Was geschah am 24.05. im Jahr ...

1945

In der ersten Besprechung des Magistrats mit den Bezirksbürgermeistern geben Leiter einzelner Magistratsabteilungen einen Überblick über ihre Tätigkeit und die zu lösenden Aufgaben.

Oberbürgermeister Dr. Werner gibt bekannt, daß künftig an jedem Mittwoch eine Sitzung der Bezirksbürgermeister beim Magistrat stattfinden wird. Er bittet die Bezirksbürgermeister, dem Magistrat Vorschläge über die Wiederherstellung der alten Bezeichnungen umgetaufter Straßennamen einzureichen, worüber er dann entscheiden wird. Die Polizei sei nicht mehr staatlich, sondern eine städtische Behörde, die den Bezirksbürgermeistern unterstehe. Ohne ihre Genehmigung dürfe sie keine Bekanntmachungen anschlagen.

Der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Bürgermeister Maron, erklärt, daß der sowjetische Stadtkommandant mit dem Zustand der Stadt unzufrieden sei, da nicht alle Möglichkeiten des Arbeitseinsatzes ausgenutzt worden seien. Die Haus- und Straßenobleute sind für die sofortige Beseitigung aller Mängel durch die gesamte Bevölkerung verantwortlich. Sie können alle zur Arbeit zwingen, denn "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Alle Frauen müssen erfaßt werden. Bürgermeister Maron verweist auf das Beispiel des Bezirks Lichtenberg, wo nur die Personen Lebensmittelkarten erhalten, die bis zum 25. Mai 1945 mindestens 150 Stunden gearbeitet haben.

Der Zustrom der Bevölkerung nach Berlin müsse unbedingt abgestoppt werden. Alle aus Berlin Evakuierten sollen bleiben, wo sie sind, um die Schwierigkeiten hier nicht zu vergrößern.

Bürgermeister Maron verteidigt die Staffelung der Lebensmittelzuteilungen, da vielfach von einer "Diplomatenverpflegung der neuen Bonzen" gesprochen werde. Die Zuteilung der sowjetischen Militärbehörden sei jedoch richtig, da sie zur Arbeit anreize. Wenn Hausfrauen und Hausangestellte ungünstig eingestuft seien, so sollten sie ihre Kochtöpfe verlassen und am Aufbau mithelfen.

Das Ingangsetzen der Wirtschaft könne nicht von oben geschehen. Die Bezirksbürgermeister müssen dafür Sorge tragen, daß alle Betriebe bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. In diesem Zusammenhang wendet sich Bürgermeister Maron gegen die "bewußte Agitation" wegen des Abtransportes von Maschinen. Die eigentliche Lage dürfe nicht vergessen werden. Hitler habe ganz Europa zerstört. Die sowjetischen Militärbehörden führten im wesentlichen Rüstungsmaschinen oder solche Maschinen aus, die in anderen Ländern geraubt wurden oder die zum Ersatz dort zerstörter Vorrichtungen dienen sollen. Die Leute, die auf die Maschinenausfuhr schimpfen, "bereiten auch den dritten Weltkrieg vor".

Stadtkämmerer Dr. Siebert kündigt an, daß ab 1. Juni 1945 wieder Steuern nach den alten Maßstäben erhoben werden. Die Bezirksbürgermeister haben alle von ihnen selbständig auferlegten Steuern zu widerrufen. Kein Bezirksbürgermeister dürfe von sich aus eine Steuer- und Gebührenordnung herausgeben. Alle Eingriffe in das Bank- und Sparkassenwesen seien zu unterlassen, da die Entscheidung hierüber allein dem Oberbürgermeister obliege.

Zur Unterstützung der Wirtschaft ist der Einlageverkehr frei. Von den Einlagen seit dem 1. Mai 1945 können die Kunden abheben. Dagegen sind ältere Guthaben gesperrt. Nur wer Lebensmittel einbringen kann und Rechnungen vorlegt, oder wenn ein Betrieb wichtige Arbeiten übernimmt, kann der Inhaber nach Vorlage der Wochenrechnungen über Lohn und Material ältere Beträge zur Auszahlung frei bekommen.

Dr. Siebert teilt mit, daß nur der Magistrat das Recht zur Beschlagnahme habe. Den Bezirksbürgermeistern verbleibe die vorläufige Einweisung in Häuser und Wohnungen, ebenso ihre Sicherstellung. Zwei zu gegenseitiger Kontrolle einzusetzende Sachwalter haben Unterlagen über das Vorhandene anzufertigen. Mieten für den Monat Mai sollen nicht eingezogen werden, da im Mai auch keine städtischen Abgaben zu zahlen sind.

Der Leiter der Abteilung für Handel und Handwerk, Stadtrat Orlopp, erklärt, daß bei der Verteilung von Hausrat die Verteilungsstelle der Wirtschaft die Bedürftigkeit prüfen muß. Nur an Ausgebombte und an Personen, die ein ähnliches Schicksal erlitten haben, dürfen Waren ausgegeben werden.

Die Ablieferung der gesamten Tageskasse der Geschäfte darf nicht verlangt werden. Soweit die sowjetischen Militärbehörden kostenlos geliefert haben, müssen achtzig Prozent der Einnahmen abgeliefert werden. Auf alle Fälle sind "faschistische Elemente" aus dem Handel zu entfernen, da täglich Millionen Menschen durch die Geschäfte gingen und die dadurch entstehenden engen Beziehungen zwischen Kunden und Geschäftsinhabern von diesen zur Verbreitung von Unzufriedenheit und zu nationalsozialistischer Propaganda benutzt werden können.

Der zweite Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Leiter der Abteilung für Ernährung, Dr. Hermes, weist darauf hin, daß im Herbst und im Winter große Ernährungsschwierigkeiten zu erwarten sind, wenn die Landwirtschaft nicht in erheblichem Umfang gefördert wird. Der Anbau auf den Gütern ist trostlos. Es fehlt an Gespannen, Geräten und Arbeitskräften. Deshalb wird die Patenschaft von Bezirken über umliegende Dörfer angeregt.

Dr. Hermes erklärt, daß die Bemerkungen Bürgermeister Marons über die Maschinenausfuhr durch die sowjetische Besatzungsmacht nicht ganz zutreffend waren. So sind auch Lebensmittelbetriebe teilweise völlig von Maschinen entblößt worden. Der sowjetische Stadtkommandant habe zwar seinen Schutz zugesagt, dennoch sind unentbehrliche Geräte aus Molkereien und Fleischereien herausgeholt worden. Die Milchversorgung solle beginnen. Aber die Milch müsse auch mit geeigneten Vorrichtungen keimfrei gemacht werden, so daß diese auf keinen Fall entfernt werden durften.

Angesichts der Warenknappheit sei ein freier Handel nicht zu befürworten, da er die große Masse der Bevölkerung zu sehr benachteiligen würde.

Der Leiter der Abteilung für Sozialfürsorge, Stadtrat Geschke, teilt mit, daß alle "Opfer des Faschismus" registriert werden müssen. Dabei sind die Fragebogen sehr gewissenhaft zu prüfen.

Der Leiter der Abteilung für Arbeitseinsatz, Stadtrat Jendretzky, gibt bekannt, daß die alten Arbeitsämter durch eine Abteilung für Arbeitseinsatz beim Magistrat ersetzt werden, für die geeignete Kräfte herangezogen werden müssen.

Oberbürgermeister Dr. Werner verfügt die Neubildung des Zentralamtes der Feuerwehr unter der kommissarischen Leitung von Branddirektor Feierabend. Alle Feuerwachen der Bezirksämter, die bisher selbständig gute Vorarbeit geleistet haben, werden dem neuen Zentralamt unterstellt.
In Berlin gibt es 20 Feuerwachen, die mit je einem Führer, zwei Zugführern und vierzehn Feuerwehrmännern besetzt sind.

Der Leiter der Abteilung für Handel und Handwerk des Magistrats, Orlopp, gibt bekannt, daß die Arbeit der Handelskammern vorläufig ruht. Die Sicherung des Vermögens und des Aktenmaterials erfolgt durch Einsetzung von Sachwaltern und Aufstellung einer Bilanz. Dagegen laufen die Wirtschaftsbetriebe der Handwerksinnungen weiter.

Die Reichsbahn beginnt mit der Wiederinstandsetzung des am 2. Mai 1945 gesprengten acht Kilometer langen S-Bahn-Tunnels. Untersuchungen der Hauptschadensstelle am Landwehrkanal ergaben, daß die Stützen der Tunneldecken in einer Breite von vier Eisenbahngleisen gesprengt waren, wodurch der gesamte Tunnel sich mit Wasser füllte.

1946

Anläßlich des einjährigen Bestehens des Berliner Magistrats finden in sieben Berliner Theatern Sonderaufführungen für "Aktivisten" statt, die sich beim Wiederaufbau der Stadt besondere Verdienste erworben haben. Die führenden Magistratsmitglieder leiten die Veranstaltungen durch Ansprachen ein. Die Eingeladenen erhalten Anerkennungsurkunden des Magistrats.

Der von der britischen Besatzungsmacht freigegebene Sommergarten am Funkturm wird in einer von den "Berliner Ausstellungen" und dem Hauptausschuß "Opfer des Faschismus" veranstalteten Feierstunde wiedereröffnet.

1948

Die drei westlichen Besatzungsmächte entsenden nach dem Auszug der sowjetischen Vertreter aus dem Sicherheitskomitee der Alliierten Kommandantur Verbindungsoffiziere zu den zentralen Amtsstellen der Berliner Polizei und machen damit von dem Recht der Viermächtekontrolle über die Polizei Gebrauch, das die sowjetische Besatzungsmacht schon seit langem ausübt. Es sollen hierdurch Repressalien und Einschüchterungsmaßnahmen gegen antikommunistische Polizeiangehörige verhütet werden. Die britische Militärregierung entsendet ihren Vertreter in das Polizeipräsidium, die amerikanische in das Hauptquartier der Schutzpolizei und die französische in die Zentrale der Kriminalpolizei.

Nachdem es zu Zwischenfällen um die Einzeichnungstische für das Volksbegehren auf den S-Bahnhöfen im amerikanischen Sektor kam, werden die Beauftragten für diese Aktion in den Abendstunden durch die amerikanische Militärpolizei von den Bahnhöfen verwiesen.

Die französische Militärregierung hebt im Zusammenhang mit den Eintragungen für das Volksbegehren auf S-Bahnhöfen hervor, daß sich die sowjetische Kontrolle der Reichsbahndirektion lediglich auf die technischen Einrichtungen beziehe. Sie weist Behauptungen der sowjetisch lizenzierten Presse zurück, daß die Berliner Stadtbahn in allen Sektoren exterritorial sei und nur der sowjetischen Kontrolle unterstehe.

Ein britischer Sprecher erklärt zu Meldungen der sowjetisch lizenzierten Presse über einen Ausbau des Flugplatzes Schönefeld und zu Plänen, diesen zum einzigen zivilen Lufthafen für den Verkehr zwischen Berlin und dem Westen zu machen, es bestünde nicht der geringste Grund, Tempelhof und Gatow aufzugeben.

Eröffnung der Verwaltungsakademie Groß-Berlin durch den vom Magistrat gewählten Präsidenten, Stadtrat Theuner.

1949

Auf der Pariser Außenministerkonferenz schlägt der sowjetische Außenminister Wyschinski zur Erreichung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands vor:

Die Außenminister der Westmächte weisen diese Vorschläge, die sie als eine Politik des "Zurück nach Potsdam" charakterisieren, als Ganzes zurück.

Die Alliierte Kommandantur teilt mit BK/O (49) 103 dem Magistrat mit, daß für alle Angelegenheiten des Post-, Telegramm- und Telefonwesens innerhalb Deutschlands - und damit auch für eine Gebührenermäßigung - die deutschen Behörden zuständig sind. Nur soweit diese Angelegenheiten sich auf den internationalen Post-, Telegramm- und Telefonverkehr beziehen, müssen sie der Kommandantur vorgelegt werden.

Die drei westlichen Stadtkommandanten geben in sachlich übereinstimmenden Briefen dem Generaldirektor der Eisenbahn in der sowjetischen Besatzungszone, Kreikemeyer (SED), davon Kenntnis, daß sie die von der Bahnpolizei in den letzten Tagen vorgenommenen Ausschreitungen gegen die streikenden Eisenbahner nicht länger dulden werden. Sie ordnen daher an, daß ab 19 Uhr die Bahnpolizei auf den Anlagen der Reichsbahn in den westlichen Sektoren nur noch ihre legalen Befugnisse auszuüben habe. Die Verantwortung für Ruhe, Sicherheit und Ordnung auf den Stationen und Gleisanlagen übernehme jedoch von diesem Zeitpunkt an die Polizei unter dem Befehl des rechtmäßig ernannten Polizeipräsidenten Dr. Johannes Stumm.
Noch im Laufe des Abends werden alle in den westlichen Sektoren gelegenen Bahnhöfe und Anlagen der Reichsbahn von der legalen Polizei besetzt. Der Generaldirektor der Reichsbahn der sowjetischen Besatzungszone, Kreikemeyer, ordnet auf Grund der Schreiben der westlichen Stadtkommandanten an, sofort alle im Verlauf des Streiks angerichteten Schäden zu beseitigen und den Eisenbahnbetrieb in den westlichen Sektoren wiederaufzunehmen. Die Bahnpolizei habe ihre normalen Aufgaben wahrzunehmen.
In einem Interview erklärt Generaldirektor Kreikemeyer, daß die Reichsbahndirektion Berlin (RBD) mit der IG Eisenbahn im FDGB einen Plan über die Bezahlung der in den westlichen Sektoren wohnenden Eisenbahner ausgearbeitet habe. Grundlage für die Entlohnung in DM (West) sei die künftige Bezahlung aller Fahrkarten in den westlichen Sektoren in DM (West). Die RBD sei sich im klaren darüber, daß diese Maßnahme gewisse Härten für diejenigen Berliner mit sich bringe, die in DM (Ost) entlohnt werden; dem werde jedoch durch die Einführung von Zeitkarten Rechnung getragen, die jeder in der Währung kaufen könne, in der er entlohnt werde.

Der Hauptvorstand der Eisenbahner-Gewerkschaft in den westlichen Besatzungszonen fordert in einem Aufruf die westdeutschen Eisenbahner zur finanziellen Hilfe für ihre streikenden Berliner Kollegen auf.

Auf einer Pressekonferenz gibt die Abteilung Sozialwesen des Magistrats bekannt, daß sich seit Anfang 1949 in Berlin rund 12 000 Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone gemeldet haben. Davon gelten 27 Prozent nachweisbar als politische Verfolgte. Die übrigen flohen aus Angst vor unmittelbar drohender Verfolgung und Enteignung.

1950

Der Magistrat berichtet der Alliierten Kommandantur in einem Schreiben über die von den Grenzkontrollbehörden der sowjetischen Besatzungszone seit Anfang des Monats verschärften Kontrollen und willkürlichen Behinderungen des Schiffsverkehrs von Berlin nach der Bundesrepublik und bittet die Kommandantur um ihr Einschreiten. Behindert werden in erster Linie von Berlin in die Bundesrepublik fahrende Schiffe mit Schrottladungen, von denen mehrere beschlagnahmt und einem Teil die Durchfahrt verweigert wurde. Bis zum 22. Mai hatten sich am Schiffskontrollpunkt Wittemberge an der Elbe 70 Fahrzeuge, darunter etwa 20 Motorfrachtkähne, angestaut.

Im Rahmen einer musikalischen Feierstunde der Freien Universität zum Gedenken des zweihundertsten Todestages von Johann Sebastian Bach in der Ernst-Moritz-Arndt-Kirche in Zehlendorf verleiht die Philosophische Fakultät der Universität durch ihren Dekan, Professor Dr. Friedrich Goethert, dem Komponisten Paul Hindemith die philosophische Ehrendoktorwürde. Professor Dr. Walter Gerstenberg, der Direktor des musikwissenschaftlichen Instituts, stellt in einer Festansprache die geistigen Beziehungen zwischen Bach und Hindemith dar. Orgelwerke beider Komponisten spielt Professor Fritz Heitmann. Zu den Gästen der Feierstunde gehören Oberbürgermeister Professor Reuter, Bischof D. Dr. Dibelius und führende Persönlichkeiten des geistigen und kulturellen Lebens.
Paul Hindemith hatte bereits am 20. und 21. Mai im Titania-Palast in Steglitz zwei Konzerte mit den Berliner Philharmonikern zugunsten der Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie dirigiert.

Am Vorabend des sogenannten Deutschlandtreffens der FDJ zu Pfingsten eröffnet der Präsident der sowjetischen Besatzungszone, Wilhelm Pieck, in der Wuhlheide im Stadtrand-Bezirk Köpenick ein Zeltlager für 20 000 Jungen und Mädchen. Das Lager trägt den Namen "Pionierrepublik Ernst Thälmann".

1951

Eine Spezialeinheit der amerikanischen Militärpolizei beginnt mit der zusätzlichen Überwachung des Interzonenhandels am Kontrollpunkt Dreilinden. Damit sollen nicht nur amerikanische Interessen in Deutschland geschützt, sondern auch die deutschen Behörden in ihren Bemühungen um Unterbindung jeglichen Schmuggels im Interzonenhandel unterstützt werden.

Unter Vorsitz des Senators für Volksbildung, Professor Tiburtius, konstituiert sich der vorbereitende Rundfunkausschuß, der den Entwurf eines Berliner Rundfunkgesetzes und das Statut eines Berliner Senders beraten soll. Dem Ausschuß gehören der Senator für Post- und Fernmeldewesen, Dr. Hugo Holthöfer, und der Leiter des Senatspresseamtes, Dr. Hans E. Hirschfeld, ferner Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Religionsgemeinschaften, der Universitäten und Hochschulen, kultureller Organisationen, der Rundfunkindustrie, des Landesjugendringes und der Sportverbände an.

Das Berliner Schwurgericht verurteilt den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Kurt Gildisch wegen der Ermordung des Ministerialrats Dr. Erich Klausener auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 zu 15 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Ehrverlust. Er wird wegen Fluchtverdachts sofort in Haft genommen. Im Zusammenhang mit der sogenannten Röhm-Affäre hatte Gildisch am 30. Juni 1934 vom damaligen Chef des Geheimen Staatspolizeiamtes (Gestapa), SS-Gruppenführer Reinhard Heydrich, den Befehl bekommen, Dr. Klausener, den Leiter der Katholischen Aktion in Berlin und ehemaligen Leiter der Polizei-Abteilung im Preußischen Innenministerium, "zu liquidieren". Dr. Klausener hatte noch während des Berliner Katholikentages am 24. Juni 1934 vor rund 60 000 Menschen gegen den wachsenden politischen Druck, gegen die Rassenpolitik und gegen die nationale Überheblichkeit des NS-Regimes protestiert.

Der Ministerrat der SBZ senkt durch Verordnungen bei der Staatlichen Handelsorganisation (HO) für einzelne Lebens- und Genußmittel die Preise um 14 bis 27 Prozent und die Steuern für alle Lohn- und Gehaltsempfänger bis zu einem Monatseinkommen von 665 DM (Ost) um durchschnittlich 10 Prozent. Bei höheren Einkommen darf der Lohnsteuertarif nicht mehr als 20 Prozent betragen (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch., Bd. 3, S. 757, 2.9.1950, Nr. 6).
Der Magistrat des sowjetischen Sektors beauftragt in seiner Sitzung Stadtkämmerer Martin Schmidt (SED), diesen Verordnungen mit Hilfe der sowjetzonalen Regierung auch in Berlin Gültigkeit zu verschaffen.

Der Magistrat ordnet an, daß 35 weitere Straßen und Plätze mit "Namen aus der militaristischen Vergangenheit" nach Wissenschaftlern und Künstlern umbenannt werden.

Der Stadtrat für Handel und Versorgung, Walter Schiffmann (LPD), erklärt, daß nunmehr die Brotversorgung für ganz Berlin sowie die Bevorratung mit Mehl und Getreide gesichert seien und die organisatorischen Mängel der letzten Zeit durch die Kritik der Öffentlichkeit hätten beseitigt werden können.

1951

An einer "Internationalen Berliner Woche der exakten Naturwissenschaften" in der Technischen Universität nehmen 400 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland teil, darunter auch Professoren der mitteldeutschen Universitäten Rostock, Greifswald und Jena. Sie diskutieren die neuesten Forschungsergebnisse in der Landwirtschaft, Ernährungschemie, Atomphysik, Elektronenoptik und Probleme des Mikrokosmos und der Astronomie.

1952

Die Sowjetunion beantwortet die letzte Note der drei Westmächte zur Deutschlandfrage und schlägt - ungeachtet bestehender Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Friedensvertrages, der Wiedervereinigung und der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung - gemeinsame Beratungen darüber vor und keine weiteren Verzögerungen in dieser Sache zuzulassen, die sonst den berechtigten Unwillen des deutschen Volkes hervorrufen würden. Ein weiterer Notenwechsel könnte die Probleme nicht lösen und ein Übereinkommen nur erschweren. Eine unparteiische Untersuchungskommission zur Prüfung der Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen ließe sich durch ein Abkommen der vier Besatzungsmächte sofort bilden.
Die sowjetische Regierung gehe bei der Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland grundsätzlich davon aus, daß auch die westlichen Regierungen sich hierbei an die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens halten werden, so u. a. auch in der Frage der Grenzen Deutschlands. Was die gesamtdeutsche Regierung und ihre Machtbefugnisse betreffe, so sei es selbstverständlich, daß auch sie sich vom Potsdamer Abkommen und vom Friedensvertrag, "der der Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens in Europa dienen soll", leiten lassen müsse. Dabei vertrete die sowjetische Regierung weiterhin die Ansicht, daß das deutsche Volk ein "unabdingbares Recht" auf eigene, zur Verteidigung des Landes notwendige nationale Streitkräfte habe. Abschließend spricht sich die Sowjetunion nochmals für unverzügliche direkte Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland und über die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aus, wobei sie voraussetzt, daß ihr keinerlei Verpflichtungen aus inzwischen abgeschlossenen separaten Abkommen eines der beiden Teilstaaten mit anderen Ländern erwachsen, sie den Friedensvertrag unterzeichnet und alle Rechte anderer unabhängiger und souveräner Staaten besitzen wird.

Der 1. Große Strafsenat des Obersten Gerichts der "DDR" verurteilt in einem weiteren "Spionage- und Sabotage"-Prozeß auf Grund des Art. 6 der "DDR"-Verfassung in Verbindung mit Art. IIIa der Kontrollratsdirektive 38 den Hauptangeklagten Johann Burianek zum Tode, zwei Angeklagte zu lebenslänglichem und vier weitere zu insgesamt 49 Jahren Zuchthaus. "DDR"-Generalstaatsanwalt Dr. Melsheimer wirft ihnen in seiner Anklage vor, im Auftrage der West-Berliner "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" und des amerikanischen Geheimdienstes in Ost-Berlin fortgesetzt Diversionshandlungen ausgeführt, insbesondere die Sprengung der Eisenbahnbrücke bei Erkner während der Durchfahrt des zwischen Berlin und Moskau verkehrenden "Blauen Expreß" beabsichtigt, bewaffnete Überfälle auf Einzelposten der Volkspolizei, vorbereitet, als "organisierte Verbrecherbande" die Berliner Bevölkerung und die Teilnehmer der III. Weltjugendfestspiele 1951 terrorisiert und in großem Umfang militärische und Wirtschafts-Spionage getrieben zu haben.
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Dr. Hilde Benjamin, bemerkt in der Urteilsbegründung zu dem von diesem Gericht erstmals ausgesprochenen Todesurteil, "wir wären, froh, wenn wir (dar)auf ... verzichten könnten". Doch die heutige Situation, die sich ständig steigernden Angriffe gegen die "DDR" als Basis eines einheitlichen, friedliebenden Deutschland, hätten "uns" dazu gezwungen, diese schwerste Strafe heute noch anzuwenden.

1952

9. Parteitag des Landesverbandes Berlin der SPD in den Messehallen am Funkturm.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Mattick bedauert im Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes, daß das Ansehen der Partei durch innere Differenzen geschwächt worden sei, wie sie schließlich in der Abstimmung des Abgeordnetenhauses nach der Regierungserklärung Ernst Reuters offen zutage traten. Das Auseinanderfallen der Fraktion habe die Mitgliedschaft aufhorchen lassen. In Zukunft müßten "Kautschukbeschlüsse" verhindert werden, und dieser Parteitag habe die Aufgabe, die Partei und ihre Gremien vor ähnlichen Halbheiten zu bewahren.
Der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter betont in seinem Referat, daß ohne die beharrlich verfolgte Politik der Sozialdemokraten Berlin ein Opfer der sowjetischen Politik geworden wäre. Aus der klaren Ablehnung aller sowjetischen Machtansprüche im Jahre 1948 habe nur eine Konsequenz gezogen werden können: Eingliederung Berlins in das System der Bundesrepublik. Wenn auch die "richtige Formel" für "unsere Politik" sich nur allmählich ausbildete, konnte doch nach und nach etwas erreicht werden. Während die Gesamtpartei die gerade politische Linie der Einbeziehung Berlins in den Bund stets anerkannte, habe es die Berliner Parteiorganisation erst nach geraumer Zeit verstanden, daß die Übernahme von Bundesgesetzen nur ein formeller Akt ist und mit der Verantwortung für ihren materiellen Inhalt nichts zu tun hat. Bis zur Gewinnung dieser Erkenntnis habe viel Kraft verschwendet werden müssen, die besser dazu angewandt worden wäre, der Bevölkerung die Arbeit der SPD verständlich zu machen. Der Parteitag habe deshalb die Auffassung zu bestätigen, daß Berlin als Bastion gegen den sowjetischen Osten gehalten werden müsse, so daß sich niemand eine Politik der Unentschiedenheit und Inkonsequenz leisten könne. Die von den sowjetischen Behörden West-Berlin gegenwärtig bereiteten Schwierigkeiten könnten zu einem Absinken der öffentlichen Moral führen. Diese Gefahr ließe sich aber verhindern, wenn die Bundesrepublik noch mehr als bisher die Berliner Forderungen nach wirtschaftlicher, finanzieller und moralisch-politischer Unterstützung erfüllen würde. Wenn die Bundesregierung nur einen Bruchteil der bei den Verhandlungen über die Verträge von Bonn und Paris aufgewendeten Energie für die Unterstützung Berlins aufgebracht hätte, wären die Berliner besser dran. Der Wiederaufbau Berlins stelle eine Verpflichtung dar, der sich der Bund und der Westen allgemein nicht entziehen könne. Wenn die Berliner SPD diese Zusammenhänge erkannt und in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt hätte, statt unfruchtbare Kritik zu treiben, wäre ihr Einfluß noch größer gewesen. Deshalb sei die Geschlossenheit der Partei absolut notwendig. Ohne das Vertrauen der Partei würden die sozialdemokratischen Senatoren keinen Tag länger im Amt bleiben.
Der Landesvorsitzende Neumann erklärt, daß die innerparteilichen Auseinandersetzungen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten nicht zuletzt durch die notwendige Transformierung von Bundesrecht in Berliner Landesrecht entstanden. Das Prinzip, Berlin in den Bund einzufügen, sei nie umstritten gewesen. Jedoch müsse eine befriedigende Formel gefunden werden, um Bundesrecht in Berlin Geltung zu verschaffen, ohne dabei die besonderen Verhältnisse der Stadt zu vernachlässigen.
Wenn die Regierungsparteien in Bonn sozialpolitische Entscheidungen gegen die SPD durchsetzten, dann sollten CDU und FDP in Berlin dafür auch die Verantwortung allein tragen. Die SPD sei kein Gegner einer Koalition, doch erwarte sie einen entsprechenden Einfluß und Verständigungsbereitschaft ihrer Partner. Ohne Erfüllung dieser Bedingungen müßte die Sozialdemokratie in die Opposition gehen.
Eine Resolution, nach deren ersten beiden Absätzen der Landesparteitag in Übereinstimmung mit der Berlin-Politik des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion in der Eingliederung Berlins in den Bund den einzig möglichen Weg zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Sicherung der Stadt sieht, und in der Weiterführung dieser von der SPD eingeleiteten und stets verfolgten Politik die Führung und Mitarbeit im Senat nicht ohne echten und schwerwiegenden politischen Grund aufgegeben werden dürfe, wird einstimmig bzw. gegen wenige Stimmen angenommen, während der dritte Absatz, daß der Landesparteitag die Haltung der sozialdemokratischen Senatsmitglieder und der Mehrheit der Abgeordnetenhausfraktion billigt und zur Wiedererlangung der vollen Kampfkraft der Partei erwartet, daß die jeweils in der Minderheit bleibenden Mitglieder sich in allen Parteigremien den Beschlüssen der Mehrheit fügen und dadurch die Geschlossenheit der Partei wiederherstellen, nur eine Mehrheit von 150 gegen 135 Stimmen findet.

Bei den Vorstandswahlen wird der Landesvorsitzende Franz Neumann mit 193 Stimmen in seinem Amt bestätigt, während sein Gegenkandidat, der Bundestagsabgeordnete Willy Brandt, 93 Stimmen erhält. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Susanne Raeder-Grossmann, während die Wahl des zweiten Stellvertreters ausgesetzt wird. Als Beisitzer werden (in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen) gewählt: Ernst Reuter, Otto Suhr, Joachim Lipschitz, Willy Brandt, Louise Schroeder, Josef Braun, Ida Wolff, Jeanette Wolff, Kurt Neubauer, Margarete Heise, Kurt Mattick, Siegfried Aufhäuser und Josef Grunner.

1953

In der Ruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hält Generalsuperintendent Dr. Gerhard Jacobi den ersten Gottesdienst nach dem Krieg unter freiem Himmel ab.

1954

Die westlichen Hohen Kommissare bedauern in gleichlautenden Antwortschreiben an den sowjetischen Hohen Kommissar, Botschafter Semjonow, daß weder die sowjetzonalen Behörden bis jetzt Maßnahmen zur Erleichterung des innerdeutschen Reiseverkehrs, die ohne Absprachen zwischen den Besatzungsmächten möglich seien, ergriffen hätten, noch er selbst in seiner Antwort auf ihre Anregungen vom 17. April überhaupt einging. Sie halten ihr Angebot über die Einleitung von Besprechungen deutscher Fachleute dennoch aufrecht, stellen aber noch einmal klar, daß ihre Regierungen die Sowjetunion weiterhin als die für die Sowjetzone verantwortliche Macht betrachten und das "ostdeutsche Regime" nicht als souverän anerkennen können. Zu den sowjetischen Vorwürfen über die Duldung angeblich verbrecherischer Organisationen in West-Berlin stellen die westlichen Hohen Kommissare fest, daß sie jeder Grundlage entbehrten. Da der letzte Brief Botschafter Semjonows offensichtlich unannehmbare Bedingungen und unbegründete Beschuldigungen enthalte, bringe er keinen positiven Beitrag zur Lösung des Problems, wie dem freien Verkehr des deutschen Volkes entgegenstehende Hindernisse beseitigt werden könnten, sondern bewirke nur, daß die gegenwärtige Teilung Deutschlands noch vertieft werde. Solange jedoch diese Teilung andauere, hätten die vier Besatzungsmächte die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die daraus resultierenden Härten für die Deutschen zu mildern. Die westlichen Hohen Kommissare geben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß ihr sowjetischer Kollege nunmehr ihre Vorschläge vom 17. April ohne weiteren Einwand annehmen werde, damit wirkliche Fortschritte auf diesem für das deutsche Volk so wichtigen Gebiet erzielt werden können.

35. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, ab 1. Juni bei der Erteilung von Fernsehrundfunkgenehmigungen eine Zusatzgebühr von monatlich fünf DM zu den Tonrundfunkgebühren zu erheben, wobei die Frage der Verteilung der Gebühren auf die Post und den Sender Freies Berlin noch offenbleibt.

Der Senat beschließt, den Kopfsatz der Währungsbeihilfen und den Durchschnitt der Sozialstipendien an Hoch- und Fachschulen ab 1. Juni von 90 auf 100 DM monatlich zu erhöhen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen durch eine Senkung der Zahl der Sozialstipendienempfänger von 33 1/3 auf rund 25 v.H. der Studierenden aufgebracht werden.

Auf Vorschlag von Volksbildungssenator Professor Tiburtius beschließt der Senat, der im Aufbau befindlichen Bibliothek am Blücherplatz im Bezirk Kreuzberg nunmehr endgültig die Bezeichnung "Amerika-Gedenkbibliothek/Berliner Zentralbibliothek" zu geben, weil sie sowohl die Entstehung als auch die Funktion dieser Bibliothek kennzeichnet. Der Senatsbeschluß vom 20. April 1953, ihr den Namen "Berliner Zentralbibliothek (American Memorial Library), mit Hilfe des amerikanischen Volkes errichtet zum Gedenken an die Jahre 1948/49" zu geben, wird damit aufgehoben.

Nachdem der Senat vor einem halben Jahr die Notwendigkeit eines Krankenhausneubaues für den Südwestteil Berlins festgestellt hatte, teilt Gesundheitssenator Dr. Conrad ihm jetzt mit, daß dafür im Bezirk Steglitz zwischen Teltowkanal, Dalandweg, Klingsorstraße und Hindenburgdamm ein stadteigenes Grundstück von rund 117 000 qm zur Verfügung steht. Der Senat beschließt, im Haushaltsplan 1954 für die sofort erforderlichen Planungsarbeiten 150 000 DM einzusetzen.

Der Senat beschließt, einem neuen Entwurf des Abkommens zur Übernahme des Materialprüfungsamtes einschließlich der mit ihm verbundenen Chemisch-Technischen Reichsanstalt durch den Bund zuzustimmen, nachdem die Bundesregierung die Abänderung des ursprünglich vereinbarten Entwurfs vom Oktober 1952 für erforderlich gehalten hatte. Das neue Abkommen berücksichtigt insbesondere die inzwischen in Kraft getretenen Lockerungen der alliierten Gesetzgebung über das Vermögen des ehemaligen Deutschen Reiches und des Staates Preußen.

Nach seit Anfang 1953 schwebenden Verhandlungen mit der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO), bei denen die JRSO erstrebt, die von ihr registrierten, aber noch nicht abgewickelten Rückerstattungsansprüche in gleicher Weise, wie dies in den Ländern der amerikanischen Besatzungszone bereits vor mehreren Jahren geschah, im Wege eines Globalvergleichs, mit dem Senat zu erledigen, erklärt sich der Senat mit der Bildung einer gemischten Kommission einverstanden, die die von der JRSO geltend gemachten Ansprüche gegen Berliner Privatleute auf berechtigte, zweifelhafte und unberechtigte Fälle hin zu überprüfen und Wege für eine Regelung dieses Problemkreises vorzuschlagen hat.

Der Berliner SPD-Landesvorstand unterstützt in einer Stellungnahme zur lohnpolitischen Situation in der Stadt die Forderungen der Gewerkschaften zur Angleichung der Löhne an die des Bundesgebietes. Nach fünfjähriger Aufbauarbeit betrachtet die SPD dies als einen Schritt sozialer Gerechtigkeit, politischer Vernunft und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Die Berliner Bevölkerung habe den Freiheitskampf nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze westliche Welt geführt. Der Erfolg dieses Kampfes hänge aber weitgehend von einem ausreichenden Lebensstandard der Menschen ab. Die niedrigeren Arbeitsverdienste in Berlin hätten jedoch in den letzten Jahren bereits dazu geführt, daß viele Fachkräfte nach dem Westen abwanderten.

Das Präsidium des "Nationalrats der Nationalen Front" fordert in gleichlautenden Schreiben an Volkskammerpräsident Dr. Dieckmann und Bundestagspräsident Dr. Ehlers, möglichst noch im Juni Volksbefragungen durchzuführen, damit in beiden Teilen Deutschlands über die Frage entschieden werden kann: Für Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder EVG- und Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre?

1954

Der kommunistisch orientierte Weltfriedensrat berät im Kongreßsaal des "DDR"-Finanzministerium unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Professor Kuo Mo-Jo, auf einer außerordentlichen Tagung die Themen "Verbot der Atom- und Wasserstoffbomben" sowie "Die Sicherheit der Nationen". In einstimmig angenommenen Entschließungen fordert er das Verbot der Stationierung und der Anwendung von Atomwaffen sowie die Beendigung aller Atombombenexperimente.
In einer zweiten Entschließung stellt der Rat fest, daß die Weltfriedensbewegung heute in der Lage sei, ein positives Ergebnis der Außenministerkonferenz in Genf über Indochina und Korea zu erzwingen und darüber hinaus sowohl die Beseitigung der Militärpakte in Asien und Europa wie auch die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur friedlichen Lösung der deutschen Frage und über die kollektive Sicherheit zu erreichen.

1955

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt eine am 6. Juni in Kraft tretende "Anweisung über die Genehmigungspflicht von Warenanlieferungen mit Obst und Gemüse", durch die zur Garantie eines "kontinuierlichen Warenumschlages" und der Gewährleistung einer schnelleren und gleichmäßigeren Versorgung der Bevölkerung die "Einfuhr" von Obst und Gemüse aus der DDR nach Ost-Berlin einer Genehmigungspflicht unterworfen wird. Die dazu erforderlichen zusätzlichen Papiere werden von der Abt. Handel und Versorgung ausgestellt, wo sie rechtzeitig vor Durchführung des Warentransports beantragt werden müssen.

Die Polizei verbietet eine öffentliche SED-Versammlung im "Swinemünder Gesellschaftshaus" im Bezirk Wedding, auf der der Sekretär der SED-Bezirksleitung, Baum, sprechen sollte. - Baum hatte am Vormittag in einer Belegschaftsversammlung des Reichsbahnausbesserungswerks Grunewald den Zweck des Warschauer Pakts erläutert und die West-Berliner Arbeiter aufgefordert, die Pariser Verträge hinwegzufegen und sich damit die Arbeitsplätze zu sichern.

Die Räumungsklage der Askania-Werke gegen den Berliner Fruchthof wird von einem West-Berliner Amtsgericht abgewiesen und damit die Gültigkeit des 1949 abgeschlossenen, für zehn Jahre geltenden Mietvertrages bestätigt.
Der Fruchthof teilt dazu mit, daß er sich aber unbeschadet dieses Urteils weiterhin mit dem Senat um den Bau einer Zentralmarktgroßhalle bemühen werde.

1956

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Galinski, überreicht in einer Feierstunde im Jüdischen Gemeindesaal Innensenator Lipschitz in Anerkennung seiner tatkräftigen Hilfe für die jüdischen Mitbürger Berlins den Heinrich-Stahl-Preis. In seiner Dankansprache unterstreicht der Senator, daß er diese Ehrung als Repräsentant einer Regierung annehme, die es als ihre Ehre und Pflicht betrachte, enge und gute Beziehungen zu den Kreisen der jüdischen Gemeinschaft und anderer Verfolgten zu pflegen.
Den mit der Ehrung verbundenen Geldbetrag stellt Senator Lipschitz der Jüdischen Gemeinde mit der Auflage zur Verfügung, ihn einem jüdischen Studenten zu übergeben, dessen Eltern während der NS-Zeit ums Leben kamen.

1956

Mit dem Spezialausschuß für kommunalpolitische Angelegenheiten und dem Unterausschuß für Grenzformalitäten des Rechtsausschusses tagen zum erstenmal Gremien der Beratenden Versammlung des Straßburger Europa-Rates in Berlin.
Auf seiner Sitzung im Rathaus Schöneberg befürwortet der Unterausschuß für Grenzformalitäten eine Aufhebung des Einreisevisums für Bewohner der Sowjetzone und anderer Länder Osteuropas in Staaten des Europarates, auch wenn dies vorerst eine einseitige Maßnahme bleiben sollte, da sich gegenwärtig eine Regelung mit dem Ostblock kaum verwirklichen lasse, und den Gebrauch normaler Personalausweise als Reisedokumente an Stelle der amtlichen Pässe, die Freigabe höherer Devisenkontingente innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates und die Einführung eines internationalen Postreiseschecks.
Der Spezialausschuß für kommunalpolitische Angelegenheiten beschäftigt sich mit Problemen internationaler Kontakte auf kommunaler Ebene und besichtigt Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.
Beide Ausschüsse treffen auch mit dem Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.

Auf der 36. (Außerordentlichen) Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. Mai überreicht der französische Staatsminister und Oberbürgermeister von Bordeaux, Chaban-Delmas, dem Reg. Bürgermeister Prof. Suhr den der Stadt verliehenen Europa-Preis. Chaban-Delmas erklärt dabei, daß Berlin diese Ehrung aus dem einfachen, aber entscheidenden Grunde erhalte, weil es jahrelang unter der Führung des Bürgermeisters Ernst Reuter, eines alle Werte an Charakter, Freiheitsliebe und Energie in sich vereinigenden Mannes, gegen die Überflutung von außen und die Erstickung der Freiheit kämpfte, und damit Zeugnis für das Abendland ablegte.
Nach Entgegennahme der Ehrenurkunde bemerkt der Regierende Bürgermeister, daß, wenn auch die Selbstbehauptung Berlins in den vergangenen Jahren selbstverständlich und selbstlos geschah und ohne die dem nüchternen, witzigen Charakter der Berliner fremden heldischen Allüren, sie sich dennoch dankbar über diese durch die höchste Institution eines werdenden neuen Europa verliehene Auszeichnung freuen. Berlin habe in seiner Geschichte schon lange einen wahrhaften Zug ins Europäische gezeigt, es denke auch heute wirklich europäisch und werde immer europäisch handeln.

Mitglieder des Europarates, mehrere Bundestagsabgeordnete und Berlins Parlamentspräsident sprechen auf einer Kundgebung am Funkturm unter dem Motto "Europa ruft die Jugend Berlins" zu 2000 Jugendlichen.

Im Rathaus Neukölln treten die Mitglieder des Präsidiums des Rates der Gemeinden Europas zu einer Konferenz zusammen, wo sie von Bezirksbürgermeister Exner begrüßt werden, der die Gemeinden als die Avantgarde für den europäischen Gedanken bezeichnet. Er versichert den Konferenzteilnehmern, daß die aus der Initiative dieses Rates hervorgegangene Charta der Gemeindefreiheiten in Berlin ein starkes Echo gefunden habe.

Mit den Bürgermeistern von Boulogne-Billancourt und Anderlecht, Le Gallo und J. Bracops, beide auch Mitglieder des Präsidiums des Rates der Gemeinden Europas, bespricht Neuköllns Bezirksbürgermeister Exner praktische Fragen der "Jumelage".

Am letzten Tage ihres Aufenthaltes in Berlin treffen die Mitglieder des Europarates während eines ihnen zu Ehren gegebenen Essens des Regierenden Bürgermeisters Prof. Suhr auch mit Bundespräsident Prof. Heuss zusammen, der dabei erklärt, daß Europa nicht aus Regeln und Abmachungen, sondern nur aus dem Geist, dem Gefühl und der Moral der Menschen entstehen könne, die es bilden müssen.

1956

9. Kongreß der Föderation Internationale des Éditeurs de Journaux et Publications (Internationaler Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverband) im Rathaus Schöneberg.
Nach der Begrüßung der 95 Delegierten aus 17 Ländern durch den Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr und Parlamentspräsident Brandt bezeichnen Verbandspräsident T. Astarita (Italien), Generalsekretär C. Bellanger (Frankreich) und der Präsident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, Dr. H. Stenzel, neben der Beratung technischer und wirtschaftlicher Probleme, es als Hauptaufgabe dieses Kongresses und der F.I.E.J.P., in der Vergangenheit wie in der Zukunft überall in der Welt für eine vom Staat unbeeinflußte Presse einzutreten. Ein beachtlicher Erfolg dieser Arbeit konnte z. B. mit der Wiederzulassung der in Argentinien zeitweilig verbotenen liberalen Oppositionszeitung "La Prensa" erreicht werden.
Während eines kurzen Besuches dieses Kongresses am 26. Mai unterstreicht Bundespräsident Prof. Heuss die Bedeutung der Pressefreiheit, die ihr letztes Ethos nicht dadurch erhalte, daß Verleger und Journalisten äußerlich unabhängig, sondern selbst innerlich freie Persönlichkeiten sind. Im übrigen erweise sich der Charakter eines Staates vor allem auch daran, wie er sich zur Presse verhalte. Gerade in Berlin lasse sich beim Lesen der in beiden Teilen der Stadt erscheinenden Zeitungen der "Unterschied zwischen der Luft der Freiheit und dem Dunst der Unfreiheit" leicht erkennen.
Am vorletzten Tag des Kongresses gibt Bundesinnenminister Dr. Schröder für die Teilnehmer einen Empfang in Hohengatow, an dem auch der Bundespräsident teilnimmt.
Der Kongreß endet mit der Wiederwahl des bisherigen Präsidiums.

1957

Der Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Dr. Haas, überreicht im sowjetischen Außenministerium als Antwort auf die Note vom 22. Oktober 1956 ein Memorandum der Bundesregierung vom 20. Mai zur Wiedervereinigung, worin sie zunächst mit Befriedigung feststellt, daß sich die sowjetische Regierung als "konsequenter Anhänger der Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat" bezeichnet. Um so weniger aber könne sie es verstehen, daß die sowjetische Regierung zur gleichen Zeit die Existenz zweier deutscher Staaten anerkennt und die Wiedervereinigung nur durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der "beiden angeblich bestehenden deutschen Staaten" zulassen wolle. Jedermann wisse, daß es leichter ist, die nur vorübergehend durch äußere Einwirkung gestörte, aber völkerrechtlich und im Bewußtsein der Bevölkerung noch vorhandene Einheit eines Staates durch gesamtnationale Wahlen wieder herzustellen, als zwei getrennte Staaten durch diplomatische Verhandlungen wieder zu vereinigen ein Verfahren, das beiden Teilen ein jederzeitiges Vetorecht gegen die Vereinigung einräume. Es widerspreche allen Gesetzen der Logik sowohl wie der geschichtlichen Erfahrung, zu behaupten, daß die Wiederherstellung des nun geteilten, aber einst einheitlichen Staates am besten dadurch bewirkt werden könne, daß man die einzelnen Teile dieses Staates zunächst völlig voneinander trennt, damit sie sich später durch Verhandlungen wieder miteinander vereinigen können. Auf nichts anderes aber laufe die von der Sowjetregierung vertretene These von der Existenz zweier deutscher Staaten hinaus.
Die Bundesregierung hält es für zwecklos, mit der Sowjetregierung über den Charakter des in der "Sowjetzone" bestehenden Regimes zu diskutieren. Selbstverständlich akzeptiere sie auch nicht die Behauptung, in ihrem Memorandum Ausführungen in bezug auf die sogenannte DDR gemacht zu haben, die als "Verleumdung" gewertet werden könnten. Es genüge die Feststellung, daß die Bundesregierung die Regierung der sogenannten DDR schon deswegen nicht anerkennen und nicht mit ihr verhandeln könne, weil sie damit selbst den entscheidenden Schritt zur Teilung Deutschlands täte - einen Schritt, der weder vom deutschen Volk gebilligt werden würde noch ihr nach der Verfassung der Bundesrepublik erlaubt wäre.
Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit alle Äußerungen der Sowjetregierung mit größter Aufmerksamkeit daraufhin geprüft, ob sie einen Ansatzpunkt für ernsthafte Verhandlungen boten. Leider aber seien ihre Hoffnungen immer wieder enttäuscht worden. Mit geradezu deprimierender Beharrlichkeit habe die Sowjetregierung immer neue Gründe gefunden, die angeblich die Wiedervereinigung verhinderten: zunächst der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, dann hieß es, die "sozialen Errungenschaften" der DDR müßten zunächst garantiert werden, dann sei die Auflösung der verfassungsfeindlichen KPD als Hinderungsgrund genannt worden, heute heiße es nunmehr, daß die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen der Wiedervereinigung einen nicht wiedergutzumachenden Schlag versetzen würde.
Das von Parteisekretär Ulbricht auf dem 30. Plenum des ZK der SED entwickelte Programm einer Konföderation - das die staatliche Entwicklung Deutschlands um anderthalb Jahrhunderte, auf das Jahr 1815, zurückwerfen würde, als die deutschen Einzelstaaten einen Staatenbund bildeten, der erst nach 55 Jahren, nämlich 1871, in einen Bundesstaat umgewandelt werden konnte - lasse keinen Zweifel daran, daß die Führer der SED nur an einem Punkt wirklich ernsthaft und aufrichtig interessiert seien: an der Erhaltung ihrer eigenen Machtposition und an der Ausbreitung der Herrschaft kommunistischer Funktionäre - die man fälschlich "die Arbeiterklasse" nenne - auf ganz Deutschland.
Die Bundesregierung, die stets und unablässig konstruktive Vorschläge zur Wiedervereinigung machte oder unterstützte, habe auch jetzt keine Bedenken, eine Einigung über die Wiederherstellung der deutschen Einheit mit Abmachungen zu verbinden, die den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt noch einmal bestätigen, und sei jederzeit bereit, die Diskussion im Rahmen der auf der Genfer Außenministerkonferenz im Oktober 1955 unterbreiteten westlichen Vorschläge fortzusetzen und zu vertiefen.

Der Ost-Berliner Magistrat verfügt in einer "Bekanntmachung über Ladenöffnungszeiten an Sonnabenden", daß ab 1. Juni der Ladenschluß an Sonnabenden auf 18 Uhr festgelegt wird. Hiervon werden die bereits in den Stadtbezirken festgelegten Regelungen für Spätverkaufsstellen und andere Verkaufsstellen, in denen eine individuelle Regelung erfolgt, nicht betroffen.

In Durchführung eines entsprechenden Beschlusses des Ministerrates der DDR gibt der Magistrat seinen Plan zur Förderung der Jugend im Jahre 1957 bekannt der u. a. vorsieht:

  1. Auftrag an den Leiter der Abteilung Aufbau des Magistrats, in Durchführung eines Beschlusses der Volksvertretung die Initiative der Jugend bei der Durchführung der von der FDJ übernommenen Jugendbauten zu unterstützen.
  2. Vermittlung von 12 200 Jugendlichen in Ausbildungsverhältnisse, wobei den Berufen in der Land--und Bauwirtschaft besondere Bedeutung zukommt.
  3. Betriebsdirektoren haben die Aufgabe, Jugendliche ohne Berufsausbildung einzustellen und spätestens drei Monate danach mit ihnen "Entwicklungsgespräche" zu führen.
  4. Offenhaltung von Lehrstellen für Abiturienten bis zum 31. Juli in bestimmten Betrieben, Institutionen und Verwaltungseinrichtungen, um ihren geordneten Berufseinsatz zu gewährleisten.
  5. Verpflichtung der Leiter staatlicher Organe und volkseigener Betriebe zur Unterstützung von Jugendlichen bei der Durchführung von Fahrten, Wanderungen und Lagern.
  6. Erhöhung der Zahl von Jugendlichen, die befreundete sozialistische Länder kennenlernen.
  7. Wegfall der Vergnügungssteuer rückwirkend ab 1. März bei Jugendveranstaltungen der FDJ.
  8. Eröffnung von Möglichkeiten für junge Künstler und Studierende der künstlerischen Lehranstalten, an den Theatern mit eigenen Aufführungen aufzutreten.
  9. Bessere Koordinierung der schulischen und außerschulischen Tätigkeit der Oberschüler, um Überbelastungen zu vermeiden.
  10. Gewährleistung einer stärkeren Anteilnahme der studierenden Jugend an den Problemen der Produktion und des Aufbaues des Sozialismus durch bevorzugte Delegierung solcher Jugendlicher zum Studium, die in Industrie und Landwirtschaft gearbeitet haben.
Der Magistrat erläßt ferner die "Verordnung über Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften", die in Betrieben einschließlich solcher des Groß- und Einzelhandels, bei staatlichen Organen und den Verwaltungen der Massenorganisationen sowie bei Universitäten, Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen gebildet werden können. Sie erhalten ein zinsloses Darlehen bis zu 85 % der Baukosten und unentgeltlich geeignetes, aufgeschlossenes volkseigenes Bauland. Die Höhe der als Eigenmittel aufzubringenden Genossenschaftsanteile richtet sich nach der Größe der Wohnung.

Der II. Senat des Berliner Oberverwaltungsgerichts entscheidet in einem Rechtsstreit einer Hauseigentümerin mit dem Bezirksamt Tiergarten:

  1. "Der Abrechnungsbescheid des Enttrümmerungsgesetzes ist ein Verwaltungsakt.
  2. Das richterliche Nachprüfungsrecht gilt auch in Berlin.
  3. § 13 Satz 1 des Enttrümmerungsgesetzes verstößt nicht gegen das Grundgesetz."
Die West-Berliner Sportvereine Tennis Borussia und Union 06 müssen ein für den nächsten Tag geplantes Fußballspiel ihrer kombinierten Mannschaft gegen MTK Budapest kurzfristig absagen, nachdem die Senatsverwaltung für Jugend und Sport in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenministerium es aus politischen Gründen nicht genehmigt hatte. Der Geschäftsführer von Union 06 übermittelt diese Nachricht telefonisch den ungarischen Fußballspielern, die bereits abreisefertig auf dem Budapester Flughafen warteten.

1958

Der Senator für Bau- und Wohnungswesen gibt bekannt, daß im Ortsteil Britz (Bezirk Neukölln) die Straße 279, die von der Gutschmidtstraße abzweigt und in einem Bogen wieder in sie einmündet, in Martin-Wagner-Ring umbenannt wird, und die Straße 282 und der Platz 283 als Teile in den schon bestehenden Bruno-Taut-Ring einbezogen werden.
Martin Wagner und Bruno Taut hatten Ende der 20er Jahre die bekannte Hufeisen-Siedlung in Britz gebaut.

1960

117. Sitzung des Deutschen Bundestages.
In einer Erklärung zur außenpolitischen Lage schildert Bundeskanzler Adenauer die Vorgeschichte der Gipfelkonferenz und macht allein den sowjetischen Ministerpräsidenten für ihr Scheitern verantwortlich. Chruschtschows letzhin ausgedrückte Bereitschaft, später weiter zu verhandeln, nehme die Bundesregierung zwar zur Kenntnis, verschweige aber nicht, daß der Ablauf der Pariser Konferenz einen ernsten Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Äußerung rechtfertigt. Dies werde sie jedoch nicht daran hindern, gemeinsam mit ihren Verbündeten auf dem versuchten Wege fortzufahren und an allen auf das Zustandekommen eines internationalen Gesprächs gerichteten Bemühungen teilzunehmen.
Das Scheitern der Pariser Konferenz habe vor allem dem ganzen deutschen Volk erneut die Gefahren vor Augen geführt, die die weltpolitische Spannung mit sich bringe. Andererseits aber sei doch auch sichtbar geworden, "daß der immer wieder vertretene Standpunkt der Bundesregierung richtig war, daß nämlich die widernatürliche Teilung Deutschlands und die Bedrohung der Freiheit Berlins nicht Ursache, sondern Folge dieser Spannung sind", die man nur überwinden könne, wenn die Abrüstungsverhandlungen einen erfolgreichen Fortgang nehmen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dem ganzen deutschen Volk das Recht zurückzugeben, über sich selbst frei zu bestimmen. Niemand in der Welt sollte daran zweifeln, daß es dann bereit sein werde, sich an einer beständigen Friedensordnung zu beteiligen, die jedem Volk das gleiche Maß an Sicherheit und Unabhängigkeit verbürgt. Nachdrücklich betont der Bundeskanzler, daß der Weg zu einer solchen auf gegenseitiger Achtung beruhenden Ordnung nicht durch einseitige Handlungen endgültig blockiert werden dürfte. Das gelte insbesondere für den Status von Berlin. Jeder Angriff auf die Freiheit dieser Stadt wäre ein Angriff auf die Freiheit all derer, die den Schutz Berlins übernommen haben; er würde eine Verneinung des Rechts der Berliner auf Selbstbestimmung sein. "Darum hält sich die Bundesregierung auch für verpflichtet, mahnend und warnend darauf hinzuweisen, daß jeder, der von zukünftigen Verhandlungen spricht, die der Entspannung und dem Weltfrieden dienen sollen, sich klar sein muß, daß die Bedrohung der Freiheit Berlins mit solchen Verhandlungen unvereinbar ist."

Nach der Feststellung - der sich im übrigen auch die Sprecher der anderen Fraktionen in kurzen Erklärungen anschließen -, daß für das Scheitern der Gipfelkonferenz und die daraus entstandene Verschlechterung der internationalen Lage allein der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow die volle Verantwortung trägt, bemerkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ollenhauer, angesichts der besonderen Lage des deutschen Volkes im 15. Jahr der Spaltung müsse es vornehmste Aufgabe der Bundesregierung sein, mit allen Kräften zur Entspannung beizutragen. Ihm bleibe es daher unverständlich, wenn der Kanzler den Fehlschlag dieser Konferenz vor allem als eine Bestätigung seiner Politik ausgebe und ihn zum Gegenstand innerpolitischer Auseinandersetzungen zu machen suche. Die SPD werde ihm auf diesem Weg nicht folgen. Vielmehr gehe es jetzt um die Entwicklung einer Politik, die die Zustimmung aller tragenden politischen Kräfte finden könne. Die sei um so notwendiger, als die von Chruschtschow in Ost-Berlin erneut vorgebrachten, mit dem Selbstbestimmungsrecht aber unvereinbaren Forderungen offensichtlich die deutsche und die Berliner Frage wieder in den Mittelpunkt der internationalen Auseinandersetzung rücken sollen. Alle Verantwortlichen hätten daher die Pflicht, in Ruhe und Sachlichkeit eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und nach neuen Ansatzpunkten für eine friedliche Lösung der politischen Probleme zu suchen. Die Bereitschaft der SPD dazu jedoch mit der Aufforderung zu beantworten sich der bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung anzuschließen, sei durch deren Resultate in keiner Weise gerechtfertigt. Die Regierung lasse leider den Willen zur ernsten Selbstprüfung und zu einer gemeinsamen Erarbeitung der Schlußfolgerungen aus der jetzt gegebenen Situation vermissen; dieser Notwendigkeit jedoch werde sie nicht entgehen können, da die gesamte westliche Welt nun vor der Aufgabe stehe, einen einheitlichen Standpunkt für ihre weitere Politik zu finden.

Der Abgeordnete Majonica spricht für die CDU/CSU-Fraktion die Hoffnung aus, daß man auf Grund der in Paris noch deutlicher gewordenen sowjetischen Politik eine Verständigung aller Parteien zu Grundfragen der nationalen Existenz erzielen könne. Sie läßt jedoch keinen Zweifel daran, daß dies "nur auf dem Boden ihrer nun wieder bestätigten Politik möglich ist". Eine andere Haltung würde nur zu Unklarheiten bei den Verbündeten führen, die sich gerade im jetzigen Zeitpunkt als verhängnisvoll erweisen könnte. Die CDU/CSU meine daher, daß die bisherige Politik ohne Schwanken geradlinig fortgesetzt werden muß. Sie sei der festen Überzeugung, damit einen Beitrag für den Frieden in der Welt zu leisten, und sie habe die Gewißheit, daß ihre Politik das große Ziel der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen werde.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Mende fordert alle Parteien auf, ihre Gegensätze im außenpolitischen Bereich zurückzustellen, um in der Berlin- und in der Deutschland-Frage ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit zu erreichen mit dem Ziel, den Frieden zu bewahren und die deutsche Einheit in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Heute komme es nicht darauf an, sich in Rechthaberei zu ergehen, sondern aus den anders gearteten Ausgangspositionen nach der gescheiterten Gipfelkonferenz Konsequenzen zu ziehen. Die FDP sei bereit zu dieser Gemeinsamkeit beizutragen.

1960

117. Sitzung des Deutschen Bundestages.
In einer Erklärung zur außenpolitischen Lage schildert Bundeskanzler Adenauer die Vorgeschichte der Gipfelkonferenz und macht allein den sowjetischen Ministerpräsidenten für ihr Scheitern verantwortlich. Chruschtschows letzhin ausgedrückte Bereitschaft, später weiter zu verhandeln, nehme die Bundesregierung zwar zur Kenntnis, verschweige aber nicht, daß der Ablauf der Pariser Konferenz einen ernsten Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Äußerung rechtfertigt. Dies werde sie jedoch nicht daran hindern, gemeinsam mit ihren Verbündeten auf dem versuchten Wege fortzufahren und an allen auf das Zustandekommen eines internationalen Gesprächs gerichteten Bemühungen teilzunehmen.
Das Scheitern der Pariser Konferenz habe vor allem dem ganzen deutschen Volk erneut die Gefahren vor Augen geführt, die die weltpolitische Spannung mit sich bringe. Andererseits aber sei doch auch sichtbar geworden, "daß der immer wieder vertretene Standpunkt der Bundesregierung richtig war, daß nämlich die widernatürliche Teilung Deutschlands und die Bedrohung der Freiheit Berlins nicht Ursache, sondern Folge dieser Spannung sind", die man nur überwinden könne, wenn die Abrüstungsverhandlungen einen erfolgreichen Fortgang nehmen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dem ganzen deutschen Volk das Recht zurückzugeben, über sich selbst frei zu bestimmen. Niemand in der Welt sollte daran zweifeln, daß es dann bereit sein werde, sich an einer beständigen Friedensordnung zu beteiligen, die jedem Volk das gleiche Maß an Sicherheit und Unabhängigkeit verbürgt. Nachdrücklich betont der Bundeskanzler, daß der Weg zu einer solchen auf gegenseitiger Achtung beruhenden Ordnung nicht durch einseitige Handlungen endgültig blockiert werden dürfte. Das gelte insbesondere für den Status von Berlin. Jeder Angriff auf die Freiheit dieser Stadt wäre ein Angriff auf die Freiheit all derer, die den Schutz Berlins übernommen haben; er würde eine Verneinung des Rechts der Berliner auf Selbstbestimmung sein. "Darum hält sich die Bundesregierung auch für verpflichtet, mahnend und warnend darauf hinzuweisen, daß jeder, der von zukünftigen Verhandlungen spricht, die der Entspannung und dem Weltfrieden dienen sollen, sich klar sein muß, daß die Bedrohung der Freiheit Berlins mit solchen Verhandlungen unvereinbar ist."

Nach der Feststellung - der sich im übrigen auch die Sprecher der anderen Fraktionen in kurzen Erklärungen anschließen -, daß für das Scheitern der Gipfelkonferenz und die daraus entstandene Verschlechterung der internationalen Lage allein der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow die volle Verantwortung trägt, bemerkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ollenhauer, angesichts der besonderen Lage des deutschen Volkes im 15. Jahr der Spaltung müsse es vornehmste Aufgabe der Bundesregierung sein, mit allen Kräften zur Entspannung beizutragen. Ihm bleibe es daher unverständlich, wenn der Kanzler den Fehlschlag dieser Konferenz vor allem als eine Bestätigung seiner Politik ausgebe und ihn zum Gegenstand innerpolitischer Auseinandersetzungen zu machen suche. Die SPD werde ihm auf diesem Weg nicht folgen. Vielmehr gehe es jetzt um die Entwicklung einer Politik, die die Zustimmung aller tragenden politischen Kräfte finden könne. Die sei um so notwendiger, als die von Chruschtschow in Ost-Berlin erneut vorgebrachten, mit dem Selbstbestimmungsrecht aber unvereinbaren Forderungen offensichtlich die deutsche und die Berliner Frage wieder in den Mittelpunkt der internationalen Auseinandersetzung rücken sollen. Alle Verantwortlichen hätten daher die Pflicht, in Ruhe und Sachlichkeit eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und nach neuen Ansatzpunkten für eine friedliche Lösung der politischen Probleme zu suchen. Die Bereitschaft der SPD dazu jedoch mit der Aufforderung zu beantworten sich der bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung anzuschließen, sei durch deren Resultate in keiner Weise gerechtfertigt. Die Regierung lasse leider den Willen zur ernsten Selbstprüfung und zu einer gemeinsamen Erarbeitung der Schlußfolgerungen aus der jetzt gegebenen Situation vermissen; dieser Notwendigkeit jedoch werde sie nicht entgehen können, da die gesamte westliche Welt nun vor der Aufgabe stehe, einen einheitlichen Standpunkt für ihre weitere Politik zu finden.

Der Abgeordnete Majonica spricht für die CDU/CSU-Fraktion die Hoffnung aus, daß man auf Grund der in Paris noch deutlicher gewordenen sowjetischen Politik eine Verständigung aller Parteien zu Grundfragen der nationalen Existenz erzielen könne. Sie läßt jedoch keinen Zweifel daran, daß dies "nur auf dem Boden ihrer nun wieder bestätigten Politik möglich ist". Eine andere Haltung würde nur zu Unklarheiten bei den Verbündeten führen, die sich gerade im jetzigen Zeitpunkt als verhängnisvoll erweisen könnte. Die CDU/CSU meine daher, daß die bisherige Politik ohne Schwanken geradlinig fortgesetzt werden muß. Sie sei der festen Überzeugung, damit einen Beitrag für den Frieden in der Welt zu leisten, und sie habe die Gewißheit, daß ihre Politik das große Ziel der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen werde.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Mende fordert alle Parteien auf, ihre Gegensätze im außenpolitischen Bereich zurückzustellen, um in der Berlin- und in der Deutschland-Frage ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit zu erreichen mit dem Ziel, den Frieden zu bewahren und die deutsche Einheit in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Heute komme es nicht darauf an, sich in Rechthaberei zu ergehen, sondern aus den anders gearteten Ausgangspositionen nach der gescheiterten Gipfelkonferenz Konsequenzen zu ziehen. Die FDP sei bereit zu dieser Gemeinsamkeit beizutragen.

1961

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilt mit, daß die am 12. Mai in Bonn begonnenen Verhandlungen über den kulturellen, wissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Austausch für die Jahre 1961 und 1962 mit der Sowjetunion unterbrochen wurden, da diese sich weigerte, einer Einbeziehung West-Berlins zuzustimmen, stattdessen eine separate Vereinbarung zwischen Senat und sowjetischer Regierung vorgeschlagen habe. Trotz Abreise der sowjetischen Delegation hoffe die Bundesregierung jedoch weiterhin auf das Zustandekommen einer Vereinbarung. Die Nachrichtenagentur TASS nennt tags darauf in einem Kommentar die in "ultimativer Form" von der westdeutschen Seite erhobene Forderung nach Einbeziehung West-Berlins eine "Ungesetzlichkeit", da dieses nicht zum Territorium der Bundesrepublik gehöre.

1961

Der 10. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung in den Messehallen am Funkturm zählt 10 000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Hauptberatungsthemen in diesem Jahre sind: die Karzinoid-Syndrome, die psychiatrische Pharmakologie, die Behandlung von Lungenkrankheiten und der Einzug der Automation in die Medizin.

1962

Volksbildungssenator Tiburtius erläutert der Presse den vom Senat auf seiner 189. Sitzung am 22. Mai beschlossenen "Bericht über den Ausbau Berlins als Stätte der Bildung, der Wissenschaft und der Kunst", der die Förderung einer ganzen Reihe von Projekten vorsieht, um Berlin seinen alten Rang als eines kulturellen Zentrums wieder zu geben. Je nach Lage der Dinge sollten sich an diesem "Kulturplan" der Bund, die Schutzmächte, befreundete Länder, überregionale Organisationen und private Einrichtungen beteiligen. Vorläufige Schätzungen beziffern die Kosten für einmalige Baumaßnahmen allein schon auf 280 Mio. DM, bei Einrichtung einer dritten Universität auf über 500 Mio. DM.

1962

Der 4. Ordentliche Verbandstag des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner - 485 Delegierte vertreten hier 1,5 Mio. Mitglieder - im Palais am Funkturm diskutiert vor allem Satzungsfragen und Probleme einer Neugestaltung der Kriegsopferversorgung.

1963

Die 13. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages - seit 1952 erstmals wieder in Berlin tagend - wählt im Ernst-Reuter-Haus an der Straße des 17. Juni den Stuttgarter Oberbürgermeister Klett zum neuen Präsidenten als Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Brandt, der wegen Arbeitsüberlastung (vgl. 17718. Mai) nicht wieder für dieses Amt kandidiert hatte. Als Gäste sprechen Bundesminister Höcherl zum Thema "Der Bundesgesetzgeber und die Städte" sowie der Bremer Volksbildungssenator Dehnkamp, derzeit Vorsitzender der Ständigen Kultusministerkonferenz, über "Die Städte in der Bildungspolitik der Gegenwart". Die Tagung selbst und das Auftreten westdeutscher Politiker bilden in den Augen von Vizepräsident Manneberg vom Städte- und Gemeindetag der DDR "ein weiteres Glied in der zur Zeit von den.Bonner und West-Berliner Ultras durchgeführten Politik der Provokationen".

Senatsdirektorin von Renthe-Fink von der Verwaltung für Gesundheitswesen eröffnet in der Schmargendorfer Forckenbeckstraße das-neue Institut für Leistungsmedizin, präventive und rehabilitive Sportmedizin, das unter der Leitung von Prof. Mellerowicz steht, der in den 40er Jahren mehrere Male Deutscher Meister in den Sprintstrecken war.

1964

In Grafenau am Schwaimberg im Bayerischen Wald erfolgt in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste - unter ihnen die Gattin des Bundespräsidenten, Wilhelmine Lübke, und der bayerische Landwirtschaftsminister Hundhammer - die offizielle Eröffnung des nach zweieinhalb Jahren mit einem Kostenaufwand von etwa 10 Mio. DM fertiggestellten zweiten, 125 Häuschen aus Granit und "naturbelassenem" Holz umfassenden Berliner Feriendorfes des "Hilfswerk Berlin" (das erste war am 15. Mai 1960 in Nadenberg im Allgäu seiner Bestimmung übergeben worden) durch Bürgermeister Albertz, der dabei in erster Linie dem Präsidenten des "Hilfswerks", Frankfurts Oberbürgermeister Bockelmann, dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Grafenau für die großzügige Unterstützung dieses Projekts dankt. c^

1966

Das in Fürth beheimatete Versandhaus Quelle eröffnet in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg sein insgesamt 15. Einkaufszentrum, das erste in Berlin. Die nach Plänen von Helmut Heide und Gerhard Dippold in 13 Monaten für 24 Mio. DM hochgezogenen sechs Geschosse bieten eine Verkaufsfläche von rund 8 000 Quadratmetern. Aus diesem Anlaß überreichte am Vortage der Alleininhaber des Unternehmens, Gustav Schickedanz, Wirtschaftssenator König einen für soziale Zwecke zu verwendenden Scheck in Höhe von 50.000 DM.

1967

Die Alliierte Kommandantur erinnert mit BK/L (67) 10 Senat und Abgeordnetenhaus daran, daß die Rechtslage es ausschließe, Berlin als vollgültiges Bundesland zu behandeln. Bei diesem Monitum bezieht sich die Kommandantur auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das sich für Verfassungsbeschwerden von Berlinern zuständig erklärte, sofern jene sich gegen öffentliche Akte von in Berlin tätigen Bundesorganen und -gerichten wendeten. Da dieses Gericht aber für Berlin keine Zuständigkeit besitze, sei es auch nicht befugt, die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen Berliner Behörden oder von Berliner Gesetzen zu überprüfen. Abschließend macht die Kommandantur noch einmal deutlich, Senat und Abgeordnetenhaus seien an die Rechtsansicht gebunden, daß Berlin nicht direkt durch den Bund regiert werden dürfe.

1969

In der West-Berliner Innenstadt kommt es während einer Demonstration von rund 2 500 Studenten und Anhängern der APO aus Anlaß des Streiks an den Ingenieur-Akademien zu Zusammenstößen mit der Polizei. Acht Polizeibeamte werden verletzt. An die Demonstration schließt sich ein "Teach-in" im Auditorium maximum der TU über die Situation an den bestreikten Ingenieur-Akademien und über das Ausbildungssystem an.

1970

In der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin-Prenzlauer Berg wird Klaus Glahn aus Hannover zum dritten Mal Judo-Europameister im Schwergewicht. Ihren Mannschaftstitel kann die Bundesrepublik Deutschland nicht verteidigen; die Sowjetunion wird Europameister.

1972

Der Pfingstbesuchszeitraum, der am 17. Mai begann, endet. (Vgl. 17. Mai.) Während dieses Zeitraums haben 626 009 West-Berliner, die älter als 16 Jahre sind, die DDR einschließlich Ost-Berlin besucht (222 984 Einreisegenehmigungen für eintägige Besuche, 403 025 Einreisegenehmigungen für mehrtägige Besuche). Als Gebührensumme für die Einreisen stellt die DDR insgesamt 7 160 295 DM in Rechnung.

1973

Das Abgeordnetenhaus spricht in seiner 51. Sitzung (6. Wahlperiode) mit 69 Stimmen der SPD gegen 64 Stimmen der CDU und der F.D.P. der Senatorin für Familie, Jugend und Sport, Ilse Reichel, das Vertrauen aus und lehnt einen von der F.D.P. eingebrachten Mißtrauensantrag ab, der damit begründet wurde, daß sich die Senatorin bei der Kündigung der Kindertagesstättentarife eines Verhaltens schuldig gemacht habe, das rechtsstaatlichen Normen widerspreche.
   Gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. verabschiedet das Abgeordnetenhaus das Erste Nachtragshaushaltsgesetz 1973. Der Nachtragsetat sieht eine Erhöhung der Kreditaufnahmen um 95 Millionen DM und Einsparungen von 50 Millionen DM vor.
   Zu heftigen Auseinandersetzungen kommt es in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Funktionsunfähigkeit der Hochschulen durch 'Streik'". Während die CDU dem Senat und den Präsidialämtern Untätigkeit vorwirft, bezeichnen Sprecher von SPD und F.D.P. die CDU-Ausführungen als zu pauschal und unsachlich. Einigkeit besteht lediglich darin, daß der kriminelle Kern im Hochschulbereich zu beseitigen sei.

1974

Am 100. Geburtstag von Hermann Duncker (1874-1960) werden an seinem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde Blumengebinde des Zentralkomitees der SED, des Staatsrats der DDR, des Ministerrats und des FDGB-Bundesvorstands niedergelegt. Duncker war Mitbegründer der KPD, ab 1949 Leiter der Bundesschule des FDGB in Bernau und ab 1955 Mitglied des Bundesvorstands des FDGB.

1976

Im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg endet die 14. und letzte Etappe der 29. Internationalen Friedensfahrt für Radamateure Prag ? Warschau ? Berlin, die in Prag am 8. Mai gestartet wurde. Sieger in der Gesamteinzelwertung ist Hans-Joachim Hartnick aus Cottbus (47:07:11 Stunden). In der Gesamtmannschaftswertung siegt die sowjetische Mannschaft (141:27:17 Stunden).

1978

Im Rahmen ihres Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland kommt die britische Königin Elizabeth II. nach West-Berlin. Sie war bereits im Jahre 1965 in der Stadt. Die Monarchin, in deren Begleitung sich ihr Gemahl, Prinz Philip, befindet, wird auf dem Flughafen Gatow begrüßt. Weit über 100 000 Menschen säumen die Wegstrecken und Zielpunkte des Konvois. 30 000 Zuschauer folgen auf dem Maifeld am Olympiastadion (Berlin-Charlottenburg) dem militärischen Zeremoniell der alljährlich stattfindenden Geburtstagsparade zu Ehren der Königin. Elizabeth II. fährt in einem offenen Landauer, der von vier Grauschimmeln gezogen wird, auf das Maifeld. Im Anschluss an die Parade lässt sich die Königin zum Schloss Charlottenburg fahren, wo der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe ein Essen gibt. Nach einem Senatsempfang auf der Schlossterrasse geht es zum Kurfürstendamm. Vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hält die Monarchin eine Rede. Sie bekräftigt vor etwa 40 000 Menschen, die in Berlin stationierten britischen Soldaten und Flieger verkörperten die Verpflichtung ihres Landes, "Ihre Freiheit so lange wie nötig zu verteidigen, bis die Wunden der Spaltung in Europa und in Ihrer Stadt geheilt sind". In Begleitung von Bundeskanzler Helmut Schmidt, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und des Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe geht die Königin zu Fuß bis zum Kranzler-Eck. Nach fünf Stunden und 20 Minuten fliegt sie vom Flughafen Tegel wieder ab.

1979

Eine Delegation des Parteivorstands der SEW unter Leitung ihres Vorsitzenden Horst Schmitt wird in Ost-Berlin vom Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, empfangen.
   Am Brandenburger Tor werden die Delegationsmitglieder vom Stadtkommandanten für Ost-Berlin, Generalmajor Karl-Heinz Drews, begrüßt.

Die 32. Internationale Friedensfahrt für Radamateure Prag ? Warschau ? Berlin mit 14 Etappen über insgesamt 1 952 Kilometer endet auf dem Marx-Engels-Platz in Ost-Berlin. Die letzte Etappe ? von Neubrandenburg nach Berlin ? gewinnt der DDR-Mannschaftskapitän Bernd Drogan. In der Gesamt-Einzelwertung siegt Sergej Suchorutschenkow aus der Sowjetunion (47:03:56 Stunden), in der Gesamt-Mannschaftswertung die sowjetische Mannschaft (141:25:10 Stunden).

1979

Die 27. Internationale Vier-Etappen-Fahrt der Radamateure in Berlin, an der 86 Fahrer aus acht Ländern teilnehmen, gewinnt in der Einzelwertung Morten Saether aus Norwegen mit 13:28:08 Stunden und in der Mannschaftswertung Norwegen mit 40:25:08 Stunden.

1982

Der neue Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Staatssekretär Bräutigam, übergibt in Ost-Berlin dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker sein Beglaubigungsschreiben (vgl. 18. Mai).

1983

Hauptthemen von Referaten und Diskussionen des 32. Deutschen Kongresses für ärztliche Fortbildung im ICC - verbunden mit einem zahnärztlichen Weiterbildungs- und einem Krankenpflege-Kongreß -, der diesmal 28 000 Teilnehmer zählt, davon etwa die Hälfte Ärzte, sind psychosomatische, onkologische und kardiovaskuläre Erkrankungen sowie die Häpatologie und die Kinderheilkunde.

1983

Während seines offiziellen Freundschaftsbesuches in Ost-Berlin trifft der Ministerpräsident von Simbabwe, Robert Mugabe, den DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker zu mehreren Gesprächen, legt am Mahnmal Unter den Linden einen Kranz nieder, trägt sich im Roten Rathaus während eines Empfangs durch Oberbürgermeister Krack ins Ost-Berliner Goldene Buch ein und besichtigt mehrere LPGs und VEBs sowie kulturelle Einrichtungen im Bezirk Schwerin.

1984

Nachdem am 22. bzw. am 23. Mai die Stadtbezirksversammlungen Mitte und Köpenick auf ihren konstituierenden Sitzungen ihre Bezirksbürgermeister neu gewählt bzw. in den Ämtern bestätigt haben, tun dies nun auch die restlichen sieben Ost-Berliner Bezirke (vgl. 6. Mai): Mitte: Gottfried Kroschwald, Friedrichshain: Manfred Pagel, Prenzlauer Berg: Harry Gnilka, Treptow: Günther Manow, Köpenick: Horst Stranz, Lichtenberg: Günter Milke, Weißensee: Ingeborg Podßuweit, Pankow: Hans Walter, Marzahn: Gerd Cyske.

Der sowjetische Botschafter in der DDR, Kotschemassow, empfängt in seiner Ost-Berliner Residenz Unter den Linden den amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik, Burns, zu einem Gespräch über beiderseits interessierende Fragen.

1985

Der britische Botschafter in Bonn, Sir Julian Bullard, empfängt in seiner West-Berliner Residenz den sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Kotschemassow, zu einem Gespräch über Fragen von beiderseitigem Interesse (vgl. 28. Januar).

1986

Auf dem CDU-Landesparteitag im ICC meint der Regierende Bürgermeister Diepgen in Anspielung auf die Korruptionsaffäre (vgl. 24. April), daß die Partei "gestärkt aus dem Fall Antes" hervorgehe. Zwar räumt er"schwerwiegende Verfehlungen von CDU-Amtsträgern" ein, doch habe sich die Union in schweren Wettern als handlungsfähig und solidarisch erwiesen. Nach kontroversen Diskussionen billigen die Delegierten einen Leitantrag des Landesvorstandes, der eine "Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung" verlangt und den Senat auffordert, entsprechende Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, so zur Frage stärkerer Qualifizierungsanforderungen für Stadträte oder zur Verlängerung der Amtszeit der Bezirksämter auf beispielsweise acht Jahre. Als Gast referiert Bundesgesundheitsministerin Süssmuth über die Altenpolitik, wobei sie für einen Brückenschlag zwischen den Generationen plädiert.

Im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark gewinnt vor etwa 4.500 Zuschauern am letzten Spieltag der Saison 1985/86 der BFC Dynamo mit 4:0 über Stahl Riesa und sichert sich damit zum achten Mal in Folge den Titel eines DDR-Fußballmeisters.

1988

DDR-Staats- und Parteichef Honecker empfängt im Beisein des Ministerratsvorsitzenden Stoph den bulgarischen Ministerpräsidenten Georgi Atanassow zu einem "freundschaftlichen Gespräch" über bilaterale und internationale Fragen.

Der amerikanische Stadtkommandant General John H. Mitchell verabschiedet sich nach vier Jahren Dienst in der Stadt im Rathaus Schöneberg mit der Eintragung ins Goldene Buch von Berlin, um ein neues Amt in Washington zu übernehmen.

1988

Zum Auftakt ihres neuerlichen Aufenthalts stattet die britische Princess Royal, Anne, zunächst dem Regierenden Bürgermeister Diepgen im Rathaus Schöneberg einen Höflichkeitsbesuch ab. Sie ist Gast verschiedener Einrichtungen der britischen Streitkräfte, spricht mit Soldatenfamilien, besichtigt das Jugendaufbauwerk in Spandau und nimmt auf dem Maifeld die Parade von britischen Truppen ab zum offiziellen Geburtstag ihrer Mutter, Königin Elizabeth II.

1988

Der 37. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung, zusammen mit Parallelveranstaltungen für Zahnärzte zum 21. und für Krankenpflegepersonal zum 18. Mal im ICC sieht in diesem Jahr wieder rund 20 000 Besucher, davon etwa 12 000 Ärzte. Hauptthemen der 390 Referenten sind die neuesten Forschungsergebnisse bei der Behandlung Jugendlicher und älterer Menschen in der Allgemeinmedizin, die Notfallmedizin, Herz-Kreislauf- und Immunerkrankungen. Bei der Eröffnung schildert Kongreß-Präsident Schettler u. a. die bislang vergeblich gebliebenen Bemühungen um das Knüpfen von Kontakten zu Ärzten in Ost-Berlin und in der DDR. Nunmehr gebe es aber erste Vereinbarungen, künftig Kongresse in beiden Teilen der Stadt zu veranstalten. Die gelegentlich kritisierten Großkongresse besäßen trotz verstärkt von der Pharma-Industrie veranstalteter Tagungen eine wichtige Aufgabe, sie müßten jedoch Schwerpunkte setzen. So solle in Berlin künftig mehr die Allgemeinmedizin im Vordergrund stehen, denn hier sei die Ausbildung "noch immer beklagenswert mangelhaft".

1989

Im Rahmen ihres ersten offiziellen Besuchs in Berlin trägt sich die Herzogin von York, Sarah Margaret Ferguson, Gattin von Prinz Andrew und Schwiegertochter von Königin Elizabeth II., im Rathaus Schöneberg ins Goldene Buch ein und führt ein längeres Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Momper. Anschließend läßt sie sich von dessen Frau Anne den Reichstag zeigen und den dortigen Verlauf der Ost-Berliner Sperranlagen erläutern. Sie besichtigt eine Reihe von Einrichtungen der britischen Garnison und ist die Vertreterin des Königshauses bei der Parade britischer Truppen zum offiziellen Geburtstag der Königin auf dem Maifeld.

1989

In der Schaubühne am Lehniner Platz überreicht der Regierende Bürgermeister Momper den von der "Stiftung Preußische Seehandlung" zum zweiten Male verliehenen, wiederum mit 30 000 dotierten Theaterpreis an den langjährigen maßgebenden Regisseur der Schaubühne, Peter Stein, und den Bühnenbildner Karl-Ernst Herrmann.

1992

In den 23 Bezirken werden die ? aus jeweils 45 Mitgliedern bestehenden ? Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Es handelt sich um die ersten Gesamtberliner Bezirksverordnetenwahlen seit 1946. Um die insgesamt 1035 Mandate bewerben sich 17 Parteien und zehn Wählergemeinschaften. Sie haben insgesamt 3134 Kandidaten aufgestellt. Wahlberechtigt sind 2 523 369 Personen. Die Wahlbeteiligung liegt bei lediglich 61,2 Prozent, und zwar im Westteil Berlins bei 63,5 Prozent und im Ostteil bei 57,4 Prozent. Die höchste Beteiligung wird im Bezirk Zehlendorf registriert (72,2 Prozent). Im Bezirk Hellersdorf erreicht die Wahlbeteiligung nur 52,4 Prozent.
   Die SPD kommt in den zwölf westlichen Bezirken auf 31,8 Prozent und in den elf östlichen Bezirken auf 31,9 Prozent (Berlin insgesamt: 31,8 Prozent). Damit kann sie ihr Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 2. Dezember 1990 leicht verbessern; damals hatte sie im Gesamtberliner Durchschnitt 30,4 Prozent (West: 29,5, Ost: 32,1) erzielt. Die CDU, die bei den Wahlen 1990 mit insgesamt 40,4 Prozent stärkste Partei geworden war, fällt im Westteil von damals 49,0 auf 35,0 Prozent zurück, im Ostteil von 25,0 auf 14,3 Prozent. Sie kommt auf insgesamt 27,5 Prozent. Die PDS kann sich von 9,2 auf 11,3 Prozent verbessern. Im Ostteil erzielt sie mit 29,7 gegenüber 23,6 Prozent erhebliche Gewinne; im Westteil verliert sie 0,2 Prozent und kommt auf 0,9. GRÜNE/AL treten fast nur in den westlichen Bezirken an und kommen dort auf 13,5 Prozent (1990: 6,9 Prozent), in den östlichen Bezirken auf 0,6 Prozent (1990: 1,7 Prozent). Sie kommen auf insgesamt 8,8 Prozent. Die REP erhalten 8,3 Prozent (1990: 3,1 Prozent), und zwar im Westteil 9,9 Prozent (1990: 3,7 Prozent) und im Ostteil 5,4 Prozent (1990: 1,9 Prozent). Seit 1989 sind die REP in den westlichen Bezirksverordnetenversammlungen außer in Zehlendorf bereits vertreten; sie erhielten damals durchschnittlich 7,5 Prozent. Die F.D.P. erzielt 4,8 Prozent (1990: 7,1 Prozent), und zwar 5,6 Prozent im Westteil (1990: 7,9 Prozent) und 3,5 Prozent im Ostteil (1990: 5,6 Prozent). Das BÜ 90/WG Bü erreicht im Ostteil 12,6 Prozent (1990: 9,8 Prozent) und kommt auf insgesamt 4,5 Prozent.
   Die Sitzverteilung in den Bezirksverordnetenversammlungen:
   Mitte: PDS 17, SPD 12, BÜ90/WG Bü 7, CDU 6 und REP 3;
   Tiergarten: CDU 14, SPD 14, GRÜNE/AL 12 und REP 5;
   Wedding: SPD 19, CDU 13, REP 7 und GRÜNE/AL 6;
   Prenzlauer Berg: SPD 16, PDS 11, BÜ 90/WG Bü 9, CDU 7 und REP 2;
   Friedrichshain: SPD 15, PDS 15, CDU 6, BÜ 90/WG Bü 6 und REP 3;
   Kreuzberg: SPD 15, GRÜNE/AL 14, CDU 11 und REP 5;
   Charlottenburg: CDU 16, SPD 14, GRÜNE/AL 8, REP 4 und F.D.P. 3;
   Spandau: SPD 21, CDU 16, REP 5 und GRÜNE/AL 3;
   Wilmersdorf: CDU 19, SPD 12, GRÜNE/AL 8, F.D.P. 3 und REP 3;
   Zehlendorf: CDU 20, SPD 9, "Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger" (WUB) 9, GRÜNE/AL 4 und F.D.P. 3;
   Schöneberg: CDU 14, SPD 14, GRÜNE/AL 11, REP 4 und F.D.P. 2;
   Steglitz: CDU 18, SPD 13, GRÜNE/AL 7, REP 4 und F.D.P. 3;
   Tempelhof: CDU 20, SPD 14, GRÜNE/AL 4, REP 4 und F.D.P. 3;
   Neukölln: CDU 17, SPD 16, GRÜNE/AL 6 und REP 6;
   Treptow: SPD 18, PDS 14, CDU 7 und BÜ 90/WG Bü 6;
   Köpenick: SPD 18, PDS 11, SPD 7, BÜ 90/WG Bü 6 und REP 3;
   Lichtenberg: PDS 17, SPD 15, CDU 7 und BÜ 90/WG Bü 6;
   Weißensee: SPD 18, PDS 9, CDU 8, BÜ 90/WG Bü 7 und REP 2;
   Pankow: SPD 16, PDS 12, CDU 8, BÜ 90/WG Bü 6 und REP 3;
   Reinickendorf: CDU 17, SPD 16, REP 5, GRÜNE/AL 4 und F.D.P. 3;
   Marzahn: PDS 17, SPD 13, CDU 7, BÜ 90/WG Bü 5 und REP 3;
   Hohenschönhausen: PDS 18, SPD 13, CDU 6, BÜ 90/WG Bü 5 und REP 2;
   Hellersdorf: PDS 15, SPD 14, CDU 7, GRÜNE/AL 3, REP 3 und BÜ 90/WG Bü 3.

Im Rahmen des Berliner Theatertreffens verleiht die Stiftung Preußische Seehandlung im Spiegelzelt neben der Freien Volksbühne den mit 30 000 DM dotierten Theaterpreis Berlin an die Schauspielerin Jutta Lampe aus dem Ensemble der Schaubühne am Lehniner Platz. Die Laudatio hält der Heidelberger Intendant Peter Stoltzenberg.

1993

Mit einem Festakt im Deutschen Olympischen Institut (DOI) am Kleinen Wannsee in Berlin-Zehlendorf feiern Sport und Politik den 80. Geburtstag des früheren NOK-Präsidenten Willi Daume. Bundesinnenminister Rudolf Seiters gratuliert im Namen der Bundesregierung. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen überreicht Daume den Verdienstorden des Landes Berlin.

1994

Im ICC in Berlin-Charlottenburg findet der 43. Deutsche Kongreß für ärztliche Fortbildung statt. Die Mediziner appellieren an Politik und Wirtschaft, den Kongreß in Berlin nicht sterben zu lassen. Der Berliner Senat lehnte in diesem Jahr erstmals jegliche finanzielle Unterstützung ab.
   Knapp 10 000 Mediziner nutzen das diesjährige Mammut-Programm zur intensiven Fort- und Weiterbildung.

1995

Die 43. Internationale Vier-Etappen-Fahrt der Radamateure über 654 Kilometer in Berlin gewinnt in der Gesamtwertung der Däne Jan Bo Petersen mit 15:09:09 Stunden. 1992 war Petersen schon einmal Gesamtsieger.

1997

Die Mitglieder der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Künste wählen den ungarischen Schriftsteller und Soziologen György Konrád, früherer internationaler Präsident des PEN-Clubs und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, zum neuen Präsidenten der Akademie. Er löst Walter Jens ab, der nicht mehr kandidierte. Jens wird Ehrenpräsident. Zum Vizepräsidenten kürt die Mitgliederversammlung den Berliner Kunsthistoriker Matthias Flügge.

1999

Im Reichstagsgebäude findet ein Festakt zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland statt. (Vgl. 8. Mai 1999.) "Die Zustimmung zu unserem freiheitlichen Gesellschaftssystem ist keine Selbstverständlichkeit", mahnt Bundespräsident Roman Herzog. Gerade in einer Zeit, in der "nicht immer neue Wohltaten" ausgeschüttet werden könnten, hänge die Zustimmung zu Freiheit und Demokratie "auch mit dem Grundgefühl der Bürger zusammen, ob es ihnen gutgeht und ob sie gerecht behandelt werden".

2000

Der Landeskonservator Helmut Engel wird nach 28-jähriger Tätigkeit als oberster Denkmalschützer mit einem Empfang im Festsaal des Abgeordnetenhauses aus seinem Amt feierlich verabschiedet.
Als Geschäftsführer der von privaten Förderern ins Leben gerufenen Stiftung Denkmalschutz Berlin macht Engel auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Landeskonservators seinen Einfluss geltend. Sein neuer Arbeitsplatz befindet sich in einem der beiden Turmhäuser am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain.

2002

Mit einem Festakt feiert der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts in Schöneberg sein zehnjähriges Bestehen. Der Präsident des höchsten Berliner Gerichtes, Helge Sodan, begrüßt unter anderen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier, dessen Vorgängerin, die ehemalige Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach, Justizsenatorin Karin Schubert und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper. Papier hebt in seiner Festrede die gewachsene Bedeutung der Landesverfassungsgerichte seit der Wiedervereinigung hervor.
   Seit Einrichtung des Verfassungsgerichtshofs vor zehn Jahren haben die Richter bereits mehr als 1 000 Fälle entschieden.

2003

Joachim Zeller, Bezirksbürgermeister in Mitte, wird auf dem Landesparteitag der Berliner CDU im Hotel Maritim in der Friedrichstraße in Mitte zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. In einer Kampfabstimmung setzt er sich gegen den früheren Finanzsenator Peter Kurth mit nur 17 Stimmen durch. Zeller erhält 166, Kurth 149 von 326 möglichen Stimmen. Gerhard Lawrentz, Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg, wird neuer Generalsekretär.
   Der bisherige Landesvorsitzende Christoph Stölzl kandidierte nicht für eine weitere Amtszeit.

2005

Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder einen BVG-Warnstreik. 7 500 der 12 000 BVG-Mitarbeiter beteiligen sich an der Aktion, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat. Von Betriebsbeginn um 3 Uhr an bis 10 Uhr bleiben Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots. Viele Berlinerinnen und Berliner kommen zu spät zur Arbeit.
   Hintergrund ist der seit drei Jahren schwelende Tarifkonflikt zwischen den Beschäftigten und dem Land Berlin als Eigentümer der BVG. Zwar sind die Beschäftigten zu Lohnverzicht bereit, dem Senat gehen die Einsparungen jedoch nicht weit genug.

2006

Zur Neueröffnung der Galeria Kaufhof am Alexanderplatz nach dem zweijährigen Umbau kommen rund 80 000 Kunden und Neugierige.

2007

Im Kammergericht in Schöneberg, wo von 1945 bis 1948 der Alliierte Kontrollrat tagte, wird in Anwesenheit der Chefin der Senatskanzlei, Barbara Kisseler, Band 9 der Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin präsentiert: "Die Vier Mächte in Berlin. Beiträge zur Politik der Alliierten in der besetzten Stadt". Die Herausgeber - Michael Bienert von der Universität Potsdam, Uwe Schaper, Direktor des Landesarchivs Berlin, und Andrea Theissen, Leiterin des Stadtgeschichtlichen Museums Spandau - stellen das Buch vor.
Der Band vereint 13 Beiträge zur Berliner Nachkriegsgeschichte, die anlässlich eines wissenschaftlichen Kolloquiums im Oktober 2005 auf der Zitadelle Spandau gehalten wurden. Historiker, Archivare und Politikwissenschaftler gehen ausgewählten Aspekten der Berlin-Frage, wie sie sich den Alliierten seit 1944/45 stellte, und der Besatzungspolitik in der Viersektorenstadt nach. Zugleich rücken damit die deutschlandpolitischen Absichten und Handlungsweisen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in den Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Geschichte des Alliierten Kriegsverbrechergefängnisses in Spandau, das als eines der letzten Einrichtungen in der Stadt nach 1948/49 unter der gemeinsamen Kontrolle der Vier Mächte verblieb.

2015

Höhepunkt des 20. Karnevals der Kulturen ist ein Straßenumzug, der traditionsgemäß am Hermannplatz in Neukölln startet. Integrationssenatorin Dilek Kolat springt zur Eröffnung des Umzugs durch einen Hula-Hoop-Reifen und wird zur Karnevalsprinzessin ernannt. Fast 4 000 Akteure ziehen in 62 Formationen bis zur Möckernbrücke in Kreuzberg. Hunderttausende sehen sich das Spektakel bei strahlendem Sonnenschein an.
Wegen ungeklärter Finanzierungsfragen war lange Zeit unklar, ob der Karneval der Kulturen in diesem Jahr stattfinden kann.

2017

Ein von dem Künstler Werner Schmidt geschaffenes Porträt von Wolfgang Schäuble für die Galerie der Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger von Berlin wird im Festsaal des Abgeordnetenhauses feierlich enthüllt. Bundesfinanzminister Schäuble wurde die Ehrenbürgerwürde im Oktober 2016 verliehen.

2017

Der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag findet im Zeichen des Gedenkens an 500 Jahre Reformation in Berlin und Wittenberg statt und steht unter der Losung »Du siehst mich« aus dem 1. Buch Mose, Kapitel 16, Vers 13. Kirchentagspräsidentin ist die aus der Schweiz stammende Theologin Christina Aus der Au.
Seine drei Eröffnungsgottesdienste feiert der Kirchentag am 24. Mai auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Gendarmenmarkt. Anschließend entfaltet sich rings um diese drei Orte das Straßenfest »Abend der Begegnung«.
Am 25. Mai findet am Brandenburger Tor die Diskussionsveranstaltung »Engagiert Demokratie gestalten: Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen« statt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige US-Präsident Barack Obama über Glaube, Politik und den Umgang mit Flüchtlingen diskutieren und zu der Zehntausende kommen. Durch die Diskussion führen Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm.
Anlässlich des Reformationsjubiläums werden neben dem Kirchentag in Berlin und Wittenberg sechs »Kirchentage auf dem Weg« in acht Städten veranstaltet, vom 25. bis 27. Mai in Dessau-Roßlau, Erfurt, Halle/Eisleben, Jena/Weimar, Leipzig und Magdeburg – »kulturelle, spirituelle und touristische Stationen auf dem Weg zum gemeinsamen Festgottesdienst am 28. Mai 2017 in Wittenberg«. Der Schlussgottesdienst des Kirchentags in Wittenberg bringt als großer Festgottesdienst, als Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 500. Jubiläum der Reformation, Besucherinnen und Besucher sowohl des Kirchentags in Berlin als auch der sechs »Kirchentage auf dem Weg« zusammen.
Insgesamt über 130 000 Besucherinnen und Besucher kommen zu den mehr als 2 400 Veranstaltungen in Berlin.


Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.berlin-chronik.de (Stand: 24.05.2019)