Was geschah am 26.05. im Jahr ...

1945

Der Polizeipräsident Markgraf gibt in einem Erlaß die Neuaufstellung der Berliner Polizei bekannt. Er versichert der Bevölkerung, daß von Seiten der Polizei mit größtem Nachdruck und der größtmöglichen Beschleunigung alles getan wird, um ihr polizeilichen Schutz zu gewähren. Im engsten Einvernehmen mit der sowjetischen Armee und der neuen Stadtverwaltung werden alle Polizeiorgane die ihnen gestellten Aufgaben "im Sinne einer wahren Volkspolizei" durchführen.
Der Polizeipräsident warnt die Berliner Bevölkerung vor Elementen, die in den letzten Tagen sich das Recht anmaßten, selbständig und auf eigene Faust Haussuchungen und Sicherstellungen durchzuführen. Alle Maßnahmen der neuen Berliner Polizei, insbesondere Haussuchungen, dürfen nur auf Grund eines mit Dienstsiegel versehenen besonderen Schreibens vorgenommen werden.

Der Leiter der Abteilung für Sozialfürsorge des Magistrats, Stadtrat Geschke, bittet alle nach den "Nürnberger Gesetzen" von 1935 als "Nichtarier" bezeichneten Personen, sich bis zum 29. Mai 1945 bei den Sozialämtern ihrer Bezirke zu melden.

Das neu eingerichtete Amtsgericht Kreuzberg verhandelt die erste Strafsache gegen einen städtischen Angestellten, der sich bei einem Zuckertransport widerrechtlich einen Sack Zucker angeeignet hat. Der Angeklagte wird mit einem Jahr Gefängnis bestraft.

Im Titania-Palast in der Schloßstraße im Bezirk Steglitz findet das erste Konzert der Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Leo Borchard statt.
Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen hatten einige Mitglieder begonnen, alle Angehörigen des Orchesters wieder zu sammeln. Zu den ersten Proben des Orchesters, die in der Aula der Schule in der Gasteiner Straße im Bezirk Wilmersdorf stattfanden, erschien der während des nationalsozialistischen Regimes geächtete Dirigent Leo Borchard, der die Leitung der Philharmoniker übernahm, nachdem er von der sowjetischen Kommandantur die Genehmigung dazu erhalten hatte.

1946

Auf einer Funktionärkonferenz der Berliner SPD in Kliems Festsälen, Hasenheide im Bezirk Kreuzberg, berichtet Dr. Otto Suhr über das auf dem Parteitag der SPD in Hannover gefaßte Aktionsprogramm, das jedoch für Berlin als der fünften Zone abzuändern sei. Die von dieser Stadt zu übernehmende Mittlerrolle zwischen Ost und West müsse im Vordergrund stehen. Der Referent wendet sich unter anderem gegen die kommunistischen Bestrebungen, durch den FDGB in der Arbeiterbewegung Fuß zu fassen.
Der Chefredakteur des "Telegraf", Arno Scholz, fordert die Errichtung eines unabhängigen Berliner Rundfunks, da der Sender Berlin die in der sowjetischen Besatzungszone herrschende Ideologie vertrete. Die Funktionärkonferenz bittet die Alliierte Kommandantur, sobald wie möglich Kommunalwahlen durchzuführen, da die Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes das Ansehen der Demokratie in der Berliner Bevölkerung gefährde.

In allen katholischen Kirchen Berlins wird ein am 13. Mai vom katholischen Bischof von Berlin, Kardinal Graf v. Preysing, erlassenes Hirtenwort an die Eltern zur Schulfrage verlesen. Darin heißt es, bei der gegenwärtigen Neuregelung der Schule sei der Forderung von Kirche und Eltern nach der katholischen Schule für katholische Kinder nicht Rechnung getragen worden. Es sei bestürzend, "wie jetzt in der öffentlichen Diskussion dieselben Argumente gegen die Bekenntnisschule erscheinen, wie sie in den vergangenen zwölf Jahren üblich waren". Der Bischof ermahnt zugleich alle Eltern, die notwendige Anmeldung der Kinder zum Religionsunterricht vorzunehmen.

1947

Ein Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion schafft die Todesstrafe ab. Er betrifft auch deutsche Staatsangehörige, die von sowjetischen Militärgerichten in der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin zum Tode verurteilt sind.

1948

Der Magistrat nimmt auf seiner Sitzung die Anweisung der sowjetischen Zentralkommandantur zur Kenntnis, daß der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, Diensträume der Stadtverwaltung nicht für die Durchführung des Volksbegehrens zur Verfügung zu stellen, im sowjetischen Sektor nicht durchgeführt werden darf. Bürgermeister Dr. Friedensburg wird die Bedenken des Magistrats über die Tatsache, einen Beschluß der gewählten Vertretungskörperschaft in einem Teil Groß-Berlins durch eine Anordnung einer Besatzungsmacht außer Kraft zu setzen, der Alliierten Kommandantur vortragen, da Berlin in allen Fragen als Einheit behandelt werden muß. Während der Erörterungen trifft eine Mitteilung des sowjetischen Verbindungsoffiziers ein, daß der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung im sowjetischen Sektor unter keinen Umständen durchgeführt werden darf.
Der Magistrat ist der Auffassung, daß die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen nicht Verwaltungs-, und Beschwerdeinstanzen, sondern nur Überwachungsorgane innerhalb der Bezirksverwaltungen sind.
Der Magistrat bewilligt einen Bauzuschuß in Höhe von 100 000 RM für Wiederherstellungsarbeiten an der St. Marienkirche und für die Erhaltung der Kunstdenkmäler der Kirche. Er beschließt die Wiederherstellung des Rathauses in der Königstraße sowie des Berliner Hochhauses am Alexanderplatz, um dort städtische Dienststellen zentral zusammenzufassen. Außerdem soll in Plötzensee ein städtisches Obdachlosenheim eingerichtet werden. Der Magistrat nimmt davon Kenntnis, daß es möglich sein wird, einen beträchtlichen Teil der nach Durchführung einer Währungsreform in Berlin eventuell beschäftigungslosen Arbeitskräfte im Baugewerbe unterzubringen. Etwa 3000 Arbeitskräfte können bei vordringlichen Enttrümmerungsvorhaben sowie bei anderen Abräumungsarbeiten eingesetzt werden.

Die oppositionellen Delegierten des Berliner FDGB zur Stadtkonferenz, zu den Verbandstagen und zu den Bezirkskonferenzen erklären auf einer Konferenz in Kliems Festsälen in Kreuzberg alle Beschlüsse und Wahlen der FDGB-Stadtkonferenz für ungültig. Bis zur Durchführung von Ersatzwahlen in den umstrittenen Bezirksausschüssen Schöneberg, Reinickendorf, Steglitz, Charlottenburg und Kreuzberg sowie in den Verbänden öffentliche Betriebe und IG Metall in Schöneberg beauftragen die Delegierten "eine kommissarische Leitung mit der Wahrnehmung aller sich aus der Erfüllung der Gewerkschaftsaufgaben ergebenden Verpflichtungen". Die Versammlung fordert einstimmig ein Gewerkschaftsbegehren in 20 bis 25 Berliner Großbetrieben über eine Verrrauensfrage zu dem neu gewählten Berliner FDGB-Vorstand. Nach einer Ansprache Jakob Kaisers berichtet Dr. Suhr über die Verhandlungen der UGO mit dem FDGB-Vorstand.

Gründung der Deutschen Emissions- und Girobank in der sowjetischen Besatzungszone mit einem Grundkapital von 100 Millionen Reichsmark auf Grund des Befehls Nr. 94 der Sowjetischen Militärverwaltung vom 21. Mai 1948.

1949

Der Bahnpostverkehr zwischen Westdeutschland und Berlin wird wegen der Behinderung durch Behörden der sowjetischen Besatzungszone vorläufig ganz eingestellt. Die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen protestiert bei der Reichsbahndirektion Berlin gegen die Umleitung des für das Postamt SW 77 im amerikanischen Sektor bestimmten Postzuges in den sowjetischen Sektor. Die Oberpostdirektion Hannover fertigt zur Zeit keine Postzüge nach Westberlin ab, so daß Briefe von Westdeutschland nach Berlin nur mit der Luftpost befördert werden können. Der Leiter der Transportabteilung der amerikanischen Militärregierung erklärt dazu, daß die Beschlagnahme von 16 Wagen des internationalen Postzuges und ihre Umleitung ein neuer Verstoß gegen die New Yorker Abmachung sei.

Premiere von Molieres "Der Geizige" im Deutschen Theater in der Inszenierung von Willi Schmidt. Es spielen Aribert Wäscher, Siegmar Schneider, Hannsgeorg Laubenthal, Elsa Wagner, Ina Halley und Ewald Wenck.

Zum erstenmal seit Kriegsende findet im Mommsen-Stadion im Bezirk Charlottenburg ein internationales Leichtathletik-Sportfest statt. Prominenter Teilnehmer ist der schwedische Weltrekordmann Lennart Strand, der den 1500-Meter-Lauf überlegen gewinnen kann.

1950

Die drei westlichen Hohen Kommissare wenden sich in gleichlautenden Noten zur Deutschlandfrage an den Chef der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Armeegeneral Tschuikow. Sie schlagen die Aufnahme von Viermächtebesprechungen über eine Wahlordnung für gesamtdeutsche freie Wahlen auf der Grundlage der Erklärung der Bundesregierung vom 22. März und der Beschlüsse der Londoner Außenministerkonferenz der drei Westmächte vor. Die Hohen Kommissare weisen unter anderem darauf hin, daß die Westmächte nicht beabsichtigen, einen Separatfriedensvertrag mit der Bundesregierung abzuschließen, da ein Separatfriedensvertrag mit einer oder mehreren Besatzungszonen ein Einverständnis mit einer sich immer mehr vertiefenden Spaltung Deutschlands bedeuten würde.

Der Rat der Bezirksbürgermeister erhält auf seiner 30. Sitzung von Oberbürgermeister Professor Reuter und Polizeipräsident Dr. Stumm einen letzten Überblick über die vom Magistrat anläßlich des kommunistischen Jugendtreffens im sowjetischen Sektor getroffenen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang berichten ferner Frau Bürgermeister Louise Schröder und Frau Stadtrat Dr. Lüders über die Vorbereitungen des Magistrats und der Bezirkssozialämter für den zu erwartenden stärkeren Andrang politischer Flüchtlinge aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet.

Die Bezirksbürgermeister behandeln ferner eine Reihe von Vorlagen des Magistrats und einzelner Bezirksämter und beschließen unter anderem, in ihren Bezirken für eine bevorzugte Wohnraumbeschaffung für die Westberliner Polizeibeamten zu sorgen, die ihren Wohnsitz noch im sowjetischen Sektor haben.

Zustimmend nimmt der Rat der Bezirksbürgermeister Kenntnis von einem vom Magistrat vorbereiteten Erlaß, der die im öffentlichen Dienst der Stadt Berlin Beschäftigten auffordert, Einkäufe im sowjetischen Sektor zu unterlassen.

1951

Zweite Landestagung des Deutschen Beamtenbundes im Hotel Esplanade (vgl. 5. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 457, 23.10.1949, Nr. 93).
Der Berliner FDP-Vorsitzende Schwennicke betont, daß Berlin auf das Berufsbeamtentum nicht verzichten könne, da die Berliner Verwaltung keine Versorgungsstätte für Parteifunktionäre sein dürfe und entpolitisiert werden müsse. Die bürgerlichen Parteien würden daher alles tun, um das den Berufsbeamten angetane Unrecht wiedergutzumachen. Im übrigen gelte es, den "kommunistischen Reservatrechten" in der VAB, dem Schulwesen und in der Beamtenfrage ein Ende zu bereiten.
In seinem Referat über "Ethos und Wirklichkeit des Berufsbeamtentums" sagt der frühere Bürgermeister Dr. Friedensburg, daß es bei der Wiederherstellung des Berufsbeamtentums nicht um persönliche Interessen gehe. Jeder Staat benötige ein gewisses Maß von Autorität und könne daher ohne fähige Staatsbedienstete nicht arbeiten. Ein demokratisches Bekenntnis des Beamten, das sich auch in seinen Taten auszudrücken habe, sei dabei selbstverständlich.
In Entschließungen fordern die Delegierten die Versorgung der unter Art. 131 GG fallenden Personen unter Angleichung an die im Bundesgebiet geltenden Bestimmungen, die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums sowie eine beschleunigte Personalreform in der Verwaltung und die sofortige Auflösung "der die Politisierung der Verwaltung stützenden Parteibetriebsgruppen".

1952

Die Außenminister der drei Westmächte, Dean Acheson (Vereinigte Staaten), Anthony Eden (Großbritannien) und Robert Schuman (Frankreich) sowie Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer unterzeichnen in Bonn den Generalvertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten, welcher der Bundesrepublik die größtmögliche Autorität über die inneren und äußeren Angelegenheiten gewährt, die den Alliierten vorbehaltenen Rechte umreißt und die Ziele einer gemeinsamen Politik festlegt.
Durch diesen Vertrag werden

Auf Grund der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation, der Teilung Deutschlands und der Unmöglichkeit, zur Zeit einen Friedensvertrag abzuschließen, behalten sich die Westmächte gewisse Rechte vor, die sich auf die Stationierung ihrer Streitkräfte in Deutschland und die Wahrung ihrer Sicherheit, Berlin, und Deutschland als Ganzes einschließlich seiner Wiedervereinigung und einer friedensvertraglichen Regelung beziehen.
Das politische Sofortziel dieses Vertrages ist die Einbeziehung der Bundesrepublik auf der Grundlage der Gleichberechtigung in die jetzt entstehende europäische Gemeinschaft, die ihrerseits wiederum einen Teil der sich entwickelnden Atlantischen Gemeinschaft darstellt. Deshalb verpflichtet sich die Bundesregierung, ihre Angelegenheiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta und der im Statut des Europarates festgelegten Zielsetzung durchzuführen. Sie versichert ferner, ein Mitglied der internationalen Organisationen der freien Welt zu werden und auf freiwilliger Basis an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) teilzunehmen.
Ein zweites Ziel des Vertrages ist die Wiederherstellung eines völlig freien Deutschlands mit friedlichen Mitteln. Infolgedessen bestätigen die vier Signatarstaaten, daß eine Friedensregelung für Gesamtdeutschland unter allen Teilnehmern frei ausgehandelt werden muß. Sie stimmen weiter darin überein, daß ein wiedervereinigtes Deutschland - in angepaßter Form - in den Genuß der Rechte kommen sowie an die Verpflichtungen gebunden werden soll, die sich für die Bundesrepublik aus den zur Schaffung einer europäischen Gemeinschaft dienenden Verträgen ergeben.
Nach einer Revisionsklausel kann der Vertrag auf Ersuchen eines der vier Staaten im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands, der Schaffung einer europäischen Föderation, oder eines anderen Ereignisses, das von den Vertragspartner gemeinsam als von fundamentaler Bedeutung angesehen wird, überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden.
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn er von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert, die Urkunden darüber hinterlegt sind und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Kraft getreten ist.

Dem ersten Teil des Vertragswerkes beigefügt ist ein Schriftwechsel zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten, der sich auf Fragen der künftigen Stellung Berlins bezieht.
Die Bundesregierung erklärt, das ihrerseits Mögliche für Berlin zu tun, um

  1. durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts zu gewährleisten;
  2. Berlin bei der Kontrolle und Zuteilung knapper Rohstoffe und Bedarfsgüter gerecht und angemessen zu berücksichtigen;
  3. Berlin an der aus dem Ausland empfangenen Hilfe angemessen zu beteiligen;
  4. den Berliner Außenhandel zu fördern;
  5. zu gewährleisten, daß Berlin im Währungsgebiet der DM (West) bleibt und eine befriedigende Geldversorgung erfährt;
  6. ausreichende Lagerbestände, von Vorratsgütern für den Notfall zu unterhalten;
  7. Handels-, Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten und zu verbessern; und
  8. die Einbeziehung Berlins in die von der Bundesregierung abgeschlossenen internationalen Verträge zu erleichtern, wo immer dies möglich ist.
In ihrem Schreiben an die Bundesregierung erklären die Regierungen der Westmächte, daß sie:
  1. den sich aus der besonderen Lage Berlins ergebenden Vorbehalt für die Artikel 23 und 144 Abs. 2 GG mit Rücksicht auf die internationale Lage formell aufrechterhalten wollen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Dok. Nr. 1122, S. 2039.f.);
  2. sich der Notwendigkeit und der Vorteil einer Hilfeleistung der Bundesrepublik für Berlin bewußt sind;
  3. entschlossen sind, ihre Rechte in Berlin so auszuüben, daß die Durchführung der Hilfe für die Stadt erleichtert und den Bundesbehörden gestattet wird, die Vertretung Berlins und seiner Bevölkerung im Ausland sicherzustellen;
  4. Berlin gestatten, die Gesetzgebung der Bundesrepublik zu übernehmen, vor allem hinsichtlich Währung, Geld- und Münzwesen, Staatsangehörigkeit, Paßwesen, Ein- und Auswanderung, Auslieferung, Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, Handels- und Schiffahrtsverträge, Freizügigkeit des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland;
  5. die Berliner Besatzungskosten nach Konsultation mit der Bundesregierung festlegen.
Die Alliierte Kommandantur übermittelt dem Senat, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Kammergerichtes mit BKC/L (52) 7 eine "Erklärung über Berlin". Der Entwurf dieser Erklärung wurde dem Senat bereits am 19. Mai zugestellt, der ihn dann am folgenden Tage auf seiner 94. (Außerordentlichen) Sitzung beriet.
Die Kommandantur betont darin, daß Berlin alle seine Rechte, Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten nach der im Jahre 1950 angenommenen Verfassung ausübt, lediglich unter Berücksichtigung der von der Alliierten Kommandantur gemachten Vorbehalte (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 4, 2. Hlbd., Dok. Nr. 1097, S. 1989 f.) und nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen.
Die alliierten Behörden behalten sich das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen, zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Erhaltung des Status und der Sicherheit Berlins, seiner Wirtschaft, seines Handels und seiner Verbindungslinien zu ergreifen.
In der Regel werden sie ihre Machtbefugnisse nur auf folgenden Gebieten ausüben:
  1. Sicherheit, Interessen und Immunität der alliierten Streitkräfte;
  2. Abrüstung und Entmilitarisierung einschließlich verwandter Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, zivile Luftfahrt sowie die damit in Beziehung stehenden Verbote und Beschränkungen der Industrie;
  3. Beziehungen Berlins zu ausländischen Behörden, wobei es dem Senat jedoch gestattet wird, die Vertretung der Interessen Berlins und seiner Einwohner im Ausland durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten;
  4. Deckung der Besatzungskosten, die nach Beratungen mit den zuständigen deutschen Behörden auf den niedrigsten, mit der Erhaltung der Sicherheit Berlins und der dort stationierten Streitkräfte zu vereinbarenden Stand festgesetzt werden sollen;
  5. Befehlsbefugnis über die Berliner Polizei, soweit sie zur Gewährleistung der Sicherheit Berlins notwendig ist.
Die Alliierte Kommandantur wird keine Einwände gegen die Übernahme von Bundesgesetzen nach einem von ihr zugelassenen Verfahren erheben, insbesondere nicht bei den in der Erklärung ihrer Regierungen zum Generalvertrag erwähnten Sachgebieten. Bei
  1. Rückerstattung, Reparationen, Dekartellisierung, Entflechtung, ausländischen Interessen in und Ansprüchen gegen Berlin oder seiner Bewohner,
  2. verschleppten Personen und der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie bei der
  3. Überwachung der Behandlung von den vor alliierten Gerichten oder Tribunalen Angeklagten oder von ihnen Verurteilter in deutschen Gefängnissen, Vollstreckung der gegen sie verhängten Strafen und der Fragen ihrer Amnestie, Begnadigung oder Freilassung
werden die Alliierten nur eingreifen, wenn dies mit den Grundsätzen der neuen Beziehungen zwischen den drei Mächten und der Bundesrepublik vereinbar ist oder wenn die Handlungsweise der Berliner Behörden sich damit nicht vereinbaren läßt.
Die alliierten Behörden werden alle Rechtsvorschriften aufheben, abändern oder außer Kraft setzen, die sie im Sinne dieser Erklärung nicht mehr für angebracht halten. Die Berliner Gesetzgebung gemäß der Verfassung kann aber durch die Alliierte Kommandantur aufgehoben oder für nichtig erklärt werden, wenn sie mit alliierten Gesetzen oder mit Maßnahmen der alliierten Behörden auf Grund dieser Erklärung nicht übereinstimmt.
Die Erklärung wird erst nach dem abgeschlossenen Ratifizierungsverfahren des Generalvertrages wirksam werden. An diesem Tag wird dann auch die Erklärung über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten Kommandantur vom 14. Mai 1949 in der durch die erste Abänderungsurkunde vom 7. März 1951 revidierten Fassung aufgehoben.

Der sowjetzonale Ministerrat erläßt auf einer außerordentlichen Sitzung die sofort in Kraft tretende "Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands", mit der das Ministerium für Staatssicherheit beauftragt wird, unverzüglich strenge Maßnahmen zur verstärkten Bewachung der Demarkationslinie zu treffen, "um ein weiteres Eindringen von Diversanten, Spionen, Terroristen und Schädlingen" in die "DDR" zu verhindern. Alle zur Durchführung dieser Maßnahmen zu treffenden Anordnungen sollen unter dem Gesichtspunkt erlassen werden, daß sie bei einer Verständigung über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zur Herbeiführung der Einheit Deutschlands auf demokratischer und friedliebender Grundlage sofort wieder aufgehoben werden können.
Zur Begründung dieser Maßnahme erklärte Staatssekretär Eggerath (SED) vorher, daß die Bevölkerung in zahlreichen Kundgebungen die Regierung um Schutz gegen die "feindlichen Agenten" gebeten habe, die durch ihre Attentate den Aufbau der "DDR" untergraben und die Hebung des Wohlstandes erschweren wollten. Auch hätten die Bundesregierung und die Westmächte entlang der Demarkationslinie eine 10 bis 15 km breite Sperrzone organisiert, dort mit schweren Waffen und Panzern ausgerüstete Söldnertruppen konzentriert und befestigte Ausgangsstellungen gebaut. Adenauer und Lehr hätten darüber hinaus die Demarkationslinie als eine von den Besatzungsmächten untereinander vereinbarte Linie zu einer Staatsgrenze mit regelrechtem Zolldienst und bewaffneten Formationen gemacht. Aus diesem Sperrgürtel seien Spione und Diversanten in die "DDR" geschickt worden und nach Erledigung ihrer Aufträge dorthin zurückgekehrt. Die Prozesse vor dem Obersten Gericht der "DDR" hätten einen tiefen Einblick in das "verbrecherische Treiben" westlicher Geheimdienste und ihrer deutschen Hilfsorgane gegeben.

95. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat verabschiedet den von Innensenator Dr. Müller vorgelegten Plan über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche innerhalb des Senats, nach dem jedes Senatsmitglied während der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und beim Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften für seinen Geschäftsbereich federführend ist.

Entsprechend einer Empfehlung des BVG-Beirats vom 20. Mai erhöht der Senat den Einzel- und Umsteigefahrpreis im Omnibusverkehr um fünf auf 30 bzw. 35 Pfennig. Die Preise für Monatskarten auf allen Verkehrsmitteln der BVG werden um zwei bzw. vier DM und für Wochenkarten entsprechend heraufgesetzt. Außerdem wird für Umsteiger von U- und Straßenbahn auf Buslinien ein Zuschlag von fünf Pfennig erhoben und von 23.30 bis 4 Uhr ein Einheitsnachttarif zu 50 Pfennig mit Umsteigeberechtigung eingeführt.

Der Senat überläßt dem katholischen Bischof von Berlin für die Wiederherstellungsarbeiten an der St.-Hedwigs-Kathedrale am August-Bebel-Platz in Ost-Berlin geschenkweise 63 Tonnen Betonstahl und erteilt dafür die Ausfuhrgenehmigung.

Das sowjetzonale Innenministerium und der Chef der Deutschen Volkspolizei erlassen "zur Vereinfachung der Verwaltung und zur Erleichterung der Bevölkerung" eine Anordnung, wonach Anträge für Interzonenpässe zur Reise nach Westdeutschland und für Aufenthaltsgenehmigungen für Interzonenreisende aus Westdeutschland bei den zuständigen Polizeibehörden gestellt werden müssen. Einsprüche gegen deren Entscheidungen können bei der zuständigen Landespolizeibehörde eingelegt werden, die endgültig entscheidet.

1953

143. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat lehnt, wie schon am 11. Februar 1952, den Antrag der "Republikanischen Partei" auf Zulassung ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits am 29. Januar 1953 eine entsprechende Klage dieser Partei zurückgewiesen, da ihre Programmforderung nach Beteiligung aller im Parlament vertretenen Parteien an der Regierung dem sowjetzonalen Blocksystem entspreche und daher nicht als demokratisch angesehen werden könne.

Dagegen genehmigt der Senat die Zulassung der "Sozialen Volkspartei". Diese tritt in ihrem Programm für eine "soziale Wirtschaftsordnung" zur Überwindung von Marxismus und Kapitalismus ein und fordert ein Zwei-Kammersystem, bei dem die zweite Kammer ein Stände-Parlament darstellt. Beide Kammern sollen durch mittelbare Wahl über Wahlmänner gebildet werden; die Wahlmänner werden direkt nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Darüber hinaus wünscht die Partei die sofortige Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin, Verbot der Verlagerung von Betrieben aus Berlin, Abschaffung der privaten Wechselstuben, Ausgabe einer Berlin-Anleihe und Schaffung einer gesicherten Landverbindung nach dem Westen. Konkrete Forderungen zur Verwirklichung der Wiedervereinigung Deutschlands und Richtlinien für eine deutsche Außenpolitik fehlen.

Für anerkannte politische Flüchtlinge beschließt der Senat die Errichtung von 1200 Kleinwohnungen innerhalb des Wohnungsbauprogramms 1953. Von den mit 12 Millionen geschätzten Gesamtkosten soll der Bund 7,2 Millionen DM zur Verfügung stellen.

Der Senat beschließt, die "Berliner Festwochen" und die "Internationalen Filmfestspiele Berlin" als alljährlich wiederkehrende Veranstaltungen durchzuführen.

Volksbildungssenator Professor Tiburtius berichtet dem Senat, die Alliierte Kommandantur habe ihre Zustimmung zum Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt "Sender Freies Berlin" in Aussicht gestellt, falls der Senat auf seine im Gesetzentwurf enthaltenen Einspruchsrechte gegen die von Vereinigungen vorzuschlagenden Mitglieder des Rundfunkrats verzichtet.

Finanzsenator Dr. Haas unterrichtet den Senat von einem Schreiben Bundesfinanzministers Dr. Schäffer vom 19. Mai, in dem dieser als Ergebnis der Besprechungen mit Dr. Haas mitteilt, daß er sich für einen Bundeszuschuß an Berlin im Rechnungsjahr 1953 von insgesamt 650 Millionen DM einsetzen wird. Von dem im Haushaltsplan für 1953 festgestellten Fehlbedarf von 695,4 Millionen DM erkenne der Bundesfinanzminister nur Ausgaben von 574 Millionen DM an. Mit der Bundeshilfe von 650 Millionen DM wolle Dr. Schäffer auch die Kosten für die besonderen Hilfsmaßnahmen im Auftrage des Bundes, z. B. für die Vorratshaltung, Frachthilfe, Luftfrachtbrücke und die Preisstützung des Brotgetreides als abgegolten ansehen. Die Physikalisch-Technische Reichsanstalt und die Biologische Zentralanstalt sollen im Haushaltsjahr 1953, die Zollverwaltung dagegen erst 1954 vom Bund übernommen werden. Unter Hinweis auf eine vom Bremer Ausschuß für Wirtschaftforschung unter dem 10. April 1953 erarbeitete Gegenüberstellung der Ausgaben Berlins und Hamburgs glaubt der Bundesfinanzminister noch an Einsparungsmöglichkeiten im Berliner Haushalt, besonders im Personal-, Fürsorge-, Jugend- und Gesundheitswesen, durch die ein Ausgleich des 1,5 Milliarden-Haushalts herbeigeführt werden könnte.

1953

Deutscher Kongreß für ärztliche Fortbildung in den Messehallen am Funkturm. Der Kongreß vermittelt in 85 Referaten führender in- und ausländischer Mediziner rund 4000 Besuchern aus allen Teilen Deutschlands und des Auslands die neuesten Erkenntnisse der Medizin und der damit verbundenen sozialpolitischen Fragen.

1954

Die Volkskammer beschließt auf ihrer 47. Vollsitzung, in der Zeit vom 27. bis 29. Juni die Volksbefragung zur Frage "Für Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen - oder EVG-Vertrag und Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre" durchzuführen. Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident Nuschke (CDU-Ost) die Sicherheitspolitik der Bundesregierung scharf angegriffen und erklärt, daß sich die Wiedervereinigung nach Wegfall des Besatzungsstatuts und der EVG-Verträge rasch verwirklichen ließe, da dann das deutsche Volk volle Handlungsfreiheit besäße. Die Volksbefragung sollte in beiden Teilen Deutschlands durchgeführt werden, um dem ganzen deutschen Volk Gelegenheit zu einer politischen Entscheidung zu geben. Für die "DDR" und den "demokratischen Sektor Berlins" kündigt er eine umfassende Propagandakampagne "zur Klärung aller strittigen Fragen" bis zur Durchführung dieser Aktion an.

Der I. Strafsenat des Ost-Berliner Stadtgerichts verurteilt vier Bauarbeiter, die "maßgeblich an der Organisierung der Arbeitsniederlegung auf den entscheidenden Baustellen des nationalen Aufbauprogramms" in den Tagen vor dem 17. Juni 1953 beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren Zuchthaus und vier Jahren Gefängnis. Diesem Urteil liegt nicht - wie sonst in den Prozessen gegen Teilnehmer der mitteldeutschen Erhebung üblich - Art. 6 der "DDR"-Verfassung ("Boykotthetze") zugrunde, weil diese Bestimmung im sowjetischen Sektor Berlins keine Geltung hat, sondern der SMA-Befehl Nr. 160 vom 3. Dezember 1945 in Verbindung mit Befehl Nr. 17 des sowjetischen Stadtkommandanten vom 18. Februar 1949 und der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 über die Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen, Abschn. II, Art. III A III.
In der Urteilsbegründung heißt es, daß die Angeklagten die organisierten Arbeitsniederlegungen am 16. Juni beim Krankenhausbau Friedrichshain und in der Stalinallee schon drei Tage vorher auf einem Dampferausflug des "VEB Industriebau" verabredet hätten. Da sie langjährige Gewerkschaftsmitglieder sind, hätten sie wissen müssen, daß das Endziel einer jeden Aktion im Kapitalismus nur der Sturz der kapitalistischen Herrschaft sei, während das Endziel einer Aktion der Arbeiterklasse im "Arbeiter- und Bauernstaat" nur der Festigung des "proletarischen Staates" dienen könne. Dennoch hätten sie aus ihrer feindlichen Einstellung gegen die "DDR" heraus bewußt gehandelt, wobei sie den faschistischen Parolen des RIAS und der westlichen Presse sowie deren Agenten folgten und somit die Grundlagen zur Auslösung des "faschistischen" Putsches schufen. Die Angeklagten hätten daher nicht nur Sabotage betrieben, sondern sich auch der "faschistischen Tätigkeit" schuldig gemacht, denn das Endziel der "faschistischen Provokation" sei die Zerschlagung der "Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR" und die Wiederherstellung der Macht der Junker und Monopolherren gewesen, die einen neuen Krieg auslösen wollten. Eine Unterstützung derartiger "Putschversuche" müsse aber als "faschistisch und friedensgefährdend" angesehen werden.

1955

83. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag billigt einstimmig einen Antrag seines Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, der die Bundesregierung beauftragt, Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr anzustreben. Im einzelnen sollte dabei erreicht werden:

  1. Mit der Sowjetzone
    a) Abbau aller den Personenverkehr behindernden Formalitäten ähnlich wie in der Bundesrepublik;
    b) Wiedereröffnung der im Sommer 1952 geschlossenen Grenzübergänge, Beseitigung aller unnötigen Erschwerungen und Zeitverluste im Straßenverkehr;
    c) Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf den Übergangsbahnhöfen durch Verlegung etwa noch notwendiger Kontrollen in die fahrenden Züge;
    d) Abschluß eines Abkommens mit der Reichsbahn über die Ausgabe von Rückfahrkarten ähnlich dem über die Währungsverrechnung in Speise- und Schlafwagen;
    e) vordringlicher Auf- und Ausbau der Zonengrenzbahnhöfe der Bundesbahn;
    f) ungehinderter Zutritt für die seit 1952 von ihren Grundstücken in den Berliner Randgebieten abgeschnittenen Besitzer und Pächter.
  2. Mit Berlin (West)
    a) völlige Aufhebung der Ausweis- und Warenkontrollen im Flugverkehr bis auf die im Interesse der Sicherheit liegenden unvermeidlichen Einzelfälle;
    b) verstärkte und verbilligte Flüge auf der Hannover-Linie durch sogenannte Lufttaxen;
    c) Genehmigung für die Lufthansa (West) zum Befliegen der Berliner Luftkorridore;
    d) Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs auf dem Schienenwege durch Mitnahme sowjetzonalen Begleitpersonals für etwa noch notwendige Kontrollen;
    e) Einführung direkter Schnelltriebwagen-Verbindungen nach Köln/Bonn, Frankfurt/Main und München;
    f) Durchrechnung aller Frachttarife im Warenverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet.
Zur Verwirklichung dieser Ziele soll die Bundesregierung alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, die aber nicht als Anerkennung der im anderen deutschen Landesteil eingerichteten Regierung ausgelegt werden dürfen.

In der Begründung dieses Antrages hatte der SPD-Abgeordnete Mommer darauf verwiesen, daß der Ausschuß bewußt Fragen des Interzonenhandels ausklammerte und zum Problem der kulturellen Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands später noch konkrete Anregungen zu ihrer Vertiefung vorlegen werde. Im Ausschuß habe zwar einmütig die Auffassung vorgeherrscht, daß die Besatzungsmächte aus ihrer politischen Verantwortung, für die Wiedervereinigung nicht entlassen werden dürften, doch der Weg über sie bei der Regelung bestimmter innerdeutscher Fragen nicht mehr gangbar sei, sondern man nur durch direkte Gespräche mit der "anderen Seite" zum Ziele gelangen könne. Dafür sollte allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit die jeweilige Verhandlungsebene gewählt werden.
Auch der Berliner CDU-Abgeordnete Prof. Friedensburg empfahl, "da gar nicht so ängstlich (zu) sein", denn ob dabei auf der Ebene der Obersekretäre, der Oberregierungsräte oder der Ministerialdirektoren gearbeitet würde, sei letzten Endes, gemessen an den Schwierigkeiten der hier auf dem Spiel stehenden Probleme, "von durchaus untergeordneter Bedeutung". Nach seiner Kenntnis der Dinge könnte manches vermieden werden, wenn die Stellen "von drüben" gezwungen wären, gleich am nächsten Tag mit den Kollegen "von hier" sich darüber zu unterhalten, "was sie da neuerdings wieder angerichtet haben". Gerade durch die "kleinen Dinge" würde soviel böses Blut geschaffen und soviel für die Entfremdung zwischen einzelnen deutschen Landesteilen getan, daß ihnen gar nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt werden könne. Prof. Friedensburg hält es deshalb auch für gut, wenn der Bedeutung des innerdeutschen Verkehrs durch Errichtung einer Interzonenverkehrsstelle Rechnung getragen würde.

12. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Während der Aussprache über die Senatserklärung zum "Langfristigen Wiederaufbauplan" bemängeln die FDP-Abgeordneten Ullmann und Hucklenbroich, daß dem Parlament noch immer nicht die konkreten Unterlagen zu seiner Realisierung vorgelegt wurden.
Der Regierende Bürgermeister Prof. Suhr entgegnet hierauf, daß die Gespräche mit der Bundesregierung zunächst einmal ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erkunden sollten. Der Senat werde nunmehr die Vorlagen zu den Einzelprojekten des Planes ausarbeiten und sukzessive dem Parlament unterbreiten. Im übrigen berechtige ihn die Tatsache, daß die Produktionszuwachsrate und die Umsatzsteigerung in Berlin in den letzten 18 Monaten wesentlich höher als im Bundesgebiet lagen, zu dem Optimismus, das durch den Plan gesteckte Ziel der Schaffung 100 000 neuer Arbeitsplätze innerhalb der nächsten vier Jahre zu erreichen. Ergänzend dazu bemerkt Arbeitssenator Kreil, daß, wenn auch gegenwärtig noch 154 000 Arbeitslose und 12 000 Schwerbeschädigte untergebracht werden müssen, sich die Wirtschaft dennoch bei der Annahme von Aufträgen schon Gedanken über die Bereitstellung einer notwendigen Anzahl von Fachkräften mache, um der Gefahr von Engpässen rechtzeitig zu begegnen. Der Senat erwäge deshalb bereits, auch die hier lebenden z. Zt. rund 40 000 nichtanerkannten Flüchtlinge hinsichtlich von Arbeitsmöglichkeiten zu überprüfen und für sie wie auch andere Arbeitslose ein Umschulungsprogramm für Mangelberufe einzurichten.

Durch einen einstimmig angenommenen SPD-Antrag wird der Senat beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für Berlin als Sitz des geplanten Bundesversicherungsamtes einzusetzen.

Die Berliner SED-Bezirksleitung kündigt in einem aufrufähnlichen Beschluß eine breite Entfaltung der politischen Massenarbeit für den nächsten Monat an, um die Beschlüsse der Warschauer Konferenz zu popularisieren. Während deshalb die politische Aussprache mit den Werktätigen in West-Berlin mit dem "außerparlamentarischen Massenkampf" gegen die Pariser Verträge zu forcieren ist, soll sie in den Betrieben des "demokratischen Sektors" mit dem "sozialistischen Wettbewerb" und den Maßnahmen zur allseitigen Stärkung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR" verbunden werden. Jedes Parteimitglied hat sich sofort bei seiner Parteileitung zu informieren, für welchen persönlichen Einsatz er bei Verwirklichung dieses Beschlusses verantwortlich ist.

Der Neubau der auf zwei Fahrspuren erweiterten Wannseebrücke im Zuge der Königstraße und die wiederaufgebaute Nathanbrücke über den Teltowkanal in Kohlhasenbrück werden dem Verkehr übergeben. Die Nathanbrücke ist die 60. zerstörte Brücke, die seit 1945 in West-Berlin wieder errichtet wurde.

1956

Der 1. Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung, A. Neumann, meint in einem mit "Zeitgemäße Erwartungen, denen Taten folgen werden" überschriebenen Artikel, daß der Strukturwandel West-Berlins in einen Stützpunkt der aggressiven NATO seinen imperialistischen Initiatoren einen entscheidenden politischen Verlust zugefügt habe. Denn die "kalten Krieger" seien demaskiert und der Anspruch auf Berlin als Hauptstadt zugunsten Bonns aufgegeben worden. Trotzdem zeigten einige West-Berliner Politiker nach außen eine virtuose Wandlungsfähigkeit. Verurteilten sie gestern noch unter dem Vorwand der Demokratie Arbeiter zu Gefängnis, die von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Widerstand gegen den militaristischen Stahlhelm Gebrauch machten, so erschienen sie heute in der Rüstung des Kalten Krieges und morgen in der Toga der Wiedervereinigung in Freiheit. Zwischendurch betätigten sie sich als übelste Hetzer der Sudelküche des Antibolschewismus. Daher sei es höchste Zeit, daß diese "Herrschaften" die Abkehr von der "Frontstadtpolitik" durch Taten beweisen würden.
Die Herbeiführung einer politischen Annäherung und Entspannung stelle eine Pflicht leitender Staatsfunktionäre dar, um endlich dem Willen der Massen zu entsprechen. Denn wer anders als sie könnte die Einhaltung von Abkommen garantieren? Da Fragen der Verständigung nicht technischer, sondern politischer Natur seien, könne West-Berlins Senat nur durch Verhandlungen mit dem Ost-Berliner Magistrat den realen Nachweis der Glaubwürdigkeit seiner Bereitschaft erbringen, sich von der Politik des Kalten Krieges endgültig abzukehren.
A. Neumann hält die Herstellung der Aktionseinheit von SED und SPD in Berlin für möglich und notwendig. Im Westen der Stadt komme es jetzt deshalb darauf an, daß sich die Arbeiterklasse nicht mit Programmen und Versprechungen abspeisen lasse. Mit jedem Schritt aktiven und gemeinsamen Handelns wachse das Vertrauen zur eigenen Kraft. Da die SPD im Abgeordnetenhaus über die absolute Mehrheit verfüge, könnte sie politisch, sozial, wirtschaftlich und kulturell die Selbstverwaltung benutzen, um auf parlamentarischem Wege den gesellschaftlichen Fortschritt voranzubringen. Zu gleicher Zeit müßte sie sich aber von der Bevormundung durch die Führung der "Adenauer-CDU" frei machen und sich auf die außerparlamentarischen Aktionen der "werktätigen Volksmassen" stützen. Das Abgeordnetenhaus könne dann aus einem bürgerlichen Parlament in ein Organ des wahren Volkswillens verwandelt werden, wenn es sich auf die Aktionen der Arbeiterklasse im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus stütze.

Im zweiten Länderspiel nach dem Kriege im Berliner Olympia-Stadion unterliegt die deutsche der englischen Fußballnationalmannschaft mit 1:3.

1957

Bei der Bistumsfeier im Olympia-Stadion zelebriert der neue katholische Bischof Dr. Döpfner die Pontifikalmesse und spricht anschließend über seinen Wahlspruch "Praedicamus crucifixum" zu den 50 000 Gläubigen.
Bürgermeister Amrehn, der den Bischof im Namen der Berliner Katholiken begrüßt, erklärt, daß, wer in Berlin und in der "Zone" als Katholik lebe, vor Auseinandersetzungen und Entscheidungen gestellt werde, die eine starke Bewußtheit des Glaubens erforderten. Das Wappen des Bistums - es trägt in vier Feldern die Wappen der ehemaligen Bistümer Brandenburg, Havelberg, Kammin und Lebus - solle als Zeichen der Einheit bleiben und den Katholiken zur Hingabe und wirklichen Opferbereitschaft mahnen und ihn verbinden mit den evangelischen Glaubensbrüdern zu einer Bereitschaft aller Gläubigen.

1958

Sieben Kirchenmusikschulen beider Konfessionen und aus beiden Teilen Deutschlands - Eßlingen, Görlitz, Greifswald, Halle, Hannover, Regensburg und Berlin - beteiligen sich am "Berliner Chortreffen 1958". Die Veranstaltungen - Chorkonzerte, Vorträge und Diskussionen sowohl in Ost- wie in West-Berlin - vermitteln einen Überblick über den Stand der zeitgenössischen Kirchenmusik.

1959

14. und 15. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken Parlamentspräsident Henneberg und der Regierende Bürgermeister Brandt des am 24. Mai im 71. Lebensjahr an einem Krebsleiden verstorbenen früheren amerikanischen Außenministers John Foster Dulles.

Im Mittelpunkt beider Sitzungen steht die zweite Lesung des Haushalts für 1959, der mit Gesamteinnahmen in Höhe von 3,417 Mrd. DM und Gesamtausgaben in Höhe von 3,507 Mrd. DM bei einem Defizit von 90 Mill. DM abschließt. Auf den außerordentlichen Haushalt, der sich aus Darlehen und Krediten zusammensetzt, entfallen in Einnahmen und Ausgaben 433,5 Mill. DM. Die Bundeshilfe beträgt in diesem Jahr insgesamt 1,125 Mrd. DM, worin enthalten sind ein Globalzuschuß von 885 Mill. DM im ordentlichen Etat einschließlich 70 Mill. DM Zuschuß für die AOK und Darlehen von 240 Mill. DM vor allem für Baumaßnahmen.
Als Berichterstatter des Hauptausschusses lobt Parlamentspräsident Henneberg, daß das Etatvolumen gegenüber 1958 nicht anstieg. In seiner Schilderung der wirtschaftlichen Situation verweist er darauf, daß der Produktionsindex sich 1958 um weitere 5 %, von 114 auf 119 der Werte von 1936, erhöhte, womit er allerdings noch immer erheblich unter dem Niveau des Bundes liegt. Die Erzeugnisse der Berliner Industrie, die ihren Umsatz um 7 % auf mehr als 7 Mrd. DM erhöhen konnte, gingen zu 62 % in das Bundesgebiet zu 11 % in das Ausland und zu 1 % in die "Sowjetzone", während 26 % der hiesige Markt abnahm. Auf dem Arbeitsmarkt war im Jahresdurchschnitt 1958 ein weiterer Rückgang von 91 000 auf 80 000 Erwerbslose zu registrieren, wobei im dritten Quartal sogar ein neuer Tiefstand mit 60 000 verzeichnet wurde. Damit allerdings wären noch immer 6,4 % aller Arbeitnehmer ohne Beschäftigung. Wenn in Berlin, wie im Bundesgebiet, die Arbeitslosenquote auf etwa 2 % absinken solle, müßten also weitere 40 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Henneberg macht darauf aufmerksam, daß die Einnahmeseite dieses Etats zwar in entscheidendem Maße vom Bund getragen werden müsse, Berlin aber dennoch ein gewisses Äquivalent für diese Hilfe zur Verfügung stelle. Denn der Bund habe 1958 hier 1,470 Mrd. DM an Steuern eingenommen, davon allein 240 Mill. DM entsprechend der für die Länder seit 1. April 1958 geltenden Abführungsquote von 35 % bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die übrigen Einnahmen nach Abzug der Bundeshilfe sollen rund 2,1 Mrd. DM, betragen, wobei es sich um etwa 1 Mrd. DM Steuern und 670 Mill. DM besondere Zuweisungen des Bundes und der Länder handelt, die aber auch anderen Bundesländern zufließen, insbesondere für Entschädigungsleistungen und die Kriegsfolgenhilfe. Da der vorjährigen Steuerschätzung eine Zuwachsrate von 7,5 % zugrundelag, die sich nach dem tatsächlichen Aufkommen sogar auf 11,3 % erhöhte, habe der Hauptausschuß geglaubt, für 1959 die zu erwartende Zuwachsrate auf 6,6 % festlegen zu können in der Hoffnung, daß die Wirtschaft Berlins sich weiter stärken werde.
Der Haushalt 1959 wird vom Abgeordnetenhaus einmütig gebilligt, wobei lediglich in der Einzelabstimmung über den Ansatz für den Zuschuß von 90.000 DM an den Freidenker-Verband zur Durchführung des Lebenskunde-Unterrichts die Mehrheit der CDU nicht zustimmt.

Einstimmig wählt das Abgeordnetenhaus die 21 Berliner Mitglieder und ihre Stellvertreter für die Bundesversammlung, wovon zwölf der SPD und neun der CDU angehören.

Das Parlament übernimmt das "Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 21. April 1956", das die gesetzlichen Grundlagen über den Betrieb von Luftfahrzeugen, für die Anlage von Flughäfen, für die Genehmigung von Luftverkehrsgesellschaften, für die Ausbildung von fliegerischem Personal, für den Erlaß von Rechtsvorschriften und über die Haftungen neu regelt.

1959

8. Generalversammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) in der Kongreßhalle.
In seinen Eröffnungsworten unterstreicht der Präsident des Exekutivkomitees des IPI, Urs Schwarz (Neue Zürcher Zeitung), daß man glücklich sei, in der "mutigen Stadt Berlin" Gastrecht zu erhalten. Die Tatsache, daß die Zahl der Teilnehmer an einer Generalversammlung noch nie so groß war, beweise die Richtigkeit der Wahl des Tagungsortes.

Vor den rund 230 Verlegern und Journalisten aus 26 Ländern dankt der Regierende Bürgermeister Brandt in seiner Begrüßungsansprache der freien Presse für die geistige und moralische Unterstützung Berlins, das sie daher als einen ihrer Bundesgenossen betrachte. "Die Zeitungen überall dort, wo sie Ausdruck einer freien Meinungsäußerung sind, haben sich in so starkem Maße mit den Problemen der Stadt beschäftigt, daß es uns nicht nur neue Kraft gegeben, sondern auch mit sehr viel Demut erfüllt hat." Er versichert, daß die Berliner vom Ablaufen des Chruschtschow-Ultimatums am morgigen 27. Mai weder beeindruckt noch beunruhigt seien, denn dieses Datum hätten sie überhaupt nicht in ihrem Terminkalender aufgenommen. "Es wird ein Tag sein wie jeder andere." Allerdings würden am heutigen Abend auch keine Tapferkeitsmedaillen verteilt.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, referiert über die Aufgaben seines Ministeriums, wobei er vor allem auf die Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition hinweist, daß, wenn die Deutschen in ihrer Politik das Ziel der Wiedervereinigung im Auge haben, sie dann nicht wünschen können, daß weitere Millionen verzweifelter Menschen den Raum zwischen Oder und Werra verlassen und als Flüchtlinge "zu uns" kommen. Deshalb müsse man auch Behauptungen, die Bundesregierung hätte ein Interesse daran "Abwerbung" zu betreiben, als kommunistische Propaganda werten.

1959

21. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Nach Kenntnisnahme eines vom Senator für Inneres vorgelegten Berichts über die Tätigkeit von angeblichen Spionage- und Diversionsgruppen beschließt der Senat, 1. den gesamten Bericht den westlichen Stadtkommandanten und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zuzuleiten, 2. den Teil 1 betreffend "östliche Untergrundarbeit gegen West-Berlin" zu vervielfältigen und Stellen und Persönlichkeiten im In- und Ausland, deren Unterrichtung nützlich erscheint, zuzusenden, und 3. den Teil 2 betreffend "Tätigkeit von angeblichen Spionage- und Diversionsgruppen in West-Berlin" als internes Material zu behandeln.

Der Senat erklärt sich mit der Anpassung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr unter der Voraussetzung einverstanden, daß der Bund die gleiche Regelung trifft, und daß für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1960 ein Rumpf-Haushaltsplan aufgestellt wird.

In der Archenhold-Sternwarte im Bezirk Treptow wird im Beisein der Ost-Berliner Stadträtin für Volksbildung, Johanna Blecha, ein Kleinplanetarium der Firma Zeiss/Jena der Öffentlichkeit übergeben, das 5000 Sterne auf eine künstliche Himmelskuppel projizieren kann. Es ist, nachdem das alte Zeiss-Planetarium am Zoo durch Kriegseinwirkungen zerstört worden war, z. Z. das einzige in der ganzen Stadt.

DDR-Kulturminister Abusch ernennt Prof. Dr. Eberhard Rebling zum neuen Rektor der Deutschen Hochschule für Musik in Ost-Berlin als Nachfolger von Prof. Georg Knepler, der einen Lehrauftrag an der Humboldt-Universität angenommen hat.

1959

21. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Nach Kenntnisnahme eines vom Senator für Inneres vorgelegten Berichts über die Tätigkeit von angeblichen Spionage- und Diversionsgruppen beschließt der Senat, 1. den gesamten Bericht den westlichen Stadtkommandanten und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zuzuleiten, 2. den Teil 1 betreffend "östliche Untergrundarbeit gegen West-Berlin" zu vervielfältigen und Stellen und Persönlichkeiten im In- und Ausland, deren Unterrichtung nützlich erscheint, zuzusenden, und 3. den Teil 2 betreffend "Tätigkeit von angeblichen Spionage- und Diversionsgruppen in West-Berlin" als internes Material zu behandeln.

Der Senat erklärt sich mit der Anpassung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr unter der Voraussetzung einverstanden, daß der Bund die gleiche Regelung trifft, und daß für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1960 ein Rumpf-Haushaltsplan aufgestellt wird.

In der Archenhold-Sternwarte im Bezirk Treptow wird im Beisein der Ost-Berliner Stadträtin für Volksbildung, Johanna Blecha, ein Kleinplanetarium der Firma Zeiss/Jena der Öffentlichkeit übergeben, das 5000 Sterne auf eine künstliche Himmelskuppel projizieren kann. Es ist, nachdem das alte Zeiss-Planetarium am Zoo durch Kriegseinwirkungen zerstört worden war, z. Z. das einzige in der ganzen Stadt.

DDR-Kulturminister Abusch ernennt Prof. Dr. Eberhard Rebling zum neuen Rektor der Deutschen Hochschule für Musik in Ost-Berlin als Nachfolger von Prof. Georg Knepler, der einen Lehrauftrag an der Humboldt-Universität angenommen hat.

1959

14. und 15. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken Parlamentspräsident Henneberg und der Regierende Bürgermeister Brandt des am 24. Mai im 71. Lebensjahr an einem Krebsleiden verstorbenen früheren amerikanischen Außenministers John Foster Dulles.

Im Mittelpunkt beider Sitzungen steht die zweite Lesung des Haushalts für 1959, der mit Gesamteinnahmen in Höhe von 3,417 Mrd. DM und Gesamtausgaben in Höhe von 3,507 Mrd. DM bei einem Defizit von 90 Mill. DM abschließt. Auf den außerordentlichen Haushalt, der sich aus Darlehen und Krediten zusammensetzt, entfallen in Einnahmen und Ausgaben 433,5 Mill. DM. Die Bundeshilfe beträgt in diesem Jahr insgesamt 1,125 Mrd. DM, worin enthalten sind ein Globalzuschuß von 885 Mill. DM im ordentlichen Etat einschließlich 70 Mill. DM Zuschuß für die AOK und Darlehen von 240 Mill. DM vor allem für Baumaßnahmen.
Als Berichterstatter des Hauptausschusses lobt Parlamentspräsident Henneberg, daß das Etatvolumen gegenüber 1958 nicht anstieg. In seiner Schilderung der wirtschaftlichen Situation verweist er darauf, daß der Produktionsindex sich 1958 um weitere 5 %, von 114 auf 119 der Werte von 1936, erhöhte, womit er allerdings noch immer erheblich unter dem Niveau des Bundes liegt. Die Erzeugnisse der Berliner Industrie, die ihren Umsatz um 7 % auf mehr als 7 Mrd. DM erhöhen konnte, gingen zu 62 % in das Bundesgebiet zu 11 % in das Ausland und zu 1 % in die "Sowjetzone", während 26 % der hiesige Markt abnahm. Auf dem Arbeitsmarkt war im Jahresdurchschnitt 1958 ein weiterer Rückgang von 91 000 auf 80 000 Erwerbslose zu registrieren, wobei im dritten Quartal sogar ein neuer Tiefstand mit 60 000 verzeichnet wurde. Damit allerdings wären noch immer 6,4 % aller Arbeitnehmer ohne Beschäftigung. Wenn in Berlin, wie im Bundesgebiet, die Arbeitslosenquote auf etwa 2 % absinken solle, müßten also weitere 40 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Henneberg macht darauf aufmerksam, daß die Einnahmeseite dieses Etats zwar in entscheidendem Maße vom Bund getragen werden müsse, Berlin aber dennoch ein gewisses Äquivalent für diese Hilfe zur Verfügung stelle. Denn der Bund habe 1958 hier 1,470 Mrd. DM an Steuern eingenommen, davon allein 240 Mill. DM entsprechend der für die Länder seit 1. April 1958 geltenden Abführungsquote von 35 % bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die übrigen Einnahmen nach Abzug der Bundeshilfe sollen rund 2,1 Mrd. DM, betragen, wobei es sich um etwa 1 Mrd. DM Steuern und 670 Mill. DM besondere Zuweisungen des Bundes und der Länder handelt, die aber auch anderen Bundesländern zufließen, insbesondere für Entschädigungsleistungen und die Kriegsfolgenhilfe. Da der vorjährigen Steuerschätzung eine Zuwachsrate von 7,5 % zugrundelag, die sich nach dem tatsächlichen Aufkommen sogar auf 11,3 % erhöhte, habe der Hauptausschuß geglaubt, für 1959 die zu erwartende Zuwachsrate auf 6,6 % festlegen zu können in der Hoffnung, daß die Wirtschaft Berlins sich weiter stärken werde.
Der Haushalt 1959 wird vom Abgeordnetenhaus einmütig gebilligt, wobei lediglich in der Einzelabstimmung über den Ansatz für den Zuschuß von 90.000 DM an den Freidenker-Verband zur Durchführung des Lebenskunde-Unterrichts die Mehrheit der CDU nicht zustimmt.

Einstimmig wählt das Abgeordnetenhaus die 21 Berliner Mitglieder und ihre Stellvertreter für die Bundesversammlung, wovon zwölf der SPD und neun der CDU angehören.

Das Parlament übernimmt das "Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 21. April 1956", das die gesetzlichen Grundlagen über den Betrieb von Luftfahrzeugen, für die Anlage von Flughäfen, für die Genehmigung von Luftverkehrsgesellschaften, für die Ausbildung von fliegerischem Personal, für den Erlaß von Rechtsvorschriften und über die Haftungen neu regelt.

1959

8. Generalversammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) in der Kongreßhalle.
In seinen Eröffnungsworten unterstreicht der Präsident des Exekutivkomitees des IPI, Urs Schwarz (Neue Zürcher Zeitung), daß man glücklich sei, in der "mutigen Stadt Berlin" Gastrecht zu erhalten. Die Tatsache, daß die Zahl der Teilnehmer an einer Generalversammlung noch nie so groß war, beweise die Richtigkeit der Wahl des Tagungsortes.

Vor den rund 230 Verlegern und Journalisten aus 26 Ländern dankt der Regierende Bürgermeister Brandt in seiner Begrüßungsansprache der freien Presse für die geistige und moralische Unterstützung Berlins, das sie daher als einen ihrer Bundesgenossen betrachte. "Die Zeitungen überall dort, wo sie Ausdruck einer freien Meinungsäußerung sind, haben sich in so starkem Maße mit den Problemen der Stadt beschäftigt, daß es uns nicht nur neue Kraft gegeben, sondern auch mit sehr viel Demut erfüllt hat." Er versichert, daß die Berliner vom Ablaufen des Chruschtschow-Ultimatums am morgigen 27. Mai weder beeindruckt noch beunruhigt seien, denn dieses Datum hätten sie überhaupt nicht in ihrem Terminkalender aufgenommen. "Es wird ein Tag sein wie jeder andere." Allerdings würden am heutigen Abend auch keine Tapferkeitsmedaillen verteilt.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Lemmer, referiert über die Aufgaben seines Ministeriums, wobei er vor allem auf die Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition hinweist, daß, wenn die Deutschen in ihrer Politik das Ziel der Wiedervereinigung im Auge haben, sie dann nicht wünschen können, daß weitere Millionen verzweifelter Menschen den Raum zwischen Oder und Werra verlassen und als Flüchtlinge "zu uns" kommen. Deshalb müsse man auch Behauptungen, die Bundesregierung hätte ein Interesse daran "Abwerbung" zu betreiben, als kommunistische Propaganda werten.

1960

Die 8. Vier-Etappen-Fahrt der Rad-Amateure durch West-Berlin gewinnt der Berliner Dieter Puschel vor dem Belgier Marcel van den Bogaert und Heinz Bath (Berlin); in der Mannschaftswertung siegt die RVg Luisenstadt (Berlin) vor Deutschland und Italien.

1960

Bischof Dibelius vollzieht die Weihe der nach vier Jahren Bauzeit unter Leitung des Architekten Erich Glas restaurierten, im letzten Krieg schwer zerstörten Heiland-Kirche in derThusnelda-Allee in Moabit, deren Innenraum allerdings neu gestaltet und vergrößert worden ist, so daß jetzt 675 Personen Platz finden können.

Der katholische Bischof von Berlin, Kardinal Döpfner, konsekriert die nach den Plänen von Johannes Jackel errichtete Bruder-Klaus-Kirche am Bruno-Taut-Ring im Neubaugebiet Britz-Süd. Während der ersten Eucharistiefeier dankt er allen Beteiligten für die Erschaffung eines so "großen und für seine Zwecke würdigen Gotteshauses", die Gemeinde aber ermahnt er, die Feier nicht nur stimmungsvoll mitzuerleben, sondern die neue Kirche wirklich zu ihrem lebendigen Mittelpunkt zu machen.

1960

Bischof Dibelius vollzieht die Weihe der nach vier Jahren Bauzeit unter Leitung des Architekten Erich Glas restaurierten, im letzten Krieg schwer zerstörten Heiland-Kirche in derThusnelda-Allee in Moabit, deren Innenraum allerdings neu gestaltet und vergrößert worden ist, so daß jetzt 675 Personen Platz finden können.

Der katholische Bischof von Berlin, Kardinal Döpfner, konsekriert die nach den Plänen von Johannes Jackel errichtete Bruder-Klaus-Kirche am Bruno-Taut-Ring im Neubaugebiet Britz-Süd. Während der ersten Eucharistiefeier dankt er allen Beteiligten für die Erschaffung eines so "großen und für seine Zwecke würdigen Gotteshauses", die Gemeinde aber ermahnt er, die Feier nicht nur stimmungsvoll mitzuerleben, sondern die neue Kirche wirklich zu ihrem lebendigen Mittelpunkt zu machen.

1960

Die 8. Vier-Etappen-Fahrt der Rad-Amateure durch West-Berlin gewinnt der Berliner Dieter Puschel vor dem Belgier Marcel van den Bogaert und Heinz Bath (Berlin); in der Mannschaftswertung siegt die RVg Luisenstadt (Berlin) vor Deutschland und Italien.

1962

In den frühen Morgenstunden bringen unbekannte Täter auf der östlichen Seite der Mauer vier Sprengladungen zur Detonation, wobei die schwerste in der Bernauer/Ecke Schwedter Straße ein Loch von zwei Meter Höhe und Breite reißt, wobei Gesteinsbrocken bis zu 250 Meter weit nach West-Berlin geschleudert werden. DDR-Außenminister Winzer in gleichlautenden Schreiben an die westlichen Stadtkommandanten und Innenminister Maron in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Brandt protestieren gegen die angeblich von West-Berliner Seite aus erfolgten Anschläge gegen die "Staatsgrenze der DDR". - Innensenator Albertz weist, gestützt auf die Aussagen der in den betreffenden Abschnitten eingesetzten Polizeibeamten, diese Anschuldigungen energisch zurück, vielmehr schließt er nicht aus, daß die östliche Seite mit derlei Aktionen eine Verschärfung der Lage in Berlin herbeizuführen versuche.

In den Mittagsstunden scheitert 25 Meter vor den Stacheldrahtsperren an der Stadtgrenze des Ortsteils Frohnau die Flucht eines etwa 30jährigen Mannes, der, von Schüssen der DDR-Grenzposten verletzt, abgeführt wird.

1964

Der König von Nepal, Mahendra Bir Bikram Shah Deva, weilt im Anschluß an seinen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik für 48 Stunden in Berlin. Während eines Empfangs durch den Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg trägt sich der Monarch ins Goldene Buch ein. Er unternimmt eine lange Stadtrundfahrt, die ihn mehrfach zur Mauer führt, und sagt nach Bekanntwerden des Todes von Indiens Ministerpräsident Nehru am 27. Mai alle weiteren für ihn geplanten Termine, darunter einen Galaempfang im Schloß Charlottenburg, wieder ab.

1966

Das Abgeordnetenhaus beschließt in seiner 73. Sitzung (4. Wahlperiode) eine Vereinfachung des Verfahrens bei derÜbernahme von Bundesgesetzen (GVB1.1966, S.885), die nunmehr en bloc erfolgen kann. ADN nennt dies in einem Kommentar eine "verstärkte Unterordnung West-Berlins unter die westdeutsche Gesetzgebung". Mit solch "grobem Rechtsbruch" verfolge man das Ziel, das auf DDR-Territorium gelegene "besondere politische Gebiet West-Berlin... verstärkt zu einem Stützpunkt des westdeutschen Revanchismus gegen die DDR und andere sozialistische Staaten auszubauen".

Anläßlich des Jahrestages des Besuchs von Königin Elizabeth II. erfolgt die künftig alljährlich an diesem Datum geplante "Queen's lecture" in der Kongreßhalle. Nach einem Ausschnitt aus dem erstmals in Deutschland aufgeführten Film "The Queen sees Germany" und einer Begrüßung des Auditoriums durch den britischen Botschafter in Bonn, Sir Frank Roberts, spricht der Ordinarius für Experimentelle Physik in Oxford, Denys H. Wilkinson, über"Europäische Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet".

1967

Der auf ein anderes militärisches Kommando berufene amerikanische Stadtkommandant Generalmajor John F. Franklin verabschiedet sich im Rathaus Schöneberg vom Regierenden Bürgermeister Albertz und trägt sich ins Goldene Buch ein.

1967

Auf dem 24. Landesparteitag der Berliner SPD in der Kongreßhalle steht die Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt. Nach sechsstündiger, teilweise erregter Debatte mit scharfer Kritik an der Senatsbildung (vgl. 6. April), insbesondere an der Schaffung der "Mammut"-Verwaltung für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport ("Von der Wiege bis zur Bahre - Neubauer zuständig für alle Lebensjahre"), bestätigen 138 dem "Rechts-Links-Bündnis" innerhalb der Parteiorganisation zugerechnete Delegierte den bisherigen Vorsitzenden Kurt Mattick in seiner Funktion, während sein Gegenkandidat, Innensenator Wolfgang Busch, als Repräsentant der sogenannten Mitte-Gruppierung ("Senatsfraktion") nur 72 Stimmen auf sich vereinigen kann; 22 Delegierte üben Enthaltung, zwei Stimmen sind ungültig. Während der Landeskassierer Otto Theuner einmütig per Akklamation wiedergewählt wird, erhalten die beiden stellv. Landesvorsitzenden Werner Stein und Kurt Neubauer nur 164 bzw. 151 Stimmen. Von den Kandidaten für das Oköpfige Beisitzergremium, die der Landesausschuß im Verhältnis sieben "Rechte" zu sechs "Linken" vorgeschlagen hatte, werden nur elf gewählt; an Stelle der "Durchgefallenen" erreichen dann Parlamentspräsident Walter Sickert und Senatsrat Horst Korber, die nicht auf der Liste standen, die erforderliche Stimmenmehrheit. In seinem Rechenschaftsbericht hebt Landessekretär Eberhard Hesse besonders die Tatsache hervor, daß von den in den letzten beiden Jahren neu aufgenommenen 5091 Mitgliedern mehr als 50% unter 30 Jahre alt seien. Damit habe sich noch zu keiner Zeit seit 1945 in der Berliner SPD ein derart schneller, "fast stürmischer Generationswechsel" vollzogen. In verschiedenen Resolutionen fordert der Parteitag u. a., daß es oberstes Ziel deutscher Politik sein müsse, an der Sicherung des Friedens durch eigene Beiträge zu Entspannung mitzuwirken; in einem wiedervereinigten Deutschland die Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze anzuerkennen; das Münchner Abkommen von 1938 von Beginn an als rechtsunwirksam zu erklären; Berlin durch Gesetz vor den Folgen eines freien Wohnungsmarktes zu schützen; von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, einer Zusammenlegung der bereiche Sozialwesen, Gesundheit, Jugend und Sport in den Bezirken nicht zuzustimmen.

1970

Auf der Radrennbahn in Berlin-Weißensee endet die 23. Internationale Friedensfahrt für Radamateure über 1976 Kilometer, die am 12. Mai in Prag gestartet wurde. Die 15. und letzte Etappe führte von Eilenburg nach Berlin. Sieger in der Einzelwertung wird Ryszard Szurkowski aus Polen (47:24:42 Stunden); in der Mannschaftswertung siegt die polnische Mannschaft (189:58:15 Stunden).

1971

Auf Ersuchen des Senats verbietet die Alliierte Kommandantur mit BK/O(71)3 einen Landesparteitag der Berliner NPD, der am 29. Mai in West Berlin abgehalten werden sollte. Der Senat hatte sein Verbotsersuchen damit begründet, daß es in Zusammenhang mit einem NPD Landesparteitag in West Berlin zu Unruhen kommen könnte.

Wie die Berliner Zeitung mitteilt, hat _ entsprechend einem Beschluß des Nationalen Verteidigungsrats der DDR _ Verteidigungsminister Heinz Hoffmann mit Wirkung vom 1. Juni 1971 Generalleutnant Arthur Kunath als neuen Stadtkommandanten für Ost Berlin eingesetzt. Kunath, zuletzt Chef der Raketentruppen und Artillerie der Nationalen Volksarmee, ist Nachfolger von Generalleutnant Helmut Poppe.

1972

Im Haus des Ministerrats der DDR in Berlin-Mitte wird der am 12. Mai in Bonn paraphierte Verkehrsvertrag, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geschlossen wurde, von den Staatssekretären Egon Bahr (Bundeskanzleramt) und Michael Kohl (Ministerrat) unterzeichnet. (Vgl. 12. Mai.) Der Verkehrsvertrag ist der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Er schafft feste Rechtsgrundlagen für den Kraftfahrzeug-, Eisenbahn- sowie Binnenschiffahrtsverkehr und regelt Fragen des Seeverkehrs. Der Luftverkehr ist ausgeklammert.
   Bahr teilt bei der Unterzeichnung mit, daß die Bundesregierung und die DDR-Regierung sich darüber verständigt hätten, nach der Unterzeichnung des Schlußprotokolls zum Vier-Mächte-Abkommen über Berlin einen Meinungsaustausch über Fragen einer grundsätzlichen Regelung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten zu beginnen. (Vgl. 18. April.)

1973

Im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg endet die 16. und letzte Etappe der 26. Internationalen Friedensfahrt für Radamateure Prag ? Warschau ? Berlin, die in Prag am 9. Mai mit dem Prolog gestartet wurde. Die letzte Etappe führte von Potsdam nach Berlin. Auf dem Alexanderplatz und der Karl-Marx-Allee geht die Friedensfahrt mit dem Epilog und der Gesamt-Siegerehrung zu Ende. Sieger in der Gesamt-Einzelwertung wird Ryszard Szurkowski aus Polen (48:30:27 Stunden); in der Gesamt-Mannschaftswertung siegt die polnische Mannschaft (145:37:42 Stunden).

1974

Der Erzbischof von Canterbury und Primas der anglikanischen Kirche, Michael Ramsey, der sich zu einem mehrtägigen Besuch in der DDR aufhält, predigt in der Marienkirche in Ost-Berlin.
   Am 30. Mai hält der Erzbischof in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in West-Berlin eine Ansprache im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes.

1975

Durch ein Großfeuer wird eine 45 000 Quadratmeter große Betriebswerkstatt auf dem Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks in Berlin-Grunewald vernichtet. Für die Feuerwehr ist es einer der größten Einsätze nach Kriegsende. Der Schaden beträgt über sechs Millionen DM. Menschen kommen nicht zu Schaden.

1978

Der scheidende US-Stadtkommandant, Generalmajor Joseph C. McDonough, trägt sich bei einem Abschiedsempfang des Senats im Rathaus Schöneberg in das Goldene Buch der Stadt ein.
   Neuer US-Stadtkommandant wird Generalmajor Calvert P. Benedict. Er übernimmt das Amt am 7. Juni und stattet am 19. Juni im Rathaus Schöneberg dem Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe seinen Antrittsbesuch ab.

1979

Erstmals wird der BFC Dynamo DDR-Fußballmeister. Mit einem 3:1-Sieg über Dynamo Dresden im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg sichert sich die Ost-Berliner Mannschaft bereits vor dem Ende der Saison den Titel.
   Am 9. Juni findet im Jahn-Sportpark vor dem Anpfiff zum letzten Oberligaspiel, das der neue Meister BFC Dynamo gegen den FC Karl-Marx-Stadt mit 3:1 gewinnt, die Meisterehrung statt, die von Rudi Hellmann, Leiter der Abteilung Sport beim Zentralkomitee der SED, und vom Präsidenten des DFV der DDR, Günter Schneider, vorgenommen wird.

1981

Die Durchsuchung zweier besetzter Häuser in der Bülowstraße führt jeweils in den Abend und Nachstunden am Winterfeldtplatz im Bezirtk Schöneberg zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. 105 Beamte werden verletzt, zehn Personen vorübergehend festgenommen, davon die Hälfte dem Haftrichter vorgeführt, der gegen zwei Haftbefehl erläßt.

1982

Der mexikanische Außenminister Castaneda konferiert in Ost-Berlin mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker, SED-Politbüromitglied Mittag und Außenminister Fischer, legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder und besichtigt in Potsdam die Schlösser Sanssouci und Cecilienhof. Die Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität verleiht ihm während eines Festaktes im Senatssaal die Würde eines Ehrendoktors. Der Akademie der Künste der DDR überreicht Castaneda eine Büste des Schriftstellers Ludwig Renn, der während der NS-Zeit zehn Jahre im mexikanischen Exil hatte leben müssen.

Der französische Erziehungsminister Savary trifft in Ost-Berlin DDR-Volksbildungsminister Margot Honecker, SED-Politbüromitglied Hager und andere leitende Vertreter des DDR-Bildungswesens zu Gesprächen über gemeinsam interessierende Fragen. Ferner wird er von Ministerpräsident Stoph empfangen und besichtigt eine Reihe von Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung.

1984

Das 33. Finale um den FDGB-Fußballpokal im Ost-Berliner "Stadion der Weltjugend" gewinnt Dynamo Dresden mit 2:1 über den BFC Dynamo.

1985

Vor rund 70000 Zuschauern im Olympia-Stadion besiegt Bayer 05 Uerdingen den hochfavorisierten Titelverteidiger Bayern München mit 2:1 im 42. DFB-Pokalfinale, das nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder in Berlin stattfindet.

1986

Erstmals praktizieren die DDR-Kontrollposten an den innerstädtischen Übergängen die vor wenigen Tagen von ihrer Regierung angekündigte Regelung, wonach in Ost-Berlin akkreditierte Diplomaten bei Fahrten nach West-Berlin ihren Paß vorzeigen müssen. Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesregierung, die, wie bisher, ihren vom DDR-Außenministerium ausgestellten Ausweis vorzeigen, werden zurückgewiesen und müssen auf großen Umwegen über die DDR-Kontrollpunkte Staaken und Drewitz nach West-Berlin einreisen. Nicht betroffen sind vorerst Angehörige von Missionen der drei Westmächte.

1987

Als zweites Staatsoberhaupt der Schutzmächte weilt Königin Elizabeth II. von Großbritannien anläßlich des 750jährigen Stadtjubiläums für rund 24 Stunden in Berlin (vgl. 11. Mai; 12. Juni). Bei ihrer Ankunft auf dem britischen Flughafen Gatow begrüßen sie und Prinz Philip der britische Botschafter Sir Julian Bullard, Stadtkommandant Brooking, der Regierende Bürgermeister Diepgen sowie anschließend der amerikanische und der französische Stadtkommandant, Mitchell und Cavarrot, und Mitglieder der britischen Garnison. Am Abend gibt der Regierende Bürgermeister im Schloß Charlottenburg einen Empfang für700 geladene Gäste; nach Begrüßungsansprachen von ihm und Bundesaußenminister Genscher bezeichnet die Königin die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der Stadt als Hauptaufgabe der Schutzmächte in Berlin. Sie erinnert an Friedrich den Großen, der seinerzeit ein treuerVerbündeterBritanniens war, was zeige, daß "die Freundschaft, die uns verbindet, sehr weit zurückreicht". Zugleich gibt sie ihrer Erwartung Ausdruck, daß die grausame Teilung der Stadt eines Tages im Geist ihrer langen Tradition der Toleranz überwunden werden möge, so daß sie dann als Symbol der Einheit Europas gelten könne. Da sie wisse, wie alle, die aus Großbritannien und derWelthierherkämen,derStadt verbunden blieben,sage sie "von ganzem Herzen: Ich grüße Berlin!" Im Anschluß an den Empfang gibt der Regierende Bürgermeister ein Essen in der Eichengalerie des Schlosses für 60 Gäste, wobei er auch der Monarchin zwei Fruchtkörbchen aus kostbarem KPM-Porzellan überreicht, die sich mit zwei Maulbeerbäumen aus England revanchiert. Am Morgen des zweiten Besuchstages fährt Elizabeth II. von der Villa Lemm in Gatow, der Residenz des britischen Stadtkommandanten, zum Maifeld, wo sie die zu ihrem offiziellen Geburtstag traditionelle Parade der britischen Garnison abnimmt, die 30000 Zuschauer verfolgen. Anschließend gibt sie im britischen Hauptquartieram Olympia-Stadion einen Empfang fürl 500 Gäste. Anschließend läßt sie sich vom Chef des Hauses Hohenzollern, Prinz Louis Ferdinand, in der Turmruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche die kleine Ausstellung zu den Mosaiken der Kirche erläutern, läuft über den Breitscheidplatz zu dem Platz vor dem Elefantentor des Zoos (vgl. 30. Mai), wo in die steinerne Beetfassung eine Bronzetafel eingelassen wurde: "Zur Erinnerung an den Besuch Ihrer Majestät Königin Elizabeth II. und SeinerKöniglichen Hoheit des Herzogs von Edinburgh aus Anlaß der750-Jahr-Feier Berlins 27. Mai 1987". Vor ihrem Abflug um 17.15 Uhr empfängt Bundespräsident von Weizsäcker in seinem Berliner Amtssitz Schloß Bellevue das britische Königspaar zum Abschluß ihres nach 1965 und 1978 dritten Berlin-Besuchs zum Tee.

1989

Im Rahmen seines Aufenthalts in Berlin findet das ungarische KP-Politbüromitglied Imre Pozsgay Gelegenheit zu Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister Momper im Rathaus Schöneberg, wo auch die Eintragung ins Goldene Buch erfolgt, sowie mit CDU-Oppositionsführer Diepgen. Zum 25jährigen Bestehen der Europäischen Akademie spricht Pozsgay, wie später auch vor Mitgliedern des Berliner Presse-Clubs über die Bedeutung und die Problematik des schon seit geraumer Zeit währenden Reformprozesses in seinem Land. Dabei macht er deutlich, daß die Ungarn damit sich die "Eintrittskarte für Europa" lösen möchten. Was sie begonnen hätten, bilde den einmaligen und in der Geschichte bislang ohne Beispiel unternommenen Versuch, eine Ordnung stalinistischen Tuns auf friedlichem Wege in eine pluralistische demokratische Verfassung zu überführen.

1989

In den frühen Morgenstunden landen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag zwei Ultraleicht-Flugzeuge vom Typ "Fox C 22". Als die Polizei auf dem Platz eintrifft, sind die Piloten bereits verschwunden. Wie später bekannt wird, haben sie - es handelt sich um die heute in Köln lebenden Holger und Ingo Bethke, die vor einigen Jahren selbst aus der DDR geflohen sind, ihren Bruder Egbert in der Nähe des Treptower Parks aufgenommen haben - zunächst in verschiedenen Lokalen das geglückte Unternehmen gefeiert, dann mit diversen Medien über den Verkauf der Exklusivrechte verhandelt hatten, ehe sie sich der Polizei und alliierten Sicherheitsorganen stellten.

1990

In Ost-Berlin einigen sich SPD und CDU auf die Bildung einer Magistratskoalition. (Vgl. 21. Mai.) Die Koalitionsvereinbarung sieht die Inkraftsetzung einer Verfassung für Ost-Berlin vor. (Vgl. 10. Mai.) Ausländer sollen entsprechend den gesetzlichen DDR-Regelungen ein Wahlrecht haben und Arbeitnehmern soll Mitbestimmung in Unternehmen, Betrieben und Verwaltungen gewährleistet werden. Ferner ist vorgesehen, daß Volksbegehren mit Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden können. Es soll ein Landesverfassungsgericht errichtet werden. Die Bildung der Stadtbezirksämter soll durch Mehrheiten in den Stadtbezirksversammlungen erfolgen.
   SPD und CDU sind sich darin einig, daß eine völlige Offenlegung der Vermögen aller Parteien und der von ihnen abhängigen Organisationen erfolgen muß. Unrechtmäßig erlangtes Vermögen soll eingezogen und zum Teil auch für Wiedergutmachung eingesetzt werden.
   Die seit Oktober 1989 getroffenen Personalentscheidungen in den Verwaltungen des Magistrats, der Stadtbezirke und der kommunalen Betriebe sollen von Personalausschüssen überprüft werden. Dies betrifft auch Beförderungen, Abfindungen und Invalidenrenten.
   Die Vereinbarung sieht vor, bei der Polizei die Leitungsebene personell auszuwechseln. Paß- und Meldewesen sollen von der Polizei getrennt werden. Die Polizisten sollen Namensschilder erhalten; die Bewaffnung soll nicht über den jetzigen Stand erweitert werden. Die Koalitionspartner setzen sich für eine zügige Auflösung der Grenztruppen im innerstädtischen Bereich sowie des Zolls ein.
   SPD und CDU bekennen sich zu einer ökologisch orientierten Stadtentwicklung. Dem öffentlichen Personennahverkehr soll bei der Planung Priorität eingeräumt werden. Die vor der Teilung Berlins vorhandenen Verkehrsverbindungen sollen kurzfristig im Rahmen eines planerischen Gesamtkonzepts wiederhergestellt werden.
   Berlin brauche mittelfristig einen neuen Großflughafen außerhalb des Stadtgebiets. (Vgl. 19. Januar.) Als denkbarer Standort wird der gegenwärtig von der sowjetischen Armee benutzte Flughafen Sperenberg genannt.
   Im Baubereich sollen so schnell wie möglich westliche Regelungen wie das Baugesetzbuch und die Bauordnung übernommen werden.
   Ferner heißt es in der Vereinbarung, daß die bisherige Benachteiligung von Privateigentum beendet werde. Mieterrechte müßten aber gesichert und Kündigungsschutz müßte gewährleistet bleiben. Für den jetzigen Wohnungsbestand soll eine Mietpreisbindung festgelegt werden. Neue Hausbesetzungen in Ost-Berlin sollen nicht mehr zugelassen und gegebenenfalls mit polizeilichen Maßnahmen unterbunden werden.
   Als erste Aufgabe des neuen Magistrats ist ein umfassender Kassensturz festgelegt.
   Als wesentliche Eckpunkte der Wirtschaftspolitik werden unter anderem eine rasche Privatisierung der bezirksgeleiteten Betriebe, die Qualifizierung von Arbeitskräften und eine Industrieansiedlung nach Grundsätzen einer ökonomischen und ökologischen Stadtplanung beschrieben.
   Mit dem Inkrafttreten der Währungsunion (vgl. 18. Mai) soll innerhalb Gesamtberlins zum Ortstarif telefoniert werden können. Der Magistrat werde sich bei der Post für die Einrichtung bzw. Schaltung weiterer Telefonleitungen einsetzen.
   Betriebe zur Ver- und Entsorgung der Stadt und der Sicherung der Grundbedürfnisse sollen aus dem bisherigen Volkseigentum in Eigenbetriebe der Stadt überführt werden.
   Im Bereich des Gesundheitswesens treten die Koalitionspartner für den Erhalt der Polikliniken und Ambulatorien ein. Für sie sollen aber neue Konzeptionen entwickelt werden.
   Aus den Schulen soll jede militärische und vormilitärische Erziehung entfernt werden. Der Inhalt des sogenannten polytechnischen Unterrichts soll neu bestimmt, die Berufsausbildung mit Abitur beibehalten und weiter qualifiziert werden. Schulen sollen künftig auch in freier Trägerschaft oder durch Stiftungen errichtet werden können.
   Kultureinrichtungen sollen grundsätzlich nicht privatisiert oder "zweckentfremdet" werden. Für freischaffende Künstler ist die Einrichtung eines Hilfsfonds vorgesehen. Auch die bestehenden Jugendklubs und -einrichtungen sollen erhalten bleiben. Für Selbsthilfeprojekte arbeitsloser Jugendlicher ist ebenfalls ein Unterstützungsfonds vorgesehen.

1992

Erst nach einer fast zwölfstündigen Blockade durch Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus wird das Brandenburger Tor für Busse und Taxis geöffnet. (Vgl. 14. Mai.) Mit einem Tapeziertisch, an dem sie eine öffentliche Fraktionssitzung abhalten, verhindern die Fraktionsmitglieder die feierliche Öffnung des Tores. Am Abend tragen Polizisten die Blockierer fort.

Der Senat diskutiert in seiner 63. Sitzung den Ausgang der Bezirksverordnetenwahlen. (Vgl. 24. Mai.) Das Ergebnis der Erörterungen wird in einer Erklärung festgehalten, in der es heißt, Wahlenthaltung und Protestwahl würden den Auftrag bedeuten, den Wandel in Berlin aktiv zu beschleunigen. Die veränderten Konstellationen in den Bezirken würden aber keine Beeinträchtigung der Regierbarkeit der Stadt bedeuten. Der Senat will sicherstellen, daß Entscheidungen, die die Gesamtheit Berlins betreffen, auch in Gesamtverantwortung herbeigeführt werden. Das unterschiedliche Wahlverhalten im Ost- und Westteil Berlins werde den Senat nicht davon abbringen, in der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse höchste Priorität zu sehen. Das bedeute verstärkt die Umschichtung von Finanzmitteln von West nach Ost, um den Nachholbedarf im Osten auszugleichen. Im Mittelpunkt stünden die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Wohnungsbau, die Gestaltung Berlins als Regierungs- und Parlamentssitz, Modernisierung der Verwaltung und einschneidende Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts.

Vor Vertretern der Türkischen Gemeinde in Berlin spricht sich Innensenator Dieter Heckelmann für eine Integration von Ausländern auf lange Sicht aus. Vordringlich sei eine Erleichterung der Einbürgerung, die es den Ausländern ermögliche, gleiche Rechte wie die Deutschen wahrzunehmen. Auch müßten die Einbürgerungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Als nicht wünschenswert bezeichnet Heckelmann eine multikulturelle Gesellschaft innerhalb Berlins, in der jede Ausländergruppe isoliert lebe. Nicht vorstellbar seien für ihn beispielsweise öffentliche Schulen unterschiedlicher Nationalitäten. Klar spricht sich der Politiker gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus.

1995

Die seit 1961 unterbrochene Bahnverbindung Berlin-Spandau - Falkensee wird wiedereröffnet. Somit ist eine weitere Lücke im Schienennetz zwischen Berlin und dem Umland geschlossen. Die Strecke wurde für 56 Millionen DM wiederhergestellt.

1998

Der Senat beschließt in seiner 108. Sitzung die Sanierung und den Ausbau des Olympiastadions in Berlin-Charlottenburg zu einer multifunktionalen Arena für Fußball, Leichtathletik und kulturelle Großveranstaltungen. Es wird eine Kapazität von 70 000 bis 80 000 Zuschauern angestrebt.

2001

Das 58. DFB-Pokalfinale im mit rund 73 000 Zuschauern ausverkauften Olympiastadion in Charlottenburg gewinnt der Bundesligist FC Schalke 04 gegen den Regionalliga-Meister 1. FC Union Berlin mit 2 : 0 (0 : 0).

2006

Nach mehr als zehn Jahren Bauzeit wird der neue Berliner Hauptbahnhof in Tiergarten feierlich eröffnet. Bei einem Festakt mit rund 1 000 Gästen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel den nach Bahnangaben größten und modernsten Kreuzungsbahnhof Europas für die Öffentlichkeit frei. Der von dem Architekten Meinhard von Gerkan entworfene Etagenbahnhof ist auf dem Gelände des einstigen Lehrter Bahnhofs bzw. Lehrter Stadtbahnhofs erbaut worden.
Am späten Abend wird nach Konzerten von Soulsänger Ayman, der Berliner Band Mariannenplatz und der Rockband Reamonn eine von dem Lichtkünstler Jerry Appelt konzipierte "Lichtsinfonie" aufgeführt. Abgeschlossen werden die Eröffnungsfeierlichkeiten mit einem prachtvollen Feuerwerk. Zehntausende wohnen dem farbenfrohen Spektakel bei.
Überschattet werden die Feierlichkeiten durch den Amoklauf eines 16-Jährigen, der nach der Eröffnung des Hauptbahnhofs wahllos mit einem Messer auf Menschen einsticht, die zum Teil lebensgefährlich verletzt werden. Die Staatsanwaltschaft erhebt im Oktober Anklage gegen den Amokläufer; der Vorwurf lautet auf versuchten Mord in 37 Fällen.
Am 28. Mai nimmt der neue Bahnhof regulär den Betrieb auf. Im Gegenzug wird der Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg vom Fernverkehr abgekoppelt; Vertreter einer Bürgerinitiative empfangen die letzten planmäßig haltenden ICE- und Intercity-Züge mit Kränzen.

2007

Das 64. DFB-Pokalfinale im ausverkauften Olympiastadion in Charlottenburg gewinnt der 1. FC Nürnberg gegen den VfB Stuttgart mit 3 : 2 n. V. (2 : 2, 1 : 1).


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 26.05.2017)