1955

Der amerikanische Stadtkommandant, Generalmajor Dasher, protestiert bei seinem sowjetischen Kollegen, Generalmajor Dibrowa, gegen das Festhalten eines US-Fahrzeugs und seiner Insassen im sowjetischen Sektor.
Nach der Rückkehr aus Karlshorst berichtet General Dasher vor der Presse, daß ihm General Dibrowa erklärte, Ost-Berlin sei die Hauptstadt der von der Sowjetunion anerkannten DDR und kein besetzter Sektor Berlins, und mit dieser Feststellung verweigerte er auch gleichzeitig die Annahme des Protestes. Auf seine Erwiderung, in Ost-Berlin keine andere Autorität als die des sowjetischen Stadtkommandanten anzuerkennen, habe Dibrowa angeboten, als "Vermittler" zur DDR-Regierung zu fungieren, da sie von der amerikanischen Regierung nicht anerkannt werde.
General Dasher bemerkt, wie sehr er seinem Erstaunen darüber Ausdruck gab, daß der Sowjetsektor nicht mehr als besetzt gelte, da er Berlin bis zu diesem Augenblick noch immer als durch die vier Mächte besetzt betrachte und infolgedessen Ost-Berlin auch keinen Teil der DDR darstelle. Da sich aus den Äußerungen Dibrowas die Schlußfolgerung ziehen lasse, daß er den Viermächtestatus der Stadt als überholt ansieht, werde er seine Regierung um eine Entscheidung bitten. Die amerikanischen Behörden würden aber auch weiterhin mit Radiotelefon ausgestattete Fahrzeuge in den Sowjetsektor schicken, allerdings hätten die Insassen die Auflage, von den Geräten nur den allernotwendigsten Gebrauch zu machen.

Der britische Stadtkommandant, Generalmajor Cottrell-Hill, protestiert beim sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Dibrowa, schriftlich gegen den "rücksichtslosen Gebrauch" von Schußwaffen durch Volkspolizisten an den Sektoren- und Zonengrenzen Berlins, der für die Bevölkerung eine ernsthafte Gefahr darstelle, und ersucht ihn, dafür zu sorgen, daß sich künftig solche Aktionen nicht mehr wiederholen.
General Cottrell-Hill bezieht sich vor allem auf einen Zwischenfall am 27. November, als Volkspolizisten am Straßenkontrollpunkt Staaken einen ehemaligen Zonenflüchtling, der sich der Ausweiskontrolle durch Zurücklaufen in den britischen Sektor entziehen wollte, durch Schüsse verletzten.

Der Ost-Berliner Magistrat erläßt, analog zu einer Anordnung des DDR-Innenministeriums vom Vortage (GBl. 1955 I S. 707), eine "Anweisung über die Beflaggung von Dienstgebäuden und Betrieben", um ein "geordnetes Verfahren bei der Beflaggung in der DDR und ihrer Hauptstadt Berlin" herbeizuführen. Danach sind ohne besondere Anweisung die entsprechenden Gebäude am 1. Mai, dem "Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen", am 5. Mai, dem "Tag der Befreiung", am 7. Oktober, dem "Tag der Gründung der DDR" und am 7. November, dem "Tag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution", mit der Staatsflagge der DDR und der Fahne der internationalen Arbeiterbewegung zu beflaggen. Aus anderen Anlässen darf eine Beflaggung nur auf Anweisung des Sekretärs des Magistrats erfolgen.

1956

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die "Verordnung zur Ergänzung der Binnenschiffahrtsstraßenordnung", die nach dem "Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt" und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen vom Senator für Verkehr und Betriebe erlassen werden muß, um den speziellen Verhältnissen der Bundeswasserstraßen in Berlin zu entsprechen. Danach gelten als "Hauptwasserstraßen" die Havel, der Teltow-Kanal, Britzer Zweig-Kanal und Griebnitz-Kanal (Prinz-Friedrich-Leopold-Kanal mit Stölpchen- und Kl. Wannsee) sowie die Spree und als "Nebenwasserstraßen" alle übrigen Wasserstraßen.
"Innerberliner Wasserstraßen" sind die Haupt- und Neben-Wasserstraßen, die begrenzt werden durch den Humboldt-Hafen, die Seestraßenbrücke bei Plötzensee und die Schleusen Charlottenburg, Neukölln und Oberschleuse.
Die Verordnung legt u. a. die Höchstfahrgeschwindigkeiten für die einzelnen Wasserstraßen fest, die je nach ihren Gegebenheiten zwischen 4 und 25 km/h beträgt.

1957

Die Fakultät für allgemeine Ingenieurwissenschaften an der Technischen Universität verleiht in einer akademischen Feierstunde dem technischen Direktor der Firma Heinrich Koppert in Essen, Friedrich Totzek, auf Grund seiner besonderen Verdienste auf dem Gebiete der Brennstoffchemie die Würde eines Ehrendoktors.

Der Schriftsteller Bodo Uhse eröffnet in der Akademie der Künste in Ost-Berlin die Ausstellung "Handschriften deutscher Dichter aus zwei Jahrhunderten", die in gemeinsamer Arbeit von der "Sektion Dichtkunst und Sprachpflege" und den "Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur", Weimar, zusammengestellt wurde. Der größte Teil der Ausstellungsstücke stammt aus dem Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar und umfaßt den Zeitraum von Gottsched über Herder, Goethe, Schiller, Nietzsche, Keller, Fontane, Hauptmann, Heinrich und Thomas Mann bis zu Brecht und Becher.

1958

Der Erste Sekretär des ZK der SED, Ulbricht, bestreitet in einem Interview mit Sydney Gruson von der "New York Times" die Existenz von Verbindungswegen der Westmächte durch die DDR, denn es gäbe nur Verkehrswege in der DDR, die von ihnen bisher benutzt wurden und die unter bestimmten Bedingungen, bei entsprechenden Regelungen mit der DDR-Regierung, benutzt werden können. Er vermöge sich nicht vorzustellen, daß die Westmächte künftig Verkehrswege der DDR ohne deren Erlaubnis benutzen wollten. Befragt nach der "Vermittler"-Theorie von Außenminister Dulles meint Ulbricht, dies sei eine Frage der Psychologie. "Uns interessiert wenig, was Herr Dulles für sich denkt. Die Hauptsache ist, daß er das Vernünftige tut. Vernünftig aber ist es, Verhandlungen zu führen und nicht unnötige Konflikte zu provozieren."
Ulbricht befürwortet internationale Verhandlungen, wenn sie dazu geeignet sind, die Durchführung der von den Regierungen der Sowjetunion und der DDR unterbreiteten Vorschläge innerhalb der nächsten sechs Monate zu fördern. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Ost-Berlin als der Hauptstadt der DDR und einem entmilitarisierten West-Berlin sieht Ulbricht nur günstige Perspektiven; die gegenseitigen Beziehungen würden sich zweifellos schnell verbessern, da sie dann auf "friedlicher, demokratischer Grundlage beruhen". Die Freie Stadt West-Berlin würde weder vom Osten noch vom Westen abhängig, "sondern wahrhaft frei und unabhängig sein". Selbstverständlich aber obläge dies den Mächten, die den Status von West-Berlin als Freie Stadt garantierten, eventuell auch der UNO und natürlich den "friedliebenden und demokratischen Kräften des deutschen Volkes, vor allem in West-Berlin selbst", dafür zu sorgen, daß von dort weder Hetze noch Spionage noch "Menschenhandel unter der Firma 'Flüchtlingsfürsorge' getrieben" werden könne. Auf mögliche Modalitäten einer Wiedervereinigung angesprochen, lehnt Ulbricht einen Kompromiß, in beiden deutschen Staaten international überwachte Wahlen durchzuführen und von den daraus hervorgegangenen Regierungen eine Konföderation zu bilden, mit dem Hinweis ab, daß das in der Bundesrepublik herrschende System freie Wahlen unmöglich mache.
Im vom "Neuen Deutschland" erst am 2. Dezember veröffentlichten und als "zwanglose Aussprache" gekennzeichneten zweiten Teil des Interviews erklärt Ulbricht, daß die Frage einer Freien Stadt nicht nur eine Sache der West-Berliner, sondern des ganzen deutschen Volkes sei. Wenn aber eine Befragung der West-Berliner über den Abzug der westlichen Besatzungstruppen stattfände, "so wäre das eine sehr interessante Maßnahme, niemand hätte etwas dagegen". Ihr Ergebnis allerdings will Ulbricht nicht für entscheidend halten, da die West-Berliner "die Besatzungsmächte ja nicht nach West-Berlin eingeladen" hätten. Die Forderung nach deren Abzug ergebe sich daraus, daß ihr Verhalten und ihre Anwesenheit im Widerspruch zu den Grundsätzen der Anti-Hitler-Koalition und des Potsdamer Abkommens stünden. Zur Frage einer Zugehörigkeit zum Bund meint Ulbricht, es stimme nicht, daß West-Berlin ein Land der Bundesrepublik sei, denn hier habe man ja auch keine Bundestagswahlen durchgeführt; das Abgeordnetenhaus entsende lediglich einige Vertreter "sozusagen als Gäste" in den Bundestag. Das Abgeordnetenhaus sollte künftig daher nur noch eigene Gesetze beschließen und sich nicht mehr von der NATO-Politik in Bonn beeinflussen lassen.

66. (Außerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
In Anwesenheit des Parlamentspräsidenten Henneberg und der Fraktionsvorsitzenden erörtert der Senat erneut die sowjetischen Noten und dazu noch vorliegende ergänzende Informationen. Danach bemerkt er, daß er von jeher die Auffassung vertreten habe, daß die widernatürliche Zerreißung Berlins und Deutschlands einen Herd internationaler Spannungen darstelle. Die sowjetischen Vorschläge zur Lösung der Berlin-Frage bildeten jedoch keine Diskussionsgrundlage, dienten vielmehr offensichtlich allein dem Zweck, ganz Berlin endgültig der sogenannten DDR einzuverleiben. Der Senat begrüße dankbar das einmütige und eindeutig ablehnende Echo der amtlichen Stellen wie der öffentlichen Meinung der westlichen Welt und werde darauf hinwirken, daß der sowjetische Vorstoß zum Anlaß genommen wird, das Gespräch der vier Mächte über Deutschland wieder in Gang zu bringen, durch das allein auch die Berlin-Frage gelöst werden könne. Berlins Haltung gegenüber sowjetischen Drohungen und Lockungen habe sich nicht geändert.

1. Sitzung der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadtverordneten beschließen in dieser konstituierenden Sitzung auf Vorschlag des Blocks der demokratischen Parteien, daß der neue Magistrat aus 21 Mitgliedern bestehen soll, von denen 18 bereits gewählt werden:

• Zum Oberbürgermeister Friedrich Ebert (SED),
• zum ständigen Stellvertreter des Oberbürgermeisters Waldemar Schmidt (SED);
• zu Stellvertretern des Oberbürgermeisters
  Ernst Wolf (SED), Max Schneider (NDPD), Max Reutter (CDU-Ost), Gerhard Mattner (DBD), Fritz Wolf (LDPD), Hermann Gloth (SED);
• zum Sekretär des Magistrats Wilhelm Thiele (SED);
• zu Stadträten
  Harry Krebs (SED), Johanna Blecha (SED), Gertraude Opitz (SED), Herbert Fechner (SED), Fritz Schiller (SED), Erhard Gißke (SED), Wilhelmine Schirmer-Pröscher (LDPD), Heinz Kleinschmidt (FDGB), Margarete Wellmann (DFD).

1958

Des zehnten Jahrestages der verwaltungsmäßigen Spaltung der Stadt wird in Ost-Berlin gedacht durch

• eine "Festsitzung" der Stadtverordnetenversammlung, auf der Oberbürgermeister Ebert die Entwicklung in Berlin seit 1945 aus der Sicht der SED schildert und noch einmal die sowjetische Initiative begrüßt,
• einen 160 Wagen zählenden "Geburtstagskorso" vom Bahnhof Friedrichstraße zur Stalinallee, an dem sich 30 000 Werktätige aus mehr als 200 Ost-Berliner Betrieben beteiligen,
• die anschließende Eröffnung des Weihnachtsmarktes auf dem Marx-Engels-Platz und
• einen Empfang des Magistrats im Roten Rathaus, an dem führende Vertreter der DDR-Regierung und Diplomaten teilnehmen.

1959

Am heutigen ersten Advents-Sonntag vollzieht Bischof Dibelius die Weihe der nach sechsjährigen Restaurierungsarbeiten wiederhergestellten Kapernaum-Kirche in der Seestraße 34/35, der größten Kirche am Wedding, die in den Jahren 1900 bis 1902 errichtet und am 8. Mai 1944 durch eine Luftmine bis auf die Außenmauern zerstört worden war.

1959

Am heutigen ersten Advents-Sonntag vollzieht Bischof Dibelius die Weihe der nach sechsjährigen Restaurierungsarbeiten wiederhergestellten Kapernaum-Kirche in der Seestraße 34/35, der größten Kirche am Wedding, die in den Jahren 1900 bis 1902 errichtet und am 8. Mai 1944 durch eine Luftmine bis auf die Außenmauern zerstört worden war.

1960

105. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, in zwölf städtischen Altersheimen Pflegeabteilungen mit insgesamt 317 Plätzen einzurichten und in drei weiteren Heimen durch Umbauten die Betreuung pflegebedürftiger Bewohner zu erleichtern.

In einer nach der Sitzung veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Ein- und Ausreise äußert der Senat sein volles Einverständnis mit der Bundesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der kommunistischen Infiltration. Doch schon nach einer ersten Prüfung hege er erhebliche Zweifel, ob der Entwurf dieser Zwecksetzung gerecht wird. Außerdem befürchte der Senat Auswirkungen auf den Berlin-Verkehr. Vor allem bilde die Gleichheit der Behandlung der Bürger West-Berlins und des Bundesgebietes einen wesentlichen Grundsatz der Politik des Senats.

1960

105. (Ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin.
Der Senat beschließt, in zwölf städtischen Altersheimen Pflegeabteilungen mit insgesamt 317 Plätzen einzurichten und in drei weiteren Heimen durch Umbauten die Betreuung pflegebedürftiger Bewohner zu erleichtern.

In einer nach der Sitzung veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Ein- und Ausreise äußert der Senat sein volles Einverständnis mit der Bundesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der kommunistischen Infiltration. Doch schon nach einer ersten Prüfung hege er erhebliche Zweifel, ob der Entwurf dieser Zwecksetzung gerecht wird. Außerdem befürchte der Senat Auswirkungen auf den Berlin-Verkehr. Vor allem bilde die Gleichheit der Behandlung der Bürger West-Berlins und des Bundesgebietes einen wesentlichen Grundsatz der Politik des Senats.

1961

In der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages (4. Wahlperiode) versichert die Bundesregierung in der von Vizekanzler Erhard verlesenen Regierungserklärung, daß sie ihre Ziele in der Deutschlandpolitik nicht mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erreichen wolle. Die Aufrechterhaltung der bestehenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik müsse in künftigen Ost-West-Verhandlungen als ein unumstößlicher Grundsatz gelten. Den von den Vereinigten Staaten genannten vitalen Interessen in der Berlin-Frage schließe sich die Bundesregierung voll und ganz an: Weitere Anwesenheit westlicher Truppen, . freier Zugang und Erhaltung von Freiheit und Lebensfähigkeit der Stadt.

1962

Bausenator Schwedler vollzieht beim Richtfest für das GeWoBag-Bauvorhaben Charlottenburg-Nord, entstanden nach den Plänen von Werner Weber, Wils Ebert und Fritz Gaulke, zugleich auch die Namensgebung in "Paul-Hertz-Siedlung" nach dem am 23. Oktober 1961 verstorbenen Wirtschaftssenator, dessen Witwe Hanna eine in die Fassade eines der neuen Häuser eingelassene Gedenktafel enthüllt. Kurze Zeit später setzt der Senator für Verkehr und Betriebe, Theuner, das in nur neun Monaten auf dem Gelände des alten Charlottenburger Gaswerks am Spreekanal gebaute neue GASAG-Heizwerk in Betrieb, das das gesamte, einen Kilometer entfernte Viertel mit 2 600 Wohnungen für etwa 9 000 Menschen mit Wärme versorgen soll.

1962

Die 8. Jahrestagung des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland" in der Kongreßhalle ist mit 1200 Delegierten aus dem Bundesgebiet und aus West-Berlin sowie mehreren hundert Gästen die bislang bestbesuchte seit seiner Gründung im Jahre 1954. Politiker aller demokratischen Parteien weisen dem Kuratorium die Aufgabe zu, die Berliner in beiden Hälften der Stadt fühlen und erleben zu lassen, daß die Menschen "im freien Teil des Vaterlandes" die Mauer überwinden und über den "Hebel Berlin" die deutsche Frage anpacken wollen.

1965

Die 1. Tagung der 3. Ordentlichen (Gemeinsamen) Synode der Ev. Kirche der Union auf zwei räumlich getrennten Versammlungen im Spandauer Johannesstift (West) und im Weißenseer Stephansstift unterstreicht in gegenseitig ausgetauschten Grußworten die Einheit der Kirche, nimmt die Rechenschaftsberichte von Präses Wilm (Bielefeld) und Bischof Jänicke (Magdeburg) entgegen und faßt "zur Herstellung und Förderung des Friedens" eine gemeinsame Entschließung zum Versöhnungsdienst der Kirche in der Welt, in der das "freilich nur befristete Passierscheinabkommen" für die Einwohner Berlins (vgl. 25. November) "dankbar" begrüßt und mit der Bitte verbunden, "Menschen [nicht] politischen Zielen zu opfern", sowie der EKU-Rat den Auftrag erhält "zu erwirken, daß ein Ersatzdienst auch außerhalb der Streitkräfte und außerhalb der Staatsgrenzen bei Völkern anerkannt wird, die lebenswichtige Arbeiten in Angriff nehmen".

1967

Prinz Philip, Herzog von Edinburgh und Gemahl von Königin Elizabeth II., besichtigt während eines fünfstündigen Berlin-Aufenthalts das in Spandau stationierte 1. Bataillon der "Queen's Owns Highlanders", dessen Ehrenoberst er ist. Zuvor hatte ihn der Regierende Bürgermeister Schütz im Rathaus Schöneberg empfangen, wobei der Prinz in einer kurzen Ansprache an seine letzte Visite der Stadt anläßlich des Staatsbesuchs im Mai 1965 erinnerte.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau wählt auf ihrer 9. Sitzung den 53jährigen Herbert Kleusberg (SPD), stellv. Amtsarzt im Gesundheitsamt und langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses, zum neuen Bezirksbürgermeister als Nachfolger von Senator Bodin.

Im Rahmen eines Akademischen Festaktes im Marx-Engels-Auditorium der Ost-Berliner Humboldt-Universität Amtseinführung des neuen Rektors, Karl-Heinz Wirzberger - Ordinarius für Amerikanistik -, als Nachfolger von Heinz Sänke.

1969

Zum zweitenmal binnen 24 Stunden wird von unbekannten Tätern ein Sprengstoffanschlag auf einen leitenden Angehörigen der West-Berliner Justiz verübt. (Vgl. 28. November.) An der Veranda des Einfamilienhauses von Oberstaatsanwalt Horst Severin, Leiter des politischen Ressorts der Staatsanwaltschaft, in Berlin-Lichterfelde wird eine Zeitbombe entdeckt, deren Zündmechanismus versagte.

1971

Bundesaußenminister Walter Scheel trifft zum Abschluß seiner Gespräche in Moskau mit KPdSU Generalsekretär Leonid I. Breshnew und dem Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion, Alexej N. Kossygin, zu getrennten Unterredungen zusammen, bei denen das Verlangen der sowjetischen Seite nach zeitlicher Verklammerung von Ratifizierung des deutsch sowjetischen Vertrages und Inkrafttreten des Vier Mächte Abkommens über Berlin (vgl. 3. September) ein zentrales Thema ist.

Vor der Volkskammer der DDR (2. Tagung, 6. Wahlperiode) gibt der Vorsitzende des Ministerrats, Willi Stoph, seine Regierungserklärung ab. Zu den Verhandlungen der DDR Regierung mit der Bundesregierung und dem Senat von Berlin zur Ausfüllung des Vier Mächte Abkommens über Berlin sagt er: "Diese Verhandlungen sind in letzter Zeit ein gutes Stück vorangekommen, und es ist notwendig und möglich, sie bald zum Abschluß zu bringen. Das erfordert, wir wiederholen es auch an dieser Stelle, daß alle beteiligten Seiten konstruktiv an die Lösung der in Verbindung damit anstehenden Fragen herangehen. Wir haben das genügend unter Beweis gestellt."

Im Haus der Ministerien der DDR in Berlin Mitte findet das 14. Gespräch seit Unterzeichnung des Vier Mächte Abkommens über Berlin zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Senatsdirektor Ulrich Müller, und dem Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Günter Kohrt, statt. (Vgl. 25. November.)

1974

Ein West-Berliner Schwurgericht verurteilt im Prozeß um die gewaltsame Befreiung des Kaufhaus-Brandstifters Andreas Baader am 14. Mai 1970 Ulrike Meinhof wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes in Tateinheit mit Gefangenenbefreiung zu acht Jahren Freiheitsstrafe und Horst Mahler wegen Beihilfe zu diesen Straftaten unter Einbeziehung einer bereits rechtskräftigen Freiheitsstrafe von zwölf Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren.
   Zuhörer stören die Urteilsverkündung durch Sprechchöre. Daraufhin läßt der Vorsitzende des Schwurgerichts den Saal räumen.
   Meinhof wird am 2. Dezember nach Stuttgart-Stammheim verlegt.

Nach anderthalbjähriger Bauzeit wird das Eisstadion Wilmersdorf eröffnet. Die neue Sportstätte in der Fritz-Wildung-Straße kostete über zwölf Millionen DM und ist eines der vier vom Bund geförderten Landesleistungszentren für den Wintersport. Hans Gleisberg, Präsident des Landessportbunds, spricht von "einer gelungenen Kombination für den Eisschnellauf sowie den Freizeit- und Breitensport". Die künstlich beeiste Fläche ist 6 170 Quadratmeter groß.
   Am 30. November und 1. Dezember findet die sportliche Premiere statt. Rund 80 Eisschnelläufer aus zwölf Nationen, darunter auch Läufer aus der DDR und Polen, sind vom Berliner Eissportverband zu einem internationalen Vierkampf eingeladen worden.

1975

Im Alter von 84 Jahren stirbt in West-Berlin der Ehrenbürger Propst Heinrich Grüber. Der evangelische Theologe, von 1936 bis 1940 Leiter der von ihm initiierten Hilfsstelle für "nichtarische" Christen ("Büro Grüber"), war von 1940 bis 1943 in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielte er eine führende Rolle in der evangelischen Landeskirche von Berlin-Brandenburg. Von 1945 bis 1947 war er stellvertretender Leiter des Beirats für kirchliche Angelegenheiten beim Berliner Magistrat und von 1949 bis 1958 Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Regierung der DDR. Wegen seines Engagements für die Verfolgten in der NS-Zeit wurden Grüber viele Ehrungen aus Ost- und Westeuropa, besonders aber aus Israel zuteil.
   Am 5. Dezember wird Grüber mit einem Staatsakt in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geehrt. Bischof Hermann Kunst aus Bonn leitet den Gottesdienst. Anschließend erfolgt das Begräbnis auf dem Friedhof der Domgemeinde in der Müllerstraße (Berlin-Wedding).

1975

In der Deutschlandhalle (Berlin-Charlottenburg) finden die Weltmeisterschaften der Professionals in den lateinamerikanischen Tänzen und Standardtänzen statt. Bei den lateinamerikanischen Tänzen erringen Ingeborg und Peter Fischer aus Salzburg den Titel, bei den Standardtänzen Janet und Richard Gleave aus Großbritannien.

1976

Bundespräsident Walter Scheel besucht gemeinsam mit seiner Frau Mildred und in Begleitung von Bürgermeister und Wirtschaftssenator Wolfgang Lüder die zweite sowjetische Exportwarenausstellung auf dem Messegelände am Funkturm (Berlin-Charlottenburg).

Der Bürgermeister von Jerusalem, Teddy Kollek, eröffnet im Schloß Charlottenburg die Fotoausstellung "Jerusalem ? Stadt der Menschheit". "Jerusalem ist ? und das war es immer ? ein Mosaik", sagt Kollek vor mehr als 300 Gästen. "Aber es ist nicht mehr geteilt, sondern wiedervereinigt."
   Nach der Ausstellungseröffnung trägt sich Kollek in das Goldene Buch der Stadt ein.
   Der Gast aus Israel traf am Vortag in Berlin ein. Bei der Begrüßung im Jüdischen Gemeindehaus (Berlin-Charlottenburg) bezeichnete der Gemeindevorsitzende Heinz Galinski den Besuch als "Ausdruck der Verbundenheit zwischen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk in der Diaspora".

1982

Das über einer von der Arbeitsgemeinschaft City errichteten und betreuten, 230 Autos Platz bietenden Tiefgarage mit Rasenflächen, Springbrunnen, Wasserzierbecken, Wandelgängen, Treppen und Säulen für insgesamt 16,5 Mio. DM neu gestaltete Areal zwischen Ranke-, Marburger- und Augsburger Straße erhält den Namen "Los-Angeles-Platz" nach Berlins einziger Partnerstadt.

1983

Inbetriebnahme der ersten Glasfaserkabel in Berlin durch ein Ferngespräch zwischen Bundespostminister Schwarz-Schilling und Kultursenator Hassemer. Das neue System ersetzt die herkömmlichen Kupferkabel und ermöglicht Telefonate mit Blickkontakt zwischen den Teilnehmern. Dieser Versuch läuft zunächst nur in 22 Haushalten von Sprach- und Hörgeschädigten, die nun in Zeichensprache miteinander telefonieren können. Bis 1986 trägt die Bundespost die Kosten in Höhe von 150 Mio. DM; weitere Versuchssysteme sind in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart geplant.

1984

Der Bürgermeister von Berlins einziger Partnerstadt Los Angeles, Tom Bradley, weilt im Rahmen einer längeren Europareise für knapp vier Tage in der Stadt und bespricht mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen und anderen Berliner Persönlichkeiten vor allem die Möglichkeiten einer Beteiligung.von Los Angeles an der 750-Jahrfeier Berlins. Beide Stadtoberhäupter unterstreichen zudem ihr Interesse an einer Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen und erörtern beide Kommunen belastende Probleme wie den starken Anteil von Ausländern an der Bevölkerung und die Zweisprachigkeit im Schulunterricht.

1984

Im Reichstag empfiehlt die Ständige Kultusminister-Konferenz auf ihrer 221. Sitzung der Ministerpräsidenten-Konferenz, bis 1990 jährlich ein Prozent zusätzliche Professorenstellen - das sind rund 200 - zu schaffen, um jungen Wissenschaftlern Aufstiegschancen zu bieten; dafür sollen die Hochschulen andere Professorenstellen beim Ausscheiden ihrer Inhaber nicht wieder besetzen. Im Schulbereich beschließt die KMK anläßlich der 750-Jahrfeier Berlins 1987 möglichst viele Jugendliche nach Berlin zu schicken und auf Grund von Berliner Vorschlägen Geschichte und Gegenwart der Stadt im Unterricht bundesdeutscher Schulen zu behandeln, Kindern von DDR-Übersiedlern mit Russisch als erster Fremdsprache besondere Hilfestellungen für den Übergang in die bundesdeutschen Schulen angedeihen zu lassen, wegen tausender arbeitsloser Lehrer dringend vor dem Lehrer-Studium zu warnen. Zum Abschluß wählt die KMK turnusmäßig den nordrhein-westfälischen Kultusminister Schwier (SPD) zu ihrem neuen Vorsitzenden als Nachfolger seines niedersächsischen Amtskollegen Oschatz (CDU).

Die ebenfalls im Reichstag unter Vorsitz des stellv. bayerischen Ministerpräsidenten Hillermeier (CSU) tagenden Gesundheitsminister der Bundesländer erörtern Fragen der künftigen Gestaltung des Medizinstudiums, die kürzlich vom Bundestag verabschiedete Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie Probleme der Allgemeinmedizin und der Pflegebedürftigkeit.

1985

Die DDR-Völkskammer verabschiedet auf ihrer 12. Tagung (8. Wahlperiode) den Staatshaushalt für 1986, der bei einem Gesamtvolumen von 263,6 Mrd. Mark für Ost-Berlin Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7,27 Mrd. Mark vorsieht, den höchsten Betrag aller 15 Bezirke.

1987

Während seines knapp 30stündigen Aufenthalts in Berlin verständigt sich der Oberbürgermeister von Madrid, Juan A. Barranco Gallardo, mit dem Regierenden Bürgermeister Diepgen darauf, zwischen beiden Städten ein Freundschaftsabkommen zur Weiterentwicklung derZusammenarbeit und des Kulturaustausches abzuschließen, das im September 1988 in Madrid anläßlich der Ausstellung "Kunst in Berlin" unterzeichnet werden soll. Senatssprecher Fest erklärt dazu, damit würde eine ausländische Stadt erstmals zu beiden Teilen Berlins partnerschaftliche Beziehungen unterhalten, denn Madrid habe bereits 1983 mit Ost-Berlin einen Freunschafts- und Kooperationsvertrag abgeschlossen.

1987

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin errichtet anläßlich des 75. Geburtstages ihres Vorsitzenden (vgl. 26. November) eine Heinz-Galinski-Stiftung mit 500 000 DM Anfangskapital. Damit sollen Personen und Organisationen ausgezeichnet werden, die sich um den Fortbestand der Gemeinde, um Verständigung und um die Erhaltung religiöser und geistiger Werte verdient gemacht haben. Die Statuten nennen als weitere Auszeichnungsgründe: Auseinandersetzung mit derNS-Vergangenheit, Verantwortung gegenüber Minderheiten und Benachteiligten sowie Bemühungen um Verständnis für Israel.

Die Freie Volksbühne verleiht in einer Feierstunde in ihrem Theater in der Schaperstraße den mit 7 000 DM dotierten Gerhart.-Hauptmann-Preis an Klaus Pohl" für sein bisheriges Schaffen" und den mit 3 000 DM dotierten Förderpreis an den 24jährigen Florian Felix Weyh für sein erstes Stück "Fondue". Die Laudatio für beide Preisträger hält der Intendant des Theaters, Hans Neuenfels.

Bei den Weltmeisterschaften der Tanz-Amateure in der ausverkauften Deutschlandhalle in derKombination von je fünf Standard-und lateinamerikanischen Tänzen sichern sich Bianca Schreiber/Hans-Reinhard Galke (Freiburg) den Titel vor Lorraine Barry/Andrew Sinkinson (England) und Marie-Anne Zachrisson/Heinz Espen-Hattelstad (Norwegen).

In der dritten Runde des Dreiband-Billard Weltcups im Schloßsaal des Hotels Kempinski besiegt im Finale Junichi Komori (Japan) in fünf Sätzen den mehrfachen Weltmeister Raymond Ceulemans (Belgien).

1988

Nach der am 24. November erfolgten Aufkündigung ihrer Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz durch die beiden SPD-Abgeordneten Erich Pätzold und Gerhard Lorenz wegen der ihrer Meinung nach unzureichenden Auskunftsbereitschaft des Senats veröffentlicht die SPD nunmehr den schon vor Tagen an den Regierenden Bürgermeister gerichteten Brief ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Momper, den die Presse in einzelnen Passagen bereits zitiert hatte. Darin führt er in einer 14seitigen Anlage alle Vorwürfe seiner Partei auf. Zugleich fordert die SPD die Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses für den 7. Dezember mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

1989

Der FDGB-Bundesvorstand beschließt auf seiner 11. Tagung die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses für den 31. Januar/1. Februar 1990 sowie den Ausschluß seines früheren Vorsitzenden Harry Tisch aus dem Bundesvorstand und aus dem FDGB, weil er - wie viele Berichte in der Presse zeigten - durch Amtsmißbrauch sich Privilegien verschafft habe (vgl. 2. November).

1990

Bundeskanzler Helmut Kohl entscheidet sich grundsätzlich für die kostenlose Lieferung von Lebensmittelvorräten aus den Berlin-Reserven im Wert von etwa 500 Millionen DM an die Sowjetunion. Zu den Reserven des Bundes und des Senats in Berlin von 415 bzw. 85 Millionen DM gehören 66 000 Tonnen Roggen, 26 000 Tonnen Fleischkonserven, 12 000 Tonnen Magermilchpulver, 20 000 Tonnen Zucker und rund 10 000 Tonnen Fette.

Die Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten, Anke Martiny, und die Stadträtin für Kultur, Irana Rusta, teilen mit, daß das Zenrale Parteiarchiv der SED - einschließlich des Sonderarchivs beim Politbüro der SED - und die Bibliothek des ehemaligen Instituts für Marxismus-Leninismus vorläufig unter Schutz gestellt seien. Im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium sei eine Eintragung in das Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturguts und national wertvoller Archive eingeleitet worden. Die Ausfuhr des unter Schutz gestellten Archiv- und Kulturguts aus dem Geltungsbereich stehe damit unter Strafe. In einem solchen Fall könne das Gut zugunsten des Landes eingezogen werden. Die im Zentralen Parteiarchiv liegenden Quellen seien für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte von erstrangiger, unverzichtbarer Bedeutung. Die Bibliothek des früheren Instituts für Marxismus-Leninismus gehöre zu den bedeutendsten wissenschaftlichen Fachbibliotheken auf dem Gebiet der Zeitgeschichte. Sie zähle rund 350 000 Bände Monographien, 60 000 Bände Zeitungen und Zeitschriften sowie mehr als 2500 laufend gehaltene Periodika.

Mit den Stimmen von SPD und GRÜNE/AL beschließt das Abgeordnetenhaus in seiner 50. Sitzung (11. Wahlperiode) das Landesantidiskriminierungsgesetz in dritter Lesung. (Vgl. 27. September.) CDU und REP stimmen gegen das Gesetz, das die Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst betrifft. Die dritte Lesung war vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Jürgen Wohlrabe, wegen gutachterlich bestätigter verfassungsrechtlicher Bedenken angeordnet worden. Den Bedenken trägt die SPD-Fraktion durch einen Änderungsantrag Rechnung, dem auch die Fraktion GRÜNE/AL -trotz vorgetragener Einwände - zustimmt. Nach diesem Änderungsantrag sollen Frauen bei "gleichwertiger" Qualifikation bevorzugt eingestellt bzw. befördert werden, bis sie 50 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellen. Ursprünglich war nur von einer "erforderlichen" Qualifikation die Rede. In der Debatte begrüßt die CDU die Änderung, kritisiert aber, daß bei der Vergabe größerer öffentlicher Aufträge Firmen bevorzugt werden sollen, die Frauenförderpläne aufgestellt haben.
   Einstimmig und ohne Aussprache beschließt das Abgeordnetenhaus das Zweite Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts. Mit diesem Mantelgesetz werden Landesgesetze, die seit dem 25. September vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden, auf den Ostteil Berlins erstreckt. Zu diesen Landesgesetzen zählen unter anderen das Gesetz über die Errichtung der Landesbank Berlin - Girozentrale (vgl. 27. September) und das Landesantidiskriminierungsgesetz, sobald es im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung (1. Wahlperiode) verabschiedet das Zweite Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts. 67 Stadtverordnete stimmen für das Mantelgesetz, 41 dagegen, 19 enthalten sich der Stimme. Die PDS stimmt dagegen, weil es überwiegend Vorschriften aus dem Westen übernehme und Bewährtes aus der ehemaligen DDR unberücksichtigt lasse. Auch die Fraktion "Bündnis 90/Grüne/UFV" stimmt gegen das Gesetz. Sie kritisiert, es habe nicht genügend Zeit gegeben, um das Gesetz in Ruhe zu prüfen.

1991

Der fristlos gekündigte Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink, fühlt sich weiterhin als im Amt befindlich. (Vgl. 26. November.) Er erklärt, als gewählter Rektor könne er nicht einfach durch einseitige Erklärung des Dienstherrn entlassen werden. Nach den Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes ? so Fink ? könne er nur in einem Disziplinarverfahren durch ein ordentliches Gericht aus seinem Wahlamt abgelöst werden.

Lyndil Prott von der Generaldirektion der UNESCO überreicht im Neuen Palais in Potsdam an Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und die Bürgermeisterin von Berlin, Christine Bergmann, die Urkunden, die über 50 Staaten der Welt verpflichten, ein "außergewöhnliches, universelles" Erbe auf Ewigkeit zu bewahren: die Schlösser und Gärten in Potsdam und Berlin, d. s. der Schloßpark Glienicke und die Pfaueninsel, die Heilandskirche in Sacrow mit dem sie umgebenden Park und die Schloßanlagen Sanssouci und Babelsberg sowie der Neue Garten.
   Das Ensemble war im Dezember 1990 vom UNESCO-Komitee für das Kultur- und Naturerbe der Welt in die Liste des Welterbes aufgenommen worden.
   Stolpe nennt die Entscheidung der Kommission einen Beitrag zum Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer.
   Der Vizepräsident der Deutschen UNESCO-Kommission, Klaus Hüfner, betont, die Unterzeichnerstaaten der "Konvention des kulturellen und natürlichen Erbes der Welt" von 1972 müßten alles tun, was in ihren Kräften stehe, das Weltkulturerbe zu erhalten.

1992

An der Waldschulallee in Berlin-Charlottenburg wird der Grundstein für die Heinz-Galinski-Schule gelegt, den ersten Neubau einer jüdischen Schule seit über 50 Jahren in Berlin.

1993

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe ratifizieren den Staatsvertrag über die Feuersozietät Berlin Brandenburg und die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg. (Vgl. 2. April.) Auf einem Festakt zum 275jährigen Bestehen der öffentlich-rechtlichen Feuerversicherung unterzeichnen sie im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) das Dokument und besiegeln damit den vierten Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg.

Der Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses verabschiedet die umstrittenen Gesetzentwürfe zur Hochschulstruktur und den allgemeinen Studienbedingungen. Er beschließt die Einführung von Regelstudienzeiten von neun Semestern für die meisten Studiengänge und von zehn Semestern für die Natur- und Ingenieurwissenschaften. Langzeitstudenten droht künftig die Exmatrikulation, wenn sie nach zweisemestriger Überschreitung der Regelstudienzeiten nicht an zwei Pflichtberatungen teilgenommen haben. Die Hochschulen werden verpflichtet, die Studien- und Prüfungsordnungen bis zum 1. April 1995 so zu "entrümpeln", daß ein Studium in der Regelstudienzeit möglich ist. Für berufstätige Studenten werden Teilzeitstudiengänge eingerichtet. Einen erweiterten Staatseingriff in die Hochschulen, wie es der Wissenschaftssenator gewollt hatte, wird es nicht geben.
   Rund 2?000 Studenten besetzen für etwa drei Stunden das Abgeordnetenhaus, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, die Pläne zur Hochschulreform zurückzunehmen. Anlaß der studentischen Aktion ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Schließlich räumt die Polizei mit 400 Beamten das Gebäude. Dabei kommt es zu Rangeleien zwischen Studenten und Polizisten. Mehrere Studenten und Polizisten werden verletzt.

1994

Am Pariser Platz erfolgt der erste Spatenstich für den Wiederaufbau des traditionsreichen Hotels Adlon. Rund 425 Millionen DM investiert die Fundus-Gruppe in den Neubau des Hotels. Betreiber wird die Kempinski AG sein. Das Fünf-Sterne-Haus entsteht an dem Ort, wo das Luxushotel Adlon 1907 die Pforten öffnete. 90 Jahre später sollen 1997 wieder Gäste in die 346 Zimmer einziehen. Mit seiner hellen Sandsteinfassade und dem Kupferdach orientiert sich das neue Hotel architektonisch an dem kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ausgebrannten Bau.

Der Senat beschließt in seiner 176. Sitzung ein Konzept für die "Geschichtsmeile Wilhelmstraße". Im März forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, ein Konzept zu entwickeln, um die historische Bedeutung des Bereichs Wilhelmstraße aufzeigen zu können. Ab Anfang 1995 soll das Projekt stufenweise bis 1997 realisiert werden. Zuerst werden Plakate aufgestellt, die die Geschichte der zwölf wichtigsten Gebäude der früheren Regierungsmeile vor Augen führen sollen. Bis zu einer abschließenden Dauerausstellung im Jahre 1997 sind ein Symposium, eine kleine Ausstellung zur Information der Passanten und eine Vortragsreihe vorgesehen. An dem Konzept arbeiten neben der Bau- und Kulturverwaltung die Stiftung Topographie des Terrors und die Historische Kommission zu Berlin.
   Ferner beschließt der Senat die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 1994 bis 1998. Die Netto-Kreditaufnahme zur Finanzierung von Haushaltsausgaben wird von 7,4 Milliarden DM in diesem Jahr um 650 Millionen DM jährlich bis auf 4,8 Milliarden DM 1998 verringert. In der gleichen Zeit steigt jedoch die Gesamtverschuldung von 44,5 Milliarden DM auf 56,8 Milliarden DM und damit die Zinsbelastung von 1,85 Milliarden DM 1994 auf drei Milliarden DM 1998.

Jürgen Wetzel wird mit Wirkung zum 1. Dezember zum Leitenden Archivdirektor des Landesarchivs Berlin ernannt. Er hat das Landesarchiv bereits seit 1991 kommissarisch geleitet. Im Europa-Center überreicht ihm der Senator für Kulturelle Angelegenheiten, Ulrich Roloff-Momin, die Ernennungsurkunde.

1996

Nach sechsmonatiger Prozeßdauer wird der ehemalige DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel von der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Erpressung Ausreisewilliger freigesprochen. (Vgl. 9. Jan. 1996.) In der Urteilsbegründung heißt es, Vogel habe Einfluß, aber keine Entscheidungsgewalt über die inhumane Ausreisepraxis der DDR besessen. Freigesprochen wird auch der mitangeklagte ehemalige Stasi-Generalmajor Gerhard Niebling, der Leiter der für Ausreisen zuständigen Zentralen Koordinierungsstelle im Ministerium für Staatssicherheit war und eng mit Vogel zusammenarbeitete. Auch er hatte nach Meinung der Strafkammer "nicht die Kompetenz, auf die Ausreisepraxis der DDR entscheidenden Einfluß zu nehmen".

2001

Das am 21. Okt. gewählte 15. Abgeordnetenhaus konstituiert sich. (Vgl. 21. Okt. 2001.) Eröffnet wird die Sitzung von dem Alterspräsidenten Wolfgang Jungnickel (FDP). Zum Parlamentspräsidenten wird der bisherige Vizepräsident und frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) gewählt. Der Nachfolger von Reinhard Führer (CDU) bekommt 97 Jastimmen bei 34 Neinstimmen, fünf Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Zu Vizepräsidenten werden der frühere Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) und Martina Michels (PDS) gewählt. Stölzl erhält 109 Jastimmen bei 15 Neinstimmen, 14 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme, Michels 110 Jastimmen bei 17 Neinstimmen, elf Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

Nach dem Urnengang vom 21. Okt. konstituieren sich die ersten Bezirksverordnetenversammlungen. (Vgl. 21. Okt. 2001.) Die ersten Bezirksbürgermeister werden gewählt.
Gut zwölf Wochen nach den Wahlen sind die Bezirksämter komplett. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zwölf Bezirke:
Charlottenburg-Wilmersdorf: Monika Thiemen (SPD);
Friedrichshain-Kreuzberg: Bärbel Grygier (für PDS);
Lichtenberg: Wolfram Friedersdorff (PDS);
Marzahn-Hellersdorf: Uwe Klett (PDS);
Mitte: Joachim Zeller (CDU);
Neukölln: Heinz Buschkowsky (SPD);
Pankow: Burkhard Kleinert (PDS);
Reinickendorf: Marlies Wanjura (CDU);
Spandau: Konrad Birkholz (CDU);
Steglitz-Zehlendorf: Herbert Weber (CDU);
Tempelhof-Schöneberg: Ekkehard Band (SPD);
Treptow-Köpenick: Klaus Ulbricht (SPD).

2002

Im Fernsehturm am Alexanderplatz tauschen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Ratifikationsurkunden für den neuen "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (RBB) aus. (Vgl. 25. Juni.)

2012

Im Alter von 86 Jahren stirbt in Berlin der SPD-Politiker und frühere Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, Stadtältester von Berlin. Von 1961 bis 1966 war er Senator für Bundesangelegenheiten. Als enger Vertrauter von Willy Brandt (siehe 8. Oktober) begleitete er diesen 1966/67 als Staatssekretär ins Auswärtige Amt. Von 1967 bis 1977 war Schütz Regierender Bürgermeister. Im Anschluss ging er als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland nach Israel. 1981 übernahm er die Intendanz der Deutschen Welle in Köln, 1988 wurde er Direktor der Landesanstalt für Rundfunk in Nordrhein-Westfalen. Nach seiner Pensionierung kehrte Schütz nach Berlin zurück, wo er als Präsident des Berliner Landesverbands des Deutschen Rotes Kreuzes wirkte. Am 3. Dezember trägt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Berliner Rathaus in das bis zum 7. Dezember ausliegende Kondolenzbuch für den verstorbenen früheren Regierenden Bürgermeister ein. Eine Trauerfeier für Schütz findet am 10. Dezember im Rathaus Schöneberg, dem Mittelpunkt seines politischen Lebens in Berlin, statt. Zu der großen Trauergemeinde gehören auch der Botschafter Israels, Yakov Hadas-Handelsman, und sein US-amerikanischer Amtskollege Philip D. Murphy, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sowie die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit sagt: »Wir alle sind in Trauer vereint. Denn Klaus Schütz zählt nicht nur zu den prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Berlins. Er war auch bis zuletzt präsent in der Stadt, hat teilgenommen am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Meist als stiller Beobachter, der sich nicht in den Vordergrund drängte, dem man aber anmerkte, wie sehr ihn die Stadt und alles, was in ihr geschieht, beschäftigt und bewegt.« Im Anschluss an die Trauerfeier wird Schütz auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt.

2013

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, wird vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Antrittsbesuch im Berliner Rathaus empfangen. Woidke ist seit dem 28. August Ministerpräsident von Brandenburg. Sein Vorgänger, Matthias Platzeck, trat aus gesundheitlichen Gründen zurück. (Siehe 25. September.)

2016

Charité – Universitätsmedizin Berlin: Am Standort Mitte wird nach der Fertigstellung des Neubaus für OP, Intensivmedizin und Zentrale Notaufnahme (siehe 16. September) das benachbarte Bettenhochhaus nach dreijähriger Umbauzeit übergeben. Der Bettenturm ist nun komplett saniert und modernisiert. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Stationen aus dem Ersatzbau, der Campus-Klinik, in das über 327 Krankenzimmer mit insgesamt 615 Betten verfügende Hochhaus ziehen. Zum Übergabe-Festakt kommen auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres.

2019

Der neue Großflughafen BER soll am 31. Oktober 2020 eröffnet werden. Das teilen die Betreiber mit.

2020

Die Dreizehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung tritt in Kraft: Maskenpflicht auch auf Gehsteigen vor Geschäften, private Zusammentreffen mit höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten (Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres nicht mitgezählt).