 6 (Befreiung von Vorschriften des deutschen Rechts durch Anordnung der Militärregierung) und Nr. 7 (Entfernung der NS-Abzeichen von Amtssiegeln), ferner Zensurbestimmungen und Nachrichtenkontrollvorschriften - außer Kraft gesetzt werden.

Entsprechend § 168 des Landesbeamtengesetzes stimmen die Abgeordneten dem "Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (Laufbahngesetz)" zu, das neben den Stufen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes innerhalb der Beamtenschaft in den einzelnen Laufbahnen - Verwaltungsdienst, Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Gewerbeaußendienst, Justizvollzugsdienst, Feuerwehr, Sozial-, Bibliotheks- und Schuldienst - die jeweiligen Bestimmungen über Befähigungsnachweis, Anstellung, Beförderung usw. enthält. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für Beamte auf Zeit, für Hochschullehrer und für Beamte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit.

Auf eine Große Anfrage der FDP berichtet Bundessenator Dr. Klein, daß 1. die Bundesregierung dem Bundesbeauftragten zur Förderung der Berliner Wirtschaft, Dr. Bucerius, am 21. November 1957 mitteilte, er dürfe seine Tätigkeit mit Ablauf der zweiten Legislaturperiode als beendet ansehen, weil Berlin auf eine Hilfe des Bundes nur noch in beschränktem Umfange angewiesen bleibe und sich damit die Aufrechterhaltung einer eigenen Dienststelle im Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr rechtfertigen lasse, 2. diese Entscheidung gegen den Rat von Dr. Bucerius selbst und den des Senats erfolgte, und 3. seit dem 1. März 1958 die Tätigkeit des Büros des Bundesbeauftragten von der Berliner Absatz-Organisation wahrgenommen wird.

Am Ende der zweiten Legislaturperiode dankt Parlamentspräsident Henneberg allen Abgeordneten für ihre Mitarbeit, die zahlenmäßig in der Bearbeitung von 1871 Vorlagen, der Verabschiedung von 411 Gesetzen, darunter 122 Landesgesetzen, und 1633 Ausschußsitzungen ihren Ausdruck gefunden habe.

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt die "Anordnung für den Abschluß von Verträgen über die Pflege von Grünanlagen". Sie gibt den Räten der Stadtbezirke die Möglichkeit zu Verträgen mit Hausgemeinschaften über die Pflege öffentlicher Grünanlagen. Für das Recht der Mitwirkung bei der Planung von Hauptinstandsetzungs- und Umgestaltungsarbeiten übernimmt die betreffende Hausgemeinschaft die Pflicht der Dauerpflege einschließlich der Säuberung. Bei termingerechter Durchführung der vereinbarten Pflege erhält sie 60 % der dadurch eingesparten Etatmittel des Rates des Stadtbezirks, der auch die Geräte bereitstellt. Die Gelder können von der Hausgemeinschaft zur Verschönerung der Anlage, zum Bau von Kinderspielplätzen oder für Hausreparaturen verwendet werden. In der Präambel des der Anordnung beigefügten Mustervertrages heißt es u. a., daß Hunderte von Arbeitskräften und Millionenbeträge mehr für den Wohnungsbau und den Aufbau der Industrie zur Verfügung gestellt werden könnten, "wenn recht viele Bürger sich in freiwilliger Arbeit an der Verwirklichung des großzügigen Begrünungsprogramms beteiligen".

Außerordentlicher Landesparteitag der Berliner DP im Grunewald-Kasino.
Der Landesvorsitzende von Heynitz erklärt, die steigende Zahl der Anhänger der DP habe die Zuversicht gestärkt, daß sie bei den Wahlen am 7. Dezember mehr als fünf Prozent erreiche.
Die Delegierten fordern in einstimmig gebilligten Resolutionen

Die BEWAG nimmt in der Lützowstraße 12-18 im Bezirk Tiergarten ihr neues, mit einem Kostenaufwand von 11,7 Mill. DM erbautes "Abspannwerk Mitte" in Betrieb. Die vollautomatischen, in einer Schicht jeweils nur von zwei Personen zu bedienenden Schaltanlagen in dem 105 Meter langen, 22 Meter hohen und 23 Meter breiten Gebäude dienen dazu, den von den einzelnen Kraftwerken durch 110 000-Volt-Leitungen kommenden Strom herunterzuschalten auf 30 000 Volt für kleine Abspannwerke und auf 6000 Volt zum U-Bahn-Gleichrichterwerk Gleisdreieck und zu mehreren Verteilungsanlagen im Stadtbereich, die über Transformatoren den Strom "haushaltsgerecht" in das 380/220-Volt-Netz leiten.
Anläßlich der Einweihung dieser Anlage gibt BEWAG-Direktor Dr. Wissell bekannt, daß, um den jährlichen wachsenden Strombedarf - von 642 Mill. kWh (Höchstlast 205 000 kWh) im Jahre 1949 auf geschätzte 2,1 Mrd. kWh (Höchstlast 530 000 kWh) im Jahre 1958 - von 8 bis 10 % decken zu können, die BEWAG sich gezwungen sehe, nach ihren bisherigen Investitionen - 210 Mill. DM für Stromerzeugungs- und 190 Mill. DM für Verteilungsanlagen - weitere erhebliche Mittel aufzuwenden. Geplant bzw. schon im Bau sind daher u. a.: im Kraftwerk Charlottenburg eine neue Anlage von 60 000 kWh; Umbau des Kraftwerks Steglitz auf zwei Gasturbinen mit je 25 000 kWh bis 1960; Installierung eines 100 000-Kilowatt-Turbogenerators im Kraftwerk Oberhavel (Spandau) bis 1961.

1959

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, wertet in einer RIAS-Ansprache den jüngst gestarteten Sturmlauf der DDR-Propaganda gegen die Anwesenheit von Bundesbehörden in Berlin, an der man zehn Jahre lang keinen Anstoß genommen habe, als gesteuert mit dem Ziel Unruhe hervorzurufen und die Berlin-Frage für die künftigen Ost-West-Konferenzen künstlich hochzuspielen. Doch sei diese Kampagne so naiv und plump angelegt, daß sie weder auf Deutsche noch im Ausland Eindruck machen dürfte. Wenn er sich trotzdem kurz mit ihr auseinandersetze, so nur, um zu verhindern, daß "unser Schweigen" mißverstanden werden könnte.
Der Minister legt dar, daß unbeschadet der besatzungsrechtlichen Sonderstellung der westliche Teil der Stadt nach dem Grundgesetz des Bundes wie der Berliner Verfassung ein Bestandteil des freien Deutschland ist. Bundesregierung und Senat hätten diese besondere Rechtslage stets korrekt respektiert. Seit den Entscheidungen des Jahres 1949 stehe die Beziehung Berlins zum Bund fest und sie sei durch das Dritte Überleitungsgesetz wie durch die anläßlich der Unterzeichnung der Pariser Verträge abgegebene "Erklärung der Bundesrepublik betreffend Hilfeleistung für Berlin", gesetzlich geregelt worden. Seit 1950 wurden zahlreiche Bundesbehörden nach Berlin verlegt oder hier errichtet, immer mit Einverständnis oder Duldung der westlichen Stadtkommandanten. Ihre Anteilnahme an der Stadtverwaltung und an dem Viermächte-Status würden durch die Ausübung der Funktionen von Bundesorganen in Berlin nicht berührt.
Die engen und vielseitigen Bindungen West-Berlins an den Bund könnten also durch noch so laute Propaganda nicht in Frage gestellt werden. Und die Anwesenheit von Bundesbehörden in Berlin sei weder rechtswidrig noch friedensstörend. Einfältig dagegen bleibe die Propaganda aus Ost-Berlin, wenn man bedenkt, daß das kommunistische Regime sogar den gesamten Sitz für seine Regierung dort errichtete, die bis auf den heutigen Tag weder von den Ost-Berlinern noch von den Landsleuten in der "Zone" eine demokratische Legitimation erhielt.

Auch in diesem Jahr kann der Gerhart-Hauptmann-Preis der Freien Volksbühne nicht vergeben werden, da, wie kurz vor der offiziellen Feier verlautbart wird, der in Aussicht genommene Autor sein eingereichtes Stück zurückgezogen hat, um es einer wesentlichen Umarbeitung zu unterziehen, und andere eingesandte Stücke nicht die für diesen Preis vorgesehene Qualifikation erreichten.
Stattdessen übergibt der Leiter der Auswahl-Jury, Prof. Hans Knudsen, einen Tag später auf einer internen Feier der Volksbühne zwei Stipendien in Höhe von 3000 DM an Joachim Burkhardt für sein Stück "Die neue Robinsonade oder Parabel vom vergessenen Riff" und an Klaus Werner für sein Stück "Der Nachmittag eines Denkers".

In ihrem 75. Länderspiel schlägt die DDR-Eishockey-Nationalmannschaft in der vollbesetzten Werner-Seelenbinder-Halle Norwegen mit 3 : 1 (3 : 0, 0 : 0, 0 : 1).

1959

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, wertet in einer RIAS-Ansprache den jüngst gestarteten Sturmlauf der DDR-Propaganda gegen die Anwesenheit von Bundesbehörden in Berlin, an der man zehn Jahre lang keinen Anstoß genommen habe, als gesteuert mit dem Ziel Unruhe hervorzurufen und die Berlin-Frage für die künftigen Ost-West-Konferenzen künstlich hochzuspielen. Doch sei diese Kampagne so naiv und plump angelegt, daß sie weder auf Deutsche noch im Ausland Eindruck machen dürfte. Wenn er sich trotzdem kurz mit ihr auseinandersetze, so nur, um zu verhindern, daß "unser Schweigen" mißverstanden werden könnte.
Der Minister legt dar, daß unbeschadet der besatzungsrechtlichen Sonderstellung der westliche Teil der Stadt nach dem Grundgesetz des Bundes wie der Berliner Verfassung ein Bestandteil des freien Deutschland ist. Bundesregierung und Senat hätten diese besondere Rechtslage stets korrekt respektiert. Seit den Entscheidungen des Jahres 1949 stehe die Beziehung Berlins zum Bund fest und sie sei durch das Dritte Überleitungsgesetz wie durch die anläßlich der Unterzeichnung der Pariser Verträge abgegebene "Erklärung der Bundesrepublik betreffend Hilfeleistung für Berlin", gesetzlich geregelt worden. Seit 1950 wurden zahlreiche Bundesbehörden nach Berlin verlegt oder hier errichtet, immer mit Einverständnis oder Duldung der westlichen Stadtkommandanten. Ihre Anteilnahme an der Stadtverwaltung und an dem Viermächte-Status würden durch die Ausübung der Funktionen von Bundesorganen in Berlin nicht berührt.
Die engen und vielseitigen Bindungen West-Berlins an den Bund könnten also durch noch so laute Propaganda nicht in Frage gestellt werden. Und die Anwesenheit von Bundesbehörden in Berlin sei weder rechtswidrig noch friedensstörend. Einfältig dagegen bleibe die Propaganda aus Ost-Berlin, wenn man bedenkt, daß das kommunistische Regime sogar den gesamten Sitz für seine Regierung dort errichtete, die bis auf den heutigen Tag weder von den Ost-Berlinern noch von den Landsleuten in der "Zone" eine demokratische Legitimation erhielt.

Auch in diesem Jahr kann der Gerhart-Hauptmann-Preis der Freien Volksbühne nicht vergeben werden, da, wie kurz vor der offiziellen Feier verlautbart wird, der in Aussicht genommene Autor sein eingereichtes Stück zurückgezogen hat, um es einer wesentlichen Umarbeitung zu unterziehen, und andere eingesandte Stücke nicht die für diesen Preis vorgesehene Qualifikation erreichten.
Stattdessen übergibt der Leiter der Auswahl-Jury, Prof. Hans Knudsen, einen Tag später auf einer internen Feier der Volksbühne zwei Stipendien in Höhe von 3000 DM an Joachim Burkhardt für sein Stück "Die neue Robinsonade oder Parabel vom vergessenen Riff" und an Klaus Werner für sein Stück "Der Nachmittag eines Denkers".

In ihrem 75. Länderspiel schlägt die DDR-Eishockey-Nationalmannschaft in der vollbesetzten Werner-Seelenbinder-Halle Norwegen mit 3 : 1 (3 : 0, 0 : 0, 0 : 1).

1960

Die Landsmannschaft Ost-Brandenburg/Neumark eröffnet im Rathaus ihres Patenbezirks Kreuzberg eine Heimatschau, die einen Einblick in Geschichte Landschaft, Wirtschaft und Kultur jener märkischen Gebiete östlich der Oder vermitteln soll. Als besonders sehenswert gilt dabei eine Sammlung alter Merian-Stiche von Städten der Neumark. Das ausgestellte Material (Bilder, Schriften, Karten) stammt als Leihgabe zum größten Teil aus Privatbesitz.

1960

Das Internationale Theater-Institut (ITI) veranstaltet in der Kongreßhalle gemeinsam mit der Union Internationale des Architectes und dem International Music Council ein Colloquium über Theaterbau. Nach Begrüßungsworten durch den Präsidenten der Deutschen Sektion des ITI, Carl Ebert (Berlin), des Generalsekretärs der Architektur-Union, Pierre Vago (Paris), Volksbildungssenator Tiburtius und von Senatsdirektor Schneevoigt erörtern die Teilnehmer nach zahlreichen Referaten international bekannter Experten aus Europa und Übersee Probleme des heutigen Theater- und Opernbaus, so z. B. des Arena-Theaters, aus der Sicht von Darstellern, Dramatikern, Bühnentechnikern, Architekten und des Publikums.

1960

Die Landsmannschaft Ost-Brandenburg/Neumark eröffnet im Rathaus ihres Patenbezirks Kreuzberg eine Heimatschau, die einen Einblick in Geschichte Landschaft, Wirtschaft und Kultur jener märkischen Gebiete östlich der Oder vermitteln soll. Als besonders sehenswert gilt dabei eine Sammlung alter Merian-Stiche von Städten der Neumark. Das ausgestellte Material (Bilder, Schriften, Karten) stammt als Leihgabe zum größten Teil aus Privatbesitz.

1960

Das Internationale Theater-Institut (ITI) veranstaltet in der Kongreßhalle gemeinsam mit der Union Internationale des Architectes und dem International Music Council ein Colloquium über Theaterbau. Nach Begrüßungsworten durch den Präsidenten der Deutschen Sektion des ITI, Carl Ebert (Berlin), des Generalsekretärs der Architektur-Union, Pierre Vago (Paris), Volksbildungssenator Tiburtius und von Senatsdirektor Schneevoigt erörtern die Teilnehmer nach zahlreichen Referaten international bekannter Experten aus Europa und Übersee Probleme des heutigen Theater- und Opernbaus, so z. B. des Arena-Theaters, aus der Sicht von Darstellern, Dramatikern, Bühnentechnikern, Architekten und des Publikums.

1961

Der geschäftsführende Vorstand der Freien Volksbühne Berlin wählt an Stelle des am 11. November aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen langjährigen Ersten Vorsitzenden Siegfried Nestriepke den SPD-Abgeordneten Günther Abendroth zu dessen Nachfolger.

1964

Auf dem 39. Landesparteitag der Berliner CDU (vgl. 18. April) im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf richten der Vorsitzende Amrehn und sein Stellvertreter Lorenz scharfe Angriffe gegen Willy Brandt in seiner Doppelfunktion als Regierender Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat, denn die gegenwärtige Struktur des Senats solle dem Berliner Regierungschef es vor allem ermöglichen, seiner Rolle als Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres gerecht zu werden. Während Lorenz des weiteren die SPD des Machtmißbrauchs in den Bezirken beschuldigt, wo radikale Kräfte nach vorn drängten und eine "Beutepolitik" betrieben, kritisiert der frühere Finanzsenator Wolff die Berliner Parteiführung, da die CDU seit ganz geraumer Zeit abseits der politischen Verantwortung sowie des Interesses der Bevölkerung und der Arbeit im Bundesgebiet stünde, praktisch also in die Isolierung manövriert worden sei. In einer Resolution fordert der Parteitag eine "angemessene Beteiligung" der CDU an den Sendezeiten des SFB, hauptsächlich die Möglichkeit zur Erwiderung auf die seit 1951 dem jeweiligen Regierenden Bürgermeister z.V stehende vierzehntägige Sendereihe "Wo uns der Schuh drückt".

1967

Die 14. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Geus spricht nach fünf Verhandlungstagen, während derer 58 Zeugen aussagten, den 39jährigen Kriminalobermeister Kurras aus subjektiven Gründen von der Anklage frei, durch Fahrlässigkeit den Tod des 26jährigen Studenten Benno Ohnesorg verschuldet zu haben (vgl. 2. Juni). Das im dicht besetzten Zuschauerraum lebhaften Beifall auslösende Urteil entspricht dem Antrag seines Verteidigers Gerd J. Roos. Der Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Diether Dehnicke, der selbst die Anklage vertreten und acht Monate Gefängnis mit dreijähriger Bewährungsfrist wegen fahrlässiger Tötung gefordert hatte, legt tags darauf Revision ein, weshalb Kurras weiterhin vom Dienst suspendiert bleibt.

1969

Das Berlin-Problem bildet nach sowjetischer Auffassung kein Thema für eine europäische Sicherheitskonferenz. (Vgl. 11. November.) Vor Journalisten in Paris erklärt der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Iwan Spiridonow, es sei wünschenswert, auf die Tagesordnung einer solchen Konferenz Fragen zu setzen, über die eine Übereinkunft möglich sei, und die kein unüberwindliches Hindernis bilden würden, wie beispielsweise der Verzicht auf Gewaltanwendung oder die Entwicklung des Austauschs auf der Grundlage der Gleichheit der europäischen Länder. Dies sei bei der Berlin-Frage nicht der Fall, was aber nicht eine Überprüfung solcher schwierigeren Probleme auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausschließe.

Die drei westalliierten Stadtkommandanten verurteilen in einer Erklärung die Vereidigung von Wehrpflichtigen in Ost-Berlin. (Vgl. 13. November.) Nach Ost-Berliner Zeitungsberichten leisteten die Wehrpflichtigen der Grenzbrigade "13. August" am 19. November vor dem "Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus" Unter den Linden ihren Fahneneid. Die westalliierten Stadtkommandanten sehen in dieser öffentlichen Vereidigung der Rekruten der DDR-Grenzbrigade eine Verletzung des entmilitarisierten Status von Berlin. Sie protestieren gegen "dieses neue Beispiel der Wiedererweckung des Militarismus im sowjetischen Sektor von Berlin, das durch die Anwesenheit sowjetischer Streitkräfte offiziell gebilligt wurde".

Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel bekräftigt vor der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses und dem CDU-Landesausschuß den Willen des Bundestags, die Bindungen Berlins an das Wirtschafts-, Finanz- und Sozialgefüge der Bundesrepublik zu verstärken. Er befürwortet ein zunehmendes Engagement der Industrie in Berlin. Ferner regt er an, eine Stiftung zur Linderung sozialer Härtefälle in Berlin zu schaffen. Hier habe der Bund aufgrund der besonderen Lage der Stadt eine besondere Verpflichtung.

1975

Im Rahmen seiner fünfeinhalbtägigen Reise durch die USA trifft der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Gerald R. Ford zusammen.
   Zum Auftakt seiner USA-Visite besuchte Schütz auch West-Berlins Partnerstadt Los Angeles, wo er seinen Amtskollegen Tom Bradley aufsuchte.
   Während seiner Reise trifft Schütz gleich dreimal mit US-Außenminister Henry A. Kissinger zusammen. (Vgl. 21. Mai.)

1975

In der Deutschlandhalle (Berlin-Charlottenburg) findet das Internationale Reit- und Springturnier (CHI) statt. Hendrik Snoek aus Münster gewinnt auf "Rasputin" den "Preis von Deutschland".
   Das Schaubild bei dem Turnier gestaltet die berittene Garde der belgischen Gendarmerie aus Brüssel.

1980

In der Deutschlandhalle in Charlottenburg findet das Internationale Reit- und Springturnier (CHI) statt. Der Schweizer Thomas Fuchs gewinnt auf der irischen Stute "Tullis Lass" den "Preis von Deutschland".

1981

Kultursenator Kewenig eröffnet in den Messehallen am. Funkturm die Buchausstellung "Ex libris '81", die ausschließlich in Berlin geschriebene und verlegte Bücher zeigt. Sie ist die Nachfolgerin der von 1951 bis 1979 von der Berliner Verleger- und Buchhändlervereinigung veranstalteten Internationalen Buchausstellung Berlin.

1985

Im Mittelpunkt der Jahrestagung der Kleist-Gesellschaft - begonnen mit einer Kranzniederlegung an Kleists Grab am Kleinen Wannsee und im wesentlichen dem archäologisch-mythischen Amazonen-Problem gewidmet - steht im Otto-Braun-Saal der Staatsbibliothek PK die erstmals seit 1932 wieder vorgenommene Verleihung des Kleist-Preises. Ihr Vorsitzender, der Regensburger Germanist Hans Kreuzer, nennt in einer kurzen Schilderung die Entwicklung dieses Preises seit 1912 "eine der großen Mythen in der Geschichte der deutschen Literatur" und wertet den Antrieb zur Wiederbegründung als Versuch, "an die literarischen Wurzeln unserer Kultur wieder anzuknüpfen". Kreuzer erinnert weiter daran, daß dieser Preis seine Existenz in der Hauptsache deutschen Juden zu verdanken hatte, die an seiner Stiftung zu drei Vierteln beteiligt waren, mit dem S. Fischer Verlag als Rückgrat, der heute wieder neu dabei ist. So wie früher auch zeichnet nur einer der Vertrauensmänner für die Auswahl des jeweiligen Preisträgers verantwortlich - in diesem Jahr Helmut Heisenbüttel, der in einer Laudatio zu begründen versucht, weshalb er den mit 10000 DM dotierten Preis dem Schriftstellerund Filmregisseur Alexander Kluge zuerkennt, der anschließend in einer mit viel Beifall aufgenommenen Rede über sein Verhältnis zu Kleist spricht und an einige der früheren Preisträger wie Bertolt Brecht, Robert Musil und Ernst Barlach erinnert.

1986

Gegen Mitternacht explodieren in der Richard-Strauss-Straße im Ortsteil Grunewald unter dem Dienstwagen wie im Wintergarten des Hauses des Leiters des Doppelinstituts für Produktionstechnik (vgl. 25. November), Prof. Spur, zwei Sprengsätze, die sein Auto und zahlreiche Fensterscheiben in der Nachbarschaft zerstören. In am Tatort gefundenen Flugblättern übernehmen "militante AKW-Gegner" die Verantwortung für den Anschlag, der einem führenden Repräsentanten der"Hochtechnologie" und seiner Zusammenarbeit mit der "Atom-Mafia" gelte.

In den frühen Morgenstunden scheitert ein Fluchtversuch an der Neuköllner Sektorengrenze, wo ein LKW im Kugelhagel der Grenzposten in den Ost-Berliner Sperranlagen stecken bleibt und später abgeschleppt wird. Da das Grenzgebiet an dieser Stelle von West-Berliner Seite aus nicht einsehbar ist, bleibt offen, ob es Verletzte oder Tote gegeben hat.

1988

Im Rahmen der regelmäßigen Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppen von SPD und SED, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen in Europa beschäftigt, treffen die Vertreter der SPD unter der Leitung von Egon Bahr nicht nur auf ihren ständigen Gesprächspartner, Politbüromitglied Axen, sondern finden erstmals auch Gelegenheit zu einem informellen Meinungsaustausch mit DDR-Verteidigungsminister Keßler. Dieser läßt dabei sein nach wie vor großes Interesse an Gesprächen mit Bundesverteidigungsminister Scholz erkennen, das er schon im Sommer in einem Interview mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" geäußert hatte. Beide deutsche Staaten sollten einen Beitrag zur Sicherung des Friedens durch effektive Abrüstungsmaßnahmen leisten.

1991

Die Bundesregierung diskutiert den Zwischenbericht des Arbeitsstabs Berlin/Bonn, der unter Federführung von Innen-Staatssekretär Franz Kroppenstedt ausgearbeitet wurde und sich mit der künftigen Teilung der Regierungsarbeit zwischen Berlin und Bonn beschäftigt. (Vgl. 16. Oktober.) Beschlüsse werden nicht gefaßt. Die Planungen sehen vor, einen Teil der Ministerien in Bonn zu belassen. Der Arbeitsstab schlägt zudem vor, eine Anzahl von Bundesbehörden neu in Bonn anzusiedeln.

1991

38 000 Zuschauerinnen und Zuschauer kommen an vier Tagen zum Internationalen Reit- und Springturnier in die Berliner Deutschlandhalle. Der Schweizer Markus Fuchs gewinnt mit "Shandor" den "Großen Preis von Deutschland".

1993

Beim Treffen des Koalitionsausschusses von CDU und SPD im Senatsgästehaus (Berlin-Grunewald) vereinbaren die Vertreter der beiden Koalitionsparteien CDU und SPD, mit einer großen Initiative offensiv darauf zu drängen, daß der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin nicht verzögert wird. Im Januar müsse der Bundestag über das Schlußdatum entscheiden und das Bonn-Berlin-Gesetz in erster Lesung beraten, sagt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen vor Journalisten.
   Der Koalitionskonflikt um die BVG-Fahrpreiserhöhung wird beigelegt. Die Fahrpreise der BVG werden, wie vom Verwaltungsrat beschlossen, zum 1. Januar 1994 um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Zugleich verständigt sich der Koalitionsausschuß auf eine deutliche Ausdehnung des Busbeschleunigungsnetzes auf 270 Kilometer im Laufe des Jahres 1994. Davon sollen insgesamt 156 Kilometer Sonderspuren für Busse, Taxis, Polizei- und Notarztwagen, aber auch für den Wirtschaftsverkehr sein. Zum jetzigen Busspurennetz kommen damit knapp 100 Kilometer hinzu.

1995

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Alexij II., der im Rahmen seiner Deutschland-Reise Berlin besucht, zelebriert in der russisch-orthodoxen Kathedrale am Hohenzollerndamm (Berlin-Wilmersdorf) eine Liturgie. Anschließend besucht er die Außenstelle der russischen Botschaft Unter den Linden. Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache Unter den Linden ehrt er die Toten jeglicher Tyrannei. Der in Deutschland gefallenen sowjetischen Soldaten gedenkt der Patriarch mit einer Kranzniederlegung am Ehrenmal in Berlin-Treptow. Im Berliner Rathaus wird er vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen empfangen, der den Besuch als Zeichen der Toleranz sowie der Verständigung und als Signal für die deutsch-russische Freundschaft bezeichnet. Bei der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt würdigt Diepgen den Patriarchen als einen "Vertreter der neuen Zeit und eines neuen Denkens". Er sei ein Mann des Dialogs und des Ausgleichs, der in der schwierigen Situation des Umbruchs in Osteuropa den Menschen neue Hoffnung und Zuversicht, aber auch sinnstiftende Orientierung und neuen Glauben gebe.
Am Vortag verlas Alexij II. im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes im Berliner Dom seine "Botschaft an das deutsche Volk". Darin mahnte er Deutsche und Russen zu Freundschaft und bat um Vergebung für von Russen begangenes Unrecht.

1996

Beim Internationalen Reitturnier in der Deutschlandhalle (Berlin-Charlottenburg) gewinnt der Österreicher Hugo Simon auf "Apricot D" den "Großen Preis von Deutschland".

1997

Im Berliner Rathaus unterzeichnen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe eine Vereinarung, die den finanziellen Ausgleich zwischen Berlin und Brandenburg für die brandenburgischen Gastschüler regelt. Brandenburg verpflichtet sich zur Zahlung von 31 Millionen DM bis zum Ende des Jahres 2001 an Berlin.
Stolpe sagt, er glaube zwar nicht, daß noch in diesem Jahrzehnt ein neuer Anlauf zu einer Fusion von Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Bundesland unternommen werden sollte; es werde aber wohl "nur eine Frage von Jahren, nicht von Jahrzehnten" sein, bis das Thema wieder aktuell sei.

2002

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt die Wirksamkeit der verschärften Hundeverordnung, die der Senat am 4. Juli 2000 beschlossen hat, teilweise in Frage. Die 14. Kammer des Gerichtes gibt dem Antrag eines Hundehalters aus Tempelhof gegen die Sicherstellung seiner American-Staffordshire-Terrier-Mischlingshündin statt. Mit seinem Beschluss kippt das Verwaltungsgericht praktisch die Berliner Hundeverordnung.

Im Hotel Estrel in Neukölln findet die 54. "Bambi"-Verleihung statt. Der Popstar Michael Jackson nimmt aus den Händen des ehemaligen Tennisspielers Boris Becker ein "Millennium-Bambi" entgegen. Becker ehrt den "King of Pop" unter dem Jubel der 1 000 Ehrengäste als die größte Musiklegende unserer Zeit.

2008

Eine Delegation der israelischen Streitkräfte, die im Rahmen des Programms "Witnesses in Uniform" Berlin besucht, gedenkt an der Gedenkstätte Gleis 17 am Bahnhof Grunewald der in der NS-Zeit deportierten und ermordeten Juden. Seit 2001 entsenden die israelischen Streitkräfte jährlich eine größere Delegation von Offizieren, Angehörigen von gefallenen Soldaten Israels sowie Überlebenden des Holocaust nach Polen und in weitere Länder Europas, in diesem Jahr erstmals nach Deutschland.

2010

120 Jahre Freie Volksbühne Berlin e. V.: 1890 wurde der Verein als erste Besucherorganisation Deutschlands gegründet, um gesellschaftlich und sozial schlecht gestellten Bevölkerungsgruppen den Zugang zum kulturellen Leben zu ermöglichen. Zum Jubiläum findet ein Festakt in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte statt, in dem Theater, das bereits 1914 von dem Verein eröffnet und bespielt wurde. Dietger Pforte (siehe 21. Oktober), Vorsitzender der Freien Volksbühne Berlin, eröffnet im Sternfoyer der Volksbühne eine eigens für das Jubiläum konzipierte Wanderausstellung, die die Stationen und die Bedeutung des Kulturvereins in Berlin aufzeigt.

2011

Am 200. Todestag des Dichters Heinrich von Kleist (1777–1811) und seiner Gefährtin Henriette Vogel (1780–1811), die gemeinsam am Stolper Loch, dem heutigen Kleinen Wannsee, in den Freitod gingen, wird die restaurierte Grabstätte der beiden am Kleinen Wannsee feierlich eingeweiht. Es findet eine Kranzniederlegung mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Berlins Kulturstaatssekretär Andre? Schmitz statt. Der Schauspieler Ulrich Matthes trägt Texte aus Kleists Werk vor. Bei der Neugestaltung blieben der 1936 aufgestellte Grabstein und ein schmiedeeisernes Eisengitter als Einfriedung erhalten. Auf der Vorderseite des Steins findet sich jetzt wieder ein in der NS-Zeit entfernter Vierzeiler des jüdischen Schriftstellers Max Ring (1817–1901). Auch der Name und die Lebensdaten von Henriette Vogel sind nun eingraviert. Die Rückseite zeigt die alte Inschrift von 1941 mit den Worten aus Kleists »Prinz Friedrich von Homburg«: »Nun, o Unsterblichkeit, bist du ganz mein.« Auch die Umgebung der Ruhestätte wurde neu gestaltet. Informationstafeln geben über Leben und Werk des Dichters Aufschluss. Zudem können Besucher mit Audioguides, die am S-Bahnhof Wannsee erhältlich sind, auf dem Weg zum Grab mehr über Heinrich von Kleist und Henriette Vogel erfahren. Das Maxim-Gorki-Theater brachte im Kleist-Jahr alle Stücke des großen Dichters auf die Bühne.

2014

Michael Müller (SPD), Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters als Nachfolger von Klaus Wowereit (siehe 18. Oktober), stellt seine vier künftigen SPD-Senatorinnen und Senatoren vor, darunter zwei neue Gesichter. Als Finanzsenator und Nachfolger von Ulrich Nußbaum (siehe 17. Oktober) ist Matthias Kollatz-Ahnen, früherer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, vorgesehen. Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Andreas Geisel, soll als Nachfolger von Michael Müller das Ressort Stadtentwicklung und Umwelt übernehmen. Chef der Senatskanzlei soll Björn Böhning bleiben, neue Senatssprecherin Müllers bisherige Sprecherin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Daniela Augenstein, werden.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 21.11.2017)