Was geschah am 30.03. im Jahr ...

1946

25. Sitzung des Alliierten Kontrollrats. Der Kontrollrat beschließt das Gesetz Nr. 21 über deutsche Arbeitsgerichte. Das Gesetz ordnet die Errichtung von örtlichen und Berufungsarbeitsgerichten an und legt ihre Zuständigkeit fest. Die Vorschriften über das deutsche Arbeitsgericht vom 23. Dezember 1926 sind in der ursprünglichen Fassung weiter anzuwenden, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des neuen Gesetzes stehen.

Die Alliierte Kommandantur verfügt mit BK/O (46) 148 eine neue Klassifizierung der Lebensmittelkarten für die Berliner Bevölkerung, da die bisher gültige Einteilung der Verbrauchergruppen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgt sei. Vom 1. Mai 1946 an müssen Personen, die Anspruch auf Karten der Gruppen I, II und III haben, eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen, die diesen Anspruch rechtfertigt.

Die sowjetische Zentralkommandantur verlangt in einem Schreiben an die Abteilung für Ernährung des Magistrats einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der von der Roten Armee dem Magistrat zur Verfügung gestellten Kühe. Danach wurden in der Zeit vom Mai 1945 bis 1. Januar 1946 rund 7000 Kühe dem Magistrat übergeben, von denen Ende März 1946 nur noch 3680 Stück vorhanden waren, hiervon 900 Stück in Berliner Ställen und 2780 in der Provinz.

Der Magistrat beschließt auf seiner Sitzung eine mit dem Hauptbetriebsrat und dem FDGB vereinbarte Dienst- und Beschwerdeordnung für städtische Angestellte und Arbeiter.

Er beschließt die Wiedererrichtung der Verwaltungsakademie Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie soll der Stadt Berlin wie auch den Deutschen Zentralverwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone für die Ausbildung der höheren Angestellten zur Verfügung stehen.

Das Rücktrittsgesuch von Dr. Ernst Schellenberg (SPD) als Leiter der Versicherungsanstalt Berlin und stellvertretendem Stadtrat für Sozialwesen wird gebilligt. Dr. Schellenberg begründet sein Gesuch mit Gesundheitsrücksichten und dem Wunsch, sich ganz der akademischen Lehrtätigkeit zu widmen. Zum neuen Leiter der Versicherungsanstalt wird vom Magistrat der bisher stellvertretende Leiter, Köchling, bestellt.

Auf Vorschlag der Abteilung für Finanzen wird die Errichtung einer Klassenlotterie beschlossen, deren Reingewinn auf Anregung von Bürgermeister Maron(KPD) ausschließlich für den Wiederaufbau Berlins verwendet werden soll. Die Klassenlotterie tritt an die Stelle der bisherigen Einzellotterien, die einen sinkenden Ertrag zeigten.

Außerhalb der Tagesordnung gibt Generalstaatsanwalt Wilhelm Kühnast dem Magistrat einen kurzen Bericht über die Strafjustiz. Diese sei nach dem Extrem einer überscharfen Strafpraxis heute in das Extrem einer zu großen Milde verfallen. Die Staatsanwälte übten bei bestimmten Straftaten bereits durch entsprechend hohe Strafanträge oder durch Revisionsanträge einen Einfluß aus. Kühnast warnt jedoch vor der Meinung, Preiswucher und Schwarzer Markt seien allein durch Strafen zu korrigieren. In einer anschließenden Aussprache beklagt der stellvertretende Stadtrat Martin Schmidt (KPD) die aus vielen Urteilen sprechende Weltfremdheit der Richter, die ihren Ursprung in einer zu starken Betonung der richterlichen Unabhängigkeit habe.

Der Magistrat beschließt eine erweiterte Verordnung über die Bewirtschaftung von Mineralölprodukten.

Er nimmt weiter von einer Anordnung der Abteilung für Ernährung Kenntnis, die eine verschärfte Kontrolle der Lebensmittelkartenabrechnung und eine entsprechend begrenzte Lebensmittelzuteilung für die Bezirke vorsieht. Um zu erreichen, daß jeder Bezirk für die von der Alliierten Kommandantur beanstandeten Fehlmengen künftig allein verantwortlich ist, wird der Lebensmitteleinkauf streng auf den Wohnbezirk des Verbrauchers begrenzt. Die Lebensmittelkarten erhalten hierzu den Aufdruck der Verwaltungsbezirksnummer. Die unbeschränkte Gültigkeit der Lebensmittelkarten in Gaststätten und Werksküchen bleibt jedoch bestehen.

Endgültig beschließt der Magistrat eine Anordnung zur Errichtung eines Strafausschusses und eines Berufungsausschusses beim Preisamt des Magistrats sowie eine Anordnung zur Errichtung von Bezirkspreisstellen und Strafausschüssen unter Berücksichtigung einiger Abänderungswünsche der Bezirksbürgermeisterkonferenz.

Ein von Stadtrat Jirak vorgelegter Plan, der vorsieht, eine Reihe von Betrieben, die der Abteilung Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe unterstehen, anderen Magistratsabteilungen zuzuordnen, wird nach scharfer Kritik von Bürgermeister Maron (KPD) und den Stadträten Arthur Pieck (KPD) und Martin Schmidt (KPD) zurückgestellt. Jirak wird verpflichtet, für den Magistrat einen eingehenden Bericht über seine Abteilung vorzubereiten. Eine Kritik Jiraks an einer Verfügung der Abteilung für Personal und Verwaltung über die Neuregelung der Bezüge der Direktoren und leitenden Angestellten der städtischen Betriebe wird ebenfalls zurückgewiesen. Jirak kündigt an, daß auf Grund der ungünstigen Anstellungsbedingungen wahrscheinlich verschiedene Direktoren städtischer Betriebe ausscheiden werden.

Entsprechend dem Befehl der Alliierten Kommandantur beauftragt der Magistrat einen Ausschuß mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Dem Ausschuß gehören die Magistratsmitglieder Dr. Haas (CDU), Dr. Landwehr, Lange, Schwenk (KPD), Maron (KPD), Schmidt (KPD), Orlopp (SPD), Dr. Mittag sowie vier bis fünf Bezirksbürgermeister und einige Sachbearbeiter an.

Eine Leistungsschau der Bezirke Neukölln, Kreuzberg, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz und Tempelhof wird im früheren Kaufhaus Friedland in Neukölln eröffnet.

1948

Der stellvertretende sowjetische Oberbefehlshaber, Generalleutnant Dratwin, kündigt in Schreiben an die amerikanische, britische und französische Militärregierung Kontrollmaßnahmen über den alliierten Zug- und Kraftwagenverkehr zum 1. April 1948 an.
Gleichzeitig deutet der Chef des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung, Generalleutnant Lukjantschenko, die Einführung verschärfter Kontrollen entlang der Zonengrenzen an.

(63.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Die Stadtverordneten beschließen mit den Stimmen von SPD, CDU und LDP gegen die SED den Beitritt Berlins zur Deutschen Forschungs-Hochschule. Stadtrat May setzt sich mit der Kritik der SED auseinander und weist darauf hin, daß Berlin neben den süddeutschen Ländern gleichberechtigter Partner sei. Die Forderung nach einer Sonderstellung Berlins innerhalb der gemeinsamen Institution sei von diesen aus Gründen der Parität abgelehnt worden, denen man sich nicht länger habe verschließen können. Die Aufsicht des bayerischen Kultusministeriums beschränke sich ausschließlich auf die Prüfung, ob die Satzungen eingehalten würden.
Der Magistrat wird zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Besatzungsmächten wegen der Freigabe beschlagnahmter Wassersportfahrzeuge und -geräte aufgefordert.

1949

Die Alliierte Kommandantur teilt dem Magistrat mit, daß sie die ihr vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Gemeindeeigentum (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 26.8.1947) einer eingehenden Prüfung unterzogen hat, jedoch die vorliegende Fassung nicht annehmen kann.
Im Gesetz sei nicht klar herausgearbeitet worden, daß sich alle Maßnahmen nur auf Berlin zu beschränken haben und daß jede Berufung auf eine Zentralregierung zu unterbleiben habe. Die zu sozialisierenden Betriebe seien nur ungenau angegeben. Die Alliierte Kommandantur verlange daher einen eingehenden Plan über Art und Tätigkeit dieser Unternehmen. Auch müsse die Begründung der Entschädigung für eine Sozialisierung nachprüfbar sein.

Das Komitee für Post- und Fernmeldewesen der Alliierten Kommandantur genehmigt die Wiederaufnahme des Telefonverkehrs mit über zwanzig ausländischen Staaten und den Nachnahme- und Postauftragsdienst innerhalb Berlins. Es ermächtigt die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats, mit der Deutschen Post in den westlichen Besatzungszonen und der sowjetischen Besatzungszone sowie mit ausländischen Postbehörden selbständige Verhandlungen zu führen, soweit es sich um den technischen Betrieb des Post- und Fernmeldewesens handelt.

Die amerikanische Militärregierung ordnet an, daß für alle Angehörigen der Polizei und für Polizeihilfskräfte, die sich zum Bezug der Lebensmittelkarten im sowjetischen Sektor angemeldet haben, sofort die fristlose Entlassung von den zuständigen Dienststellen beantragt werden soll.

Die Sowjetische Militärverwaltung bestätigt die am 29. März 1949 von der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone erlassene Anordnung zum Umtausch der alten Münzen im Wert von fünf und zehn Reichspfennigen gegen neue Münzen der Deutschen Notenbank im gleichen Wert. Vom 1. April an gelten in der sowjetischen Besatzungszone und vom 3. April 1949 an im sowjetischen Sektor die alten Münzen nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel.

Der Erzbischof von York, Dr. Cyril F. Garbett, trifft zu einem mehrtägigen Besuch Berlins auf dem Flugplatz Gatow ein. Der Erzbischof erklärt nach seiner Ankunft, daß sein Besuch die Verbindung mit der deutschen Kirche, die zur Zeit in einem schweren Abwehrkampf stehe, aufrechterhalten soll.

Der Magistrat beschließt in seiner 14. Sitzung, dem von der Abteilung für Ernährung vorgelegten Entwurf eines Antrages an die Alliierte Kommandantur über die Frage der Rückmeldung aus dem sowjetischen Sektor für den Bezug von Lebensmitteln in den westlichen Sektoren zuzustimmen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag wird die Rückkehr der bisher im sowjetischen Sektor versorgten Verbraucher, in die Lebensmittelversorgung der Westsektoren ausgesetzt. Stadtrat Fuellsack wird ermächtigt, in der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Der Magistrat beauftragt den Leiter der Abteilung für Volksbildung, Stadtrat May, Berlin bei der in Schaffhausen (Schweiz) stattfindenden Eröffnung der Ausstellung von Gemälden aus Berliner Galerien zu vertreten.

Der Magistrat beschließt, sofort ein Durchgangsheim für politische Flüchtlinge aus dem sowjetischen Besatzungsbereich im ehemaligen UNRRA-Lager Düppel im Bezirk Zehlendorf einzurichten.

Der Magistrat beschließt, im Jahr 1950 in Berlin eine Volks-, Berufs- und Betriebszählung durchzuführen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 6.12.1946), wenn für das gleiche Jahr eine Weltzählung festgesetzt wird. Für die Vorbereitungen der Zählung will der Magistrat 150 000 DM bereitstellen.

Der Magistrat übernimmt im Namen der Stadt Berlin für zusätzliche Betriebsmittelkredite der in Paragraph 7 b der Dritten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens genannten Betriebe die Ausfallbürgschaft in Höhe von 50 Prozent des Gesamtbetrages mit etwa 42 Millionen DM.

Der Magistrat bestimmt, daß Arbeitsausfallunterstützungen, Krankengeld und ähnliche Leistungen der Versicherungsanstalt Berlin (VAB), die als Ersatz für Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer gezahlt werden, wie Lohn oder Gehalt zu betrachten und über die Lohnausgleichskasse zu führen sind.

Für die Auszahlung von Renten und ähnlichen Leistungen erläßt der Magistrat eine Verwaltungsanordnung, nach der Renten ausschließlich in der Währung, die für den Wohnsitz des Berechtigten gilt, auszuzahlen sind. Rentenempfänger in den westlichen Sektoren erhalten somit ihre Bezüge zu 100 Prozent in DM (West). An Berechtigte im sowjetischen Sektor werden die Renten zu 90 Prozent in DM (Ost) und zu 10 Prozent in DM (West) ausgezahlt.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof wählt Wilhelm Winzer (SPD) bei Stimmenthaltung der CDU zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister.

Auf Anordnung des Stadtkämmerers dürfen alle städtischen Bühnen in den westlichen Sektoren Theaterkarten nur noch gegen DM (West) und nicht mehr, wie bisher, auch gegen DM (Ost) abgeben.

Das Präsidium des Deutschen-Volksrates legt auf einer Sitzung im sowjetischen Sektor den Termin für die Delegiertenwahlen zum III. Deutschen Volkskongreß auf den 15. und 16. Mai 1949 fest (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 2, 17.3.1948). Für die sowjetische Besatzungszone sind 1500 und die drei westlichen Besatzungszonen zusammen 500 Delegierte vorgesehen. Während den Parteien und Organisationen in Westdeutschland die Regelung der Wahl der Delegierten überlassen bleibt, wird für die sowjetische Besatzungszone schon jetzt ein Schlüssel festgelegt, nach dem die einzelnen Parteien und Organisationen Delegierte entsenden sollen. Der SED werden 450 Delegierte zugebilligt, der CDU-Ost und der LDP-Ost je 225, der NDP und der Bauernpartei je 75, den sogenannten Massenorganisationen je 50. Weitere Sitze sollen bedeutenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorbehalten bleiben.

1949

Die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) für die sowjetische Besatzungszone beschließt auf ihrer zweiten erweiterten Vollversammlung eine Verordnung über die Erhaltung und weitere Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur. Diese Verordnung sieht umfangreiche Sonderzuwendungen für die zusätzliche Versorgung von Professoren, Ingenieuren, Lehrern, Schriftstellern, Ärzten und Künstlern, den Ausbau der Universitäten und Hochschulen und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vor. Gleichzeitig werden jährlich zu verleihende Nationalpreise für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, bedeutende technische Erfindungen und Einführung neuer Arbeits- und Produktionsmethoden in Höhe von 100 000, 50 000 und 25 000 DM (Ost) und 18 Goethe-Preise für Leistungen in der Literatur, Malerei, Graphik, Skulptur, Musik und Filmkunst sowie für die besten Opern- und Theateraufführungen in gleicher Höhe gestiftet.
Der Vorsitzende der DWK, Heinrich Rau (SED), erklärt, daß der Zweijahresplan 1949/50 den Ausgangspunkt für die Ausarbeitung eines Fünfjahresplanes bilde. Die Verstärkung des Handels der sowjetischen Besatzungszone mit der Sowjetunion und den ost- und südosteuropäischen Volksdemokratien sei aber kein Hindernis, um nicht auch den Interzonenhandel in erweiterter Form wieder aufzunehmen. Rau wiederholt das Angebot, die Versorgung der westlichen Sektoren mit Lebensmitteln zu übernehmen.
Die Vollversammlung bestätigt zugleich den Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1949 als Teil des Zweijahresplanes für 1949/50. In diesem Plan werden die Aufgaben der einzelnen Wirtschaftsgebiete, vor allem die Produktionsauflagen der Industrie, festgelegt.

1950

Der Magistrat nimmt auf seiner 75. (Außerordentlichen) Sitzung einen Bericht von Oberbürgermeister Professor Reuter über die Finanz- und Wirtschaftsverhandlungen mit Vizekanzler Blücher und Bundesminister Professor Erhard entgegen.
Im Anschluß daran setzt der Magistrat die Haushaltsberatung fort.

1951

Dr. Müller eröffnet das auf Grund der Verfassung neugeschaffene Oberverwaltungs- und das Verwaltungsgericht im Gebäude des ehemaligen Preußischen Oberverwaltungsgerichts in der Hardenbergstraße (Bezirk Charlottenburg), das in absehbarer Zeit auch Sitz des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Dr. Müller gibt dabei bekannt, daß er Bundesinnenminister Dr. Lehr auch um die Verlegung des Bundesdienststrafhofes nach Berlin gebeten habe.

Die Vertreter des Senats stellen in den Besprechungen mit dem Aktionsausschuß der Berliner Gewerkschaften in Aussicht, das Königsteiner Abkommen für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten auch im April zu erfüllen. Es wird vereinbart, noch nicht gezahlte Lohn- und Gehaltserhöhungen für Januar und Februar 1951 während der nächsten Monate ratenweise abzugelten.

1952

Die Berliner Landesleitung der SED veröffentlicht ein Schreiben an den Landesvorstand und Landesausschuß der Berliner SPD, in dem sie - wie schon vor einigen Tagen das ZK den Bundesvorstand der Sozialdemokraten in Bonn - auf die durch die letzte sowjetische Deutschlandnote gegebenen Möglichkeiten der baldigen Verwirklichung eines Friedensvertrages, der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und der Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zu einer Nationalversammlung hinweist.
Nur "Kriegsverbrecher und Rüstungsindustrielle" hätten ein Interesse, sich einer friedlichen Lösung der deutschen Frage zu widersetzen. Die Versuche reaktionärer Politiker zur Rettung der Großen Koalition in Berlin seien allein von der Absicht getragen, den Friedensvertrag und gesamtdeutsche Wahlen zu verhindern und durch Zerschlagung der VAB, Preiserhöhung und Lohnsenkung die Mittel für die "Kriegspolitik" Adenauers aufzubringen. Doch nun sei die Stunde zum gemeinsamen Handeln gekommen. Deshalb fordere die Berliner SED die "sozialdemokratischen Genossen" zu einem freien Meinungsaustausch auf, um sich mit den Mitgliedern der SED in ganz Berlin in gemeinsamen Beratungen und Versammlungen zur Durchsetzung dieser Forderungen zusammenzufinden.

1953

Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter unterrichtet nach seiner Rückkehr in Bonn Bundeskanzler Dr. Adenauer über die Ergebnisse seiner Besprechungen in den Vereinigten Staaten.

134. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Den vom Senator für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten "Allgemeinen Richtlinien für die Deckung von Transportmittelschäden im Warenverkehr zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik Deutschland" stimmt der Senat zu. Damit sollen auf Antrag Garantien für Schäden übernommen werden, die durch politische Maßnahmen sowjetzonaler Organe entstehen. Ausgenommen davon sind Transportmittel, die entgegen gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden, sowie Schrott-Transporte. Die Abwicklung der Garantie erfolgt durch die Hermes-Kredit AG Hamburg-Berlin und die Deutsche Revisions- und Treuhand AG Frankfurt/Main-Berlin unter der Aufsicht des Senats von Berlin, der Bundesministerien für Wirtschaft, für Finanzen und für Verkehr sowie des Bundesrechnungshofs.

Der Senat bezieht Arbeitnehmer des im sowjetischen Sektor ansässigen Wasserstraßenhauptamtes, die bei Dienststellen dieses Amtes in den Westsektoren tätig sind und hier wohnen, in den Lohnumtausch ein, weil sich das Wasserstraßenhauptamt weigert, den betreffenden Arbeitnehmern ihre Bezüge in Westmark auszuzahlen.

1954

Die sowjetischen Behörden verweigern einem Mitglied der norwegischen Militärmission in Berlin die Erteilung eines Durchreisevisums durch die "DDR", weil nach der "Souveränitätserklärung" nur noch das Außenministerium der "DDR" Visa an Angehörige der beim Kontrollrat akkreditierten Militärmissionen erteilen könne.

97. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Abgeordnetenhaus berät erneut über den vom Senat beantragten Fortfall der Brotpreissubvention. Dem Parlament liegen außer der Senatsvorlage ein Abänderungsantrag der CDU hierzu vor, in dem vom 1. Juni 1954 an die Zahlung einer Beihilfe von 235 DM je Tonne Roggenmehl vorgeschlagen wird; aus diesem subventionierten Mehl dürften dann aber nur Brotsorten zum Preise von 48 bis 60 Pfennig je Kilo, nicht aber Spezial- und Dauerbrote hergestellt werden. Demgegenüber beantragt die SPD die unbegrenzte Fortführung der bisherigen Brotpreissubvention.
Die Sitzung wird durch Berichte aus dem Ausschuß für Wirtschaft und Ernährung und dem Hauptausschuß eröffnet. Während im Ausschuß für Wirtschaft und Ernährung alle drei Vorlagen ohne Mehrheit blieben, schlägt der Hauptausschuß dem Plenum die ersatzlose Einstellung der Brotpreissubventionierung zum 31. Mai 1954 vor.
Nach lebhafter Debatte folgt das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung dem Vorschlag des Hauptausschusses.

Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber übergibt die als Gemeinschaftsgründung des "Tagesspiegel" und des "Abend", neuerrichtete Mercator-Druckerei in der Potsdamer Straße (Bezirk Tiergarten) ihrer Bestimmung. Beide Zeitungen werden dort ab 1. April hergestellt und machen sich damit von der Druckerei des Ullstein-Verlages unabhängig.

Volksbildungssenator Professor Tiburtius verleiht in einer Feierstunde im Kammersaal des Rathauses Schöneberg den Berliner Kunstpreis 1954 - Jubiläumsstiftung 1848/1948. Preisträger sind die Bildhauer Paul Dierkes, Ursula Förster und Otto Placzek, die Grafiker Hans Oslowski und Siegmund Hahn, die Kunstmaler Max Pechstein, Curt Lahs und Hans Thiemann, die Schauspielerin Käthe Braun, die Choreographin Tatjana Gsovsky, der Bühnenbildner Caspar Neher, die Sängerin Erna Berger, die Pianistin Hertha Klust, der Dirigent Volker Wangenheim und der Schriftsteller Albert Vigoleis Thelen.

Das "DDR"-Ministerium für Maschinenbau erläßt das "Statut des Instituts für Schienenbau". Danach wird das bei dem "VEB Karl Marx" in Babelsberg gegründete "Forschungsinstitut für Lokomotiv- und Wagenbau" nach Berlin-Adlershof (Bezirk Treptow, sowjetischer Sektor) verlegt. Das Institut, das eine Außenstelle für Elektrolokomotiven und elektrische Fahrzeugausrüstungen in Hennigsdorf (Kreis Nauen) unterhält, hat Grundsatzfragen auf dem Gebiet der schienen- und leitungsgebundenen Fahrzeuge aller Art zu erforschen.

1954

IV. Parteitag der SED in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle (vgl. 6.4. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 725 f., 20./24. 7. 1950, Nr. 53).
Zu den Gastdelegierten der kommunistischen Parteien aus 25 Ländern gehören u. a. der stellvertretende sowjetische Ministerratsvorsitzende Anastas J. Mikojan, der Sekretär des sowjetischen ZK, Michail A. Suslow, "Prawda"-Chefredakteur Dimitri T. Schepilow und Andrej A. Smirnow, der chinesische Botschafter in der "DDR", Tschi Peng-fei, der polnische Hochschulminister Adam Rapacki, der Erste Sekretär des bulgarischen ZK, Todor Shiwkoff, das ungarische Politbüro-Mitglied Mihaly Farkas, das Präsidiumsmitglied der tschechoslowakischen KP, Julius Duris, der britische KP-Generalsekretär Harry Pollitt, die italienischen ZK-Mitglieder Eduardo d'Onofrio und Carlo Rossi, der österreichische KP-Vorsitzende Johann Koplenig, das französische Politbüro-Mitglied Waldeck Rochet.

Der Erste Sekretär der SED, Ulbricht, verliest den Bericht des ZK über "Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland"; in dem die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der Politik der "DDR" und die Rolle der Partei bei ihrer Realisierung festgelegt sind.
Darin werden u. v. a. die beim ehemaligen Kontrollrat akkreditierten Militärmissionen verschiedener Länder darauf hingewiesen, daß sie ihre Tätigkeit in der "DDR" nicht mehr nach dem alten Statut fortsetzen können, da die Beziehungen der "DDR" nicht durch die ehemaligen Kontrollratsvertreter, sondern durch die "DDR"-Regierung geregelt werden.

Die Festigung und Stärkung der "DDR" und ihrer Hauptstadt, die zugleich die Hauptstadt ganz Deutschlands ist, bezeichnet das ZK als Hauptaufgabe der Partei, denn die "DDR" bilde den Hebel zur Lösung der nationalen Frage und für die Umwandlung ganz Deutschlands in einen einigen, demokratischen, friedliebenden Staat. Die sozialökonomische Struktur der DDR zeige, daß die Arbeiter- und Bauernmacht in der "volkseigenen" und genossenschaftlichen Wirtschaft eine solide Grundlage habe, die völlig den Entwicklungsbedingungen und Notwendigkeiten in Deutschland entspreche.
Indem die Arbeiterklasse die Macht des Monopolkapitals und der Großgrundbesitzer vernichtete, habe sie die Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der Bauernpartei und den kleinbürgerlichen Parteien im antifaschistisch-demokratischen Block geschaffen, dem gegenwärtig eine besonders große Bedeutung zugemessen werden müsse, da er imstande sei, die ganze Masse der Werktätigen zu überzeugen und zur Mitarbeit am großen Werk der Entwicklung einer fortschrittlichen Ordnung zu gewinnen.

Bereits die Aufstellung von Listen der "Nationalen Front" durch die Parteien des Blocks bei den Wahlen 1950 war ein "Ausdruck neuer, kameradschaftlicher Zusammenarbeit" (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 796 f., 15.10.1950, Nr. 36); das ZK schlage deshalb allen Parteien und Organisationen im Herbst dieses Jahres die Durchführung von Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der "DDR" in gleicher Form vor.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der "DDR" resultierten vor allem aus der Spaltung Deutschlands, der ungenügenden Menge und Qualität der Warenproduktion, einem noch nicht auf die Bedürfnisse der Handelspartner eingestellten Außenhandel, aus einem "formal-bürokratischen" Verhalten mancher Mitarbeiter im Staatsapparat und aus der Sabotage- und Schädlingstätigkeit kapitalistischer und feindlicher Elemente. Als Perspektive für die weitere Entwicklung habe die schnelle Erhöhung der Warenproduktion für den täglichen Bedarf und die Hebung des Niveaus der Landwirtschaft zu gelten. Dazu aber müsse ein "Sparsamkeitsregime" in Wirtschaft und Verwaltung durchgesetzt werden, von dem im Grunde allein jede Verbesserung der Lebenslage abhänge. Erhöhungen der Arbeitsnormen dürften nur im Zusammenhang mit neuen arbeitstechnischen Erkenntnissen erfolgen. Lohnerhöhungen könnten nur im Maße der Produktivitätsverbesserung gewährt werden. "Im Interesse der Werktätigen", d. h. der Beibehaltung der jetzigen niedrigen Preise, wird die Rationierung für Fleisch, Fett, Milch und Zucker auch weiterhin aufrechterhalten, weil ihre Freigabe eine Angleichung an das Niveau der hohen westdeutschen Preise bedeuten würde.
Der Parteitag wird gebeten, das ZK bis zum August 1954 mit der Ausarbeitung der Direktiven zu den Kontrollzahlen für den zweiten Fünfjahrplan zu beauftragen und der "DDR"-Regierung vorzuschlagen. Als grundlegende Aufgaben dieses Planes gelten:

  1. Beseitigung der Disproportionen in der Wirtschaft durch Steigerung der Energieerzeugung, der Braunkohlenförderung und die Entwicklung der chemischen Industrie;
  2. weitere Erhöhung der Produktion von Massenbedarfsgütern;
  3. Höherentwicklung der Landwirtschaft; und
  4. Wiederaufbau der zerstörten Stadtzentren und Erhöhung des Wohnungsbaues in den alten und neuen Industriezentren sowie in den landwirtschaftlichen Gebieten.
Der Parteitag beschließt ein neues, dem Statut der KPdSU vom 14. Oktober 1952 angeglichenes Parteistatut, dem zufolge der Organisationsaufbau der SED auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus beruhe, welches besage, daß:
  1. alle Parteiorgane von unten bis oben demokratisch gewählt werden;
  2. die gewählten Parteiorgane zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit vor den Organisationen verpflichtet sind, durch die sie gewählt wurden;
  3. alle Beschlüsse höherer Organe für jede untere Organisation verbindlich sind, straffe Parteidisziplin zu üben ist und die Minderheit sich der Mehrheit unterordnet.
Die SED bezeichnet sich in ihrem Statut als "bewußter und organisierter Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse" und "führende Kraft" aller ihrer Organisationen. Sie läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus leiten und arbeitet ständig an der Festigung und Entwicklung der "Staatsmacht" der Arbeiter und Bauern. Mitglieder der SED können nur Werktätige sein, die die Ziele und das Statut anerkennen, sich ihren Beschlüssen unterordnen und sie durchführen sowie aktiv in einer ihrer Organisationen mitarbeiten. Die Mitgliedschaft gilt als "große Ehre und Verpflichtung". Nach dem Statut ist ein Austritt aus der Partei nicht vorgesehen.
Die Ämter der Parteivorsitzenden fallen nunmehr fort. Alle gewählten Organe haben nach dem Prinzip der Kollektivität zu arbeiten. Dieser Grundsatz hebe die persönliche Verantwortung, jedoch nicht auf. Der "Personenkult" sei dem Wesen einer marxistisch-leninistischen Partei fremd und müsse bekämpft werden.
Höchstes Organ der Partei ist der Parteitag, der in der Regel einmal in vier Jahren stattfinden soll. Aus seiner Mitte heraus wählt er das Zentralkomitee, das zwischen den Parteitagen das höchste Parteiorgan ist, seine Beschlüsse durchführt, die gesamte Parteitätigkeit leitet, die Partei im Verkehr mit anderen Parteien und Organisationen vertritt, die Vertreter der Partei in die höchsten leitenden Organe des Staatsapparats und der Wirtschaft entsendet und die Kandidaten der Partei für die Volks- und Länderkammer bestätigt.
Das ZK hält mindestens einmal in vier Monaten eine Plenartagung ab. Zur politischen Leitung seiner Arbeit zwischen den Plenartagungen wählt es das Politbüro und zur Leitung der laufenden Arbeit, hauptsächlich zur Organisierung der Kontrolle der Durchführung von Parteibeschlüssen und zur Auslese der Kader, das Sekretariat. Das ZK beruft die Zentrale Parteikontrollkommission und beschließt ihre Zusammensetzung.
Das ZK hat das Recht, zwischen den Parteitagen Parteikonferenzen einzuberufen, um Fragen der Politik und der Taktik der Partei zu behandeln und darüber zu beschließen. Sie können Mitglieder und Kandidaten des ZK, die ihre Pflicht nicht erfüllt haben, abberufen und die Zahl der Mitglieder aus den Reihen der Kandidaten ergänzen sowie Kandidaten in das ZK und in die Zentrale Parteikontrollkommission wählen.

Der Parteitag wählt 91 Mitglieder und 44 Kandidaten in das neue Zentralkomitee und 11 Mitglieder sowie 5 Kandidaten in die Zentrale Revisionskommission.

In einer Resolution beschließt der Parteitag "Grundsätze der deutschen Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern, der Intelligenz und aller anderen friedliebenden Deutschen für die Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation", die im wesentlichen mit den vom sowjetischen Außenminister Molotow auf der Berliner Viermächtekonferenz vorgelegten Deutschlandplänen und dem Memorandum der "DDR"-Regierung übereinstimmen. Noch einmal erklärt die SED, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nur auf demokratischem Wege erfolgen könne und wenn die Deutschen selbst gemeinsam dafür kämpfen. Darum sei und bleibe es das höchste Gebot unserer Zeit: Deutsche an einen Tisch!

Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wiedervereinigung bezeichnet sie die Herstellung einer Aktionseinheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland. Sie schlägt deshalb der SPD einen offenen Meinungsaustausch über alle Lebensfragen des deutschen Volkes und den Austausch von Delegationen vor; denn die Vorschläge der SED und der "DDR" zur Durchführung gesamtdeutscher Beratungen, der Einsetzung gesamtdeutscher Kommissionen zur Bildung einer provisorischen Regierung, die gesamtdeutsche Wahlen vorzubereiten hätte und zur Schaffung eines europäischen Vertrages über die kollektive Sicherheit seien für jedes SPD- und Gewerkschaftsmitglied annehmbar.
Vorbild eines wiedervereinigten Deutschland solle die Staatsordnung der "DDR" sein, weil in ihr das Volk sein Recht auf nationale Selbstbestimmung ausübe, frei über sein Schicksal entscheide und sich selbst das Gesetz seines gesellschaftlichen und staatlichen Lebens gibt und nicht unter die Knute "der amerikanischen Militärdiktatur gezwungen werde.
SED und "DDR" stünden in fester Freundschaft an der Seite der Sowjetunion. Daneben bekenne sich die SED zum Grundsatz und zur Praxis freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern. Wenn die "DDR" in einem besonders herzlichen Verhältnis zur Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern stehe, so wünsche sie doch auch, in gute Beziehungen zu allen kapitalistischen Staaten einschließlich der USA zu treten.

Zum Abschluß ihres Parteitages veranstaltet die SED auf dem Marx-Engels-Platz (früher Lustgarten) eine Großkundgebung, während der rund 250 000 Ost-Berliner Bürger an der Parteiprominenz vorbeimarschieren müssen.

1955

Das DDR-Verkehrsministerium gibt eine Änderung der Straßenbenutzungsgebühren im Interzonenverkehr ab 1. April dieses Jahres bekannt, wodurch sich die bisherigen Gebührensätze für PKWs auf das Dreifache, für LKWs teilweise auf das Elffache erhöhen.

Nach Bekanntwerden dieser Maßnahmen bittet der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr die westlichen Stadtkommandanten in einer Unterredung um die unverzügliche Einleitung von Schritten gegen die Gebührenerhöhungen, da sie nach Auffassung des Senats einen Bruch der Pariser Vereinbarungen über den Zugang nach Berlin darstellen.

Der gegenwärtig in Berlin tagende Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen bezeichnet in einer Entschließung diese "einseitige und willkürliche Maßnahme" als eine ernste Gefahr für den innerdeutschen Verkehr und für die Versorgung Berlins sowie einen Bruch der Zusage für den freien und ungehinderten Weg zwischen Berlin und dem Bundesgebiet. Der Ausschuß erwartet daher von der Bundesregierung unverzüglich Vorstellungen bei den westlichen Hohen Kommissaren, um sie zu veranlassen, bei ihrem sowjetischen Kollegen auf eine Rückgängigmachung dieser Maßnahmen zu dringen. Auch die zuständigen deutschen Stellen werden aufgefordert, im Rahmen der laufenden Interzonenhandelsbesprechungen die DDR-Behörden davon zu überzeugen, daß ihre Anordnungen ungerechtfertigt, ihren eigenen Interessen schädlich und deshalb sofort wieder aufzuheben sind. Bis zum Erfolg dieser Bemühungen hält es der Ausschuß für unerläßlich, durch geeignete finanzielle Hilfen eine Störung des Verkehrs zu verhindern.

Verkehrssenator Theuner und Vertreter des Berliner Verkehrsgewerbes erzielen bei einer Erörterung über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen Einmütigkeit darüber, daß der Berlin-Verkehr im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung dadurch in keiner Weise unterbrochen werden darf. Der Senator sichert dem Verkehrsgewerbe zu, daß der Senat sich mit den entstandenen Problemen beschäftigen und über die notwendigen Maßnahmen beschließen werde, um ihm über die Übergangsschwierigkeiten hinwegzuhelfen.

Der stellv. amerikanische Hohe Kommissar, Parkman, unterstreicht in einem Vortrag vor dem Verband des Berliner Bankgewerbes die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, in Berlin zu bleiben, um die Freiheit der Stadt zu sichern, zu ihrer wirtschaftlichen Erholung beizutragen und für die Wiedervereinigung Deutschlands zu arbeiten. "Dies ist ein Punkt, der nicht oft genug wiederholt werden kann: wir werden in Berlin bleiben, bis diese Ziele erreicht worden sind."

1957

Die Berliner Wechselstuben kaufen 422,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 25,13 DM (West). Der Durchschnittskurs im März liegt bei 24,45 DM (West) für 100 DM (Ost).

1957

Landesversammlung der Berliner CDU in den Tiergarten-Festsälen.
Der Landesvorsitzende, Bundespostmimster Lemmer, bemerkt in seinem Grundsatzreferat, daß sich die Zusammenarbeit mit der Berliner SPD im Senat "im ganzen gesehen" bewährt habe. Unvermeidbare Störungen und Meinungsverschiedenheiten, wie sie natürlicherweise bei zwei geistig und ideologisch so verschieden verwurzelten Parteien immer mal wieder aufträten, sollte man nicht dramatisieren. Er habe daher seit jeher die Meinung vertreten, daß man in der besonderen Lage Berlins eines Minimums politischer Kameradschaft bedürfe, und daß es für die innere Stabilität dieser von außen bedrohten Stadt sowie im Interesse einer ruhigen Entwicklung seiner Wirtschaft unerläßlich sei, daß CDU und SPD gemeinsam die Verantwortung tragen.
Die günstige Entwicklung Berlins in den letzten Jahren wäre allerdings nicht möglich gewesen, wenn nicht "unsere Freunde in Bonn" mit größtem Verständnis für die Berliner Angelegenheiten sich immer wieder zu einem Höchstmaß an Opfern bereit gezeigt hätten. Deshalb sollte ein Rechenschaftsbericht auf dem Parteitag der Berliner CDU den Dank nicht vergessen, der den Männern der Bundesregierung für ihre Verbundenheit mit dieser Stadt gebühre.
Das Gewicht dieser Verbundenheit könne auch nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß es hin und wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bonn und Berlin komme. So z. B. in der umstrittenen Frage der Verleihung des vollen Stimmrechts für die Berliner Bundestagsabgeordneten. Bei der letzten Bundestagsdebatte darüber sei vielleicht nicht genügend zum Ausdruck gekommen, daß es sich für Regierung und Koalitionsparteien bei der Ablehnung der SPD- und FDP-Anträge nicht um eine grundsätzliche Entscheidung handelte. Auch die CDU halte es zu gegebener Zeit für möglich und wahrscheinlich, daß die Berliner Abgeordneten bei Abstimmungen über Gesetze mit Berlin-Klausel volles Stimmrecht bekämen. Nur sollte eine solche Entscheidung nicht von einem Parlament am Ende der Tage seiner aktiven Arbeit getroffen werden, sondern erst vom nächsten Bundestag. Darüber hinaus aber sollten Veränderungen nicht spontan, nicht improvisiert und auch nicht ohne sorgfältige Beachtung der Auffassungen der für Berlins Sicherheit und Freiheit verantwortlichen Schutzmächte vorgenommen werden. Denn für die Berliner CDU bleibe die Gewährleistung der vollen Sicherheit für die Bevölkerung wichtiger als die Stellung der Berliner Bundestagsabgeordneten.

Bürgermeister Amrehn begrüßt in seinem Referat "Die CDU in der Verantwortung in Berlin" die Regelungen über Berlin und den Interzonenhandel im EWG-Vertrag, denn "um unserer Menschen willen drüben" sei es erforderlich und zweckmäßig, den Interzonenhandel - wo es nur geht - weiter auszudehnen.
Etwas kritischer als der Landesvorsitzende Lemmer äußert sich Amrehn zum Klima innerhalb der Berliner Senatskoalition. Zwar erfolge bei der großen Mehrheit der Probleme meist eine einmütige und einvernehmliche Entscheidung. Trotzdem lasse sich nicht leugnen, daß gewisse Spannungen immer da sind, teils bestimmt durch den schroffen Gegensatz zwischen CDU und SPD im Bundesgebiet, aber auch durch ausschließlich Berliner Fragen. Oft würde sogar über mehr oder minder nichtige Dinge gestritten, was zeige, daß das Verhältnis in der Koalition noch nicht voll in Ordnung sei. Hinsichtlich des sogenannten Globalgesetzes wirft Amrehn der SPD vor, durch ihr Zögern eine Gelegenheit verpaßt zu haben. Denn was mache es für einen Eindruck auf die Alliierten, wenn Berlin ein hart erkämpftes Zugeständnis überhaupt nicht in Anspruch nehme.
Scharf attackiert Amrehn die Anfang März von der Gewerkschaft der Polizei erhobene Forderung, die Dienstaufsicht über die Berliner Polizei dem Innensenator zu übertragen, wofür überhaupt kein sachlicher Anlaß bestehe. Denn

  1. habe eine Gewerkschaft, die soziale Anliegen ihrer Mitglieder vertreten soll, keine Entschließungen über die dienstliche Unterstellung einer Behörde im Staatsapparat zu fassen,
  2. habe die Gewerkschaft keinen berechtigten Grund zur Klage darüber, daß die Polizei dem Bürgermeister in dem eingeschränkten Sinne unterstellt ist, wie das in Berlin überhaupt möglich sei,
  3. war bei den Koalitionsvereinbarungen eindeutig klargestellt worden, es bei der bisherigen Regelung zu belassen.
In Entschließungen fordert die Landesversammlung
  • die Aufrechterhaltung der Steuerpräferenzen für Berlin bis zur vollen wirtschaftlichen Angleichung an die Verhältnisse in der Bundesrepublik und die Wiederherstellung des Steuergefälles vom Bundesgebiet nach Berlin;
  • eine stärkere Förderung von Handwerk, Handel und mittelständischer Industrie durch sinnvoll großzügige Bereitstellung von Krediten;
  • eine Verstärkung und Verbesserung des Interzonen-Zugverkehrs, der dazu geeignet erscheint, das Wiederzusammenwachsen der einzelnen Teile Deutschlands wirtschaftlich, aber auch national zu fördern;
  • den Deutschen Städtetag sowie andere private Organisationen im Bundesgebiet auf besonders die der wirtschaftlichen Selbstverwaltung -, ihre rhetorischen Ankündigungen der Sitzverlegung nach Berlin in die Tat umzusetzen.
Die Landesversammlung beauftragt Landesvorstand und Abgeordnetenhaus-Fraktion aus der Erkenntnis heraus, daß Wissenschaft, Forschung und Nachwuchsförderung in Deutschland gegenüber vergleichbaren Staaten aus organisatorischen wie finanziellen Gründen zurückblieben und schließlich eine Vergrößerung dieses Rückstandes die wirtschaftliche und soziale Sicherheit gefährden würde, Maßnahmen legislativer Art vorzuschlagen, damit
  • die gänzlich unzureichende Besetzung der Berliner Hochschulen und Forschungsinstitute mit Lehrkräften und wissenschaftlichem Personal durch Vermehrung der Planstellen beseitigt,
  • die bauliche, apparative und bibliothekarische Ausstellung der Lehr- und Forschungsstätten auf den modernsten Stand gebracht und
  • eine sinnvolle Förderung
In einer weiteren Resolution erhalten Vorstand und Fraktion den Auftrag,
  1. geeignete Schritte zu prüfen, um die Ausdehnung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf Berlin zu erreichen,
  2. alles zu unternehmen, um die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofs für Berlin gemäß Art. 27 der Verfassung in die Wege zu leiten.
Zum Abschluß der Landesversammlung wählen die Delegierten mit 130 gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen Bundesminister Lemmer erneut zum Landesvorsitzenden. Geschäftsführender Landesvorsitzender wird mit 123 gegen 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen wiederum Dr. Günter Riesebrodt. Zu weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden werden Anton Weber, Eleonore Schneider und Josef Stingl gewählt.

1958

Die "Deutsche Lufthansa" der DDR beginnt mit Rundflügen an Sonntagen vom Flughafen Schönefeld nach Werder an der Havel, wobei Potsdam mit dem Schloß Sanssouci überflogen wird. Der eine halbe Stunde dauernde Flug kostet 30 DM. Zwanzig West-Berliner Jugendliche, die an der Jugendweihe in Ost-Berlin teilnehmen, werden von der "Lufthansa" zu einem Gratisflug eingeladen.

1960

8. Tagung des ZK der SED.
In dem von Hermann Matern erstatteten Bericht des Politbüros wird dem Verhältnis der SED zur SPD breiter Raum gewidmet, wobei er glaubt analysieren zu können, daß nach Annahme des Godesberger Programms und der "Beerdigung" des Deutschlandplanes die SPD nun über keine Grundlage zur Erhaltung des Friedens und zur deutschen Wiedervereinigung mehr verfüge. Die Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der SPD, die im Deutschlandplan aber weiterhin die einzige Möglichkeit zur Entwicklung einer eigenen Politik der Partei sähen, und der "rechten" Führung würden sich notwendigerweise auch in dem Maße verschärfen, wie die Überlegenheit des Sozialismus in Erscheinung trete.
Matern betont, daß die SED nichts gegen die im letzten "antikommunistischen Pamphlet" des SPD-Vorstandes geforderte "entschiedene Auseinandersetzung mit uns" einzuwenden habe. Wenn man darauf so erpicht sei, so sollten Ollenhauer und andere Vorstandsmitglieder vor Arbeitern in der DDR ihre Politik verteidigen, vorausgesetzt, daß auch "wir" vor Sozialdemokraten und Arbeitern in Westdeutschland "unsere" Politik darlegen können. Der Parteivorstand, die Bundestagsfraktion sowie andere Körperschaften und Organisationen der SPD seien daher eingeladen, die in den Richtlinien für Ostkontakte als notwendig anerkannten Informationsreisen in die sozialistischen Staaten "möglichst bald zu uns zu unternehmen". Natürlich sei klar, daß dies auf Gegenseitigkeit erfolgen müsse. Durch einen derartigen Delegationsaustausch auf "normalem Wege" könnte sich die SPD richtig über die DDR informieren.

Im Mittelpunkt dieser Tagung - an der auch fast 500 Agrarwissenschaftler LPG-Vorsitzende, Tierzüchter, Traktoristen usw. teilnehmen - steht jedoch das Referat des 1. ZK-Sekretärs Ulbricht "Der Kampf der sozialistischen Staaten für einen Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten und die Erhöhung der Marktproduktion der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR". Darin macht er deutlich, daß mit der Kollektivierung der Landwirtschaft auch das Ziel verfolgt wird, noch vor der Gipfelkonferenz in Paris vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Bauern hätten mit ihrem Eintritt in die LPGs zum Ausdruck gebracht, daß sie für einen dauerhaften und soliden Frieden eintreten, und so mit dazu beigetragen, "allen Spekulanten in Bonn", die eine Unterminierung der DDR betrieben, einen Strich durch die Rechnung zu machen.

1960

Nach sechsjähriger Amtszeit wird der Präsident des Deutschen Archäologischen Instituts, Erich Boehringer, während einer Feierstunde im Zentralen Institut in der Dahlemer Peter-Lenne-Straße von Bundesinnenminister Schröder verabschiedet, der zugleich den bisherigen Direktor des Archäologischen Instituts in Istanbul, Kurt Bittel, als Nachfolger in sein Amt einführt.

Die Berliner Spruchkammer verhängt gegen den als einen der Hauptkriegsverbrecher im Oktober 1946 in Nürnberg hingerichteten früheren Reichsinnenminister Frick eine Sühnegeldstrafe von 140 000 DM, womit sein gesamtes noch in der Stadt vorhandenes Vermögen sowie die Werte, die er während des Krieges seiner Frau und den beiden Kindern zukommen ließ, zu Gunsten des Landes Berlin eingezogen werden.

1960

Nach sechsjähriger Amtszeit wird der Präsident des Deutschen Archäologischen Instituts, Erich Boehringer, während einer Feierstunde im Zentralen Institut in der Dahlemer Peter-Lenne-Straße von Bundesinnenminister Schröder verabschiedet, der zugleich den bisherigen Direktor des Archäologischen Instituts in Istanbul, Kurt Bittel, als Nachfolger in sein Amt einführt.

Die Berliner Spruchkammer verhängt gegen den als einen der Hauptkriegsverbrecher im Oktober 1946 in Nürnberg hingerichteten früheren Reichsinnenminister Frick eine Sühnegeldstrafe von 140 000 DM, womit sein gesamtes noch in der Stadt vorhandenes Vermögen sowie die Werte, die er während des Krieges seiner Frau und den beiden Kindern zukommen ließ, zu Gunsten des Landes Berlin eingezogen werden.

1960

8. Tagung des ZK der SED.
In dem von Hermann Matern erstatteten Bericht des Politbüros wird dem Verhältnis der SED zur SPD breiter Raum gewidmet, wobei er glaubt analysieren zu können, daß nach Annahme des Godesberger Programms und der "Beerdigung" des Deutschlandplanes die SPD nun über keine Grundlage zur Erhaltung des Friedens und zur deutschen Wiedervereinigung mehr verfüge. Die Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der SPD, die im Deutschlandplan aber weiterhin die einzige Möglichkeit zur Entwicklung einer eigenen Politik der Partei sähen, und der "rechten" Führung würden sich notwendigerweise auch in dem Maße verschärfen, wie die Überlegenheit des Sozialismus in Erscheinung trete.
Matern betont, daß die SED nichts gegen die im letzten "antikommunistischen Pamphlet" des SPD-Vorstandes geforderte "entschiedene Auseinandersetzung mit uns" einzuwenden habe. Wenn man darauf so erpicht sei, so sollten Ollenhauer und andere Vorstandsmitglieder vor Arbeitern in der DDR ihre Politik verteidigen, vorausgesetzt, daß auch "wir" vor Sozialdemokraten und Arbeitern in Westdeutschland "unsere" Politik darlegen können. Der Parteivorstand, die Bundestagsfraktion sowie andere Körperschaften und Organisationen der SPD seien daher eingeladen, die in den Richtlinien für Ostkontakte als notwendig anerkannten Informationsreisen in die sozialistischen Staaten "möglichst bald zu uns zu unternehmen". Natürlich sei klar, daß dies auf Gegenseitigkeit erfolgen müsse. Durch einen derartigen Delegationsaustausch auf "normalem Wege" könnte sich die SPD richtig über die DDR informieren.

Im Mittelpunkt dieser Tagung - an der auch fast 500 Agrarwissenschaftler LPG-Vorsitzende, Tierzüchter, Traktoristen usw. teilnehmen - steht jedoch das Referat des 1. ZK-Sekretärs Ulbricht "Der Kampf der sozialistischen Staaten für einen Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten und die Erhöhung der Marktproduktion der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR". Darin macht er deutlich, daß mit der Kollektivierung der Landwirtschaft auch das Ziel verfolgt wird, noch vor der Gipfelkonferenz in Paris vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Bauern hätten mit ihrem Eintritt in die LPGs zum Ausdruck gebracht, daß sie für einen dauerhaften und soliden Frieden eintreten, und so mit dazu beigetragen, "allen Spekulanten in Bonn", die eine Unterminierung der DDR betrieben, einen Strich durch die Rechnung zu machen.

1961

Die Berliner Wechselstuben kaufen 457,50 DM (Ost) für 100 DM (West) und verkaufen 100 DM (Ost) für 23,21 DM (West). Der Durchschnittskurs in diesem Monat beträgt 100 DM (Ost) für 22,45 DM (West).

1961

Auf der Ausstellung "Wassersport, Wochenend und Ferienfreuden 1961" im Zentralen Klub der Jugend und Sportler in der Ost-Berliner Stalinallee werden neben Campingausrüstungen und Bademoden erstmals Bootstypen in einem großen künstlichen Wasserbecken gezeigt. Daneben sind Reise- und Touristik-Organisationen mit Informationsständen vertreten.

1963

Der 6. Landesverbandstag der Berliner DAG im "Haus der Sozialen Arbeit" am Halleschen Ufer bestätigt den geschäftsführenden Vorsitzenden Erich Gießner sowie den Landesvorsitzenden Erich Krems in ihren Ämtern. Einige Entschließungen beauftragen den Landesvorstand, bei den kommenden Tarifverhandlungen eine Einebnung der Gehalts- und Lohndifferenzen zwischen Berlin und dem Bundesgebiet zu erreichen und sich dafür einzusetzen, daß alle Arbeitnehmer zwei zusätzliche Urlaubstage erhalten (vgl. 15. März).

1966

Der Intendant der Freien Volksbühne, der Regisseur Erwin Piscator, stirbt im Alter von 72 Jahren während eines Kuraufenthaltes in Starnberg an den Folgen einer plötzlich notwendig gewordenen Operation. Nach einer Trauerfeier am 6. April, an der zahlreiche Theaterleute aus West und Ost teilnehmen, findet er seine letzte Ruhestätte auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof.

1966

Der Intendant der Freien Volksbühne, der Regisseur Erwin Piscator, stirbt im Alter von 72 Jahren während eines Kuraufenthaltes in Starnberg an den Folgen einer plötzlich notwendig gewordenen Operation. Nach einer Trauerfeier am 6. April, an der zahlreiche Theaterleute aus West und Ost teilnehmen, findet er seine letzte Ruhestätte auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof.

1971

Auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU in Moskau hält Generalsekretär Leonid I. Breshnew ein politisches Grundsatzreferat, in dem er auch das Thema Berlin anspricht und die Auffassung vertritt, die Verhandlungen der vier Mächte könnten "zum gegenseitigen Vorteil aller interessierten Seiten, darunter auch der Westberliner Bevölkerung selbst, erfolgreich zum Abschluß gebracht werden". Bedingung sei jedoch, daß die drei Westmächte "ebenso wie wir von der Achtung der Alliierten Abkommen, die den Sonderstatus von Westberlin festlegen, und von der Achtung der souveränen Rechte der DDR als eines unabhängigen sozialistischen Staates ausgehen".

1976

Auf einer SPD-Veranstaltung in der "Neuen Welt" in der Hasenheide (Berlin-Neukölln) anläßlich des 30. Jahrestags der Urabstimmung der Berliner SPD in den Westsektoren der Stadt vom 31. März 1946 (vgl. 13. März) erklärt der SPD-Landesvorsitzende Klaus Schütz, der Kampf von damals sei "noch immer unser Kampf, weil die Ziele, die wir damals hatten, noch immer unsere Ziele sind". Der stellvertretende Landesvorsitzende Kurt Neubauer bekräftigt den Anspruch der SPD, ihre Parteiarbeit auch im Ostsektor wieder aufzunehmen, wobei jedoch die Einheit des SPD-Landesverbands Berlin gewahrt bleiben müsse. An der Veranstaltung nimmt auch der SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt teil.

1978

Eine Bombe mit 2,5 Kilogramm Sprengstoff wird nahe dem Büro der israelischen Fluggesellschaft El Al im 18. Stock des Europa-Centers in Berlin-Charlottenburg entdeckt. Der Sprengkörper ist infolge eines technischen Defektes nicht detoniert. In einem der Nachrichtenagentur dpa übermittelten Schreiben erklären sich "Antiimperialistische Kämpfer für ein freies Palästina" für den Anschlag verantwortlich.
   In der Nacht zum 20. Januar verübte dieselbe Gruppe einen Anschlag auf ein ägyptisches Reisebüro am Kurfürstendamm in Berlin-Halensee. Der Sprengkörper richtete einen Schaden in Höhe von rund 20 000 DM an.
   Am 14. März konnte ein Sprengstoffanschlag auf den U-Bahnhof Kleistpark in letzter Minute vereitelt werden. Für diesen Anschlag übernahm die Gruppe "Antiimperialistische Kämpfer für ein freies Palästina" nicht die Verantwortung.

1979

UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim besucht West-Berlin. Er kommt in Begleitung des UNO-Botschafters der Bundesrepublik Deutschland, Rüdiger von Wechmar, aus Bonn. Im Rathaus Schöneberg führt Waldheim ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe. Im Schloss Charlottenburg trägt sich Waldheim in das Goldene Buch der Stadt ein. Dabei bezeichnet er das Viermächteabkommen über Berlin als ein "Symbol für die Entspannungsbemühungen in Europa". In der Kongresshalle in Tiergarten hält der Generalsekretär einen Vortrag über die Rolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik.

Die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung wählt auf ihrer 11. Tagung Hermann Wern (SED) zum Mitglied des Magistrats und bestätigt seine Berufung als Stadtrat und Leiter der Aufbauleitung Berlin-Marzahn.

1980

In den Messehallen am Funkturm in Charlottenburg ist die 10. Freie Berliner Kunstausstellung (FBK) zu sehen. 2 000 Künstlerinnen und Künstler sind vertreten (1979: 1 830).

1981

Tempelhofs Bezirksbürgermeister Jaroch enthüllt am Werner-Voß-Damm 62 eine Gedenktafel mit der Inschrift: "Den Opfern des frühen Naziterrors 1933 in den Kellern der Kaserne General-Pape-Straße".

1981

Unter dem Motto "Wasser Berlin '81" vereinigen sich die International Water Supply Association mit einer Spezialkonferenz, die International Ozone Association mit dem 5. OZON-Weltkongreß, der deutsche Verein des Gasund Wasserfaches e. V., der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft mit seiner jährlichen Wasserfachlichen Aussprachetagung, die AMK Berlin mit der Internationalen Fachmesse Wasserversorgung und der Verein Kongreß und Ausstellung Wasser e. V. zu einer gemeinsamen Veranstaltung im ICC, an der 3000 Fachleute Probleme der Wasserversorgung und Wasserwirtschaft erörtern.

1982

Die "Initiative Bauen für Berlin" stellt sich auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Diese mit der IHK kooperierende Gruppe von etwa 60 Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Bau- und Finanzbereich ist seit September 1981 mit großangelegten Plakat- und Anzeigenserien aktiv. Sie will sich jedoch nicht als Lobby von Bauträgern und Investoren verstanden wissen, sondern eine Wiederbelebung der Bautätigkeit erreichen, die nach ihrer Meinung durch Wohnungsleerstand und Hausbesetzungen, Demokratisierung und Bürokratisierung von Entscheidungsabläufen sowie Steigerung von Mieten und Unterhaltungskosten blokkiert sei.

1983

Die Essener Ruhrgas AG unterzeichnet in Ost-Berlin die Verträge mit Sojusgasexport über die Einbeziehung West-Berlins in die Erdgaslieferungen aus Sibirien in die Bundesrepublik und mit dem Kombinat Verbundnetz Energie (KVE) über die dafür erforderliche Transit-Pipeline durch die DDR. Danach übernimmt die Ruhrgas AG als Käufer das für West-Berlin bestimmte Gas an der Grenze DDR/CSSR bei Deutschneudorf im Erzgebirge und übergibt es dem KVE für den Transport durch die DDR bis zur Berliner Stadtgrenze. Die von der DDR ab Frühjahr 1984 für 230 Mio. DM zu bauende, 235 km lange Leitung endet im Industriegebiet des Ortsteils Buckow an der Gerlinger Straße, wo die West-Berliner GASAG Erdgas in ihr Netz leitet (einer entsprechenden Vereinbarung zwischen ihr und der Ruhrgas AG hatte der Senat bereits am Vortage zugestimmt). Der bis 2008 geltende Vertrag mit der Sojusgasexport sieht den Bezug von jährlich 650 Mio. cbm Erdgas vor, der am 1. Oktober 1985 beginnen soll. Für den Unterhalt der Transitleitung erhält das KVE jährlich 9 Mio. DM an Bau- und Betriebskosten.

1987

Die von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft in der TU veranstaltete 51. Physikertagung versucht den etwa 1600 Teilnehmern in nahezu 90 Vorträgen und über 500 Kurzberichten einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Forschung zu bieten. Hauptthemen sind neben derKlima-und Meeresforschung ("Das Risiko für eine Klimaänderung ist so groß, daß wir heute etwas tun müssen, nicht erst in 20 Jahren, wenn es zu spät sein kann") die Bio- und die extraterrestrische Physik sowie Diskussion über die amerikanische SDI-Forschung (sie findet im Grunde überhaupt keine Befürworter mehr, da die Vision eines undurchlässigen Schutzschildes gegen anfliegende Atomraketen in den nächsten 50 Jahren nicht realisierbar sei) und die Zusammenarbeit von Hochschulen und Industrie. Im Rahmen einer Festsitzung erhält Prof. Julius Wess (Karlsruhe) die Max-Planck-Medaille, die höchste Auszeichnung der Gesellschaft, für seine Theorie der "Supersymmetrie" von Elementarteilchen, den abwechselnd einem deutschen und einem britischen Physiker zuerkannte Max-Born-Preis hingegen Prof. Cyril Husum (Durham).

1988

Auf einem Empfang des Senats im Rathaus Schöneberg verabschiedet sich Shepard Stone, Initiator der Gründung des Aspen Institutes Berlin und dessen Leiter seit 1974, der nach seinem 80. Geburtstag am 31. März auf seine Farm in Vermont zurückkehrt. Der Regierende Bürgermeister Diepgen nennt diesen Berliner Ehrenbürger einen "Baumeister des demokratischen Deutschland und des freien Berlin", der sich mit unerschütterlichem Optimismus für eine vernünftige, tiefe und zukunftsweisende deutsch-amerikanische Partnerschaft eingesetzt habe. Nachfolger Stones ist der frühere US-Gesandte David Anderson.

1990

Der Sprecher der französischen Mission, Philippe Trigault, teilt mit, daß die in West-Berlin alljährlich veranstaltete Parade der alliierten Streitkräfte nicht mehr stattfinden wird. (Vgl. 22. Februar.) Als Grund nennt er die in den letzten Monaten eingetretenen Entwicklungen in der DDR und vor allem den Fall der Mauer. Die Parade hatte zuletzt Mitte Juni 1989 rund 85 000 Zuschauer angelockt. Die erste Parade war 1964 als Reaktion auf den Bau der Mauer veranstaltet worden.

Senat und Abgeordnetenhaus verleihen im Rathaus Schöneberg die Würde eines Stadtältesten an Heinz Striek (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von 1954 bis 1962 und von 1971 bis 1985, Bürgermeister von Berlin 1967, Senator für Finanzen von 1967 bis 1975. Mit der Ernennung von Striek zum Stadtältesten wird diese Auszeichnung seit ihrer Einführung durch die Steinsche Städteordnung von 1808 zum 200. Mal verliehen.

__________

1992

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen fordert die Politiker in Bund und Ländern auf, die "ärgerliche und unverantwortliche Diskussion" über den Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu beenden. Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. forderten eine Verschiebung des Umzugs aus finanzpolitischen Gründen. Bereits 1993 müsse ? so der Regierende Bürgermeister ? der erste Spatenstich für die geplanten Regierungsneubauten erfolgen, "damit die anderen Investoren nicht ihren Glauben an den Standort Berlin verlieren". Diepgen verweist auf die jüngsten Zahlen der sogenannten Kroppenstedt-Kommission, die die finanziellen Erfordernisse für den Umzug auf rund eine Milliarde DM jährlich in den nächsten zehn Jahren geschätzt hat. Dies sei für den Bundeshaushalt ein vergleichsweise geringer Betrag, aber für den Nordosten Deutschlands eine entscheidende Grundlage für die Zukunftssicherung.

Der Geschäftsführende Ausschuß des Bündnisses 90 in Berlin spricht sich in einer Presseerklärung für ein Zusammengehen mit den Grünen aus. Zuvor hatte das Brandenburger Bündnis 90 auf einer Landesmitgliederversammlung in Neuruppin mehrheitlich eine fusion mit den Grünen abgelehnt.

1993

Der Senat beschließt in seiner 101. Sitzung ein Aktionsprogramm für die intensive praktische Zusammenarbeit mit Brandenburg. Es beruht auf der Verabredung der gemeinsamen Regierungskommission von Berlin und Brandenburg zur geplanten Verschmelzung beider Länder und auf Absprachen der Fachverwaltungen beider Seiten. (Vgl. 12. Januar, 19. Januar.) 35 der 200 Programmpunkte sind allerdings noch strittig oder ungeklärt. Priorität hat in dem Katalog die gemeinsame Linie bei Bekämpfung des Extremismus, bei Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, Umweltschutz und Regionalentwicklung, Krankenhausplanung und Bildungswesen.

1996

Die Berliner SPD gedenkt in der Urania in Berlin-Schöneberg unter dem Motto "Links und frei" der vor 50 Jahren in den Westsektoren Berlins durchgeführten Urabstimmung der Parteimitglieder über die Frage eines Zusammenschlusses von SPD und KPD, bei der sich die überwältigende Mehrheit gegen eine sofortige Fusion aussprach. Hauptredner ist der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz. Daß die Sozialdemokraten in den westlichen Bezirken die Vereinigung ablehnten, wertet Schütz als "eine der wichtigsten Nachkriegsentscheidungen über das Schicksal von Berlin".

1998

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow von Berlin wählt in ihrer 26. Sitzung (3. Wahlperiode) Siegfried Stock (SPD), von 1990 bis 1995 Bildungs- und Kulturstadtrat in Treptow, zum Bezirksbürgermeister als Nachfolger von Michael Brückner (SPD), der am 14. Mär. verstarb.

2000

Die Bundespressekonferenz bezieht ihren Neubau am Schiffbauerdamm/Ecke Reinhardtstraße in Berlin-Mitte. Das achtgeschossige Haus liegt auf dem ehemaligen Mauerstreifen, nur 500 Meter vom Reichstagsgebäude und dem künftigen Bundeskanzleramt entfernt. Die erste Pressekonferenz ist für den 12. Apr. geplant. Am 8. Mai soll die offizielle Eröffnung erfolgen.

2004

Gut zwei Jahre nach Eröffnung des neuen Tempodroms lässt der Senat das hoch verschuldete Veranstaltungszentrum in die Insolvenz gehen. Ein Verkauf wäre das Land noch teurer zu stehen gekommen, sagt Finanzsenator Thilo Sarrazin nach der 107. Senatssitzung. Das Land bürgt in Höhe von 10,2 Millionen Euro für einen Kredit der Landesbank aus dem Jahre 2000, der jetzt fällig wird. Der Veranstaltungsbetrieb soll vorerst trotz der Insolvenz weitergehen.

2005

Im Alter von 46 Jahren stirbt in Berlin der Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Andreas Graf von Arnim. Seit Oktober 2002 hatte er das Amt des BVG-Chefs inne.
   Am 16. April findet ein Trauergottesdienst in der Grunewaldkirche in Wilmersdorf statt.
   Am 18. April folgt eine Trauerfeier der BVG im Hauptgebäude des Unternehmens. Zu den Trauergästen gehören auch die Senatorinnen und Senatoren Ingeborg Junge-Reyer, Heidi Knake-Werner, Thilo Sarrazin und Harald Wolf sowie die Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger.

2006

Wie die Tagespresse mitteilt, haben die Lehrer der Rütli-Hauptschule in Neukölln in einem Brief an die Senatsschulverwaltung auf die eskalierende Gewalt an der Schule hingewiesen und die Auflösung der Schule gefordert, da die Gewalt nicht mehr zu kontrollieren sei. Der Brandbrief löst bundesweit eine Debatte über die Integration von Zuwandererkindern und den Umgang mit Gewalttätern aus.
Am 5. April beschäftigt sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Rütli-Hauptschule und dem Thema Gewalt an Schulen. Schulsenator Klaus Böger spricht vor den Abgeordneten.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 30.03.2017)