Was geschah am 09.10. im Jahr ... 1945 Im Plenarsaal des früheren Kammergerichts, dem gegenwärtigen Sitz des Alliierten Kontrollrats, findet eine erste Zusammenkunft der vier Richter und ihrer Stellvertreter statt, die das Internationale Militärtribunal für die Hauptkriegsverbrecher bilden. Der Sitzung der Richter folgen mehrere Konferenzen der Anklagevertreter über die Zusammenstellung der Anklageschrift. Die Alliierte Kommandantur verlängert mit BK/O (45) 155 bis auf weiteres die in der BK/O (45) 44 festgesetzte Verbrauchsquote für elektrischen Strom von täglich 2,7 Millionen kWh. Die in Paris tagende Internationale Weltgewerkschaftskonferenz beschlieÃt, eine Delegation von Gewerkschaftsführern nach Berlin zu entsenden, um die alliierten Behörden bei der Neubildung deutscher Gewerkschaften zu beraten. Die Abteilung für Handel und Handwerk des Magistrats ordnet an, in jedem Verwaltungsbezirk einen Zeitungshändler als Obmann des gesamten Zeitungshandels zu berufen, der zusammen mit dem Bezirks-Dezernat den Zeitungshandel überprüfen und mit den Zeitungsvertriebsstellen die Belieferung der amtlich zugelassenen Zeitungshändler organisieren soll. Die erste Musterschau des Berliner Handwerks nach dem Kriege wird von Oberbürgermeister Dr. Werner und Stadtrat Orlopp im Haus des Handwerks in der Neustädtischen KirchstraÃe im Bezirk Mitte eröffnet. Aussteller sind elf Innungen und Genossenschaften sowie Firmen. Die Ausstellungsstände der Firmen AEG und Siemens zeigen ihre aus Rohstoffmangel entstandene Hilfsproduktion von Haus- und Gartengeräten. Als Tageszeitung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes erscheint zum ersten Male "Die Freie Gewerkschaft". Chefredakteur ist Fritz Apelt (KPD). 1946 Die am 19. Dezember 1945 abgesetzten Vorsitzenden der CDU, Dr. Andreas Hermes und Dr. Walther Schreiber, sprechen in einer Wahlversammlung der CDU in Schlachtensee und fordern, daà keine Partei für eine der Besatzungsmächte optieren solle. Sie warnen vor der Errichtung einer Einparteien-Diktatur. 1946 42. AuÃerordentliche Sitzung des Alliierten Kontrollrats. Der Kontrollrat beschlieÃt, sämtliche Gnadengesuche der vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher abzulehnen. Daneben gibt der sowjetische Vertreter, Marschall Sokolowski, eine Erklärung ab, in der er die Freisprüche gegen Franz v. Papen, Dr. Hjalmar Schacht und Hans Fritzsche für nicht gerechtfertigt hält. 1947 Die Sowjetische Militärverwaltung erläÃt mit Befehl Nr. 234 eine Verordnung zur Steigerung der Arbeitsproduktivität im Industrie- und Verkehrswesen. Aus diesem Grund werden der Stück- und Akkordlohn erweitert sowie eine markenfreie Werkküchenverpflegung eingeführt. Ebenso soll der Arbeitsschutz verbessert werden. Die sowjetische Zentralkommandantur fordert mit Befehl Nr. 138 die deutschen Gerichte im sowjetischen Sektor auf, in Fällen von Verschiebungen rationierter Lebensmittel und anderer bezugscheinpflichtiger Güter sowie bei Diebstählen von Lebensmittelkarten und Bezugscheinen das Gesetz Nr. 50 des Kontrollrats mit aller Schärfe anzuwenden. Eine Bestrafung nach deutschen Gesetzen ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig. 1948 Der sowjetische Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, ordnet durch Befehl Nr. 160 an, daà ab 13. Oktober 1948 alle 50-Reichspfennig-Münzen in der sowjetischen Besatzungszone und in GroÃ-Berlin ungültig werden. Auf dem Kongreà der Konservativen Partei GroÃbritanniens warnt Winston Churchill vor Gegenleistungen der Westmächte für die Aufhebung der "erpresserischen Blockade Berlins". Nach seiner Ansicht wäre es besser gewesen, wenn 1945 die britische Armee in Berlin einmarschiert und die amerikanischen Panzer nach Prag vorgerückt wären. Der Landesvorstand der SED macht in einer EntschlieÃung die "sozialdemokratisch-bürgerliche" Mehrheit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer "Politik der Spaltung" für die Lage in Berlin verantwortlich, der die fortschrittlichen Kräfte im Demokratischen Block Berlin entgegenstünden. Die SED fordert unter anderem die Zurückziehung der DM (West), die Schaffung einer einheitlichen demokratischen Volkspolizei in ganz Berlin und die Auflösung aller abgespaltenen Dienststellen des Magistrats in den westlichen Sektoren. Bis zum 9. Oktober 1948 wurden in den Bezirksämtern des sowjetischen Sektors 1009 Angestellte und Arbeiter entlassen, von denen rund 400 durch die Beratungsstelle im Bezirk Tiergarten wieder in Stellungen vermittelt werden konnten. Zum Ausgleich gegen die Entlassungen im sowjetischen Sektor sind in den westlichen Sektoren 507 Beurlaubungen ausgesprochen worden. 139 der Beurlaubten sind durch die Vermittlung des Hauptpersonalamtes des Magistrats im sowjetischen Sektor untergebracht worden. 1948 In Hessen wird im Rahmen eines "Hilfstages Berlin" eine ausgedehnte Spendensammlung durchgeführt. Es werden rund 843 600 DM (West) gesammelt sowie 1600 Freiplätze für Berliner Kinder und 375 Tonnen Lebensmittel zur Verfügung gestellt. 1949 Der Oberbürgermeister des sowjetischen Sektors, Friedrich Ebert (SED), erklärt in einem Aufruf an die Bevölkerung zur Gründung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, daà durch die von der Provisorischen Volkskammer in Kraft gesetzte Verfassung die staatsrechtliche Stellung Berlins eindeutig geklärt sei. Die Stadt sei kein Bundesland des "westdeutschen Separatstaates", sondern die "Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. 1950 Der Magistrat beschlieÃt auf seiner 112. Sitzung, ein weiteres Flüchtlingslager im ehemaligen Gefangenenlager Staaken in der Spandauer StraÃe, Bezirk Spandau, einzurichten. Für die Errichtung je eines Hauses der Jugend im Bezirk Tiergarten, TurmstraÃe Nr. 88, im Bezirk Wedding, Reinickendorfer StraÃe 5 und im Bezirk Reinickendorf, Thurgauer StraÃe 66, bewilligt der Magistrat die notwendigen Haushaltsmittel. Rund die Hälfte der Kosten für die drei Häuser soll durch eine von der amerikanischen Hohen Kommission in Aussicht gestellte Spende gedeckt werden. Der Magistrat beschlieÃt, bei der Bundesregierung erneut die Forderung zu stellen, den Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen nach Berlin zu legen. Frau Bürgermeister Louise Schroeder berichtet über die Tätigkeit des Berliner Zentralausschusses für die Verteilung von Liebesgaben, einer Arbeitsgemeinschaft des Magistrats und der freien Wohlfahrtsverbände. In der Berichtszeit vom 1. Januar 1950 bis 20. September 1950 trafen unmittelbar über die Geschäftsstelle des Zentralausschusses 3000 Tonnen Spenden an Lebensmitteln und Textilien, gröÃtenteils aus den USA, ein. 1 193 232 Personen wurden im gleichen Zeitraum vom Zentralausschuà betreut. 1952 Der französische Stadtkommandant, Generalmajor Carolet, verweigert die Annahme des Protestschreibens des amtierenden Berliner Vertreters der SKK, Rassadin, und schickt es wegen "Beleidigung der Polizei im französischen Sektor" und grober "Unhöflichkeit" zurück. Damit wird zum ersten Male in der Geschichte der Beziehungen zwischen den Alliierten in Berlin ein sowjetischer Protest aus diesem Grunde von einem der drei westlichen Stadtkommandanten zurückgewiesen. 55. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Einstimmig folgt das Abgeordnetenhaus einer Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses und fügt in seine Geschäftsordnung einen Paragraphen 40 a ein, wonach der Präsident des Abgeordnetenhauses Anträge und Ersuchen, die ein verfassungsgerichtliches Verfahren betreffen, unmittelbar dem Verfassungsausschuà zuleitet, der seinen Beschluà dem Plenum zur Entscheidung vorlegt. Das Abgeordnetenhaus beschlieÃt über seine Beteiligung, seine Stellungnahme und seine Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem noch zu bildenden Verfassungsgerichtshof. Die Abgeordnete Krappe (SPD) begründet einen Antrag ihrer Fraktion, der den Senat beauftragt, dem Beschluà des Abgeordnetenhauses vom 1. August zu entsprechen und allen Empfängern von Arbeitslosenunterstützung über ein Jahr hinaus 50 DM als einmalige Notunterstützung zu zahlen. Der vor drei Wochen gefaÃte Senatsbeschluà vom 15. September 1952 entspreche jedenfalls in keiner Weise dem Willen des Abgeordnetenhauses und bedeute eine empfindliche Herabsetzung der beschlossenen Zuwendung sowie eine untragbare Einschränkung des berechtigten Personenkreises. - Der Regierende Bürgermeister Professor Reuter erwidert, daà der Durchführung dieses Beschlusses in voller Höhe der Zahlungen erhebliche Schwierigkeiten entgegenstünden, für die die Bundesregierung verantwortlich sei. Der Magistrat des sowjetischen Sektors beschlieÃt auf seiner Sitzung eine "Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Schüler von Ober- und Zehnklassenschulen" mit Wirkung vom 1. September 1952. Voraussetzungen dafür sind gute Leistungen im Unterricht, "gesellschaftliche Aktivität" in der Schule und wirtschaftliche Bedürftigkeit, die bei einem monatlichen Bruttoeinkommen der Erziehungsberechtigten bis zu 350 DM (Ost) gegeben ist. Zur Prüfung der Anträge sollen in jedem Verwaltungsbezirk Kommissionen aus dem Hauptschulrat, dem Schulleiter, dem Vorsitzenden des jeweiligen Schul-Elternausschusses und je einem Vertreter der FDJ und des DFD gebildet werden. Die Sätze der Unterrichtsbeihilfen liegen zwischen 30 und 70 DM (Ost). Entsprechend der sowjetzonalen Regelung vom 25. September beschlieÃt der Magistrat die "Verordnung über die Zulassung freiwilliger Helfer der Volkspolizei" und kommt damit "vielfachen Wünschen der Bevölkerung" nach, die Volkspolizei in ihrer Tätigkeit beim Schutze der staatlichen Ordnung, des "Volkseigentums" sowie des persönlichen Eigentums der Bürger und ihrer persönlichen Sicherheit zu unterstützen. - Die freiwilligen Helfer verrichten ihren Dienst auÃerhalb der beruflichen Tätigkeit und werden in "Gruppen freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Volkspolizei" zusammengefaÃt. Der Präsident der "Volkspolizei Berlin" ist verpflichtet, diese Gruppen in der Aneignung "hohen politischen Wissens" und in der Entwicklung zu "bewuÃten Helfern der demokratischen Volksmacht" zu unterstützen. 1954 Der Regierende Bürgermeister Dr. Schreiber richtet an den französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendes-France, den britischen und amerikanischen AuÃenminister, Anthony Eden und John Foster Dulles, gleichlautende Glückwunschtelegramme zum erfolgreichen Verlauf der Londoner Konferenz. Die vertragliche Verankerung und Wiederholung der Berlin-Garantie werde nicht nur das Gefühl der Sicherheit und den Widerstandsgeist der Berliner stärken, sondern auch das weitere Vertrauen der Welt in diese Sicherheit und in eine stetige Aufwärtsentwicklung Berlins ermöglichen. Er hoffe mit allen Berlinern, daà die Beibehaltung eines Berlin-Statuts eine Anwendung im Geist der wachsenden freundschaftlichen Beziehungen erlauben wird, die der gemeinsam gesetzten Aufgabe sowie dem Wunsche nach verstärkter Selbstverwaltung und Wiedervereinigung Deutschlands Rechnung tragen. Sowjetische Pioniere errichten im Gebiet der Sowjetzone an der Autobahn, unweit des Zehlendorfer Kleeblattes, ein neues Panzerdenkmal, das eine ähnliche Form hat wie das auf der Potsdamer Chaussee, um dessen Entfernung die sowjetischen Behörden bereits vor Wochen nachsuchten. 1955 In der wiederaufgebauten Schöneberger Dorfkirche findet der erste Gottesdienst nach elf Jahren statt. Die äuÃere Gestaltung des Bauwerks im friderizianischen Stil erfolgte nach Vorschlägen Prof. Schepers vom Amt für Denkmalspflege. In der Schönholzer Heide im Ost-Berliner Bezirk Pankow wird eine neuerbaute Freilichtbühne ihrer Bestimmung übergeben. 1956 Der Ost-Berliner Magistrat erläÃt eine "Verordnung über die Erstattung von Leistungen ehemaliger Wohnsiedler", die von einer aus dem Vermögen enteigneter Wohnsiedlungsgesellschaften in das Volkseigentum übergegangenen Siedlerstelle verzogen sind. Ihnen ist auf Antrag der bis zum Tage der Aufgabe der Siedlerstelle zugefügte Wertzuwachs abzüglich der natürlichen Abschreibungen für die Gebäude zu erstatten unter Berücksichtigung auch der Leistungen, die vor dem 8. Mai 1945 erbracht wurden. Die zu erstattenden Beträge sind ab 1. Januar 1957 in jährlichen Raten bis zu 3000 DM (Ost) zu zahlen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Beträge mit jährlich 4 % zu verzinsen. 1957 Die westlichen Stadtkommandanten statten dem Regierenden Bürgermeister Brandt im Rathaus Schöneberg gemeinsam einen Antrittsbesuch ab. Der z. Z. den Vorsitz in der Kommandantur führende Generalmajor Rome beglückwünscht ihn dabei herzlich zu seiner Wahl und spricht die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit aus. 1958 Der Regierende Bürgermeister Brandt würdigt in einem Kondolenztelegramm an den Apostolischen Nuntius in Deutschland, Erzbischof Muench, den verstorbenen Papst Pius XII. als einen Mann, dessen Lebenswerk das Mahnen und das Eintreten zugunsten der Grundsätze des Christentums und der Menschlichkeit gegen Gewalt und Unrecht war. Berlin, wo Pius XII. von 1920 bis 1929 als Nuntius wirkte, habe in ihm einen aufrichtigen Freund verloren, der sich dieser Stadt und ihrem Schicksal in Liebe und oft banger Sorge verbunden fühlte. Aus Anlaà des Todes von Papst Pius XII. sind die öffentlichen Gebäude am heutigen Tag und am Beisetzungstag halbmast geflaggt. 92. (Ordentliche) Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. DDR-Bauminister Scholz und Ost-Berlins Stadtbaudirektor GiÃke erläutern auf einer Pressekonferenz den von Regierung und Magistrat ausgeschriebenen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung der Berliner Innenstadt. Zum Wettbewerb zugelassen sind alle Architekten, Städtebauer und Ingenieure in der DDR sowie Studenten der DDR-Hochschulen, die ihr Vorexamen abgelegt haben; Einladungen sollen auch an führende Architekten in den sozialistischen Ländern ergehen. Der Wettbewerb soll sich in zwei Abschnitte gliedern: 1. Einreichung der Entwürfe bis zum 15. April 1959, wobei ein erster Preis von 30 000 DM, ein zweiter Preis von 20 000 DM, ein dritter Preis von 10 000 DM sowie bis zu fünf Ankäufe zu je 5000 DM vorgesehen sind, 2. nach zweimonatiger Diskussion der Ergebnisse des Wettbewerbs Berücksichtigung der Hinweise und der Kritik der Bevölkerung durch Ãberarbeitung der Entwürfe der Architekten. 1958 Auf seiner zweitägigen Sitzung in Berlin entbindet der Rat der EKD Propst Grüber auf dessen eigenen Wunsch von seiner Funktion als Bevollmächtigter des Rates bei der Regierung der DDR und dankt ihm für seinen "fast neunjährigen hingebenden und vielfach hilfreichen Dienst" sowie für sein Bemühen um ein gutes Verhältnis zwischen der DDR-Regierung und der EKD. Der Rat ernennt keinen Nachfolger für Propst Grüber, sondern will dessen bisherige Aufgaben von der Kirchenkanzlei der EKD in West-Berlin und vom Ost-Berliner Generalsuperintendenten Führ wahrnehmen lassen. Bei der Erörterung der Lage der Kirche in beiden Teilen Deutschlands begrüÃt der Rat zwar die bis in die letzten Tage hinein fortgesetzten Verhandlungen des Thüringer Landesbischofs Mitzenheim mit der DDR-Regierung, insbesondere mit Ministerpräsident Grotewohl, stellt jedoch zugleich besorgt fest, daà die Bedrängnis der Gewissen und die Behinderung des kirchlichen Lebens, vor allem in der Jugenderziehung, in der DDR nach wie vor zu beobachten seien. Insofern hätten die vor einigen Monaten getroffenen Absprachen zwischen Kirche und Regierung noch nicht zu der erhofften Erleichterung geführt. 1959 Im Rahmen eines Festaktes im Dahlemer Harnack-Haus, an dem zahlreiche Freunde aus dem In- und Ausland teilnehmen, wird dem Physiker und Nobelpreisträger Max von Laue zu seinem 80. Geburtstag vom Regierenden Bürgermeister Brandt das GroÃe Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband sowie die ihm vom Senat in Würdigung seiner groÃen Verdienste um den Wideraufbau der naturwissenschaftlichen Institute in Berlin verliehene Ernst-Reuter-Medaille überreicht. Neben Brandt sprechen zwölf Professoren, Schüler und Mitarbeiter, unter ihnen Otto Hahn, der nicht nur die wissenschaftliche Leistung seines alten Freundes, sondern vor allem dessen mutige und kompromiÃlose Haltung während der NS-Zeit würdigt, und ihm als Geschenk der Max-Planck-Gesellschaft eine Einstein-Büste überreicht. Aquarium-Direktor Werner Schröder kann nach zweijährigen Vorarbeiten die letzte Abteilung seines Hauses wieder eröffnen: das Insektarium. Durch Einbeziehung eines gröÃeren Raumes im zweiten Stock wurde zudem genügend Platz gewonnen, um eine neue Anlage für lebendgebärende Zierfische einzurichten. 1959 4. Bundeskongreà der Freien Berufe und III. Kongreà der "Confederation Internationale des Travailleurs Intellectuels (CITI)" in der KongreÃhalle unter dem Motto "Der Staat und die Freien Berufe". 1959 Im Rahmen eines Festaktes im Dahlemer Harnack-Haus, an dem zahlreiche Freunde aus dem In- und Ausland teilnehmen, wird dem Physiker und Nobelpreisträger Max von Laue zu seinem 80. Geburtstag vom Regierenden Bürgermeister Brandt das GroÃe Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband sowie die ihm vom Senat in Würdigung seiner groÃen Verdienste um den Wideraufbau der naturwissenschaftlichen Institute in Berlin verliehene Ernst-Reuter-Medaille überreicht. Neben Brandt sprechen zwölf Professoren, Schüler und Mitarbeiter, unter ihnen Otto Hahn, der nicht nur die wissenschaftliche Leistung seines alten Freundes, sondern vor allem dessen mutige und kompromiÃlose Haltung während der NS-Zeit würdigt, und ihm als Geschenk der Max-Planck-Gesellschaft eine Einstein-Büste überreicht. Aquarium-Direktor Werner Schröder kann nach zweijährigen Vorarbeiten die letzte Abteilung seines Hauses wieder eröffnen: das Insektarium. Durch Einbeziehung eines gröÃeren Raumes im zweiten Stock wurde zudem genügend Platz gewonnen, um eine neue Anlage für lebendgebärende Zierfische einzurichten. 1959 4. Bundeskongreà der Freien Berufe und III. Kongreà der "Confederation Internationale des Travailleurs Intellectuels (CITI)" in der KongreÃhalle unter dem Motto "Der Staat und die Freien Berufe". 1960 Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow erläutert im Rahmen seines New Yorker Aufenthalts in der NBC-Fernsehsendung "Open End" noch einmal die Leitlinien seiner Deutschland- und Berlin-Politik, die auf den Abschluà eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und auf die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt hinzielen. Wörtlich erklärt er dabei u. a.: "Wir wissen, daà West-Berlin seine eigene Regierungsform - ein kapitalistisches System - hat. Wir haben nicht die Absicht, in das Leben der Bevölkerung West-Berlins einzugreifen. LaÃt sie unter dem Kapitalismus leben. LaÃt ihnen ihre eigene Regierung, und laÃt sie die Verbindungen mit allen Ländern aufrechterhalten, mit denen sie Kontakte halten wollen - aber das Besatzungsregime muà ausgemerzt werden." Auf die Frage, ob seine Vorhaben nicht die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwörten, meint Chruschtschow: "Auch wenn man uns mit einem Kriege droht, werden wir trotzdem die Verhandlungen für einen Friedensvertrag aufnehmen und ihn unterzeichnen. Ich kann einfach nicht glauben, daà die Bevölkerung der USA bereit ist, einen Krieg zu beginnen, nur weil ein solcher Friedensvertrag unterzeichnet wird. Das ist eine völlig unsinnige Idee." 1960 Der sowjetische Partei- und Regierungschef Chruschtschow erläutert im Rahmen seines New Yorker Aufenthalts in der NBC-Fernsehsendung "Open End" noch einmal die Leitlinien seiner Deutschland- und Berlin-Politik, die auf den Abschluà eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und auf die Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt hinzielen. Wörtlich erklärt er dabei u. a.: "Wir wissen, daà West-Berlin seine eigene Regierungsform - ein kapitalistisches System - hat. Wir haben nicht die Absicht, in das Leben der Bevölkerung West-Berlins einzugreifen. LaÃt sie unter dem Kapitalismus leben. LaÃt ihnen ihre eigene Regierung, und laÃt sie die Verbindungen mit allen Ländern aufrechterhalten, mit denen sie Kontakte halten wollen - aber das Besatzungsregime muà ausgemerzt werden." Auf die Frage, ob seine Vorhaben nicht die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwörten, meint Chruschtschow: "Auch wenn man uns mit einem Kriege droht, werden wir trotzdem die Verhandlungen für einen Friedensvertrag aufnehmen und ihn unterzeichnen. Ich kann einfach nicht glauben, daà die Bevölkerung der USA bereit ist, einen Krieg zu beginnen, nur weil ein solcher Friedensvertrag unterzeichnet wird. Das ist eine völlig unsinnige Idee." 1961 Der Verband deutscher Kritiker verleiht in den Räumen des Bühnenklubs am Kurfürstendamm die Kritikerpreise 1961 in den Sparten Literatur an Ingeborg Bachmann für ihren Band von Erzählungen "Das dreiÃigste Jahr"; Theater an den am 10. August 1961 verstorbenen Walter Franck als posthume Ehrung für Deutschlands groÃen Charakterdarsteller; Film an Boy Gobert für seine Darstellung eines SS-Funktionärs in "Wer sind Sie, Dr. Sorge?"; Tanz an Mary Wigmann für ihre Gesamtleistung. Der Musikerpreis war bereits bei der Eröffnung der Deutschen Oper (vgl. 24. September) Carl Ebert für seine künstlerische Gesamttätigkeit als Intendant der Städtischen Oper verliehen worden. 1962 Nach Abschluà seines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik weilt der Premierminister von Trinidad und Tobago, Eric Williams, für knapp 24 Stunden in West-Berlin, wo er nach ausgedehnter Stadtrundfahrt vom Regierenden Bürgermeister Brandt zu einem Gespräch im Rathaus Schöneberg empfangen wird und die Eintragung ins Goldene Buch erfolgt. 1963 Bundeskanzler Adenauer weilt zu seinem letzten offiziellen Besuch in Berlin (dem 27ten seit 1950), in dessen Rahmen er im Hause des Bundesbevollmächtigten von Eckardt im Grunewald die westlichen Stadtkommandanten, den evangelischen Bischof Dibelius und den katholischen Generalvikar Adolph zu Gesprächen empfängt, in Begleitung von Bausenator Schwedler eine ausgedehnte Stadtrundfahrt, bei der ihn zehntausende Berliner herzlich begrüÃen, unternimmt, in einem Festakt im Rathaus Schöneberg die ihm von Senat und Abgeordnetenhaus "stellvertretend zugleich auch für die deutschen Städte" verliehene Würde eines Ehrenbürgers (Nr. 75) erhält. 1967 Der unter dem Motto "Das Recht ist unteilbar, Angestellte fordern Selbstbestimmung auch im Betrieb" stehende 9. Bundeskongreà der DAG in der KongreÃhalle beschäftigt sich vor allem mit der geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, mit Fragen der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, mit einem Zehn-Punkte-Programm zur Automatisierung in Büros und Betrieben sowie einem Rahmenplan zur Bildungspolitik. Die rund 480 000 Mitglieder vertretenden 258 Delegierten wählen mit 219 gegen 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen den 45jährigen Hermann Brandt (SPD) zum neuen Vorsitzenden als Nachfolger von Rolf Spaethen, der aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen auf eine Wiederwahl verzichtet hatte. 1968 Festakt zur feierlichen Ãbergabe des Klinikums der FU an dessen Rektor Harndt in der KongreÃhalle. Im Beisein einer US-Delegation mit Gesundheitsminister Cohen, der früheren Berlin-Beauftragten im State Department, Eleanor L. Dulles, und dem Botschafter in Bonn, Cabot Lodge, würdigt der Regierende Bürgermeister Schütz diesen nach neun Jahren vollendeten Bau als Ergebnis und Symbol deutsch- amerikanischer Zusammenarbeit und dankt der Benjamin-Franklin-Stiftung für ihr Mitwirken bei der Verwirklichung dieses Projekts. Das gegenwärtig als modernstes Krankenhaus Europas geltende Bauwerk entstand auf einem rund 180 000 Quadratmeter groÃen Areal am Teltowkanal zwischen KlingsorstraÃe und Hindenburgdamm im Bezirk Steglitz nach Plänen der Architekten Curtis und Davis (New Orleans) in Zusammenarbeit mit dem als Kontaktmann fungierenden Berliner Kollegen Mocken. Es verfügt über 4780 Räume und 1426 Betten. Die Gesamtkosten betrugen etwa 302,5 Mio. DM, wovon die US-Regierung 60 Mio. DM als Spende beisteuerte. Unter Leitung des 51jährigen Internisten Heinz Goerke wird das Haus im Frühjahr 1969 den Betrieb aufnehmen und Ende dieses Jahres dann rund 2700 Mitarbeiter beschäftigen. 1969 Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt empfängt in seinem Urlaubsquartier in Bad Münstereifel den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz zu einem Gespräch. Die beiden Politiker erörtern unter anderem die Frage der Erweiterung des Stimmrechts der Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Nach dem Gespräch sagt Schütz gegenüber UPI, er stimme mit Brandt darin überein, daà dabei erste Bedingung sei, nichts gegen die Alliierten und die alliierten Interessen zu unternehmen. 1970 Im Gebäude des früheren Alliierten Kontrollrats in Berlin-Schöneberg treffen die Botschafter der vier Mächte zu ihrem achten Berlin-Gespräch zusammen. (Vgl. 30. September.) Den Vorsitz führt der sowjetische Botschafter in der DDR, Pjotr A. Abrassimow. Nach dem Treffen fahren die Botschafter zu einem Essen in Abrassimows Residenz Unter den Linden. Vor dem Deutschen Bundestag (71. Sitzung, 6. Wahlperiode) hebt BundesauÃenminister Walter Scheel in einer Erklärung der Bundesregierung zur AuÃenpolitik ausdrücklich hervor, daà die Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages (vgl. 12. August) erst nach einer befriedigenden Berlin-Lösung möglich sei. Er wolle kein juristisches Junktim zwischen dem deutsch-sowjetischen Vertrag und einer befriedigenden Berlin-Regelung herstellen. Daà jedoch ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen der Ostpolitik bestehe, könne nicht bezweifelt werden. In Ost-Berlin wird nach dreijähriger Bauzeit das Interhotel "Stadt Berlin" am Alexanderplatz feierlich eröffnet. Mit seinen 39 Stockwerken ist das 2?000-Betten-Hotel nahezu 125 Meter hoch. Es verfügt über 15 gastronomische Einrichtungen. 1972 Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt vor dem 1. Strafsenat des Berliner Kammergerichts der Prozeà gegen Horst Mahler, dem die Gründung einer kriminellen Vereinigung ? der sogenannten Baader-Meinhof-Gruppe ? und die Beteiligung an den Ãberfällen auf drei Geldinstitute am 29. September 1970 in West-Berlin vorgeworfen wird. 1973 Die drei Westmächte weisen den sowjetischen Protest gegen die geplante Errichtung des Bundesamts für Umweltschutz in West-Berlin zurück. (Vgl. 10. September.) Sie teilen die von der Bundesregierung vertretene Auffassung, daà die Errichtung dieses Amtes in West-Berlin nicht gegen das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin verstoÃe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz trifft mit dem sowjetischen Generalkonsul in West-Berlin, Juri M. Scharkow, zu einem Arbeitsessen zusammen. (Vgl. 28. September.) Wie ein Senatssprecher mitteilt, erörtern sie den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen West-Berlin und der Sowjetunion im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Kilometer pro Stunde für die West-Berliner Stadtautobahn ordnet Wirtschaftssenator Karl König an. Die Entscheidung ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Regelung gilt nicht für die Avus. 1974 Im Alter von 70 Jahren stirbt in West-Berlin der SPD-Politiker und Berliner Ehrenbürger Franz Neumann, der von 1946 bis 1958 Vorsitzender der Berliner SPD und von 1947 bis 1958 Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Abgeordnetenhauses war. Von 1949 bis 1969 gehörte er zu den Vertretern Berlins im Bundestag. 1946 setzte er als Gegner der geplanten Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD die Urabstimmung unter den Berliner Sozialdemokraten über die Einheitsfrage durch. 1975 Das Abgeordnetenhaus billigt in seiner 12. Sitzung (7. Wahlperiode) mit den Stimmen der SPD- und F.D.P.-Abgeordneten und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Bau des geplanten KongreÃzentrums am Messedamm (Berlin-Charlottenburg). (Vgl. 12. Juni, 15. Juli, 11. September.) Sprecher der CDU-Fraktion üben in der Debatte erneut scharfe Kritik an dem Vorhaben und erklären, das 755-Millionen-DM-Projekt stelle eine unvertretbare Belastung für den Steuerzahler dar und werde nach seiner für Ende 1978 vorgesehenen Fertigstellung nicht ausgelastet werden können. Sprecher der SPD-Fraktion und Vertreter des Senats hingegen bekräftigen die Auffassung, daà West-Berlin ein KongreÃgebäude dieser GröÃe benötige, um im Dienstleistungsbereich attraktiver zu werden und international konkurrenzfähig zu sein. 1981 Während eines Kurzbesuches trifft Bundeskanzler Schmidt im Schöneberger Rathaus den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu einem einstündigen Gedankenaustausch sowie später Vorstandsmitglieder und Betriebsräte der AEG. Auf einer Belegschaftsversammlung des AEG-Telefunken-Werks in der BrunnenstraÃe behandelt der Kanzler aktuelle Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Berlin-Hilfe. 1983 Der von der ÃTV zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen und höherer Löhne für die Fernfahrer im ganzen Bundesgebiet inszenierte 48stündige Warnstreik führt auch an den Grenzübergängen der Transitstrecken von und nach Berlin zu teilweise stunden- oder kilometerlangen Staus, hervorgerufen durch parkende LKWs, die den PKW-Verkehr beeinträchtigen; in Dreilinden droht die Berliner Polizei mit dem Einsatz von Schleppfahrzeugen, in Helmstedt richtet die Polizei für streikunwillige LKW-Fahrer eine Umleitung ein. Justizsenator Oxfort verweist in einer Erklärung darauf, daà die alliierte Verordnung 534 vom 5. September 1968 für Behinderungen der Beförderung von Personen und Gütern zwischen Berlin und den übrigen Teilen Deutschlands Strafen vorsieht. 1984 Den vom Senat auf seiner 31. Sitzung zur Kenntnis genommenen "16. Bericht zur Lage der Berliner Wirtschaft" erläutern anschlieÃend der Regierende Bürgermeister Diepgen und Wirtschaftssenator Pieroth vor der Presse, wobei sie insbesondere hervorheben, daà 1984 erstmals seit 14 Jahren, dank allgemeiner Konjunkturerholung und vor allem der auf Erneuerung angelegten Strukturpolitik des Senats, die Zahl der gewerblichen Arbeitsplätze wieder steigen wird (um 1500 seit Jahresbeginn), nachdem im Durchschnitt der 70er Jahre 9000 pro Jahr und noch 1983 6000 verlorengingen. Der Exarch des Moskauer Patriarchen, Erzbischof Melchisedek, verabschiedet sich in West-Berlin vom amerikanischen Stadtkommandanten, General Boatner, und vom für Kirchliche Angelegenheiten zuständigen Kultursenator Hassemer, und gibt in seiner Ost-Berliner Residenz einen Empfang für kirchliche und politische Repräsentanten, darunter die beiden ev. berlin-brandenburgischen Bischöfe Forck (Ost-Region) und Kruse (West-Berlin) sowie den sowjetischen Generalkonsul in West-Berlin, Iwanow. Der Direktor der Frauenklinik der Charite, Prof. Bayer, gibt vor der Presse die Geburt der ersten beiden Kinder in der DDR nach extrakorporaler Befruchtung ("Retortenbabys") bekannt (vgl. 19. Juni); die Zwillingsknaben mit ihren 2600 Gramm und 46 Zentimetern sowie die Mutter seien wohlauf. 1985 Während eines Kurzbesuches in London eröffnet der Regierende Bürgermeister Diepgen in der Royal Academy of Arts eine unter der Schirmherrschaft von Premierministerin Thatcher und Bundeskanzler Kohl stehenden Ausstellung "Deutsche Kunst des 20. Jahrhunderts" mit Gemälden und Skulpturen aus den letzten 80 Jahren, die vorwiegend von Berliner Künstlern stammen, in Berlin entstanden oder Motive der Stadt zeigen. 1986 Zum Abschluà seines offiziellen Besuchs derBundesrepublik ist der Staatspräsident der westafrikanischen Republik Benin, Mathieu Kerekou, Gast eines Senatsempfangs im Schloà Charlottenburg, wo er sich auch ins Goldene Buch einträgt, besichtigt vom Reichstagsgebäude die Mauer in der Nähe des Brandenburger Tores und die Zentrale des Deutschen Entwicklungsdienstes in Kladow. Im Rahmen seines offiziellen Freundschaftsbesuchs der DDR trifft Polens Ministerpräsident Messner in Ost-Berlin die Vorsitzenden des Staats- und des Ministerrates, Honecker und Stoph, zur Erörterung bilateraler und internationaler Fragen, legt am Mahnmal Unter den Linden, am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten im Volkspark Friedrichshain sowie am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park Kränze nieder, erhält in Halle/Saale von der Martin-Luther-Universität die Würde eines Ehrendoktors der Wirtschaftswissenschaften. 1987 In der Eingangshalle des Rathauses Schöneberg eröffnet der Regierende Bürgermeister Diepgen eine kleine Ausstellung von Urkunden mit den Ersterwähnungen von Spandau (1197), Colin (1237) und Berlin (1244), die das Domstiftsarchiv Brandenburg für wenige Tage noch einmal dem Landesarchiv ausgeliehen hat (vgl. 2. April). Dessen Mitarbeiterin Christiane Schuchard hat dazu, mit Unterstützung der Berliner Festspiele GmbH, sowohl ein Plakat mit der Urkunde von 1237 als auch eine Broschüre mit neuen Ãbersetzungen der Urkunden von 1237 und 1244 angefertigt. Im Ernst-Thälmann-Park im Bezirk Prenzlauer Berg eröffnet DDR-Staats- und Parteichef Honecker das 1984 von ihm selbst angeregte GroÃ-Planetarium. Kernstück dieser künftig von Prof. Herrmann geleiteten Institution ist das vom "VEB Kombinat Carl Zeiss", Jena entwickelte "Cosmorama", auf das etwa 9 000 Sterne, diverse Planeten,Monde,NebelundKometen projiziert werden können. Diese Anlage wird, ebenso wie die 48 Projektoren der Multivisionsanlage und 55 Effektivprojektoren, die zwei Lasershowanlagen und weitere technische Anlagen von 12 Mikrorechnern aus DDR-Produktion gesteuert. 1988 Der 8. Berlin-Marathon - Start vor dem Brandenburger Tor und Ziel wiederum auf dem Kurfürstendamm in der Nähe der G edächtniskirche - verzeichnet diesmal von ursprünglich 16116 gemeldeten Teilnehmern noch 14546; davon erreichen 13146 das Ziel, angefeuert von einem teilweise dichten Spalier von geschätzten 500 000 bis 850000 Zuschauern, deren Begeisterung auch ein stundenlanger Dauerregen nichts anhaben kann. Es siegen bei den Männern: Suleiman Nyambui (Tansania) in 2 :11:45 Stunden, der damit seinen Vorjahressieg wiederholt, und bei den Frauen: Renata Kokowska (Polen) in 2 :29:16 Stunden, die damit das bislang beste Ergebnis einer Frau auf dieser Strecke erreicht. Als beste Deutsche erweisen sich Ursula Starke (Seesen) mit 2 :35 :58 Stunden und Konrad Dobler (Waldkraiburg) mit 2:14:19 Stunden auf den Plätzen vier bzw. acht. 1989 Das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten in Ost-Berlin und einigen Städten in der DDR sowie die inzwischen bekanntgewordenen Schnellverfahren gegen Demonstranten, die zu Haftstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt wurden, fuhren zu scharfen Protesten der Bundesregierung und des Senats sowie der Parteien in Bonn und in Berlin, die übereinstimmend und dringlich von der DDR-Führung die Einleitung grundlegender Reformen fordern. In Leipzig - wo schon zuvor an den letzten Montagen nach den Friedensandachten in der Nikolaikirche jeweils mehrere tausend Menschen für Forderungen nach Reformen in der DDR auf die StraÃen gingen - demonstrieren nunmehr 70000 nach Andachten in vier Kirchen auf dem Ring. Im Hinblick auf diese Demonstration waren umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen für Einheiten von Polizei, NVA und Betriebskampfgruppen getroffen worden. Warum letztlich kein Einsatzbefehl zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten erfolgt, bleibt unklar. Fest steht lediglich, daà einige Sekretäre der SED-Bezirksleitung - Kurt Meier, Jochen Pommert, Roland Wötzel -, der Chefdirigent des Gewandhausorchesters, Kurt Masur, Pfarrer Peter Zimmermann und der Kabarettist Bernd L. Lange über öffentliche Lautsprecher und den Leipziger Rundfunk laufend eine Erklärung verbreiten lassen, in der es u.a. heiÃt:"... Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus... Deshalb versprechen... [wir] allen Bürgern, [unsere] ganze Kraft dafür einzusetzen, daà dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird." Bei ihrem Meinungsaustausch im Haus des ZK der SED am Werderschen Markt ziehen DDR-Staats- und Parteichef Honecker und das chinesische KP-Politbüromitglied Yao Yilin "aus dem konterrevolutionären Aufruhr in Peking" (vgl. 12., 23. Juni; 14./17. Juli) sowie "der gegenwärtigen Hetzkampagne gegen die DDR" die "grundsätzliche Lehre", nämlich "unbeirrt an den Grundwerten des Sozialismus festzuhalten", was nur mit der Durchsetzung des Prinzips "der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei" geschehen könne. Alle Versuche des "Imperialismus" zur Destabilisierung des "sozialistischen Aufbaus" wie der Verleumdung seiner Erfolge und Errungenschaften bedeuteten nichts anderes als das fruchtlose Anrennen eines Don Quichotte gegen sich unbeirrbar drehende Windmühlenflügel. Die DDR werde bei der weiteren Vervollkommnung des Sozialismus "unbeirrt" voranschreiten (vgl. 12./13. August). Gegen 14.00 Uhr beenden die DDR-Grenzorgane ihre im Zusammenhang mit dem 40. Gründungstag praktizierten Einreisebeschränkungen (vgl. 5. Oktober). Insgesamt haben sich in diesen rund viereinhalb Tagen bei den West-Berliner Behörden 3625 Personen gemeldet, denen das Betreten der anderen Stadthälfte verwehrt worden war. 1990 Die Gesamtberliner Landesregierung (von Senat und Magistrat) beschlieÃt in ihrer 1. Sitzung förmlich die Bewerbung Berlins als Austragungsort für die Olympischen Spiele im Jahre 2000 und legt ein Konzept vor. (Vgl. 25. September.) Die zuständige Sportsenatorin Sybille Volkholz und die Stadtentwicklungssenatorin Michaele Schreyer, beide von den GRÃNEN/AL gestellt, enthalten sich der Stimme. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper und der stellvertretende Oberbürgermeister Thomas Krüger betonen, Berlin sei wie kaum eine andere Stadt geeignet, im Sinne der olympischen Idee weltweit für Frieden und Völkerverständigung zu werben. 1991 Zum 150. Todestag von Karl Friedrich Schinkel (1781-1841) legen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Tino Schwierzina, stellvertretender Präsident des Abgeordnetenhauses, vor dem Grabmal des groÃen Baumeisters auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte Kränze nieder. 1992 In der FriedrichstraÃe (Berlin-Mitte) wird der Grundstein für die neuen Friedrichstadt-Passagen gelegt. (Vgl. 11. September.) Im Frühjahr 1995 soll das gröÃte privatfinanzierte Bauprojekt in der Geschichte Berlins beendet sein. Auf 120 000 Quadratmetern Nutzfläche entstehen Läden, Büros, Wohnungen und Flächen für kulturelle Veranstaltungen. 1993 Die Stiftung Deutsche Kinemathek und die Akademie der Künste gedenken in einer gemeinsamen Veranstaltung in der Akademie der Künste in Berlin-Tiergarten des 100. Geburtstags von Heinrich George (1893 - 1946). Der am 9. Oktober 1893 in Stettin geborene Theater- und Filmschauspieler, der ab 1937 auch Intendant des Schiller-Theaters war, starb 1946 im sowjetischen Lager Sachsenhausen bei Berlin. In der Veranstaltung wird der 1932/33 gedrehte Film "Schleppzug M 17" gezeigt. George führte Regie und spielte neben Berta Drews und Betty Amann auch die Hauptrolle. Im Foyer der Akademie sind Dokumente und Fotos zu Leben und Karriere des Schauspielers aus den Archiven der Akademie und der Kinemathek zu sehen. 1997 Der Staatspräsident von Mexiko, Ernesto Zedillo Ponce de León, wird vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen im Hotel Adlon am Pariser Platz begrüÃt. Gemeinsam gehen sie durch das Brandenburger Tor. AnschlieÃend fahren sie zum Schloà Charlottenburg, wo sich der Präsident in das Goldene Buch der Stadt einträgt. 2008 Nachdem der US-Pharmakonzern Pfizer seine Deutschland-Zentrale von Karlsruhe nach Berlin verlegt hat, wird die neue Unternehmenszentrale am Potsdamer Platz offiziell eröffnet. "Wir sind jetzt Berliner", sagt der Deutschland-Chef des Pharmakonzerns, Andreas Penk. Die medizinische Infrastruktur, der Forschungsstandort, die Vernetzung von Entscheidungsträgern im Gesundheitswesen und in der Politik sowie das attraktive Umfeld mache Berlin einzigartig, begründet Penk den Standortwechsel. 2013 Mehr als 20 Flüchtlinge treten auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Bereits am zweiten Tag müssen drei von ihnen ins Krankenhaus gebracht werden. Die aus Ländern wie Syrien, dem Iran, Ãthiopien, dem Kongo oder Afghanistan stammenden Flüchtlinge fordern, dass die Asylgesetzgebung in Deutschland geändert wird und dass ihre Asylanträge bewilligt werden.
Am 19. Oktober räumen die Flüchtlinge ihr Protestcamp am Brandenburger Tor. Zwar halten sie ihre Forderungen aufrecht, wollen ihren Hungerstreik aber bis Januar aussetzen, nachdem das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugesagt habe, ihre Asylanträge innerhalb von drei Monaten prüfen zu wollen. Die Flüchtlinge werden provisorisch in einer kirchlichen Einrichtung in Kreuzberg untergebracht.
2013 Zum neunten Mal verzaubert das »Festival of Lights« mit Lichtinszenierungen.
»Zwei Veranstalter â ein leuchtendes Berlin«: Auch das Lichterfest »Berlin leuchtet«, das zum ersten Mal stattfindet und bereits am 4. Oktober begann, lässt Berlin erstrahlen.
2015 Zum elften Mal verzaubert das »Festival of Lights« mit Lichtinszenierungen. Das diesjährige Motto lautet: »New Dimensions«. 2017 Der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, wird im Berliner Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller begrüÃt. Im Säulensaal trägt sich der Gast in das Goldene Buch von Berlin ein. Der belgische Politiker besucht die deutsche Hauptstadt aus Anlass des 25. Jubiläums der Partnerschaft Berlin â Region Brüssel-Hauptstadt. 1992 wurde das Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. 2018 Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, dass das Land Berlin verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen MaÃnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf StraÃenabschnitten. Diese Fahrverbote, die Diesel-Pkw und Diesel-Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 betreffen, sind vom Land Berlin spätestens Ende Juni 2019 umzusetzen. 2019 An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, wird in Halle (Saale) ein rechtsextremistischer Anschlag auf eine Synagoge verübt. Der Versuch eines schwer bewaffneten Täters, in das jüdische Gotteshaus einzudringen, um ein Blutbad unter den Gläubigen anzurichten, scheitert, es werden aber zwei Menschen nahe der Synagoge getötet. Nach dem Anschlag findet in Berlin eine von der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli initiierte Mahnwache vor der Neuen Synagoge an der Oranienburger StraÃe in Mitte statt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innensenator Andreas Geisel nehmen teil. 2020 Das als Freiraum für marginalisierte Gruppen, Bastion gegen Gentrifizierung und Symbol der linksradikalen Szene geltende Haus LiebigstraÃe 34 in Friedrichshain, in dem sich ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt befindet, wird durch die Polizei geräumt. 1 500 Beamte sind im Einsatz. 57 Personen werden abgeführt. Es kommt bis in die Nacht hinein zu Protesten. 2020 Die Gail S. Halvorsen Schule in Dahlem veranstaltet einen Festakt anlässlich des 100. Geburtstags ihres Namengebers am 10. Oktober. (Siehe 12. Mai.)
Der anwesende Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bernhard Göring (SPD), erklärt, daà die Gewerkschaften sich in Zukunft nicht mehr auf die Interessenvertretungen ihrer Mitglieder beschränken werden, sondern die Absicht haben, ernsthaft in die Wirtschaftslenkung einzugreifen.
Die Vermittlung beurlaubter SED-Angehöriger in den sowjetischen Sektor stöÃt nach einer Mitteilung des Leiters, der Beratungsstelle, Joachim Lipschitz, auf Schwierigkeiten, da die Betroffenen nicht auf Einnahmen in DM (West) verzichten wollen.
Der Senator für Verkehr und Betriebe, Dr. Hausmann, teilt auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Amrehn mit, daà Chartermaschinen im planmäÃigen Flugverkehr zwischen Berlin und Westdeutschland nicht eingesetzt werden könnten, da nur die bisher Berlin anfliegenden Fluggesellschaften PAA, BEA und Air France den Linienverkehr betreiben dürfen. Diese aber wären zu einer Senkung der Flugpreise auf 50 bis 60 DM für den Hin- und Rückflug zwischen Berlin und Hannover entsprechend den Senatsvorschlägen noch nicht bereit. Zwar habe das Auswärtige Amt auf Bitten des Senats mit dem zivilen Luftamt der Alliierten Hohen Kommission (Civil Aviation Board - CAB) in Frankfurt/Main, das die Kontrolle über den gesamten zivilen Luftverkehr für Westdeutschland und West-Berlin ausübt, darüber verhandelt, woraufhin diese Behörde die Fluggesellschaften zu einem Einsatz von Zusatzflugzeugen mit weniger Komfort und höherer Passagieranzahl zu einem Preis von 75 DM für den Hin- und Rückflug zwischen Berlin und Hannover ermächtigte; bisher habe jedoch nur die BEA seit dem 1. Oktober eine zusätzliche Maschine zu diesen Bedingungen eingesetzt. Er nehme aber an, daà die beiden anderen Fluggesellschaften diesem Schritt bald folgen und auch andere Flughäfen anfliegen werden.
Nach zwei Unterbrechungen der Sitzung billigt das Abgeordnetenhaus einstimmig einen BeschluÃentwurf des Hauptausschusses, der im Hinblick auf die besondere politische und soziale Situation Berlins ein Solidaritätsopfer durch befristete, sozial gerechtfertigte Zuschläge zum "Notopfer" als Unterstützung besonders bedürftiger Arbeitsloser vorsieht. Der Senat wird ersucht, dem Abgeordnetenhaus unverzüglich eine entsprechende Gesetzesvorlage zuzuleiten und ermächtigt ihn, im Vorgriff auf die zu erwartenden Erträgnisse aus diesem Solidaritätsopfer eine einmalige Notstandsunterstützung von 50 DM an Alfü-Hauptunterstützungsempfänger und 25 DM für jedes zu unterstützende Familienmitglied zu zahlen.
Anthony Eden erklärt am 11. Oktober in seiner Antwort, glücklich darüber zu sein, daà die Ergebnisse der Londoner Konferenz mit solcher Genugtuung von den Berlinern, deren Mut und EntschluÃkraft in den schweren Jahren seit dem Kriege ihnen einen besonderen Platz in der Achtung des britischen Volkes gesichert haben, aufgenommen wurden.
Pierre Mendes-France versichert am 15. Oktober, daà seine Regierung der Berliner Bevölkerung gegenüber die Garantien erneuern möchte, die ihr in der Vergangenheit für ihre Sicherheit gegeben wurden. Sie werde sich bemühen, die berechtigten Hoffnungen Berlins zu erfüllen und sie mit dem gemeinsamen Interesse in Einklang zu bringen, "das wir an der Aufrechterhaltung des Sonderstatuts der Stadt bis zur Wiedervereinigung Deutschlands haben".
John Foster Dulles schlieÃlich unterstreicht in seiner Antwort am 21. Oktober das nachhaltige Interesse der Vereinigten Staaten an Berlins Problemen und Wohlergehen und spricht die Erwartung aus, daà die kommende Entwicklung von einem stets wachsenden Geist der Zusammenarbeit und des wechselseitigen Vertrauens zwischen Berlin und den Alliierten erfüllt sein möge.
Die Verordnung gilt auch für Siedlerstellen, die von der ehemaligen Gebietskörperschaft GroÃ-Berlin oder ihren Einrichtungen und von den in das Eigentum des Volkes übergegangenen Betrieben errichtet wurden.
Das Parlament verabschiedet
Auf Dringlichkeitsanfragen von SPD und FDP erläutert Sozialsenator Bernoth noch einmal den vom Senat beschlossenen Renovierungsplan für die Flüchtlingslager, wobei er darauf verweist, daà sich die Bundesregierung zur Entspannung der Situation bemühe, durch VergröÃerung der Abflugkapazitäten und Beschleunigung des Notaufnahmeverfahrens die Höchstgrenze der in hiesigen Lagern sich aufhaltenden Flüchtlinge von gegenwärtig 8000 auf 6000 zu senken.
Bausenator Schwedler berichtet ergänzend über die Schwierigkeiten beim Bau von Flüchtlingswohnungen in den letzten Jahren, hervorgerufen durch die Tatsache, daà die Länder vom Bund zwar 6000 DM pro Wohneinheit erhielten, Berlin aber noch jeweils 8000 DM dazugeben muÃte, was eine Schmälerung der Mittel für den übrigen Wohnungsbau zur Folge hatte; inzwischen jedoch trage der Bund rund 50 % der Kosten pro Wohneinheit, deren Preis derzeit etwa 20 000 DM betrage.
Minister Scholz erklärt, daà die Gestaltungsprinzipien den städtebaulichen Ideen "unserer Wesensart" entsprechen und der Bedeutung der Hauptstadt der DDR und des künftigen Gesamtdeutschlands gerecht werden müÃten. Da es sich um das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum eines sozialistischen Staates handele, verstehe es sich von selbst, daà die schöpferischen Ideen hierfür aus dem groÃen Kreis der Architekten der DDR und der sozialistischen Länder, nicht jedoch von westdeutschen Architekten erwartet würden, deren Möglichkeiten und Vorstellungen sich grundsätzlich von den sozialistischen Gestaltungsprinzipien im Städtebau unterschieden. Man habe ja erleben können, welchen fruchtlosen Ausgang der "provokatorische Architektur-Wettbewerb des Schöneberger Senats für Berlin hatte". Dieser Wettbewerb, der das Gebiet des "demokratischen Berlins, ohne die geringste Legitimation zu besitzen, für sich beanspruchte", habe lediglich zu "utopischen, unrealistischen städtebaulichen Darstellungen geführt, über die man heute selbst in West-Berlin" schweige.
Der Präsident der Deutschen Bauakademie, Prof. Liebknecht, fügt hinzu, daà sich der Wettbewerb in den Grenzen des "demokratischen Berlin" halte und realistische Ziele stecke. Dabei werde nicht die Auflösung des historisch gewachsenen Stadtkerns angestrebt, sondern fuÃend auf den besten Berliner Traditionen und vorhandenen Baudenkmälern solle eine sozialistische Neugestaltung erfolgen.
Stadtbaudirektor GiÃke bemerkt, aus dem Wettbewerbsprogramm gehe hervor, daà von den Architekten eine sehr gründliche gestalterische Arbeit erwartet werde, die nicht nur die Bauideen für die Zentren Marx-Engels-Platz, Alexanderplatz und Unter den Linden bringen solle, sondern zugleich die endgültige Perspektive für das gesamte Zentrum berücksichtigen müsse.
Sichtlich bewegt dankt Max von Laue für Glückwünsche und Auszeichnungen wobei er erklärt, daà er sich besonders über die ihm von der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin verliehene Helmholtz-Medaille freue. Denn wenn er Helmholtz auch nicht mehr persönlich gekannt habe, so sei er doch bereits als Schüler von dessen Gedanken angeregt worden.
Rechtsanwalt Max Horn (Düsseldorf) als Vorsitzender des Bundesverbandes der Freien Berufe, Bundesminister Lemmer und der Regierende Bürgermeister Brandt begrüÃen die Vertreter von 33 Fachorganisationen der freien Berufswelt wobei letzterer die hohe soziale und wirtschaftliche Bedeutung der freien Berufe unterstreicht, deren Sorgen wie groÃe zeitliche Beanspruchung, unregelmäÃige Einkommen und unzureichender Altersschutz, er als freier Journalist kennengelernt habe. Als "Nachzügler des Wirtschaftswunders" hätten die Freiberuflichen - nach Worten Ernst Reuters der dritte Sozialpartner auf hohem Niveau, zugleich aber vielleicht auch die morbideste Gesellschaftsschicht unserer Zivilisation - eine Reihe von ernstzunehmenden Wünschen an den Gesetzgeber, die sie nur dann wirkungsvoll vertreten könnten, wenn es den Verbänden gelinge, die Interessen der freien Berufssparten unter einen Hut zu bringen. Bundesminister Lemmer - als ehemaliger Journalist einst gleichfalls Freiberufler - verweist auf das Schicksal der freien Berufe im anderen Teil Deutschlands, wo sie sich trotz bedenklicher Fluchterscheinungen letztlich doch als viel widerstandsfähiger gegenüber sozialistischen Veränderungen zeigten als andere Berufsarten und damit bei einer Wiedervereinigung einen wichtigen Anknüpfungspunkt böten.
Nach Anhörung von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen zu Fragen des gesetzlichen Schutzes der freien Berufe, der Abwehr der Konkurrenz der öffentlichen Hand insbesondere in der Architektur und bei der Einrichtung von Ambulatorien, der Urheberrechtsreform, der Steuergesetzgebung und der Altersvorsorge, fordert der Kongreà Bundestag und Bundesregierung in Resolutionen auf, noch in dieser Legislaturperiode die Wünsche der freien Berufe - u. a. Verabschiedung noch offener Berufsordnungsgesetze, Befreiung von der Umsatzsteuer, Gleichstellung in der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgen und Abgrenzung von den Gewerbetreibenden - zu berücksichtigen.
Staatssekretär Claussen vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hält vor dem Kongreà der CITI die Freiheit und Unabhängigkeit des Geistesschaffenden und der Künstler für durchaus vereinbar mit der Forderung nach ihrer sozialen Sicherung durch kollektive MaÃnahmen. Er regt an, die schwierige Frage der Altersversorgung von Künstlern auf dem Wege einer Stiftung zu lösen, deren Mittel aus einer Urheber-Nachfolge-Vergütung kommen könnten.
Sichtlich bewegt dankt Max von Laue für Glückwünsche und Auszeichnungen wobei er erklärt, daà er sich besonders über die ihm von der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin verliehene Helmholtz-Medaille freue. Denn wenn er Helmholtz auch nicht mehr persönlich gekannt habe, so sei er doch bereits als Schüler von dessen Gedanken angeregt worden.
Rechtsanwalt Max Horn (Düsseldorf) als Vorsitzender des Bundesverbandes der Freien Berufe, Bundesminister Lemmer und der Regierende Bürgermeister Brandt begrüÃen die Vertreter von 33 Fachorganisationen der freien Berufswelt wobei letzterer die hohe soziale und wirtschaftliche Bedeutung der freien Berufe unterstreicht, deren Sorgen wie groÃe zeitliche Beanspruchung, unregelmäÃige Einkommen und unzureichender Altersschutz, er als freier Journalist kennengelernt habe. Als "Nachzügler des Wirtschaftswunders" hätten die Freiberuflichen - nach Worten Ernst Reuters der dritte Sozialpartner auf hohem Niveau, zugleich aber vielleicht auch die morbideste Gesellschaftsschicht unserer Zivilisation - eine Reihe von ernstzunehmenden Wünschen an den Gesetzgeber, die sie nur dann wirkungsvoll vertreten könnten, wenn es den Verbänden gelinge, die Interessen der freien Berufssparten unter einen Hut zu bringen. Bundesminister Lemmer - als ehemaliger Journalist einst gleichfalls Freiberufler - verweist auf das Schicksal der freien Berufe im anderen Teil Deutschlands, wo sie sich trotz bedenklicher Fluchterscheinungen letztlich doch als viel widerstandsfähiger gegenüber sozialistischen Veränderungen zeigten als andere Berufsarten und damit bei einer Wiedervereinigung einen wichtigen Anknüpfungspunkt böten.
Nach Anhörung von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen zu Fragen des gesetzlichen Schutzes der freien Berufe, der Abwehr der Konkurrenz der öffentlichen Hand insbesondere in der Architektur und bei der Einrichtung von Ambulatorien, der Urheberrechtsreform, der Steuergesetzgebung und der Altersvorsorge, fordert der Kongreà Bundestag und Bundesregierung in Resolutionen auf, noch in dieser Legislaturperiode die Wünsche der freien Berufe - u. a. Verabschiedung noch offener Berufsordnungsgesetze, Befreiung von der Umsatzsteuer, Gleichstellung in der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgen und Abgrenzung von den Gewerbetreibenden - zu berücksichtigen.
Staatssekretär Claussen vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hält vor dem Kongreà der CITI die Freiheit und Unabhängigkeit des Geistesschaffenden und der Künstler für durchaus vereinbar mit der Forderung nach ihrer sozialen Sicherung durch kollektive MaÃnahmen. Er regt an, die schwierige Frage der Altersversorgung von Künstlern auf dem Wege einer Stiftung zu lösen, deren Mittel aus einer Urheber-Nachfolge-Vergütung kommen könnten.
Am 16. Oktober findet in der Urania in Berlin-Schöneberg eine gemeinsame Trauerfeier der Berliner SPD und der Arbeiterwohlfahrt statt.
Am 17. Oktober gedenken Senat und Abgeordnetenhaus mit einem Staatsakt im Rathaus Schöneberg des verstorbenen Politikers. Bundestagspräsidentin Annemarie Renger hebt in ihrer Ansprache hervor, Neumann habe entscheidenden Anteil am freiheitlichen und demokratischen Aufbau Berlins gehabt.
Die Urnenbeisetzung erfolgt am 19. November auf dem Friedhof Tegel (ZiekowstraÃe).
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet das Abgeordnetenhaus das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 1975. (Vgl. 12. Juni.) Es sieht um 154,4 Millionen DM erhöhte Einnahmen und Ausgaben vor.
Ferner beschlieÃt die Landesregierung den vom Regierenden Bürgermeister Walter Momper und vom Oberbürgermeister Tino Schwierzina vorgelegten Bericht über Stand und Perspektiven der auswärtigen Städteverbindungen des Landes Berlin. Der Senat ist auf Landesebene intensive Verbindugen zu Los Angeles, Paris und zuletzt zu Istanbul eingegangen, die auf Gesamtberlin ausgeweitet werden. Mit Madrid und Peking sowie zum Städtebündnis zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen unterhalten Senat und Magistrat Verbindungen. Die bisherige Zusammenarbeit des Magistrats mit Budapest, Moskau, Prag und Warschau soll neugeordnet und auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Seitens des Magistrats sind bis zum 18. März 1990 auÃerdem weit über 30 Kommunalkontakte, Städteverbindungen und -partnerschaften auf der Grundlage von Abkommen, Vereinbarungen, Protokollen oder mündlichen Absprachen mit höchst unterschiedlicher, überwiegend sehr geringer Intensität eingegangen worden. Diese Verbindungen sind im Zuge der Herstellung der Einheit Berlins unter dem Gesichtspunkt der Interessenlage der beteiligten Städte sowie nach den Prinzipien einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung zu gegebener Zeit zu prüfen, um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln bzw. festzustellen. Im Bereich der internationalen Verbindungen und der Kommunalkontakte kommt erhebliche Bedeutung auch den etwa 80 auswärtigen Städteverbindungen der Bezirke Berlins, den Partnerschaften der Universitäten, den Einzelprojektvereinbarungen der Dienststellen und Betriebe des Landes Berlin sowie den Austauschprogrammen weiterer Institutionen der Stadt zu.
Bereits am 2. Oktober startete das Lichtfestival »Berlin leuchtet«, das zum dritten Mal stattfindet.
Nach dem Anschlag werden in Berlin die SchutzmaÃnahmen für jüdische Einrichtungen umgehend erhöht.
Zitierform: Berlin - Chronik. Online-Version : Hrsg. vom Landesarchiv Berlin. - URL: http://www.landesarchiv-berlin-chronik.de (Stand: 09.10.2025)