Was geschah am 20.07. im Jahr ... 1945 Vor dem Hauptquartier der amerikanischen Besatzungsbehörde für Deutschland, dem ehemaligen deutschen Luftgaukommando Berlin in Dahlem, findet eine groÃe Flaggenparade statt. Als Ausdruck des Sieges über Deutschland und der Besetzung durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Sternenbanner gehiÃt. Unter den Anwesenden befinden sich Präsident Truman, Kriegsminister Stimson, Unterstaatssekretär McCloy und die Generale Eisenhower, Bradley, Patton und Clay. Oberbürgermeister Dr. Werner bestellt im Einvernehmen mit der amerikanischen Militärregierung den bisherigen zweiten Bürgermeister des Bezirks Schöneberg, Erich Wendland, zum Nachfolger des wegen seiner in zehnjähriger Haftzeit unter dem nationalsozialistischen Regime erlittenen schweren gesundheitlichen Schäden zurückgetretenen Bezirksbürgermeisters Ferdinand Grändorf. Die Abteilung für Finanz- und Steuerwesen des Magistrats ordnet an, daà die Einziehung der Mieten und Pachten von Häusern und Grundstücken, deren Eigentümer, Verwaltung und Mietzinserheber frühere Angehörige der nationalsozialistischen Partei oder deren Gliederungen sind, durch die Bezirksämter zu erfolgen hat. Die Abteilung für Volksbildung des Magistrats gibt im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Arbeitseinsatz bekannt, daà jede künstlerische Veranstaltung in Theatern, Varietes, Kabaretts und in der Musik sowie der Unterricht auf den genannten Gebieten genehmigungspflichtig sind. Unternehmen, die diese Anordnungen nicht befolgen, werden geschlossen. In einer Besprechung mit den Finanzdezernenten der Bezirksämter stellt Stadtkämmerer Dr. Siebert fest, daà die aus den Anordnungen der Besatzungsmächte entstehenden Lohnkosten bezahlt werden müssen. Es sei das Bestreben der britischen und amerikanischen Militärbehörden, in ihren Sektoren die Wirtschafts-, Ernährungs- und Arbeitsämter in ihre Verwaltung zu übernehmen. Doch werde der Magistrat durch Verhandlungen versuchen, diese Dienststellen in der städtischen Verwaltung zu behalten. 1946 34. Sitzung des Alliierten Kontrollrats. Der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, General Joseph T. McNarney, unterbreitet dem Kontrollrat die Vorschläge seiner Regierung zur Verwirklichung der deutschen Wirtschaftseinheit. Er teilt mit, daà die USA nicht bereit seien, die schleichende wirtschaftliche Paralyse Deutschlands anwachsen zu lassen. Sollten sich für die notwendigen VerwaltungsmaÃnahmen zur wirtschaftlichen Vereinigung und zur Errichtung zentraler deutscher Verwaltungsbehörden gegenwärtig nicht alle vier Besatzungsmächte bereitfinden, seien die USA auch gewillt, zunächst mit einer der anderen Zonen und der ihren eine Wirtschaftsfusion einzugehen. Auf der Sitzung des Magistrats berichtet Bürgermeister Maron (SED) über die Vorgeschichte der Kandidatur für das Amt des Leiters der Abteilung für Ernährung. Bei den Verhandlungen hierüber im Aktionsausschuà der vier Parteien hätte die SED der CDU die Besetzung des Postens vorgeschlagen, diese jedoch zunächst zugunsten der im Magistrat nicht vertretenen SPD verzichten wollen. Die SPD habe dagegen eine "Portierstelle" im Magistrat zurückgewiesen und eine Beteiligung entsprechend ihrer Stärke verlangt. Auch die LDP habe das Angebot abgelehnt, sich kurz vor der Wahl noch am Magistrat zu beteiligen und von einem Wahlmanöver gesprochen. SchlieÃlich habe auch die CDU endgültig abgelehnt, wenn sie nicht gleichzeitig ein weiteres Magistratsamt erhielte. Maron wendet sich zugleich gegen eine in der Zeitung "Der Sozialdemokrat" am 19. Juli veröffentlichte Erklärung der Berliner SPD, in der es unter anderem heiÃt, die Partei lehne es ab, "unmittelbar vor der Wahl denen die Verantwortung abzunehmen, die bisher die Verwirklichung demokratischer Machtverteilung verhindert und sich aller einfluÃreichen Ãmter bemächtigt" hätten. Ferner wird beschlossen, als Stadtwahlleiter den kommissarischen Stadtkämmerer Dr. Haas (CDU) und als seinen Stellvertreter den Leiter des Statistischen Amtes, Dr. Treitschke, vorzuschlagen. Bürgermeister Orlopp (SED) teilt einen Befehl der Sowjetischen Militärverwaltung vom 19. Juli mit, nach dem ab sofort sämtliche Obst- und Gemüselieferungen aus der sowjetischen Besatzungszone in die drei westlichen Sektoren Berlins einzustellen sind. Da die Obst- und Gemüseversorgung aus den westlichen Besatzungszonen auf Grund verschiedener Schwierigkeiten noch nicht angelaufen sei, entstehe für die Bevölkerung der drei Westsektoren ein akuter Mangel, dem zunächst durch die Verteilung etwa noch vorhandener Bestände an Trockengemüse und Konserven begegnet werden solle. Die einheitliche Kartoffelversorgung Berlins sei dagegen nach dem Eintreffen der ersten Lieferung aus der britischen Besatzungszone weiterhin gesichert. Der Magistrat nimmt einen von Bürgermeister Maron (SED) vorgelegten Plan einer ressortmäÃigen Aufteilung der einzelnen Magistratsabteilungen unter die vier Stellvertreter des Oberbürgermeisters an, der einer Verbesserung der Verwaltungsarbeit, der Abgrenzung der Aufgabenbereiche im Magistrat und der Entlastung des Oberbürgermeisters dienen soll. Die Stellvertreter sollen eine beratende und aufsichtführende Funktion ausüben. Zum Bereich des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters, Bürgermeister Maron (SED), gehören die Abteilungen Personal und Verwaltung, Finanzen und Sozialwesen, Post- und Fernmeldewesen sowie die Polizei. Der 2. Stellvertreter, Bürgermeister Orlopp (SED), beaufsichtigt die Abteilungen Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe, Ernährung, Wirtschaft, Handel und Handwerk. Der 3. Stellvertreter, Bürgermeister Schwenk (SED), kontrolliert die Abteilungen Bau- und Wohnungswesen, Verkehr, Planungen, die Rechtsabteilung und die Verbindungsstelle mit den Bezirksverwaltungen. Der 4. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Bürgermeister Schulze (SED), ist zuständig für die Abteilungen Volksbildung, Kunstangelegenheiten, Gesundheitswesen und den Beirat für kirchliche Angelegenheiten. Im Zusammenhang mit dieser Ressortaufteilung ist weiterhin vorgesehen, die Stellvertreter des Oberbürgermeisters von der gleichzeitigen Leitung einer einzelnen Abteilung zu befreien. Dies soll zunächst für die Bürgermeister Schwenk und Schulze geschehen. Stadtrat Kraft (SPD) teilt anschlieÃend mit, daà nach der vor kurzem erfolgten Verlängerung des Spätverkehrs der StraÃenbahn auch der U-Bahn-Verkehr vom 22. Juli an bis 23 Uhr verlängert wird. Die Wiederherstellung der noch unterbrochenen U-Bahnstrecke Gleisdreieck-BülowstraÃe-Wittenbergplatz wird nach Bereitstellung des erforderlichen Zements in Kürze beginnen. Der Magistrat beauftragt Kraft, im Hinblick auf die Wiedereinführung verbilligter Umsteigefahrscheine einen Finanzbericht der BVG vorzulegen. Als erste Kunstausstellung einer Besatzungsmacht wird in der SchlüterstraÃe 45 im Bezirk Charlottenburg die Ausstellung "Moderne französische Graphik" feierlich eröffnet. Die Freilichtbühne Rehberge im Bezirk Wedding wird mit der Aufführung von Schillers Drama "Wilhelm Tell" wiedereröffnet. Die Regie führt Karl Vogt. In den Hauptrollen spielen Friedrich Gnass, Karl Körner und Georg August Koch. 1946 Zum Gedenken an den 20. Juli 1944 veranstalten der "Hauptausschuà Opfer des Faschismus beim Magistrat" und andere politische Organisationen Gedenkfeiern. Die beiden christlichen Konfessionen halten besondere Trauergottesdienste ab. 1947 Das Hauptamt Kunst des Magistrats eröffnet in den Ausstellungsräumen des Westens, Albrecht-Achilles-StraÃe, eine Max-Liebermann-Ausstellung zum Gedenken an den 100. Geburtstag des Malers. Die KoblanckstraÃe in Wannsee wird in "Max-Liebermann-StraÃe" umbenannt. Erstes Motorradrennen nach dem Kriege auf der Trabrennbahn in Karlshorst in Anwesenheit von 60 000 Zuschauern. 1948 Die britische Militärregierung ordnet im Einvernehmen mit der französischen und amerikanischen Militärregierung an, daà niemand wegen völliger oder teilweiser Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit einer blockadebedingten Betriebsstillegung in eine niedrigere Lebensmittelkartengruppe eingestuft werden darf. Die drei westlichen Militärregierungen befehlen dem Magistrat, Anordnungen der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone (DWK), die für ganz Berlin gelten sollen, zu ignorieren. Die DWK habe in GroÃ-Berlin keinen gesetzlichen Status. Die britische Militärregierung erkennt in Ãbereinstimmung mit der amerikanischen Militärregierung in einer Anordnung an den amtierenden Oberbürgermeister die Kommissarische Leitung des FDGB GroÃ-Berlin (UGO) als die "wahren Vertreter der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter Berlins" an, bis endgültige Wahlen abgehalten werden können. Die Abteilung für Arbeit des Magistrats soll darüber unterrichtet werden, daà die Kommissarische Leitung für den Abschluà von Lohn- und Tarifverträgen allein zuständig ist. Die britische Militärregierung weist im Einvernehmen mit der amerikanischen und französischen Militärregierung den Magistrat an, dem Polizeipräsidenten Markgraf mitzuteilen, daà die Entlassung des Kommandeurs der Schutzpolizei, Hans Kanig, rechtswidrig und somit ungültig sei. Das Informationsbüro der Sowjetischen Militärverwaltung kündigt unter Hinweis auf die Note der Sowjetregierung vom 14. Juli 1948 die Versorgung ganz Berlins mit Lebensmitteln aus sowjetischen Beständen an. Die Einwohner der westlichen Sektoren sollen die Möglichkeit haben, ihre Nahrungsmittel in Geschäften des sowjetischen Sektors gegen Ostmark auf Lebensmittelkarte einzukaufen. (78.) AuÃerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroÃ-Berlin. Der Magistrat erläÃt die Erste Ãberleitungsverordnung zur Regelung des Steuerrechts nach der Währungsreform. Der Leiter der Abteilung für Arbeit des Magistrats, Stadtrat Waldemar Schmidt, bestätigt und erläutert in einem Schreiben an den amtierenden Oberbürgermeister, Frau Schroeder, seine Weigerung, die Kommissarische Leitung des FDGB GroÃ-BerIin (UGO) sowie Unternehmerverbände als Tarifkontrahenten anzuerkennen. Die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone ordnet auf Grund des Befehls Nr. 122 der Sowjetischen Militärverwaltung vom gleichen Tag die Umbenennung der Deutschen Emissions- und Girobank in "Deutsche Notenbank" an. Dem Institut, das seinen Sitz von Potsdam nach Berlin verlegt hat, wird gleichzeitig das Recht übertragen, Geldzeichen auszugeben. Die Kommission zur Regelung des Geldverkehrs in Berlin erläÃt Ausführungsbestimmungen über den bargeldlosen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr in Berlin zu einer Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone vom 7. Juli 1948. Gleichzeitig werden die Berliner Kreditinstitute angewiesen, kurzfristige Bankkredite zu gewähren und Kontenumwertungen nachzuprüfen. Der Berliner SED-Vorsitzende, Hermann Matern, sagt auf einer Funktionärversammlung seiner Partei, die SED werde in Zusammenarbeit mit der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone die erforderlichen Organe zur Versorgung der Berliner Bevölkerung schaffen, wenn der Magistrat zu einer raschen Normalisierung des Berliner Wirtschaftslebens nicht in der Lage sei. Hermann Matern kündigt die Bildung eines Berliner Parteien-Blocks an. Der vom Landesgesundheitsamt eingesetzte Referent für Tuberkulosekrankheiten erklärt auf einer Pressekonferenz, Berlin sei bevölkerungsmäÃig gesehen eine sterbende Stadt, vor allem infolge der hohen Tbc-Sterblichkeit, die zur Zeit jährlich eine Höhe von 6000 bis 8000 Fälle erreiche. Von den diesjährigen Lernanfängern sei ein Drittel an Tbc erkrankt. Der Höhepunkt der Sterblichkeit sei jedoch überschritten. Zur Zeit sind 26 000 Berliner an offener Tbc erkrankt, während 50 000 Kranke einen negativen Befund haben. 1949 Das Zweimächte-Kontrollamt der britisch-amerikanischen Militärregierung teilt dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (Bizone) durch BICO/Sec (49) 392 mit, daà der Berliner Magistrat rückwirkend von der Einrichtung der Luftbrücke an mit den indirekten Kosten zu belasten ist. Der Berliner Magistrat soll dafür Mittel der Verwaltung der Bizone erhalten. Zu diesen Kosten zählen unter anderen Packmaterial, Herstellung, Kontrolle und Verwahrung von Umhüllungen und Behältern sowie die Kosten für deren Rücksendung, Lagergebühren, Standgelder, Neuverpacken von Waren, Sorge für wetterfeste Unterbringung und besondere Ausgaben für Arbeitskräfte. Der amerikanische Militärgouverneur und künftige Hohe Kommissar, John McCloy, der sich seit einigen Tagen in Berlin aufhält, um die Ablösung der Militärregierung durch die Hohe Kommission vorzubereiten, empfängt Oberbürgermeister Professor Reuter zu einem Gespräch über die Berliner Finanzprobleme. Der Oberbürgermeister teilt anschlieÃend mit, daà er die amerikanische Militärregierung um die Bereitstellung von Mitteln aus dem Marshall-Plan (ERP) gebeten habe, damit Berlin seine Finanzkrise überwinden könne. Militärgouverneur McCloy habe ihm versprochen, sich für diesen Wunsch in den Vereinigten Staaten einzusetzen. Der Magistrat beschlieÃt in seiner 33. Sitzung, eine Kommission aus Magistratsmitgliedern zu bilden, die Vorschläge zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und zur Verwendung der durch die Einschränkung der Enttrümmerung freiwerdenden Arbeitskräfte ausarbeiten soll. Stadtrat Fuellsack berichtet dem Magistrat über die gegenwärtigen Finanzschwierigkeiten bei der Bezahlung von Lebensmitteleinfuhren. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, soll vordringlich der GroÃhandel Kredite erhalten. Der Stadtkämmerer wird beauftragt, so bald wie möglich die Alliierte Kommandantur auf dieses Problem hinzuweisen. Die Professoren der Freien Universität wählen den geschäftsführenden Rektor und Ordinarius für Kunst und Kunstgeschichte, Professor Dr. Edwin Redslob, zum Rektor des am 15. Oktober beginnenden Rektoratsjahres. Zum Prorektor wird der Dekan der medizinischen Fakultät, Professor Dr. Hans Freiherr von KreÃ, gewählt. Die Professoren beschlieÃen, Geheimrat Professor Dr. Friedrich Meinecke den Titel eines Ehrenrektors der Freien Universität auf Lebenszeit anzubieten. Die Professoren der Technischen Universität wählen den bisher amtierenden Prorektor, Professor Dr. Hans Freese, zum neuen Rektor und den Ordinarius für Physikalische Chemie, Professor Dr. Igor Stranski, zum Prorektor. Auf der Gründungsversammlung der Europa-Union Berlin im Studentenhaus am Steinplatz im Bezirk Charlottenburg werden Dr. Carl-Dietrich von Trotha zum Ersten Vorsitzenden und Dr. Ernst StraÃmann, Dr. Liselotte Korsch, Dr. Bruno Schmitz-Landers und Josef Stingl zu weiteren Vorstandsmitgliedern gewählt. Rechtsanwalt Willi Könemann wird mit der Führung der Geschäfte des Generalsekretärs beauftragt. Auf Vorschlag des Stadtverordneten Otto Bach (SPD) wird beschlossen, bei der nächsten Mitgliederversammlung noch einen Beirat oder erweiterten Vorstand zu wählen. 1950 Die Alliierte Kommandantur genehmigt mit BK/O (50) 67 das Gesetz über die Versorgung von Kriegs- und Militärdienstbeschädigten sowie ihren Hinterbliebenen, das rückwirkend ab 1. Juli 1950 in Kraft tritt. 52. Stadtverordnetenversammlung von GroÃ-Berlin. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird ein Sonderausschuà der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt, der die Verantwortlichkeit für das Versagen der Wasserversorgung Neuköllns nach dem 3. Juli untersuchen soll. Der Leiter der Abteilung Rechtswesen des Magistrats, Stadtrat Dr. Kielinger, beantwortet eine groÃe Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion über Pressemeldungen, nach denen die Bundesregierung entgegen früheren Erwägungen nicht Berlin, sondern Köln als Sitz des Bundesgerichtshofes dem Bundestag vorgeschlagen habe. Dr. Kielinger verweist auf die unermüdlichen Bemühungen des Magistrats, in Bonn die Interessen und Wünsche Berlins in dieser wie in anderen Fragen nachdrücklichst zur Geltung zu bringen. Zustimmung findet eine Vorlage des Magistrats, auf dem Gelände der ehemaligen Wehrtechnischen Fakultät an der Teufelsseechausee im Grunewald, Bezirk Wilmersdorf, zehn bis zwölf Millionen Kubikmeter Trümmerschutt aufzuschütten. Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet eine Vorlage, in der die Beschlüsse des Hauptausschusses für die Durchführung des Haushaltsplans für 1950 und für die Aufstellung künftiger Haushaltspläne zusammengefaÃt sind. Hierbei kommt es zu einer lebhaften Debatte über die Frage, ob und wieweit Berlin Rechtsnachfolger des preuÃischen Staates ist. Die Haushaltserläuterungen zu den zwei Millionen DM betragenden Zuschüssen für die Kirchengemeinschaften beziehen sich auf den Vertrag des Freistaates PreuÃen mit den evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 sowie auf das Konkordat des Freistaates PreuÃen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juli 1929. Diese Erläuterungen werden auf Antrag der SPD-Fraktion in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen von CDU und FDP gestrichen. Einstimmig wendet sich die Stadtverordnetenversammlung an Bundestag und Bundesregierung, noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes eine Lösung zu finden, die Berlin einen gesicherten Ausgleich seines Haushaltes ermöglicht. Als Weg hierzu betrachten die Stadtverordneten die Einbeziehung Berlins in das vorbereitete Gesetz zur Ãbernahme der Besatzungskosten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen durch den Bund (Ãberleitungsgesetz). AuÃerdem soll das Notopfer Berlin beibehalten werden. Ebenfalls einstimmig beschlieÃt die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aller drei Fraktionen über Neuwahlen, in dem es heiÃt: "Am 14. Januar 1951 geht die 2. Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung zu Ende. Die Stadtverordnetenversammlung beschlieÃt daher Neuwahlen für GroÃ-Berlin am 3. Dezember 1950. Der Magistrat wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, um die Wahlen in allen Sektoren durchzuführen. Es sind dabei die notwendigen MaÃnahmen zu berücksichtigen, um sie auch dann stattfinden zu lassen, wenn ihre Durchführung in einem Teil von GroÃ-Berlin durch höhere Gewalt behindert werden sollte. Der Verfassungsausschuà wird beauftragt, entsprechend dem Beschluà der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 1949 die Verfassung von Berlin vom 28. April 1948 mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abzustimmen und einen Beschluà so bald wie möglich der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen". Eine ausführliche und lebhafte Schuldebatte, die jedoch wegen BeschluÃunfähigkeit des Hauses abgebrochen werden muÃ, entsteht durch zwei groÃe Anfragen der FDP-Fraktion über die Durchführung des Kern- und Kursunterrichts im 7. Schuljahr sowie über die Ausnutzung neugewonnener Schulräume. Sie beziehen sich auf die zum Beginn des neuen Schuljahres am 1. September 1950 vorbereitete Einführung des Kern- und Kursunterrichts, für den das Hauptschulamt inzwischen allgemeine Richtlinien sowie ein Informationsblatt für Eltern und Kinder über die Möglichkeit der Kursfächerwahl herausgegeben hat. Der Leiter der Abteilung Volksbildung, Stadtrat May, stellt hierzu unter anderem fest, daà ungeachtet des hoch bestehenden Schichtunterrichts an zahlreichen Schulen die räumlichen wie auch die personellen Voraussetzungen für die Einführung des Kern- und Kursunterrichts gegeben seien. Ein ebenfalls in die Debatte einbezogener Antrag der CDU-Fraktion über die Angleichung des Berliner Schulwesens an das Schulwesen in den Ländern der Bundesrepublik sieht unter anderem vor, den Schuljahresbeginn vom Herbst wieder auf den 1. April zu verlegen und im wissenschaftlichen Zweig das 13. Schuljahr wieder einzuführen. Ferner sollen nach der sechsjährigen Grundstufe im siebenten Schuljahr eine klare Gliederung in einen praktischen und einen wissenschaftlichen Zweig und im wissenschaftlichen Zweig mit dem neunten Schuljahr eine Gabelung in verschiedene Fachrichtungen festgelegt werden. Die im fünften Schuljahr beginnende erste Fremdsprache soll wahlweise Englisch, Französisch oder Latein sein. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt einen von der CDU eingebrachten Antrag an, einen Ausschuà zur Ãberprüfung der VAB-Schulden zu bilden. Dieser Antrag wurde bereits zustimmend vom Wirtschaftspolitischen Ausschuà sowie vom Hauptausschuà bearbeitet. In Anwesenheit des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Hans Schuberth, und Oberbürgermeisters Professor Reuter wird der Grundstein für ein neues Heizwerk der Bundesdruckerei gelegt. Vor der Berliner Pressekonferenz teilt der Bundesminister mit, daà die Bundespost bisher Aufträge für rund 51 Millionen DM nach Berlin vergeben habe. Die Vergabe soll noch weiter verstärkt werden. Die "Oxford University Dramatic Society" spielt in der Premiere ihrer ersten deutschen Gastspielreise im Haus am Waldsee in Zehlendorf William Shakespeares "Ein Sommernachtstraum". Die Regie der Laienspielgruppe führt William Gaskill. 1950 Im sowjetischen Sektor findet der III. Parteitag der SED statt. Zu den Gastdelegierten der kommunistischen Parteien aus 25 Ländern gehören unter anderem der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, M. R. Suslow, der polnische Ministerpräsident Joseph Cyrankiewicz und die Generalsekretäre der KP Italiens und Englands, Palmiro Togliatti und Harry Pollit. 1951 Die Alliierte Kommandantur hebt mit BK/O (51) 41 die Beschränkungen auf, die ihr Finanzkomitee mit dem Befehl FIN/I (46) 73 vom 30. Juni 1946 hinsichtlich der Tätigkeit der Zusatzversorgungsanstalt des Reiches und der Länder in Berlin angeordnet hatte. Die Alliierte Kommandantur unterrichtet den Senat durch BK/L (51) 79 von ihrem BeschluÃ, die Ãberprüfung der Besatzungs- und Auftragsausgabenkosten für die Westsektoren künftig durch den Bundesrechnungshof vornehmen zu lassen. Diese Ãberprüfung erstreckt sich auf die Ausgaben und Einnahmen in Verbindung mit den ab 1. April 1950 über deutsche Verwaltungsstellen bezahlten bzw. vereinnahmten und im Haushalt von Berlin verrechneten Besatzungskosten und Auftragsausgaben. Sobald ein Rechnungshof in Berlin besteht, werde sie erwägen, ihm die Verantwortung für die Ãberprüfung zu übertragen. Bis dahin sei der Bundesrechnungshof zwar nicht befugt, Nachforschungen über die Tätigkeit alliierter Behörden anzustellen oder Kommentare über die Notwendigkeit und Berechtigung von Ausgaben abzugeben. Jedoch könne er die Besatzungsdienststellen um Erteilung aller Auskünfte bitten, damit er seine Aufgaben durchführen und Empfehlungen zwecks Erzielung besserer Leistungen vorlegen kann. In BK/L (51) 82 teilt die Kommandantur dem Senat mit, daà die Alliierte Hohe Kommission die Verantwortung für die Ausgabe von Reiseausweisen an nichtdeutsche Staatsangehörige ohne ausländischen Reisepaà im Gebiet der Bundesrepublik jetzt der Bundesregierung übertragen hat. Sie habe deshalb beschlossen, die Zuständigkeit der Berliner Behörden zu erweitern und sie zur Ausgabe von geeigneten Reisedokumenten an in Berlin wohnende nichtdeutsche Staatsangehörige ohne Reisepaà zu ermächtigen. Das Amt für gesamtdeutsche Studentenfragen des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) veranstaltet in der Freien Universität eine Gedenkfeier für die dem nationalsozialistischen und kommunistischen Terror zum Opfer gefallenen Professoren und Studenten. 1952 Im Hof des ehemaligen Oberkommandos der Wehrmacht in der BendlerstraÃe (Bezirk Tiergarten) legt die Witwe General Ulbrichts den Grundstein für das Ehrendenkmal zum Andenken an die Opfer des 20. Juli 1944. Auf einer eingemauerten Urkunde sind die Namen der hier an jenem Tage standrechtlich Erschossenen vermerkt: Ludwig Beck, Friedrich Olbricht, Claus Graf Schenk von Stauffenberg, Georg Albrecht Mertz von Quirnheim und Werner von Haeften. Der Entwurf zu dem Denkmal stammt von Professor Richard Scheibe. 1953 Der Präsident der Vereinigten Staaten, Dwight D. Eisenhower, unterrichtet Bundeskanzler Dr. Adenauer von der Absicht seiner Regierung, ihr Angebot auf eine Lebensmittelhilfe für die Bevölkerung des sowjetischen Besatzungsgebietes trotz der Ablehnung durch die sowjetische Regierung aufrechtzuerhalten. Auf eine vom Bundeskanzler am 13. Juli übermittelte Bitte wird der Bundesregierung ein groÃer Teil dieser Lebensmittel zur bestmöglichen Verteilung an die Bevölkerung Mitteldeutschlands überlassen. Die Alliierte Kommandantur stellt in BK/L (53) 56 ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem nun vorliegenden Entwurf eines "Gesetzes über den Sender Freies Berlin" in Aussicht. Die Alliierte Hohe Kommission werde dem Sender jedoch voraussichtlich nur eine Ultrakurzwellen- und eine Kurzwellenfrequenz zuteilen können, da eine Mittelwellenfrequenz in absehbarer Zeit nach den internationalen Vereinbarungen nicht verfügbar sein dürfte. Die Kommandantur betont, daà Sicherheit und Wohlergehen Berlins maÃgeblich von der Qualität und dem Umfang der gebotenen Rundfunksendungen abhingen. Daher müsse bei Errichtung des SFB das jetzige Niveau der Sendungen des NWDR Berlin gehalten werden. 157. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin. Zur Sicherstellung der ausreichenden Versorgung der Berliner Bauwirtschaft billigt der Senat die Errichtung einer Aufbereitungsanlage für Ziegelsplitt und einer Ziegelei auf einem Gelände am Nonnendamm in Siemensstadt durch die Berliner Wohn- und Geschäftshaus GmbH. Der Senat beauftragt Bürgermeister Dr. Schreiber, den Polizeipräsidenten anzuweisen, von seinen Schreiben an das Sicherheitskomitee der Alliierten Kommandantur dem Bürgermeister jeweils eine Abschrift zuzustellen und ihm wichtige Schreiben an das Komitee vor ihrer Absendung vorzulegen. Davon unberührt bleibt die Regelung, daà alle Schreiben des Polizeipräsidenten an die Alliierte Kommandantur dem Regierenden Bürgermeister zur SchluÃzeichnung vorzulegen sind. Die Regierung der SBZ gibt bekannt, daà die Sowjetunion neben den im Handelsabkommen für 1953 vorgesehenen Rohstoff- und Lebensmittellieferungen im Umfange von 1,13 Milliarden Rubel sofort zusätzlich Lebensmittel und Baumwolle im Werte von 231 Millionen Rubel auf Kredit liefern werde. Die sowjetische Regierung entspreche damit einer Anfang Juni ausgesprochenen Bitte der Regierung um wirtschaftliche Hilfe. 1954 In feierlichen Gedenkstunden für die Opfer des Widerstandes gegen das NS-Regime versammeln sich am zehnten Jahrestag des 20. Juli führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik und des Berliner öffentlichen Lebens, an ihrer Spitze Bundespräsident Professor Heuss, Bundeskanzler Dr. Adenauer, die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates, Dr. Ehlers und Georg August Zinn, der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber und Abgeordnetenhaus-Präsident Professor Suhr, an den Gedenkstätten an der früheren Hinrichtungsstätte Plötzensee und im Hof des ehemaligen Reichskriegsministeriums in der BendlerstraÃe. In Plötzensee sprechen Superintendent Professor Dr. Harder und der frühere katholische Gefängnis-Geistliche, Pater Odilo Braun, Gedenkworte; am Ehrenmal im Bendler-Block für den "Kreis des 20. Juli 1944" Oberpräsident a. D. Hermann Lüdemann. Nach der Kranzniederlegung versichert Bundeskanzler Dr. Adenauer, daà Deutschland der Opfer des 20. Juli, die die Ehre Deutschlands retteten, stets in Liebe, Treue und Verehrung gedenken werde. In Anwesenheit von Bundespräsident Professor Heuss wird in Schöneberg die StraÃe "Am Park" nach dem am 4. Januar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordeten Bürgermeister von GroÃ-Berlin in den Jahren 1931 bis 1933, Dr. Fritz Elsas, umbenannt. 1954 Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Messehallen am Funkturm. Im Mittelpunkt des Parteitages stehen die Referate des Vorsitzenden Ollenhauer über "Die Einheit Deutschlands und die Einigung Europas" und des Vorstandsmitglieds Eichler über "Die sozialistische Gestaltung von Staat und Gesellschaft" sowie die Arbeitsberichte von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. In der "EntschlieÃung zur Lage in der Sowjetzone" erklärt die SPD, daà der Parteitag in Berlin erneut und nachdrücklich seinen Willen dokumentieren soll, die Spaltung Deutschlands gemeinsam mit der unterdrückten Bevölkerung Mitteldeutschlands zu überwinden. Die gegenwärtige Situation in der Sowjetzone sei gekennzeichnet durch die Schwäche und die fehlende Massenbasis der SED-Diktatur, sie werde immer noch von den Wirkungen der Erhebung des 17. Juni bestimmt. Der Versuch, durch die Politik des "Neuen Kurses" den Widerstand der Bevölkerung gegen die Sowjetisierung und die Forderung nach freien Wahlen auszuschalten, sei fehlgeschlagen. "Mit Stolz" verweist der Parteitag auf die Tatsache, daà auch die SED nicht die Rolle verheimlichen kann, die die Sozialdemokraten im Widerstand der Zonenbevölkerung spielen. Das Opfer Tausender von Sozialdemokraten in der Sowjetzone beweise, daà die Sozialdemokratie die stärkste Kraft im Ringen um die Einheit ist. Der Berliner Parteitag erklärt daher "im BewuÃtsein seiner solidarischen Verbundenheit mit den Brüdern und Schwestern Mitteldeutschlands erneut seine Bereitschaft, den Kampf um die Freiheit Deutschlands in Freiheit mit aller Kraft weiterzuführen". Der Parteitag appelliert an alle Staaten, Deutsche nicht noch länger als Kriegsgefangene oder Zivilinternierte in Haft zu halten und fordert eine Freigabe der in den Vertreibungsgebieten noch zurückgehaltenen Deutschen. Eine weitere Resolution beauftragt den Parteivorstand mit der Ausarbeitung eines Programms für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands, in dem festgelegt wird, unter welchen Gesichtspunkten die Wiederherstellung der Einheit auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens erfolgen soll. Mit groÃer Mehrheit wählt der Parteitag wieder Erich Ollenhauer zum Vorsitzenden und Wilhelm Mellies zu seinem Stellvertreter; weitere besoldete Vorstandsmitglieder sind Willy Eichler, Alfred Nau, Herta Gotthelf, Max Kukil und Fritz Heine. Ferner wählt der Parteitag 23 unbesoldete Vorstandsmitglieder, darunter den Berliner Landesvorsitzenden Franz Neumann und die Berliner Bundestagsabgeordnete Louise Schroeder. Senat und Abgeordnetenhaus geben einen Empfang für die Parteitagsdelegierten und ihre ausländischen Gäste, unter ihnen der Sekretär der Sozialistischen Internationale, Julius Braunthal, der schwedische Ministerpräsident Tage Erlander, der norwegische Handelsminister Nils Langhelle und der Vorsitzende der britischen Labour-Party, Clement Attlee. Als Mitglied des SED-Politbüros richtet Ministerpräsident Grotewohl an den SPD-Vorsitzenden Ollenhauer am 19. Juli einen Offenen Brief, der auch allen Parteitagsdelegierten zugestellt wird, worin er der SPD vorwirft, seit 1945 die Chance einer Verschmelzung von KPD und SPD zu einer gemeinsamen Vertretung der "Arbeiterklasse" nicht genutzt zu haben. Dabei sei gerade heute trotz der bestehenden grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten ein gemeinsames Auftreten der deutschen Arbeiterklasse erforderlich. Die Arbeiter Ost- und Westdeutschlands gehörten doch unzertrennbar zusammen und hätten gemeinsam die geschichtliche Aufgabe, den Frieden für unser Volk zu erhalten und ein souveränes, einheitliches Deutschland zu erkämpfen. Wenn er, Grotewohl, die Ergebnisse der deutschen Politik seit dem Zusammenbruch überdenke, finde er die Auffassung derjenigen Sozialdemokraten bestätigt, die sich gleich ihm für die Ãberwindung der Spaltung der Arbeiterklasse einsetzten. Durch die Gründung der SED sei sie im Gebiet der "DDR" zur führenden Kraft geworden. Die SPD hätte die gleiche Chance gehabt, sie aber nicht genutzt, weil die Lehren aus der Weimarer Zeit und aus der faschistischen Periode miÃachtet wurden. Darum sei ihre Politik so ergebnislos, "herrschten bei Euch" wieder die Monopole, Militaristen und Revanchepolitiker, die als geschworene Feinde der Arbeiterbewegung Schritt um Schritt jeglichen Einfluà der SPD und Gewerkschaften auf das staatliche und wirtschaftliche Leben zerstörten. Wer sich mit der Haltung einer "loyalen Opposition" gegenüber diesen Kräften abfinde, werde zum Gefangenen dieser Politik. Aus unzähligen Briefen "sozialdemokratischer Genossen" wisse er, daà sie mit ihm in dieser Einschätzung vollkommen übereinstimmten. Es genüge nicht, den die Wiedervereinigung verhindernden und den Abschluà eines Friedensvertrages unmöglich machenden EVG-Verträgen nur ein aussichtsloses parlamentarisches "Nein" entgegenzusetzen und im gleichen Atemzug von der Bereitschaft zur "Verteidigung der freien Welt" zu sprechen, jener "freien Welt" der erbittertsten Feinde der Arbeiterklasse von McCarthy über Franco zu Adenauer. Als Ministerpräsident der "DDR" könne er allen SPD-Parteitagsdelegierten erklären, daà seine Regierung das "volle Ausmaà ihrer Souveränität" auch zukünftig dazu benutzen werde, um die Wiedervereinigung herbeizuführen und jedwede Möglichkeit zu Verhandlungen und zur Verständigung auszuschöpfen. Die SED sei deshalb bereit, mit der SPD und "anderen demokratischen Parteien und Organisationen" ein Wahlgesetz zur Durchführung "wirklich freier, demokratischer Wahlen" zu einer deutschen Nationalversammlung auszuarbeiten, eine "Volksbefragung" für den Friedensvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen und Schritte zur Ãchtung aller Massenvernichtungsmittel einzuleiten. 1955 DDR-Kulturminister Becher wertet vor der Presse in Ost-Berlin seine Diskussion mit westdeutschen Kulturschaffenden im Rahmen der "Scholastica-Gespräche" am 14. Juli in seiner Geburtsstadt München als eine Ermutigung aller derjenigen, denen die Unteilbarkeit der deutschen Kultur am Herzen liegt, und als eine Forderung an die Behörden der Bundesrepublik, auf kulturellem Gebiet endlich Kontakte zu suchen. Denn bedauerlicherweise hätte sich bisher noch keine dafür zuständige westdeutsche Persönlichkeit an solchen Gesprächen beteiligt, obgleich die Kultusminister offizielle Erklärungen über einen Gedankenaustausch abgegeben hätten. Es bestehe auch die Absicht, diese Gespräche in anderen westdeutschen Städten fortzusetzen und sie allmählich aus ihrer elementaren, fast "explosiven" Phase in geordnete Formen zu überführen, d. h. im kleinen Kreis über konkrete Fragen, wie Gründung einer gesamtdeutschen Literaturzeitschrift, wechselseitige Gastspiele, Veranstaltung gesamtdeutscher Kunstausstellungen usw. zu sprechen. 1956 162. Sitzung des Bundesrates. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft "Neues Heim" legt an der Haupt-/Ecke RubensstraÃe im Bezirk Schöneberg in unmittelbarer Nähe des Innsbrucker Platzes den Grundstein für ein 13geschossiges Hochhaus mit 121 Wohnungen. Dies gibt der SED AnlaÃ, vor der Baustelle und in den S-Bahnhöfen Schöneberg und Innsbrucker Platz Flugblätter zu verteilen, um die Bevölkerung zu Aktionen gegen das "Atomhochhaus" aufzufordern. Die Kreisleitung Tempelhof der SED ersucht Bezirksbürgermeister Schmitz in einem Schreiben um Genehmigung einer "GroÃkundgebung" gegen die Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik auf dem Platz vor dem Tempelhofer Rathaus am 25. Juli. Schmitz erklärt in seiner Antwort vom gleichen Tag, sie könne unter der Voraussetzung stattfinden, daà am Tage vorher in einem Bezirk Ost-Berlins "unter gleichen Bedingungen eine Kundgebung mit Rednern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien" möglich ist. 1958 Das 63. Deutsche Traber-Derby gewinnt vor 20 000 Zuschauern auf der Rennbahn in Mariendorf der Hengst "Marty" mit Hermann Kraum im Sulky als krasser AuÃenseiter in einer Kilometerzeit von 1.26.30 min., die nächsten Plätze belegen die Schimmel-Stute "Baden-Baden" und der Hengst "Avantis Sohn". 1959 Zum 70. Geburtstag Ernst Reuters legen Bürgermeister Amrehn und Parlamentsvizepräsident Müllerburg sowie Vertreter von Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Institutionen zahlreiche Berliner Kränze und Blumen an seinem Grab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf an der Potsdamer Chaussee nieder. 1959 Zum 70. Geburtstag Ernst Reuters legen Bürgermeister Amrehn und Parlamentsvizepräsident Müllerburg sowie Vertreter von Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Institutionen zahlreiche Berliner Kränze und Blumen an seinem Grab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf an der Potsdamer Chaussee nieder. 1959 Nach einer Klausurtagung des Senats mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Voelker (SPD) und Endres (CDU) bekräftigt der Regierende Bürgermeister Brandt auf einer Pressekonferenz als Grundlinien der Haltung Berlins zu aktuellen Fragen: 1959 Nach einer Klausurtagung des Senats mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Voelker (SPD) und Endres (CDU) bekräftigt der Regierende Bürgermeister Brandt auf einer Pressekonferenz als Grundlinien der Haltung Berlins zu aktuellen Fragen: 1960 Jahreskonferenz der Hilfswerke der Ãkumene im Spandauer Johannesstift. 1960 Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen gibt bekannt, daà im Bezirk Steglitz 1960 9. Tagung des ZK der SED. In einem Referat zur Frage der Aktionseinheit der Arbeiterklasse wiederholt das Politbüro-Mitglied Matern die bereits im Offenen Brief vom 15. Juli an die Mitglieder und Anhänger der Sozialdemokratie erhobenen schweren Angriffe gegen die "rechte" SPD-Führung der Wehner, Brandt und Erler, die er nun beschuldigt, als "Kriegsfraktion" die Linie zu verfolgen, die Partei auf allen Gebieten für die Ziele des deutschen Imperialismus einzuspannen. Da die Aktionsgemeinschaft der deutschen Arbeiterklasse die Lebensfrage "unseres Volkes und der Nation ist", müsse die SED ihre Anstrengungen zur Herstellung vertrauensvoller Beziehungen und des Zusammenwirkens mit vielen Sozialdemokraten vervielfachen. Wichtigster Tagesordnungspunkt dieses Plenums ist die Lage der Wirtschaft insbesondere im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und in der Metallurgie über die im Beisein von nahezu 500 Gästen - Wissenschaftler, Techniker, Ingenieure - führende Wirtschaftsfunktionäre, so z. B. die stellv. Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Helmut Wunderlich und Hermann Grosse, referieren. Nach zahlreichen Diskussionsbeiträgen fordert der Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro, Erich Apel, von allen Parteiorganisationen in Industrie, Handel und Verkehr, in den Vordergrund ihres erzieherischen und organisatorischen Wirkens zu stellen: die Erreichung des Weltniveaus durch eine breite Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und durch den Kampf um den Höchststand in Wissenschaft und Technik. Im einzelnen sollen sie dabei u. a. in allen Betrieben auch für eine konsequente Planerfüllung und für die Aufstellung konkreter Standardisierungsprogramme hinsichtlich einer komplexen Mechanisierung und Automatisierung sorgen und die "schöpferische Initiative" der Werktätigen in diese Arbeit mit einbeziehen. 1960 Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen gibt bekannt, daà im Bezirk Steglitz 1960 9. Tagung des ZK der SED. In einem Referat zur Frage der Aktionseinheit der Arbeiterklasse wiederholt das Politbüro-Mitglied Matern die bereits im Offenen Brief vom 15. Juli an die Mitglieder und Anhänger der Sozialdemokratie erhobenen schweren Angriffe gegen die "rechte" SPD-Führung der Wehner, Brandt und Erler, die er nun beschuldigt, als "Kriegsfraktion" die Linie zu verfolgen, die Partei auf allen Gebieten für die Ziele des deutschen Imperialismus einzuspannen. Da die Aktionsgemeinschaft der deutschen Arbeiterklasse die Lebensfrage "unseres Volkes und der Nation ist", müsse die SED ihre Anstrengungen zur Herstellung vertrauensvoller Beziehungen und des Zusammenwirkens mit vielen Sozialdemokraten vervielfachen. Wichtigster Tagesordnungspunkt dieses Plenums ist die Lage der Wirtschaft insbesondere im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und in der Metallurgie über die im Beisein von nahezu 500 Gästen - Wissenschaftler, Techniker, Ingenieure - führende Wirtschaftsfunktionäre, so z. B. die stellv. Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Helmut Wunderlich und Hermann Grosse, referieren. Nach zahlreichen Diskussionsbeiträgen fordert der Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro, Erich Apel, von allen Parteiorganisationen in Industrie, Handel und Verkehr, in den Vordergrund ihres erzieherischen und organisatorischen Wirkens zu stellen: die Erreichung des Weltniveaus durch eine breite Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und durch den Kampf um den Höchststand in Wissenschaft und Technik. Im einzelnen sollen sie dabei u. a. in allen Betrieben auch für eine konsequente Planerfüllung und für die Aufstellung konkreter Standardisierungsprogramme hinsichtlich einer komplexen Mechanisierung und Automatisierung sorgen und die "schöpferische Initiative" der Werktätigen in diese Arbeit mit einbeziehen. 1960 Jahreskonferenz der Hilfswerke der Ãkumene im Spandauer Johannesstift. 1962 Gegen 22.40 Uhr explodieren auf dem S-Bahnhof Botanischer Garten bei Einfahrt eines Zuges zwei Sprengkörper, die vier Wagen beschädigen, ohne Personen zu verletzen. Innensenator Albertz bejaht in einer Verlautbarung zwar den seit dem Mauerbau von der West-Bevölkerung weitgehend geübten Boykott der S-Bahn, verurteilt jedoch scharf jegliche Gewaltakte. Er habe deshalb der Polizei ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter befohlen. Solange diese jedoch das S-Bahngelände nicht klar kontrollieren dürfe, würden die Ermittlungen erheblich erschwert; u. U. handele es sich auch bei diesem Vorfall um eine kommunistische Provokation. Das DDR-Verkehrsministerium weist in einer Meldung daraufhin, daà im Interesse der Betriebssicherheit das S-Bahn- und das Fernbahngleis, "auf dem u. a. auch Züge für die gegenwärtig noch in West-Berlin stationierten Besatzungstruppen verkehren", vorübergehend gesperrt werden muÃte. 1965 Chiles Staatspräsident Frei unternimmt während seines offiziellen Staatsbesuchs in der Bundesrepublik auch einen vierstündigen Abstecher nach Berlin, in dessen Verlauf er sich vom Regierenden Bürgermeister Brandt und von Bausenator Schwedler auf einer längeren Fahrt wichtige Sehenswürdigkeiten der Stadt zeigen läÃt und danach sich bei einem Empfang im Rathaus Schöneberg ins Goldene Buch einträgt. ADN kommentiert diesen Aufenthalt als "einen erneuten Versuch der Bonner Regierung..., einen ausländischen Staatsmann zur Unterstützung ihrer revanchistischen ZuständigkeitsanmaÃung auszunutzen", wobei die DDR-Nachrichtenagentur besonders die Begleitung Freis durch Vizekanzler Mende "auÃerhalb des Territoriums der Bundesrepublik" kritisiert (vgl. 27. Mai). 1966 Im Rahmen seines offiziellen Besuchs der Bundesrepublik weilt Tunesiens Staatspräsident Bourguiba für knapp 24 Stunden in Berlin, in dessen Verlauf er sich im Rathaus Schöneberg ins Goldene Buch einträgt, mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt konferiert, in dessen Begleitung eine ausgedehnte Stadtrundfahrt unternimmt, und Gast eines vom Senat ihm zu Ehren gegebenen Empfangs im Schloà Charlottenburg ist. 1969 Am 25. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler findet im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten) eine Gedenkfeier der Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" statt. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer weist in seiner Gedenkrede darauf hin, daà das deutsche Volk nicht erwacht wäre "ohne das selbstverschuldete, schreckliche Ende". Nach der Gedenkrede Zuckmayers ehrt Karl-Günther von Hase, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, im Namen der Bundeswehr die Männer des 20. Juli 1944. Zahlreiche Repräsentanten des öffentlichen Lebens und Angehörige der Widerstandskämpfer nehmen an der Gedenkfeier teil. 1970 Am 26. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler veranstaltet die Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" eine Gedenkfeier im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten). Bürgermeister Kurt Neubauer und der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz, legen Kränze nieder. 1971 Am 27. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gedenken in einer Feierstunde der Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) in der StauffenbergstraÃe (Berlin Tiergarten) Vertreter der Bundesregierung, des Senats, des Abgeordnetenhauses, der Gewerkschaften und zahlreicher politischer Organisationen der Opfer des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Als Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums spricht Generalmajor ... Oster. 1972 Am 28. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gedenken in einer Feierstunde Vertreter der Bundesregierung und des Senats in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) der Opfer des 20. Juli 1944. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, und der amtierende Regierende Bürgermeister, Bausenator Rolf Schwedler, halten Ansprachen. In Ost-Berlin findet eine "Massenkundgebung der Freundschaft und Solidarität mit dem vietnamesischen Brudervolk" statt, zu der die Bezirksleitung der SED Berlin, der Bezirksvorstand des FDGB Berlin und der Bezirksausschuà der Nationalen Front der DDR, Berlin, aufgerufen haben. 300 000 Menschen nehmen nach Angaben des "Neuen Deutschland" teil. Zu den Kundgebungsteilnehmern vor dem Gebäude der Humboldt-Universität, Unter den Linden, sprechen der Botschafter Nordvietnams in der DDR, Nguyen Song Tung, und das SED-Politbüromitglied Albert Norden. 1973 Am 29. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gedenken in einer Feierstunde Vertreter der Bundesregierung und des Senats in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) der Opfer des 20. Juli 1944. Bundesjustizminister Gerhard Jahn und Justizsenator Horst Korber halten Ansprachen. 1973 Bei den 73. Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften im Olympia-Stadion (Berlin-Charlottenburg) gibt es drei Titel für Berlin. Elfgard Schittenhelm vom OSC Berlin gewinnt im 100-Meter-Lauf (11,45 Sekunden) und holt sich zusammen mit ihren Vereinskameradinnen Sigrid Barth, Evelyn Borrmann und Maren Schroeder die Meisterschaft in der 4 X 100-Meter-Staffel (45,16 Sekunden). Ralf Reichenbach vom OSC Berlin gewinnt den Meistertitel im KugelstoÃen (20,51 Meter). 1974 Das AuÃenministerium der Sowjetunion protestiert in einer Erklärung gegen die Errichtung des Umweltbundesamts in West-Berlin. (Vgl. 19. Juni, 4. Juli, 12. Juli.) In der von TASS verbreiteten Erklärung heiÃt es unter anderem: "Die sowjetische Seite geht davon aus, daà sich, falls in Westberlin das Bundesamt für Umweltschutz eingerichtet wird, die Notwendigkeit ergibt, entsprechende MaÃnahmen zu ergreifen, um den Versuchen einer Verletzung des Vierseitigen Abkommens entgegenzuwirken und die legitimen Interessen der Sowjetunion und der mit ihr befreundeten Deutschen Demokratischen Republik zu schützen. Die Verantwortung für die Folgen einer Verletzung des Vierseitigen Abkommens trifft die Initiatoren der Einrichtung des Bundesamtes für Umweltschutz in Westberlin." 1975 Am 31. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gedenkt die Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten) der Opfer des Widerstands. Es werden Kränze niedergelegt. 1976 Am 32. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gedenken Senat und Abgeordnetenhaus in einer Feierstunde in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) der Opfer des Widerstands. Es werden Kränze niedergelegt. Innensenator Kurt Neubauer betont in seiner Gedenkrede, dem Handeln der Widerstandskämpfer verdanke die Bundesrepublik die moralischen Grundlagen ihrer Existenz. 1977 Am 33. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler wird im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten) der Opfer des Widerstands gedacht. Im Auftrag von Bundesverteidigungsminister Georg Leber legt eine Abordnung der Bundeswehr unter Leitung von Brigadegeneral Hubert Bung einen Kranz an der Gedenktafel nieder. 1978 Am 34. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler wird im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten) der Opfer des Widerstands gedacht. Die Gedenkrede bei der Veranstaltung der Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" hält der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe. "Ich weià nicht, wie schwer es vielen fallen würde, sich als Deutsche zu bekennen, hätte es den Widerstand nicht gegeben", sagt Stobbe. Eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil legt an der Gedenktafel einen Kranz nieder. Flucht nach West-Berlin: Verkleidet als Grenzposten fahren drei Ost-Berliner Studenten im Auto bis in den Sperrbereich und klettern mit einer Leiter über die Mauer nach Steinstücken. 1979 Am 35. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler findet in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg eine Kranzniederlegung statt. Der Vertreter der Bundesregierung, Bundesbauminister Dieter Haack, wertet das Attentat als "Höhepunkt des deutschen Widerstandes". Er kritisiert, dass Schule und Gesellschaft zu wenig Geschichtsbewusstsein vermittelten. Wirtschaftlicher Erfolg und hoher Lebensstandard prägten zu einseitig die Wertskala der Gesellschaft. Man sei von einem Extrem in das andere verfallen: vom übersteigerten Nationalismus des "Dritten Reiches" in die Flucht vor der Nation. Dabei sei der unentbehrliche Patriotismus verloren gegangen. 1980 Am 36. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler würdigen an den beiden West-Berliner Gedenkstätten für die Opfer des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres in der StauffenbergstraÃe in Tiergarten und in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg, Bundestagsvizepräsident Richard von Weizsäcker und Bürgermeister Wolfgang Lüder den Attentatsversuch der Männer des 20. Juli 1944. 1981 VII. Kinder- und Jugendspartakiade, an der 11000 junge Sportler und Ãbungsleiter aus der DDR teilnehmen. Auf 57 Sportanlagen werden in 922 Disziplinen der Sommersportarten mehr als 4000 Medaillen in diversen Altersund Gewichtsklassen verliehen. Die Ost-Berliner Vertretung verteidigt mit 3668,4 Punkten in der Gesamtwertung den ersten Platz vor den Mannschaften der Bezirke Leipzig und Potsdam. 1982 Auf der Gedenkfeier der "Stiftung Hilfswerk 20. Juli 1944" zur Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Ehrenhof des ehemaligen OKW in der StauffenbergstraÃe spricht der Historiker Hans Buchheim (Mainz). Wie schon in den Jahren zuvor legt eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil, diesmal mit Flottillenadmiral Krauà an der Spitze, einen Kranz von Bundesverteidigungsminister Apel am von Richard Scheibe geschaffenen Denkmal nieder. Am Nachmittag ehren der Regierende Bürgermeister von Weizsäcker, Parlamentspräsident Rebsch sowie Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden die Opfer des Widerstandes durch Kranzniederlegungen in der Gedenkstätte Plötzensee. 1983 Zum 39. Jahrestag des miÃglückten Attentats auf Hitler spricht auf der Veranstaltung des Senats in der Gedenkstätte Plötzensee Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel, Sohn des am Rande der Verschwörung mitbeteiligten Generalfeldmarschalls Erwin Rommel, legen Vertreter von Senat und Abgeordnetenhaus, der Parteien und der Gewerkschaften, der "Stiftung Hilfswerk 20. Juli 1944" sowie eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil mit Brigadegeneral Dietrich Genschel an der Spitze Kränze im Hof des ehem. OKW in der StauffenbergstraÃe nieder. 1984 Zum 40. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler erfolgen an der Mahntafel für die Opfer der NS-Justiz im Kleistpark, gegenüber dem früheren Kammergericht, an den Gedenksteinen vor dem Rathaus Kreuzberg und auf der Zehlendorfer Dorfaue am Teltower Damm, auf dem Gelände des früheren Prinz-Albrecht-Palais, dem Sitz der Gestapo, und in der Gedenkstätte Plötzensee durch Politiker aus dem Bundesgebiet sowie aus Berlin und durch Vertreter zahlreicher Organisationen Kranzniederlegungen; predigen der ev. Bischof von Berlin, Kruse, und Dominikanerprovinzial Meyer (Köln) während eines ökumenischen Gottesdienstes in der Gedenkstätte Plötzensee; sprechen im Ehrenhof des ehem. OKW in der heutigen StauffenbergstraÃe im Rahmen einer Feierstunde der "Stiftung 20. Juli 1944" Bundeskanzler Kohl, Hamburgs Erster Bürgermeister von Dohnanyi - Sohn des im April 1945 im KZ Flossenbürg ermordeten Reichsgerichtsrates Hans von Dohnanyi -, und der Regierende Bürgermeister Diepgen; den von Bundespräsident von Weizsäcker dort niedergelegten Kranz tragen zwei Bundeswehrsoldaten in Zivil sowie Enkel der Grafen Stauffenberg und Schwerin; gibt Bundespräsident von Weizsäcker im Schloà Bellevue am Abend einen Empfang für die Teilnehmer der Gedenkfeiern; legt der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, Staatssekretär Bräutigam, in der Gedenkstätte des ehem. KZ Sachsenhausen, wenige Kilometer nördlich von Berlin, einen Kranz nieder. Am "Olympischen Tag" im Ost-Berliner Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark erzielen Uwe Hohn (ASK Potsdam) im Speerwurf mit 104,8 Meter - dem ersten Wurf über 100 Meter überhaupt - und die Bulgarin Ludmilla Andonowa im Hochsprung mit 2,07 Meter zwei neue Weltrekorde. 1985 Am 41. Jahrestag des miÃglückten Attentats auf Hitler legen Vertreter von Senat und Abgeordnetenhaus, der Parteien, der Gewerkschaften und der "Stiftung Hilfswerk 20. Juli" sowie eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil vor dem Denkmal im Hof des ehem. OKW in der StauffenbergstraÃe Kränze nieder, spricht CDU-Generalsekretär GeiÃler auf der traditionellen Feierstunde von Bundesregierung, Senat und Verfolgtenverbänden in der Gedenkstätte Plötzensee. Aus Protest gegen diesen Auftritt verzichten AL und SPD - sie beschuldigen GeiÃler, wiederholt politisch Andersdenkende diffamiert und Sozialdemokraten, Kommunisten wie Pazifisten verleumdet zu haben, was Bundeskanzler Kohl mit scharfen Worten zurückwies - auf eine Teilnahme; und mehrere Angehörige von Widerstandskämpfern verlassen während der Rede demonstrativ die Gedenkfeier. 1986 Am 42. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler legen Bürgermeisterin Launen sowie Parlamentspräsident Rebsch in der Gedenkstätte Plötzensee sowie während der traditionellen Feierstunde von Bundesregierung, Senat und Verfolgtenverbänden im Hof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, dem ehem. OKW, auf der Bundestagsvizepräsident Westphal (SPD) spricht, eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil, Kränze nieder. 1987 Nach Königin Elizabeth II. und Prinz Philip (vgl. 26./27. Mai) und der Königinmutter (vgl. 6./8. Juli) besucht mit Prinzessin Anne in diesem Jahr ein weiteres Mitglied des britischen Königshauses Berlin. Sie, die seit Jahresbeginn den Titel einer Princess Royal trägt, besichtigt zunächst eine Squadron der 14th/20th King's Husars, deren Ehrenoberst sie seit 1969 ist, auf dem Gelände der Smuts-Kaserne in Spandau. Nach Teilnahme an einer weiteren Truppenübung auf dem Ãbungsgelände in Ruhleben läÃt sie sich eingehend über die Arbeit des Jugendaufbauwerks Berlin, eine vom Bund und vonBerlin gemeinsam finanzierte Ausbildungsstätte für Jugendliche ohne HauptschulabschluÃ, informieren, ist dann noch Gast eines vom britischen Stadtkommandanten Brooking gegebenen Essens in dessen Residenz in Gatow, ehe sie dort vom Militärflugplatz den Rückflug antritt. 1987 Am 43. Jahrestag des miÃglückten Attentats auf Hitler legen Vertreter von Senat und Abgeordnetenhaus, der Parteien, der Gewerkschaften und der "Stiftung Hilfswerk 20. Juli" sowie eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil unter Leitung von Flottillenadmiral Brost im Hof des ehem. OKW in der StauffenbergstraÃe Kränze nieder, sprechen der baden-württembergische Ministerpräsident Späth,Bürgermeisterin Laurien und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Galinski, auf der traditionellen Feierstunde von Bundesregierung, Senat und Verfolgtenverbänden in der Gedenkstätte Plötzensee. 1988 Am 44. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler mit dem Versuch eines Umsturzes des Nazi-Regimes sprechen auf der traditionellen Feierstunde von Bundesregierung, Senat und Verfolgtenverbänden im Hof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, dem früheren OKW in der heutigen StauffenbergstraÃe, Bürgermeisterin Laurien und die Tochter des früheren Leipziger Oberbürgermeisters Carl Goerdeler, Marianne Meyer-Krahmer. Der ebenfalls anwesende Bundesjustizminister Engelhardt meint in einer Erklärung, der Berufsstand der Juristen habe allen AnlaÃ, mit der unrühmlichen Rolle der Justiz in der Nazi-Zeit intensiv sich auseinanderzusetzen. Den Kranzniederlegungen hier, im Auftrag von Bundesverteidigungsminister Scholz auch durch eine Abordnung der Bundeswehr in Zivil mit Flottillenadmiral Brost, folgen solche am Nachmittag in der Gedenkstätte Plötzensee. 1990 Politiker aus beiden Teilen Deutschlands gedenken erstmals gemeinsam des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. An der traditionellen Feierstunde im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der StauffenbergstraÃe in Berlin-Tiergarten nehmen unter anderen Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl, Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger, die DDR-Minister Hans-Wilhelm Ebeling und Walter Romberg, der Regierende Bürgermeister Walter Momper, Oberbürgermeister Tino Schwierzina, US-Stadtkommandant Raymond E. Haddock, die Bischöfe Gottfried Forck und Martin Kruse teil. Im Unterschied zum Koalitionspartner CDU zieht die Ost-Berliner SPD-Stadtverordnetenfraktion eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. (Vgl. 19. Juli.) Der Fraktionsvorsitzende Knut Herbst erklärt, daà es keine Probleme in der Koalition gebe. Es herrsche eine fruchtbare Atmosphäre. Bisher seien alle Punkte im Einvernahmen mit der CDU gelöst worden. 1991 Am 47. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedenken Vertreter der Bundesregierung, des Bundestags und des Senats von Berlin mit Kranzniederlegungen und einer Gedenkfeier der Opfer des Widerstands. Bundestagspräsidentin Rita SüÃmuth und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe legen im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten Kränze nieder. In der Gedenkstätte Plötzensee in Berlin-Charlottenburg findet anschlieÃend eine Gedenkfeier statt. Stolpe sagt in seiner Ansprache, der 20. Juli 1944 gebe die moralische Berechtigung, wieder in einem deutschen Staat zusammenzuleben. An beiden Veranstaltungen nehmen erstmals Bundeswehrsoldaten in Uniform teil. 1992 Am 48. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 wird im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten der Opfer des Widerstands gedacht. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, sagt in seiner Ansprache, das Opfer der Widerstandskämpfer sei nicht vegeblich gewesen: "Sie setzten MaÃstäbe, und sie haben es uns Deutschen ermöglicht, unsere Würde wiederzuerlangen." 1993 Am 49. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedenken die Bundesregierung, der Senat von Berlin und die Dachverbände der Verfolgten und Widerstandskämpfer in einer gemeinsamen Feierstunde in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Rund 300 geladene Gäste nehmen an der Gedenkfeier teil. Bürgermeisterin Christine Bergmann und Richard Schröder, Dekan der Humboldt-Universität, halten die Ansprachen. 1994 Am 50. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten eine Gedenkveranstaltung statt. (Vgl. 19. Juli.) Mehr als 2 000 Gäste ? darunter Vertreter der Bundesregierung, des Berliner Senats und der Bundeswehr ? nehmen teil. Bundeskanzler Helmut Kohl klammert in seiner Rede den umstrittenen kommunistischen Widerstand aus, weil er gemessen an seinen Zielen als moralisches Vorbild ausfalle. Nicht das Wogegen, sondern das wofür sei das Vermächtnis des Widerstands. Kohl räumt ein, daà sich mancher der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 jedoch anfangs von den Erfolgen der Diktatur habe blenden lassen. Anders als der Bundeskanzler betont der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen auch den kommunistischen Widerstand. Die Erinnerung an den Widerstand insgesamt, an seine Vielfalt, an seine unterschiedlichen Ziele, sei eine Aufgabe der Nation. Bundespräsident Roman Herzog legt unter dem Trommelwirbel des Luftwaffenmusikkorps einen Kranz an der Gedenktafel nieder. 1995 Am 51. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Jul. 1944 findet in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) eine Gedenkveranstaltung statt. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hält die Gedenkrede. Sie zollt "jedem, der sich der Unmenschlichkeit widersetzt hat", Respekt. 1996 Am 52. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Jul. 1944 findet in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten eine Gedenkfeier der Bundesregierung statt. Bundesbauminister Klaus Töpfer sagt in seiner Ansprache, es sei eine Verpflichtung gegenüber den Opfern, eine tolerante Gesellschaft ohne Antisemitismus und Rassismus aufzubauen. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel fordert die juristische Rehabilitierung der Widerstandskämpfer. "Es darf uns nicht ruhen lassen, daà die Urteile des Volksgerichtshofs gegen die Widerstandskämpfer des 20. Jul. und gegen andere Oppositionelle möglicherweise immer noch formal rechtsgültig sind", sagt Vogel. Berlins Bürgermeisterin Christine Bergmann betont in ihrer Ansprache, auch für Wehrmachtsdeserteure sei die Zeit für eine juristische Rehabilitierung gekommen. 1997 Am 53. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Jul. 1944 findet in der Gedenkstätte Plötzensee in Berlin-Charlottenburg eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung statt. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig sagt in seiner Ansprache, das eigentliche Vermächtnis des Widerstands liege in der "Aufforderung zu einem verantwortlicheren Leben, das von Wachsamkeit, Gewissen und geistiger Kraft getragen ist". Es seien besonders diejenigen gegen die Verführung durch den Nationalsozialismus immun gewesen, deren Persönlichkeit gefestigt gewesen sei. Man müsse sich daran heute erinnern und die Kinder zur Bildung eines eigenen Charakters und zur Kritikfähigkeit erziehen. Daà dies notwendig sei, zeigten die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, Ausschreitungen gegen Ausländer und gegen Kirchen. 1998 Am 54. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Jul. 1944 erinnert die Bundesregierung mit einer Feier im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten an die Widerstandskämpfer. Etwa 300 Gäste nehmen an der Veranstaltung teil. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth würdigt das fehlgeschlagene Attentat als "Eckpfeiler unserer freiheitlichen Identität". 1999 Das russische Verfassungsgericht erklärt das sogenannte Beutekunstgesetz in groÃen Teilen für verfassungskonform. Es bestätigt den vom russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin angefochtenen Artikel, in dem Kulturgut, das im Zuge des Zweiten Weltkriegs in die Sowjetunion verschleppt wurde, zum Eigentum Russlands erklärt wird. Die Richter machen allerdings Einschränkungen. Staaten, die nicht mit Hitler-Deutschland verbündet waren, sowie Privatpersonen, die Opfer des NS-Regimes wurden oder Widerstand leisteten, können ihre Kulturgüter zurückbekommen. Das Gericht erlaubt zudem ausdrücklich, dass Russland Kunstwerke als Geste des guten Willens jenseits rechtlicher Verpflichtungen zurückgeben kann. Damit will das Gericht offenkundig die Hintertür für Verhandlungen mit Deutschland offen halten. Am 55. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Jul. 1944 findet in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten eine Gelöbnisfeier der Bundeswehr statt. "Es ist gut und passend, daà diese feierliche Vereidigung an diesem Tag an diesem Ort stattfindet", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den rund 430 Rekruten. 2000 Am 56. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Jul. 1944 findet am Berliner Sitz des Bundesverteidigungsministeriums, im Hof des Bendler-Blocks im Bezirk Tiergarten, eine Gelöbnisfeier der Bundeswehr statt. Sie verläuft ohne Störungen. Im Gegensatz zum Vorjahr gelangen Gegner der Veranstaltung nicht auf den Platz. Rund 600 Demonstranten versuchen vom Matthäikirchplatz aus, die Zeremonie lautstark zu stören. 2002 Am 58. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Ehrenhof des Bendler-Blocks in Tiergarten eine Gedenkfeier statt, an der auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Funktion als Bundesratspräsident teilnimmt. Für den neuen Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist es der erste offizielle Auftritt. 2003 Am 59. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 legen im Hof des Bendler-Blocks in Tiergarten Bundesverteidigungsminister Peter Struck und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, Kränze zum Gedenken an die Opfer des Widerstands nieder. In der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg spricht Struck bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung. Am Abend findet im Hof des Bendler-Blocks eine Gelöbnisfeier der Bundeswehr statt. 2005 Am 61. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet am Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums in Tiergarten die traditionelle Gelöbnisfeier der Bundeswehr statt. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagt in seiner Ansprache, die Gelöbnisformel der Rekruten verdeutliche, dass militärisches Handeln nicht für sich stehen könne, sondern nur im Dienste von Werten, wie sie im Grundgesetz verankert seien. Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik verweist - in sehr gutem Deutsch - darauf, dass sich die Offiziere vor 61 Jahren gezwungen sahen, ihr eigenes Loyalitätsideal aufzugeben, um sich gegen ein verbrecherisches Regime aufzulehnen. 2006 Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Hof des Bendler-Blocks in Tiergarten eine Feierstunde statt. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff appelliert in seiner Gedenkrede an Politik und Gesellschaft, aktuelle Lehren aus dem Widerstand zu ziehen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ruft dazu auf, all jenen entschlossen entgegenzutreten, "die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen und Jagd machen auf alle, die ihrer dumpfen Ideologie im Wege stehen". Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung fügt hinzu, Mut und Zivilcourage blieben die höchsten staatsbürgerlichen Tugenden, auf denen sich das demokratische Gemeinwesen gründe. 2007 Am 63. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 werden 450 Rekruten im Bendler-Block in Tiergarten vereidigt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hält die Gelöbnis-Rede. 2008 Am 64. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 werden 500 Bundeswehrrekruten vor dem Reichstagsgebäude vereidigt. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hält die Gelöbnis-Rede. 2009 Am 65. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 werden 400 Bundeswehrrekruten vor dem Reichstagsgebäude in Anwesenheit von rund 2 400 geladenen Gästen vereidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede. Jeder, der Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten genieÃe, solle diejenigen schätzen, die die Freiheit schützen, sagt die Kanzlerin. Den Gelöbnisgegnern gelingt es nicht, die Zeremonie zu stören. 2010 Am 66. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Bendler-Block in Tiergarten eine Gedenkzeremonie statt.
Vor dem Reichstagsgebäude legen rund 420 Bundeswehrrekruten ihr feierliches Gelöbnis ab. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirbt für eine stärkere Anerkennung der Bundeswehr. 2011 Am 67. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Bendler-Block in Tiergarten eine Kranzniederlegung statt.
Zum ersten Mal seit Ende der Wehrpflicht legen freiwillige Bundeswehrrekruten vor dem Reichstagsgebäude ihr feierliches Gelöbnis ab. »Unser Land hat Ihren Einsatz verdient, unser Land ist Ihren Einsatz wert«, sagt Bundespräsident Christian Wulff in seiner Ansprache. Die Störversuche früherer Jahre bleiben aus. 2012 Zum 68. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 spricht sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erneut für ein NPD-Verbot aus: »Diese rechtsextremistische Partei darf nicht weiter vom Parteienprivileg profitieren und ihre menschenverachtende Ideologie mit Hilfe von Steuergeldern verbreiten. Berlin setzt sich für ein rechtssicheres Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ein. Der 20. Juli ist einmal mehr Anlass, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.«
Im Ehrenhof des Bendler-Blocks in Tiergarten findet eine Feierstunde statt, mit der an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert wird. Nach der BegrüÃung durch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, und dem GruÃwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hält der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, die Ansprache. Eine weitere Gedenkveranstaltung findet in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg statt. An beiden Standorten werden Kränze niedergelegt.
Am Abend legen mehr als 400 Bundeswehrrekruten im Bendler-Block ihr feierliches Gelöbnis ab. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, hält die Gelöbnisrede vor rund 2 000 Besucherinnen und Besuchern des militärischen Zeremoniells, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière spricht ein GruÃwort. Zahlreiche Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft, Kirchen, Kultur und Wirtschaft nehmen an dem öffentlichen Treuebekenntnis teil. 2013 Am 69. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Ehrenhof des Bendler-Blocks in Tiergarten eine Feierstunde statt, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker teilnehmen.
Vor dem Reichstagsgebäude legen Bundeswehrrekruten ihr feierliches Gelöbnis ab. »Der 20. Juli erinnert uns an jene Soldaten, die nicht nur Befehl und Gehorsam kannten, sondern letztlich ihrem Gewissen den Vorrang gaben«, sagt Bundespräsident Joachim Gauck bei der Vereidigung der Rekruten. Die Widerstandskämpfer hätten aus dieser Erkenntnis Konsequenzen gezogen und Verantwortung übernommen. »Ihr Versuch, Hitlers Regime zu beenden, blieb erfolglos, aber sinnlos war er nicht.« Die Bundeswehr habe aus der Haltung der Widerstandskämpfer eine klare Richtschnur entwickelt. »Sie lautet: Auch Soldaten haben die Pflicht zum Widerstand, wenn gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoÃen wird. Befehl und Gehorsam haben da ihre Grenzen, wo gegen Recht und Menschenwürde verstoÃen wird.«
2013 Im »Festsaal Kreuzberg« bricht ein Feuer aus, zwei Stunden vor einer geplanten Veranstaltung. Trotz eines GroÃeinsatzes der Feuerwehr wird der beliebte Tanzclub und Konzertsaal am Kottbusser Tor fast vollständig zerstört. Ein Feuerwehrmann wird leicht verletzt. 2014 Am 70. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Berliner Dom ein Gedenkgottesdienst statt, der als ZDF-Gottesdienst live im Fernsehen übertragen wird und an dem auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnimmt. Es predigt Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auch in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg wird ein Gedenkgottesdienst abgehalten.
Bei einer Feierstunde im Ehrenhof des Bendler-Blocks in Tiergarten würdigt Bundespräsident Gauck den Widerstand gegen Hitler als Vorbild für den Kampf für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Er sagt, der Tag »erinnere uns daran, wie wichtig es sei, mutig zu unseren Werten zu stehen und uns nicht mitschuldig zu machen«, wenn anderen Unrecht geschehe.
Am Abend legen mehr als 400 Bundeswehrrekruten im Hof des Bendler-Blocks ihr feierliches Gelöbnis ab. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt, die Verschwörer vom 20. Juli 1944 seien »eingestanden gegen die Auswüchse einer menschenverachtenden Diktatur â gegen Willkür und Tyrannei, für das Recht und die Freiheit«.
2015 Am 71. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg eine Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 statt, mit der an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert wird. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hält die Gedenkrede vor den etwa 500 Gästen. AnschlieÃend spricht Axel Smend, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944, das Totengedenken. Am Abend legen rund 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz am Bendler-Block in Tiergarten ihr Gelöbnis ab. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen würdigt den militärischen Widerstand gegen die NS-Diktatur. 2016 Am 72. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Ehrenhof des Bendler-Blocks in Tiergarten eine Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 statt, mit der an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagt in ihrer Ansprache, die Akteure des 20. Juli hätten mit ihren Taten dem deutschen Volk den entscheidenden Rest an Würde und Anstand bewahrt. Axel Smend, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944, spricht das Totengedenken. 2017 Am 73. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg eine Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 statt. Nach der Eröffnung der Gedenkveranstaltung durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der hervorhebt, dass an diesem Tag aller Menschen gedacht werden solle, die gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime aufgestanden seien, hält der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum eine Ansprache. Das Totengedenken spricht Axel Smend, der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944. Danach legen Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie der Stiftung 20. Juli 1944 Kränze nieder und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. An der Gedenkveranstaltung nehmen etwa der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der auch Vizepräsident des Bundesrats ist, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der frühere Bundespräsident Christian Wulff teil. 2018 Am 74. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 findet im Ehrenhof des Bendler-Blocks in Tiergarten eine Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 statt, um an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu erinnern. Nach der BegrüÃung durch den Vorsitzenden des Vorstands der Stiftung 20. Juli 1944, Robert von Steinau-Steinrück, und dem GruÃwort des Regierenden Bürgermeisters und Bundesratspräsidenten Michael Müller hält AuÃenminister Heiko Maas die Gedenkrede. AnschlieÃend spricht Axel Smend, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944, das Totengedenken. Danach legen Repräsentanten des Bundes, des Landes Berlin und der Stiftung 20. Juli 1944 Kränze nieder und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. 2019 Am 75. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Adolf Hitler legen rund 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr bei einem feierlichen Appell auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums in Tiergarten ihr Gelöbnis ab. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sichert den Soldatinnen und Soldaten in ihrer Ansprache vollen Einsatz für deren Belange zu. 2020 Am 76. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Adolf Hitler erinnern die Bundesregierung und die Stiftung 20. Juli 1944 gemeinsam in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Nach der BegrüÃung durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem GruÃwort des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hält Philipp von Schulthess, ein Enkel von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die Ansprache. AnschlieÃend spricht Axel Smend, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944, das Totengedenken. Danach legen Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie der Stiftung 20. Juli 1944 Kränze nieder und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. 2021 Am 77. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Adolf Hitler erinnern die Bundesregierung und die Stiftung 20. Juli 1944 gemeinsam in der Gedenkstätte Plötzensee in Charlottenburg an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Nach der BegrüÃung durch Robert von Steinau-Steinrück, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung 20. Juli 1944, und dem GruÃwort des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hält Bundesminister Hubertus Heil als Vertreter der Bundesregierung die Ansprache. AnschlieÃend spricht Axel Smend, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944, das Totengedenken. Danach legen Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie der Stiftung 20. Juli 1944 Kränze nieder und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. 2022 Zum 78. Jahrestag des Aufstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft findet in der Gedenkstätte Plötzensee eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung statt. Bundesratspräsident Bodo Ramelow gedenkt gemeinsam mit Vertreter*innen der anderen Bundesverfassungsorgane und des Landes Berlin der Widerstandskämpfer*innen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Bei einem feierlichen Appell legen rund 400 Rekrut*innen der Bundeswehr im Bendlerblock ihr Treuegelöbnis ab.
2023 Mit einer Feierstunde wird heute, am 79. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler, an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert. Rund 650 Menschen, darunter Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft, versammeln sich im Ehrenhof des Bendlerblocks in der StauffenbergstraÃe zu einer Gedenkveranstaltung mit Totengedenken und Kranzniederlegung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert in seiner Rede mehr Wachsamkeit gegen aktuelle extremistische Gefahren. Bundeskanzler Olaf Scholz hebt anlässlich des Gedenktages die Notwendigkeit des Schutzes der Demokratie hervor.
2023 Im brandenburgischen Kleinmachnow und Berliner Südbezirken suchen hunderte Polizist*innen nach einer angeblich frei umherlaufenden Löwin, die Augenzeug*innen in Kleinmachnow gesichtet haben wollen. Mit Wärmebildkameras, Hubschraubern und Betäubungsgewehren durchkämmen Einsatzkräfte Wälder und Gärten an der Stadtgrenze. Nachdem trotz intensiver Fahndung kein GroÃraubtier gefunden wird, gibt die
Polizei am 21. Juli Entwarnung: Expert*innen kommen nach der Analyse eines Handyvideo zu dem Schluss, dass es sich bei dem Tier höchstwahrscheinlich um ein Wildschwein und nicht um eine Löwin handelte.
2023 Im Rahmen der Berliner Pride Weeks feiern heute Menschen den Christopher Street Day (CSD) auf der Spree, auch bekannt als Canal Pride, mit mehreren teilnehmenden Schiffen. Dieses Jahr wird der Canal Pride nicht mehr von der 2021 neu gegründeten, inzwischen nicht mehr existenten Genossenschaft CSD auf der Spree eG organisiert, sondern wieder von dem Unternehmen Wattskonzept.
Nach längerer Aussprache wird geklärt, welche Ausgaben als Besatzungskosten vom Stadthaushalt zu tragen sind. Zu diesem Begriff rechnen die Kosten der Unterbringung der Truppen und Behörden der Besatzungsmächte, die Entschädigung für die Beschlagnahme von Fahrrädern und die Kosten für die Aufstellung von Wegweisern. Bei der Beschlagnahme von Häusern, Lichtspieltheatern und anderen Einrichtungen werden nur die tatsächlichen Kosten, dagegen nicht die vollen Mieten oder der entgangene Gewinn erstattet.
Die Unklarheit im Hinblick auf eine Lockerung der Sperre von Bank- und Postscheckguthaben und der Gewährung von Krediten an die Wirtschaft besteht noch immer, so daà weder Guthaben freigegeben noch Kredite gewährt werden können.
Der Kontrollrat erläÃt das Gesetz Nr. 33, das eine Volkszählung in den vier Besatzungszonen und in Berlin mit dem Stichtag vom 29. Oktober 1946 anordnet.
Der Magistrat beschlieÃt, der Alliierten Kommandantur Karl-Otto Flohr (CDU), Referent für Zucker in der Deutschen Zentralverwaltung für Handel und Versorgung in der sowjetischen Besatzungszone, als Leiter der Abteilung für Ernährung des Magistrats vorzuschlagen. Die Parteizugehörigkeit des Kandidaten sei jedoch für diesen Vorschlag, wie Bürgermeister Maron betont, nicht ausschlaggebend.
Oberbürgermeister Dr. Werner drückt den Wunsch aus, ihm bei der Ressortaufgliederung die Polizei zuzuteilen. Die Magistratsmitglieder Pieck (SED), Maron (SED), Propst Grüber und Dr. Haas (CDU) sprechen sich jedoch dagegen aus, dem Oberbürgermeister neben seinen Repräsentationsaufgaben noch eine Abteilung zu übertragen. Maron gibt die beruhigende Erklärung ab, daà dem Oberbürgermeister letztlich sämtliche Abteilungen unterständen. Die Ressortaufteilung solle andererseits sicherstellen, daà nicht jede kleine Angelegenheit von einzelnen Dienststellenleitern, teilweise unter Umgehung des zuständigen Stadtrats, dem Oberbürgermeister vorgelegt werde. Dieser Zustand müsse unter allen Umständen aufhören.
Auf Anweisung der amerikanischen und britischen Militärregierung haben die Bezirke einen Arbeitsbeschaffungsplan ausgearbeitet. Für Enttrümmerung und Aufräumung, Tiefbau, Gartenbau, WasserstraÃenbau und Forstarbeiten stehen danach in allen Berliner Bezirken für den unmittelbaren Einsatz etwa 20 000 Arbeitsplätze sowie für eine 2. und 3. Stufe 35 000 beziehungsweise 50 000 Arbeitsplätze zur Verfügung. In den westlichen Sektoren haben etwa 3250 Betriebe mit 39 800 Beschäftigten Kurzarbeit und etwa 2430 Betriebe mit 35 570 Beschäftigten Stillegung beantragt. Ãhnliche Anträge stellten im sowjetischen Sektor etwa 290 Betriebe mit 3240 Beschäftigten beziehungsweise etwa 220 Betriebe mit 2270 Beschäftigten. Am meisten betroffen sind die Bezirke Mitte, Kreuzberg, Reinickendorf und Wilmersdorf.
Ein Sprecher der sowjetischen Zentralkommandantur bezeichnet den amerikanischen Befehl vom 16. Juli 1948 über das Verbot des FDGB im amerikanischen Sektor als rechtswidrig und empfiehlt, daà der Magistrat; deutsche Dienststellen und die einzelnen Unternehmer sich aller MaÃnahmen enthalten, die sich aus dem Befehl ergeben.
Die amerikanische und die britische Militärregierung bezeichnen das sowjetische Versorgungsangebot unter Hinweis auf die Verkehrsbehinderungen als ein Propagandamanöver. Es wird hierin der Versuch gesehen, die Luftversorgung der westlichen Alliierten in MiÃkredit zu bringen, den Wert der Ostmark zu erhöhen und die Lebensmittelversorgung für ganz Berlin in die Hand zu bekommen. Die französische Militärregierung gibt eine eigene Erklärung gleichen Inhalts ab.
Gegen die Stimmen der SED nimmt die Stadtverordnetenversammlung die Zweite Ãberleitungsverordnung zur Regelung des Steuerrechts in dritter Lesung an. Die Lohn- und Einkommensteuer soll um etwa 30 Prozent gesenkt werden. Die Steuersätze entsprechen den nach der Währungsreform in den Westzonen aufgestellten Tabellen. Ein CDU-Antrag, auch die Kirchensteuer als Sonderausgabe anzuerkennen, wird in namentlicher Abstimmung mit 65 Stimmen der SPD und SED gegen 31 Stimmen der CDU und LDP bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Verordnung tritt rückwirkend vom 26. Juni 1948 an in Kraft. Die Genehmigung der Alliierten Kommandantur soll nachträglich eingeholt werden.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr stellt als Sprecher des Hauptausschusses fest, daà im Westen die Steuerreform der Währungsreform unmittelbar gefolgt sei, während in der sowjetischen Besatzungszone noch keine Neuregelung bestehe. Die westdeutsche Reform sei vorübergehend als Grundlage für Berlin übernommen worden, um eine möglichst einheitliche deutsche Steuergesetzgebung zu erreichen. Die Berliner Neuregelung sei wegen der bisher gültigen, übermäÃig hohen Steuersätze nötig und werde sofort überprüft werden, wenn die sowjetische Besatzungszone neue Steuergesetze einführt. Stadtkämmerer Dr.: Haas berichtet von vergeblichen Versuchen, bei der Sowjetischen Militärverwaltung Einzelheiten über die geplante Steuerreform für die sowjetische Besatzungszone zu erfahren. Ãber die entsprechenden Beratungen und Beschlüsse der Westzonen sei Berlin laufend unterrichtet worden.
Die Befugnisse der Kommission über die Guthaben von Konteninhabern aus allen Sektoren ermöglichen willkürliche MaÃnahmen gegen Privatbetriebe im sowjetischen Sektor und gegen bestimmte Konteninhaber aus den westlichen Sektoren.
Die Stadtverordneten nehmen eine Vorlage des Magistrats über die Rechtsangleichung der Gesetzgebung GroÃ-Berlins an die bis zum 1. Mai 1950 verkündeten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis.
In dem ausführlichen Rechenschaftsbericht über Politik und Arbeit der SED seit dem II. Parteitag (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 20./24.9.1947) kritisiert der Parteivorsitzende Wilhelm Pieck unter anderem die mangelnde Aktivität der Berliner SED und fordert, "in Westberlin eine hartnäckige, systematische und konsequent durchgeführte Massenarbeit" zu entfalten, die besonders die kommunistische Friedensbewegung verbreitern und sich an die groÃe Zahl der Westberliner Arbeitslosen und Unterstützungsempfänger wenden müsse.
Walter Ulbricht erläutert in einem ausführlichen Referat den Entwurf des ersten Fünfjahrplanes für das sowjetische Besatzungsgebiet, der vom Parteitag beschlossen wird. Nach diesem Plan soll die industrielle Produktion von 1951 bis 1955 auf 190 Prozent des Standes von 1936, demnach das Doppelte der Produktion von 1950, erweitert und die Arbeitsproduktivität um 60 Prozent gesteigert werden.
Eine vom Parteitag angenommene umfangreiche EntschlieÃung fordert unter anderem die Verstärkung der "Friedensbewegung" in ganz Deutschland, den "Kampf gegen Kosmopolitismus, Pazifismus und die Neutralitätstheorie", die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse in Westberlin und Westdeutschland" sowie die "Stärkung der Nationalen Front" und die "Mobilisierung aller patriotischen Kräfte für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands".
Ein Abschnitt der EntschlieÃung befaÃt sich mit der "Rolle der Kirche in der DDR". Darin werden "gewisse Kirchenführer" scharf angegriffen, "die stets die Herrschaft der Monopolisten und Junker verteidigt haben, die den Terror im Nazireich guthieÃen und die Waffen zu Hitlers Raubkrieg segneten". Gegen sie wird in der EntschlieÃung die "Entfaltung einer breiten Protestbewegung innerhalb der Kirche" gefordert. Otto Grotewohl hatte bereits zuvor in einem Referat über den kommunistischen Friedenskampf und die Nationale Front schärfste Angriffe gegen den evangelischen Bischof von Berlin-Brandenburg, D. Dr. Otto Dibelius, gerichtet.
Der Parteitag nimmt ein neues Parteistatut an, das den Aufbau der SED weitgehend an den der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) angleicht. Er wählt gleichzeitig die 51 Mitglieder und 30 Kandidaten für das neugeschaffene Zentralkomitee der Partei, das den alten Parteivorstand ablöst.
Der ASTA-Vorsitzende der FU und Leiter des Amtes für gesamtdeutsche Studentenfragen, Dieter Spangenberg, betont, daà man bewuÃt den 20. Juli für diese Gedenkstunde gewählt habe. Er verliest GruÃtelegramme mehrerer westdeutscher Universitäten und Hochschulen und geheime GruÃbotschaften von Studenten der Universitäten Halle, Leipzig und Rostock.
Inge Scholl bekennt sich zu den Idealen ihrer im Februar 1943 hingerichteten Geschwister, der Münchener Studenten Hans und Sophie Scholl. Damals wie heute hätten die Studenten am Mangel an Freiheit erfahren müssen, was sie eigentlich bedeute.
Zum Abschluà der Gedenkfeier überreicht Dieter Spangenberg dem Regierenden Bürgermeister Professor Reuter eine vom Amt für gesamtdeutsche Studentenfragen zusammengestellte Denkschrift mit Namen und Schicksalen von rund 250 seit 1945 im sowjetischen Besatzungsgebiet verhafteten Professoren und Studenten. Die gleiche Denkschrift übergeben in Bonn Vertreter des VDS dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser.
Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter bezeichnet in seiner Gedenkansprache die Toten des 20. Juli als einen lebendigen Beweis dafür, daà die Finsternis jener Jahre im deutschen Volk nicht alles verdunkeln konnte. Diese Männer wollten das Volk befreien von der grausamen Tyrannei eines satanischen Regimes. Es waren groÃe und echte Deutsche, deren Tat "wir aus tiefstem Herzen und aus tiefster Ãberzeugung" respektieren. Den Heutigen gezieme es, sich in Ehrfurcht vor diesen Männern zu verneigen und ihr Vermächtnis den zukünftigen Generationen weiter zu vermitteln.
Der Senat beschlieÃt, den Zins- und Tilgungsdienst für alle vor dem 9. Mai 1945 von der Stadt Berlin aufgenommenen Anleihen und Darlehen auch im Rechnungsjahr 1953 auszusetzen. Jedoch können Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften bei ausreichenden finanziellen Mitteln den Schuldendienst aufnehmen.
Nach einem Gedenken an die Opfer des 20. Juli und des gesamten deutschen Widerstandes gegen das nationalsozialistische Regime wird der 6. Parteitag der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg durch den stellvertretenden Vorsitzenden Mellies eröffnet. Danach begrüÃen der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber und Abgeordnetenhaus-Präsident Professor Suhr, der DGB-Vorsitzende Freitag und die Vertreter der ausländischen Bruderparteien die 385 Delegierten. Zum Leiter des Parteitages wird der Berliner Landesvorsitzende Franz Neumann gewählt, der u. a. auch darauf hinweist, daà nach 1892 und 1924 die SPD in ihrer rund neunzigjährigen Geschichte erst zum dritten Male ihren Parteitag in Berlin veranstaltet.
Darauf aufbauend und nach z. T. heftigen Diskussionen vor allem über wehr- und wirtschaftspolitische Fragen faÃt der Parteitag eine Reihe von EntschlieÃungen zur deutschen Innen- und AuÃenpolitik, die teilweise auch als Neufassungen in das vor zwei Jahren auf dem Dortmunder Parteitag beschlossene Aktionsprogramm eingearbeitet werden.
In der "EntschlieÃung zur AuÃenpolitik" bestätigt der Parteitag die bisherige Linie des Vorstandes und der Bundestagsfraktion im Kampf um die friedliche Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit und bekennt sich zum Frieden durch Verständigung, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zur internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft. Die Sozialdemokratie fordert energische Anstrengungen der westlichen Welt, mit dem derzeitigen Machtbereich der Sowjets Verhandlungen über die Errichtung regionaler Sicherheitssysteme im Rahmen der UN-Satzung aufzunehmen. In einem allumfassenden System kollektiver Sicherheit soll dann auch das wiedervereinigte Deutschland seinen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Deshalb müsse auch die Bundesrepublik beharrlich für weitere Verhandlungen der GroÃmächte eintreten, wobei die europäische Sicherheit und die deutsche Wiedervereinigung als zusammengehörige Aufgabe zu betrachten sind.
Die feste Eingliederung der durch die Besatzungsmächte getrennten Teile Deutschlands in westliche und östliche Bündnissysteme würde die Fortsetzung des Kalten Krieges unvermeidlich machen. Die AuÃenpolitik der Bundesregierung habe die Gefahr erhöht, daà das geteilte Deutschland im Kalten Krieg zum Faustpfand der GroÃmächte wird. Diese Politik befinde sich in einer Krise, die nur durch den entschlossenen Ãbergang zu einer Politik der Entspannung der internationalen Gegensätze, der Anbahnung normaler diplomatischer und Handelsbeziehungen zu allen Staaten in Ost und West und der Konzentration aller Kräfte in Innen- und AuÃenpolitik auf die Wiedervereinigung überwunden werden könne.
Für den Fall, daà wirksame Vereinbarungen zwischen Ost und West nicht zu erzielen sind, die Gefahren für die Freiheit und den Frieden der Völker fortbestehen und die Einheit Deutschlands in einem umfassenden System kollektiver Sicherheit trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden kann, erklärt sich die Sozialdemokratie bereit, an gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung auch mit militärischen Mitteln teilzunehmen. Ob dieser Fall vorliegt, stellt ein Parteitag fest. Als Bedingungen werden genannt:
Die SPD wiederholt ihre Feststellung, daà die EVG diesen Anforderungen nicht entspricht und fordert für einen deutschen militärischen Beitrag eine demokratische Wehrverfassung. Sie richtet an alle Besatzungsmächte die Mahnung, dem deutschen Volke nicht länger den Friedensvertrag vorzuenthalten, der nur mit der freigewählten Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands als Verhandlungspartner zustande kommen kann.
Der Grotewohl-Brief wurde nicht zum Gegenstand der Beratungen des Parteitages gemacht.
Einer dpa-Meldung zufolge nahm Becher in dieser Pressekonferenz auch zur Frage der politischen Häftlinge Stellung, wobei er sich auf eine ihm zugesandte Aufstellung des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen in West-Berlin bezog. Seine Nachprüfungen hätten ergeben, daà davon 20 % "zu vollem Recht sitzen", teilweise aber "demnächst entlassen" würden, 60 % es überhaupt nicht gebe oder seit dem Krieg vermiÃt würden und die restlichen 20 % längst im Bundesgebiet lebten.
Nach der einstimmigen Wahl des Hamburger Bürgermeisters Dr. Sieveking zum Präsidenten für das am 7. September beginnende Amtsjahr 1956/57 teilt der derzeitige Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von Hassel, mit, daà nach einem Vorschlag der Länderregierungen, beginnend mit dem Amtsjahr 1957/58, der Vorsitz im Bundesrat turnusmäÃig auch dem Regierenden Bürgermeister von Berlin übertragen werden soll, der nach der bisherigen Regelung jeweils der Zweite Vizepräsident war. In Zukunft werde er in den Wahlgang des unmittelbar zu wählenden Präsidenten miteingeordnet und scheide als Zweiter Vizepräsident grundsätzlich aus, um damit die enge Verbindung Berlins mit der Bundesrepublik zu dokumentieren.
In diesem Zusammenhang verweist von Hassel auch auf die Absicht des Bundesrates, entsprechend einem Vorschlag des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland", künftig häufiger und in kürzeren Zeitabständen Plenartagungen in Berlin stattfinden zu lassen, um die Verbundenheit der Bundesländer mit der "alten Reichshauptstadt" zu beweisen.
Der Architekt, Dr. Schoszberger, dementiert daraufhin vor der Presse die Behauptungen in Ost-Berliner und auch West-Berliner Zeitungen, daà es sich hier um ein Gebäude mit besonders eingebauten Sicherungen gegen Atombomben handele. Jeder, der nach Fertigstellung des 45 m hohen Hauses luftschutztechnische Einrichtungen entdecken könne, erhalte von ihm 1000 DM. Die Bundesregierung hätte zwar an dieser Stelle einen Probebau mit atomsicheren Schutzanlagen geplant, doch sei durch die neuesten Erkenntnisse dieses Projekt bereits vor zwei Jahren fallengelassen worden.
Die Berliner SPD veranstaltet am Abend in der groÃen Feierhalle des Friedhofs eine Gedenkstunde, auf der das Landesvorstandsmitglied Maria Reuber spricht.
Die Berliner SPD veranstaltet am Abend in der groÃen Feierhalle des Friedhofs eine Gedenkstunde, auf der das Landesvorstandsmitglied Maria Reuber spricht.
Brandt hält es für wünschenswert, diesen staatsrechtlichen Bezug Berlins mit der Völker- bzw. besatzungsrechtlichen Lage, nach der eine Zugehörigkeit Berlins zum Bund nicht gegeben sei, durch ein "zusätzliches Dokument" auf einen Nenner zu bringen. Entscheidend bleibe, daà sich trotz der erwünschten alliierten Oberverantwortlichkeit eine tatsächliche Verzahnung Berlins mit dem Bund auf rechtlichem, ökonomischem, politischem und kulturellem Gebiet ergeben habe. Da sich dies nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Willen der Westalliierten entwickelte, sollten sich diese auch dazu bekennen.
Brandt bedauert die auf Drängen Moskaus erfolgte Nichteinbeziehung Berlins in die deutsch-sowjetischen Verträge und meint in diesem Zusammenhang, daà die auÃenpolitische Vertretung Berlins durch den Bund insgesamt sicher wohl in noch besserer Form erfolgen könnte, wenn es gegenwärtig auch keinen AnlaÃ, zur Klage gebe. Der Senat unterstütze die Vorstellungen der Bundesregierung für die Einsetzung eines permanenten Ausschusses der vier Mächte "auf der einen oder anderen Ebene" zur Behandlung der deutschen Frage unter Hinzuziehung deutscher Berater. Skeptisch hingegen äuÃert sich der Regierende Bürgermeister zum Vorschlag AuÃenminister Herters, die UN zur Beobachtung der Agenten- und Propagandatätigkeit in ganz Berlin einzuschalten. Zwar habe der Senat nichts gegen ein Tätigwerden der Weltorganisation in der Stadt einzuwenden, solange dadurch hier keine Minderung der Rechte der GroÃmächte erfolgt, doch bezweifle er, ob die UN ein derart schwieriges Problem meistern könnten. Erneut plädiert Brandt für die Bildung einer "interadministrativen Kommission", durch deren Arbeit allerdings in keiner Weise eindeutig in die ausschlieÃliche Verantwortung der vier Mächte fallende Fragen auf die innerdeutsche Ebene verlagert werden dürften.
Brandt hält es für wünschenswert, diesen staatsrechtlichen Bezug Berlins mit der Völker- bzw. besatzungsrechtlichen Lage, nach der eine Zugehörigkeit Berlins zum Bund nicht gegeben sei, durch ein "zusätzliches Dokument" auf einen Nenner zu bringen. Entscheidend bleibe, daà sich trotz der erwünschten alliierten Oberverantwortlichkeit eine tatsächliche Verzahnung Berlins mit dem Bund auf rechtlichem, ökonomischem, politischem und kulturellem Gebiet ergeben habe. Da sich dies nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Willen der Westalliierten entwickelte, sollten sich diese auch dazu bekennen.
Brandt bedauert die auf Drängen Moskaus erfolgte Nichteinbeziehung Berlins in die deutsch-sowjetischen Verträge und meint in diesem Zusammenhang, daà die auÃenpolitische Vertretung Berlins durch den Bund insgesamt sicher wohl in noch besserer Form erfolgen könnte, wenn es gegenwärtig auch keinen AnlaÃ, zur Klage gebe. Der Senat unterstütze die Vorstellungen der Bundesregierung für die Einsetzung eines permanenten Ausschusses der vier Mächte "auf der einen oder anderen Ebene" zur Behandlung der deutschen Frage unter Hinzuziehung deutscher Berater. Skeptisch hingegen äuÃert sich der Regierende Bürgermeister zum Vorschlag AuÃenminister Herters, die UN zur Beobachtung der Agenten- und Propagandatätigkeit in ganz Berlin einzuschalten. Zwar habe der Senat nichts gegen ein Tätigwerden der Weltorganisation in der Stadt einzuwenden, solange dadurch hier keine Minderung der Rechte der GroÃmächte erfolgt, doch bezweifle er, ob die UN ein derart schwieriges Problem meistern könnten. Erneut plädiert Brandt für die Bildung einer "interadministrativen Kommission", durch deren Arbeit allerdings in keiner Weise eindeutig in die ausschlieÃliche Verantwortung der vier Mächte fallende Fragen auf die innerdeutsche Ebene verlagert werden dürften.
Die unter dem Thema "Um ein neues Verständnis der ökumenischen Diakonie" stehende Tagung, an der 140 Mitarbeiter aus den verschiedensten Hilfsorganisationen der im ökumenischen Rat verbundenen Kirchen teilnehmen, erörtern vor allem Möglichkeiten und Voraussetzungen völlig neuer kirchlicher Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika einerseits und den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas andererseits. Dabei stehen folgende zwei Fragen im Vordergrund: 1. Sind die westlichen Kirchen bereit, ihre Glaubwürdigkeit und Redlichkeit gegenüber denjenigen Kirchen dadurch zu beweisen, daà sie, anstatt zu herrschen, ihnen dabei helfen, in deren Ländern eine neue unabhängige Gesellschaftsordnung mit aufzubauen, selbst dann, wenn es den eigenen nationalen Interessen entgegenstünde? 2. Inwieweit können die westlichen Kirchen den Kirchen in den Entwicklungsländern bei der Heranbildung einer eigenen Führungsschicht helfen?
Zum Abschluà der Tagung wird die Genfer Abteilung für zwischenkirchliche Hilfe mit der Ausarbeitung umfassender Pläne für konstruktive MaÃnahmen in den Notgebieten der Welt beauftragt, die auf deutschen Vorschlag hin den Namen "Brot für die Welt" tragen sollen.
Ferner erhalten in Steglitz die von der GelieustraÃe nach Norden führende StraÃe K wie die sich anschlieÃende BahnstraÃe zusammen den Namen"OberlinstraÃe" nach dem Pfarrer Johann Friedrich Oberlin (1740-1826) und werden im Bezirk Tempelhof - Ortsteil Marienfelde - die StraÃe 193 in "Wendelsteinweg" sowie nach alten Flurbezeichnungen die StraÃen 403 in "Steinhellenweg", 409 in "Seelbuchring" und 420 in "Upstallweg" umbenannt.
die Anhalter StraÃe - "Lörracher StraÃe",
die FriedrichstraÃe - "Crailsheimer StraÃe",
die Krumme StraÃe - "Ludwigsburger Weg",
die LindenstraÃe - "Biberacher Weg"; und
die AhornstraÃe in "Sonneberger Weg" nach Sonneberg in Thüringen,
die LutherstraÃe in "Altenauer Weg" nach Altenau im Harz,
die MittelstraÃe in "Bassermannweg" nach dem Schauspieler Albert Bassermann (1867-1952), und
die AlbrechtstraÃe in "MemlingstraÃe" nach dem Maler Hans Memling (um 1433-1494); sowie
die MarienstraÃe in "RuthstraÃe",
die SedanstraÃe in "BrigittenstraÃe", und
die StraÃe 238 in "Schneekoppenweg" nach dem höchsten Berg des Riesengebirges benannt werden.
Das Politbüro trifft in dem von Paul Verner erstatteten Bericht die Feststellung, daà die drei Monate seit dem letzten ZK-Plenum reich an politischen Ereignissen in der internationalen Ãra waren, in dieser Zeit aber zugleich "unsererseits" eine ganze Reihe MaÃnahmen getroffen wurden, die dazu beigetragen hätten, die Fronten zur Lösung des Grundwiderspruchs in Deutschland weiter zu klären. Für die von Ulbricht jüngst erhobene Forderung nach einem neutralen Deutschland müÃten und könnten die breitesten Kreise aus den verschiedenen Schichten der Bevölkerung Westdeutschlands gewonnen werden. Entscheidend in diesem Kampf bleibe jedoch die Festigung der DDR denn je stärker "unser Arbeiter-und-Bauern-Staat" werde, desto gröÃer würden die Kreise werden, die sich von der Aussichtslosigkeit der "aggressiven Pläne" Bonns überzeugten. Deshalb bedeute jeder wissenschaftliche Fortschritt jeder Produktionserfolg in Industrie und Landwirtschaft einen Schlag gegen die imperialistischen Kriegstreiber.
Ferner erhalten in Steglitz die von der GelieustraÃe nach Norden führende StraÃe K wie die sich anschlieÃende BahnstraÃe zusammen den Namen"OberlinstraÃe" nach dem Pfarrer Johann Friedrich Oberlin (1740-1826) und werden im Bezirk Tempelhof - Ortsteil Marienfelde - die StraÃe 193 in "Wendelsteinweg" sowie nach alten Flurbezeichnungen die StraÃen 403 in "Steinhellenweg", 409 in "Seelbuchring" und 420 in "Upstallweg" umbenannt.
die Anhalter StraÃe - "Lörracher StraÃe",
die FriedrichstraÃe - "Crailsheimer StraÃe",
die Krumme StraÃe - "Ludwigsburger Weg",
die LindenstraÃe - "Biberacher Weg"; und
die AhornstraÃe in "Sonneberger Weg" nach Sonneberg in Thüringen,
die LutherstraÃe in "Altenauer Weg" nach Altenau im Harz,
die MittelstraÃe in "Bassermannweg" nach dem Schauspieler Albert Bassermann (1867-1952), und
die AlbrechtstraÃe in "MemlingstraÃe" nach dem Maler Hans Memling (um 1433-1494); sowie
die MarienstraÃe in "RuthstraÃe",
die SedanstraÃe in "BrigittenstraÃe", und
die StraÃe 238 in "Schneekoppenweg" nach dem höchsten Berg des Riesengebirges benannt werden.
Das Politbüro trifft in dem von Paul Verner erstatteten Bericht die Feststellung, daà die drei Monate seit dem letzten ZK-Plenum reich an politischen Ereignissen in der internationalen Ãra waren, in dieser Zeit aber zugleich "unsererseits" eine ganze Reihe MaÃnahmen getroffen wurden, die dazu beigetragen hätten, die Fronten zur Lösung des Grundwiderspruchs in Deutschland weiter zu klären. Für die von Ulbricht jüngst erhobene Forderung nach einem neutralen Deutschland müÃten und könnten die breitesten Kreise aus den verschiedenen Schichten der Bevölkerung Westdeutschlands gewonnen werden. Entscheidend in diesem Kampf bleibe jedoch die Festigung der DDR denn je stärker "unser Arbeiter-und-Bauern-Staat" werde, desto gröÃer würden die Kreise werden, die sich von der Aussichtslosigkeit der "aggressiven Pläne" Bonns überzeugten. Deshalb bedeute jeder wissenschaftliche Fortschritt jeder Produktionserfolg in Industrie und Landwirtschaft einen Schlag gegen die imperialistischen Kriegstreiber.
Die unter dem Thema "Um ein neues Verständnis der ökumenischen Diakonie" stehende Tagung, an der 140 Mitarbeiter aus den verschiedensten Hilfsorganisationen der im ökumenischen Rat verbundenen Kirchen teilnehmen, erörtern vor allem Möglichkeiten und Voraussetzungen völlig neuer kirchlicher Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika einerseits und den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas andererseits. Dabei stehen folgende zwei Fragen im Vordergrund: 1. Sind die westlichen Kirchen bereit, ihre Glaubwürdigkeit und Redlichkeit gegenüber denjenigen Kirchen dadurch zu beweisen, daà sie, anstatt zu herrschen, ihnen dabei helfen, in deren Ländern eine neue unabhängige Gesellschaftsordnung mit aufzubauen, selbst dann, wenn es den eigenen nationalen Interessen entgegenstünde? 2. Inwieweit können die westlichen Kirchen den Kirchen in den Entwicklungsländern bei der Heranbildung einer eigenen Führungsschicht helfen?
Zum Abschluà der Tagung wird die Genfer Abteilung für zwischenkirchliche Hilfe mit der Ausarbeitung umfassender Pläne für konstruktive MaÃnahmen in den Notgebieten der Welt beauftragt, die auf deutschen Vorschlag hin den Namen "Brot für die Welt" tragen sollen.
Mit einer Kranzniederlegung im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten) ehrt die Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" die Opfer des Widerstands. Als Vertreter der Bundeswehr hält ? in Zivil ? der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Ernst Ferber, eine Ansprache.
Mit einer Kranzniederlegung im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten) ehrt die Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" die Opfer des Widerstands. An der Gedenkfeier nehmen neben Vertretern des Senats und der Parteien auch eine Delegation der Bundeswehr in Zivil teil. Der Kommandeur des Ersten Bundeswehrkorps in Münster, Generalleutnant Hans Hinrichs, hält eine Ansprache.
Am gleichen Tag verbreitet ADN eine Erklärung der DDR-Regierung, in der MaÃnahmen angekündigt werden: "Sowie das Gesetz über die Errichtung des Umweltbundesamtes der BRD in Westberlin praktisch in Kraft tritt, ist die DDR in Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen und zur Gewährleistung der Einhaltung des Vierseitigen Abkommens gezwungen, entsprechende MaÃnahmen zu ergreifen. Die Durchreise von Mitarbeitern dieses Bundesamtes der BRD sowie die Beförderung entsprechenden Eigentums und entsprechender Dokumentationen auf den Kommunikationen der DDR wird als ungesetzlich betrachtet. Demnach gibt es keine Rechtsgrundlage für Transitreisen von Vertretern dieser Bundesbehörde."
Am 22. Juli trägt der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Staatssekretär Günter Gaus, dem zuständigen Abteilungsleiter im AuÃenministerium der DDR, Karl Seidel, den Standpunkt der Bundesregierung vor, daà nicht die Errichtung des Umweltbundesamts eine Verletzung des Vier-Mächte-Abkommens bedeute, sondern die von der östlichen Seite angedrohte Aussperrung bestimmter Personen vom Transitverkehr. Die Bundesregierung betrachte dies als ernsten Schritt und als unvereinbar mit dem Transitabkommen.
Der Senat ehrt mit einer Ansprache von Bürgermeister Hermann Oxfort in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) die Opfer des Widerstands. Oxfort betont, der 20. Juli habe dem deutschen Volk ein Stück seiner Selbstachtung wiedergegeben. Vertreter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats sowie des Senats und des Abgeordnetenhauses legen Kränze nieder.
Im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres (OKH) in der StauffenbergstraÃe (Berlin-Tiergarten) hält die Stiftung "Hilfswerk 20. Juli 1944" eine Feierstunde ab. Als Vertretung der Bundeswehr legt eine fünfköpfige Abordnung in Zivil einen Kranz nieder.
Bei einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) bezeichnet Bürgermeister Wolfgang Lüder die Opfer des Widerstands als "die Repräsentanten jenes anderen Deutschlands, das in der Welt auch in der finsteren Zeit unseres Volkes noch das Fortbestehen des Wissens um Recht, Freiheit und Menschenwürde" habe erkennen lassen.
In der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) findet eine Kranzniederlegung statt.
Bei der Gedenkfeier der "Hilfsgemeinschaft 20. Juli" im Hof des ehemaligen Oberkommandos des Heeres in der StauffenbergstraÃe in Tiergarten betont der Präsident der Stiftung PreuÃischer Kulturbesitz, Werner Knopp, durch die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland sei das Vermächtnis der Verschwörer gegen Hitler verwirklicht worden.
Der Regierende Bürgermeister Momper, der die Gedenkfeier eröffnet, sagt in seiner Ansprache, Berlin könne und werde als Hauptstadt des neuen Deutschlands nicht seine eigene Geschichte verdrängen. Es sei wahr, daà in Berlin der millionenfache Mord an den Juden geplant und der Vernichtungskrieg vor allem nach Osten entworfen wurde. Aber es sei auch wahr, daà Berlin das Zentrum des Widerstands gegen die Nazi-Barbarei war. Wer die Schuld der Deutschen allein auf Berlin abladen wolle, um sich selbst reinzuwaschen, der verliere seine Integrität.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, hebt in seiner Ansprache den alltäglichen Widerstand während der NS-Zeit hervor. Die damaligen Widerstandskämpfer seien aus allen sozialen Schichten und politischen Lagern gekommen.
In der Gedenkstätte Plötzensee (Berlin-Charlottenburg) würdigt die ehemalige Bundestagspräsidentin Annemarie Renger das Opfer und die unterschiedlichen Motive von Sozialdemokraten, Konservativen, Kommunisten und Christen.
Bei einem Empfang im Schloà Bellevue sagt Bundespräsident Herzog, jeder Form des Totalitarismus müsse frühzeitig begegnet werden.
Im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten legt Bundesbauminister Klaus Töpfer in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste einen Kranz nieder.
An der Veranstaltung nehmen mehrere hundert Menschen teil, darunter Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, sowie Angehörige der damals ermordeten Widerstandskämpfer.
Im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin-Tiergarten legt der Bundesjustizminister einen Kranz nieder.
Am Vortag würdigte Justizsentorin Lore Maria Peschel-Gutzeit bei einem Empfang des Senats im Berliner Rathaus Einsatz und Mut der Widerstandskämpfer. Etwa 200 Angehörige von Widerstandskämpfern waren anwesend.
Nach Auffassung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ändert das Urteil nichts an der internationalen Vertragslage. Es bedeute wohl eher die Markierung einer Verhandlungsposition als den Ausdruck europäischen Rechtsverständnisses, erklärt er.
Trotz scharfer SicherheitsmaÃnahmen gelingt es etwa zehn Demonstranten, auf den Platz zu gelangen und die Zeremonie zu stören. Auf dem nahegelegenen Matthäikirchplatz demonstrieren etwa 900 Gegner der Gelöbnisfeier mit Trillerpfeifen. Bei schweren ZusammenstöÃen mit der Polizei werden 60 von ihnen festgenommen.
Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen findet am Bendler-Block ein Gelöbnis von 500 Bundeswehrrekruten statt. Erstmals hält mit Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski ein ausländischer Politiker die Gelöbnisansprache. Kwasniewski sagt, sein Auftritt sei der beste Beweis, dass beide Völker die richtigen Schlüsse aus der tragischen Vergangenheit zögen. Die militärische Zeremonie läuft ohne Störung ab.
Am Abend legen rund 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz am Bendler-Block ihr Gelöbnis ab. Die Gelöbnisansprache hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Als Ehrengast spricht Altbischof Wolfgang Huber, früherer Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Am Abend legen auf dem Paradeplatz des Bundesverteidigungsministeriums im Bendler-Block in Tiergarten 320 Wehrdienstleistende aller Waffengattungen und aus verschiedenen Standorten ihr feierliches Gelöbnis ab. Die Gelöbnisansprache hält Verteidigungsministerin von der Leyen. Als diesjähriger Ehrengast spricht der Historiker Michael Wolffsohn.
Am späten Nachmittag findet ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Paradeplatz am Bendler-Block statt. Rund 360 Rekrutinnen und Rekruten legen bei einem feierlichen Appell ihr Gelöbnis ab. Die Gelöbnisansprache hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Als Ehrengast spricht der Kollegsdirektor St. Blasien und Jesuitenpater Klaus Mertes zu den jungen Soldatinnen und Soldaten.
Mit einer Feierstunde im Ehrenhof des Bendler-Blocks erinnert die Bundesregierung an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Nach der BegrüÃung durch den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung 20. Juli 1944, Robert von Steinau-Steinrück, und dem GruÃwort des Regierenden Bürgermeisters und 1. Vizepräsidenten des Bundesrats, Michael Müller, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ansprache. AnschlieÃend spricht Axel Smend (Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung 20. Juli 1944) das Totengedenken. Die Bundeskanzlerin legt danach, begleitet vom Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, an dem Ort einen Kranz nieder, an dem unter anderen Claus Schenk Graf von Stauffenberg in der Nacht zum 21. Juli 1944 erschossen wurde. AnschlieÃend legen weitere Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie der Stiftung 20. Juli 1944 Kränze nieder und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.
Aufgrund der Coronapandemie findet die Gedenkveranstaltung ohne Publikum statt. Der RBB überträgt live im Fernsehen. Im Internet gibt es ein Livestreaming.
Aufgrund der Coronapandemie findet die Gedenkveranstaltung auch in diesem Jahr ohne Publikum statt. Der RBB überträgt live im Fernsehen, und im Internet gibt es ein Livestreaming.
Vor Portal IV gibt es einen kleinen Festakt, bei dem Hartmut Dorgerloh, Generalintendant des Humboldt-Forums, 200 geladene Gäste begrüÃt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Regierende Bürgermeister Michael Müller halten Ansprachen und eröffnen anschlieÃend symbolisch das Haus. Grütters sagt, hinter den barocken Fassaden warte nun ein modernes Haus für Kultur, Wissenschaft und Bildung, welches im Geiste der Aufklärung, der Weltoffenheit und der Toleranz mit Leben gefüllt werden wolle. Müller betont die Hoffnung auf impulsgebende Debatten für die Zivilgesellschaft Berlins, für intellektuelle und wissenschaftliche Gespräche, Museumsbesuche, die die kulturelle und intellektuelle Neugier wecken sowie zur Verständigung zwischen den Kulturen beitragen.
Unter dem Motto »Defund the Humboldt Forum« demonstrieren rund 100 Personen gegen die Eröffnung des Humboldt-Forums. Sie fordern eine Umverteilung der 55 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr und die Rückgabe aller Objekte, die im kolonialen Kontext nach Berlin kamen, kritisieren den Umgang mit Kolonialismus und Raubkunst.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 20.07.2026)